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Jahr

Gericht

OLG Hamm

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Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Vertreters der Staatskasse gegen das Unterbleiben einer Kostenentscheidung nach Klagerücknahme bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Beklagten
Bindungswirkung einer Verweisung im Streitgenossenprozess
Anspruch eines Patienten auf Herausgabe einer Kopie seiner Patientenakte
Haftung des fehlerhaft erstbehandelnden Arztes für Behandlungsfehler des zweitbehandelnden Arztes
Grenzen der Fortführung des Namens einer Partnerschaft von Rechtsanwälten
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels
Erlöschen eines subjektiv-dinglichen Vorkaufsrechts aufgrund Auflösung und Löschung der als Berechtigte eingetragenen GmbH & Co. KG im Handelsregister
Bindungswirkung der Verweisung an das gem. § 506 Abs. 1 ZPO zuständig gewordene Landgericht
Rechtsfolgen der zeitlich vor Stellung des Scheidungsantrags in Deutschland erfolgten Einreichung und Zustellung eines Ehescheidungs- und Abendgabe-Antrags im Libanon
Anforderungen an die Erteilung der Verbraucherinformationen bei einem Versicherungsvertrag nach dem sog. Antragsmodell
Umfang der Ausschlussklausel für Schäden aufgrund eines Brems- oder Betriebsvorgangs in der Fahrzeugversicherung
Widerruf eines Anerkenntnisses wegen Abgabe aufgrund Verfahrensbetruges
Bindungswirkung einer Verweisung bei unterbliebener Auseinandersetzung mit den Argumenten der klagenden Partei
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Darlehensrückzahlungsansprüche bei teilweiser Auszahlung eines Darlehens auf ein ausländisches Bankkonto Begriff des Erfüllungsorts i.S. von Art. 5 lit.a , b EuGVVO a.F.
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei
Aufhebung der auf Antrag der Erben angeordneten Nachlassverwaltung
Umfang der gerichtlichen Überprüfung der Rückverlegung eines Strafgefangenen in den geschlossenen Vollzug wegen des Verdachts einer erneuten Straftat
Anforderungen an die Feststellungen hinsichtlich des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt Zeitpunkt der Vollendung der Insolvenzverschleppung Rechtsfolgen unrichtiger Bestimmung des frühestmöglichen Zeitpunkts der Insolvenzverschleppung
Weiterer Vollzug der Strafe nach Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und fehlender Strafaussetzung zur Bewährung
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Artikeln auf einer Internet-Handelsplattform unter Täuschung über das Vorhandensein weiterer Angebote anderer Anbieter des Warenherstellers des Produkts und über neutrale Produktprüfungen
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs eines Verbrauchers gegen das Zustandekommen eines Kapitallebensversicherungsvertrages
Höhe des Verdienstausfallschadens bei Anstellung des Geschädigten im Betrieb der Ehefrau zu einem niedrigen Nettogehalt
Zulässigkeit eines Teilurteils im Bauprozess
Anforderungen an die Freigabe eines Kontos des Schuldners durch die Insolvenzverwalter
Obhutspflichten eines Krankenhauses bei stationärer Aufnahme einer dementen Patientin mit Hin- und Weglauftendenz
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Radfahrer bei Einfahren in ein Rondell
Honoraransprüche eines zur Zeit der Leistungserbringung nicht mehr in die Architektenrolle eingetragenen Architekten
Rückzahlung von Anlagekapital wegen Prospekthaftung Unzulässigkeit einer Klage wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot
Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit beider Elternteile
Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug
Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Besitzeinweisung in Baulandsachen
Ansprüche unter Ehegatten wegen Abhebungen eines Ehegatten von dem gemeinsamen Girokonto
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Einlegung eines fristgebundenen Rechtsmittels
Verkehrssicherungspflicht eines Tankstellenbetreibers hinsichtlich der lichten Durchfahrtshöhe
Anforderungen an die Erörterung von Entschuldigungsgründen in einem Verwerfungsurteil
Relevanz von behaupteten Messungenauigkeiten bei standardisierten Messverfahren
Rügevorbringen bei behaupteter rechtsfehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrags
Eingeschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit von Entscheidungen einer Vollzugsbehörde zur Gewährung von Lockerungen
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs Voraussetzungen und Ergebnis einer Inhalts- und Ausübungskontrolle
Auslegung eines Leistungsantrags als Feststellungsantrag Umfang einer objektbezogenen Rechtsschutzversicherung
Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs
Fälligkeit und Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs
Fälligkeit und Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs
Verkehrsfremder Inneneingriff eines Beifahrers eines Pkw als Tat im Sinne von § 315b StGB
Gleichzeitige Anordnung von Fahrverbot und isolierter Fahrerlaubnissperre
Zulässigkeit der Auslieferung nach Albanien zur Vollstreckung in der Haftanstalt Fier
Zulässigkeit der weiteren Vollstreckung einer Haftstrafe in Litauen
Umfang des Ausschlusses des Versicherungsschutzes für Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken in der Vollkaskoversicherung
Anforderungen an die Kosten- und Auslagenentscheidung im Beschwerdeverfahren bezüglich des Widerrufs einer Strafaussetzung zur Bewährung
Prozessuale Überholung eines Rechtsmittels gegen eine Arrestanordnung nach deren Neufassung durch das erstinstanzliche Gericht
Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung der Vollstreckungsbehörde über die Vollstreckungsreihenfolge
Anspruch eines Strafgefangenen auf Löschung von Bestandteilen der Gefangenenpersonalakte
Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen Verschweigens eines anzeigepflichtigen und ihm bewussten Umstandes Begriff der Arglist
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Klagen gegen einen nicht prospektverantwortlichen Anlagevermittler Bindungswirkung einer Verweisung
Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch Einleitung von Lockerungsmaßnahmen bei seit 32 Jahren andauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Rechtmäßigkeit des Übergehens eines Beweisantritts zur Begründung einer Schadensersatzklage eines gefoulten Fußballspielers
Haftung des Halters einer Straßenbahn wegen Sturzes eines Fahrgastes beim Anfahren
Zubilligung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Beobachtung des privaten Lebensbereichs durch den getrennt lebenden Ehegatten
Vorsätzliche Geldfälschung durch Kenntnis von der Unechtheit bereits im Zeitpunkt der Inbesitznahme des falschen Geldes
Klarstellung des zulässigen Angriffsziels der Revision im Falle des § 55 JGG
Pflicht einer sich als Fachwerkstatt für Fahrzeuge einer bestimmten Marke bezeichnenden Werkstatt zur Information über Rückrufaktionen
Insolvenzanfechtung der Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung
Wirksamkeit der formularmäßig eingegangenen Verpflichtung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft
Anspruch eines Strafgefangenen auf Fortzahlung von Vergütung für aus organisatorischen Gründen nicht geleistete Arbeit
Keine strafschärfende Berücksichtigung des Verstoßes gegen eine unzulässige Bewährungsweisung bei neuer Verurteilung
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten nach Vornahme eines nicht zwingend erforderlichen Anwaltswechsels im Verfahren
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung
Drogenscreening in Justizvollzugsanstalt ohne konkreten Anlass grundsätzlich zulässig
Anforderungen an den Nachweis der Annahme des Testamentsvollstreckeramts gegenüber dem Grundbuchamt
Anforderungen an die Feststellung einer nahen Todesgefahr i.S. von § 2250 Abs. 2 BGB
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge in einer einheitlichen Vertragsurkunde
OLG Hamm - 2018/11560
Rechte des Käufers eines mit mehreren Mardern befallenen Hausgrundstücks
Berichtigung des Tatbestands des Berufungsurteils
Zulässigkeit der Beschwerde der Eigenerben eines Vorerben gegen die Erteilung eines den Eintritt der Nacherbfolge ausweisenden Erbscheins
Verurteilung wegen Vortäuschens einer Straftat erfordert Feststellungen zu dem hierdurch entstandenen Ermittlungsaufwand
Auskunftsansprüche einer Übertragungsnetzbetreiberin gegen ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen
Eintrittspflicht der Hausratversicherung für Diebstähle unter Einsatz eines unbeaufsichtigt in einem Fahrradkorb befindlichen Hausschlüssels Begrif...
