Löschung einer Baulast zur Beseitigung einer Eigentumsbeeinträchtigung; Verzichtserklärung als Anspruch des Eigentümers eines mit einem Wegerecht belasteten Grundstücks; Genehmigungsfähigkeit eines ähnlichen Vorhabens trotz der Ausweisung der Fläche als Überschwemmungsgebiet

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 21.11.2017

2 A 1393/16

Normen:
BauO NRW § 83 Abs. 1 S. 1 und S.3
BauO NRW § 83 Abs. 3 S. 2
GG Art. 14 Abs. 1
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 167 Abs. 1
BGB § 167 Abs. 2
BGB § 242
WHG § 78 Abs. 3
NRW VwVfG § 44
BauPrüfVO § 18

Fundstellen:
NVwZ-RR 2018, 422

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Kläger tragen die Beklagte und die Beigeladene jeweils zur Hälfte und ihre eigenen außergerichtlichen [...]

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