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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 22.03.2017

3d B 296/17.O

Normen:
LDG NRW § 27 Abs. 1 S. 1 und S. 3
LDG NRW § 27 Abs. 2
BeamtStG § 33 Abs. 1 S. 3
StPO § 102

Die in Nummer 2. des angefochtenen Beschlusses getroffene Beschlagnahmeanordnung wird aufgehoben, soweit nicht 'Zeichen und Symbole, Fahnen und anderweitige Symbole' betroffen sind. Im Übrigen werden die Beschwerden [...]
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