Rechtliche Einordnung des Anspruchs auf Abhabe einer Baulast
Auslieferung eines Verfolgten an die Demokratische Volksrepublik Algerien wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zu dem sogenannten Islamischen Staat
Begriff des Gesellschafters i.S. von §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 135 InsO Begriff der Befriedigung i.S. von § 135 Abs. 2 Nr. 2 InsO
Haftung des Halters einer Straßenbahn wegen Sturzes eines Fahrgastes beim Anfahren
Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung von Ordnungsgeldanträgen Zuwiderhandlung gegen einen Vollstreckungstitel zur Regelung eines Umgangs
Ansprüche wegen Veröffentlichung eines intimen Fotos im Internet Begriff des Streitgegenstandes
Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei Nachprüfung des gesamten Schuldspruchs
Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung wegen Völkermordes nach Ruanda
Bedeutung des Verkehrszeichens 'Radverkehr'
Anspruch eines Gefangenen auf Ausgleichsentschädigung für nicht genommene Freistellungstage bei Anschlussvollstreckung von Auslieferungshaft
Unterscheidung Verfahrens- und Verschmelzungsverbindung für Gebührenanspruch Keine Terminsgebühr ohne Hauptverhandlung
Wirksamkeit des wiederholten Widerrufs derselben Strafaussetzung zur Bewährung durch eine andere Strafvollstreckungskammer
Anforderungen an das Verfahren bei Änderung des Namens und der Geschlechtszugehörigkeit nach dem TranssexuellenG Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur Einholung von zwei Sachverständigengutachten
Pflichten des Untermieters nach Beendigung des Untermietverhältnisses
Fortführung des Doktortitels eines ausgeschiedenen Partners im Namen der Partnerschaft
Rechtswirkungen der Genehmigung der Erklärung eines vollmachtlosen Vertreters zur Übertragung einer Nacherbenanwartschaft bei zwischenzeitlichem Eintritt des Nacherbfalls
Inhaltsprotokoll über Zeugenaussagen unterliegt nicht Beweiskraft des Protokolls
Veranlassung eines Wettbewerbsverbandes zur Beantragung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung durch Verweigerung der Abgabe einer strafbewehrt...
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen möglicher Anordnung einer Maßregel nach § 63 StGB Keine schematische Einordnung der Erheblichkeit von Anlasstaten allein aufgrund des gesetzlich vorgesehenen Strafrahmens
Zulässigkeit der Zwangsvollsteckung aus einer Unterwerfungserklärung durch den Rechtsnachfolger
Ausgleichsanspruch aus einem Handelsvertretervertrag oder Versicherungsvertretervertrag Kündigung eines Agenturvertrages Außergewöhnliche Bemühungen für eine Zugangsverhinderung Zuvorkommen einer Eigenkündigung Tatbestandliche Voraussetzungen eines Überga
Wirksamkeit einer zahnärztlichen Honorarforderung
Verkehrssicherungspflicht des Verpächters einer Gaststättenanlage hinsichtlich des baulichen Zustandes der Außenanlagen Abgrenzung von der Verkehrssicherungspflicht des Pächters
Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts Höhe der Reisekosten
Anforderungen an das Verfahren betreffend den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen Auflagen oder Weisungen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde bei unterbliebener Wahrnehmung eines Protokollierungstermins
Frist für die Kündigung eines Vertrages über die Erbringung von Beratungsdienstleistungen im Hotel- und Gastronomiebereich Begriff der festen Bezüge i.S. von § 627 Abs. 1 BGB
Anforderungen an die Übertragung eines subjektiv-dinglichen Vorkaufsrechts
Eintrittspflicht der Krankengeldtageversicherung bei Erkrankung des Versicherungsnehmers an Depressionen und besonderen Anforderungen des Berufs
Eintragungsfähigkeit einer Vertretungsregelung im Handelsregister
Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Vorbehalt eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs Nichtberücksichtigung von verfallbaren Anrechten
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen unrichtiger Angaben über den Zeitpunkt der Bezugsfähigkeit
Rechtsfolgen unterlassener Gesamtstrafenbildung in der Berufungsinstanz
Aufklärungshilfe des Angeklagten als vertypter Milderungsgrund
Mehrfache Verwendung eines falschen Kennzeichens als einheitliche Straftat Unwirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei mangelhaften Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil
Geltendmachung von Honoraransprüchen eines in Insolvenz gefallenen Kassenzahnarztes
Außervollzugsetzung eines Haftbefehls nach nicht rechtskräftiger Verurteilung zu vier Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe
Verpflichtung eines Verkehrsunternehmens zur Mitnahme sogenannter E-Scooter in Straßenbahnen und Bussen
Durchsetzung einer Gewaltschutzanordnung wegen im Zustand der Schuld- und Zurechnungsunfähigkeit begangene Zuwiderhandlungen
Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts eines Bankangestellten
Höhe des Architektenhonorars Zulässigkeit der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI
Tilgungseignung im Fahreignungsregister aufgrund nach dem 30.04.2014 erfolgter Eintragungen
Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe nikotinfreier Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas an Jugendliche
Abgrenzung der gerichtlichen Zuständigkeit für den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung Begriff des Befasstseins i.S. von § 462a Abs. 1 S. 1 StPO
Wirksamkeit der Ladung des Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung zu Händen seines Pflichtverteidigers
Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten aufgrund eines gemeinschaftlichen Testaments Wirksamkeit der Übertragung seines Vermögens an die zweite Ehefrau
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines bedingungsgemäße Kfz-Diebstahls
Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers über eine Vorerkrankung
Umfang des Ausschlusses des Versicherungsschutzes für Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken in der Vollkaskoversicherung
Voraussetzungen der Verwendung des Begriffs 'Institut' in der Firma eines Privatbetriebes
Geltendmachung der über die gesetzliche Vergütung hinaus gehenden Gebühren des beigeordneten Nebenklägervertreters gegenüber dem rechtskräftig verurteilten Angeklagten
Wirksamkeit der Aufrechnung gegenüber einer festgesetzten Kostenforderung
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags im Bußgeldverfahren
Besondere Begründungsanforderungen an die Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld
Pflicht des Geschäftsführers einer haftungsbeschränkten UG zur Anmeldung von Veränderungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zahlung restlicher Vergütung für Rohrleitungsarbeiten Zusatzkosten durch Wartezeiten
Schulungsnachweis des Messbeamten
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bei schlechten Sichtverhältnissen
Reichweite eines Gehörsanspruchs Keine Pflicht zur Verbescheidung aller Einzelpunkte eines Parteivortrags
Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Sparkassenvorstandes im Urkundenprozess
Rückforderung vom Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bei Vorliegen einer Unterbilanz entnommener Beträge
Umfang des nachehelichen Unterhaltsanspruchs Begriff des ehebedingten Nachteils
Anforderungen an die Beschreibung eines Artikels in der sog. Warenkorbansicht
Strafbarkeit wegen übler Nachrede durch Behauptung, jemand sei Alkoholiker
Zulässigkeit eines Grund- und Teilurteils Ansprüche eines Arbeitnehmers aufgrund eines Betriebswegeunfalls
Rechtsfolgen der Aufrechnung einer Erbin mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegenüber einem Pflichtteilsanspruch
Fortdauer der Sicherungsverwahrung nach mehr als 10 Jahren nur bei negativer Legalprognose Kein Wahlrecht des Sicherungsverwahrten bei Gutachterbestellung und Therapeutenbestimmung
Begriff der Baulandsache i.S. von § 17ff. BauGB Zulässigkeit eines Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens
Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich seiner zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung
Bindung des Urkundsbeamten an die uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts
Vollstreckbarkeit einer türkischen Unterhaltsentscheidung
Entlassung des Vormundes wegen Gefährdung der Interesen des Mündels
Entlassung des Vormundes wegen Gefährdung der Interesen des Mündels
Haftung des Notarztes für Behandlungsfehler bei einem Notfalleinsatz
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der 'Neueröffnung' eines Möbelhauses
Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts
Umfang der Verpflichtung zur Preisauszeichnung bei Ausstellungsstücken in einem Möbelhaus
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Gesamtstrafenausspruch
Umfang der Verpflichtung zur Preisauszeichnung bei Ausstellungsstücken in einem Möbelhaus
Unterlassen einer Bluttransfusion bei einer reanimierten Patientin als grober Behandlungsfehler Höhe des Schmerzensgeldes bei hypoxischem Hirnschaden mit linksbetoner Parese nebst Spasmen, Sprach- und Schluckstörungen und erheblichen Hirnleistungsstörunge
Beurteilung der Zulässigkeit eines Verfahrens vor der Kammer für Baulandsachen im Gerichtsstandbestimmungsverfahren
Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Grundbuchamt bei Eintragung einer Erbfolge aufgrund einer Ausschlagungserklärung
Rechte des Insolvenzverwalters einer GmbH hinsichtlich einer für den Geschäftsführer abgeschlossenen Direktversicherung
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs
Begriff der Tätigkeit im privaten Bereich i.S. von § 28 Abs. 1 lit. b ARB
Anforderungen an den Inhalt eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gem. § 109 StVollzG
OLG Hamm - 2017/4634
Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Abstinenzweisung bei einem langjährig und bislang unbehandelten Suchtkranken
Zulässige Bezugnahme auf Einzelheiten von Abbildungen in den schriftlichen Urteilsgründen
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung
Ansprüche unter Ehegatten wegen Abhebungen eines Ehegatten von dem gemeinsamen Girokonto
Wirksamkeit der Abtretung von Leistungsansprüchen gegenüber der privaten Krankenversicherung an die leistungserbringende Klinik Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen des Patienten aus einer privaten Krankenversicherung an den Träger einer Klinik
Haftungsverteilung bei Kollision eines mit leicht überhöhter Geschwindigkeit im Kurvenbereich fahrenden Leichtkraftrades und einem verkehrswidrig am Straßenrand geparkten Straßenwartungsfahrzeug
Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung bei einem Verkehrsunfall
Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Meldung einer Windenergieanlage zum Anlagenregister
Anforderungen an das Verfahren betreffend den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen Auflagen oder Weisungen
Rechtsfolgen der Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile an einer BGB-Gesellschaft auf einen Gesellschafter hinsichtlich eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts
Begriff der Übernahme der Notarkosten i.S. von § 29 Nr. 2 GNotKG
Amtshaftungsansprüche wegen Verletzung eines Treuhandauftrags
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen einer Fondsgesellschaft gegen einen in Österreich lebenden Treugeber-Kommanditisten...
