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- OLG Hamm
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- Bindungswirkung einer Verweisung im Streitgenossenprozess
- Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Vertreters der Staatskasse gegen das Unterbleiben einer Kostenentscheidung nach Klagerücknahme bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Beklagten
- Anspruch eines Patienten auf Herausgabe einer Kopie seiner Patientenakte
- Haftung des fehlerhaft erstbehandelnden Arztes für Behandlungsfehler des zweitbehandelnden Arztes
- Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels
- Grenzen der Fortführung des Namens einer Partnerschaft von Rechtsanwälten
- Erlöschen eines subjektiv-dinglichen Vorkaufsrechts aufgrund Auflösung und Löschung der als Berechtigte eingetragenen GmbH & Co. KG im Handelsregister
- Rechtsfolgen der zeitlich vor Stellung des Scheidungsantrags in Deutschland erfolgten Einreichung und Zustellung eines Ehescheidungs- und Abendgabe-Antrags im Libanon
- Bindungswirkung der Verweisung an das gem. § 506 Abs. 1 ZPO zuständig gewordene Landgericht
- Widerruf eines Anerkenntnisses wegen Abgabe aufgrund Verfahrensbetruges
- Bindungswirkung einer Verweisung bei unterbliebener Auseinandersetzung mit den Argumenten der klagenden Partei
- Umfang der Ausschlussklausel für Schäden aufgrund eines Brems- oder Betriebsvorgangs in der Fahrzeugversicherung
- Anforderungen an die Erteilung der Verbraucherinformationen bei einem Versicherungsvertrag nach dem sog. Antragsmodell
- Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Darlehensrückzahlungsansprüche bei teilweiser Auszahlung eines Darlehens auf ein ausländisches Bankkonto Begriff des Erfüllungsorts i.S. von Art. 5 lit.a , b EuGVVO a.F.
- Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei
- Weiterer Vollzug der Strafe nach Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und fehlender Strafaussetzung zur Bewährung
- Aufhebung der auf Antrag der Erben angeordneten Nachlassverwaltung
- Anforderungen an die Feststellungen hinsichtlich des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt Zeitpunkt der Vollendung der Insolvenzverschleppung Rechtsfolgen unrichtiger Bestimmung des frühestmöglichen Zeitpunkts der Insolvenzverschleppung
- Umfang der gerichtlichen Überprüfung der Rückverlegung eines Strafgefangenen in den geschlossenen Vollzug wegen des Verdachts einer erneuten Straftat
- Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Artikeln auf einer Internet-Handelsplattform unter Täuschung über das Vorhandensein weiterer Angebote anderer Anbieter des Warenherstellers des Produkts und über neutrale Produktprüfungen
- Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs eines Verbrauchers gegen das Zustandekommen eines Kapitallebensversicherungsvertrages
- Zulässigkeit eines Teilurteils im Bauprozess
- Anforderungen an die Freigabe eines Kontos des Schuldners durch die Insolvenzverwalter
- Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Radfahrer bei Einfahren in ein Rondell
- Obhutspflichten eines Krankenhauses bei stationärer Aufnahme einer dementen Patientin mit Hin- und Weglauftendenz
- Honoraransprüche eines zur Zeit der Leistungserbringung nicht mehr in die Architektenrolle eingetragenen Architekten
- Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit beider Elternteile
- Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug
- Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Besitzeinweisung in Baulandsachen
- Ansprüche unter Ehegatten wegen Abhebungen eines Ehegatten von dem gemeinsamen Girokonto
- Rügevorbringen bei behaupteter rechtsfehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrags
- Relevanz von behaupteten Messungenauigkeiten bei standardisierten Messverfahren
- Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Einlegung eines fristgebundenen Rechtsmittels
- Anforderungen an die Erörterung von Entschuldigungsgründen in einem Verwerfungsurteil
- Verkehrssicherungspflicht eines Tankstellenbetreibers hinsichtlich der lichten Durchfahrtshöhe
- Eingeschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit von Entscheidungen einer Vollzugsbehörde zur Gewährung von Lockerungen
- Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs
- Auslegung eines Leistungsantrags als Feststellungsantrag Umfang einer objektbezogenen Rechtsschutzversicherung
- Fälligkeit und Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs
- Fälligkeit und Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs
- Verkehrsfremder Inneneingriff eines Beifahrers eines Pkw als Tat im Sinne von § 315b StGB
- Gleichzeitige Anordnung von Fahrverbot und isolierter Fahrerlaubnissperre
- Zulässigkeit der Auslieferung nach Albanien zur Vollstreckung in der Haftanstalt Fier
- Zulässigkeit der weiteren Vollstreckung einer Haftstrafe in Litauen
- Anforderungen an die Kosten- und Auslagenentscheidung im Beschwerdeverfahren bezüglich des Widerrufs einer Strafaussetzung zur Bewährung
- Umfang des Ausschlusses des Versicherungsschutzes für Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken in der Vollkaskoversicherung
- Prozessuale Überholung eines Rechtsmittels gegen eine Arrestanordnung nach deren Neufassung durch das erstinstanzliche Gericht
- Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung der Vollstreckungsbehörde über die Vollstreckungsreihenfolge
- Anspruch eines Strafgefangenen auf Löschung von Bestandteilen der Gefangenenpersonalakte
- Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen Verschweigens eines anzeigepflichtigen und ihm bewussten Umstandes Begriff der Arglist
- Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Klagen gegen einen nicht prospektverantwortlichen Anlagevermittler Bindungswirkung einer Verweisung
- Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch Einleitung von Lockerungsmaßnahmen bei seit 32 Jahren andauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- Vorsätzliche Geldfälschung durch Kenntnis von der Unechtheit bereits im Zeitpunkt der Inbesitznahme des falschen Geldes
- Zubilligung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Beobachtung des privaten Lebensbereichs durch den getrennt lebenden Ehegatten
- Klarstellung des zulässigen Angriffsziels der Revision im Falle des § 55 JGG
- Haftung des Halters einer Straßenbahn wegen Sturzes eines Fahrgastes beim Anfahren
- Rechtmäßigkeit des Übergehens eines Beweisantritts zur Begründung einer Schadensersatzklage eines gefoulten Fußballspielers
- Pflicht einer sich als Fachwerkstatt für Fahrzeuge einer bestimmten Marke bezeichnenden Werkstatt zur Information über Rückrufaktionen
- Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten nach Vornahme eines nicht zwingend erforderlichen Anwaltswechsels im Verfahren
- Keine strafschärfende Berücksichtigung des Verstoßes gegen eine unzulässige Bewährungsweisung bei neuer Verurteilung
- Anspruch eines Strafgefangenen auf Fortzahlung von Vergütung für aus organisatorischen Gründen nicht geleistete Arbeit
- Wirksamkeit der formularmäßig eingegangenen Verpflichtung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft
- Insolvenzanfechtung der Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung
- Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung
- Anforderungen an den Nachweis der Annahme des Testamentsvollstreckeramts gegenüber dem Grundbuchamt
- Anforderungen an die Feststellung einer nahen Todesgefahr i.S. von § 2250 Abs. 2 BGB
- Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge in einer einheitlichen Vertragsurkunde
- Rechte des Käufers eines mit mehreren Mardern befallenen Hausgrundstücks
- Berichtigung des Tatbestands des Berufungsurteils
- Verurteilung wegen Vortäuschens einer Straftat erfordert Feststellungen zu dem hierdurch entstandenen Ermittlungsaufwand
- Zulässigkeit der Beschwerde der Eigenerben eines Vorerben gegen die Erteilung eines den Eintritt der Nacherbfolge ausweisenden Erbscheins
- Auskunftsansprüche einer Übertragungsnetzbetreiberin gegen ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen
- Eintrittspflicht der Hausratversicherung für Diebstähle unter Einsatz eines unbeaufsichtigt in einem Fahrradkorb befindlichen Hausschlüssels Begriff des Einbruchsdiebstahls in der Hausratversicherung
