Entfernung eines Zollbeamten aus dem Dienst aufgrund mehrfacher Amtsanmaßung sowie Arbeitszeitbetrug; Erheblich verminderte Schuldfähigkeit aufgrund des Vorliegens einer Persönlichkeitsstörung mit vermeidend-selbstunsicheren und dependenten Zügen

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VGH Bayern - Entscheidung vom 22.11.2017

16b D 15.1182

Normen:
BDG § 5 Abs. 1
BDG § 9 Abs. 3 S. 2
BDG § 13 Abs. 1 S. 2
BDG § 13 Abs. 2 S. 1
StGB § 20
StGB § 21
StGB § 132
AWV a.F. § 9 Abs. 1 S. 1
BDG § 5 Abs. 1
BDG § 9 Abs. 3 S. 2
BDG § 13 Abs. 1 S. 2
BDG § 13 Abs. 2 S. 1
StGB § 20
StGB § 21
StGB § 132
AWV a.F. § 9 Abs. 1 S. 1
BDG § 5 Abs. 1
BDG § 9 Abs. 3 S. 2
BDG § 13 Abs. 1 S. 2
BDG § 13 Abs. 2 S. 1
StGB § 20
StGB § 21
StGB § 132
AWV a.F. § 9 Abs. 1 S. 1

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 30. März 2015 wird abgeändert. Der Beklagte wird in das Amt eines Zollobersekretärs (BesGr A 7 BBesO ) versetzt. II. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen [...]

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