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OLG Hamm - Entscheidung vom 23.05.2017

28 U 31/17

Normen:
ZPO § 522 Abs. 2
BGB § 439
ZPO § 522 Abs. 2
BGB § 439
BGB § 433 Abs. 1
BGB § 434 Abs. 1
BGB § 439
BGB § 242

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. I. Die Parteien [...]
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