- Auslieferung eines Verfolgten an die Demokratische Volksrepublik Algerien wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zu dem sogenannten Islamischen Staat
- Rechtliche Einordnung des Anspruchs auf Abhabe einer Baulast
- Begriff des Gesellschafters i.S. von §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 135 InsO Begriff der Befriedigung i.S. von § 135 Abs. 2 Nr. 2 InsO
- Haftung des Halters einer Straßenbahn wegen Sturzes eines Fahrgastes beim Anfahren
- Ansprüche wegen Veröffentlichung eines intimen Fotos im Internet Begriff des Streitgegenstandes
- Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung wegen Völkermordes nach Ruanda
- Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei Nachprüfung des gesamten Schuldspruchs
- Bedeutung des Verkehrszeichens Radverkehr
- Anspruch eines Gefangenen auf Ausgleichsentschädigung für nicht genommene Freistellungstage bei Anschlussvollstreckung von Auslieferungshaft
- Pflichten des Untermieters nach Beendigung des Untermietverhältnisses
- Anforderungen an das Verfahren bei Änderung des Namens und der Geschlechtszugehörigkeit nach dem TranssexuellenG Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur Einholung von zwei Sachverständigengutachten
- Wirksamkeit des wiederholten Widerrufs derselben Strafaussetzung zur Bewährung durch eine andere Strafvollstreckungskammer
- Fortführung des Doktortitels eines ausgeschiedenen Partners im Namen der Partnerschaft
- Inhaltsprotokoll über Zeugenaussagen unterliegt nicht Beweiskraft des Protokolls
- Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen möglicher Anordnung einer Maßregel nach § 63 StGB Keine schematische Einordnung der Erheblichkeit von Anlasstaten allein aufgrund des gesetzlich vorgesehenen Strafrahmens
- Veranlassung eines Wettbewerbsverbandes zur Beantragung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung durch Verweigerung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
- Rechtswirkungen der Genehmigung der Erklärung eines vollmachtlosen Vertreters zur Übertragung einer Nacherbenanwartschaft bei zwischenzeitlichem Eintritt des Nacherbfalls
- Zulässigkeit der Zwangsvollsteckung aus einer Unterwerfungserklärung durch den Rechtsnachfolger
- Verkehrssicherungspflicht des Verpächters einer Gaststättenanlage hinsichtlich des baulichen Zustandes der Außenanlagen Abgrenzung von der Verkehrssicherungspflicht des Pächters
- Wirksamkeit einer zahnärztlichen Honorarforderung
- Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts Höhe der Reisekosten
- Frist für die Kündigung eines Vertrages über die Erbringung von Beratungsdienstleistungen im Hotel- und Gastronomiebereich Begriff der festen Bezüge i.S. von § 627 Abs. 1 BGB
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde bei unterbliebener Wahrnehmung eines Protokollierungstermins
- Anforderungen an das Verfahren betreffend den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen Auflagen oder Weisungen
- Anforderungen an die Übertragung eines subjektiv-dinglichen Vorkaufsrechts
- Eintrittspflicht der Krankengeldtageversicherung bei Erkrankung des Versicherungsnehmers an Depressionen und besonderen Anforderungen des Berufs
- Eintragungsfähigkeit einer Vertretungsregelung im Handelsregister
- Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen unrichtiger Angaben über den Zeitpunkt der Bezugsfähigkeit
- Mehrfache Verwendung eines falschen Kennzeichens als einheitliche Straftat Unwirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei mangelhaften Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil
- Geltendmachung von Honoraransprüchen eines in Insolvenz gefallenen Kassenzahnarztes
- Aufklärungshilfe des Angeklagten als vertypter Milderungsgrund
- Rechtsfolgen unterlassener Gesamtstrafenbildung in der Berufungsinstanz
- Außervollzugsetzung eines Haftbefehls nach nicht rechtskräftiger Verurteilung zu vier Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe
- Durchsetzung einer Gewaltschutzanordnung wegen im Zustand der Schuld- und Zurechnungsunfähigkeit begangene Zuwiderhandlungen
- Verpflichtung eines Verkehrsunternehmens zur Mitnahme sogenannter E-Scooter in Straßenbahnen und Bussen
- Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts eines Bankangestellten
- Höhe des Architektenhonorars Zulässigkeit der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI
- Wirksamkeit der Ladung des Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung zu Händen seines Pflichtverteidigers
- Abgrenzung der gerichtlichen Zuständigkeit für den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung Begriff des Befasstseins i.S. von § 462a Abs. 1 S. 1 StPO
- Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe nikotinfreier Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas an Jugendliche
- Tilgungseignung im Fahreignungsregister aufgrund nach dem 30.04.2014 erfolgter Eintragungen
- Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten aufgrund eines gemeinschaftlichen Testaments Wirksamkeit der Übertragung seines Vermögens an die zweite Ehefrau
- Voraussetzungen der Verwendung des Begriffs Institut in der Firma eines Privatbetriebes
- Umfang des Ausschlusses des Versicherungsschutzes für Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken in der Vollkaskoversicherung
- Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers über eine Vorerkrankung
- Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines bedingungsgemäße Kfz-Diebstahls
- Pflicht des Geschäftsführers einer haftungsbeschränkten UG zur Anmeldung von Veränderungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags im Bußgeldverfahren
- Wirksamkeit der Aufrechnung gegenüber einer festgesetzten Kostenforderung
- Geltendmachung der über die gesetzliche Vergütung hinaus gehenden Gebühren des beigeordneten Nebenklägervertreters gegenüber dem rechtskräftig verurteilten Angeklagten
- Besondere Begründungsanforderungen an die Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld
- Schulungsnachweis des Messbeamten
- Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bei schlechten Sichtverhältnissen
- Rückforderung vom Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bei Vorliegen einer Unterbilanz entnommener Beträge
- Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Sparkassenvorstandes im Urkundenprozess
- Umfang des nachehelichen Unterhaltsanspruchs Begriff des ehebedingten Nachteils
- Strafbarkeit wegen übler Nachrede durch Behauptung, jemand sei Alkoholiker
- Anforderungen an die Beschreibung eines Artikels in der sog. Warenkorbansicht
- Zulässigkeit eines Grund- und Teilurteils Ansprüche eines Arbeitnehmers aufgrund eines Betriebswegeunfalls
- Rechtsfolgen der Aufrechnung einer Erbin mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegenüber einem Pflichtteilsanspruch
- Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich seiner zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung
- Begriff der Baulandsache i.S. von § 17ff. BauGB Zulässigkeit eines Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens
- Fortdauer der Sicherungsverwahrung nach mehr als 10 Jahren nur bei negativer Legalprognose Kein Wahlrecht des Sicherungsverwahrten bei Gutachterbestellung und Therapeutenbestimmung
- Bindung des Urkundsbeamten an die uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts
- Vollstreckbarkeit einer türkischen Unterhaltsentscheidung
- Entlassung des Vormundes wegen Gefährdung der Interesen des Mündels
- Entlassung des Vormundes wegen Gefährdung der Interesen des Mündels
- Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Gesamtstrafenausspruch
- Beurteilung der Zulässigkeit eines Verfahrens vor der Kammer für Baulandsachen im Gerichtsstandbestimmungsverfahren
- Umfang der Verpflichtung zur Preisauszeichnung bei Ausstellungsstücken in einem Möbelhaus
- Unterlassen einer Bluttransfusion bei einer reanimierten Patientin als grober Behandlungsfehler Höhe des Schmerzensgeldes bei hypoxischem Hirnschaden mit linksbetoner Parese nebst Spasmen, Sprach- und Schluckstörungen und erheblichen Hirnleistungsstörunge
- Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Neueröffnung eines Möbelhauses
- Umfang der Verpflichtung zur Preisauszeichnung bei Ausstellungsstücken in einem Möbelhaus
- Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung
- Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts
- Haftung des Notarztes für Behandlungsfehler bei einem Notfalleinsatz
- Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
- Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Grundbuchamt bei Eintragung einer Erbfolge aufgrund einer Ausschlagungserklärung
- Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs
- Rechte des Insolvenzverwalters einer GmbH hinsichtlich einer für den Geschäftsführer abgeschlossenen Direktversicherung
- Begriff der Tätigkeit im privaten Bereich i.S. von § 28 Abs. 1 lit. b ARB
- Abstinenzweisung bei einem langjährig und bislang unbehandelten Suchtkranken
- Zulässige Bezugnahme auf Einzelheiten von Abbildungen in den schriftlichen Urteilsgründen
- Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
- Anforderungen an den Inhalt eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gem. § 109 StVollzG
- Ansprüche unter Ehegatten wegen Abhebungen eines Ehegatten von dem gemeinsamen Girokonto
- Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung
- Wirksamkeit der Abtretung von Leistungsansprüchen gegenüber der privaten Krankenversicherung an die leistungserbringende Klinik Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen des Patienten aus einer privaten Krankenversicherung an den Träger einer Klinik
- Anforderungen an das Verfahren betreffend den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen Auflagen oder Weisungen
- Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung bei einem Verkehrsunfall
- Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug
- Rechtsfolgen der Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile an einer BGB-Gesellschaft auf einen Gesellschafter hinsichtlich eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts
- Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Meldung einer Windenergieanlage zum Anlagenregister
- Haftungsverteilung bei Kollision eines mit leicht überhöhter Geschwindigkeit im Kurvenbereich fahrenden Leichtkraftrades und einem verkehrswidrig am Straßenrand geparkten Straßenwartungsfahrzeug
- Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
- Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen einer Fondsgesellschaft gegen einen in Österreich lebenden Treugeber-Kommanditisten auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen
- Begriff der Übernahme der Notarkosten i.S. von § 29 Nr. 2 GNotKG
- Amtshaftungsansprüche wegen Verletzung eines Treuhandauftrags
- Haftung des Notars wegen Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages trotz nicht rechtzeitigen Vorliegens des Entwurfs
- Voraussetzung für die Festsetzung einer Pauschgebühr in Höhe der Wahlverteidigerhöchstgebühr
- Voraussetzung für die Festsetzung einer Pauschgebühr
- Zulässigkeit eines vorbeugenden Unterlassungsanspruchs hinsichtlich Auskünften der Staatsanwaltschaft oder anderer Ermittlungsbehörden an die Medien
- Zulässigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme eines gem. § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellten Verfahrens
- Anforderungen an die Bestimmtheit des Berechtigten einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit
- Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Abschluss eines Vergleichs
- Folgen der verspäteten Namhaftmachung eines geladenen Sachverständigen
- Rückgriff der Fahrzeugversicherung gegenüber dem Inhaber einer Werkstatt wegen eines Brandes aufgrund des Ablassens von Benzin in einen offenen Eimer
- Anforderungen an das Geburtsmanagement bei pathologischem CTG und Unmöglichkeit einer Fetalblutgasanalyse
- Gerichtliche Zuständigkeit für eine auf Anfechtung gestützte Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück
- Verhängung einer Freiheitsstrafe wegen Besitzes geringer Mengen von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch Zulässigkeit einer kurzen Freiheitsstrafe bei Verbüßung von Haft in anderer Sache
- Gerichtliche Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle hinsichtlich eines Ehevertrages
- Vollstreckung der Anordnung zur Herausgabe des Kindes gegenüber der nicht mehr sorgeberechtigten Mutter
- Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden, verspätet reagierenden Pkw mit einem die Fahrbahn ohne Beachtung des Fahrzeugverkehrs überquerenden Fußgänger
- Keine Tenorierung von Regelbeispielen
- Haftung des Testamentsvollstreckers wegen Unmöglichkeit der Erfüllung eines Verschaffungsvermächtnisses
- Befugnis einer Partnerschaft zur Fortführung eines Doktortitels nach Ausscheiden des einzigen promovierten Partners
- Eintragung eines einen Naturkindergarten unterhaltenden Vereins im Vereinsregister
- Gerichtliche Zuständigkeit für eine Kontopfändung aufgrund eines europäischen Zahlungsbefehls
- Disziplinarrechtliche Ahndung der unzulässigen Weitergabe von Grundbuchdaten durch einen Notar
- Voraussetzungen der Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung nach erledigt Erklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- Zulässigkeit der weiteren Vollstreckung einer Haftstrafe in Polen
- Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- Wirksamkeit einer zahnärztlichen Honorarforderung
- Bindungswirkung einer Verweisung im Verkehrsunfallprozess
- Anforderungen an die Legalprognose bei der Frage der Aussetzung der Restfreiheitsstrafe nach Erledigterklärung der Maßregel
- Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
- Örtliche Zuständigkeit der Gerichte im Verkehrsunfallprozess Bindungswirkung einer Verweisung vom Gericht des allgemeinen Gerichtsstands eines Beklagten an das gem. § 32 ZPO zuständige Gericht
- Mehrwert eines Vergleichs hinsichtlich der Beendigung einer Berufsunfähigkeits-Versicherung
- Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
- Keine Befugnis zur Aufhebung des Widerrufsbeschlusses durch das erstinstanzliche Gericht bei Verkennung der Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
- Erstellen einer günstigen Sozialprognose bei einem leugnenden Angeklagten
- Voraussetzungen der Nachbeurkundung einer ausländischen Geburt
- Voraussetzungen der Nachbeurkundung einer ausländischen Geburt
- Anwaltsgebühren im Zusammenhang mit einem Arrest zur Rückgewinnungshilfe
- Rechtsfolgen des Fehlens jeglicher richterlicher Unterschrift innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO
- Anforderungen an die Strafzumessung bei Versuch
- Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in geringer Menge i.S. von § 29 Abs. 5 BtMG
- Ablauf der gesetzlich eingetretenen Führungsaufsicht durch Straferlass
- Wirksamkeit einer Wertsicherungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag in Nordrhein-Westfalen
- Rechte des Erstehers eines mit einem dinglichen Wohnrecht belasteten Hausgrundstücks Anspruch auf Zahlung eines Entgelts
- Begriff des Rückstaus im Sinne der besonderen Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden in der Wohngebäudeversicherung
- Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur unverzüglichen Anzeige des Versicherungsfalls
- Auslegung eines Anteilskaufvertrages hinsichtlich der nachträglichen Erhöhung des Kaufpreises
- Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs
- Anspruch eines Strafgefangenen auf Zahlung einer Ausbildungsbeihilfe für ein nicht genehmigtes Fernstudium
- Anforderungen an das Verfahren bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren
- Besorgnis der Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen in einem Rechtsstreit betreffend die Verpflichtung einer privaten Krankenkasse zur Übernahme der Kosten einer Bestrahlungstherapie
- Begriff des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln
- Rechtsnatur der gewährlosen Abtretung einer Grundschuld
- Regressansprüche des gesetzlichen Krankenversicherers gegenüber dem Halter eines vorausfahrenden Fahrzeugs bei einem Auffahrunfall
- Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei dissozialer Persönlichkeitsstörung und schweren sexuellen Straftaten zum Nachteil von Kindern
