OVG Nordrhein-Westfalen

Vorlage des Zeugnisses über die bestandene Ärztliche Vorprüfung i.R.d. Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Normenkontrollklage gegen die Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung von Konzentrationszonen für die Nutzung der Windenergie; Fehlen einer rechtlichen Bindungswirkung der Darstellungen des Flächennutzungsplans

Eröffnung des Rechtswegs für einen Rechtsstreit um den Bestand und Inhalt eines Grabnutzungsrechts auf dem Friedhof einer korporierten jüdischen Kultusgemeinde zu den staatlichen Gerichten

Erstattungsfähigkeit der Kosten des außerprozessual beratend tätig gewordenen Rechtsanwalts; Erforderlichkeit der Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein einzuleitendes Berufungszulassungsverfahren; Bundesbeihilfe zum Ausgleich von Härten i.R.d. betrieblichen Altersfürsorge

Gewährung von Prozesskostenhilfe; Gebührenschuldner als Gesamtschuldner für die Kosten der Bestattung

Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung durch Nachweis des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Antrag auf Außervollzugsetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Dauer des Hauptsacheverfahrens

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die sog. konduktive Förderung nach Petö

Anspruch auf vorläufige Zulassung zur Einführungszeit für die Laufbahn des Amtsanwaltsdienstes

Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung; Überwachungsmaßnahme nach dem Medizinproduktegesetz (MPG); Feststellung von Mängeln im Bereich der hygienischen Aufbereitung von Medizinprodukten in einer Praxis

Flüchtlingsrelevante Verfolgungshandlung des marokkanischen Staats; Zuspielung von Bildmaterial gegenüber diesem Staat über die Ausbildung an der Waffe in einem Terroristencamp; Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Unterbleiben einer zeugenschaftlichen Vernehmung der Mitarbeiterinnen des Sachverständigen

Gewährung rechtlichen Gehörs durch Kenntnisnahme des Vortrags der Beteiligten; Anpassung der Kürzung der Versorgungsbezüge wegen des Todes der ausgleichsberechtigten Person auf Antrag; Gewährung einer höheren ungekürzten Versorgung

Anspruch von in Elternzeit befindlichen Beamten auf Erstattung der Kosten einer die Beihilfe ergänzenden privaten Krankenversicherung in voller Höhe

Anspruch auf Unterlassen der Veröffentlichung einer Entscheidung der Bundesnetzagentur

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Furcht vor Beeinträchtigung durch den Kommandanten als flüchtlingsrelevantes persönliches Merkmal

Berufung auf Lageberichte des Auswärtigen Amtes bei der Beurteilung der Situation im Herkunftsland des Asylbewerbers

Einbeziehung einer Person als Ehegatte oder Abkömmling in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Furcht vor Verfolgungshandlungen bei Rückkehr eines pakistanischen Staatsangehörigen

Unzulässigkeit einer nicht durch einen Prozessbevollmächtigten eingelegten Beschwerde

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden wegen Steuerschulden

Einstellungsbeschluss nach der Hauptsachenerledigung in einem Konkurrentenstreitverfahren zwischen Beamten mit Seiteneinsteigern; Zulässigkeit einer maßgeblich auf die Ergebnisse von Auswahlgesprächen gestützten Auswahlentscheidung für eine Stelle 'Presse

Antrag auf Aufnahme als Spätaussiedler im Bundesgebiet in Härtefällen

Umlagezahlungen eines öffentlichen Arbeitgebers an eine Versorgungskasse i.R.d. Anwendung der Ruhensregelung

Unzulässigkeit einer nicht innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist eingelegten Berufung

Berichtigung eines Beschlusses hinsichtlich der Kostenentscheidung und der Begründung von Amts wegen

Würdigung einer Schilderung des Verfolgungsschicksals durch das Verwaltungsgericht als unglaubhaft

Geltendmachung des Verfahrensfehlers der Verletzung rechtlichen Gehörs; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung

Notwendige Beiladung hinsichtlich Beteiligung von Dritten an dem streitigen Rechtsverhältnis wegen einheitlicher Entscheidung; Ausschreibung der Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden Dienstvergehens; Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; Schwere des Dienstvergehens als richtungweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplina

Zulassung der Berufung; Öffentliche Zustellung seines der Sache nach angefochtenen Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides

Beantragung von Ausbildungsförderung für ein gegenwärtig durchgeführtes Studium; Abbruch des früheren Studiums ohne einen wichtigen oder unabweisbaren Grund

Förderfähigkeit der Ausbildung an einer schweizerischen Hotelfachschule; Bedeutung der Fachpraktika für die Erlangung des Diploms

Berücksichtigung von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei der Festsetzung von Elternbeiträgen

Beurteilung des Grads der Erfolgsaussicht für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Risikoabschätzung bei einer ausreichend bemittelten Person; Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit

Aufhebung eines Verhandlungstermins aus erheblichen Gründen

Beschwerdefähigkeit und Existenz des Beschlusses mit der telefonischen Bekanntgabe der Beschlussformel durch das Gericht; Vollziehung der Abschiebung eines Ausländers auf dem Luftweg durch Verlassen der Transitzone des Zielflughafens

Spruchreifmachen eines Asylverfahrens im Falle eines fehlerhaften Unterbleibens der persönlichen Anhörung des Asylbewerbers im Verwaltungsverfahren

Bauvoranfrage bzgl. der Erweiterung eines Lebensmittel-Discountmarktes; Übertragung aller verfahrensleitenden Beschlüsse zur Aufstellung von Bauleitplänen an einen gemeindlichen Ausschuss

Heranziehung zu Kostenbeiträgen für stationäre und teilstationäre Leistungen i.R. der Kinder- und Jugendhilfe

Kenntnis von dem Inhalt der Akten zur Verfolgung von Rechten oder zur Abwehr von Ansprüchen als rechtliches Interesse; Gewährung von Akteneinsicht i.R.e. Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Schutzbedürftigkeit der personenbezogenen Daten

Nachweis des Begründens einer beachtlichen Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr eines Asylbewerbers den Iran

Bindungswirkung der Feststellung des Erlöschens der Asylberechtigung durch Urteil gegenüber den Beteiligten im Asylverfahren

Nachweis von Gründen für eine Generalunternehmervergabe hinsichtlich Wirtschaftlichkeit; Grenzen der Bestimmungsfreiheit

Unzulässigkeit der Klage zum Zeitpunkt der Bewilligungs-/Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs; Entfernte Erfolgschancen in der Hauptsache; Beteiligung des betroffenen Kind bzw. den betroffenen Jugendlichen und dessen Personensorgeberechtigte b

Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Wiederholung einer amtlichen Äußerung

Auswirkungen der Bewertungsfehler auf das Ergebnis der Prüfungsentscheidung; Aufklärung des Inhalts einer Prüferkritik durch das Gericht; Prüfungsbescheid über das endgültige Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung als teilbarer Verwaltungsak

Verpflichtungsbegehren auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides; Planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens jenseits der Veränderungssperre; Nachträgliche Anbringung einer Außenwand- oder Dachdämmung bei der Errichtung eines Gebäudes au

Kürzung der Betriebsprämie für einen landwirtschaftlichen Betrieb wegen betrieblicher Missstände

Nachweis politischeer Verfolgung durch den Verstoß gegen die chinesische Ein-Kind-Politik

Unzulässiges Aufstellen eines Geldspielgerätes in einer Tankstelle mangels des Charakters als Schank- und Speisewirtschaft

Berufsunwürdigkeit eines Arztes bei Verletzung von Berufspflichten (hier: fehlende Desinfektion); Einstellung des berufsgerichtlichen Verfahrens bzgl. Aufgabe der Arztpraxis und Tätigkeit

Kenntnisnahme der Ausführungen der Beteiligten hinsichtlich Gebots des rechtlichen Gehörs; Beihilfecharakter der günstigeren Rechtsstellung von Spielbanken gegenüber Spielhallen

Anspruch eines Beamten der städtischen Berufsfeuerwehr auf Gewährung von Freizeitausgleich für geleistete Einsatzführungsdienste

Rechtmäßiger Aufruf zur Abgabe von Angeboten für den eigenwirtschaftlichen Betrieb einer Buslinie

Zurückbleiben eines Angebots in einem Vergabeverfahren im Bereich Fahrgastbeförderung hinter den geforderten Mindestanforderungen für das Bedienkonzept

Zuordnung des ausgeschriebenen Dienstpostens bzw. Arbeitspostens zu einer Besoldungsgruppe; Vergabe höherwertiger erprobungsgeeigneter Dienstposten zur Verwirklichung des Leistungsgrundsatzes i.R.d. Tranzparenzgebots; Schadensersatzanspruch eines Beamten

Eintritt des 'Verbrauchs' eines Ausweisungsgrundes als Ausprägung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes; Kenntnis der Behörde von der Begehung der Straftaten nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs

Nichtvorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses im einstweiligen Rechtsschutz zu einem Verfahren zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Anforderungen an die gerichtliche Würdigung des Vorbringens zu einer politischen Verfolgung

Voraussetzungen für die Aufhebung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten

Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung i.R.e. Stellenbesetzung; Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten mangels Ausschöpfung des Primärrechtsschutzes gegen die Auswahlentscheidung

Aufklärung der Grundstückseigentümer über Kosten und die Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens

Umfang des schutzwürdigen Interesses eines im Wettbewerb stehenden Unternehmens an der Geheimhaltung der von ihm im Rahmen eines abgeschlossenen Vergabeverfahrens angebotenen Preise

Voraussetzungen für den Erlass des Zweitbescheides eines Feuerstättenbescheides gemäß § 25 Abs. 2 S. 1 SchfHwG

Befugnis der Gemeinde zur Anordnung der Möglichkeit der Bildung einer Erschließungseinheit durch Satzung; Zusammenfassung von ausgebauten Strassenabschnittebschnitten zu einer beitragsfähigen Anlage; Gemeinsame Abrechnung der durch ein Bauprogramm zusamme

Erteilung einer Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten; Vermittlung von Sportwetten mit feststehenden Gewinnquoten an im EU-Ausland konzessionierte Sportwettenveranstalter durch den Wettvermittler

Wiederholung und Neubewertung der Klausur i.R.d. Teilmodulprüfung des Bachelors für Polizeivollzugsbeamte

Zulassung der Berufung wegen eines relevanten Verfahrensmangels; Mangelhaftigkeit der Entscheidungsgründe; Unvollständigkeit bzw. Fehlerhaftigkeit einer beglaubigten Urteilsabschrift

Antrag eines Polizeioberkommissars auf Zulassung der Berufung i.R.e. Klage auf erneute Erstellung einer Anlassbeurteilung

Widerruf der Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung aufgrund von erheblichen Dienstunfähigkeitszeiten eines Beamten

Beurteilung der Angemessenheit der im Haushaltsjahr gebildeten Rücklagen

Geltendmachung einer Gehörsverletzung im Rahmen eines Asylverfahrens

Schutzgewährung auf Grundlage der Versammlungsfreiheit trotz Unterlassen der Anmeldung einer Versammlung; Schutz des gesamten Vorgangs des Sich-Versammelns; Auflösung der Versammlung als Mittel zur Durchsetzung der Anmeldepflicht

Mitbestimmungspflicht des Personalrats bei Untersagung des Führens von Dienstkraftfahrzeugen mangels Tauglichkeit des Polizeibeamten

Nichtberücksichtigung der ärztlichen Bescheinigungen zu der bei einem Asylbewerber diagnostizierten chronischen Hepatitis

Orientierungssätze: Zur Duldung von Straßenbäumen gemäß § 32 Abs.2 Satz 1 StrWG NRW.

Beurteilung der Wirksamkeit des Erwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit; Heranziehung des im Erwerbszeitpunkt gültigen ausländischen Staatsangehörigkeitsrechts und dessen Umsetzung in der Rechts- und Staatspraxis des betreffenden Staates

Anordnung der Untersuchung der Dienstfähigkeit eines sonderbeurlaubten Beamten während des Widerspruchsverfahrens wegen vorzeitiger Zurruhesetzung

Verfallen der aus Vorjahren angesparten Urlaubsansprüche eines Bundesbeamten

Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle einer willkürfreien Verteilung ausgebrachter Beförderungsstellen auf verschiedene Organisationseinheiten auf einen konkreten Anhalt

Nichtbestehender Anspruch auf die Feststellung der Gleichwertigkeit nach § 2 Abs. 4 AltPflG

Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an der ungehinderten Nutzung einer Bundesfernstraße; Rücktritt dieses Interesses hinter die Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nach Lage der Dinge im Einzelfall

Erteilung einer Befreiung von den Verboten des Landschaftsplans zum Zweck der Errichtung eines Discounters mit Fahrzeugstellplätzen; Unzumutbarkeit des Vollzugs der Festsetzungen des Landschaftsplans auf Grundlage objektiver grundstücksbezogener Besonderh

Verhältnismäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung im Hinblick auf die angespannte finanzielle Situation und eine Verpflichtung zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer

Einstellung eines Verfahrens nach der Zurücknahme einer Beschwerde

Rechtmäßige Befreiung von der in einem Bebauungsplan festgesetzten Zweigeschossigkeit auf einem Vorhabengrundstück

Genehmigungserfordernis der ursprünglichen Anlage bei wesentlicher Änderung; Entbehrlichkeit der Anhörung wegen Gefahr im Verzug

Klärungsbedürftigkeit der Gruppenverfolgung der Tamilen in Sri Lanka bei Rückkehr aus dem Ausland

Konsequenz der verfassungsrechtlichen Fundierung des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes; Nachvollzug der Veränderungen der Kräftekonstellationen in der Zusammensetzung des Gemeinderates während der Wahlperiode durch eine Anpassung der Ausschussbesetzungen; A

Veränderungen der Kräftekonstellationen in der Zusammensetzung des Gemeinderates während der Wahlperiode grundsätzlich durch eine Anpassung der Ausschussbesetzungen; Fundierung des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes im Verfassungsrecht; Funktionsfähigkeit de

Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau des nordrhein-westfälischen Abschnitts der Erdgasfernleitung NOWAL; Ausreichende Berücksichtigung der Auswirkungen des Vorhabens auf Vorkommen der Helm-Azurjungfer im Rahmen der Umweltverträ

Nachweis einer ermessensfehlerhaften Härteregelung im Hinblick auf eine festgesetzte Einmalzahlung

Nachweis einer Bekanntgabe mittels Postzustellungsurkunde im Rahmen einer Androhung unmittelbarer Zwangs in Form der Versiegelung

Rechtmäßige Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit

Unzulässige Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes mangels hinreichender Erfolgsaussichten

Einstellung von gewährter Hilfe gegenüber einem Jugendlichen für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Gewährung von Hilfen zur Erziehung

Heranziehung des Vaters zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag für eine vollstationäre Unterbringung seines Sohnes; Vergleichsberechnung aufgrund unterhaltsrechtlicher Maßstäbe; Berücksichtigung des spezifischen prozesskostenhilferechtlichen Erfolg

Außerkapazitäre Zulassung eines türkischen Staatsangehörigen zum Studium der Pharmazie

Zahlungsanspruch für die Durchführung archäologischer Maßnahmen i.R.e. Kiesgewinnung; Erteilung einer Grabungserlaubnis

Einsatz des Vermögens eines Hilfeempfängers zur anteiligen Deckung der Heimpflegekosten; Bemessung des Vermögensschonbetrags hinsichtlich des Erhalts von Blindenhilfe

Beschränkung der Aufstellung von Geldspielgeräten auf bestimmte Gewerbezweige wie Spielhallen und ähnliche Unternehmen

Nicht notwendige Anforderung der Bewerberunterlagen von einem Zweitstudienbewerber

Geltendmachung der Verfolgung durch den IS als politischer Verfolgungsgrund eines Asylbewerbers im Rahmen eines Abschiebungsverfahrens

Änderung einer öffentlichen Straße als wesentlich durch bauliche Erweiterung der Straße um einen durchgehenden Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr; Abwägung der Belange des Schallschutzes hinsichtlich der Auswirkungen der Herstellung der Zubringerst

Normenkontrollklage gegen eine Bebauungsplan betreffend die Festsetzung einer privaten Grünfläche in einem reinen Wohngebiet; Abwägungsfehler im Hinblick auf die Überplanung von Grundeigentum als private Grünfläche; Beachtlicher materieller Mangel der Unb

Abwägungsmängel des Bebauungsplans; Beurteilung der Auswirkungen der Herstellung der Zubringerstraße auf den nicht vom Bebauungsplan erfassten Bereich; Wesentlichkeit der Änderung einer öffentlichen Straße; Anforderungen an die Offenlegungsbekanntmachung

Vorläufige Gewährung von Jugendhilfe in Form der Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung; Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des Kindes

Nichtberücksichtigung eines vom Gericht als erheblich angesehenen Beweisangebots

Bemessung des Streitwerts bei einer auf eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt gerichteten Klage

Nachweis einer rechtswidrigen Besetzung von Beförderungsplanstellen

Zuerkennung eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots gegenüber einem kosovarischen Staatsangehörigen; Behandelbarkeit von diagnostizierten Erkrankungen im Kosovo

Art und Umfang der Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit des Beamten

Gewährleistung eines Geheimwettbewerbs zwischen den an der Ausschreibung teilnehmenden Bietern als zentrales Merkmal einer Auftragsvergabe im Wettbewerb; Beteiligung am Vergabeverfahren um den Abschluss eines Entsorgungsvertrags über Hausmüll; Kenntnis ei

Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung bei der Vergabe eines Beförderungsamtes; Bewerbungsverfahrensanspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl; Schuldhafte Pflichtverletzung des Dienstherrn

Aussetzung des Vollzugs der Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für einen Teilbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans; Anforderungen an die Konkretisierung der Planungsabsichten als Voraussetzung für eine rechtmäßige Verände

Erlass einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers i.R.e. Geschwindigkeitsverstoßes

Rechtmäßige Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts; Fehlende Klärungsbedürftigkeit der kostenfreien Behandlung Erkrankung eines Asylbewerbers im Kosovo oder in Serbien

Entschädigungsanspruch eines Beamten in Höhe des Unterschieds zwischen der tatsächlichen Besoldung und der Besoldung nach der höchsten Stufe der Besoldungsgruppe; Anspruch wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot; Gewährung einer Besoldung a

Aufnahme eines Realschülers mit Hauptschulabschluss in den Bildungsgang der Berufsfachschule des Typs 2

Gewährung der Besoldung nach der höchsten Altersstufe; Schadensersatzanspruch wegen Altersdiskriminierung des Besoldungssystems

Bewertung von Geruchsbelästigungen in der Bauleitplanung durch das Regelwerk GIRL; Zumutbarkeit von Geruchsbelästigungen in der Nachbarschaft einer neu geplanten Wohnbebauung i.R.d. Umsetzung des Bebauungsplans

Einordnung des 'Auf-den-Stock-Setzen' von Bäumen als eine naturschutzrechtliche Pflegemaßnahme dem Wortsinn nach; Ausscheiden der Annahme einer Pflegemaßnahme bei Verschlechterung des Zustands des ökologischen Wirkungsgefüges aufgrund der Abholzung; Rücks

Bewertung von Prüfungsleistungen eines Prüflings i.R.d. zweiten juristischen Staatsprüfung; Gesamteindruck vom Leistungsstand durch Abstellen auf Teilprüfungsleistungen der ersten Staatsprüfung

Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Darlegung des Zulassungsgrundes in einem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungszulassungsverfahren; Selbsthilferecht eines Besi

Entschädigung für die Unangemessenheit der Gesamtverfahrensdauer; Ausgleich von Verzögerungen beim Oberverwaltungsgericht (OVG) durch eine besonders schnelle Sachbehandlung durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG); Begrenzung der Entschädigungsklage au

Kenntnisnahme des Vorbringens eines Prozessbeteiligten durch das Gericht bzgl. Übertritts eines Asylsuchenden zum Christentum

Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Nachteils wegen unangemessener Dauer des Verfahrens; Angemessene Zeitspanne zwischen Terminierung und mündlicher Verhandlung (hier: zwei Monate); Gebotene gründliche Vorbereitung des Spruchkörpers; Vereinbarkeit de

Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozessbeteiligten durch das Gericht; Beweiswürdigung hinsichtlich Verfolgung eines Asylsuchenden wegen der Konversion zum Christentum

Klärungsbedürftigkeit des Drohens der Verfolgung von iranischen Staatsangehörigen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in den Iran aufgrund Asylbeantragung in Deutschland

Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens; Verzögerungsrüge als Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch; Untätigkeit eines Verwaltungsgerichts in Erwartung einer obergerichtlichen oder höchstrichterlichen Entscheidung in einem Paral

Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen beabsichtigten Wiederaufnahmeantrag

Ausbildungsförderung für die Aufnahme des Studiums der Agrarwissenschaften nach Abbruch des Studiums der Tiermedizin; Unmöglichkeit der Fortführung der bisherigen Ausbildung wegen Vorliegens eines unabweisbaren Grundes

Zahlungsanspruch auf Bewilligung einer Zuwendung für Flächen bei Abweichung der Größenordnung

Gewährung einer Ausgleichszulage bei Förderfähigkeit einer Fläche in einem benachteiligten Gebiet

Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Bindung der pflegebedürftigen Bewohner an den Anbieter der Betreuungsleistungen

Amtsangemessenheit der Beschäftigung nach der Umsetzung eines Beamten wegen Minderleistung

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung aufgrund von Zweifeln an der Dienstfähigkeit eines Beamten

Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren gegen den Verfahrensgegner aus der für den Beteiligten günstigeren Kostenentscheidung

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit aufgrund Persönlichkeitsstörung

Erteilung der Nutzung der Röntgeneinrichtung für Aufnahmen i.R.d. Mammographie-Screening-Programms

1. Der Mangel der Postulationsfähigkeit ist kein Fall einer gesetzwidrigen oder fehlenden Vertretung im Sinne des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. 2. Die in § 579 Abs. 1 ZPO normierten Nichtigkeitsgründe sind abschließend.

Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Durchführung der Kontrolle der Kennzeichnung von Schweineschlachtkörpern; Heranziehung der Schlachtbetriebe zu den Kosten der Klassifizierungskontrollen

Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Durchführung einer Kontrolle der Klassifizierung der Schlachtkörper von Rindern

Beantragung einer Betriebsprämie für einen landwirtschaftlichen Betrieb; Ordnungsgemäße Führung des Bestandsregisters bei der Beantragung der Betriebsprämie; Ausgleichszulage für das Wirtschaftsjahr

Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-82 E 2 auf dem Grundstück; Einhaltung von baurechtlichen Abstandsflächen

Darlegung des Zulassungsvorbringens i.R.e. Befristungsentscheidung

Vornahme des für die Bewerberauswahl maßgebenden Leistungsvergleichs anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen; Besetzung einer Beförderungsstelle i.R.d. Auswahlverfahrens

Festlegung des Gebietscharakters des Baugebiets als Industriegebiet; Industriegebietstypische Prägung des Vorhabengrundstücks; Wahrung des bauplanungsrechtlichen Gebietserhaltungsanspruchs; Reichweite des Gebietserhaltungsanspruchs; Typisierende Gliederun

Denkmalwert eines Wohnhauses bei baulichen Veränderungen; Schutz der eingetragenen Baudenkmäler vor denkmalunverträglichen baulichen Veränderungen in ihrer engeren Umgebung

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Nachweis der Identität eines Ausländers hinsichtlich Durchsetzung der Ausreisepflicht

Klärungsbedürftigkeit von systemischen Mängeln des zuständigen Mitgliedstaats zur Prüfung des Asylantrags (hier: Italien); Darlegen von Gründen für die Zulassung der Berufung

Ausnahmegenehmigung zum Umbruch von Dauergrünland ohne Anlegung von Ersatzflächen

Übergang zivilrechtlicher Unterhaltsansprüche des berechtigten Kindes auf das Land

Zurückweisung des Berufungszulassungsverfahrens

Verfassungsmäßigkeit der Verfallsregelung in § 34 Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO); Verpflichtung des Pfandleihers zur Abführung der Pfandüberschüsse an den Staat; Verfall des Erlöses zugunsten des Fiskus des Landes

Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Kanalisation; Beurteilung der Abwassereigenschaft des auf einer Teilfläche auftreffenden Wassers von Niederschlägen; Regel-Ausnahme-Systematik der Abwasserüberlassungspflicht; Abflusswirksamkeit einer Fläc

Statthaftigkeit einer Feststellungsklage eines Zulassungsinhabers gegen den Verordnungsgeber betreffend die Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV); Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen Normadressaten und Normanwender; Überprüfu

Beantragung der Erteilung der Approbation als Arzt auf Grundlage einer ärztlichen Ausbildung in der ehemaligen Sowjetunion; Feststellung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes; Gleichwertigkeit der Ärzteausbildung in Drittstaaten

Sicherstellung der Qualifikation als Sachverständiger für den Erwerb der erforderlichen Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz

Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise; Einwände gegen die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung

Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Nichtbeförderung bzw. verspäteter Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl

Vorlage von geheimhaltungsbedürftigen Urkunden durch die Behörde

Übersendung von Steuerunterlagen und Sozialunterlagen hinsichtlich Geheimhaltungsbedürftigkeit

Anspruch eines Obdachlosen auf Zuweisung einer Unterkunft; Unterbringung in einer menschenwürdigen Unterkunft; Zumutbarkeit der Unterbringung in Sammelunterkünften mit Schlaf- und Tagesräumen für mehrere Personen; Begegnung der drohenden oder bestehenden

Erlaubniserteilung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln zum Erwerb einer tödlichen Dosis eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung; Anspruch auf Zugang zu tödlichen Betäubungsmitteln zur Durchführung eines Suizids mittels einer behördlichen Erlaubni

Erlaubnispflicht der Tätigkeit des gewerbsmäßigen Haltens von Wirbeltieren; Erforderlichkeit der Gewinnerzielungsabsicht

Pflicht der Gemeinde zur Gewährung von Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen; Bestimmung der Höhe dieser Zuwendungen im pflichtgemäßen Ermessen des Rates; Staffelung der Höhe der Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen in Abhängigkeit von deren Mitgliederza

Bewilligungsbegehren einer bestimmten höheren Betriebsprämie; Wahl unterschiedlicher Modelle für die Berechnung der Betriebsprämie durch die verschiedenen Mitgliedstaaten; Innerstaatliche Umsetzung der Agrarreform

Kenntnisnahme des Vorbringens eines Prozessbeteiligten durch das Gericht bzgl. Gesundheitsgefahr bei Rückkehr

Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäude mit einer Spielhalle

Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers vor einer Ernennung des ausgewählten Konkurrenten mittels einer einstweiligen Anordnung; Sicherung eines in der Hauptsache zu verfolgenden Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidu

Anspruch syrischer Asylbewerber auf subsidiären Schutz wegen ernsthafter individueller Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson; Willkürliche Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts; Politische Verfolgung von rü

Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers vor einer Ernennung des ausgewählten Konkurrenten mittels einer einstweiligen Anordnung; Sicherung eines in der Hauptsache zu verfolgenden Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidu

Erteilung eines Bauvorbescheids hinsichtlich Bebaubarkeit eines Grundstücks

Berücksichtigung von ausländischen Einkünften als Einkommen bei der Festsetzung der Elternbeiträge für Kinderbetreuungskosten

Einstellung des Beschwerdeverfahrens aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten; Erklärung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts für wirkungslos; Unterbringung des Kindes in einer Jugendhilfeeinrichtung

§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG enthält die konkludente Befugnis der Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts, mit dem das Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung festgestellt wird. Bei dieser Feststellung verfügt die Behörde weder über einen Be

Rücktritt eines Prüflings von mehreren erbrachten Prüfungsleistungen; Bezeichnung krankheitsbedingter Rücktrittsgründe durch Darlegung der Krankheitssymptome hinsichtlich Prüfungsunfähigkeit; Unverzüglichkeit der Aufklärung des Gesundheitszustands (hier:

Ablehnung eines Aufnahmeantrags aufgrund fehlender Vermittlung der vorhandenen Sprachkenntnisse durch die Familie; Prüfung des Vorliegens einer 'besonderen Härte' i. S. d. § 27 Abs. 1 S. 2 BVFG; Vorliegen einer besonderen Härte aufgrund der Auswirkungen d

Wirtschaftlicher Vorteil eines Kanalanschlusses; Gebrauchsvorteile durch Beseitigung des auf einem Grundstück anfallenden Abwassers; Beurteilung des Vorteils des Anschlusses an eine leitungsgebundene Abwasseranlage unter erschließungsrechtlichen Gesichtsp

Beantragung der Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbscheids für die Errichtung eines Lebensmittel-Discountmarkts; Anfrage betreffend die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens seiner Art nach unter Ausklammerung von dessen immissionsschutz

Leisten von Hilfstätigkeiten eines Mitarbeiters bei der Erstellung der Prüfungsfragen zur Ärztlichen Prüfung für die berufenen Sachverständigen

Befugnis der zuständigen Ordnungsbehörde zur konkreten Bezeichnung einer geeigneten Person oder Stelle zur Abgabe des Hundes; Möglichkeit der Anwendung eines Austauschmittels auf Antrag des Hundehalters; Untersagung der Haltung eines Hundes zur Gefahrenab

Mitteilungspflichten der Ausländerbehörde hinsichtlich der Modalitäten der Abschiebung eines Ausländers

Hilfestellung zur Herstellung von Umgangskontakten eines Vaters zu seiner Tochter; Gefährdung des Kindeswohls durch begleitete Umgangsregelungen

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und die Zulassung des vorzeitigen Beginns der Errichtung der Biogasanlage; Erteilung einer Bescheinigung zur Gewährung eines Formaldehyd-Bonus; Bescheinigung der Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine garten- und landschaftsbauliche Betriebsstätte zur Holzschnitzelaufbereitung; Hinreichender Schutz vor unzumutbaren, von dem Betrieb ausgehenden Lärmimmissionen

Erteilung einer Baugenehmigung zur Umnutzung eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes zu einem Gartenbaubetrieb mit Büroeinheit; Nachbarschutz vor Lärmimmissionen

Terminsverlegung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch Darlegung und Nachweis (hier: ärztliches Attest)

Feststellungsbegehren der Gleichstellungsbeauftragten betreffend die Verletzung ihrer Beteiligungsrechte; Unterbliebene Einbindung bei der Erstellung des Anforderungsprofils für einen zu besetzenden Dienstposten im Bundeswehrdienstleistungszentrum

Flüchtlingsschutzbegehren eines ehemaligen pakistanischen Polizisten wegen Terrorgefahren; Voraussetzungen für eine Gruppenverfolgung

Bewilligung und Auszahlung der Zuwendung unter der Bedingung hinsichtlich Durchführung von Fördermaßnahmen; Qualifikation des Weiterbildungsträgers

Gewährung einer Geldleistung für eine arbeitsplatzschaffende Maßnahme in Verbindung mit dem Erwerb eines Gewerbeobjekts; Rückforderung der Zuwendungsgelder wegen zweckfremder Verwendung der Fördermittel

Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Sachgerechte Ermessensentscheidung über die Zustimmung zur Kündigung

Beantragung der Zulassung zum Studium innerhalb und außerhalb der festgesetzten Kapazität

Nachweis der gemeinwohlverträglichen Versickerung des Niederschlagswassers auf dem Grundstück durch den Nutzungsberechtigten gegenüber der zuständigen Behörde; Freistellungsanspruch von der Niederschlagswasserüberlassungspflicht; Beseitigung des Niedersch

(Anordnungs-)Anspruch auf stationäre Hilfe in einer Einrichtung der Jugendhilfe; (Anordnungs-)Anspruch auf ambulante Hilfe zur eigenverantwortlichen Lebensführung in Gestalt eines bestimmten Kontingents von Fachleistungsstunden

Asylrechtlicher Schutz für von häuslicher und/oder sexueller Gewalt betroffenen Frauen im Kosovo; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Gewährung subsidiären Schutzes und Feststellung nationaler Abschiebungsverbote

Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers vor einer Ernennung des ausgewählten Konkurrenten mittels einer einstweiligen Anordnung; Sicherung eines in der Hauptsache zu verfolgenden Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidu

Gewerbeuntersagung zum Schutz der Allgemeinheit wegen Unzuverlässigkeit (hier: Betreiben eines Bordells)

Einbürgerungsanspruch eines ukrainischen Staatsbürgers unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit; Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts eines Einbürgerungsbewerbers aus eigenen Mitteln

Vereinbarkeit der Erhebung der Abgabe in einer bestimmten Höhe i.R.e. Straßenbaubeitrags; Beitragserhebung bei einer Mehrfacherschließung; Institut des (Teil-)Erlasses aus Billigkeitsgründen

Beantragung der Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung zweier freistehender Mehrfamilienhäuser; Planungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens; Einfügung des Bauvorhabens hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung und des Mer

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser mit einer Tiefgarage; Ausnahme einer Hinterlandbebauung; Gebot der Rücksichtnahme bei Einfügen des Vorhabens in die Eigenart der näheren Umgebung

Gewährung von Akteneinsicht zur Durchführung eines Schadensersatzprozesses; Abwägung zwischen der Rechtsschutzgarantie und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Recht auf Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen; Zumutbarkeit der Bearbeitu

Höherwertige Verwendung eines Beamten im Verhältnis zu seinem Statusamt; Untersagung der Besetzung einer Planstelle im Wege der einstweiligen Anordnung; Nachvollziehbare Begründung einer Note

Lärmbelästigung durch den von dem Vorhaben ausgehenden Fußgängerverkehr i.R.d. Erteilung der Baugenehmigung

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen hinsichtlich Verjährung

Aufnahme eines Schriftwerks in die Liste jugendgefährdender Medien; Anreiz des Werks zum Rassenhass; Zugänglichkeit des Mediums für Kinder und Jugendliche

Erteilungsbegehren eines Aufnahmebescheids im Wege des Wiederaufgreifens des bestandskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens; Erteilung eines Aufnahmebescheids gegenüber einem Spätaussiedler wegen Vorliegen eines Härtefalls; Zeitlicher Zusammenhang zwi

Wirksamwerden einer die Beachtung des Vergaberechts fordernden Auflage nach der Auftragserteilung; Pflichten eines Zuwendungsempfängers bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte

Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten des Besuchs der Privatschule; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Hochschulrechtliche Untersagung einer Gradführung; 'Führen' eines akademischen Grads in unzulässiger Weise

Nutzungsuntersagung von Wohnhäusern aufgrund brandschutztechnischer Mängel; Vollziehung der Zwangsräumung

Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zum Nachweis der Kraftfahreignung auf Grundlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Isolierte Erkrankung im Zusammenhang mit missbräuchlichem Alkoholkonsum; Beruhen eines Gutachtens auf einer hinreichen

Besetzung des Dienstpostens des Leiters der Unterabteilung des Ministeriums mit einem Bewerber hinsichtlich Beförderung; Fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung der Gleichstellungsbeauftragten i.R.d. Auswahlverfahrens

Zulassung der Berufung; Elternbeiträge für Kinderbetreuungskosten

Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan zur Bereitstellung attraktiven Baulandes in integrierter Lage; Abwägungsrelevanz der Auswirkungen der Planung auf in der Nähe des Plangebiets liegende Grundstücke; Drohende Wasserschäden durch ein unzureichend

Besetzung einer Planstelle mit einem Bewerber i.R.d. Beförderung; Mitbestimmung des Betriebsrats i.R.d. Beförderungsverfahrens

Gebührenerhebung für die Tätigkeit des Gutachterausschusses betreffend die Erstellung eines Verkehrswertgutachten; Gebührenerhebung unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips

Normenkontrollklage gegen die Änderung eines Bebauungsplans zur Festsetzung von Sondergebieten 'Einzelhandel und Gewerbe'; Berührung der Grundzüge der bisherigen Planung durch die Planänderung; Veränderung der städtebaulichen Ordnung in beachtlicher Weise

Kehr- und Überprüfungspflicht von dauernd unbenutzten Feuerstätten; Fortsetzung einer Vollstreckungsmaßnahme aus Gründen der Gefahrenabwehr

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund von Steuerschulden

Verschlechterung der allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan; Gefährdung abgeschobener afghanischer Staatsangehöriger; Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes; Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts; Darlegung der Grundsatzbedeutung

Antrag auf einstweilige Anordnung der Untersagung der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle mit einem Mitbewerber

Verschlechterung der allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan; Gefährdung abgeschobener afghanischer Staatsangehöriger; Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes; Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts; Darlegung der Grundsatzbedeutung

Darlegung von Zulassungsgründen hinsichtlich Zulassung der Berufung

Antrag auf einstweilige Anordnung der Untersagung der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle mit einem Mitbewerber; Erlangung eines Erfahrungsvorsprungs des ausgewählten Bewerbers auf dem Dienstposten

Antrag auf einstweilige Anordnung betreffnd die Genehmigung zur Ausführung des Gelegenheitsverkehrs mit zwei Taxen; Unzuverlässigkeit des Unternehmers; Verschleierung des Fehlens der Genehmigungsvoraussetzung gegenüber der Behörde durch eine nur zum Schei

Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Rücknahme der Rechtsbehelfe

Berichtigung des Tatbestands bei Aufnahme einer falschen entscheidungserheblichen Tatsache in die gedrängte Darstellung des Sachstands und Streitstands; Beschränkung des Tatbestandes auf die Tatsachenfeststellungen; Vermittlung von Sportwetten

Übernahme von Privatschulkosten der Elternbeiträge als Eingliederungshilfebedarf bzgl. Dyskalkulieförderung; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Bedürftigkeit; Zumutbarkeit des Einsatzes von Vermögen (hier: Verwertung der nicht selbst bewohnten Eigentumswohnung)

Abgelehnte Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist bei einem Verschulden des Prozessvertreters einer Behörde; Zurechnung des Verschuldens des Prozessvertreters; Sorgfaltspflichtverletzung bei der Berechnung und Überwachung von Rechtsmi

Duldung eines Ausländers wegen dringender persönlicher Gründe aufgrund Erteilung einer sog. Ausbildungsduldung

Stilllegung zweier Tandems mit 12 und 14 Plätzen wegen unerlaubter Sondernutzung

Anträge auf Berichtigung des Protokolls über die mündliche Verhandlung; Notwendigkeit der Protokollierung von 'wesentlichen Vorgängen'

Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung der Besetzung von behördenintern ausgeschriebenen Stellen; Vergabe eines Funktionsamtes an ausgewählte Bewerber im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens

Vorschlag eines gerichtlichen Vergleichs zur vollständigen Erledigung des Rechtsstreits

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum; Fahrerlaubnisrechtliche Einordnung des Konsums; Annahme fehlender Fahreignung durch das einmalige Nicht Trennen zwischen Cannabiskonsum und Fahren durch einen gelegentlichen Cannabiskonsumenten; Hinreiche

Behördliche Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für eine landwirtschaftliche Halle (hier: Stroh- und Heulager); Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Bauvorhabens; Quantitative Vergrößerung des betrieblichen Gebäudebestands u

Kündigung eines Rahmendarlehensvertrags durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau; Zulassung der Berufung

Beurteilung der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit des Anbaus an ein Doppelhaus; Kriterien zur Beurteilung der Doppelhauseigenschaft

Übertragung der Entscheidungsbefugnis des Schulleiters für leichte Schulordnungsmaßnahmen auf die Teilkonferenz für Ordnungsmaßnahmen (Ordnungskonferenz); Ordnungsgemäße Besetzung der Konferenz; Krankheitsbedingte kurzfristige Verhinderung des gewählten V

Rückforderung der Bewilligung der Förderung wegen Abbruchs der Ausbildung

Klage gegen die Vollstreckung von auf das Land übergegangenen Unterhaltsansprüchen; Hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage

Übertragung der Entscheidungsbefugnis des Schulleiters für leichte Schulordnungsmaßnahmen auf die Teilkonferenz für Ordnungsmaßnahmen (Ordnungskonferenz); Ordnungsgemäße Besetzung der Konferenz; Krankheitsbedingte kurzfristige Verhinderung des gewählten V

Prüfung der Nachbarrechtswidrigkeit einer Baugenehmigung; Darlegung der Verletzung nachbarschützender Rechte

Erforderlichkeit und Geeignetheit der Pflichtmitgliedschaft zur Industriekammer und Handelskammer zur Förderung des Gesamtinteresses der Wirtschaft

Vereinbarkeit der Vollstreckung einer Verteilungsentscheidung mit dem grundrechtlich geschützten Freizügigkeitsrecht

Untersagung von Bauarbeiten auf einer Baustelle wegen formeller Illegalität des Vorhabens

Regelung von Auskunftsansprüchen der Presse gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz; Bestehen eines archivrechtlichen Nutzungsanspruchs (hier: 'Sprengstoffanschlag (Oktoberfestattentat) am 26. September 1980'); Auskunftserteilung bzgl. der operative

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Abschiebungsverbots eines Asylsuchenden aufgrund Erkrankung (hier: PTBS); Klärungsbedürftigkeit der gutachterlichen Stellungnahme eines Psychologischen Psychotherapeuten als fachärztliche Diagnose

Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers i.R.d. Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Stelle

Amtsärztliche Untersuchung eines Beamten zur Überprüfung seiner Dienstfähigkeit

Ausüben der gewerblichen Tätigkeit mit einer eigenen organisatorisch erkennbaren festen Infrastruktur für die Annahme einer unselbständigen Zweigstelle; Unterhalten von Geschäftsbeziehungen zu Dritten; Gewerbeanzeige für die Durchführung von Kursen in Ers

Einstweilige Untersagung der Besetzung von Beförderungstellen; Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten; Beurteilung durch einen rangniedrigeren Beurteiler; Anspruch des Beamten auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie

Geltung des Vertretungserfordernisses für die Einlegung der Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen einen veraltungsgerichtlichen Beschluss

Anwendung der Grundsätze zur Substantiierung von Sachverständigenbeweisanträgen bzgl. PTBS bei anderen psychischen Erkrankungen; Mindestanforderungen an die vorzulegenden Atteste

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Baurechtliche Einordnung von Lasertag-Anlagen als Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung (BauNVO)

Untersagung des Betriebs eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr; Angriff der Ordnungsgemäßheit der Postzustellungsurkunde durch den Zustellungsempfänger; Beleg der objektiven Falschbeurkundung des Zustellers; Bindung der Gerichte an die Beweiskraf

Einräumung von neuen Prüfungsversuchen der Klausur im Modul 'Einführung in die Wirtschaftsinformatik' für das Bestehen der Bachelorprüfung

