Begehren der Festsetzung einer Erledigungsgebühr, hilfsweise einer Einigungsgebühr; Honorierung einer möglichst weitgehenden Herstellung des Rechtsfriedens zwischen den Beteiligten ohne gerichtliche Entscheidung; Kausale Mitwirkung des Bevollmächtigten an der vollständigen Erledigung des Rechtsstreits in besonderer Weise über die Abgabe der Prozesserklärungen hinaus; Übereinstimmende Erledigungserklärungen und Teilrücknahme nach richterlichem Hinweis und dementsprechender Teilabhilfe

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VGH Bayern - Entscheidung vom 05.04.2017

19 C 15.1844

Normen:
RVG § 2 Abs. 1
RVG § 2 Abs. 2 S. 1
Nrn. 1000, 1002, 1003, 3100 RVG-VV
RVG § 2 Abs. 1
RVG § 2 Abs. 2 S. 1
VV-RVG Nr. 1000
VV-RVG Nr. 1002
VV-RVG Nr. 1003
VV-RVG Nr. 3100
RVG § 2 Abs. 1
RVG § 2 Abs. 2
VV-RVG Nr. 1003
VV-RVG Nr. 1002

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung einer Erledigungsgebühr, hilfsweise einer Einigungsgebühr, die [...]

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