- Volljährigkeitsalter Guineischer Staatsangehöriger
- Rechtsstellung der versicherten Person, die nicht gleichzeitig Versicherungsnehmer ist
- Eintrittspflicht einer Tierhalterhaftpflichtversicherung Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Haltung des Tieres zu gewerblichen Zwecken
- Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
- Maßgebliches Recht für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Haftpflichtversicherer des in Frankreich ansässigen Herstellers mangelhafter Silikon-Brustimplantate Begründetheit eines Direktanspruchs der Geschädigten gegen den Haftpflich
- Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich der Wirksamkeit einer vom Zessionar erklärten Kündigung
- Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines Kapitalanlegers gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte wegen pflichtwidriger Wahrnehmung eines Mandats gegen eine Kapitalanlagegesellschaft
- Kostenentscheidung nach Anerkenntnis
- Besetzung der Strafvollstreckungskammer bei mündlicher Anhörung des untergebrachten Zulässigkeit der Anhörung durch einen beauftragten Richter
- Voraussetzungen der Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer rechtsfähigen Stiftung Vergütungsansprüche eines Vorstandsmitglieds
- Zulässigkeit einer Gerichtsstandsbestimmung für die Bestimmung des Mahngerichts Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für ein Mahnverfahren gegen einen in der Schweiz wohnenden Antragsgegner
- Pflichten des privaten Krankenversicherers bei Tätigwerden eines Versicherungsberaters
- Ärztliche Behandlungsfehler bei der Korrektur einer Vorhautverengung
- Bindungswirkung einer Verweisung
- Zulässigkeit der Bestimmung des gemeinsamen Gerichtsstandes im Streitgenossenprozess nach vorangegangenem Mahnverfahren
- Prüfung der Verletzteneigenschaft im Klageerzwingungsverfahren
- Abgrenzung von Pflanzenschutz- und Düngemittel
- Erledigung eines Verfahrens auf Bewilligung von Vollzugslockerungen durch Verlegung des Gefangenen in eine andere JVA
- Anforderungen an den Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität des schädigenden Ereignisses für einen Bandscheibenvorfall
- Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen Funktionsunfähigkeit des Drucksensors des Partikelfilters und starker Verkokung des Saugrohres
- Zulässigkeit eines Verweises auf die Dateneinblendung eines Messfotos im Bußgeldurteil
- Auslegung eines Vollmacht überschriebenen Dokuments als letztwillige Verfügung
- Pflichten des selbst zum Nacherben bestimmten Betreuers der Vorerbin
- Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die Kindesmutter trotz Vorlebens streng islamischer Werte
- Anforderungen an die fristgemäße ärztliche Feststellung der Invalidität i.S. von Nr. 2.1.1. AUB Beweiskraft einer Privaturkunde
- Einsetzung des Testamentsvollstreckers als Ergänzungspfleger für den minderjährigen Erben durch letztwillige Verfügung
- Wirksamkeit der formlosen Abgabe eines Rechtsstreits nach Rechtshängigkeit Bindungswirkung einer Weiterverweisung
- Anforderungen an den Nachweis eines Einbruchsdiebstahls in der Hausratversicherung
- Rechte des Käufers eines verunfallten Gebrauchsfahrzeugs
- Auslegung eines Vertrages über die Übernahme einer Baulast für den Bau einer Windkraftanlage
- Gebühren des Pflichtverteidigers bei Verbindung von Verfahren
- Rückforderung der Bereicherung auf Grund unentgeltlicher Löschung eines Wohnrechts
- Voraussetzungen des Rücktritts vom Kaufvertrag über einen Pkw mit Tageszulassung
- Arglistanfechtung eines Kaufvertrages wegen Manipulation der Software zur Motorsteuerung
- Anforderungen an die öffentliche Bekanntgabe der Versorgungsbedingungen eines Fernwärmeversorgungsunternehmens
- Unzulässigkeit einer Haftbeschwerde nach zurückgenommenem Haftprüfungsantrag
- Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts eines Rechtsanwalts Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Mandatsverhältnisses
- Pflichten eines Versicherungsmaklers
- Eintrittspflicht einer privaten Haftpflichtversicherung für Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer als Mieter einer Wohnung wegen übermäßiger Beanspruchung
- Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine unterbliebene Kostenentscheidung
- Rechte des Käufers eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Pkw
- Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Gebäudeversicherers wegen Überschwemmungsschäden
- Duldungspflichten des Besitzers eines Waldgrundstücks hinsichtlich Schäden durch ausgewilderte Wisente
- Duldungspflichten des Besitzers eines Waldgrundstücks hinsichtlich Schäden durch ausgewilderte Wisente
- Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung hinsichtlich der Ausschließlichkeit des vereinbarten Gerichtsstandes
- Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Schadensersatzansprüche anlässlich des Erwerbs eines Grundstücks
- Zeitliche Grenzen der Verweisung wegen Unzuständigkeit des Gerichts
- Festsetzung der Kosten mehrerer Rechtsanwälte eines Beteiligten als notwendige Auslagen
- Wirksamkeit eines vom Angeklagten erklärten Rechtsmittelverzichts bei einer Verständigung zwischen dem Angeklagten und der Staatsanwaltschaft ohne gestaltende Beteiligung des Gerichts
- Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen Unfallschäden
- Haftung eines Rechtsanwalts bei Beratung über Gewährleistungsansprüche bei einem neu erworbenen Einfamilienhaus
- Beweiswirkung der Vorlage eines Reisepasses eines ausländischen Staates
- Nachweis der Personenstandsdaten des ausländischen Vaters eines Kindes durch Vorlage des Passes
- Abweisung der Arzthaftungsklage wegen fehlerhafter Behandlung einer Beinvenenthrombose
- Wirksamkeit einer Verfolgungsbeschränkung gem. § 154a Abs. 1 oder 2 StPO bei zugelassener Nebenklage
- Berichtigung des Tenors wegen offenbarer Unrichtigkeit
- Eintrittspflicht eines Gewerbe-Kombi-Rechtsschutzversicherers für einen Streit des Geschäftsführers einer GmbH über einen Lizenzvermarktungsvertrag
- Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Abänderung eines schweizerischen Kindesunterhaltstitels Maßgebliches Unterhaltsstatut nach Umzug des Kindes nach Deutschland
- Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Anordnung der Ergänzungspflegschaft zur Geltendmachung von Kindesunterhalt im Rahmen eines Wechselmodells
- Zulässigkeit einer Gerichtsstandsbestimmung nach Durchführung eines Mahnverfahrens gegen in unterschiedlichen Gerichtsbezirken ansässige Antragsgegner
- Schadensersatzansprüche der Ehefrau eines durch ein schädigendes Ereignis impotent gewordenen Geschädigten
- Begriff des Energieversorgungsunternehmens i.S. von § 3 Nr. 18 EnWG
- Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen einen Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes gem. §§ 86, 89 FamFG
- Schweigen des Angeklagten zu Erklärung der Rechtsmittelrücknahme durch den Verteidiger in der Hauptverhandlung
- Unverzüglichkeit eines Befangenheitsantrags bei Geltendmachung erst im Fortsetzungstermin
- Mobilfunkgerät ohne SIM-Karte unterfällt § 23 Abs. 1a StVO
- Formularmäßige Vereinbarung der Pauschalierung von Nebenkosten
- Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Inanspruchnahme eines Gehilfen einer unerlaubten Handlung
- Zulässigkeit der Verweisung eines nach gesetzlichen Vorschriften zuständigen Gerichts an das Gericht einer Gerichtsstandsvereinbarung
- Anspruch einer kirchlichen Einrichtung der Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung gegen einen beteiligten Arbeitgeber auf Zahlung von Sanierungsgeld
- Befall eines Hausgrundstücks mit Silberfischen als zum Rücktritt berechtigender Mangel
- Umfang der Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers bei einem organischen Tinnitus
- Unzulässigkeit der Auslieferung in die Türkei mangels Zusicherung eines unbedingten Besuchsrechts von Mitarbeitern der deutschen Auslandsvertretung
- Zulässigkeit der nachträglichen Beiordnung eines Nebenklägers bei rechtzeitiger Antragstellung
- Auswahl des Vormunds eines minderjährigen, nicht begleiteten Flüchtlings Bestellung der 19-jährigen, nicht der deutschen Sprache mächtigen Schwester als Vormund