Haftung des Notars wegen Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages trotz nicht rechtzeitigen Vorliegens des Entwurfs
Beweiswürdigung hinsichtlich der Kausalität eines mehr als 30 Jahre zurückliegenden Unfallgeschehens für aktuelle Beschwerden
Voraussetzung für die Festsetzung einer Pauschgebühr in Höhe der Wahlverteidigerhöchstgebühr
Voraussetzung für die Festsetzung einer Pauschgebühr
Zulässigkeit eines vorbeugenden Unterlassungsanspruchs hinsichtlich Auskünften der Staatsanwaltschaft oder anderer Ermittlungsbehörden an die Medien
Anforderungen an die Bestimmtheit des Berechtigten einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit
Zulässigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme eines gem. § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellten Verfahrens
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Abschluss eines Vergleichs
Anforderungen an das Geburtsmanagement bei pathologischem CTG und Unmöglichkeit einer Fetalblutgasanalyse
Rückgriff der Fahrzeugversicherung gegenüber dem Inhaber einer Werkstatt wegen eines Brandes aufgrund des Ablassens von Benzin in einen offenen Eimer
Folgen der verspäteten Namhaftmachung eines geladenen Sachverständigen
Gerichtliche Zuständigkeit für eine auf Anfechtung gestützte Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück
Verhängung einer Freiheitsstrafe wegen Besitzes geringer Mengen von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch Zulässigkeit einer kurzen Freiheitsstrafe bei Verbüßung von Haft in anderer Sache
Gerichtliche Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle hinsichtlich eines Ehevertrages
Vollstreckung der Anordnung zur Herausgabe des Kindes gegenüber der nicht mehr sorgeberechtigten Mutter
Keine Tenorierung von Regelbeispielen
Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden, verspätet reagierenden Pkw mit einem die Fahrbahn ohne Beachtung des Fahrzeugverkehrs überquerenden Fußgänger
Befugnis einer Partnerschaft zur Fortführung eines Doktortitels nach Ausscheiden des einzigen promovierten Partners
Haftung des Testamentsvollstreckers wegen Unmöglichkeit der Erfüllung eines Verschaffungsvermächtnisses
Eintragung eines einen Naturkindergarten unterhaltenden Vereins im Vereinsregister
Wahrnehmung rechtlicher Interessen unbekannter Erben Genehmigung für eine Grundstücksveräußerung durch einen Nachlasspfleger Interesse der Erben
Kündigung von Geldanlagen durch einen Nachlasspfleger Mündelsichere Anlage eines im Nachlass vorgefundenen Geldbestandes
Gerichtliche Zuständigkeit für eine Kontopfändung aufgrund eines europäischen Zahlungsbefehls
Disziplinarrechtliche Ahndung der unzulässigen Weitergabe von Grundbuchdaten durch einen Notar
Zulässigkeit der weiteren Vollstreckung einer Haftstrafe in Polen
Voraussetzungen der Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung nach erledigt Erklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Pflichtverletzung aus einem Anwaltsvertrag Einrede der Verjährung Hemmung des Laufs einer Verjährungsfrist
Wirksamkeit einer zahnärztlichen Honorarforderung
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
Bindungswirkung einer Verweisung im Verkehrsunfallprozess
Anforderungen an die Legalprognose bei der Frage der Aussetzung der Restfreiheitsstrafe nach Erledigterklärung der Maßregel
Mehrwert eines Vergleichs hinsichtlich der Beendigung einer Berufsunfähigkeits-Versicherung
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte im Verkehrsunfallprozess Bindungswirkung einer Verweisung vom Gericht des allgemeinen Gerichtsstands eines Beklagten an das gem. § 32 ZPO zuständige Gericht
Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
Erstellen einer günstigen Sozialprognose bei einem leugnenden Angeklagten
Voraussetzungen der Nachbeurkundung einer ausländischen Geburt
Voraussetzungen der Nachbeurkundung einer ausländischen Geburt
Keine Befugnis zur Aufhebung des Widerrufsbeschlusses durch das erstinstanzliche Gericht bei Verkennung der Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
Antrag auf Nachbeurkundung einer im Ausland erfolgten Geburt Notwendige Angaben eines Geburtseintrags Nicht erinnerliche Geburtsdaten Festsetzung des Geburtsdatums durch die Verwaltungsbehörde Keine Anwendung der sogenannten Annäherungstheorie
Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in geringer Menge i.S. von § 29 Abs. 5 BtMG
Anforderungen an die Strafzumessung bei Versuch
Rechtsfolgen des Fehlens jeglicher richterlicher Unterschrift innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO
Anwaltsgebühren im Zusammenhang mit einem Arrest zur Rückgewinnungshilfe
Ablauf der gesetzlich eingetretenen Führungsaufsicht durch Straferlass
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages Rückzahlung geleisteter Zinsraten Wertersatzanspruch aus einem Rückgewährschuldverhältnis Widerlegung der Vermutung einer Nutzungsziehung durch Verweis auf eine Zinsmarge
Rechte des Erstehers eines mit einem dinglichen Wohnrecht belasteten Hausgrundstücks Anspruch auf Zahlung eines Entgelts
Begriff des Rückstaus im Sinne der besonderen Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden in der Wohngebäudeversicherung
Wirksamkeit einer Wertsicherungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag in Nordrhein-Westfalen
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur unverzüglichen Anzeige des Versicherungsfalls
OLG Hamm - 2018/11562
Auslegung eines Anteilskaufvertrages hinsichtlich der nachträglichen Erhöhung des Kaufpreises
Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist Unterbliebene Notierung einer Vorfrist
Anforderungen an das Verfahren bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren
Anspruch eines Strafgefangenen auf Zahlung einer Ausbildungsbeihilfe für ein nicht genehmigtes Fernstudium
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs
Besorgnis der Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen in einem Rechtsstreit betreffend die Verpflichtung einer privaten Krankenkasse zur Übernahme der Kosten einer Bestrahlungstherapie
Regressansprüche des gesetzlichen Krankenversicherers gegenüber dem Halter eines vorausfahrenden Fahrzeugs bei einem Auffahrunfall
Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei dissozialer Persönlichkeitsstörung und schweren sexuellen Straftaten zum Nachteil von Kindern
Begriff des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln
Rechtsnatur der 'gewährlosen' Abtretung einer Grundschuld
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich der Wirksamkeit einer vom Zessionar erklärten Kündigung
Rechtsstellung der versicherten Person, die nicht gleichzeitig Versicherungsnehmer ist
Eintrittspflicht einer Tierhalterhaftpflichtversicherung Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Haltung des Tieres zu gewerblichen Zwecken
Volljährigkeitsalter Guineischer Staatsangehöriger
Maßgebliches Recht für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Haftpflichtversicherer des in Frankreich ansässigen Herstellers mangelhafter Silikon-Brustimplantate Begründetheit eines Direktanspruchs der Geschädigten gegen den Haftpflich
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines Kapitalanlegers gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte wegen pflichtwidriger Wahrnehmung eines Mandats gegen eine Kapitalanlagegesellschaft
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis
Besetzung der Strafvollstreckungskammer bei mündlicher Anhörung des untergebrachten Zulässigkeit der Anhörung durch einen beauftragten Richter
Voraussetzungen der Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer rechtsfähigen Stiftung Vergütungsansprüche eines Vorstandsmitglieds
Zulässigkeit einer Gerichtsstandsbestimmung für die Bestimmung des Mahngerichts Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für ein Mahnverfahren gegen einen in der Schweiz wohnenden Antragsgegner
