Gewährung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben eines kinderonkologischen Zentrums; Universitätsklinikum als eine Anstalt öffentlichen Rechts in Trägerschaft des Landes NRW; Festsetzung des Tagessatzes und der Erlössumme für die Palliativstation

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 27.10.2017

13 A 673/16

Normen:
KHEntgG § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 4
KHEntgG § 6 Abs. 1 S. 2
KHEntgG § 6 Abs. 3 S. 2 und S. 4
KHEntgG § 9 Abs. 1a Nr. 2
KHEntgG § 14 Abs. 1 S. 2
KHG § 17b Abs. 1 S. 3-4
KHG § 18 Abs. 5 S. 1
KHGG NRW § 16
SGB V § 108 Nr. 2
SGB V § 109 Abs. 1 S. 4
KiOn-RL § 3 Abs. 3
KiOn-RL § 5 Abs. 6
KiOn-RL § 6 Abs. 1
BPflV § 17 Abs. 4

1. Auf die Berufung des Beigeladenen und des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. Februar 2016 wird das angefochtene Urteil geändert und der Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung E. [...]

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