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Verlust des Freizügigkeitsrechts eines Familienangehörigen wegen mangelnder Unterhaltsgewährung durch den stammberechtigten Unionsbürger; Feststellung des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts und Einzug der Aufenthaltskarte; Nachweis der Unterhaltsgewä
Aufhebung der zu einer Aufenthaltserlaubnis erteilten und nach Ablauf der Gültigkeitsdauer dieser Aufenthaltserlaubnis fortgeltenden wohnsitzbeschränkenden Auflage (Wohnsitzauflage)
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke eines Studiums; Beantragung der Aufenthaltserlaubnis für ein Studium in einem oder mehreren konkreten Studiengängen oder Studienfächern; Ermessen der Ausländerbehörde bei Erteilung der Aufenthaltserlaubni
Anforderungen an das tatbestandliche Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses; Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet
Feststellung des Verlusts des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts; Aufforderung zur Ausreise aus dem Bundesgebiet; Annahme der Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU
Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen Staatsangehörigen sunnitischer Glaubenszugehörigkeit; Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention; Beurteilung einer drohenden Verfolgung von aus Syrien stammenden Perso
Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses zur Aussetzung der Abschiebung und zur Löschung der Festnahmemausschreibung bis zur Entscheidung im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes; Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen sog. Hängebeschluss; Regelung f
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versendung eines Schriftsatzes am vorletzten Tag einer gesetzlichen Frist als Einschreiben; Vertrauen eines Rechtsschutzsuchenden auf die Entgegennahme eines Einschreibens am Freitagnachmittag oder Freitag
Rechtsstreit um die Anerkennung der Zeit eines nicht berufsmäßigen Wehrdienstes in der polnischen Volksarmee als ruhegehaltfähig
Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung für eine unmittelbar bevorstehende Eheschließung; Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers
Ankommen des Vorliegens eines ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatzes für das Mitglied der Jugendvertretung und Auszubildendenvertretung auf den Bereich der Ausbildungsdienststelle; Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers des Vorliegens eines geeigneten u
Angemessene Anrechnung von Erwerbseinkommen auf den Unterhaltsbeitrag nachgeheirateter Ehepartner
Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen des Führens einer Liebesbeziehung zu einem ehemaligen Strafgefangenen
Beurteilung des Vorliegens einer Beschäftigung als leitender Angestellter mit Generalvollmacht oder Prokura i.R.d. vertraglichen Gestaltung des Anstellungsverhältnisses; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Ausübung einer Beschäftigung als leitend
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke eines Studiums; Erreichung des Aufenthaltszwecks in einem angemessenen Zeitraum; Gebotene prognostische Beurteilung anhand aller Umstände des konkreten Einzelfalles; Überschreitung der durchschnittlichen
Widerruf einer Fahrerlaubnis nach Eintritt der Volljährigkeit aufgrund des vorherigen unbegleitenden Führens eines Kraftfahrzeuges
Rechtsstreit um die Anrechnung einer Rente auf einen gewährten Unterhaltsbeitrag; Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung der Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen auf den Unterhaltsbeitrag sogenannter 'nachgeheirateter' Ehepartner i.S.d. § 26 Abs. 1 S.
Anordnung einer aufenthaltsrechtlichen Meldepflicht; Erheblichkeit der mit dem weiteren Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet verbundenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung; Konkret-individuelle Überwachung dieses Ausländers; Erforder
Bestehen eines Anspruchs auf Beiordnung des neuen Rechtsanwalts wegen Wechsels eines Rechtsanwalts durch die Partei mit Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
Ermittlung eines öffentlichen Bedürfnisses bzw. der besonderen örtlichen Verhältnisse für die Vergrößerung des vom Landesgesetzgeber vorgesehenen Mindestabstands von 100 Metern; Mindestabstandsverordnung der Stadt Westerstede i.R.d. Erteilung einer Erlaub
Gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gegenüber einem Ausländer zum Zusammenleben mit seinem deutschen Kind; Ausweisungsinteresse wegen Identitätstäuschung
Abschiebung eines georgischen Staatsbürgers unter ärztlicher Begleitung; Gewährleistung der Sicherstellung einer Weiterbehandlung vor Ort durch den Kooperationsarzt der Botschaft in Tirana; Prüfung des Vorliegens eines (vorübergehenden) inlandsbezogenen V
Betrauung eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens mit der Erbringung von Verkehrsleistungen durch den Aufgabenträger hinsichtlich Vermittlung der Wahrnehmungszuständigkeit des Unternehmens; Begründen der berechtigten Interessen durch die von dem Unter