Ausschluss eines gegenleistungslosen außerhalb eines Vergleichsvertrages vorgenommenen Verzichts auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bzgl. Änderung, Errichtung und Inbetriebnahme einer Hähnchenmastanlage; Schutz der Nachbarn vor schädlichen Umwelteinwirkungen (hier: Geruchsbelästigung); Präklusion von Einwendungen

Regelung der Wasserwirtschaft als eine öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge von überragender Bedeutung; Lasten des Anschlusszwangs und Benutzungszwangs als Inhaltsbestimmung und Schrankenbestimmung auf dem Grundstückseigentum; Grundstückseigentümer als

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und Zulassung des vorzeitigen Beginns der Errichtung der Biogasanlage; Erteilung einer Bescheinigung als Bestätigung für die Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte

Nichtentfallendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die einer Rahmenerlaubnis für Werbung für Lotterien im Fernsehen beigefügten Inhalts- und Nebenbestimmungen; Hinreichenden Bestimmtheit einzelner 'Inha

Anordnung der Durchsuchung wegen des dringenden Verdachts eines Verstoßes des Beamten gegen seine Treuepflicht (hier: Gruppierung der sog. Preußischen Reichsbürger)

Anordnung der Radwegbenutzungspflicht bei Bestehen einer Gefahrenlage

Aufhebung einer in der Betriebsgenehmigung enthaltenen bestandskräftigen Regelung für den nächtlichen Flugverkehr auf dem Flughafen Düsseldorf; Zulassung von Landungen für Flüge nach Instrumentenflugregeln in der Zeit von 22.00 bis 23.00 Uhr; Vorrang des

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe; Unterlassene Vorlage der zur Prüfung der persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen

Begrenzung des Kostenersatzanspruchs in seiner Höhe durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Ermessensspielraum der Gemeinde bei der Beurteilung der Angemessenheit des Aufwands; Entstehung des Ersatzanspruchs mit der endgültigen Herstellung der Anschl

Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Versagung der Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist; Beanstandung einer fehlerhaften Feststellung und Bewertung des Sachverhalts einschließlich seiner rechtlichen Würdigung; Verletzung der Mitwirkungspfli

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Ausübung des Rahmenermessens bei gebührenpflichtigen Amtshandlungen hinsichtlich Festsetzung

Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch eine unzulässige Überraschungsentscheidung; Gerichtliche Hinweispflicht zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung

Reichweite der Amtsermittlungspflicht des erkennenden Gerichts; Bemessung des Umfangs der tatsachengerichtlichen Sachaufklärung nach dem maßgeblichen materiellen Recht in der Auslegung durch das Tatsachengericht

Ergänzung des Tenors um die Kostenfolge

Gespräch eines Klassenlehrers mit einem Schüler aus Anlass eines Vorfalls wegen Fehlverhaltens; Erstellen eines schriftlichen Protokolls zu dem Vorfall durch den Schüler; Befugnis der Schule zu erzieherischen Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen i.R.d. gese

Darlegung des Zulassungsgrundes in einem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungszulassungsverfahren bei anwaltlich nicht vertretenen Klägern innerhalb der Frist; Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung

Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten in Betriebsräumlichkeiten

Baugebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor gebietsfremden Nutzungen; 'Konzeptionelle Wechselbezüglichkeit' von Baugebieten

Zulassung der Berufung; Europarechtliche Betriebsprämienregelungen

Gebührenerhebung (hier: Grundgebühr) für sämtliche Maßnahmen zur Eröffnung des Zugangs der Studierenden der Fernuniversität zu Studieninhalten; Dezentrale fachliche Betreuung der Inhalte von Fern- und Verbundstudien; Sachliche Rechtfertigung der Erhebung

Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen eines Beteiligten für Privatgutachten; Heranziehung eines Forellenzüchters zu einem Wasserverbandsbeitrag

Verlust der Freizügigkeit bei missbräuchlichlicher Aufnahme des Arbeitsverhältnisses durch einen Unionsbürger; Verschaffung eines unionsrechtlich vorgesehenen Vorteils; Missbräuchliche Berufung auf Normen des Unionsrechts

Regelungswirkung einer jugendhilferechtlichen Ordnungsverfügung betreffend die Inobhutnahme eines Kindes

Festsetzung des Streitwerts für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Drittanfechtungsklage (hier: Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen)

Vollzug eines Bebauungsplans als schwerwiegende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen

Einhaltung eines Mindestabstands der Vermittlungsstellen für Sportwetten zu Schulen sowie Kindereinrichtungen und Jugendhilfeeinrichtungen; Untersagungsverfügung gegen baurechtlich genehmigte Betriebe hinsichtlich Vertrauensschutzes; Fehlen einer Erlaubni

Prüfung der Verträglichkeit eines Straßenbauprojekts mit den Erhaltungszielen eines FFH-Gebiets in Bezug auf Lebensraumtypen und geschützter Arten (hier: Luftschadstoffe - Critical Loads); Einzelheiten zum Umfang und Qualität einer Bestandsaufnahme zur Vo

Beantragung einer Zuwendung zur Förderung eines ökologischen Produktionsverfahrens; Auschluss der Förderung bei schweren Unregelmäßigkeiten im Betrieb

Nutzungsuntersagung und Verbot der Vermietung von Räumen im Dachgeschoss wegen illegaler Nutzung

Rechtmäßige immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen

Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Stundung einer Forderung

Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden einheitlichen Dienstvergehens; Zerstörung des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit; Wohlverhaltenspflicht eines als Lehrer tätigen Beamten; Schläge auf den entblößte

Untersagung der Nutzung und Vermietung der illegalen Erweiterung einer genehmigten dreifach Garage auf dem Grundstück

Gewährung von Besoldung eines Beamten nach der höchsten Altersstufe hinsichtlich Altersdiskriminierung; Zahlung einer Entschädigung für immaterielle Schäden

Zulassen der Bewerbungen von Beamten um das höherwertige Amt i.R.e. Beförderung; Auswahlverfahren aufgrund Leistungsvergleichs

Besetzung der Beförderungsstelle mit einem Mitbewerber i.R.d. Auswahlverfahrens; Beachtlichkeit von Formfehlern bei dienstlichen Beurteilungen

Bezug beamtenrechtlicher Auswahlentscheidungen um Beförderungsämter auf das Statusamt; Berücksichtigung von Vorbeurteilungen; Beurteilungsspielraum des Dienstherrn; Inhaltliche Anforderungen des Bewerbungsverfahrensanspruchs für die Vergabe höherwertiger

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen seines aggressiven und gewalttätigen Verhaltens

Dienstliche Beurteilung von Konkurrenten nach unterschiedlichen Beurteilungssystemen; Fiktive Fortschreibung (Nachzeichnung) der dienstlichen Beurteilung bei Freistellung eines Beamten von der dienstlichen Tätigkeit wegen Mitgliedschaft im Personalrat; Tr

Zulassung zum Studium im Masterstudiengang Maschinenbau; Festsetzung einer Mindestnote des Bachelorabschlusses als zusätzliche Zugangshürde

Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen Vorwurfs eines mit Kriminalstrafe bedrohten Tuns (hier: aggressives und gewalttätiges Verhalten)

Sicherstellung des Brandschutzes für die Errichtung eines Wohngebäudes bei geringer Höhe

Bestimmtheit eines Feuerstättenbescheids; Erlass von Verwaltungsakten durch den Bezirksschornsteinfeger

Sanktionierung von Fehlverhalten eines Beteiligten i.R.d. personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens; Anerkennung eines Rechtsschutzinteresses für die Feststellung von Pflichtverletzungen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Behin

Mitteilungsanspruch des örtlichen Personalrats auf die privaten Telefonnummern und E-Mail-Adressen der von ihm vertretenen Lehrkräfte i.R.e. konkreten Mitbestimmungsvorlage

Arbeitszeitregelung mit unmittelbaren Nachteilen für berechtigte Interessen der Beschäftigten; Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts des Personalrats zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten i.R.d. Begründung für seine Zustimmungsverweigerung; Verleg

Hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung mit Blick auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung in Anknüpfung an das für die Beurteilung der Rechtslage relevante Vorbringen des Rechtsschutzsuche

Erfordernis der Darlegung der Rüge der Divergenz i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung; Drohen einer unmenschlichen Behandlung und Folter bei Rückkehr eines Asylsuchenden nach Tunesien hinsichtlich Abschiebungsschutzes

Finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Erholungsurlaubstagen eines Beamten vor dem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze

Einbeziehung eines schulfachlichen Gesprächs (Kolloquium) in eine dienstliche Beurteilung; Hinzuziehung des Kolloquiums als weitere Erkenntnisquelle des Dienstherren

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/4483

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/17086

Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan betreffend den Ausbau eines Einkaufszentrums; Abwägungsrelevanz der Auswirkungen der Planung auf ein Wohngrundstück infolge des mit dem geplanten Einkaufszentrum verbundenen Kunden- und Anlieferverkehrs; Verdr

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden Dienstvergehens; Unterschlagung von Gebühreneinnahmen bei der Bearbeitung von Kfz-Zulassungsangelegenheiten; Übertragung der Aufklärung eines sowohl strafrechtlich als auc

Auszahlung von Förderung für Blühstreifen und Blühflächen

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16652

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens durch den Dienstherren; Begrenzung des Verfahrens von dem Erfordernis eines sachlichen Grundes für die Abbruchentscheidung; Organisationspolitische Gestaltungsfreiheit des Dienstherren

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16653

Staatliche Verfolgung von Mitgliedern und ehemaligen Unterstützern des 'Peoples' Aman Committee' (PAC) in Pakistan; Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Anforderungen an die Begründung der Berufungszulassung; Einhaltung der Begründungsfrist

Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans hinsichtlich Innenstadtentwicklung; Ausschluss einzelner Nutzungen i.R.d. Festsetzung eines Mischgebiets; Städtebauliche Rechtfertigung des Bebauungsplans in seiner Grundkonzeption; Erteilung einer Genehmigung zur

Bewilligung einer Förderung nach der 'De-minimis'-Förderrichtlinie

Öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken; Erforderlicher Nachweis der besonderen Sachkunde; Nachweises erheblich über dem Durchschnitt liegender Kenntnisse und Fähigkeiten; Besc

Geltendmachen des Anspruchs eines Prüflings auf Begründung der Bewertung einer mündlichen Prüfung; Schriftliche Wiederholung der zunächst mündlich gestellten Forderung

Anfechtung einer Schulordnungsmaßnahme; Überweisung eines Schülers in die parallele Klasse; Ausschluss von sonstigen Schulveranstaltungen während eines bestimmten Zeitraums (Insbesondere von der für diese Zeit geplanten dreitägigen Klassenfahrt)

Ermesen bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern an konkret bezeichneten Standorten; Stützung der Ablehnung der Erlaubnis auf eine angebliche, tatsächlich aber nicht bestehende Ausschließlichkeit

Verlegung oder Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung aus erheblichen Gründen; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der 'erheblichen Gründe'

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverfolgung

Entlassung eines Beamten wegen magelnder Bewährung in der Probezeit; Sorgfältige Abwägung aller in der Probezeit zu Tage getretenen Umstände; Maßgeblichkeit des Verhaltens in der laufbahnrechtlichen Probezeit für die Beurteilung

Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Fristverstreichung für die angekündigte Vorlage einer durch einen Prozessbevollmächtigten einzulegenden Begründung des Antrags

Unmöglichkeit der Neubewertung einer erbrachten mündlich-praktischen Prüfungsleistung mit Blick auf den Zeitablauf im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung

Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang Betriebswirtschaftslehre an der Westfälischen Wilhelms-Universität (WWU); Vergabe in der Quote nach dem Grad der Qualifikation der Hochschulzugangsberechtigung; Vergabe von Studienplätzen nach einem exemplarisch

Maßgeblicher Einfluss der aus dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss folgenden Qualifikation bei der Ausgestaltung des bei einem Bewerberüberhang erforderlichen Auswahlverfahrens für ein Masterstudium; Vergabe von Masterstudienplätzen; Nachweis des b

Formelle Rechtmäßigkeit einer Gutachtenanordnung betreffend die Kraftfahreignung; Zweifel an der Fahreignung aus einem nicht im Bundeszentralregister eintragungsfähigen Sachverhalt; Vorsätzliches Führen eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis; Klärung der

Gehörsüge betreffend die Nichtberücksichtigung für hilfsweise für den Fall ihrer Entscheidungserheblichkeit gestellte Beweisanträge; Beweisantrag bzgl. des Vorliegens einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung; Gefahr der psychischen

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen; Artenschutzprüfung hinsichtlich des Schutzgutes 'Tiere' (hier: Rotmilan, Schwarzstorch)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Aberkennung des Ruhegehalts; Wahrung der Frist der Berufungsbegründung

Sofortvollzug eines Leistungsbescheids über die Erhebung eines Geldbetrags; Deckung des Finanzbedarfs des Hoheitsträgers für die Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Gebührenbescheid; Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten

Verpflichtung einer Universität zur Bestellung eines Universitätsprofessors zum Modulprüfer

Antrag eines Polizeibeamten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung des Dienstherrn zur Hinausschiebung seines Ruhestandseintritts; Dienstliches Interesses zur Stärkung der inneren Sicherheit; 'Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis zur

Anfechtung der beamtenrechtlichen Ernennung eines Konkurrenten; Bewertung der Eignung des Bewerbers um eine Beförderungsstelle; Berücksichtigung der Anforderungen des jeweiligen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht; Verpflichtung des Dienstherrn zur Neubesc

Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung der Besetzung von Beförderungsplanstellen; Beurteilung einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beförderungsbewerbers; Verfahrensrechtliche Absicherung des materiell-rechtlich aus dem Grund

Beantragung der Erteilung einer Baugenehmigung für eine Vergrößerung der Verkaufsfläche eines Lebensmittel-Discountmarktes; Festlegung eines Ausschlusses von nahversorgungs- und zentrenrelevanten Sortimenten im Plangebiet durch den beschlossenen Bebauungs

Beantragung der immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von sechs Windenergieanlagen; Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens; Vereinbarkeit des beantragten Vorhabens mit der bisherigen Darstellu

Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder charakterlicher Eignung

Förderungsfähigkeit des dualen Studiengangs als Ausbildung hinsichtlich Ablehnung des Wohngeldanspruchs; Gewährung von Ausbildungsförderung für den Besuch von nichtstaatlichen Hochschulen bei Anerkennung der Gleichwertigkeit

Erteilung der Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung der Wohnräume in eine gewerbliche Zimmervermietung zum Zweck der Prostitution; Neubewertung der Mischgebietsverträglichkeit von bordellartigen Betrieben

Bestimung des Streitwerts für einen auf eine bezifferte Geldleistung bezogenen Verwaltungsakt nach der Höhe der streitigen Geldleistung; Erhöhung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts

Drittschutz des Nachbarn bei einer rechtswidrigen Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung; Rücksichtnahmegebot hinsichtlich Erteilung einer Baugenehmigung für eine Grenzgarage

Statthaftigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung; Geltendmachung eines Gehörsverstoßes; Zuerkennung eines Abschiebungsverbots

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Verhandlung über die Klage in Abwesenheit des Klägers

Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Rechtsverfolgung

Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Rückwirkung

Teilnahmeanspruch der Vertreter der Partei 'Die Linke' an den Podiumsdiskussionen der 'It's your choice'-Schultour; Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien

Konzentration aller Verfahrensrechte hinsichtlich des Bürgerbegehrens bei dessen Vertretern; Gemeinschaftliches prozessuales Vorgehen der Vertreter als echte notwendige Streitgenossen; Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Wege der einstw

Zulassung zum Masterstudiengang Architektur durch Nachweis der Leistungen

Vorlage einer Originalvollmacht durch den Prozessvertreter

Statthaftigkeit der Beschwerde hinsichtlich Rechtsschutzinteresses

Rückumsetzung eines Eichamtsrats wegen Bestehens einer innerdienstlichen Spannungslage

Dienstliche Beurteilung durch vollständige Erfassung der dienstlichen Tätigkeit des zu beurteilenden Beamten im maßgebenden Beurteilungszeitraum; Beschwerde des Antragsgegners in einem Stellenbesetzungsverfahren

Erlass der Gewerbesteuer aus Billigkeitsgründen; Gewerbeertrag als Besteuerungsgrundlage der Gewerbesteuer; Gewinne als Einkünfte des Gewerbebetriebs; Existenzgefährdung durch Erhebung der Gewerbesteuer; Beteiligungserwerb zum Zweck der Sanierung des Gesc

Staatlicher Verfolgungsschutz eines Betroffenen vor Blutrache in Albanien

Durchführung eines computergestützen Testverfahrens im einem Auswahlverfahren für die Zulassung von Polizeivollzugsbeamten zu einem anderen Laufbahnabschnitt; Dokumentation der Aufgaben und Antworten sowie der Bewertung aus Gründen effektiver Rechtsschutz

Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage; Einfügen des Vorhabens in die Eigenart der näheren Umgebung

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Schwedens

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16849

Gewährung von Prozesskostenhilfe durch Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; Gewerbeuntersagung mangels Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund von Steuerschulden

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Kostenübernahme

Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für ' Überstunden' eines Beamten; Freizeitausgleich für die geltend gemachte Mehrarbeit aufgrund zwingender dienstlicher Gründe

Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen einer zu Unrecht unterbliebenen Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl i.R.d. Vergabe eines Beförderungsamtes

Herstellung einer praktischen Konkordanz zwischen den widerstreitenden Interessen durch die Versammlungsbehörde bei Nutzungskonflikten im Hinblick auf den Versammlungsort; Gefahrenprognose bei dem Erlass von Auflagen

Erstrecken der Dokumentationsverpflichtung des Dienstherrn auf die Berufungsgespräche; Entscheidung über die Berufung eines Professors; Freiwilliger Verzicht der Gleichstellungsbeauftragten auf die Teilnahme an den Berufungsgesprächen

Verpflichtung des Dienstherrn zum Hinausschieben des Eintritts eines Beamten in den Ruhestand

Ausschreibung der in der Dienststelle zu besetzenden Stellen; Mitbestimmungsrecht bei Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten; Besetzung der Dienstposten im Wege des Tausches der Dienstposten unter zwei (oder mehr) Beamten

Einsatz des IT-Verfahrens 'ALLEGRO' in den gemeinsamen Einrichtungen als ein durch die Bundesagentur zentral verwaltetes Verfahren der Informationstechnik; Mitbestimmung des Personalrats bei Einführung und Anwendung des IT-Verfahrens 'ALLEGRO' in einer ge

Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme bei dringendem Tatverdacht des Dienstvergehens eines Beamten; Dienstvergehen als schuldhafte Pflichtverletzung

Verwerfung der Berufung als unzulässig; Gewährung der Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist wegen Versäumung

Schadensersatzanspruch für die verspätete Ernennung zum Polizeikommissar auf Probe

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung ohne Verschulden; Zurechnung des Organisationsverschuldens des Prozessbevollmächtigten; Widmung der Rohrleitung als Teil der öffentlichen Anlage hinsichtlich Erhebung von Entwässerung

Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot gegenüber einer kosovarischen Staatsangehörigen wegen einer Diabetiserkrankung

Auskunftsbegehren einer Journalistin gegenüber der Rechtsanwaltskammer über die Löschung einer Rechtsanwaltszulassung; Personenbezogene Verschwiegenheitspflicht für die Mitglieder des Vorstands der Rechtsanwaltskammer; Vertraulichkeitsschutz personenbezog

Abwägung der aktiven Lärmschutzmaßnahmen am Siedlungsrand der geplanten Neubausiedlung; Bekanntmachung der Offenlegung des Bebauungsplans

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur Schaffung von Planungsrecht für Wohneinheiten; Mängel i.R. der Offenlegungsbekanntmachungen; Beachtlichkeit der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des Baugesetzbuchs (BauGB) für die Rechtswir

Anknüpfen der Erhebung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beleg der erforderlichen Eignung als Pflegeperson des Enkels

Klärungsbedürftigkeit der Prüfung des geltend gemachten Abschiebungsschutzes auf alle in Betracht kommenden Staaten bei ungeklärter Staatsangehörigkeit

Drohen der politischen Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei Rückkehr eines syrischen Asylbewerbers wegen Wehrdienstentziehung in der syrischen Armee durch Flucht nach Deutschland; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Eignung eines Rechtsanwalts als Ausbilder mit dem Verlust der Zulassung

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Durchführung des Visumverfahrens

Mehrtägige internationale Leitmesse als Anlass für die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in der Innenstadt einer Großstadt; Prägende Wirkung einer mehrtägigen internationalen Leitmesse für den öffentlichen Charakter des Tages; Gegenüberstellung der Zahl

Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass des Maimarkts; Gewährleistung eines Mindestniveaus des Sonntagsschutzes und Feiertagsschutzes

Abschiebungsverbot eines Ausländers bei erheblicher konkreter Gefahr der lebensbedrohlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes

Verwertbarkeit von nicht in ein Führungszeugnis für Behörden aufgenommenen Straftaten i.R.d. Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Erteilung einer Fahrerlaubnis; Aufklärung des Sachverhalts durch Amtsermittlung

Ausschluss eines rechtsextremen Bürgers an der Teilnahme des 'Bürgerdialogs' durch ein Hausverbot