- Arzthaftungsansprüche bei unterbliebener Abklärung eines Kompartmentsyndroms nach einer Gipsschienenbehandlung Höhe des Schmerzensgeldes für den Verlust des rechten Unterarms
- Ansprüche des Vertreibers einer Software wegen Verstoßes gegen Lizenzbestimmungen
- Geschäftswert der Beurkundung einer Patientenverfügung bei herausgehobenen Vermögensverhältnissen
- Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Küchenblocks ohne Hersteller- und Typenbezeichnungen der integrierten Elektrogeräte
- Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsbefehls
- Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses für von einem Pferd, an dem der Geschädigte eine Reitbeteiligung hat, verursachte Schäden
- Zulässigkeit der Gerichtsstandsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO trotz Vorliegens eines gemeinsamen Gerichtsstandes
- Amtsenthebung eines sogenannten Reichsbürgers vom Schöffenamt
- Anforderungen an die Begründung von Sondernutzungsrechten an Stellplätzen in einer Wohnungseigentumsgemeinschaft
- Anforderungen an die Darlegung des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes
- Arglistanfechtung eines Kaufvertrages wegen Manipulation der Software zur Motorsteuerung
- Altersdiskriminierung durch Vereinbarung eines Kündigungsrechts des Dienstberechtigten im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers mit Vollendung des 60. Lebensjahres
- Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich der Wirksamkeit einer vom Zessionar erklärten Kündigung
- Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Duldung der Herstellung des Anschlusses an Versorgungsleitungen über ein Nachbargrundstück
- Maßgebliches Recht für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Haftpflichtversicherer des in Frankreich ansässigen Herstellers mangelhafter Silikon-Brustimplantate Begründetheit eines Direktanspruchs der Geschädigten nach französischem R
- Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs im Eilverfahren bei mehrjährigem Zuwarten
- Anforderungen an das rechtliche Gehör im Verfahren gem. §§ 109ff. StVollzG
- Umfang des rechtlichen Gehörs bei einer Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
- Bestätigung einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassen des Anbietens von Textilprodukten ohne Erfüllung der Informationspflichten nach Art. 15, 16 der Textilkennzeichnungs-VO
- Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur unverzüglichen Anzeige des Versicherungsfalls
- Berichtigung der Kostenentscheidung im Bußgeldverfahren wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
- Einholung einer amtlichen Auskunft im Freibeweisverfahren
- Richterliche Beweiswürdigung bei Einholung eines anthropologischen Vergleichsgutachtens zur Fahreridentität
- Anforderungen an die Urteilsgründe bei Berechnung der Geschwindigkeit des vorausfahrenden Fahrzeugs mittels manueller Weg-/Zeitberechnung mit dem Messverfahren ProViDa
- Rechtsfolgen der Erteilung eines Erbscheins durch ein örtlich unzuständiges Nachlassgericht Überprüfung der Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren
- Anforderungen an den Nachweis der Deckung der Haftsumme des Kommanditisten Verjährung der Haftung des Kommanditisten
- Keine Unterbrechung der Dauerstraftat Fahren ohne Fahrerlaubnis infolge einer Polizeikontrolle wegen einer Ordnungswidrigkeit
- Wirksamkeit der Zustellung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an den Untergebrachten persönlich
- Prüfungsmaßstab bei der Frage der Fortdauer einer Maßregel mit einer Vollzugsdauer von mehr als sechs Jahren
- Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine Abrechnungsstelle
- Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen vorsätzlicher Körperverletzung als Anlasstat
- Fortdauer der Vollstreckung einer Maßregel über zehn Jahre hinaus nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine negative Prognose bezüglich erheblicher neuer Straftaten
- Anspruch einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse gegen einen Arbeitgeber auf Zahlung von Sanierungsgeld
- Berücksichtigung des sogenannten Brillenabschlags in der privaten Unfallversicherung
- Anfechtung des Kaufvertrages über ein Dieselfahrzeug aufgrund Ausstattung mit manipulierter Software im Rahmen des sogenannten Dieselskandals
- Anspruch einer Zusatzversorgungskasse auf Zahlung eines Sanierungsbeitrags
- Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Inanspruchnahme auf Trennungsunterhalt
- Statthaftigkeit der Rüge eines unterlassenen gerichtlichen Hinweises im Bußgeldverfahren Begriff der grob ungehörigen Handlung i.S. von 118 OWiG
- Schadensersatzansprüche eines Energieversorgungsunternehmens wegen finanziellen Nachteilen bei der für es geltenden Erlösobergrenze aufgrund Beschädigung eines Mittelspannungskabels
- Kosten der Beurkundung einer Grundschuld zur Absicherung darlehensweise gewährter Sozilahilfe
- Umfang der Haftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Feststellungen in einem im selbständigen Beweisverfahren eingeholten Gutachten
- Haftung des Grundstücksnachbarn für durch einen von ihm beauftragten Bauunternehmer verursachte Feuchtigkeitsschäden auf dem Nachbargrundstück
- Bestimmung des zuständigen Gerichts für das Prozesskostenhilfeverfahren gegen in unterschiedliche Gerichtsbezirken ansässige Antragsgegner
- Haftung des Zahnarztes wegen Abtragung zuviel Zahnschmelzes beim sogenannten Slicen von Milchzähnen
- Zulässigkeit der Festsetzung einer Mindestverbüßungsdauer von 30 Jahren bei Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe
- Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Krankheit typischer Taten gegenüber Angehörigen des Pflegepersonals oder mit Patienten in einer psychiatrischen Klinik oder sozialtherapeutischen Einrichtung
- Rechtsfolgen der Verletzung der Aufklärungspflicht bei einer Organlebendspende
- Rechtsfolgen der Bestellung einer Baulast zur Sicherung der Zuwegung eines Grundstücks
- Anforderungen an die Betreuung eines Strafgefangenen, dessen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet ist
- Gebühren des Nachlassgerichts für die Auskunft, dass über den betreffenden Nachlass kein Verfahren geführt werde
- Begriff des Unternehmers i.S. von § 14 BGB
- Strafzumessung bei einem Diebstahl geringwertiger Sachen
- Kein Verstoß gegen Verschlechterungsverbot bei Kürzung der Geldstrafe und Wegfall der Fahrerlaubnissperre unter gleichzeitiger Verhängung eines Fahrverbots
- Anwaltsgebühren für die Teilnahme an einem Anhörungstermin im Sorgerechtsverfahren
- Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für die Pfändung einer Forderung aufgrund eines Arrestbefehls
- Begriff der erheblichen Straftaten im Sinne von § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 3 StGB Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen weiterhin zu erwartenden Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern
- Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus über 6 Jahre hinaus bei drohenden Körperverletzungen gemäß § 223 StGB
- Eintritt der Volljährigkeit eines Flüchtlings aus Guinea
- Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages
- Anspruch des Auftraggebers auf Zahlung einer vereinbarten Vertragsstrafe wegen Überschreitung des Fertigstellungstermins
- Volljährigkeitsalter guineischer Staatsangehöriger
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde durch einen Strafgefangenen
- Zulässigkeit der Bestellung einer globalen Grunddienstbarkeit für eine Vielzahl von herrschenden und zugleich dienenden Grundstücken in einem Baugebiet
- Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit hinsichtlich der übersehenen Tilgungswirkung eines zur Verrechnung gezahlten Vorschusses
- Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Berücksichtigung der Adoptivtochter eines vorverstorbenen Abkömmlings des Erblassers als Ersatzerbe Testierfähigkeit der Erblasserin bei fortgeschrittener Demenzerkrankung
- Versagen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen unwürdigen Verhaltens
- Anspruch eines Patienten auf Auskunft über Vor- und Zunamen und ladungsfähige Anschriften aller an einer Krankenhausbehandlung beteiligten Ärztinnen und Ärzte