Pflichten des privaten Krankenversicherers bei Tätigwerden eines Versicherungsberaters
Abgrenzung von Pflanzenschutz- und Düngemittel
Bindungswirkung einer Verweisung
Ärztliche Behandlungsfehler bei der Korrektur einer Vorhautverengung
Erledigung eines Verfahrens auf Bewilligung von Vollzugslockerungen durch Verlegung des Gefangenen in eine andere JVA
Zulässigkeit der Bestimmung des gemeinsamen Gerichtsstandes im Streitgenossenprozess nach vorangegangenem Mahnverfahren
Prüfung der Verletzteneigenschaft im Klageerzwingungsverfahren
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Wertes eines Gebrauchsvorteils Zeitpunkt der Darlehensauszahlung
Anforderungen an den Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität des schädigenden Ereignisses für einen Bandscheibenvorfall
Zulässigkeit eines Verweises auf die Dateneinblendung eines Messfotos im Bußgeldurteil
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen Funktionsunfähigkeit des Drucksensors des Partikelfilters und starker Verkokung des Saugrohres
Auslegung eines 'Vollmacht' überschriebenen Dokuments als letztwillige Verfügung
Pflichten des selbst zum Nacherben bestimmten Betreuers der Vorerbin
Anforderungen an die fristgemäße ärztliche Feststellung der Invalidität i.S. von Nr. 2.1.1. AUB Beweiskraft einer Privaturkunde
Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die Kindesmutter trotz Vorlebens streng islamischer Werte
Festsetzung einer Sachverständigenvergütung Vergütungsfestsetzung auf 0 € Begriff der Unverwertbarkeit einer Sachverständigenleistung
Anforderungen an den Nachweis eines Einbruchsdiebstahls in der Hausratversicherung
Einsetzung des Testamentsvollstreckers als Ergänzungspfleger für den minderjährigen Erben durch letztwillige Verfügung
Wirksamkeit der formlosen Abgabe eines Rechtsstreits nach Rechtshängigkeit Bindungswirkung einer Weiterverweisung
Auslegung eines Vertrages über die Übernahme einer Baulast für den Bau einer Windkraftanlage
Rechte des Käufers eines verunfallten Gebrauchsfahrzeugs
Gebühren des Pflichtverteidigers bei Verbindung von Verfahren
Rückforderung der Bereicherung auf Grund unentgeltlicher Löschung eines Wohnrechts
Voraussetzungen des Rücktritts vom Kaufvertrag über einen Pkw mit Tageszulassung
Anforderungen an die öffentliche Bekanntgabe der Versorgungsbedingungen eines Fernwärmeversorgungsunternehmens
Arglistanfechtung eines Kaufvertrages wegen Manipulation der Software zur Motorsteuerung
Unzulässigkeit einer Haftbeschwerde nach zurückgenommenem Haftprüfungsantrag
Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts eines Rechtsanwalts Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Mandatsverhältnisses
Pflichten eines Versicherungsmaklers
Eintrittspflicht einer privaten Haftpflichtversicherung für Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer als Mieter einer Wohnung wegen übermäßiger Bean...
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine unterbliebene Kostenentscheidung
Rechte des Käufers eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Pkw
Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Gebäudeversicherers wegen Überschwemmungsschäden
Duldungspflichten des Besitzers eines Waldgrundstücks hinsichtlich Schäden durch ausgewilderte Wisente
Festsetzung der Kosten mehrerer Rechtsanwälte eines Beteiligten als notwendige Auslagen
Wirksamkeit eines vom Angeklagten erklärten Rechtsmittelverzichts bei einer Verständigung zwischen dem Angeklagten und der Staatsanwaltschaft ohne gestaltende Beteiligung des Gerichts
Duldungspflichten des Besitzers eines Waldgrundstücks hinsichtlich Schäden durch ausgewilderte Wisente
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Schadensersatzansprüche anlässlich des Erwerbs eines Grundstücks
Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung hinsichtlich der Ausschließlichkeit des vereinbarten Gerichtsstandes
Zeitliche Grenzen der Verweisung wegen Unzuständigkeit des Gerichts
Haftung eines Rechtsanwalts bei Beratung über Gewährleistungsansprüche bei einem neu erworbenen Einfamilienhaus
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen Unfallschäden
Abweisung der Arzthaftungsklage wegen fehlerhafter Behandlung einer Beinvenenthrombose
Beweiswirkung der Vorlage eines Reisepasses eines ausländischen Staates
Nachweis der Personenstandsdaten des ausländischen Vaters eines Kindes durch Vorlage des Passes
Wirksamkeit einer Verfolgungsbeschränkung gem. § 154a Abs. 1 oder 2 StPO bei zugelassener Nebenklage
Berichtigung des Tenors wegen offenbarer Unrichtigkeit
Eintrittspflicht eines 'Gewerbe-Kombi-'Rechtsschutzversicherers für einen Streit des Geschäftsführers einer GmbH über einen Lizenzvermarktungsvertrag
Schadensersatzanspruch gegen einen Verkehrssicherungspflichtigen Sturz auf dem Gelände eines Schulzentrums Begriff der abhilfebedürftigen Gefahrenquelle
OLG Hamm - 2017/7718
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Abänderung eines schweizerischen Kindesunterhaltstitels Maßgebliches Unterhaltsstatut nach Umzug des Kindes nach Deutschland
Schadensersatzansprüche der Ehefrau eines durch ein schädigendes Ereignis impotent gewordenen Geschädigten
Begriff des Energieversorgungsunternehmens i.S. von § 3 Nr. 18 EnWG
Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Anordnung der Ergänzungspflegschaft zur Geltendmachung von Kindesunterhalt im Rahmen eines Wechselmodells
Zulässigkeit einer Gerichtsstandsbestimmung nach Durchführung eines Mahnverfahrens gegen in unterschiedlichen Gerichtsbezirken ansässige Antragsgegner
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen einen Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes gem. §§ 86, 89 FamFG
Mobilfunkgerät ohne SIM-Karte unterfällt § 23 Abs. 1a StVO
Formularmäßige Vereinbarung der Pauschalierung von Nebenkosten
Anspruch einer kirchlichen Einrichtung der Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung gegen einen beteiligten Arbeitgeber auf Zahlung von Sanierungsgeld
Unverzüglichkeit eines Befangenheitsantrags bei Geltendmachung erst im Fortsetzungstermin
Schweigen des Angeklagten zu Erklärung der Rechtsmittelrücknahme durch den Verteidiger in der Hauptverhandlung
Zulässigkeit der Verweisung eines nach gesetzlichen Vorschriften zuständigen Gerichts an das Gericht einer Gerichtsstandsvereinbarung
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Inanspruchnahme eines Gehilfen einer unerlaubten Handlung
Befall eines Hausgrundstücks mit Silberfischen als zum Rücktritt berechtigender Mangel
Unzulässigkeit der Auslieferung in die Türkei mangels Zusicherung eines unbedingten Besuchsrechts von Mitarbeitern der deutschen Auslandsvertretung
Umfang der Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers bei einem organischen Tinnitus
Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses für von einem Pferd, an dem der Geschädigte eine Reitbeteiligung hat, verursachte Schäden
OLG Hamm - 2019/3221
Zulässigkeit der nachträglichen Beiordnung eines Nebenklägers bei rechtzeitiger Antragstellung
Ansprüche des Vertreibers einer Software wegen Verstoßes gegen Lizenzbestimmungen
Auswahl des Vormunds eines minderjährigen, nicht begleiteten Flüchtlings Bestellung der 19-jährigen, nicht der deutschen Sprache mächtigen Schwester als Vormund
Arzthaftungsansprüche bei unterbliebener Abklärung eines Kompartmentsyndroms nach einer Gipsschienenbehandlung Höhe des Schmerzensgeldes für den Verlust des rechten Unterarms
Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsbefehls
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Küchenblocks ohne Hersteller- und Typenbezeichnungen der integrierten Elektrogeräte
Geschäftswert der Beurkundung einer Patientenverfügung bei herausgehobenen Vermögensverhältnissen