Widerruf der erteilten Erlaubnis als Versicherungsmakler wegen Unzuverlässigkeit; Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung

Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden bei Leistungsunfähigkeit aufgrund von Steuerschulden

Zulassung der Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung

Würdigung des klägerischen Vorbringens durch das Gericht hinsichtlich Schutzgewährung eines Asylsuchenden

Teilnahme an einem Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren als Anordnungsgrund i.R.e. einstweiligen Anordnungsverfahrens; Erteilung von Informationen über das Verfahren der Planaufstellung

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16659

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16820

Erheben eines Zuschlags in Form eines Freihalteentgelts von Bewohnern der Betreuungseinrichtung für die Einzelnutzung eines Doppelzimmers; Erheben eines Komfortzuschlags für die Nutzung eines Einzelzimmers mit einer größeren Fläche als der Standardfläche

Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität der Errichtung des Abstellraumes

Prüfung der Bauvorlagen und des Bauantrags durch die Bauaufsichtsbehörde innerhalb einer Woche nach Eingang i.R.d. Ermessensausübung

Verbot von rechtsgeschäftlichen Übertragungen rettungsdienstrechtlicher Genehmigungen; Übergang der Genehmigung zur Ausübung von Krankentransporten auf den Rechtsnachfolger; Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage; Rechtsnachfolgefähigkeit der

Einverständnis mit einer Bebauung auf dem Nachbargrundstück als Verzicht auf Abwehrrechte aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16822

Eintritt eines Lehrers in den Ruhestand mit dem Ende des Schulhalbjahres an öffentlichen Schulen nach Erreichen der jeweiligen Altersgrenze

Aufforderung zur polizeiärztlichen Untersuchung der Polizeidienstfähigkeit und allgemeinen Dienstfähigkeit eines Polizeioberrats

Beschwerde eines Studiendirektors in einem Konkurrentenstreit um eine Schulleiterstelle an einem Gymnasium; Bestellung eines Bewerbers zum Schulleiter an allen Schulen mit der Befähigung zum Lehramt für die Sekundarstufe II; Anforderungen an die vom Schul

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Nachweis der Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Durchführung von Bewachungstätigkeiten

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen; Grobe Einschätzung von nachteiligen Umweltauswirkungenen des Vorhabens im Sinne einer überschlägigen Vorausschau; Beurteilung der abstrakten Schutzwürdigkeit des

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden Dienstvergehens; Ausübung einer Nebentätigkeit in Erkrankungs-, Kur- oder Wiedereingliederungszeiten; Pflicht des Beamten zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhal

Zugangsbegehren zum Masterstudium 'Master of Laws' an der FernUniversität Hagen; Voraussetzungen für den Zugang zu einem Masterstudiengang in Nordrhein-Westfalen (NRW); Rechtfertigung eines Eingriffs in die Berufsausübung durch das mit der Zugangsbeschrän

Streitwerterhöhung um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger im Schülerfahrkostenrecht

Verjährung von Zahlungen für nicht vergütete Überstunden an pensionierte Feuerwehrleute; Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen der Zuvielarbeit

Inanspruchnahme von Organgesellschaften durch die Gemeinden bei nicht gewerblicher Tätigkeit in ihrem Gebiet; Kapitalgesellschaft als Betriebsstätte des Organträgers hinsichtlich Gewerbesteuerpflicht

Erlassbegehren einer Verfügung auf Rückbau einer Mauer; Beurteilung der Rechtsverhältnisse unter Miteigentümern allein nach dem bürgerlichen Recht

Kostenerstattung gegenüber dem in 'derselben Angelegenheit' tätigen Rechtsanwalt (hier: Ausgangsverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und Abänderungsverfahren)

Auswahl unter mehreren Bewerbern für einen Standplatz auf einer Kirmes nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien; Gewährleistung der erforderlichen Transparenz bzgl. Notwendigkeit der Ausschreibung; Sachgerechtigkeit des Verteilungsmaßstabs hinsi

Erteilung der nachträglichen Genehmigung der Errichtung des Stegs am Teichbach hinsichtlich Versagung; Konkretisierung des Wohls der Allgemeinheit durch die Bewirtschaftungsziele und Maßnahmenprogramme aufgrund Gewässerschutzes; Eingriff in die ökologisch

Zulassung zum Studium der Humanmedizin i.R.d. Ermittlung der Ausbildungskapazität

Vertretungserfordernis für die Einlegung des Zulassungsantrags; Darlegen der Schwierigkeiten bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts

Zulassung zum Studium der Humanmedizin i.R.d. Ausbildungskapazität

Erteilung der Ausnahmegenehmigung eines Steuerberaters für eine gewerbliche Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Kreditgenossenschaft; Beurteilung einer möglichen Beeinträchtigung der Berufspflichten eines Steuerberaters i.R.e. einzelfallbezogenen Gegenü

Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich des Erwerbs der Spätaussiedlereigenschaft

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16666

Umsetzung eines Beamten bei Verletzung von Dienstpflichten durch Tätigwerden in einem Verwaltungsverfahren mit Beteiligung eines Angehörigen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der

Übereinstimmende Erklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache für erledigt; Erklärung des Urteils des Verwaltungsgerichts für wirkungslos; Kostenentscheid nach billigem Ermessen

Begründung der Gesamtbewertung bei der Einbeziehung der Beurteilung eines Bewerbers in die Auswahlentscheidung i.R.d. Beförderung

Aufnahme einer Klinik für Psychotherapie und Psychosomatik in den Krankenhausplan mit 30 vollstationären Betten zur Krankenhausbehandlung von Versicherten

Beschwerde eines Studienrats auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen das ihm gegenüber verfügte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Genehmigungspflicht bei Änderung der Nutzung; Mündliche Mitteilung der zuständigen Behörde als Zusicherung

Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Festsetzung eines Säumniszuschlags; Formelle und materielle Verfassungsgemäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags; Einordnung des Beitrags nach seinem materiellen Gehalt als eine nichtsteuerliche Abga

Absehen von einer Beweiserhebung als Gehörsverstoß; Maßgeblichkeit der sachlich-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit eines Beweisantrags; Vorwurf eines fehlerhaften Verfahrens

Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs (hier: Faltenunterspritzung)

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wege der einstweiligen Anordnung; Berechnung der Ausbildungskapazität; Zweckbestimmung der Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter; Widmung der befristet zu besetzenden Stellen der wissenschaftlichen

Zulassung zum Studium der Humanmedizin i.R.d. Kapazitätsermittlung

Ausübung des selbständigen Betriebs des Friseurhandwerks als Reisegewerbe in den Betriebsräumlichkeiten eines Seniorenheims hinsichtlich Unterlassung

Beitreibung der festgesetzten Zwangsgelder bei Zuwiderhandlung der Unterlassungspflicht zur Ausübung der Friseurbetriebe in Seniorenheimen

Hinwendung zum christlichen Glauben als Beleg für eine Verfolgungsgefahr aus religiösen Gründen; Annahme eines Abschiebungsverbots durch Konversion

Annahme eines Abschiebungsverbots durch Konversion eines Schutzsuchenden zum Christentum

Konkretisierung des Lärmschutzes bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes; Schutz der künftigen Bewohner des Plangebiets vor schädlichen Umwelteinflüssen; Abwägung der bergbaubedingten Beeinträchtigung der Stabilität des Baugrundes

Normenkontrollantrag gegen einen im Bebauungsplan festgesetzten Windpark; Gerechte Abwägung erheblicher Belange eines außerhalb des Plangebiets ansässigen Antragstellers; Geltendmachung der Verletzung des Rechts auf fehlerfreie Berücksichtigung der privat

Obliegenheit von Ratsmitgliedern zur Geltendmachung von rechtlichen Bedenken gegen Beschlussfassungen als Grundsatz der Organtreue; Rüge der beanstandeten Maßnahme gegenüber dem Organ

Einordnung des Verhaltens eines Beamten als innerdienstliche oder außerdienstliche Pflichtverletzung; Verlust des Vertrauens des Dienstherrn in den Beamten aufgrund eines schweren Dienstvergehens (hier: Untreue zum Nachteil eines Angehörigen); Entfernung

Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen i.R.d. Betriebs einer Windfarm; Schattenwurf und Lärmbeeinträchtigungen als schädliche Umwelteinwirkungen hinsichtlich Nachbarschutzes

Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen als Windfarm; Schutz der Nachbarn vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Lärmimmissionen; Schutz von Tieren der besonders oder streng geschützten Arten am Standort eines V

Aufforderung zur Unterziehung einer amtsärztlichen Untersuchung zur allgemeinen Dienstfähigkeit eines Polizeibeamten; Frage der Unbeachtlichkeit einer vor dem Erlass einer Untersuchungsaufforderung unterbliebenen Anhörung des Personalrats und der Gleichst

Organisationsermessen des Dienstherrn bei der Zuordnung von Dienstposten zu einem statusrechtlichen Amt einer bestimmten Besoldungsgruppe; Dienstpostenbewertung im Rahmen eines Konkurrentenstreits

Zustehen einer prinzipiellen Äußerungsbefugnis eines kommunalen Amtsträgers zu allen Themen i.R.d. Aufgabenzuweisung (hier: Bürgermeister); Beachten des Sachlichkeitsgebots als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei amtlichen Äußerungen durch

Verbandsklage gegen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen; Berufung auf eine fehlerhafte Durchführung der standortbezgenen Vorprüfung der Umweltverträglichkeit des Einzelfalls; Bestimmung d

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/17095

Freigabe der Ladenöffnung am Sonntag im 'Bereich der Innenstadt' i.R.d. Bestimmtheitsgebots

Ladenöffnungsfreigabe der Verkaufsstellen am Sonntag zum großen Trödelmarkt

Schutzbedürftigkeit eines Dublin-Rückkehrers nach Bulgarien; Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens von systemischen Schwachstellen in Bulgarien

Widmung zur Verwirklichung des Merkmals 'öffentliche Straße' als Voraussetzung für die Entstehung der Beitragspflicht; Beginn der Verjährungsfrist erst mit der Bestandskraft der Widmung; Nachholung der Widmung mit heilender Wirkung ex nunc

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16669

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16668

Bewilligung der Sportförderung eines Vereins durch Mitgliedschaft und Einbindung in den Dachverband i.R.d. Haushaltsplans

Geltung der Grundsätze der Mehrheitswahl für die Wahl des stellvertretenden vorsitzenden Mitglieds des Verwaltungsrats einer Sparkasse

Befugnis der Bundeswehr zur Geltendmachung des Anspruchs auf Erstattung von Ausbildungskosten gegen den früheren Soldaten auf Zeit durch Leistungsbescheid

Besetzung einer Beförderungsplanstelle mit einem Bewerber aufgrund der dienstlichen Beurteilung eines Beamten i.R.d. Auswahlverfahrens

Ersatzpflicht und Entschädigungspflicht wegen Einschränkung der Zufahrtsmöglichkeiten zu einem Grundstück

Zulassung zum Studium der Humanmedizin hinsichtlich der erschöpfenden Nutzung der Ausbildungskapazität

Zulassung zum Studium der Humanmedizin i.R.d. Erschöpfung der Ausbildungskapazität

Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Berechnung der Ausbildungskapazität im Modellstudiengang Humanmedizin

Ablehnung eines Beweisantrags zum Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung; Bewertung des Vortrags zu dem traumatisierenden Ereignis als unglaubhaft

Zulassung zum Studium der Humanmedizin i.R.d. Ausbildungskapazität

Aufschiebende Wirkung einer Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die erteilte Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren einer besonders geschützten (Vogel-)A

Zahlungsanspruch eines Beamten aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch wegen Altersdiskriminierung; Gewährung einer Besoldung aus dem Endgrundgehalt eines Richters

Zwangsweise Durchsetzung der Untersagungsverfügung wegen Weiterführung des Friseurbetriebes ohne Eintragung in die Handwerksrolle

Erforderlichkeit der Erstellung einer Anlassbeurteilung im Auswahlverfahren bei zwischenzeitlicher Beförderung eines Bewerbers; Beschwerde eines Polizeihauptkommissars im Streit um eine Stellenbesetzung

Bewilligung einer Ausstattungspauschale eines Soldaten anlässlich einer Auslandsverwendung in Polen

Weitere Gewährung einer Ausstattungspauschale bei einem erneuten Umzug des Berechtigten in einen Mitgliedstaat der EU; Erreichen des Höchstwerts der Ausstattungspauschale zum Zeitpunkt der Antragstellung; Auslandsverwendung eines Soldaten

Zahlung eines Ausgleichs wehrdienstbedingter Verzögerungen hinsichtlich des dienstlichen Aufstiegs eines Beamten

Ordnungsverfügung der Behörde zur Herstellung der nördlichen und westlichen grenzständigen Gebäudeabschlusswände des rückwärtigen Anbaus des Wohnhauses und Geschäftshauses als Brandwände; Brandschutz durch Entfernung des auf den Außenwänden aufgebrachten

Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Doppelhauses auf dem Vorhabengrundstück hinsichtlich bauplanungsrechtlicher Zulässigkeit; Vorhabengrundstück als Teil des Bebauungszusammenhangs im Ortsteil; Bestimmen des Begriffs des Bebauungszusa

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein übereinstimmend für erledigt erklärtes Klageverfahren; Voraussetzungen für das Vorliegen von Billigkeitsgründen zur Gewährung von Prozesskostenhilfe

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16850

Aufforderung an einen Lehrer zur Unterziehung einer amtsärztlichen Untersuchung wegen seiner Dienstunfähigkeit

Bewilligung der Förderung durch Schulungen als Weiterbildungsmaßnahmen für Berufskraftfahrer; Nachweis der Verwendung der Fördermittel

Auslegung von ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften (hier: Bestimmungen des 36. Rahmenplans); Ermittlung des Willes des Vorschriftengebers durch Auslegung; Verwaltungspraxis der zuständigen Behörde; Widerruf der Zuwendung

Kraftfahreignung eines Fahrers wegen gelegentlichen Konsums von Cannabis bei mangelnder Trennung zwischen dem Konsum und dem Führen von Kfz

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/7019

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/7020

Verstoß einer Baugenehmigung gegen die den Eigentümer des Nachbargrundstücks eines zu errichtenden Hotels schützenden Vorschriften des Bauplanungsrechtes; Rechtswidrigkeit einer in nachbarrechtsrelevanter Weise unbestimmten Baugenehmigung

Städtebauliche Rechtfertigung des Bebauungsplans aufgrund seiner Gesamtkonzeption; Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen i.R.d. Bauleitplanung anhand der Orientierungshilfe der Immissionsrichtwerte; Gebot zur Abwägung der öffentlichen und privaten Belange;

Ausdehnung der Gewerbeuntersagung über das konkrete Gewerbe hinaus auf alle anderen Gewerbe und Tätigkeiten wegen Unzuverlässigkeit des Vertretungsberechtigten (hier: Steuerrückstände)

Darlegen der Gründe für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens im Einzelnen in der Benachrichtigung der Bewerber durch schriftliche Dokumentation; Sachliche Gründe für den Abbruch eines Auswahlverfahrens; Akteneinsicht eines Betroffenen

Rücksichtnahmegebot bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses mit vier Wohneinheiten und einem Doppelcarport; Befugnis eines Sondereigentümers zur Abwehr von Beeinträchtigungen mittels einer öffentlich-rechtlichen Nachbarkla

Verstoß einer Baugenehmigung gegen die den Eigentümer des Nachbargrundstücks eines zu errichtenden Hotels schützenden Vorschriften des Bauplanungsrechtes; Rechtswidrigkeit einer in nachbarrechtsrelevanter Weise unbestimmten Baugenehmigung

Ministerielles Zustimmungserfordernis bei der Entscheidung einer staatlich anerkannten privaten Hochschule über die Fortführung der Bezeichnung 'Professor' durch einen ehemaligen Dozenten nach dessen Ausscheiden; Zustimmung im pflichtgemäßen Ermessen des

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/7021

Nachbarschutz vor Lärmbelästigungen i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses und Geschäftshauses

Erfordernis einer hinreichenden Beurteilungsgrundlage für die Feststellung der Bewährung eines Probebeamten; Antragsänderung im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nach Ablauf der Probeze

Beweisantrag als Tatsachenbehauptung bzgl. Teilrücknahme

Familienangehöriger als Elternteil eines minderjährigen Unionsbürgers unabhängig von einer Unterhaltsgewährung; Einräumen eines eigenen Aufenthaltsrechts eines Kindes für die Dauer seiner Ausbildung

Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten i.R.d. Gebots des rechtlichen Gehörs; Befristung des Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots

Teilrücknahme einer Baugenehmigung betreffend die Gestattung von Sonntags- und Feiertagsbetrieb einer 'Waschstrasse'

Berücksichtigung von An- und Abreisen zu einer nebenamtlichen Tätigkeit eines Polizeivollzugsbeamten während der regelmäßigen Arbeitszeit als Arbeitszeit; Einordnung von im Zusammenhang mit der Dienstausübung stehenden Tätigkeiten als Dienst im arbeitszei

Informationsanspruch des Personalrates auf Unterrichtung über der Dienststelle gemeldete Schwangerschaften von Beschäftigten; Datenübermittlung zwischen Dienststelle und Personalrat; Weitergabe persönlicher Daten ohne Einwilligung der betroffenen Beschäft

Annahme einer hinreichenden Aktualität einer nicht mehr als drei Jahre zurückliegenden Regelbeurteilung eines Beamten; Erstellung einer Anlassbeurteilung bei der Wahrnehmung anderer Aufgaben nach dem Beurteilungsstichtag der letzten Regelbeurteilung

Feststellung der Rechtswidrigkeit des Widerrufsbescheides einer Pflegeerlaubnis wegen Rehabilitierung; Handeln der Behörde als Stigmatisierung eines Betroffenen mit Außenwirkung (hier: Pflegemutter); Ermittlungsverfahren wegen 'Verdachts der Verbreitung u

Mitbestimmung des Personalrats aufgrund Einstellung durch zeitlich begrenzte Aufnahme einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst; Einsatz von Beschäftigten als Leiharbeitnehmer

Abstellen bei der Auslegung des Merkmals 'in der jeweiligen Gruppe am stärksten vertretene Liste' auf die Zahl der über die jeweilige Liste in den Personalrat gewählten Mitglieder

Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs durch einem Beamten wegen einer seiner Ansicht nach rechtswidrig unterbliebenen oder verzögerten Beförderung

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/17085

Stützen einer Auswahlentscheidung auf eine noch nicht bekanntgegebene Beurteilung als rechtsfehlerhaft; Beschwerde eines Polizeioberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren

Erstellung einer dienstlichen Beurteilung für einen beurlaubten Beamten; Auswahlverfahren zur Besetzung einer Beförderungsstelle

Einreichen des Beihilfeantrags für Aufwendungen eines Beamten i.R.d. Frist

Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten im Hinblick auf die Beurteilung seiner Chancen bei einer erneuten und fehlerfreien Auswahlentscheidung

Betrachtung der gesundheitlichen Eignung eines Bewerbers vor der Einstellung und Beförderung eines Beamten; Grundsatz der Bestenauslese

Wiederholungsbegehren der mündlichen Nachprüfung i.R. der Abiturprüfung; Anforderungen an die Darlegung einer Hinderung der beruflichen Laufbahn bei einer nicht bestandenen Abiturprüfung; Einhaltung des Rahmens der Höchstprüfungsdauer

Zahlung von höheren Familienzuschlägen für dritte und weitere Kinder eines Beamten

Gewährung eines höheren kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag; Maßstäbe zur Alimentation kinderreicher Beamter

Umfang des 'Vier-Augen-Prinzips' im Hinblick auf die Erstellung dienstlicher Beurteilungen durch zwei formell zu Beurteilern bestellte Personen

Erhebung von Gebühren der Behörde durch Benachrichtigung der Angrenzer aufgrund Beteiligung; Anliegerbeteiligung als Schutz nachbarlicher Belange i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung

Beanspruchung eines höheren kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder durch einen Beamten; Anspruch auf familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs e

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/12953

Auswahlverfahren nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist für Bestandsspielhallen hinsichtlich Transparenzgebots; Heilung des Verstoßes des VG im Eilverfahren gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bzgl. Kenntnisnahme des Akteninhalts; Glücksspielrec

Abschiebung eines Asylsuchenden nach Stellung eines Folgeantrags hinsichtlich Mitteilungspflicht des Bundesamtes

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Darlegen von Zulassungsgründen hinsichtlich des Abschiebungsverbots aufgrund Verfolgungsmaßnahmen bei Rückkehr

Rechtsschutzinteresse hinsichtlich Statthaftigkeit der Beschwerde (hier: Aufgabe des Gaststättenbetriebs)

Gewährung einer Ausgleichszulage aufgrund Versetzung i.R.d. Elternzeit

Gewährung von Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung eines Polizeioberkommissars; Schadensabwendungspflicht eines Betroffenen durch Unterrichten der entscheidungsbefugten Personen von seiner Rechtsaufassung

Beschwerde eines Kriminaloberkommissars im Streit um eine Stellenbesetzung; Erweiterung des Aufgabenkreises eines als Sachbearbeiter tätigen Kriminaloberkommissars um Leitungsaufgaben als Aufgabenänderung; Erfordernis der Erstellung einer Anlassbeurteilun