- Inhaltskontrolle von beim Vertrieb von Nachrangdarlehen gegenüber Verbrauchern verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Verkehrssicherungspflicht eines Gartenbauunternehmers hinsichtlich abgelegter Werkzeuge
- Volljährigkeitsalter eines guineischen Staatsangehörigen
- Anrechnung des Maßregelvollzuges Erledigung der Maßregel wegen anfänglicher Fehldiagnose Eintritt der Führungsaufsicht von Gesetzes wegen bei einer Fehleinweisung Entschädigung des Verurteilten bei nachträglicher Erledigungserklärung der Maßregel
- Rechte eines nicht rauchenden Gefangenen bei Nichteinhaltung des Rauchverbots durch Mitgefangene
- Anrechnung einer gemäß §§ 72 Abs. 4 S. 1, 71 Abs. 2 JGG erfolgten einstweiligen Unterbringung in nicht geschlossenen Heimen der Jugendhilfe in die Sechsmonatsfrist des § 121 Abs. 1 StPO
- Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten Fahrzeugs mit einem bei Rotlicht die Kreuzung überquerenden Einsatzfahrzeug
- Anforderungen an die Bestimmtheit einer Therapieweisung
- Zulässigkeit von Feststellungsanträgen im Rahmen der Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages
- Gerichtliche Überprüfung der auf dem Verdacht einer erneuten Straftat gestützten Ablehnung vollzugsöffnender Maßnahmen
- Zulässigkeit der Löschung von im Erbbaugrundbuch eingetragenen Grundschulden nach Erlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf
- Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Gefahr schwerer Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
- Gewährleistungsansprüche des Käufers eines Pferdes
- Anforderungen an den Nachweis des Bestehens der Ehe gegenüber dem Grundbuchamt als Voraussetzung der Grunderwerbssteuerfreiheit einer Eigentumsübertragung
- Gerichtsstandbestimmung; Verweisung; Amtsgericht; Landgericht; Verbindung zweier Klagen; Bindungswirkung
- Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den umgangsunwilligen Elternteil
- Umfang der gerichtlichen Prüfungskompetenz im Kostenfestsetzungsverfahren
- Voraussetzungen der Aussetzung des Restes einer wegen wiederholter Wohnungseinbrüche mit teilweise erheblichen psychischen Beeinträchtigungen der Tatopfer verhängten Freiheitsstrafe
- Zulässigkeit der Führung des Namens eines ausgeschiedenen Partners in dem Namen einer Partnerschaftsgesellschaft
- Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfallgeschehens
- Haftungsverteilung bei Kollision eines an rückgestauten Fahrzeugen vorbeifahrenden Fahrzeugs mit einem zwischen den rückgestauten Fahrzeugen auf die Fahrbahn tretenden Fußgänger
- Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen Reduzierung des Anrechts eines Ehegatten auf Beamtenversorgung
- Rechte des Käufers eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Pkw
- Strafvollzug; Festsetzung von Sperrfristen für erneute Anträge auf Verlegung in den offenen Vollzug; Maßnahme
- Geltendmachung von Einwendungen gegen die titulierte Forderung und die Wirksamkeit einer notariellen Urkunde als Vollstreckungstitel Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld aufgrund des Rückgewährschuldverhältnisses nach Widerruf der zu
- Kriterien für die Feststellung eines gestellten Unfallgeschehen
- Auslegung eines Vertrages über Entsorgungsleistungen hinsichtlich der Vergütung für die Verwertung bzw. Deponierung von Rostasche bzw. Schlacke
- Genehmigungsbedürftigkeit der Erklärung eines Ergänzungspflegers bzw. -betreuers zu einer Abschichtungsvereinbarung
- Rechtmäßigkeit des ab Sehens von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung aus Geld- und Freiheitsstrafe bei voraussichtlicher Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe anstelle der Geldstrafe
- Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen gegenüber den Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft
- Begriff des Links i.S. von Art. 14 Abs 1 S. 1 ODR-VO Umfang der Pflicht zur Einstellung eines Links zur OS-Plattform bei Einstellen von Angeboten auf der Internet-Auktionsplattform ebay
- Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Pkw mit einem den Radweg entgegen der freigegebenen Fahrtrichtung benutzenden Radfahrer Mitverschulden des Radfahrers bei Nichttragen eines Fahrradhelms
- Entscheidung über eine Haftbeschwerde ohne mündliche Erörterung
- Rechtsfolgen der unwirksamen Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger Heilung des Zustellungsmangels durch Akteneinsicht
- Wirksamkeit der Klausel zur Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung in den AKB 2008
- Voraussetzungen des Verzuges mit der Rückzahlung eines Kontokorrentkredits
- Eintrittspflicht der Privathaftpflichtversicherung wegen Schäden durch eine beim Aussteigen des Versicherungsnehmers aus seinem Kraftfahrzeug herunterfallende und explodierende Bauschaumflasche
- Formularmäßige Vereinbarung einer Betriebspflicht in den AGB des Betreibers eines Einkaufscenters
- Anforderungen an die Begründung der haftungsausfüllenden Kausalität bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt
- Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer unvollständigen Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen
- Kosten des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft
- Volljährigkeitsalter guineischer Staatsangehöriger
- Eintragung einer Grundschuld zur Finanzierung des Verkaufs eines Grundstücks bei beabsichtigter Löschung eines Nacherbenvermerks
- Begriff des Streitgenossen i.S. von §§ 36 Abs. 1 Nr. 3, 59, 60 ZPO
- Haftung eines Kfz-Vertragshändlers für Manipulationen an der Steuerung des Dieselmotors im Zuge der sogenannten Abgas-Affäre Zurechnung des behaupteten Wissens des Autoherstellers
- Fortsetzungserstellungsinteresse eines Gefangenen hinsichtlich der Unterbringung in einem Beobachtungsraum mit dauerhafter Videoüberwachung
- Schweigepflichtentbindung eines Wirtschaftsprüfers durch den Insolvenzverwalter im Strafprozess
- Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Rotlichtzeichens
- Zulässigkeit der weiteren Vollstreckung einer Haftstrafe in Polen
- Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed
- Pflicht des barunterhaltspflichtigen Elternteils zur Tragung von der Beihilfe nicht gedeckter Kosten einer ärztlichen Behandlung
- Streitwert einer Klage auf Zahlung von Werklohn und Eintragung einer Sicherungshypothek
- Eintritt des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung bei Geltendmachung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs
- Keine Möglichkeit der Schuldspruchänderung bei wirksamer Berufungsbeschränkung
- Formularmäßige Vereinbarung einer Widerrufsklausel im Rahmen eines auf Unterstützung beim Erwerb eines Titels von einer europäischen Hochschule gerichteten Vertrages
- Beratungspflichten des Versicherungsvertreters bei Vermittlung einer Nettopolice
- Berichtigung eines Berufungsurteils wegen offensichtlicher Unrichigkeit
- Gerichtliche Durchsetzung des Schutzes von nichtrauchenden Gefangenen vor dem Passivrauchen
- Kündigung eines Vertrages über die Nutzung eines Zimmers im Rahmen einer stationären Wiedereingliederungshilfe eines psychisch kranken Patienten
- Außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines Sparkassenvorstandes wegen Ablehnung durch die BAFin Wirksamkeit einer Wiederholungskündigung
- Zulässigkeit der Einschränkung der freien Beweglichkeit eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten
- Anordnung eines paritätischen Wechselmodells durch das Gericht
- Rechtsfolgen des Verlustes der rechtlichen Vaterschaft durch den leiblichen Vater hinsichtlich seines Auskunftsrechts
- Voraussetzungen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
- Wirksamkeit eines Gesellschafterwechsels in einer Steuerberatersozietät
- Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
- Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus über 10 Jahre hinaus
- Zulässiges Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bestellung eines Pflichtverteidigers im Berufungsrechtszug Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil
- Fußballspiel in teilweise überdachtem Stadion unterfällt dem Begriff der Veranstaltung unter freiem Himmel im Sinne des Versammlungsgesetzes
