Erlass einer Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines Ausländers mit Behinderung; Vorliegen eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot sowie gegen Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention

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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 12.12.2017

13 PA 222/17

Normen:
§ 12 Abs. 2 S. 2 AufenthG 2004
§ 25 Abs. 5 AufenthG 2004
MRK Art. 8
GG Art. 3 Abs. 3 S. 2
UNBehRÜbk Art. 19 Abs. 1
UNBehRÜbk Art. 18 Abs. 1
AufenthG (2004) § 12 Abs. 2 S. 2
AufenthG (2004) § 25 Abs. 5
MRK Art. 8
GG Art. 3 Abs. 3 S. 2
UNBehRÜbk Art. 19 Abs. 1
UNBehRÜbk Art. 18 Abs. 1
AufenthG (2004) § 12 Abs. 2 S. 2
AufenthG (2004) § 25 Abs. 5
MRK Art. 8
GG Art. 3 Abs. 3 S. 2
UNBehRÜbk Art. 19 Abs. 1
UNBehRÜbk Art. 18 Abs. 1

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - Einzelrichter der 11. Kammer - vom 27. Juli 2017 teilweise geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren [...]

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