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OLG Hamm - Entscheidung vom 27.03.2017

6 U 104/16

Normen:
MB/KK § 6 Abs. 6
SGB V § 108
GewO § 30
BGB § 398
BGB § 313 Abs. 2
BGB § 242

Fundstellen:
r+s 2017, 529

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen dazu Stellung zu nehmen. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]
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