Versagung der Ausstellung eines Reisepasses sowie eines Personalausweises anstelle der gültigen Ersatz-Personalausweises; Konkrete Anknüpfungstatsachen für eine Gefährdung sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland (BRD)

Abstellen des Begriffs 'für das Publikum bestimmte Flächen' des Flächenmaßstabs beim einrichtungsbezogenen Steuertatbestand der Sexsteuer auf die Widmung dieser Flächen; Tragen der materiellen Beweislast für das Vorliegen einer solchen Widmung durch die G

Erweiterung des Aufgabenkreises eines als Sachbearbeiter tätigen Kriminaloberkommissars um Leitungsaufgaben; Anlassbeurteilung als Grundlage für eine Auswahlentscheidung in einem beamtenrechtlichen Stellenbesetzungsverfahren; Dienstliche Beurteilung der B

Verfolgungsgefährdung eines Betroffenen wegen Empfangs der christlichen Taufe nach der Rückkehr in sein Herkunftsland durch die Taliban; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Förderung der Gleichberechtigung der Rechtsstellung der nichtehelichen Kinder deutscher Väter hinsichtlich Staatsangehörigkeit

Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von sieben Windenergieanlagen; Befreiung vom Bauverbot im Landschaftsschutzgebiet; Störung der Funktionsfähigkeit seismologischer Stationen; Schutz des Schwarzstorchs

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Mitwirkungspflichten der Mutter bzgl. Feststellung der Vaterschaft der Tochter hinsichtlich Unterhaltsvorschussleistungen

Neuerteilungsbehren einer dienstlichen Beurteilung durch einen Justizvollzugsbeamten; Erfordernis der Erstellung des Beurteilungsentwurfs durch den Beurteiler nach den Beurteilungsrichtlinien für Beamte im Bereich des Justizministeriums (BRL)

Einstufung des Dienstpostens eines Beamten im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung als leistungsbezogenes Auswahlkriterium; Beurteilung des Leistungsvermögens eines Beamten hinsichtlich Beförderung

Entlassung eines Steueranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf hinsichtlich Dienstunfähigkeit; Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16830

Einschränkung der Wählbarkeit des Anbieters der Leistungen in der Pflege durch überwiegende Betreuung des Anbieters aufgrund Pflegevertrags i.R.e. Mietvertrags

Statthaftigkeit der Abänderung des Beschlusses

Gewährung von Beihilfeleistungen für Aufwendungen der Behandlung der Ehefrau mit der Methode der Galvanotherapie; Anerkennung der Behandlungsmethode als wissenschaftliche Therapie bei einem Lungenkarzinom (hier: Electro-Cancer-Therapie)

Besetzung einer Beförderungsplanstelle mit einem Bewerber i.R.d. Auswahlverfahrens; Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers

Verwertung der entnommenen Blutprobe ohne Einholung einer richterlichen Anordnung bei Einverständnis

Ausschluss unmittelbarer Barzahlung im Bereich des Rundfunkbeitragsrechts; Verpflichtung zur Erteilung einer Einzugsermächtigung wegen der geringen Belastung der Betroffenen durch das Ziel der Verwaltungsvereinfachung; Darlegung des Zulassungsgrundes der

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/17089

Gewährung des rechtlichen Gehörs durch Kenntnisnahme der Ausführungen der Verfahrensbeteiligten hinsichtlich Genehmigungsfähigkeit

Bestimmungen über die Anerkennung von Prüfsachverständigen zur Sicherstellung der Prüfqualität bzgl. Bausicherheit von Sonderbauten; Anerkennung eines Prüfsachverständigen durch die zuständige Behörde durch Gewissheit des Vorliegens der erforderlichen Ken

Tätigkeit von in einem anderem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) niedergelassenen Personen als Prüfsachverständige in Nordrhein-Westfalen (NRW); Erfüllung vergleichbarer Anforderungen hinsichtlich der Anerkennungsvoraussetzungen und Nachweis von K

Schadensersatzbegehren wegen Fürsorgepflichtverletzung; Verzögerung des familiengerichtlichen Verfahrens betreffend den Versorgungsausgleich

Begründen des Anlassbezugs für die Freigabe der Ladenöffnung aufgrund des Weinfestes

Gebietsgewährleistungsanspruch bei Erteilung einer Baugenehmigung zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Reihenhausanlage

Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden wegen Verletzung der steuerlichen Zahlungspflichten

Aktualität der Beurteilungen von Konkurrenten um eine Beförderungsstelle bei Auseinanderfallen der Enddaten der Beurteilungszeiträume um weniger als ein Jahr; Beschwerde eines Lehrers in einem Konkurrentenstreitverfahren; Gültigkeitsdauer von Beurteilunge

Umdeutung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Beweiswürdigung zur Dienstunfähigkeit eines Soldaten auf Zeit bzgl. Entlassung (hier: psychische Erkrankung)

Erteilung einer Duldung wegen dringender persönlicher Gründe eines Ausländers (hier: Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung); Bleibeinteressen der Familienmitglieder des Auszubildenden hinsichtlich Abschiebung

Bewertung einer Leistung i.R.e. berufsbezogenen Prüfung als Grundlage der Entscheidung über die hochschulrechtliche Anerkennung von Leistungen; Anerkennung einer in Prag verfassten Masterarbeit als Abschlussarbeit

Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der weiteren Teilnahme eines Prüflings aufgrund von ihm nicht zu vertretender Umstände an der mündlichen Prüfung als genügende Entschuldigung für ein Fernbleiben der staatlichen juristischen Pflichtfachprüfung; Beweislast

Zurechnung der Fristversäumung zur Begründung des Zulassungsantrages

Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in Afghanistan; Gewährung subsidiären Schutzes

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/8166

Rückzahlung des Unterschiedsbetrags zwischen den Erfahrungsstufen einer Besoldungsstufe; Vorläufige Stufenfestsetzung; Qualifizierung der Auszahlung von Besoldung als Realakt

Erteilung einer Baugenehmigung für den Betriebsbereich des Neubaus zur Fertigung und Montage von Kofferaufliegern nebst Nebengebäuden; Nachbarschutz hinsichtlich Geruchsbelästigung durch Mastställe; Rücksichtnahmegebot als Drittschutz

Notwendigkeit der Begründung der in dienstlichen Beurteilungen vergebenen Gesamturteile i.R.d. Beurteilungssystems durch das Auswärtige Amt; Erstellen der dienstlichen Beurteilungen im Ankreuzverfahren

Nachbarschutz durch Einhaltung der Abstandsgrenzen i.R.d. Erichtung einer Mauer mit einer genehmigten Höhe der Oberkante

Speicherpflicht eines IT-Unternehmens von Telekommunikationsverkehrsdaten ihrer Kunden aufgrund Vermittlung des Internetzugangs; Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation und der damit verbundenen Verkehrsdaten

Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung eines großen Spanntuches für Wechselwerbung

Beantragung der Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises; Staatsangehörigkeitsverlust i.R. des Staatsangehörigkeitswechsels i.Z. mit der Abtretung ehemals deutscher Gebietsteile an die nach dem Ersten Weltkrieg neugegründete Zweite Polnische Republ

Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden bei Steuerschulden durch erhöhte Schätzung i.R.d. Gewerbeuntersagung

Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden bei Verletzung der öffentlich-rechtlichen Zahlungspflichten und Erklärungspflichten

Widerruf der Erteilung der Approbation als Zahnarzt aufgrund einer Erkrankung (hier: Epilepsie)

Gewährung einer Zuwendung für einen Auszubildenden

Übertragbarkeit der zum Aufnahmebescheid entwickelten Rechtsprechnung des BVerwG zur Betätigung des Spätaussiedlerwillens auf den Antrag auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung; Bekenntnis zur deutschen Volkszugehörigkeit

Darlegung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses bzgl. Feststellung der Rechtswidrigkeit der Veranlagung zu Straßenreinigungsgebühren und Winterdienstgebühren

Ausstellung einer Bescheinigung bei Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch Einreise eines Betroffenen im Wege des Aufnahmeverfahrens

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund von Steuerrückständen

Einhaltung von nachbarschützenden Vorschriften des Abstandflächenrechts durch den Bau eines Wintergartens an die Grenze zum Grundstück

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/11624

Antrag eines Verwaltungsoberinspektors auf Bewilligung alternierender Tele-(Heim-)Arbeit wegen fehlender Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes bei Vorwegnahme der Hauptsache

'Meerwasser der Nordsee' zur Anwendung bei Erkrankungen der Atemwege in Form von Inhalationen als Medizinprodukt; Ausnahmen von der für das Inverkehrbringen von Fertigarzneimitteln grundsätzlich bestehenden Zulassungspflicht; Meerwasser als ortsgebundenes

Beschwer eines Beamten durch das Urteil i.R.e. Bescheidungsurteils im Rechtsstreit um seine dienstliche Beurteilung; Anwendung der Rechtsauffassung des Gerichts durch die Behörde hinsichtlich Neubeurteilung

Zahlungsansprüche aus einem Erschließungsvertrag i.R.d. Herstellung der Erschließungsanlage; Erschließungsvertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag; Herstellung des Kanalsystems als Teil der gemeindlichen Abwasseranlage; Beitragspflicht bei Anschluss des

Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Durchführung einer Sicherstellung i.R.e. Durchsuchung

Antragserfordernis als echte Sachurteilsvoraussetzung hinsichtlich Nachholens im Gerichtsverfahren; Personenbezogene Daten als Einzelangaben über persönliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person; Mitwirkung von Amtsträgern an

Verbeamtung von Professoren bei Überschreitung der Altersgrenze; Zahlung eines Einmalbetrages durch die Hochschule zum Ausgleich künftiger Versorgungslasten; Nachweis der Kompensation des Einmalbetrags bereits vor der Ernennung bzw. Übernahme

Klärungsbedürftigkeit der Übertragung der strengen Anforderungen an ein PTBS-Attest im Hinblick auf die eingereichten ärztlichen Urkunden auf andere psychische Erkrankungen (hier: depressive Störungen und Suizidalität); Bewilligung von Prozesskostenhilfe;

Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten zur vorläufigen Zulassung im Studiengang Psychologie

Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für den Erwerb des Arzneimittels 'Aromasin'; Beschränken der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel auf Festbeträge

Erhalt von Fördermitteln zur Finanzierung des Vorhabens der Deichrückverlegung i.R.d. Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen des Wasserbaus; Verjährung des Anspruchs der Stadt auf Erstattung des in der irrigen Annahme einer vertraglichen Leistungspflicht

Gesetzliche Regelung der Informationsansprüche gegenüber dem Bundesrechnungshof auch im Hinblick auf Pressevertreter; Vollziehung als Einleitung der Vollstreckung aus der einstweiligen Anordnung; Auskunftsansprüche eines Journalisten zu verschiedenen Prüf

Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen; Ermittlung der Auswirkungen einer Windfarm als eine Gesamtheit auf ein Schutzgut i.R.e. UVP-Vorprüfung

Klagebefugnis für die Klage eines Beamten auf 'ämtergleiche' Umsetzung auf einen anderen Dienstposten; Besetzung des Dienstpostens des Asservatenverwalters wegen Polizeidienstunfähigkeit bei allgemeiner Dienstfähigkeit

Versetzung eines Polizeikommissars in ein Amt einer anderen Laufbahn

Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau zur Fertigung und Montage von Kofferaufliegern nebst Nebengebäuden; Rücksichtslosigkeit des Vorhabens durch Lärmimmissionen; Schädlichkeit von Umwelteinwirkungen

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage; Gebot der Rücksichtnahme hinsichtlich optisch bedrängender Wirkung der Anlage; Schutz vor Lärmimmissionen

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/17103

Äußerung der Pressemitteilung zum Verbot des Vertriebs einer interaktiven Spielzeugpuppe bzgl. Rufschädigung

Ausübung der Fürsorgepflicht im Ermessen des Dienstherrn; Unterstützung eines Beamten im Strafverfahren durch Übernahme der Rechtsverfolgungskosten

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Klage gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verantwortlichkeit des Miteigentümers für den Zustand des Gemeinschaftseigentums i.R.d. Störerauswahl

Zwangsgeldfestsetzung bei Bestandskraft der Nutzungsuntersagungsverfügung (hier: Räumung der Wohnungen des Gebäudes wegen Brandschutzmängeln)

Zugehörigkeit der Bauteile der Geräte zu Altgeräten durch das Zerlegen von Elektrogeräten und Elektronikgeräten als Abfall; Annahme und Behandlung von Geräten als 'Elektroschrott'

Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil betreffend die Verpflichtung des beklagten Landes zum Wiederaufgreifen eines Verfahrens hinsichtlich einer dienstlichen Beurteilung; Verlängerung der Probezeit; Anforderungen an die Darlegung ernstlicher

Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden wegen Steuerschulden

Unzulässigkeit des Berufungszulassungsantrags nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache während des Zulassungsverfahrens

Verlängerung des Vorbereitungsdienstes eines Lehramtsanwärters im Wege der einstweiligen Anordnung; Beanspruchung einer Vorwegnahme der Hauptsache; Überprüfung der Langzeitbeurteilung des Schulleiters

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16650

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16813

Nachträgliche Einbeziehung des Abkömmlings eines Spätaussiedlers in dessen Aufnahmebescheid; Annahme eines Ausschlussgrundes wegen strafbaren Verhaltens; Vorlegen eines rechtskräftigen ausländischen Strafurteils

Darlegungsanforderungen der Antragsbegründung (hier: Verdichtung der Gruppenverfolgung der Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft)

Beantragung der Gewährung finanziellen Ausgleichs für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit durch einen Oberbrandmeister; Anrechnung von über sechs Wochen hinausgehenden Abwesenheitszeiten wegen eines Dienstunfalls auf den Ausgleichsanspruch

Neubewertung oder Wiederholung der unterrichtspraktischen Prüfungen eines Referendars in den Fächern Deutsch und Englisch durch Bewertung des Prüfungsausschusses mit 'mangelhaft'; Rüge des ungemessenen Verhaltens oder einer Beeinflussung des Prüfungsverla

Untersagung des Führens eines Hochschultitels auf einer Website (hier: 'Prof.'); Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Missachtung der Untersagung

Nachbarklage gegen eine baurechtliche Genehmigung für die Erweiterung eines Bürgerzentrums; Zulassung einer Vergnügungsstätte mit der Genehmigung; Bauaufsichtliches Einschreiten gegen den nächtlichen Betrieb des Bürgerzentrums; Planungsrechtliches Gebot d

Bauvorbescheidbegehren für die Errichtung eines Sportfachmarktes; Formelle und materielle Wirksamkeit einer Veränderungssperre; Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche als bedeutsamer städtebaulicher Belang

Ausweisung einer Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen durch Änderung des Flächennutzungsplans; Darstellung von Sonderbauflächen zur Windenergienutzung im Außenbereich; Schutz der Nachbarn vor schädlichen Umwelteinflüssen (hier: Lärm)

Verfolgungsgefahr im Falle der Rückkehr eines Flüchtlings in sein Heimatland aufgrund aktiven Bekenntnisses zur christlichen Glaubenslehre; Darlegung der Gründe für eine Hinwendung zum Christentum

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16654

Statthaftigkeit des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Auferlegung der Verfahrenskosten nach billigem Ermessen nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Tatsachenwürdigung des Verwaltungsgerichts zur Glaubwürdigkeit des Vortrags ei

Anforderungen an die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsache

Begründung des Zulassungsantrags innerhalb der Antragsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist

Übergangsfrist der Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallen hinsichtlich Abstandsgebots i.R.d. Übergangsregelungen

Zulässigkeit des Betriebs von drei Spielhallen ohne glücksspielrechtliche Erlaunis; Verfassungsmäßigkeit des Verbundverbots mehrerer Spielhallen, der Abstandsgebote des Glücksspielstaatsvertrags und der Überleitungsvorschriften in NRW; Schutzwürdiges Vert

Löschung eines Architekten aus der Architektenliste unter Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen erheblicher Beitragsrückstände

Übernahmebegehren in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit zur befristeten Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben; Zwingende Ernennung als Voraussetzung für die Umwandlung eines Beamtenverhältnisses in ein solches

Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs; Beanstandung einer fehlerhaften Feststellung und Bewertung des Sachverhalts einschließlich seiner rechtlichen Würdigung

Verfassungsmäßigkeit des Verbundverbots mehrerer Spielhallen, der Abstandsgebote des Glücksspielstaatsvertrags und der Überleitungsvorschriften in NRW; Verletzung rechtlichen Gehörs durch eine verfrühte Entscheidung des Verwaltungsgerichts durch Gerichtsb

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16655

Ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit eines Rückkehrers durch willkürliche Gewalt i.R.e. bewaffneten Konflikts in Afghanistan; Zuerkennung des subsidiären Schutzes eines afghanischen Staatsangehörigen

Vorliegen von Abschiebeverboten für junge männliche Rückkehrer nach Kabul

Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Dienstunfähigkeit; Notwendigkeit der Einholung eines amtlichen Gutachtens der unteren Gesundheitsbehörde oder eines Gutachtens eines beamteten Polizeiarztes; Inhaltliche Anforderungen an ein im Zurruhesetz

Erlöschen der Sondernutzungserlaubnis bei Betrieb der Außengastronomie unter Verwendung von konstruktiv zusammenhängenden Tisch-Bank-Kombinationen

Gehörsrüge bzgl. unterbliebener Anhörung bzw. fehlerhaften Ladung; Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung der Gehörsrüge

Geltendmachung des Verfahrensfehlers der Verletzung rechtlichen Gehörs; Darlegung der hinreichend konkreten Gefahr einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes alsbald nach Rückkehr in den Kosovo; Feststellung von Abschiebungsverboten

Fehlen einer ausdrücklichen Würdigung der vorgelegten Drohbriefe in den Entscheidungsgründen als Verletzung des rechtlichen Gehörs

Erheben eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich durch das Innehaben einer Wohnung

Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Wettannahmestelle in ein Wettbüro; Betrieb von Wettvermittlungsstellen in bauplanungsrechtlicher Hinsicht als Vergnügungsstätte und als Gewerbebetrieb allgemeiner Art

Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb eines Wettbüros; Vorhaben als Vergnügungsstätte in der Form eines Wettbüros; Auswirkungen auf die Wohnruhe bei einer Häufung von Vergnügungsstätten

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/13429

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16828

Fehlen der von § 485 Abs. 1 ZPO vorausgesetzten Beweismittelbeeinträchtigung bei vorherigem Vorliegen eines Sachverständigengutachtens

Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers wegen gegenwärtiger Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch das persönliche Verhalten (hier: Straffälligkeit und Flucht in die Türkei); Befristung des mit der Ausweisung verbundenen Einreiseverbo

Antrag auf Anordnung des vorläufigen Ruhens der Schulpflicht; Erfolglose Ausschöpfung aller Möglichkeiten sonderpädagogischer Förderung

Bemängelung einer zumindest zum Teil nicht nachvollziehbaren Beurteilung des Gerichts 'auf Grund von Widersprüchen im Urteil '; Geltendmachung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung; Zurückweisung des Berufungszul

Anspruch natürlicher Personen auf Zugang zu den bei der Behörde vorhandenen amtlichen Informationen; Heraussuchen von Antworten auf gestellte Fragen aus den vorhandenen Unterlagen mittels einer bloßen Übertragungsleistung; Informationen als tatsächlicher

Widerruf der Gaststättenerlaubnis; Anordnung der Betriebsschließung; Nachhaltige Verletzung steuerrechtlicher Zahlungs- und Erklärungspflichten und wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit

Gerichtliche Nachprüfung der Beurteilung der Dienstfähigkeit durch den Dienstherrn; Zurruhesetzungsverfügung auf Grundlage eines amtsärztlichen Gutachtens

Antrag auf Zulassung der Berufung eines Polizeikommissars gegen die Feststellung seiner Polizeidienstunfähigkeit

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16661

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16660

Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Anforderungen an die Darlegung der Grundsatzbedeutung; Willkürliche Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes in Kabul

Befreiung vom zahnärztlichen Notfalldienst wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung; Ausgestaltung des Notfalldienstes durch die Ärztekammern

Einschluss von außerhalb eines Prozesses entstandenen materiellrechtlichen Ansprüchen auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten durch die prozessrechtlichen Kostentragungsregelungen; Amtshaftung oder ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der beamtenrec

Beanspruchung einer Berufsunfähigkeitsrente von einer berufsständischen Versorgung (hier: Ärztekammer); Zusammentreffen einer chronisch-entzündlichen Darmerkrankung in Form der Colitis ulcerosa mit einer rezidivierenden depressiven Störung; Dauerhafte kra

Klärung der Traumatisierung eines Asylbewerbers durch ärztliche Bescheinigung hinsichtlich Abschiebungsschutzes

Erhebung eines Erschließungsbeitrages für die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage hinsichtlich Verjährung

Beantragung der Aufnahme als Spätaussiedler; Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Nachträgliche Änderung der Rechtslage; Wandel der normativen Bestimmung

Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Tatsachenfrage; Anforderungen an die Darlegung der Grundsatzbedeutung

Darlegungsanforderungen an einen auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützten Zulassungsantrag

Klärungsbedürftigkeit der Sicherung des Existenzminimums durch einen jungen Afghanen bei Rückkehr nach Afghanistan; Feststellung des Abschiebungsverbots

Beteiligung eines möglichen Konkurrenten am Beurteilungsverfahren als Beurteiler; Betrauung von Angestellten bzw. Tarifbeschäftigten mit der Aufgabe der Erstellung von Beurteilungen für Beamte; Beurteilung eines Konkurrenenten durch einen nach seinem Stat

Beförderung eines Beamten i.R.d. Stellenbesetzung; Beurteilung des Beamten durch den Dienstherrn i.R.d. Fürsorgepflicht und Chancengleichheit

Abhängen der Wirksamkeit einer Einbürgerung von der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde an die antragstellende Person durch die Einbürgerungsbehörde; Beteiligter des Verwaltungsverfahrens durch den Antrag auf Einbürgerung im eigenen Namen

Übernahme von Privatschulkosten im Wege der Eingliederungshilfe als geeignete und notwendige Hilfemaßnahme

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16663

Erhöhung der Verfahrensgebühr i.R.d. Kostenfestsetzung

Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung betreffend ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Dauerhafte Dienstfähigkeit zum Zeitpunkt der Erlassverfügung; Geltendmachung einer Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes

Feststellen des Vorliegens einer Amtspflichtwidrigkeit i.R.e. Amtshaftungsanspruchs

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichtbewährung aufgrund der fehlenden charakterlichen Eignung

Beanspruchung der Neubewertung einer Prüfungsleistung i.R. des Bachelorstudiums der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV); Grenzen des zulässigen Prüfungsstoffes bzw. -inhalts

Anordnung des vorläufigen Maulkorbzwangs bis zur abschließenden Klärung der Rassezugehörigkeit eines Hundes hinsichtlich Gefährlichkeit; Gewährung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren i.R.d. vorläufigen Rechtsschutzes

Anordnung des vorläufigen Maulkorbzwangs bis zur abschließenden Klärung der Rassezugehörigkeit des Hundes hinsichtlich Gefährlichkeit; Nachweis der Rasse des Miniatur Bullterriers; Gewährung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren i.R.d.