Rückschluss der syrischen Behörden auf regimefeindlicher Gesinnung aufgrund der Asylantragstellung; Wahrscheinlichkeit von Eingriffen i.S.d. § 3a Abs. 1 und 2 AsylG im Rahmen von Einreisekontrollen; Berücksichtigung des Gesichtspunkes der Wehrdienstentzie
Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der Lebensmittelüberwachung; Anlass für die Durchführung planmäßiger Routinekontrollen im Rahmen der Lebensmittelüberwachung bei einem Lebensmittelunternehmer; Wirksame Rechtsgrundlag
Fragestellungen der Fahrerlaubnisbehörde an behandelnde Ärzte des Betroffenen als anlassbezogen und verhältnismäßig im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren lediglich zur Vorbereitung etwa nachfolgender Anordnungen
Unternehmen aller zumutbaren Schritte zum Erhalt eines Nachteilsausgleichs wegen Schwerbehinderung hinsichtlich des Ausschlusses des Anspruchs auf Notenschutz; Nichtversetzung eines Schülers in den 8. Jahrgang
Abgabe einer Verzichtserklärung durch den neuen Anwalt aufgrund Beiordnung i.R.e. bereits erfolgten Prozesskostenhilfebewilligung
Dienstliche Beurteilung einer zur Gleichstellungsbeauftragten bestellten Beamtin anlässlich einer Bewerbung um ein höherwertiges Amt; Fortschreiben der letzten dienstlichen Beurteilung der Beamtin durch eine fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklu
Anspruchs des Mitglieds einer Kommunalvertretung auf Durchführung einer Protokollberichtigung; Protokollierung des eigenen Abstimmungsverhaltens
Enden des Anwendungsbereichs des § 76 VwVfG mit der Fertigstellung des Vorhabens (hier: Ortsumgehung); Zählen von naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen als Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses begrifflich zum Vorhaben
Pflicht der Leitung einer Berufsakademie zur Auskunftserteilung als statistische Erhebungseinheit
Dienstliche Gespräche als 'äußere Einwirkungen' im Sinne des Dienstunfallrechts; Wesentliches Abweichen eines dienstliches Gespräches von der normalen Ausgestaltung des Dienstverhältnisses; Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer
Darlegen der Eilbedürftigkeit des Antrags auf Herausgabe einer Urteilsabschrift im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes unter Vorwegnahme der Hauptsache; Verfolgen des Anspruchs auf Überlassung einer anonymisierten Urteilsabschrift mit der allgemeinen Le
Beurteilung der Wirksamkeit der Flächennutzungsplanung für die Windenergiegewinnung; Herbeiführung einer Ausschlusswirkung gegenüber Vorhaben der Windenergienutzung im überwiegenden Teil des Gemeindegebietes; Darlegung des Entzugs bestimmter Flächen als s
Darstellen der Einrichtung von Klassen und die Zuteilung der Schüler zu bestimmten Klassen als schulorganisatorische Maßnahmen ohne Verwaltungsaktcharakter; Einschränkung der gerichtlichen Überprüfung von Schulorganisationsakten (hier: Anzahl und Zusammen
Antragsbefugnis im gegen eine naturschutzrechtliche Schutzgebietsfestsetzung angestrengten Normenkontrollverfahren; Übernahme der Aktivbefugnis bei der Aufhebung des schuldrechtlichen Besitz- und Nutzungsrechts
Rückgriff auf technische Regelwerke bei Befinden der Teilnehmer einer Versammlung auf Ladeflächen von fahrenden Lastkraftwagen i.R.d. Risikobewertung und zum Schutz der Teilnehmer; Versammlungsrechtliche Beschränkung während einer auf den Ladeflächen eine
Anspruch auf Erlass einer lebensmittelrechtlichen Allgemeinverfügung zur Einfuhr und zum Vertrieb von Produkten mit einer Dosierung von 100mg Ginkgo biloba Trockenextrakt am Tag; Prüfung des Vorliegens einer pharmakologischen Wirkung; Beurteilung des Vorl
Abgabe einer einseitigen Erledigungserklärung durch den Rechtsmittelführer nach Versäumung der gesetzlichen Rechtsmittelbegründungsfrist hinsichtlich Eröffnung der Möglichkeit einer Sachentscheidung über die Erledigung des Rechtsstreits
Befreiung von dem Verbot von Verbundspielhallen; Abhängigkeit des Betriebs einer Spielhalle von einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
Rechtfertigung der Annahme einer fortbestehenden Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden durch Verstöße gegen eine bestandskräftige Gewerbeuntersagung im Verfahren betreffend die Wiedergestattung der Gewerbeausübung
Entscheidung im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes angesichts der Möglichkeiten zur Änderung einer solchen Entscheidung oder zur erneuten Beantragung einer einstweiligen Anordnung als eine einem rechtskräftigen Endurteil gleichzustellende verfahrensbe
Anfall einer Terminsgebühr bei anwaltlicher Ankündigung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einer Behörde zum Erreichen der Rücknahme einer als gebundene Entscheidung ergangenen Verfügung
Klage eines Grundstücksnachbarn gegen die Planung eines sonstigen Sondergebiets 'Krematorium' im Außenbereich; Bestimmung der Zumutbarkeit von Gerüchen für Trauergäste eines Krematoriums
Vorliegen einer sog. unechten Konkurrenzsituation von Verbundspielhallen durch den Betrieb von mehreren formal eigenständigen Gesellschaften als 'wirtschaftliche Schicksalsgemeinschaft' durch die Organstruktur von Muttergesellschaften und Tochtergesellsch