Amtsenthebung eines sogenannten 'Reichsbürgers' vom Schöffenamt
Zulässigkeit der Gerichtsstandsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO trotz Vorliegens eines gemeinsamen Gerichtsstandes
Anforderungen an die Darlegung des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes
Anforderungen an die Begründung von Sondernutzungsrechten an Stellplätzen in einer Wohnungseigentumsgemeinschaft
Arglistanfechtung eines Kaufvertrages wegen Manipulation der Software zur Motorsteuerung
Altersdiskriminierung durch Vereinbarung eines Kündigungsrechts des Dienstberechtigten im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers mit Vollendung des 60. Lebensjahres
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich der Wirksamkeit einer vom Zessionar erklärten Kündigung
Maßgebliches Recht für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Haftpflichtversicherer des in Frankreich ansässigen Herstellers mangelhafter Silikon-Brustimplantate Begründetheit eines Direktanspruchs der Geschädigten nach französischem R
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Duldung der Herstellung des Anschlusses an Versorgungsleitungen über ein Nachbargrundstück
Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs im Eilverfahren bei mehrjährigem Zuwarten
Anforderungen an das rechtliche Gehör im Verfahren gem. §§ 109ff. StVollzG
Bestätigung einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassen des Anbietens von Textilprodukten ohne Erfüllung der Informationspflichten nach Art. 15, 16 der Textilkennzeichnungs-VO
Umfang des rechtlichen Gehörs bei einer Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur unverzüglichen Anzeige des Versicherungsfalls
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Berechnung der Geschwindigkeit des vorausfahrenden Fahrzeugs mittels manueller Weg-/Zeitberechnung mit dem Messverfahren ProViDa
Berichtigung der Kostenentscheidung im Bußgeldverfahren wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
Richterliche Beweiswürdigung bei Einholung eines anthropologischen Vergleichsgutachtens zur Fahreridentität
Einholung einer amtlichen Auskunft im Freibeweisverfahren
Rechtsfolgen der Erteilung eines Erbscheins durch ein örtlich unzuständiges Nachlassgericht Überprüfung der Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren
Anforderungen an den Nachweis der Deckung der Haftsumme des Kommanditisten Verjährung der Haftung des Kommanditisten
Abänderung eines Vergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen vorzeitigen Eintritts des unterhaltsverpflichteten Ehemanns in den Ruhestand
Keine Unterbrechung der Dauerstraftat Fahren ohne Fahrerlaubnis infolge einer Polizeikontrolle wegen einer Ordnungswidrigkeit
Wirksamkeit der Zustellung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an den Untergebrachten persönlich
Prüfungsmaßstab bei der Frage der Fortdauer einer Maßregel mit einer Vollzugsdauer von mehr als sechs Jahren
Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine Abrechnungsstelle
Anspruch einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse gegen einen Arbeitgeber auf Zahlung von Sanierungsgeld
Fortdauer der Vollstreckung einer Maßregel über zehn Jahre hinaus nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine negative Prognose bezüglich erheblicher neuer Straftaten
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen vorsätzlicher Körperverletzung als Anlasstat
Berücksichtigung des sogenannten Brillenabschlags in der privaten Unfallversicherung
Anfechtung des Kaufvertrages über ein Dieselfahrzeug aufgrund Ausstattung mit manipulierter Software im Rahmen des sogenannten Dieselskandals
Anspruch einer Zusatzversorgungskasse auf Zahlung eines Sanierungsbeitrags
Begründungspflicht bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Statthaftigkeit der Rüge eines unterlassenen gerichtlichen Hinweises im Bußgeldverfahren Begriff der grob ungehörigen Handlung i.S. von 118 OWiG
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Inanspruchnahme auf Trennungsunterhalt
Kosten der Beurkundung einer Grundschuld zur Absicherung darlehensweise gewährter Sozilahilfe
Schadensersatzansprüche eines Energieversorgungsunternehmens wegen finanziellen Nachteilen bei der für es geltenden Erlösobergrenze aufgrund Beschädigung eines Mittelspannungskabels
Umfang der Haftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Feststellungen in einem im selbständigen Beweisverfahren eingeholten Gutachten
Haftung des Grundstücksnachbarn für durch einen von ihm beauftragten Bauunternehmer verursachte Feuchtigkeitsschäden auf dem Nachbargrundstück
Haftung des Zahnarztes wegen Abtragung zuviel Zahnschmelzes beim sogenannten Slicen von Milchzähnen
Zulässigkeit der Festsetzung einer Mindestverbüßungsdauer von 30 Jahren bei Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe
Bestimmung des zuständigen Gerichts für das Prozesskostenhilfeverfahren gegen in unterschiedliche Gerichtsbezirken ansässige Antragsgegner
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Krankheit typischer Taten gegenüber Angehörigen des Pflegepersonals oder mit Patienten in einer psychiatrischen Klinik oder sozialtherapeutischen Einrichtung
Erforderlichkeit angemessener Betreuung zwecks Motivation des Gefangenen zur Mitarbeit Pflicht zu umfassender Behandlungsuntersuchung und regelmäßig fortzuschreibendem Vollzugsplan Bloße Fortsetzung therapeutischer Maßnahmen kein ausreichendes Behandlungs
Rechtsfolgen der Verletzung der Aufklärungspflicht bei einer Organlebendspende
Schadensersatzanspruch gegen einen Verkehrssicherungspflichtigen Sturz eines dreizehnjährigen Fahrradfahrers Einfahren in eine nicht ausreichend einsehbare Wegstrecke
Rechtsfolgen der Bestellung einer Baulast zur Sicherung der Zuwegung eines Grundstücks
Anforderungen an die Betreuung eines Strafgefangenen, dessen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet ist
Erforderlichkeit der Feststellung von Flucht- oder Missbrauchsgefahr bei Antrag auf Ausführung
Gebühren des Nachlassgerichts für die Auskunft, dass über den betreffenden Nachlass kein Verfahren geführt werde
Begriff des Unternehmers i.S. von § 14 BGB
Frachtlohn für den Transport von Biogemüse Fehlende Passivlegitimation Abgrenzung zwischen einem Vertretergeschäft und einem Eigengeschäft Auslegung einer Individualvereinbarung nach allgemeinen Auslegungsregeln
Anwaltsgebühren für die Teilnahme an einem Anhörungstermin im Sorgerechtsverfahren
Strafzumessung bei einem Diebstahl geringwertiger Sachen
Kein Verstoß gegen Verschlechterungsverbot bei Kürzung der Geldstrafe und Wegfall der Fahrerlaubnissperre unter gleichzeitiger Verhängung eines Fahrverbots
Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für die Pfändung einer Forderung aufgrund eines Arrestbefehls
Begriff der erheblichen Straftaten im Sinne von § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 3 StGB Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen weiterhin zu erwartenden Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern
Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus über 6 Jahre hinaus bei drohenden Körperverletzungen gemäß § 223 StGB
Volljährigkeitsalter guineischer Staatsangehöriger
Eintritt der Volljährigkeit eines Flüchtlings aus Guinea
Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages
Anspruch des Auftraggebers auf Zahlung einer vereinbarten Vertragsstrafe wegen Überschreitung des Fertigstellungstermins
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde durch einen Strafgefangenen
Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit hinsichtlich der übersehenen Tilgungswirkung eines zur Verrechnung gezahlten Vorschusses
Zulässigkeit der Bestellung einer globalen Grunddienstbarkeit für eine Vielzahl von herrschenden und zugleich dienenden Grundstücken in einem Baugebiet