Einbeziehen von Privatpatienten bei der Ermittlung der patientenbezogenen Kapazität i.R.d. Zulassung zum Studium der Medizin

Festsetzung der angedrohten Zwangsgelder hinsichtlich Erfüllung der Forderung

Festsetzung von Zwangsgeldern hinsichtlich vollständiger Entfernung des illegalen Aufbaus auf dem Dach

Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung; Aufforderung zur vollständigen Entfernung einer Teilaufstockung auf einem Gebäude

OVG Nordrhein-Westfalen - 2018/12788

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/15250

OVG Nordrhein-Westfalen - 2018/12787

Teilung der Baugenehmigung als Nachtragsbaugenehmigung und selbständige Änderungsbaugenehmigung; Darlegen der Verletzung nachbarschützender Vorschriften des Abstandflächenrechts

Angemessenheit der Alimentation eines Beamten durch amtsangemessene Besoldung

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage; Gebot der Rücksichtnahme hinsichtlich Wirkung der Anlage; Beeinträchtigung durch Lärmimmissionen der Anlage

Besetzung der Beförderungsplanstelle der Beförderungsliste 'DTKS' mit einem Mitbewerber i.R.d. Stellenbesetzungsverfahrens

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen von Kfz aufgrund akuter Alkoholabhängigkeit

Beanspruchung der Erteilung eines Aufnahmebescheids im Wege des Wiederaufgreifens des Aufnahmeverfahrens; Verwaltungsverfahrensechtliche Einordnung der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines Aufnahmebescheids; Rechtsänderungen auf Grundlage des Zehnt

Einstellung des Verfahrens durch Beschluss nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Feststellung der teilweisen Wirkungslosigkeit des angefochtenen Beschlusses

Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze hinsichtlich Verbeamtungsbegehrens

Berechtigung zur Teilnahme an der Veranstaltung 'Annakirmes 2017' als Zulassungsanspruch durch den Grundsatz der Marktfreiheit

Übernahme eines an einer Hauptschule tätigen Lehrers mit der Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe II in das Beamtenverhältnis

Zweifel der Bauaufsichtsbehörde an der Standsicherheit einer baulichen Anlage hinsichtlich Ordnungsverfügung (hier: Decke über dem Keller)

Zulassungsanspruch eines Bewerbers mit seinem Fahrgeschäft zur Kirmes i.R.d. Auswahlverfahrens

Ausweisung Assoziationsberechtigter allein anhand der für diesen Personenkreis getroffenen Sonderregelung; Verhalten des Ausländers als gegenwärtige schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (hier: Drogendelikte)

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/17098

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Berichtigung des Melderegisters

Entfallen der Denkmaleigenschaft der Wassermühle wegen der vom Feuer und von den Löscharbeiten verursachten Beschädigungen; Anordnung von Sicherungsmaßnahmen dem Schutz der baulichen Substanz

Zulassungsanspruch eines Bewerbers mit seinem Fahrgeschäft zur Kirmes i.R.d. Auswahlverfahrens

Ursächlichkeit der Erhöhungstatbestände für das Überschreiten der Höchstaltersgrenze hinsichtlich Verbeamtungsbegehrens

Neubescheidungsanspruch des Verbeamtungsbegehrens bei Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze

Entstehung einer Erledigungsgebühr hinsichtlich Festsetzung der Kosten

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16842

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16900

Beweiserhebung zur Verfolgung eines Asylbewerbers durch die Hisbollah im Libanon i.R.e. Gehörsverstoßes

Neubescheidung eines Verbeamtungsbegehrens bei Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze

Dienstpflichtverletzung eines Soldaten aufgrund Cannabiskonsums hinsichtlich Nachahmung

Besoldung eines Beamten als amtsangemessen i.R.d. Alimentationsprinzips

Verbeamtungsanspruch bei Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze

Auswirkungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf den für Maßnahmen maßgeblichen Punktestand; Versäumung der Frist zur Einlegung eines Rechtsbehelfs

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16847

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16848

Begrenzung des Kostenersatzanspruchs in seiner Höhe nach durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Ermessensspielraum der Gemeinde bei der Beurteilung der Angemessenheit des Aufwands; Ersatzfähigkeit der Personalkosten rechtlich verselbständigter Stadt

Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis; Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze

Verbeamtung bei Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze

Anscheinshaftung bei fehlender schriftlicher Mitteilung des Bauherrenwechsels

Wiedererteilung der Genehmigung zur Ausführung des Gelegenheitsverkehrs mit einem Taxi; Zuverlässigkeit eines Unternehmers bei Verstößen gegen abgabenrechtliche Pflichten

Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung; Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft durch die Rechtslage zum Zeitpunkt der Aufnahme in das Bundesgebiet im Jahr 1999

Verbeamtung bei Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Widerruf der Einbeziehung des Sohnes in den erteilten Aufnahmebescheid der Mutter

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/17101

Beurteilung der Kerngebietstypik einer Spielhalle hinsichtlich Zulässigkeit als Gewerbebetrieb im Gewerbegebiet

Darlegen von Gründen der Gruppenverfolgung der Schiiten in Pakistan

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester i.R.d. Ermittlung der Ausbildungskapazität

Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Studiengang Humanmedizin im Sommersemester 2017

Zurechnungszusammenhang für Verletzungen sozialrechtlicher Obliegenheitspflichten eines Einbürgerungsbewerbers hinsichtlich Leistungsbezugs einer Erwerbsminderungsrente

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Anspruchs auf verkehrsrechtliches Einschreiten zur Begrenzung der Verkehrsbelastung

Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung

Erteilung einer Baugenehmigung nebst Befreiung von Bebauungsplanfestsetzungen für den Umbau eines Altenheims; Rücksichtnahmegebot durch Abwägung der nachbarlichen Interessen

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16670

Voraussetzungen für den Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft; Erfüllung der Erwerbsvoraussetzungen nach der im Zeitpunkt der ständigen Aufenthaltnahme geltenden Rechtslage

Stützung einer Asylantragsablehnung auf eine mehr als drei Jahre vorher stattgefundene Anhörung; Zeitliche Grenze zwischen Anhörung des Asylantragstellenden und der Entscheidung

Bauplanungsrechtlicher Abwehranspruch gegen ein Bauvorhaben unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Gebietsart; Umbau von Gebäuden für einen gastronomischen Betrieb; Nachbarschützende Funktion zu Gunsten der Grundstückseigentümer aufgrund der Festsetzung

Kostenbeteiligug zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion

Begründung des dauernden Aufenthalts im Herkunftsgebiet durch einen Statusdeutschen i.S. des § 7 Abs. 1 des 1. Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit (StAngRegG); Verlegung des Lebensmittelpunkts nach den tatsächlichen Verhältnissen; Sch

Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit um ein Beförderungsamt; Zulassung von Polizeibeamten zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III des Polizeivollzugsdienstes (hier: Zulassung zu einem weiteren Prüfungsabschnitt); Subjektive Bewertung der Kompet

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften hinsichtlich Gebietsgewährleistungsanspruchs

Gewährung wirksamen innerstaatlichen Schutzes vor Blutrache durch die Behörden in Albanien; Aussichtslosigkeit eines diesbezüglichen Schutzersuchens an die albanischen Strafverfolgungsbehörden einschließlich der albanischen Polizei; Anforderungen an die D

Vorläufige Untersagung der Besetzung von Beförderungsplanstellen mit Mitbewerbern; Wahrung des Bewerbungsverfahrensanspruchs i.R. einer Auswahlentscheidung; Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung; Anwendung der Beurteilungsrichtlinien

Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit um ein Beförderungsamt; Zulassung von Polizeibeamten zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III des Polizeivollzugsdienstes (hier: Zulassung zu einem weiteren Prüfungsabschnitt); Subjektive Bewertung der Kompet

Prüfung der Nachbarrechtswidrigkeit einer Baugenehmigung; Hinnahme einer Verschattung in einem bebauten innerstädtischen Bereich; Baurechtliche Anforderungen in Bezug auf den Brandschutz für Gebäude

Befristung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr; Zuverlässigkeit des Kraftverkehrsunternehmers als Voraussetzung für die Erteilung der Gemeinschaftslizenz; Persönliche Unzuverlässigkeit wegen begangener Ve

Erhebung von Gebühren für die Entscheidung über den Erlass eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids für einen Lebensmittel-Discounter

Vereinbarkeit der Neuregelung der beamtenrechtlichen Einstellungshöchstaltersgrenze von 42 Jahren in Nordrhein-Westfalen (NRW) mit höherrangigem Recht

Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit wegen erheblicher Steuerrückstände

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16821

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Inländische Fluchtalternative; Antrag auf Zulassung der Berufung

Höchstaltersgrenze für das Auswahlverfahren für die Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III des Polizeivollzugsdienstes in Nordrhein-Westfalen (NRW); Interesse des Dienstherrn an einer niedrigen Festsetzung der Altersgrenze in allen Laufbah

Verschuldete Fristversäumnis i.R. des Antrags auf Zulassung der Berufung; ; Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten

Ausstellung eines Reisepasses ohne elektronische Speicherung der Fingerabdrücke und des Lichtbildes

Beschränken des Begriffs der Hochschulabschlussprüfung auf universitäre Abschlüsse; Zulassungsvoraussetzung einer mindestens dreijährigen Unterrichtspraxis an einer Schule der angestrebten Schulform; Anerkennung von auswärtigen Lehramtsprüfungen und ander

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/13615

Vorlage der Beweismittel durch den von politischer Verfolgung bedrohten Flüchtling

Rücknahme eines rechtswidrigen Zuwendungsbescheids; Öffentliches Interesse an der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung von Zuwendungen

Gewährung einer Zuwendung im Rahmen einer 'De-minimis'-Beihilfe; Ablehnung von Förderanträgen mit nicht unterzeichnetem Antragsvordruck

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16826

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16825

Vermarktungsverbot von Eiern bei amtlicher Feststellung einer Infektion mit Salmonellen; Meldepflicht von Tierkrankheiten; Verwertbarkeit von Kotproben

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Durchsetzung eines Ortswechselwunsches bzgl. des Studienortes

Amtliche Feststellung einer Infektion mit Salmonellen; Verfahrensrechtlicher Schutz vor falschen Untersuchungsergebnissen im Anwendungsbereich der Hühner-Salmonellen-Verordnung (HüSalmoV); Bauliche Anforderungen an Betriebsabteilungen

Begründen einer Sondernutzung durch einen Verstoß gegen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung; Abstellen eines Pkw mit Werbeaufschriften als Sondernutzung in der Form einer mobilen Werbeanlage; Erheben von Sondernutzungsgebühren

Gefahrenabwehr auf dem Gebiet der Kampfmittelbeseitigung in Nordrhein-Westfalen als Aufgabe der örtlichen Ordnungsbehörden; Inanspruchnahme eines Zustandsverantwortlichen durch das Land als Rechtsträger des Kampfmittelbeseitigungsdienstes; Kostenanspruch

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden (hier: Verletzung der steuerlichen Erklärungspflichten und Zahlungspflichten)

Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung; Bestimmung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen; Heraufsetzung des Streitwerts

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses mit zwei Stellplätzen; Nachbarschutz durch Einhaltung der Abstandsflächen

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/12685

Nachweis einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit im Sinne des § 30 Abs. 2 S. 1 StrWG NRW

Erteilung eines Bauvorbescheids hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung für die Erweiterung der Verkaufsfläche des betriebenen Lebensmittel-Discountmarktes

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis für einen geduldeten Ausländer

Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Anforderungen an die Kennzeichnung von festgestellten Grundstücksgrenzen durch Grenzzeichen; Ersetzung verlorengegangener Grenzzeichen; Einwendungen gegen die Lage einer festgestellten Grundstücksgrenze

Erfordernis der vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts hinsichtlich Verhandlungsfähigkeit (hier: Schlaf eines ehrenamtlichen Richters); Klärungsbedürftigkeit der Sicherheitslage in Afghanistan hinsichtlich Abschiebung

Bestimmtheit eines Gebührenbescheides hinsichtlich Nichtigkeit; Kostentragung der Vermessungstätigkeit

Befristung des Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots i.R.d. Ermessens

Besetzung einer Beförderungsplanstelle mit einem Mitbewerber i.R.d. Auswahlverfahrens; Begründung der Bildung des Gesamturteils eines Beamten

Dienstliches Bedürfnis für die Abordnung einer Lehrerin wegen fachlicher Defizite

Zwangsgeldandrohung gegenüber der Behörde; Vollstreckungserfordernis der 'grundlosen Säumnis'

Rechtsschutzbegehren wegen überlanger Dauer bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf anhängiger Verfahren

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen den Verweisungsbeschluss

Verstoß gegen das Rauchverbot des Nichtraucherschutzgesetzes (NiSchG NRW); Gefährdung der Gesundheit von Gästen und Angestellten durch die Verwendung mit Tabak befüllter Shishas im Rahmen des Gaststättenbetriebs

Antrag auf einstweilige Anordnung betreffend die Freihaltung eines Ausbildungsplatzes für die Ausbildung zum gehobenen Polizeivollzugsdienst; Beurteilung der für den Polizeivollzugsdienst erforderlichen charakterlichen Eignung; Berücksichtigungsfähigkeit

Ergeben der räumlichen Abgrenzung der Anlage grundsätzlich aus dem Bauprogramm i.R.d. weiten Anlagenbegriffs der Straßenbaubeitragssatzung; Betragen der Lebensdauer eines Schmutzwasserkanals aus Beton/Stahlbeton von 30 bis 50 Jahre; Wirtschaftliche Vortei

Erteilung einer Genehmigung für den Besuch einer ausländischen Schule aufgrund eines wichtigen Grundes; Vorrangigkeit der Erfüllung der Schulpflicht eines Schülers an einer deutschen Schule i.R.d. öffentlichen Interesses

Enden des Widerrufsbeamtenverhältnisses eines Kommissaranwärters mit der Bekanntgabe des Bescheides bzgl. Feststellung des endgültigen Nichtbestehens

Informationsbeschaffungspflicht einer informationspflichtigen Stelle; Wiederbeschaffung von bei der informationspflichtigen Stelle nicht mehr vorhandenen Informationen bei Ausleihe der Unterlagen an Dritte

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/14979

Finanzielle Abgeltung des nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs eines Beamten

Voraussetzungen für das Führen der Berufsbezeichnung Ingenieur; Feststellung der Gleichwertigkeit der beruflichen Qualifikation mit der eines abgeschlossenen grundständigen Studiums

Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes

Hinreichende Bestimmtheit eines Feuerstättenbescheids und Zweitbescheids; Verantwortlichkeit des Eigentümers für die Übermittlung der Formblätter betreffend den Nachweis über die fristgerechte Durchführung der im Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeite

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/15679

Bestimmung des Streitwerts i.R.e. Anschlusszwangs und Benutzungszwangs an die gemeindliche Kanalisation

Mindestanforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes

Zurruhesetzung des Leiters einer JVA wegen Dienstunfähigkeit

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine 'Kunstaktion' als Straßenkunst

Klärungsbedürftigkeit der Sicherung des Existenzminimums eines jungen afghanischen Mannes bei einer Rückkehr nach Afghanistan

Klärungsbedürftigkeit der Sicherung des Existenzminimums nach Rückkehr nach Afghanistan hinsichtlich Abschiebungsschutzes

Einschreibung; Studienvorbereitender; Sprachkurs; Hochschulzugangsberechtigung; Zertifikat; Uni-Assist e. V.

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Zulassung von bergrechtlichen (Rahmen-)Betriebsplänen im Wege der Planfeststellung

Schutzwürdigkeit einer alleinerziehenden Mutter mit einem in Deutschland geborenen Kind als Familie

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/13048

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Zuerkennung subsidiären Schutzes für einen afghanischen Staatsangehörigen aufgrund des Vorliegens eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in Afghanistan

Besetzung der Beförderungsplanstellen mit einem Mitbewerber i.R.d. Auswahlverfahrens; Begründung des Gesamtergebnisses der Beurteilung eines Beamten; Gebot der Bestenauslese

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit eines Vertretungsberechtigten oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragten Person (hier: Betriebsleiter)

Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden als juristische Person grundsätzlich auf das Verhalten der für sie handelnden gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertreter; Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers einer Unt

Betätigung von Hochschullehrern als staatlich anerkannte Sachverständige (hier: Universitätsprofessoren)

Mängel bei der Terminierung der Feuerstättenschau bei verfrühter Durchführung

Errechnen der Aufnahmekapazität für eine Grundschule aus der Zahl der vom Schulträger festgelegten Eingangsklassen; Aufnahmeanspruch eines Grundschülers in die nächstgelegene Grundschule in Wohnortnähe

Rückstellung eines schulpflichtigen Kindes vom Schulbesuch aus erheblichen gesundheitlichen Gründen für ein Jahr; Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Sprache

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/12368

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/12698

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/12030

Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den Aufwendungen für die vollstationäre Pflegeheimunterbringung der Ehefrau des Beihilfeberechtigten

Streichung der Investitionskosten aus dem Beihilferegime; Investitionskosten bei der Heimunterbringung als aus der Alimentation aufzubringende Kosten der allgemeinen Lebensführung; Zahlung eines amtsangemessenen Lebensunterhalts der Beamten im Krankheitsf

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16853

Verbeamtungsbegehren aufgrund Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze von 42 Jahren

Verbeamtungsanspruch bei Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze

Neubescheidung des Verbeamtungsbegehrens bei Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze

Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen; Erfordernis der Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich Nachholung

Anerkennung einer Vorbeschäftigungszeit im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis eines Beamten als ruhegehaltfähig

Ermittlung des Inhaltes der religiösen Identität von Ahmadis aus Pakistan; Annahme der Verfolgungsgefahr wegen Religionsausübung

Darlegen von Zulassungsgründen innerhalb der Begründungsfrist

Wahrung der religiösen Identität des Asylbewerbers als Ahmadi bzgl. Gruppenverfolgung

Qualifizierung des Vorhabens als Anlage für kulturelle und soziale Zwecke hinsichtlich Nachbarschutzes

Aufklärung der religiösen Identität des Asylsuchenden als Ahmadi aus Pakistan i.R.d. Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya

Annahme der aktuellen Verfolgungsgefahr in Pakistan für bekennende Ahmadis bei Rückkehr wegen der Religionsausübung

Rückzahlung der gewährten Ausbildungsförderung als Darlehen und Zuschuss hinsichtlich Erlasses

Erstattung von Aufwendungen für Leistungen der Jugendhilfe außerhalb des Elternhauses; Unterbringung eines minderjährigen Flüchtlings i.R.d. Jugendhilfe

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/13053

Vereinbarkeit der Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze von 42 Jahren mit höherrangigem Recht i.R.d. Verbeamtungsbegehrens

Ablehnung eines Verbeamtungsbegehrens wegen Überschreitens der Einstellungshöchstaltersgrenze

Zulassen von Ausnahmen bzgl. Festsetzung der Einstellungshöchstaltersgrenze von 42 Jahren; Neubescheidung des Verbeamtungsbegehrens eines Bewerbers

Ablehnung eines Verbeamtungsbegehrens wegen Überschreitens der Einstellungshöchstaltersgrenze

Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze i.R.e. Anspruchs auf Neubescheidung des Verbeamtungsbegehrens

Verfolgung eines iranischen Staatsangehörigen bei einer Rückkehr in den Iran wegen Übertritts zum christlichen Glauben; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Kenntnisnahme des tatsächlichen Vorbringens des Beteiligten durch das Gericht hinsichtlich Ablehnung des Beweisantrags; Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Darlegung eines Abschiebungsverbots (hier: Lungenerkrankung)