- Keine zentrale Zuständigkeit des OLG Hamm gegen andere als die in § 116 StVOllzG geregelte Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen
- Strafvollzug; Antrag auf gerichtliche Entscheidung; anderweitige Rechtshängigkeit
- Berichtigung des Rubrums
- Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrages
- Wirksamkeit einer zu Gunsten einer kommunalen Gebietskörperschaft bestellten beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zum Betrieb einer Pumpstation nach Eingemeindung und Übertragung der Wasserversorgung auf eine GmbH im Wege der Umwandlung
- Annahme der Wechselbezüglichkeit nacheinander in getrennten Urkunden niedergelegter Verfügungen von Todes wegen
- Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung ausgezahlter Einspeisungsvergütung
- Anspruch des Vertragserben auf Rückgewähr einer beeinträchtigenden Schenkung
- Zahlungsanspruch aufgrund unterbliebener Umzugsaufträge Vereinbarung einer zusätzlichen Vergütung
- Voraussetzungen der Haftung wegen Firmenfortführung
- Entlassung eines Zeugen oder Sachverständigen nach dem Abhalten der Schlussvorträge ist kein Wiedereintritt in die Beweisaufnahme
- Anforderungen an die Schwere der Tat bei zu erwartenden weiteren Körperverletzungsdelikten Prüfungsmaßstab bei der Frage der Fortdauer einer Maßregel mit einer Vollzugsdauer von mehr als zehn Jahren
- Widerruf der Teilnahme eines Rechtsanwalts am automatisierten Grundbuchverfahren
- Begriff der Sachen von besonderem Wert im Sinne von § 315 C Abs. 1 StGB Strafschärfende Berücksichtigung der fehlenden Bereitschaft zur Schadenswiedergutmachung Voraussetzungen der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe im Sinne von § 47 Abs. 1 StGB
- Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Bauspardarlehensvertrages
- Rechte des Käufers eines 15 Monate vor Vertragsschluss hergestellten, als Neufahrzeug verkauften Wohnmobils
- Kostenentscheidung nach Rücknahme der Berufung Streitwert eines Zahlungsantrags
- Eintrittspflicht des Gebäudeversicherers für Sturmschäden
- Anforderungen an die Begründung des Rechtsfolgenausspruchs bei Aburteilung einer von einem seit Jahrzehnten alkoholabhängigen Angeklagten begangenen Diebstahlsserie mit Wegnahme von Alkoholika
- Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils an eine BGB-Gesellschaft
- Zulässigkeit der Berufung durch eine bislang am Rechtsstreit nicht beteiligte Person
- Abwägung bei Eingriff in die Pressefreiheit durch sitzungspolizeiliche Anordnung in Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde im Verfahren nach dem StVollzG
- Anerkennungsfähigkeit der Eintragung der genetischen Eltern in einem ausländischen Geburtsregister und der Ausstellung der Geburtsurkunde Feststellung der rechtlichen Mutter bei Leihmutterschaft durch eine ukrainische Frau
- Eintrittspflicht einer Lebensversicherung bei Selbsttötung des Versicherungsnehmers innerhalb der 3-Jahresfrist des § 6 Abs. 1 ALB
- Voraussetzungen der Einstellung der Leistungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund eines ärztlichen Gutachtens
- Ansprüche des Mieters nach Abriss und Neuerrichtung eines Gebäudes
- Zulässigkeit einer Zweifelsvorlage des Standesbeamten
- Bindungswirkung einer Verweisung
- Begriff der Einfriedigung i.S. von § 35 Abs. 1 NachbG NW
- Voraussetzungen für das Abweichen vom Regelfahrverbot wegen eines krankheitsbedingten starken Drangs zur Verrichtung der Notdurft
- Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht
- Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus über 10 Jahre hinaus
- Vergütungsanspruch; Ausbildungsbeihilfe
- Kündigung eines Vertrages über die Nutzung eines Zimmers im Rahmen einer stationären Wiedereingliederungshilfe eines psychisch kranken Patienten
- Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen Richtige und vollständige Information des Interessenten
- Eintrittspflicht der DTV-Güterversicherung bei Lagerung von Transportgut an einem unbekannten Ort
- Rechtsfolgen einer erst nachträglich und nur für einen Teil des Honorars eines Architekten getroffenen Ohne-Rechnung-Abrede
- Keine Strafbarkeit wegen Vortäuschens eines Straftat bei lediglich übertriebener Darstellung einer tatsächlich begangenen Straftat
- Insolvenzanfechtungen von Zahlungen der Geschäftsführerin der späteren Insolvenzschuldnerin aus dem Privatvermögen
- Rechtsstellung der Eigentümer mehrerer Grundstücke hinsichtlich eines die gemeinsamen Grundstücksgrenzen überschreitenden Frischwasserrohrleitungssystems
- Zeitlicher Umfang der Bindung des Gerichts an die gestellten Anträge Entscheidung des Gerichts nach unterbliebener Stellung eines Sachantrags im Hinblick auf die vom Gericht bejahte Prozessunfähigkeit des Beklagten
- Anwendbarkeit der Regeln zur Befangenheit eines Richters auch im Verfahren über die Fortdauer einer Maßregel
- Geltendmachung von dem Erblasser zustehenden, zu Lebzeiten nicht geltend gemachten Rentenansprüchen durch die Erben Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer die Verjährung hemmenden Stundungsabrede
- Anforderungen an die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes Verurteilung aufgrund der Schätzung eines den Rotlichtverstoß zufällig beobachtenden Polizeibeamten
- Inanspruchnahme der Treugeber einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen
- Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen durch den Enkel des Erblassers
- Umfang und Inhalt des Rechts eines Sicherungsverwahrten in NRW auf Empfang von Paketen Zulässigkeit der Beschränkung der Größe von Paketen
- Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrages hinsichtlich der bis zur Entlassung des Gefangenen nach Vollverbüßung noch nicht beschiedenen Verlegung vom geschlossenen in den offenen Vollzug
- Zeitliche Anforderungen hinsichtlich der Erstellung des Vollzugsplans
- Ermittlung des Wohnwerts des gemeinsamen Eigenheims während der Trennungszeit
- Auslegung eines Vertrages über Entsorgungsleistungen hinsichtlich der Vergütung für die Verwertung bzw. Deponierung von Rostasche bzw. Schlacke
- Bestimmung des zuständigen Gerichts im Prozesskostenhilfeverfahren
- Voraussetzungen des Anspruchs auf Elternunterhalt Prüfung der Bedürftigkeit Rechtmäßigkeit einer sogenannten Wegzugsklausel bei Bestellung eines Wohnungsrechts
- Berücksichtigung von Schulden und Verbindlichkeiten der Eheleute beim Verfahrenswert für Scheidung und Versorgungsausgleich
- Voraussetzungen der Ergänzung des Tatbestandes gem. § 320 Abs. 1 ZPO
- Prüfung der Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende; nachträgliche Gesamtstrafenbildung
- Berücksichtigung eines laufenden Ermittlungsverfahrens wegen im Vollzug begangener Straftaten im Rahmen der Prüfung der vorzeitigen Entlassung
- Befugnis einer Partnerschaft zur Fortführung eines Doktortitels nach Ausscheiden des einzigen promovierten Partners
- Befugnis einer Partnerschaft zur Fortführung eines Doktortitels nach Ausscheiden des einzigen promovierten Partners
- Rückführung eines Kindes in die Türkei nach Übertragung des Sorgerechts auf die Antragsgegnerin
- Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen bei unberechtigter Zeugnisverweigerung
- Grundlagen für die Schätzung des Wirkstoffgehalts von nicht untersuchten Betäubungsmitteln
- Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung geschäftsschädigender Tatsachenbehauptungen über einen Mitbewerber
- Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung
- Zutreffender Antragsgegner eines Antrags auf Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs gem. § 33 VersAusglG Zulässigkeit der Tenorierung in Form eines dynamischen Anpassungsbetrages
- Strafvollzug; Methadonsubstitution als Maßnahme des Vollzugs gemäß §§ 109 ff. StVollzG
- Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug
- Ansprüche des Pächters eines landwirtschaftlichen Grundstücks gegen den Verpächter nach Vertragsende
- Durchführung des Versorgungsausgleichs aus einer Pensionszusage in der betrieblichen Altersversorgung Erheblichkeit des Einwands der fehlenden Werthaltigkeit des auszugleichenden Anrechts
- Auslegung der Bezugsberechtigung aus einer Risikolebensversicherung zu Gunsten des verwitweten Ehepartners Genehmigung der Auszahlung der Versicherungssumme an eine Nichtberechtigte durch Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens der Bezugsberechtigten ge