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Berücksichtigung der Adoptivtochter eines vorverstorbenen Abkömmlings des Erblassers als Ersatzerbe Testierfähigkeit der Erblasserin bei fortgeschrittener Demenzerkrankung
OLG Hamm - 2018/12406
Versagen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen unwürdigen Verhaltens
Anspruch eines Patienten auf Auskunft über Vor- und Zunamen und ladungsfähige Anschriften aller an einer Krankenhausbehandlung beteiligten Ärztinnen und Ärzte
Inhaltskontrolle von beim Vertrieb von Nachrangdarlehen gegenüber Verbrauchern verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Volljährigkeitsalter eines guineischen Staatsangehörigen
Verkehrssicherungspflicht eines Gartenbauunternehmers hinsichtlich abgelegter Werkzeuge
Anrechnung einer gemäß §§ 72 Abs. 4 S. 1, 71 Abs. 2 JGG erfolgten einstweiligen Unterbringung in nicht geschlossenen Heimen der Jugendhilfe in die Sechsmonatsfrist des § 121 Abs. 1 StPO
Rechte eines nicht rauchenden Gefangenen bei Nichteinhaltung des Rauchverbots durch Mitgefangene
Anrechnung des Maßregelvollzuges Erledigung der Maßregel wegen anfänglicher Fehldiagnose Eintritt der Führungsaufsicht von Gesetzes wegen bei einer Fehleinweisung Entschädigung des Verurteilten bei nachträglicher Erledigungserklärung der Maßregel
Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten Fahrzeugs mit einem bei Rotlicht die Kreuzung überquerenden Einsatzfahrzeug
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Therapieweisung
Zulässigkeit von Feststellungsanträgen im Rahmen der Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages
Gerichtliche Überprüfung der auf dem Verdacht einer erneuten Straftat gestützten Ablehnung vollzugsöffnender Maßnahmen
Anforderungen an den Nachweis des Bestehens der Ehe gegenüber dem Grundbuchamt als Voraussetzung der Grunderwerbssteuerfreiheit einer Eigentumsübertragung
Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Gefahr schwerer Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
Zulässigkeit der Löschung von im Erbbaugrundbuch eingetragenen Grundschulden nach Erlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf
Gewährleistungsansprüche des Käufers eines Pferdes
Gerichtsstandbestimmung; Verweisung; Amtsgericht; Landgericht; Verbindung zweier Klagen; Bindungswirkung
Haftungsverteilung bei Kollision eines an rückgestauten Fahrzeugen vorbeifahrenden Fahrzeugs mit einem zwischen den rückgestauten Fahrzeugen auf die Fahrbahn tretenden Fußgänger
Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfallgeschehens
Zulässigkeit der Führung des Namens eines ausgeschiedenen Partners in dem Namen einer Partnerschaftsgesellschaft
Umfang der gerichtlichen Prüfungskompetenz im Kostenfestsetzungsverfahren
Voraussetzungen der Aussetzung des Restes einer wegen wiederholter Wohnungseinbrüche mit teilweise erheblichen psychischen Beeinträchtigungen der Tatopfer verhängten Freiheitsstrafe
Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den umgangsunwilligen Elternteil
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kfz Übereinstimmen der Laufleistung mit dem Tachostand Vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung
Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen Reduzierung des Anrechts eines Ehegatten auf Beamtenversorgung
Rechte des Käufers eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Pkw
Strafvollzug; Festsetzung von Sperrfristen für erneute Anträge auf Verlegung in den offenen Vollzug; Maßnahme
Geltendmachung von Einwendungen gegen die titulierte Forderung und die Wirksamkeit einer notariellen Urkunde als Vollstreckungstitel Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld aufgrund des Rückgewährschuldverhältnisses nach Widerruf der zu
Kriterien für die Feststellung eines gestellten Unfallgeschehen
Auslegung eines Vertrages über Entsorgungsleistungen hinsichtlich der Vergütung für die Verwertung bzw. Deponierung von Rostasche bzw. Schlacke
Rechtmäßigkeit des ab Sehens von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung aus Geld- und Freiheitsstrafe bei voraussichtlicher Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe anstelle der Geldstrafe
Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen gegenüber den Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft
Genehmigungsbedürftigkeit der Erklärung eines Ergänzungspflegers bzw. -betreuers zu einer Abschichtungsvereinbarung
Begriff des Links i.S. von Art. 14 Abs 1 S. 1 ODR-VO Umfang der Pflicht zur Einstellung eines Links zur OS-Plattform bei Einstellen von Angeboten auf der Internet-Auktionsplattform ebay
Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Pkw mit einem den Radweg entgegen der freigegebenen Fahrtrichtung benutzenden Radfahrer Mitverschulden des Radfahrers bei Nichttragen eines Fahrradhelms
Entscheidung über eine Haftbeschwerde ohne mündliche Erörterung
Rechtsfolgen der unwirksamen Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger Heilung des Zustellungsmangels durch Akteneinsicht
Eintrittspflicht der Privathaftpflichtversicherung wegen Schäden durch eine beim Aussteigen des Versicherungsnehmers aus seinem Kraftfahrzeug herunterfallende und explodierende Bauschaumflasche
Wirksamkeit der Klausel zur Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung in den AKB 2008
Formularmäßige Vereinbarung einer Betriebspflicht in den AGB des Betreibers eines Einkaufscenters
Voraussetzungen des Verzuges mit der Rückzahlung eines Kontokorrentkredits
Anforderungen an die Begründung der haftungsausfüllenden Kausalität bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer unvollständigen Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen
Kosten des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft
Volljährigkeitsalter guineischer Staatsangehöriger
Eintragung einer Grundschuld zur Finanzierung des Verkaufs eines Grundstücks bei beabsichtigter Löschung eines Nacherbenvermerks
Fortsetzungserstellungsinteresse eines Gefangenen hinsichtlich der Unterbringung in einem Beobachtungsraum mit dauerhafter Videoüberwachung
Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt
Begriff des Streitgenossen i.S. von §§ 36 Abs. 1 Nr. 3, 59, 60 ZPO
Haftung eines Kfz-Vertragshändlers für Manipulationen an der Steuerung des Dieselmotors im Zuge der sogenannten Abgas-Affäre Zurechnung des behaupteten Wissens des Autoherstellers
Zulässigkeit der weiteren Vollstreckung einer Haftstrafe in Polen
Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Rotlichtzeichens
Schweigepflichtentbindung eines Wirtschaftsprüfers durch den Insolvenzverwalter im Strafprozess
Pflicht des barunterhaltspflichtigen Elternteils zur Tragung von der Beihilfe nicht gedeckter Kosten einer ärztlichen Behandlung
Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed
Eintritt des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung bei Geltendmachung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs
Streitwert einer Klage auf Zahlung von Werklohn und Eintragung einer Sicherungshypothek
Keine Möglichkeit der Schuldspruchänderung bei wirksamer Berufungsbeschränkung
Beratungspflichten des Versicherungsvertreters bei Vermittlung einer Nettopolice
Berichtigung eines Berufungsurteils wegen offensichtlicher Unrichigkeit
Formularmäßige Vereinbarung einer Widerrufsklausel im Rahmen eines auf Unterstützung beim Erwerb eines Titels von einer europäischen Hochschule gerichteten Vertrages
Gerichtliche Durchsetzung des Schutzes von nichtrauchenden Gefangenen vor dem 'Passivrauchen'
Kündigung eines Vertrages über die Nutzung eines Zimmers im Rahmen einer stationären Wiedereingliederungshilfe eines psychisch kranken Patienten
Begriff der Gewinnzusage im Sinne von § 661a BGB
Außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines Sparkassenvorstandes wegen Ablehnung durch die BAFin Wirksamkeit einer Wiederholungsk...