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb einer Erdgasparallelleitung; Klagebefugnis einer Kommune für eine Anfechtungsklage gegen ein UVP-pflichtiges Vorhaben; Stützung der Klagebefugnis auf eine Verletzung ihres kom

Nachbarklage gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung; Beruhen des bauplanungsrechtlichen Nachbarschutzes auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses; Klagebefugnis des Sondereigentümers; Nachbarschützende Funktion der Festsetzung v

Gewährung einer Betriebsprämie bei Förderfähigkeit einer landwirtschaftlichen Fläche zum Anbau von Trüffeln

Zulassung zum Studium der Humanmedizin i.R.d. Kapazitätserschöpfungsgebots

Klärungsbedürftigkeit der generellen Gewährung von Abschiebungsschutz eines Ausländers hinsichtlich Afghanistan; Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.v. Abschiebungsverboten

Berücksichtigen eines höherwertigen Einsatzes auf der Ebene der Einzelbewertungen und des Gesamturteils bei der dienstlichen Beurteilung eines Beamten; Anhebung der dienstlichen Beurteilung auf die höchste Einzelnote i.R.d. Notenskala

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durch einen Prozessbevollmächtigten noch einzulegende Beschwerde; Erfordernis eines rechtzeitigen und vollständigen Prozesskostenhilfegesuchs; Vorlage eines Vermögensverzeichnisses zum Nachweis der pe

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren; Einreichen der erforderlichen Prozesskostenhilfeunterlagen innerhalb der Beschwerdefrist

Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen den Umbau des Hinterhauses aufgrund der Verletzung von Nachbarrechten

Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung der Öffnungszeiten eines bestehenden großflächigen Aldi-Markts; Verlängerung der Öffnungszeiten und Betriebszeiten als Nutzungsänderung; Abwägung der privaten und öffentlichen Belange bei der Aufstellung

Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Erweiterung eines bestehenden großflächigen Einzelhandelsbetriebs; Voranfrage zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Bauvorhabens; Anspruch auf positive Bescheidung; Einzelhandelsnutzung mit

Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines noch nicht großflächigen Drogeriemarkts neben einem bestehenden großflächigen Supermarkt; Voranfrage zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Bauvorhabens; Anspruch auf positive Bescheidung; Einz

Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Erweiterung eines bestehenden großflächigen Einzelhandelsbetriebs; Voranfrage zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Bauvorhabens; Anspruch auf positive Bescheidung; Einzelhandelsnutzung mit

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen; Beeinträchtigung des Schutzzwecks des Landschaftsschutzgebietes durch Befreiung vom Bauverbot; Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenb

Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Mindestanforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16815

Hinweispflicht des Gerichts zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung bzgl. Asylantrags (hier: Bestehen einer inländischen Fluchtalternative)

Darlegen des Zulassungsgrundes für die Gewährung von Witwengeld i.R.e. Versorgungsehe

Darlegen von Zulassungsgründen i.R.d. Frist

Darlegen von Zulassungsgründen i.R.d. Frist zur Begründung des Berufungszulassungsantrags

Beanspruchung der vorläufigen Zuweisung zu einer Fachschule; Erschöpfte Aufnahmekapazität der einschlägigen Fachschulen in einem Bezirk; Verbindliche Klassenbildungswerte für die einzelnen Bildungsgänge des Berufskollegs

Für das Vorliegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen gilt das herabgesetzte Beweismaß des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, d. h. es genügt der durch konkrete Tatsachen begründete Verdacht, dass die Organisation das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische G

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/13426

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/12951

Gewährung einer die Investitionskosten berücksichtigenden weiteren Beihilfe zu den Aufwendungen für die vollstationäre Pflege; Beihilfeberechtigung eines Pflegebedürftigen für die vollstationäre Unterbringung im Pflegeheim; Fürsorgepflicht und Alimentatio

Recht der Behörde auf Auskunft aus dem Erziehungsregister i.R.d. Einstellung des Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst; Gefährdung der Allgemeinheit wegen erheblicher Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Bewerbers

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16657

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/12955

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16658

Darlegen von Zulassungsgründen i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung

Erteilung einer sog. Beschäftigungsduldung; Einstiegsqualifizierung als qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf; Abstellen auf den Zeitpunkt der Aussetzung der Abschiebung für die Festste

Verbringen von Fertigarzneimitteln nach Deutschland ohne Genehmigung

Gewährung von Vorteilen mit dem Erwerb preisgebundener Arzneimittel; Koppelung durch die Gewährung eines Vorteils für die Einlösung eines Rezepts; Preisbindung für inländische Apotheken

Feststellung eines Abschiebungsverbots eines jungen Afghanen bzgl. Afghanistan (hier: Kabul); Sicherung des Existenzminimums bei einer Rückkehr nach Afghanistan

Gewähren von Vorteilen mit dem Erwerb von preisgebundenen Arzneimitteln als sog. Koppelung; Definition des Begriffs der 'Koppelung'

Anwenden des § 71 Abs. 5 S. 2 AsylG auf Wiederaufgreifensanträge in Bezug auf ein nationales Abschiebungsverbot

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hinsichtlich Klärung der Identität

Zuordnung eines Vorhabengrundstücks zum Außenbereich hinsichtlich Bebauungszusammenhangs

Genehmigung des Rücktritts von der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen wegen schwerwiegender Gründe; Vorbereitungsdienst eines Lehramtsanwärters bis zur Beendigung seines Beamtenverhältnisses auf Widerruf bzgl. Ablegung der Prüfung

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft i.R.e. öffentlichen Glaubensbetätigung als Bestandteil der religiösen Identität

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16831

OVG Nordrhein-Westfalen - 2018/12786

Einräumung einer Ausnahme von Anlagenbenutzungzwang; Abfalleigenschaft von Klärschlamm hinsichtlich Entsorgung; Trennung einer noch stattfindenden Entwässerung von Klärschlamm von der Abwasserbeseitigung

Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht hinsichtlich Verfolgung

Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; Drittschutz vor Lärmbeeinträchtigung

Befugnis der Tierschutzbehörde zur Fortnahme und anderweitigen pfleglichen Unterbringung eines Tieres bei Unkenntnis von der Person des Halters; Bestehen eines Anspruchs eines Tierschutzvereins gegenüber der Tierschutzbehörde auf Erstattung von Aufwendung

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/13432

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/13619

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erteilung steuerlicher Auskünfte gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW

Darlegen des Zulassungsgrundes einer Abweichung

Organrechtlich eigenständige Gruppen in der Landschaftsversammlung als mögliche Form des Zusammenschlusses von Mitgliedern der Landschaftsversammlung; Gruppe in der Landschaftsversammlung als die freiwillige Vereinigung von zwei oder drei Mitgliedern der

Verzinsung von Steuerschulden eines Steuerpflichtigen; Zinssatz für Gewerbetreibende

Furcht eines syrischen Staatsangehörigen vor Verfolgung bei Rückkehr bzgl. Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes

Bedeutung des Rederechts eines Ratsmitglieds für die Demokratie und die Funktionsfähigkeit des Rats bei der Ausübung der Ordnungsgewalt des Ratsvorsitzenden; Ordnungsgewalt des Ratsvorsitzenden als Instrument zur Ausschließung bestimmter inhaltlicher Posi

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/13621

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16664

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16665

Widerruf der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis bzgl. Zuverlässigkeit eines Betroffenen; Sicherstellung der Waffen i.R.e. Herausgabeanspruchs

Notwendigkeit der Hilfegewährung für junge Volljährige bzgl. ambulanter Betreuung

Widerruf der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis hinsichtlich Zuverlässigkeit; Nachweis des Mangels der Zuverlässigkeit

Rechtliches Gehör; aktenwidriger Sachverhalt; Anfechtungsklage; Inhalt der Akten; Kenntnis nehmen; In Erwägung ziehen

Besitzzeugnis; Eigentümer; Grenzverhandlung; Öffentlichkeit; Reinkarte; Urkarte; unvordenkliche Verjährung; Weg; Widmung; Widmungstheorie; Widmungswille; Zustimmung

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/15244

Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittel-Discounters mit einer Verkaufsfläche von 1.200 m² auf dem Grundstück i.R.d. Gebots der Rücksichtnahme

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmitteldiscounters; Beurteilen der Zulässigkeit großflächiger Einzelhandelsbetriebe hinsichtlich des Merkmals der Art der baulichen Nutzung

Berufen eines Einbürgerungsbewerbers auf ein krankheitsbedingtes Unvermögen zum Spracherwerb; Nachweis des krankheitsbedingten Unvermögens durch ein fachärztliches Attest; Wohlwollensgebot für Staatenlose bei Gewährleistung der Eingliederung des Ausländer

Gewährung der Hilfe für junge Volljährige in Form der Unterbringung im Internat und zum Besuch des Bildungsgangs 'Höhere Handelsschule' in dem Berufskolleg

Bodensanierung durch den Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung hinsichtlich der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung; Sanierung von PFT-belasteten Flächen; Erstrecken des Eigentumschutzes auf das Besitzrecht des Pächters; Nachweis ei

Vorlage von Unterlagen wegen Entscheidungserheblichkeit bei Verweigerung der Behörde; Auswahl eines Bewerbers aufgrund Testverfahrens

Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht bzgl. Beweisantrags zur Verfolgung eines Asylbewerbers bei Rückkehr nach Syrien

Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei Unterschreitung der Mindestkörpergröße; Festlegung einer Mindestkörpergröße von 163 cm als Eignungskriterium für den Zugang zum gehobenen Polizeivollzugsdienst; Recht eines Bewerbers a

Begründetheit einer Beschwerde gegen die Anordnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Genehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage aus Gründen des Naturschutzes

Abgabe einer Stellungnahme zur Erstellung der dienstlichen Beurteilung; Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr; Erreichen des Punktestandes durch Einträge im Verkehrszentralregister

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16840

Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber als Beitragsschuldner; Befreiung von der Beitragspflicht aufgrund eines Härtefalls

Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags gegen die Einschränkung von Nutzungsflächen in einem Gewerbegebiet durch Änderung eines Bebauungsplans zu Lasten eines Entsorgungsunternehmens; Anforderungen an das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Abwägung

Erlass einer obersten Dienstbehörde als Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinn; Begründen der Rechte und Pflichten für die Beschäftigten des Geschäftsbereichs; Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Untersagung der Eintragungen in sog. 'Vectoring-Liste' und Erschließungsabsichten; Gewährung des Zugangs zu dem im Privateigentum stehenden Telekommunikationsnetz

Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung für die Umnutzung eines Hundezwingers in einen Taubenschlag hinsichtlich Nachbarschutzes; Beschränkung der Zulässigkeit von Einrichtungen und Anlagen für die Kleintierhaltung im Bebauungsplan

Vereinbarung über den Zugang zu der Netzinfrastruktur; Eintragungen in der sog. 'Vectoring-Liste' und Erschließungsabsichten; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Vorliegen einer öffentlichen-rechtlichen Streitigkeit; Unterwerfungsvereinbarung unter da

Straßenbaubeitrag; Verbesserung; Frostschutzschicht; Unterhaltung; Instandsetzung; Parkmöglichkeiten; Öffentliche; Straße; Geschossmaßstab

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16133

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage; Beeinträchtigung der Nutzbarkeit und Anbindung der Platzrunde an den allgemeinen Luftraum des Flugplatzes hinsichtlich Mindestabstands zur Wind

Feststellen eines funktionserheblichen Verfahrensfehlers bzgl. Anhörungserfordernisses; Darstellen einer mit einem Stadtfest verbundenen Ladenöffnung als 'verkaufsfördernde Maßnahme' durch einen verkaufsoffenen Sonntag; Beteiligung an einer Vereinbarung ü

Furcht eines Asylsuchenden vor Verfolgung bei Rückkehr ins Heimatland wegen Übertritts vom islamischen zum christlichen Glauben

Ausschussmitglied; Mitwirkungsverbot; Unmittelbarer Vorteil oder Nachteil; Bebauungsplan; Lärmgutachten

Enden des Widerrufsbeamtenverhältnisses kraft Gesetzes mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses durch ein 'endgültiges Nichtbestehen der Prüfung' (hier: Ergebnis der Modulprüfung); Eintritt der Rechtsfolge unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Prüfungs

Enden des Widerrufsbeamtenverhältnisses kraft Gesetzes mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses (hier: Ergebnis der Modulprüfung); Eintritt der Rechtsfolge unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung; Fortsetzung des Bachelorstudiums

Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen mangelnder charakterlicher Eignung; Beschwerde eines Kommissaranwärters auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage

Berechnung des Punktestandes als Grundlage für die weiteren Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde; Verringerung von Punkten wegen unterbliebener Maßnahmen nach dem Fahreignungssystem; Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führ

Erklären eines Orchesters zu einer selbstständigen Dienststelle; Wahl der Mitglieder des Orchestervorstandes gleichzeitig in den Personalrat eines solchen Orchesters; Befugnis der Mitglieder des Orchestervorstands zu selbstständigen Entscheidungen in Pers

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Errichtung eines Ersatzbaus anstelle des Wohnhauses; Berücksichtigung des Schutzzwecks des Anbauverbots im Bereich der Schutzzone um die Bundesfernstraße

Beurteilung nächtlicher Geräuschimmissionen als schädliche Umwelteinwirkungen aufgrund von Lärmmessungen und Nachbarbeschwerden

Darlegungsanforderungen an die Antragsbegründung für die Zulassung der Berufung; Drohen der Verfolgung eines Ahmadi bei einer Rückkehr nach Pakistan

Einstellung des Betriebs einer Spielhalle; Stellen eines neuen Antrags auf Erteilung einer glücksspiel-rechtlichen Erlaubnis zum Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist

Prognostische Beurteilung durch ungefähre Größenordnungen bei der Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag aus Anlass eines Marktes

verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch; Akteneinsicht

Handlung des Einbürgerungsbewerbers in objektiver Hinsicht für die Bestrebungen einer verfassungsfeindlichen Organisation als förderlich; Annahme einer Unterstützungshandlung (hier: Teilnahme an der Kundgebung einer Tarnorganisation)

Unterscheidung zwischen dem Fach Deutsch als Erstsprache und Fremdsprache hinsichtlich des Rechts des Zugangs zum Lehrerberuf

Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwesung von Leichen innerhalb der Ruhefrist hinsichtlich Verbots von Grababdeckungen aufgrund Friedhofssatzung; Einholung eines geologisch-bodenkundlichen Gutachtens je nach Lage des Einzelfalls

Erfordernis der fristgerechten Darlegung von Zulassungsgründen; Beurlaubung eines Beamten aus familiären Gründen wegen Pflegebedürftigkeit

Darlegen von Zulassungsgründen hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen; Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls; Behördliche Auslegung des Rechtsbegriffs der Erheblichkeit der Umweltauswirkungen; Verfahrenslenkende Entscheidu

Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen offener Verbindlichkeiten beim Finanzamt

Statthaftigkeit der Anfechtungsklage eines Anliegers gegen eine Widmung; Berücksichtigung der Interessen der Eigentümer der an eine Straßenfläche grenzenden Grundstücke im Rahmen der behördlichen Entscheidung bei einer Widmung

Aufforderung des Dienstherren an einen Beamten zur Vorstellung beim Amtsarzt; Vorbereitung der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Untersuchung wegen bestehender Zweifel an der Dienstfähigkeit

Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund mangelnder gesundheitlicher Eignung (hier: 'Akute vorübergehende psychotische Störung')

Antrag einer Lehrerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Bewilligung von Urlaub ohne Bezüge für einen Zeitraum von drei Jahren; Beurlaubung aus wichtigem Grund; Öffentliches Interesse an der vollen Dienstleistung; Anforderungen an die Gewichtigk

Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten in einem Verfahren betreffend Wohngeld

Zulassung zum Studium der Bildungswissenschaften i.R.d. kapazitätserschöpfenden Vergabe

Zulassung eines Bewerbers zum Auswahlverfahren für die Zulassung zum verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei; Beförderung eines Beamten

Nachweis der Einkommensverhältnisse für die Gewährung von Wohngeld

Charakter der nach dem Einspielergebnis bemessenen Vergnügungssteuer als Umsatzsteuer

Bestimmung des Zeitraums einer dienstlichen Anlassbeurteilung im Wege der Auslegung; Anknüpfung an objektive Anhaltspunkte ausgehend vom Empfängerhorizont; Rüge der Rechtsfehlerhaftigkeit der dienstlichen Beurteilung eines Konkurrenten durch einen Bewerbe

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16816

Befüllung des Containers als Zweck des Abstellens von Altkleidersammelcontainern unter Berücksichtigung des jeweiligen Aufstellungsortes hinsichtlich Verantwortlichkeit; Verantwortlichkeit für das bei der Befüllung (unter Umständen) auftretende verkehrswi

Der Rückbau einer Gehwegüberfahrt und der damit verbundene Eingriff in den Straßenkörper ist keine Sondernutzung, wenn die Baumaßnahme durch die Behörde durchgeführt wird. Im Rahmen des § 18 Abs. 3 Satz 1 StrWG NRW reicht grundsätzlich eine faktische Sond

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/15316

Darlegen der Grundsatzbedeutung der internen Schutzmöglichkeit für gesunde junge Männer in Afghanistan; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Furcht vor Verfolgung im Heimatland

Darlegen von Zulassungsgründen i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung; Klärungsbedürftigkeit des Schutzes der Betroffenen vor nichtstaatlicher Verfolgung der im Kosovo sehr mächtigen Mafia-Clans durch die Sicherheitsbehörden

Darlegen der Grundsatzbedeutung i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung; Schutzes vor einer Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure (hier: Mafia)

Zulassung zum Studium der Humanmedizin i.R.d. Ausbildungskapazität

Festlegung von Nutzungsanteilen (Quoten) und Quantifizierung einer Nutzungsart; Städtebauliche Rechtfertigung des Bebauungsplans durch die Grundkonzeption; Ausschluss von Einzelhandel mit innenstadtrelevanten und nahversorgungsrelevanten Sortimenten in de

Bewilligung von Eingliederungshilfe in Form eines Schulbegleiters sowie eines Integrationshelfers für die Betreuung bei Schulaufgaben am Nachmittag

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/15236

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/15320

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16926

Gewährung von Ausbildungsförderung für die Aufnahme eines Studiums; Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beurteilung des Abbrechens oder Unterbrechens der Ausbildung nach der Vorstellung des Auszubildenden

Bestehen einer individuellen Bedrohungssituation als Voraussetzung für einen Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die gerichtliche Ablehnung eines Beweisantrags

Hinweispflicht des Gerichts zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung; Vernehmung eines Zeugen zu den Angaben der persönlichen und finanziellen Unterstützung des Asylsuchenden durch die im Iran verbliebenen Familienangehörigen

Täuschung eines Studenten durch wörtliche oder sinngemäße Übernahme von fremden Textpassagen ohne Quellenangabe aus dem Werk eines anderen Autors in seiner Bachelorarbeit; Annahme des Vorliegens einer Täuschung in einem besonders schweren Fall durch syste

Beschwerde eines Studienrats in einem Konkurrentenstreitverfahren; Vollständiges Erfassen der dienstlichen Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum in den Beurteilungen; Verschaffen von Erkenntnissen über die dienstliche Tätigkeit durch den für die B

Übergangsfrist für die Erteilung einer zusätzlichen gücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb von Spielhallen; Umsetzung des Abstandsgebots und Verbundverbots zur Bekämpfung der der Glücksspielsucht

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/15237

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/15239

Anerkennung eines wesentlich auf das Unfallereignis zurückzuführenden Cervicalsyndroms sowie einer cervicalen Myelopathie bei traumabedingtem Discusprolaps C 4/5 als Dienstunfall

Konkurrentenstreit

Gewährung von Unfallausgleich aufgrund psychischer Beeinträchtigungen

Nachbarschutz vor Lärmimmissionen bzgl. Festsetzung eines Sondergebiets 'Nahversorgungszentrum' im vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Erweiterung eines bestehenden Fachbetriebs für landwirtschaftliche Erzeugnisse (hier: Getreidelager); Festsetzung von Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich bei Eingriffen in Natur und Landschaft

Erweiterung des bestehenden Fachbetriebs für landwirtschaftliche Erzeugnisse (hier: Getreidelager); Festsetzung einer Ausgleichsfläche an anderer Stelle in dem Eingriffsbebauungsplan

Freistellung von der Niederschlagswasserüberlassungspflicht; Konzentrationswirkung eines Planfeststellungsbeschlusses

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16829

Heranziehung zu einem Frequenznutzungsbeitrag durch die Bundesnetzagentur; Gewährleistung einer effizienten und störungsfreien Frequenznutzung; Abgeltung der Personal- und Sachkosten; Vereinbarkeit der Frequenzschutzbeitragsverordnung (FSBeitrV) gegen den

Kenntnisnahme des Vorbringens der Beteiligten durch das Gericht; Zumutbarkeit der Niederlassung in der Großstadt Kabul i.R.e. innerstaatlichen Fluchtalternative

Untersagung der Haltung eines Schäferhundmischlings wegen Gefährlichkeit; Einstufung des Verstoßes gegen den Maulkorbzwang als schwerwiegend aufgrund von Beißvorfällen hinsichtlich Zuverlässigkeit des Halters