Bezeichnung des aus dem zu vollstreckenden Leistungsbescheids in der Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung i.R.d. allgemeinen Bestimmtheitsgrundsatzes
Tatbestand der Verunreinigung bei einem durch einen Zusammenstoß mit einem Kraftfahrzeug verendeten im Straßenseitenraum liegenden und noch im Ganzen vorhandenen Kadaver eines wildlebenden Tieres (hier: Reh); Erstattung von Kosten für die Bergung und Ents
Bestimmung des Zeitpunkts für den Eintritt der Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags
Bestimmtheit eines Bescheids in zeitlicher Hinsicht mit der Maßgabe gegenüber dem Tierhalter zur Behandlung seiner Rinder gegen Parasiten 'zweimal jährlich (Frühjahr und Herbst)'; Anordnung zur Entnahme von Sammelkotproben und Untersuchung auf Parasiten z
Beantworten der Frage des Vorliegens eines ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatzes für das Mitglied einer bei einem Gesamtpersonalrat gebildeten Gesamtjugendvertretung und Gesamtauszubildendenvertretung anhand der Verhältnisse in der Gesamtdienststelle
Vorliegen eines oder mehrerer Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften nach dem materiell-rechtlichen Tatbegriff
Beförderung; Telekom; Beurteilungsfehler; Begründung der dienstlichen Beurteilung in Bezug auf höherwertige Tätigkeit; Beurteilungserstellung durch Erstbeurteiler im niedrigeren Statusamt
Amt der Besoldungsgruppe R 4 als ein um zwei Stufen höheres Statusamt als ein Amt der Besoldungsgruppe R 3; Statusrechtliche Verschiedenheit der Ämter bei Zuordnung dieser zu derselben Besoldungsgruppe mit dem Unterschied einer Amtszulage
Nebenbestimmung zu einer zum Betrieb einer mobilen Hundeschule erteilten Erlaubnis; Mitteilung des Orts der Ausübung der gewerblichen Tätigkeit gegenüber der örtlich zuständigen Veterinärbehörde bzgl. Befindens außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs
Stützen der Naturschutzbehörde auf die von der in der Vergangenheit erfolgten Dokumentation der natürlichen Gegebenheiten durch sachkundige Mitarbeiter ausgehenden Indizwirkung; Positive Feststellung des Fortbestands des Biotops; Naturschutzrechtliche Ano
Unerlaubte Rückkehr eines abgeschobenen Ausländers in das Bundesgebiet; Bestimmung der ausländerrechtlichen Verbandskompetenz eines Bundeslandes und der örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörden dieses Bundeslandes; (Fort-)bestehen räumlicher Beschrän
Antragskonkurrenz zwischen für Windenergieanlagen gestellten Anträgen auf Erlass eines immissionsrechtlichen Vorbescheids und eines Genehmigungsbescheids; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung von acht Windenergieanlag
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach allgemeiner Vorprüfung des Einzelfalls; Nachholung einer fehlerhaften (Erst-)Vorprüfung; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Bau und den Betrieb von zwei Masthähnchenställen
Erlass einer Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines Ausländers mit Behinderung; Vorliegen eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot sowie gegen Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention
Abschiebungsandrohung gegenüber einem Ausländer wegen internationaler Schutzgewährung in Bulgarien; Rechtswidrigkeit einer statt dessen erfolgten Abschiebungsanordnung
Rechtsstreit um das Bestehen eines Anspruchs auf Erteilung einer straßenrechtlichen Anbauerlaubnis; Vorliegen eines eigenständigen Verwaltungsakts bei der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 24 Abs. 7 NStrG vom straßenrechtlichen Anbauverbot nach §
Beantragung der Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes; Anspruch ausländischer Staatsbürger auf Berücksichtigung im Losverfahren für die Verteilung außerkapazitärer Studienp
Teilautonomer Hoheitsträger als Zielstaat der Abschiebung; Zielstaatsbestimmung 'Palästinensische Autonomiegebiete' in einer Abschiebungsandrohung; Bestimmung über Einreise und Aufenthalt in dem von ihnen beherrschten Gebiet
Erlöschen einer Fahrschulerlaubnis; Zuverlässigkeit des verantwortlichen Leiters des Ausbildungsbetriebs; Voraussetzugen einer Bewerbung einer juristischen Person um eine Fahrschulerlaubnis
Vorliegen eines 'plötzlichen Ereignis' im Sinne des Dienstunfallrechts bei Eintritt einer Anpassungsstörung; Eintritt schädlicher Dauereinwirkungen im dienstlichen Bereich; Psychische Erkrankung aufgrund der Tätigkeit als Schulrektorin
Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in Schutzzonen niedersächsischer Wasserschutzgebiete; Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht; Normenkotrollverfahren
Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; Amtliche Kontrolle der Futtermittelunternehmer; Hinreichender Anlass für die Gebührenerhebung für die Futtermittelüberwachung wegen der Einfuhr von Futtermitteln aus Drittländern
Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer planmäßigen Routineimportkontrolle; Amtliche Kontrolle der Futtermittelunternehmer; Hinreichender Anlass für die Gebührenerhebung für die Futtermittelüberwachung wegen der Einfuhr