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Entscheidung

Zulässigkeit eines vorbeugenden Unterlassungsanspruchs hinsichtlich Auskünften der Staatsanwaltschaft oder anderer Ermittlungsbehörden an die Medien

OLG Hamm (1 VAs 1/17; 1 VAs 2/17)

Datum: 30.03.2017

Auszug:
Für den gestellten Antrag ist der Rechtsweg zum Oberlandesgericht Hamm nach den §§ 23 ff. EGGVG nicht gegeben. Die Sache wird gemäß § 17a Abs. 2 GVG zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht Düsseldorf verwiesen. [...]