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/15410

Leiden des bulgarischen Asylverfahrens an systemischen Schwachstellen für einen Dublin-Rückkehrer; Antragstellung eines syrischen Staatsangehörigen in Bulgarien vor seiner Einreise ins Bundesgebiet

Festsetzung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung 'Großflächiger Einzelhandel - Lebensmittel'; Grundkonzeption des Bebauungsplans als städtebaulich gerechtfertigt; Berücksichtigung der Belange des Immissionsschutzes bei der Bauleitplanung durch Abwä

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund von Steuerschulden

Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids hinsichtlich Beeinträchtigung von öffentlichen Belangen im Außenbereich; Abgrenzung des Vorhabens im Außenbereich von dem im unbeplanten Innenbereich

Klärungsbedürftigkeit der Gewährung von Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz eines Asylsuchenden aus Syrien aufgrund drohender Rückkehrbefragungen

Stützen der Untersagung des Betriebs einer Spielhalle ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis nach dem GlüStV auf § 15 Abs. 2 S. 1 GewO oder § 14 Abs. 1 OBG NRW; Mindestabstand zu einer anderen Spielhalle

Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft durch Aufgabe des Wohnsitzes in den Aussiedlungsgebieten; Erteilung eines Aufnahmebescheids hinsichtlich Niederlassung

Auswahl eines Bewerbers nach Bestenauslesekriterien; Ausführungen im Auswahlvermerk des Dienstherrn als Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/15246

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/15639

Bestimmtheitserfordernis der Baugenehmigung hinsichtlich Nachbarschutzes; Erteilung einer Baugenehmigung zum Austausch eines Sauerstofftanks auf dem Grundstück

Berufen des Personalrats zur Begründung der Verweigerung seiner Zustimmung zu einer ihm zur Mitbestimmung vorgelegten Maßnahme allein auf eine fehlende oder unzureichende Unterrichtung als beachtliche Zustimmungsverweigerung

Zustimmung zur Entscheidung des Geschäftsführers einer gemeinsamen Einrichtung bzgl. der Zuweisung einer Tätigkeit bei der gemeinsamen Einrichtung an einen Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit; Abordnung eines in einer gemeinsamen Einrichtung eingese

Übertragung einer funktionsstufenrelevanten Tätigkeit bei einer gemeinsamen Einrichtung einem Beschäftigten ohne Durchführung eines Auswahlverfahrens; Verweigerung der Zustimmung des Personalrats; Befristung der Übertragung der funktionsstufenrelevanten T

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes; Frist der Beschwerdeeinlegung

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren; Gewährung der Wiedereinsetzung bei unverschuldeter Fristversäumnis

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Zulassung der Berufung; Gewährung der Wiedereinsetzung in die versäumte Frist

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einhaltung der Frist ohne Verschulden

Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Presse bzw. der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen bei der Abgabe einer amtlichen Pressemitteilung im Ermittlungsverfahren; Einzelfall einer unangemessenen Pressemitteilung hinsichtl

Klärungsbedürftigkeit des Führens der Berufsbezeichnung 'Ingenieur'; Gleichwertigkeit der beruflichen Qualifikation mit der eines abgeschlossenen grundständigen Studiums

Gewährleistung der ständigen Anwesenheit einer Aufsichtsperson während des Betriebs durch den Betreiber zweier benachbarter Spielhallen mit gemeinsamem Aufsichtsbereich; Aufsichtsperson für beide Spielhallen

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/15640

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/15669

Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend einen behördlichen Einsatz der Polizei und Steuerfahndung in einem Swinger-Club; Auskunftsverpflichtete Behörde als Adressat des Auskunftsbegehrens; Geheimhaltungsvorschriften im Sinne des Pressegesetzes (Pre

Darlegungsanforderungen eines auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützten Zulassungsantrags (hier: Verfolgung in Kabul durch die Taliban)

Darlegungsanforderungen eines auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützten Zulassungsantrags

Feststellung eines Abschiebungsverbots bzgl. Afghanistans wegen extremer Gefahrenlage

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/15675

Freihalten von Kapazitäten für die digitale Verbreitung des Fernsehprogramms der Landesrundfunkanstalt i.R.d. sog. Must-Carry-Verpflichtung; Zahlung der Einspeiseentgelte für die Verbreitung von Fernsehprogrammen und Hörfunkprogrammen i.R.d. Betriebs der

Erheben von personenbezogenen Daten von Autofahrern durch das Betreiben des Fahrerbewertungsportals als nicht-öffentliche Stelle; Bewertungen des Fahrverhaltens als 'personenbezogene Daten'; Bestimmbarkeit der Person des Halters

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen; Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Gewährleistung eines hohen Niveaus des Umweltschutzes für die geschützten Gebiete

Gewährung einer innerstaatlichen Schutzalternative für einen Asylsuchenden wegen des Vorwurfs eines Verstoßes gegen das Blasphemiegesetz in Pakistan

Verfügen eines Ausländers lediglich über eine verfahrensbezogene Duldung aufgrund der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis; Duldung des Aufenthalts eines Ausländers

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/15677

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16317

Anerkennung der sog. 'MBST®-KernspinResonanzTherapie' (MBST = 'Multi-Bio-Signal-Therapie') als Heilbehandlung in Bezug auf das Krankheitsbild 'Coxarthrose' (Hüftgelenksarthrose); Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen der Durchführung der sog.'Multi-B

Bestandsschutz einer bestimmten Entwässerungsanlage gegenüber einem nachträglichen Anschlussverlangen; Zumutbarkeit von Anschlusskosten als grundstücksbezogen; Aufwendungen für den herzustellenden Anschluss noch in einem tragbaren Verhältnis zum Verkehrsw

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16837

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/15676

Antrag auf einstweilige Anordnung betreffend die Aussetzung des Vollzugs eines Bebauungsplans; Betriebserweiteung eines Mastbetriebs

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/15678

Einstellung in das Beamtenverhältnis; Gleichstellungsbeauftragte Mitwirkung; Personelle Maßnahmen; Negativmaßnahme; Ablehnung

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage hinsichtlich Lärmbeeinträchtigung; Gefährdung der Vogelarten durch Erweiterung einer sog. Windfarm; Durchführen und Nachholen einer erforderlich

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage

Beschlussverfahren; Antragsrücknahme; Einstellung; Beschwerde

Aufforderung an einen Steueramtsrat zum Unterziehen einer amtsärztlichen Untersuchung

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16129

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16207

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16841

Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers in Bezug auf die Vergabe eines Beförderungsamtes (hier: Funktion der Gleichstellungsbeauftragten); Fiktion der Übertragung einer Unterabteilungsleitung hinsichtlich des Einbeziehens in den Bewerberkreis um eine

Untersagung der Nutzung der Räumlichkeiten eines Schankbetriebs zur Spielgerätenutzung

Zulassung der Ausnahmen von der Höchstaltersgrenze bei Überschreitung i.R.e. Anspruchs auf Neubescheidung des Verbeamtungsbegehrens

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16131

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16846

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16844

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16845

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/15683

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze

Ansetzen einer Teilzeitquote für die Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit bei In-sich-Beurlaubungen

Darlegung der Grundsatzbedeutung i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/15687

Darlegen eines Duldungsanspruchs durch einen Asylsuchenden hinsichtlich Abschiebung

Besteuerung des Einspielergebnisses als indirekte örtliche Aufwandsteuer; Einspielergebnismaßstab für die Vergnügungssteuer; Absetzung von Prüftestgeld von der elektronisch gezählten Kasse

Arbeitsmarkt für ärztliche Tätigkeiten mit einer in ständiger Schutzhaltung gebrauchsunfähigen und extrem berührungsempfindlichen Hand; Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente; Ausüben einer ärztlichen Tätigkeit durch Einhändigkeit bei vollständig freier

Darlegen von Zulassungsgründen i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Verletzung des rechtlichen Gehörs

Widerruf der Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betrugs

Akteneinsicht in die Prüfungsunterlagen der Prüfungsversuche; Befugnis der Niederlassungen von Hochschulen zur Verleihung von Hochschulqualifikationen; Privatrechtliche Natur des Prüfungsbetriebs und Studienbetriebs in Ermangelung hoheitlicher Befugnisse;

Beweiswürdigung; Ernstliche Zweifel; Beamter; Beamtenverhältnis auf Probe; Eignung

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/15689

Gewährung der Ausbildungsförderung bei Überschreitung der Förderungshöchstdauer des Studiums; Verzögerung der Ausbildung wegen Schwangerschaft und Kindererziehung

Gewährung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben eines kinderonkologischen Zentrums; Universitätsklinikum als eine Anstalt öffentlichen Rechts in Trägerschaft des Landes NRW; Festsetzung des Tagessatzes und der Erlössumme für die Palliativstation

Gewährung eines Zahlbetragsausgleichs für die sog. neuen Untersuchungsmethoden und Behandlungsmethoden (NUB); Einzelabrechnung der Behandlungsfälle eines Krankenhauses

Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung einer Windenergieanlage auf dem Grundstück; Gebot der Rücksichtnahme hinsichtlich Entfernung der Windkraftanlage zum Wohnhaus

Erteilung eines Einvernehmens durch den Präsidenten des Landtags für Personalkosten und Verlängerung des Arbeitsverhältnisses; Fortbestehen der Fraktion der Piraten während der Liquidation

Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht hinsichtlich Verfolgung bei einer Rückkehr nach Pakistan

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16854

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs i.R.e. Zahlungsanspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag (hier: Entsorgungsleistung von gebrauchten Verkaufsverpackungen aus Papier)

Anforderungen an die Zuverlässigkeit eines Gastwirts in Bezug auf die Unterbindung eines unzulässigen Umgangs mit Betäubungsmitteln in seinem Betrieb

Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung; Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Wirksamwerden einer Einzelrichterübertragung durch Bekanntgabe gegenüber den Beteiligten

Antrag auf einstweilige Anordnung betreffend die Fortführung des Bewerbungsverfahrens für den gehobenen Polizeidienst; Beurteilung der Veranlagung für das Auftreten einer Varikosis mit Blick auf die Polizeidienstfähigkeit

Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an der ungehinderten Nutzung einer Bundesfernstraße; Rücktritt des Interesses hinter die Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs; Stützung einer versammlungsbehördli

Zeigen des Bildnisses von Abdullah Öcalan bei einer öffentlichen Versammlung; Verwenden eines Kennzeichens einer verbotenen Vereinigung (hier: Arbeiterpartei Kurdistans, PKK); Untersagung des Mitführens von Transparenten bei einer öffentlichen Versammlung

Beschränkung Erlaubnis zur Kindertagespflege auf die Betreuung von weniger als fünf gleichzeitig anwesenden Kindern

Rechtmäßige Untersagung des Betriebs einer Großtagespflegestelle

Dauerhafte Bewilligung von Eingliederungshilfe in Form fachlicher Schulbegleitung

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16819

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16124

Anerkennung eines erlittenen Unfalls als Dienstunfall eines Lehrers (hier: Sturz von der Leiter); Gewährung von Unfallruhegehalt

Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden Dienstvergehens durch Verlust des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit (hier: Besitz von 425 kinderpornographischen und sechs jugendpornographischen Dateien); B

Beantragung eines Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen; Beanspruchung einer Befreiung vom Bauverbot im Landschaftsschutzgebiet aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses; Abwägung des öffentlichen Interesses an

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16313

Verkürzung der Festsetzungsfrist für den Haftungsbescheid i.R.d. Steuerfestsetzung

Anspruch von Religionsgemeinschaften gegen den Staat auf Einrichtung eines ihren Glaubensinhalten entsprechenden Religionsunterrichts; Voraussetzungen für die Einordnung eines (islamischen) Dachverbands als Religionsgemeinschaft; Zusammenfassung der Angeh

Darlegen von Übersetzungsfehlern des Dolmetschers bei Wiedergabe der Erklärungen des Asylsuchenden

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16928

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16824

Verdichtung der Gefahrenlage für die zur Unzumutbarkeit einer Rückkehr führenden Annahme der allgemeinen Bedrohung auf Grund der Sicherheitslage

Ausrichtung des Informationsanspruchs auf bei der informationspflichtigen Stelle tatsächlich vorhandene Informationen; Ermessensausübung der Behörde bei Versagung des Informationszugangs aus Gründen der Vermeidung von Verwaltungsaufwand; Enge Auslegung de

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16834

OVG Nordrhein-Westfalen - 2018/3242

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16833

Erteilung einer Duldung zur Aufnahme einer Ausbildung als KFZ-Mechatroniker; Aussetzen der Abschiebung eines Ausländers bei Unmöglichkeit der Ausreise

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes; Erteilung einer Duldung für die Ehefrau und die Kinder bei Erteilung der Duldung für den Ehemann zur Aufnahme einer Ausbildung als KFZ-Mechatroniker

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Darlegen von Zulassungsgründen i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung

Wiederholungsgefahr von Äußerungen zu erheblichen Schadstoffgehalten in aus Holzhackschnitzeln hergestellter Pflanzenkohle als Produktwarnung i.R.e. Unterlassungsanspruchs; Begründen der Wiederholungsgefahr über die Zurechnung von Einträgen Dritter im Int

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung eines Lebensmittel-Discountmarkts; Nachweis schädlicher Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich

Hinterlandbebauung mit ca. 52 Wohneinheiten auf einer durch Kleingärten und Gärten genutzten Freifläche als Plangebiet im Bebauungsplan; Festsetzungen zur Gebäudehöhe; Gebot hinreichender Bestimmtheit von Rechtsnormen i.R.d. Rechtsstaatsprinzips

Festsetzung eines Verwaltungsgebäudes als Art der baulichen Nutzung; Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Bürogebäudes und Verwaltungsgebäudes hinsichtlich Nachbarschutzes; Konkretisierung eines Vorhabens im Vorhabenplan und Erschließungspl

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/16836

Beginn der Monatsfrist zur Begründung des Berufungszulassungsantrags i.R.d. Asylverfahrens

Zulassung zu einem weiteren Versuch der mündlich-praktischen Prüfung des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung; Kenntnisnahme der Prüfungsleistung durch den Prüfer

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Bundesstraße 51 (B 51); Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung

Statthaftigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung; Zulassungsgrund der Versagung des rechtlichen Gehörs; Gruppenverfolgung von 'gläubigen Ahmadis'; Flüchtlingsschutzrechtlich erforderliche subjektive Schwere der objektiven Einschränkung der Religions

Statthaftigkeit der Zulassung der Berufung; Flüchtlingsrechtlich beachtliche Verfolgung von dem Volk der Punjabis zugehörigen pakistanischen Männern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr

Abgabefreiheit nur bei Vorhandensein einer in dem betreffenden Veranlagungsjahr gültigen wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis; Nichterwähnung des Anschlusses eines Gewässers an das Regenwasserkanalnetz in dem sog. Trennerlass; 'Überbrückungszeitraum' ei

Klärungsbedürftigkeit der Annahme eines in Pakistan bestehenden innerstaatlichen bewaffneten Konflikts; Zuerkennung des subsidiären Schutzes eines Asylsuchenden hinsichtlich Abschiebungsverbots

Klärungsbedürftigkeit der Verfolgung in Pakistan

Absenken des Bordsteins durch den Anlieger einer Straße zur Herstellung einer Gehwegüberfahrt; Eingriff in den Straßenkörper; Erforderliche Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Absenkung; Ermessensausübung der Straßenbaubehörde bei der Erteilun

Eintritt der Sperrwirkung hinsichtlich Erfüllung der Hinweispflicht durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Schutzzweck des Grundrechts auf Asyl; Anerkennung als Asylberechtigter und Zu

Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung eines Einzelhandelsbetriebes; Abwägung der privaten und öffentlichen Belange i.R.d. Planung

Gestattung des selbstständigen Betriebs des Zahntechnikerhandwerks im stehenden Gewerbe nur für die in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen oder juristischen Personen und Personengesellschaften; Abhängigkeit der Eintragung im Regelfall vom Bestehe

Duldung der Zwangsvollstreckung in die Hausgrundstücke wegen der Forderung von Abwassergebühren; Bekanntgabe eines schriftlichen VA

Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung einer Windenergieanlage; Befreiung vom Bauverbot im Landschaftsschutzgebiet

Sachverständigentätigkeit eines Hochschullehrers hinsichtlich Eigenverantwortlichkeit i.R.e. genehmigten Nebentätigkeit; Rücknahme der Anerkennung als staatlich anerkannter Sachverständiger für die Prüfung der Standsicherheit in der Fachrichtung Metallbau

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Teilnahmerechts i.R.d. Bewerbung für einen Standplatz eines Autoscooters auf dem Schützenfest

Gewährung der Eingliederungshilfe in Form eines Schulbegleiters für den Besuch der Förderschule mit dem Schwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung

Löschung einer Baulast zur Beseitigung einer Eigentumsbeeinträchtigung; Verzichtserklärung als Anspruch des Eigentümers eines mit einem Wegerecht belasteten Grundstücks; Genehmigungsfähigkeit eines ähnlichen Vorhabens trotz der Ausweisung der Fläche als Ü

Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von jeweils einer Windenergieanlage; Schädlichkeit von Umwelteinwirkungen durch Lärmimmissionen hinsichtlich Nachbarschutzes

Befristung einer Spielhallenerlaubnis; Übergang des Rechts der Spielhallen in die Gesetzgebungskompetenz der Länder

Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss (hier: Planung einer Umgehungsstraße); Zahlung einer Entschädigung wegen Zugriffs auf das Eigentum i.R.e. Enteigungsverfahrens

Begründetheit einer Disziplinarklage auf Entlassung gegen einen Beamten der Bundesbank wegen behaupteter Manipulationen an einer Rolliermaschine u. Unterschlagung von 249 Münzen à zwei Euro

Anerkennung von neurokognitiven Störungen als Dienstunfallfolge; Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen; Zahlung von Versorgungsbezügen ohne Abschläge; Nachweis der Wirksamkeit einer Ersatzzustellung

Anspruch auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Anbaus an ein Dachgeschoss

Zuständigkeit des OVGs in erster Instanz für Rechtsstreitigkeiten betreffend Entscheidungen der Luftfahrtbehörde über die Auswahl von Bodenabfertigungsdienstleistern nach der Bodenabfertigungsdienst-VO; Verfahren und die Voraussetzungen für die Entscheidu

Abschleppen eines still gelegten nicht verkehrsbehindernd abgestellten Pkw im Wege des Sofortvollzugs in Ausnahmefällen; Ermittlung des vorrangig verantwortlichen Halters als Adressat einer möglichen Ordnungsverfügung bzgl. Entfernung des Fahrzeugs

Wirksamkeit einer nach Romaritus geschlossenen Ehe als Ehe gem. § 15a Abs. 1 S. 6 AufenthG hinsichtlich Hinterbliebenenrente

Erhebung eines Erschließungsbeitrags i.R.d. Grundsatzes von Treu und Glauben; Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit; Beitragsbelastung als objektiv unzumutbar durch Verstreichen eines langen Zeitraums seit dem Eintritt der tatsächlic

Einreichung von Fachgutachten i.R.e. vereinfachten Genehmigungsverfahrens als (Erst-)Veröffentlichung; Gewährung von Akteneinsicht in urheberrechtlich geschützte Antragsunterlagen eines Genehmigungsverfahrens als Eingriff in das (Erst-)Veröffentlichungsre

Bestimmung der Mitgliederzahl der Ausschüsse eines Gemeinderats im Organisationsermessen des Rates; Abbildung der Kräfteverhältnisse im Plenum in den Ausschüssen i.R.d. Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes; Festsetzung und Besetzung der Größe des Hauptausschus

Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund von erheblichen Steuerschulden

Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund von Steuerschulden

Anspruch auf Eingliederungshilfe im Sinne von § 35a Abs. 1 S. 1 SGB VIII in Form eines Schulbegleiters

Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Unterrichtung und Beteiligung des Personalrats zur Durchführung seiner Aufgaben

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von neun Windenergieanlagen; Auswirkungen der Windenergieanlagen auf das Brutverhalten der Rohrweihe i.R.d. Umweltverträglichkeitsstudie; Ausschlusswirkung der Windener

Gewährung der Richterbesoldung i.R.v. Prüfungsstufen; Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation für einen Richter

Befreiung des Wohnobjekts von Müll wegen Rattenbefalls i.R.d. Beweiswürdigung durch Fotos und Ortsbesichtigung

Gesundheitliche Eignung eines kreuzbandoperierten Bewerbers für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst hinsichtlich Polizeidiensttauglichkeit; Polizeidienstunfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten

Meldepflicht von einzelnen Unfallfolgen eines anerkannten Dienstunfalls innerhalb der Fristen i.R.d. Herleitung von Unfallfürsorgeansprüchen; Gewährung von Unfallruhegehalt für Körperschäden

Wahl der Übergangsbeihilfe durch den Inhaber unter Rückgabe des Zulassungsscheins; (Ehemalige) Soldaten als 'Versorgungsempfänger'

Zahlung einer Übergangsbeihilfe gegen Rückgabe eines Zulassungsscheins; Zulassungsschein als angemessene Eingliederung des früheren Zeitsoldaten in das zivile Erwerbsleben

Anerkennung eines absolvierten einjährigen Praktikums als ruhegehaltfähige Dienstzeit eines Berufssoldaten

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren i.R.d. Asylverfahrensrechts