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BGH - Entscheidung vom 16.02.2017

V ZR 144/16

Normen:
BGB § 995 S. 2

BGH, Beschluss vom 16.02.2017 - Aktenzeichen V ZR 144/16

DRsp Nr. 2017/2936

Verbleib von Nutzungen beim Besitzer von Rechts wegen

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. Mai 2016 wird zurückgewiesen.

Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO ). Die aufgezeigten Rechtsfragen sind nicht entscheidungserheblich. § 995 Satz 2 BGB setzt voraus, dass dem Besitzer die Nutzungen von Rechts wegen verbleiben. Das ist hier nicht der Fall (vgl. Senat, Urteil vom 5. März 2010 - V ZR 106/09, BGHZ 184, 358 Rn. 21 mwN).

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 46.225,55 €.

Normenkette:

BGB § 995 S. 2;
Vorinstanz: LG Osnabrück, vom 11.04.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 2853/12
Vorinstanz: OLG Oldenburg, vom 19.05.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 8 U 73/14