Zulässigkeit der Einschränkung der freien Beweglichkeit eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten
Anordnung eines paritätischen Wechselmodells durch das Gericht
Erstattung von Behandlungskosten für einen stationären Aufenthalt nach einem Burn-Out-Syndrom durch eine private KV Medizinisch notwendige Behandlung Leistungen in einer Klinik für Traditionelle Chinesische Medizin
Voraussetzungen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
OLG Hamm - 2019/5655
Rechtsfolgen des Verlustes der rechtlichen Vaterschaft durch den leiblichen Vater hinsichtlich seines Auskunftsrechts
OLG Hamm - 2017/15280
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
Wirksamkeit eines Gesellschafterwechsels in einer Steuerberatersozietät
Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus über 10 Jahre hinaus
Zulässiges Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bestellung eines Pflichtverteidigers im Berufungsrechtszug Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil
Keine zentrale Zuständigkeit des OLG Hamm gegen andere als die in § 116 StVOllzG geregelte Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen
Fußballspiel in teilweise überdachtem Stadion unterfällt dem Begriff der Veranstaltung unter freiem Himmel im Sinne des Versammlungsgesetzes
OLG Hamm - 2017/14149
Strafvollzug; Antrag auf gerichtliche Entscheidung; anderweitige Rechtshängigkeit
Berichtigung des Rubrums
Wirksamkeit einer zu Gunsten einer kommunalen Gebietskörperschaft bestellten beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zum Betrieb einer Pumpstation nach Eingemeindung und Übertragung der Wasserversorgung auf eine GmbH im Wege der Umwandlung
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrages
Annahme der Wechselbezüglichkeit nacheinander in getrennten Urkunden niedergelegter Verfügungen von Todes wegen
Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung ausgezahlter Einspeisungsvergütung
Zahlungsanspruch aufgrund unterbliebener Umzugsaufträge Vereinbarung einer zusätzlichen Vergütung
Anspruch des Vertragserben auf Rückgewähr einer beeinträchtigenden Schenkung
Voraussetzungen der Haftung wegen Firmenfortführung
Widerruf der Teilnahme eines Rechtsanwalts am automatisierten Grundbuchverfahren
Anforderungen an die Schwere der Tat bei zu erwartenden weiteren Körperverletzungsdelikten Prüfungsmaßstab bei der Frage der Fortdauer einer Maßregel mit einer Vollzugsdauer von mehr als zehn Jahren
Entlassung eines Zeugen oder Sachverständigen nach dem Abhalten der Schlussvorträge ist kein Wiedereintritt in die Beweisaufnahme
Anspruch auf Zahlung einer Todesfallsumme aus einem Unfallversicherungsvertrag Alkoholbedingte Orientierungslosigkeit Leistungsausschluss für alkoholbedingte Bewusstseinsstörungen
Rechte des Käufers eines 15 Monate vor Vertragsschluss hergestellten, als Neufahrzeug verkauften Wohnmobils
Begriff der Sachen von besonderem Wert im Sinne von § 315 C Abs. 1 StGB Strafschärfende Berücksichtigung der fehlenden Bereitschaft zur Schadenswiedergutmachung Voraussetzungen der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe im Sinne von § 47 Abs. 1 StGB
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Bauspardarlehensvertrages
Kostenentscheidung nach Rücknahme der Berufung Streitwert eines Zahlungsantrags
Zulässigkeit der Berufung durch eine bislang am Rechtsstreit nicht beteiligte Person
Eintrittspflicht des Gebäudeversicherers für Sturmschäden
Anforderungen an die Begründung des Rechtsfolgenausspruchs bei Aburteilung einer von einem seit Jahrzehnten alkoholabhängigen Angeklagten begangenen Diebstahlsserie mit Wegnahme von Alkoholika
Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils an eine BGB-Gesellschaft
Anerkennungsfähigkeit der Eintragung der genetischen Eltern in einem ausländischen Geburtsregister und der Ausstellung der Geburtsurkunde Feststellung der rechtlichen Mutter bei Leihmutterschaft durch eine ukrainische Frau
Abwägung bei Eingriff in die Pressefreiheit durch sitzungspolizeiliche Anordnung in Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde im Verfahren nach dem StVollzG
Ansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Kfz Konkrete Angaben zur Laufleistung des Fahrzeugs
Voraussetzungen der Einstellung der Leistungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund eines ärztlichen Gutachtens
Eintrittspflicht einer Lebensversicherung bei Selbsttötung des Versicherungsnehmers innerhalb der 3-Jahresfrist des § 6 Abs. 1 ALB
Zulässigkeit einer Zweifelsvorlage des Standesbeamten
Ansprüche des Mieters nach Abriss und Neuerrichtung eines Gebäudes
Voraussetzungen der Löschung einer Briefgrundschuld im Grundbuch
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall mit einem Militärfahrzeug der britischen Streitkräfte Verfristete Geltendmachung eines Anspruchs Versäumung der Frist für eine Wiedereinsetzung
Bindungswirkung einer Verweisung
Begriff der Einfriedigung i.S. von § 35 Abs. 1 NachbG NW
Vergütungsanspruch; Ausbildungsbeihilfe
Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus über 10 Jahre hinaus
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht
Voraussetzungen für das Abweichen vom Regelfahrverbot wegen eines krankheitsbedingten starken Drangs zur Verrichtung der Notdurft
Gerichtliche Bestimmung der Grenze gem. § 906 Abs. 1 S. 2 und S. 3 hinzunehmende Lärmemissionen
Kündigung eines Vertrages über die Nutzung eines Zimmers im Rahmen einer stationären Wiedereingliederungshilfe eines psychisch kranken Patienten
Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen Richtige und vollständige Information des Interessenten
Schmerzensgeld und Schadensersatz aufgrund behaupteter geburtshilflicher und neonatologischer Fehler Besonderheiten bei der Kindesmutter
Eintrittspflicht der DTV-Güterversicherung bei Lagerung von Transportgut an einem unbekannten Ort
Rechtsfolgen einer erst nachträglich und nur für einen Teil des Honorars eines Architekten getroffenen 'Ohne-Rechnung-Abrede'
Insolvenzanfechtungen von Zahlungen der Geschäftsführerin der späteren Insolvenzschuldnerin aus dem Privatvermögen
Keine Strafbarkeit wegen Vortäuschens eines Straftat bei lediglich übertriebener Darstellung einer tatsächlich begangenen Straftat
Rechtsstellung der Eigentümer mehrerer Grundstücke hinsichtlich eines die gemeinsamen Grundstücksgrenzen überschreitenden Frischwasserrohrleitungssystems
Keine Anrechnung vorangegangener Unterbringung im Maßregelvollzug
Zeitlicher Umfang der Bindung des Gerichts an die gestellten Anträge Entscheidung des Gerichts nach unterbliebener Stellung eines Sachantrags im Hinblick auf die vom Gericht bejahte Prozessunfähigkeit des Beklagten
Anwendbarkeit der Regeln zur Befangenheit eines Richters auch im Verfahren über die Fortdauer einer Maßregel
Anforderungen an die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes Verurteilung aufgrund der Schätzung eines den Rotlichtverstoß zufällig beobachtenden Polizeibeamten
Geltendmachung von dem Erblasser zustehenden, zu Lebzeiten nicht geltend gemachten Rentenansprüchen durch die Erben Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer die Verjährung hemmenden Stundungsabrede
Inanspruchnahme der Treugeber einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen
Ermittlung des Wohnwerts des gemeinsamen Eigenheims während der Trennungszeit
Auslegung eines Vertrages über Entsorgungsleistungen hinsichtlich der Vergütung für die Verwertung bzw. Deponierung von Rostasche bzw. Schlacke
Zeitliche Anforderungen hinsichtlich der Erstellung des Vollzugsplans
Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen durch den Enkel des Erblassers
Umfang und Inhalt des Rechts eines Sicherungsverwahrten in NRW auf Empfang von Paketen Zulässigkeit der Beschränkung der Größe von Paketen
Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrages hinsichtlich der bis zur Entlassung des Gefangenen nach Vollverbüßung noch nicht beschiedenen Verlegung vom geschlossenen in den offenen Vollzug
Voraussetzungen des Anspruchs auf Elternunterhalt Prüfung der Bedürftigkeit Rechtmäßigkeit einer sogenannten Wegzugsklausel bei Bestellung eines Wohnungsrechts
Bestimmung des zuständigen Gerichts im Prozesskostenhilfeverfahren
Berücksichtigung von Schulden und Verbindlichkeiten der Eheleute beim Verfahrenswert für Scheidung und Versorgungsausgleich
Prüfung der Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende; nachträgliche Gesamtstrafenbildung
Voraussetzungen der Ergänzung des Tatbestandes gem. § 320 Abs. 1 ZPO
Rückführung eines Kindes in die Türkei nach Übertragung des Sorgerechts auf die Antragsgegnerin
Befugnis einer Partnerschaft zur Fortführung eines Doktortitels nach Ausscheiden des einzigen promovierten Partners
Befugnis einer Partnerschaft zur Fortführung eines Doktortitels nach Ausscheiden des einzigen promovierten Partners
Berücksichtigung eines laufenden Ermittlungsverfahrens wegen im Vollzug begangener Straftaten im Rahmen der Prüfung der vorzeitigen Entlassung
Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung geschäftsschädigender Tatsachenbehauptungen über einen Mitbewerber
Grundlagen für die Schätzung des Wirkstoffgehalts von nicht untersuchten Betäubungsmitteln
Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen bei unberechtigter Zeugnisverweigerung
Zutreffender Antragsgegner eines Antrags auf Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs gem. § 33 VersAusglG Zulässigkeit der Tenorierung in Form eines dynamischen Anpassungsbetrages
Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung
Strafvollzug; Methadonsubstitution als Maßnahme des Vollzugs gemäß §§ 109 ff. StVollzG
Auslegung der Bezugsberechtigung aus einer Risikolebensversicherung zu Gunsten des 'verwitweten Ehepartners' Genehmigung der Auszahlung der Versicherungssumme an eine Nichtberechtigte durch Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens der Bezugsberechtigten
Durchführung des Versorgungsausgleichs aus einer Pensionszusage in der betrieblichen Altersversorgung Erheblichkeit des Einwands der fehlenden Werthaltigkeit des auszugleichenden Anrechts
Ansprüche des Pächters eines landwirtschaftlichen Grundstücks gegen den Verpächter nach Vertragsende
Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug
Mängel der Planung einer offenen psychiatrischen Pflege- und Betreuungseinrichtung wegen Ungeeignetheit der Aufzugsanlage zum Bettentransport
Kostenschuldner der weiteren Verfahrensgebühr im Mahnverfahren nach Beantragung des streitigen Verfahrens durch den Antragsgegner
Schadensersatz wegen entgangener Unterhaltsansprüche aufgrund eines Unfalltodes Durchführung einer Cold Water Challenge Überlastsicherung an einem Teleskoplader Funktionsfähigkeit einer Überlastsicherung
Rechtsfolgen der unterbliebenen Bestellung eines Verfahrensbeistandes im Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge
Wirksamkeit einer Wiederholungskündigung
Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch rechtswidrige Beschneidung eines Kindes
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
Entscheidung des Gerichts bei Änderung der gestellten Anträge nach Schluss der mündlichen Verhandlung
Zulässigkeit des Übergangs vom Anfechtung- oder Verpflichtung- zum Feststellungsantrag im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem StVollzG
Sicherungsverwahrungsvollzug; Anspruch des Sicherungsverwahrten auf Fortzahlung einer Arbeitsvergütung bei Nichtbeschäftigung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei Zustellung der Entscheidung an einem nicht mehr bestehenden Wohnsitz des Verurteilten
Zulässigkeit der zu Lasten des Angeklagten eingelegten Berufung der Staatsanwaltschaft nach einer Verständigung Wirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines renaturierten Landschaftsparks hinsichtlich Sturzgefahr abseits der Wege
Zulässigkeit der Beschwerde des antragstellenden Ehegatten gegen den Ausspruch der Scheidung Verfahren des Familiengerichts bei Geltendmachung von Unterhalt 'in unbezifferter Höhe' vor Entscheidung über gleichzeitig gestellte Auskunftsanträge
Anspruch auf Fortzahlung einer Berufsunfähigkeitsrente nach Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens Einstellung von Leistungen nach vorangegangenem Anerkenntnis Nachweis einer Gesundheitsbesserung Psychische Erkrankungen
Haftprüfung; Oberlandesgericht; Aktenvorlage
Erledigung eines Antrags eines Strafgefangenen auf Gewährung von Langzeitbesuch durch Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt
Pflicht des Gerichts zur Prüfung einer Einschränkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei so genanntem Stalking
Strafvollzug; Verlegung in den offenen Vollzug; Begriff der Maßnahme im Sinne der §§ 109 ff. StVollzG
Kosten; Nebenklage; Jugendlicher; Heranwachsender; Absehen
Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung an einem Bauvorhaben Verletzung der Überwachungspflicht durch einen Architekten Beweis des ersten Anscheins
Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen arglistiger Täuschung über den angestrebten Verkaufspreis einer Immobilie
Unzulässigkeit der Auslieferung nach Griechenland aufgrund dortiger Haftbedingungen
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft
Strafvollzug; Beendigung der Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung; Amtsaufklärungspflicht der Strafvollstreckungskammer
Leistungsfreiheit der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung wegen unvollständiger Gesundheitsangaben des Versicherungsnehmers
Voraussetzungen eines Widerrufsrechts gem. § 312c Abs. 1 BGB
Fehlende aufschiebende Wirkung einer Rechtsbeschwerde in Strafvollzugsachen auch bei stattgegebenen Verpflichtungsbegehren
Zahlung restlichen Werklohns für die Ausführung von Heizungsbau- und Sanitärarbeiten im Rahmen eines Umbaus Thermischer Legionellenschutz Fehlende Fälligkeit Änderung von allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Ausführung und Abnahme
Zulässigkeit der Berufung von Strom- und Gaskunden auf die Unwirksamkeit einer Preiserhöhung
Erlass eines Anerkenntnisurteils
Zulässigkeit der Beschwerde des Verletzten gegen die Versagung der Gewährung von Akteneinsicht Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren
Amtshaftung wegen unrichtiger Bewertung von Prüfungsarbeiten
OLG Hamm - 2019/2742
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich sog. mitgebrachter Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Vorlage eines Gerichtsstandbestimmungsverfahrens betreffend die örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche gegen einen Kraftfahrzeughändler und den -hersteller wegen eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandals betroffenen Fahrzeugs an den Bundesgeri
Zulässigkeit einer Gerichtsstandsbestimmung nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und Erweiterung der Klage auf weitere Beklagte
Verwerfung der Berufung des Angeklagten bei Behauptung der Fahrt zum erstinstanzlichen anstatt zum Berufungsgericht
Anspruch des Verurteilten auf Teilnahme einer Begleitperson an Explorationsgesprächen mit einem Sachverständgen
Strafvollzug: Maßnahme auf dem Gebiet des Strafvollzugs; Verweisung an das Gericht des zulässigen Rechtswegs; Anspruch auf Verletztengeld
Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Widerruf
Zulässigkeit der Abänderung einer einstweiligen Anordnung im Sorgerechtsverfahren
Haftung des Architekten für Mängel des Betons eines Bauwerks aufgrund unrichtiger Auswahl der Expositionsklasse des Betons durch den Statiker Zurechnung des Verschuldens des Statikers als Mitverschulden des Bauherrn gegenüber dem Architekten
Anforderungen an die Verweisung auf eine bei den Akten befindliche Abbildung in den Urteilsgründen
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichtes Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes Veränderung der die örtliche Zuständigkeit des Gerichts begründenden Umstände nach Anhängigkeit aber vor Rechtshängigkeit des Verfahrens
Voraussetzungen der Entpflichtung des bisher beigeordneten Rechtsanwalts
Anforderungen an die Aufklärung über konservative Behandlungsalternativen bei einer relativen Indikation zu einer Operation an der Lendenwirbelsäule Höhe des Schmerzensgeldes bei chronischer inkompletter Kaudalähmung mit Störung der Sexualfunktion, Fußheb
Fortdauer der geschlossenen Unterbringung nach Taten gegen Mitpatienten in der Unterbringungseinrichtung
einstweilige Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; dringender Tatverdacht; Prüfungsmaßstab; Befangenheit; Sachverständige; Schwere der Tat Brandstiftung
Zeitpunkt des Entstehens des Rechts zur Ausübung des Vorkaufsrechts an einem Grundstück
Feststellungen für eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit
Umfang des Versorgungsausgleichs hinsichtlich nach Eheschließung mit bereits vorhandenem Vermögen erworbenen Versorgungsanrechten
Strafvollstreckung: Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht
Keine Maßregel nach Haftentlassung bei günstiger Prognose
Umfang der Beratungspflicht des Unternehmers bei Lieferung und Installation eines Blockheizkraftwerks Haftung wegen unrichtiger Angaben zur Wirtschaftlichkeit Umfang des Schadensersatzes
Zulässigkeit der Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung durch die Strafvollstreckungskammer bei bereits durch ein anderes Gericht erfolgtem Widerruf
Rechtmäßigkeit einer Zwischenverfügung im Hinblick auf einen Antrag auf Eigentumsumschreibung
Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug nach 33 Jahren Dauer und fehlender Aussicht auf Therapieerfolg
Haftungsverteilung bei Kollision eines die empfohlene Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn maßvoll überschreitenden Fahrzeugs mit einem Fahrstreifenwechsler
Beschwerde; sitzungspolizeiliche Anordnung; Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts; Eingriff in die Pressefreiheit; Abwägung von Foto- und Filmaufnahmen in Verhandlungspausen; nach Sitzungsende; Unkenntlichmachen der Verfahrensbeteiligten
Entziehung der Kleidung bei Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum während der Sicherungsverwahrung
Wirksamkeit der Zurücknahme einer Beschwerde gegen beschränkende Maßnahmen in der Untersuchungshaft nach Rechtskraft der gegen den Verurteilten erkannten Strafe
Wirksamkeit einer nach Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung des Familiengerichts abgeschlossenen Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Rechtmäßigkeit eines Fotoverbotes in Verhandlungspausen zum Schutz der Verfahrensbeteiligten
Befugnis des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft zur Veräußerung des Unternehmens einschließlich der den Namen des Gesellschafters enthaltenden Firma
Veranstaltung unter freiem Himmel unterfällt auch bei Eintrittsgeld § 27 VersammlG
Anforderungen an die Form der Einlegung einer sofortigen Beschwerde Zulässigkeit der Einlegung durch einfache, nicht über eine elektronische Signatur nach § 41a StPO verfügende E-Mail