Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 18.01.2017

IV ZR 481/15

Normen:
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1
AUB 2004 Nr. 2.1.2.2.3

Fundstellen:
r+s 2017, 606
r+s 2018, 568

BGH, Beschluss vom 18.01.2017 - Aktenzeichen IV ZR 481/15

DRsp Nr. 2017/1482

Kombination der Minderung der Invaliditätsleistung wegen Vorinvalidität mit dem Abzug aufgrund mitwirkender Krankheiten oder Gebrechen

Die Minderung der Invaliditätsleistung wegen Vorinvalidität kann mit dem Abzug aufgrund mitwirkender Krankheiten oder Gebrechen kombiniert werden, da auch die Leistung, die erst nach Abzug einer Vorinvalidität dem festgestellten Invaliditätsgrad entspricht, noch um den Anteil zu kürzen ist, der auf mitwirkende Krankheiten oder Gebrechen entfällt.

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 24. September 2015 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ).

Streitwert: 292.741 €

Normenkette:

ZPO § 543 Abs. 2 S. 1; AUB 2004 Nr. 2.1.2.2.3;

Gründe

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisions gerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ).

Insbesondere ist die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob die Minderung der Invaliditätsleistung wegen Vorinvalidität (hier nach Ziffer 2.1.2.2.3 AUB 2004) mit dem Abzug aufgrund mitwirkender Krankheiten oder Gebrechen (hier nach Ziffer 3 AUB 2004) kombiniert werden kann, durch das Senatsurteil vom 15. Dezember 1999 - IV ZR 264/98, VersR 2000, 444 ausreichend geklärt. Danach kann ein kumulativer Abzug möglich sein, weil auch die Leistung, die erst nach Abzug einer Vor invalidität dem festgestellten Invaliditätsgrad entspricht, noch um den Anteil zu kürzen ist, der auf mitwirkende Krankheiten oder Gebrechen entfällt (Senat aaO, unter 2 b aa, [...] Rn. 12). Im Übrigen wird von einer näheren Begründung gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Der Senat hat auch die auf Artt. 3 Abs. 1 , 103 Abs. 1 GG gestützten Rügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.

Vorinstanz: LG Bamberg, vom 09.09.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 528/11
Vorinstanz: OLG Bamberg, vom 24.09.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 1 U 105/14
Fundstellen
r+s 2017, 606
r+s 2018, 568