Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Fortsetzungsfeststellungsklage bezüglich einer versammlungsrechtlichen Beschränkung; Prüfung der hinreichenden Bestimmtheit der Beschränkung; Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei Aufeinandertreffen der Versammlungsteilnehmer mit Gegendemonstranten; Billigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch die Versammlungsteilnehmer

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VGH Bayern - Entscheidung vom 19.12.2017

10 C 17.2156

Normen:
BayVersG Art. 15 Abs. 2 Nr. 2
StGB § 130 Abs. 4
ZPO § 166 Abs. 1 Sa. 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1
BayVersG Art. 15 Abs. 2 Nr. 2
StGB § 130 Abs. 4
VwGO § 166 Abs. 1 i.V.m. ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
BayVersG Art. 15 Abs. 2 Nr. 2
StGB § 130 Abs. 4
VwGO § 166 Abs. 1 Sa. 1
ZPO § 114 Abs. 1

Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 5. Oktober 2017 wird dem Kläger für seine Klage bezüglich Nr. 1.12 des Bescheids der Beklagten vom 17. April 2015 Prozesskostenhilfe [...]

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