Einsatz des IT-Verfahrens 'ALLEGRO' in den gemeinsamen Einrichtungen als ein durch die Bundesagentur zentral verwaltetes Verfahren der Informationstechnik; Mitbestimmung des Personalrats bei Einführung und Anwendung des IT-Verfahrens 'ALLEGRO' in einer gemeinsamen Einrichtung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 27.04.2017

20 A 523/16.PVB

Normen:
SGB II § 50 Abs. 3
SGB II § 50 Abs. 3
SGB X § 67 Abs. 9
SGB II § 44h Abs. 4
SGB II § 50 Abs. 3 S. 1
GG Art. 1
GG Art. 2
GG Art. 5 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 2
BPersVG § 69 Abs. 1
BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 16-17
BPersVG § 76 Abs. 2 Nr. 5

Fundstellen:
NZA-RR 2017, 676

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Bundesagentur für Arbeit beabsichtigte ab dem 18. August 2014 in allen von der Bundesagentur und den Kommunen betriebenen [...]

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