- Kostenschuldner der weiteren Verfahrensgebühr im Mahnverfahren nach Beantragung des streitigen Verfahrens durch den Antragsgegner
- Schadensersatz wegen entgangener Unterhaltsansprüche aufgrund eines Unfalltodes Durchführung einer Cold Water Challenge Überlastsicherung an einem Teleskoplader Funktionsfähigkeit einer Überlastsicherung
- Wirksamkeit einer Wiederholungskündigung
- Rechtsfolgen der unterbliebenen Bestellung eines Verfahrensbeistandes im Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge
- Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch rechtswidrige Beschneidung eines Kindes
- Entscheidung des Gerichts bei Änderung der gestellten Anträge nach Schluss der mündlichen Verhandlung
- Zulässigkeit der zu Lasten des Angeklagten eingelegten Berufung der Staatsanwaltschaft nach einer Verständigung Wirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei Zustellung der Entscheidung an einem nicht mehr bestehenden Wohnsitz des Verurteilten
- Sicherungsverwahrungsvollzug; Anspruch des Sicherungsverwahrten auf Fortzahlung einer Arbeitsvergütung bei Nichtbeschäftigung
- Zulässigkeit des Übergangs vom Anfechtung- oder Verpflichtung- zum Feststellungsantrag im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem StVollzG
- Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
- Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines renaturierten Landschaftsparks hinsichtlich Sturzgefahr abseits der Wege
- Zulässigkeit der Beschwerde des antragstellenden Ehegatten gegen den Ausspruch der Scheidung Verfahren des Familiengerichts bei Geltendmachung von Unterhalt in unbezifferter Höhe vor Entscheidung über gleichzeitig gestellte Auskunftsanträge
- Pflicht des Gerichts zur Prüfung einer Einschränkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei so genanntem Stalking
- Erledigung eines Antrags eines Strafgefangenen auf Gewährung von Langzeitbesuch durch Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt
- Kosten; Nebenklage; Jugendlicher; Heranwachsender; Absehen
- Strafvollzug; Verlegung in den offenen Vollzug; Begriff der Maßnahme im Sinne der §§ 109 ff. StVollzG
- Haftprüfung; Oberlandesgericht; Aktenvorlage
- Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen arglistiger Täuschung über den angestrebten Verkaufspreis einer Immobilie
- Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft
- Strafvollzug; Beendigung der Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung; Amtsaufklärungspflicht der Strafvollstreckungskammer
- Unzulässigkeit der Auslieferung nach Griechenland aufgrund dortiger Haftbedingungen
- Voraussetzungen eines Widerrufsrechts gem. § 312c Abs. 1 BGB
- Fehlende aufschiebende Wirkung einer Rechtsbeschwerde in Strafvollzugsachen auch bei stattgegebenen Verpflichtungsbegehren
- Erlass eines Anerkenntnisurteils
- Zulässigkeit der Beschwerde der Verletzten gegen die Versagung der Akteneinsicht Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren
- Zahlung restlichen Werklohns für die Ausführung von Heizungsbau- und Sanitärarbeiten im Rahmen eines Umbaus Thermischer Legionellenschutz Fehlende Fälligkeit Änderung von allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Ausführung und Abnahme
- Amtshaftung wegen unrichtiger Bewertung von Prüfungsarbeiten
- Vorlage eines Gerichtsstandbestimmungsverfahrens betreffend die örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche gegen einen Kraftfahrzeughändler und den -hersteller wegen eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandals betroffenen Fahrzeugs an den Bundesgeri
- Zulässigkeit einer Gerichtsstandsbestimmung nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und Erweiterung der Klage auf weitere Beklagte
- Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich sog. mitgebrachter Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung
- Verwerfung der Berufung des Angeklagten bei Behauptung der Fahrt zum erstinstanzlichen anstatt zum Berufungsgericht
- Anspruch des Verurteilten auf Teilnahme einer Begleitperson an Explorationsgesprächen mit einem Sachverständgen
- Strafvollzug: Maßnahme auf dem Gebiet des Strafvollzugs; Verweisung an das Gericht des zulässigen Rechtswegs; Anspruch auf Verletztengeld
- Zulässigkeit der Abänderung einer einstweiligen Anordnung im Sorgerechtsverfahren
- Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Widerruf
- Anforderungen an die Verweisung auf eine bei den Akten befindliche Abbildung in den Urteilsgründen
- Haftung des Architekten für Mängel des Betons eines Bauwerks aufgrund unrichtiger Auswahl der Expositionsklasse des Betons durch den Statiker Zurechnung des Verschuldens des Statikers als Mitverschulden des Bauherrn gegenüber dem Architekten
- Voraussetzungen der Entpflichtung des bisher beigeordneten Rechtsanwalts
- Anforderungen an die Aufklärung über konservative Behandlungsalternativen bei einer relativen Indikation zu einer Operation an der Lendenwirbelsäule Höhe des Schmerzensgeldes bei chronischer inkompletter Kaudalähmung mit Störung der Sexualfunktion, Fußheb
- Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichtes Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes Veränderung der die örtliche Zuständigkeit des Gerichts begründenden Umstände nach Anhängigkeit aber vor Rechtshängigkeit des Verfahrens
- Feststellungen für eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit
- Umfang des Versorgungsausgleichs hinsichtlich nach Eheschließung mit bereits vorhandenem Vermögen erworbenen Versorgungsanrechten
- Zeitpunkt des Entstehens des Rechts zur Ausübung des Vorkaufsrechts an einem Grundstück
- Fortdauer der geschlossenen Unterbringung nach Taten gegen Mitpatienten in der Unterbringungseinrichtung
- einstweilige Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; dringender Tatverdacht; Prüfungsmaßstab; Befangenheit; Sachverständige; Schwere der Tat Brandstiftung
- Umfang der Beratungspflicht des Unternehmers bei Lieferung und Installation eines Blockheizkraftwerks Haftung wegen unrichtiger Angaben zur Wirtschaftlichkeit Umfang des Schadensersatzes
- Zulässigkeit der Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung durch die Strafvollstreckungskammer bei bereits durch ein anderes Gericht erfolgtem Widerruf
- Strafvollstreckung: Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht
- Keine Maßregel nach Haftentlassung bei günstiger Prognose
- Rechtmäßigkeit einer Zwischenverfügung im Hinblick auf einen Antrag auf Eigentumsumschreibung
- Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug nach 33 Jahren Dauer und fehlender Aussicht auf Therapieerfolg
- Wirksamkeit der Zurücknahme einer Beschwerde gegen beschränkende Maßnahmen in der Untersuchungshaft nach Rechtskraft der gegen den Verurteilten erkannten Strafe
- Haftungsverteilung bei Kollision eines die empfohlene Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn maßvoll überschreitenden Fahrzeugs mit einem Fahrstreifenwechsler
- Wirksamkeit einer nach Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung des Familiengerichts abgeschlossenen Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs
- Entziehung der Kleidung bei Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum während der Sicherungsverwahrung
- Beschwerde; sitzungspolizeiliche Anordnung; Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts; Eingriff in die Pressefreiheit; Abwägung von Foto- und Filmaufnahmen in Verhandlungspausen; nach Sitzungsende; Unkenntlichmachen der Verfahrensbeteiligten
- Rechtmäßigkeit eines Fotoverbotes in Verhandlungspausen zum Schutz der Verfahrensbeteiligten
- Befugnis des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft zur Veräußerung des Unternehmens einschließlich der den Namen des Gesellschafters enthaltenden Firma
- Anforderungen an die Form der Einlegung einer sofortigen Beschwerde Zulässigkeit der Einlegung durch einfache, nicht über eine elektronische Signatur nach § 41a StPO verfügende E-Mail
- Veranstaltung unter freiem Himmel unterfällt auch bei Eintrittsgeld § 27 VersammlG
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