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BGH - Entscheidung vom 11.05.2017

I ZR 75/16

Normen:
ZPO § 321a
ZPO § 544 Abs. 4
GG Art. 103 Abs. 1

BGH, Beschluss vom 11.05.2017 - Aktenzeichen I ZR 75/16

DRsp Nr. 2017/8060

Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung

Wird in der Anhörungsrüge eine primäre Gehörsverletzung durch den Senat nur pauschal behauptet, jedoch nicht dargelegt, so genügt dies nicht den an eine Anhörungsrüge zu stellenden Anforderungen. Darüber hinaus kann eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht mit dem Ziel eingelegt werden, eine Ergänzung der Begründung herbeizuführen.

Tenor

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 2. März 2017 wird auf Kosten des Beklagten zu 1 zurückgewiesen.

Normenkette:

ZPO § 321a; ZPO § 544 Abs. 4 ; GG Art. 103 Abs. 1 ;

Gründe

Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg.

I. Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (BVerfGE 86, 133 , 144; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710 , 1712). Die Partei hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZR 137/12, MarkenR 2014, 343 Rn. 2 - BAVARIA; Beschluss vom 18. Dezember 2014 - I ZR 228/12, [...] Rn. 2; Beschluss vom 21. Januar 2016 - I ZR 159/14, [...] Rn. 2).

II. Der Senat hat bei seiner Entscheidung vom 2. März 2017 die Angriffe der Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten zu 1 in vollem Umfang geprüft, jedoch sämtlich nicht für durchgreifend erachtet.

III. Soweit der Beklagte zu 1 mit der Anhörungsrüge auf seinen Vortrag zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug nimmt, kann die Anhörungsrüge damit nicht begründet werden. Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (BVerfG, NJW 2008, 2635 f.; BGH, MarkenR 2014, 343 Rn. 4 - BAVARIA).

In der Anhörungsrüge wird eine primäre Gehörsverletzung durch den Senat nur pauschal behauptet, jedoch nicht dargelegt. Für die erforderliche Darlegung reicht es nicht aus, dass der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen hat, auch soweit der Beklagte zu 1 den Zulassungsgrund der Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung geltend gemacht hat. Eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde kann nicht mit dem Ziel eingelegt werden, eine Ergänzung der Begründung herbeizuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 2013 - I ZR 100/11, [...] Rn. 3; BGH, MarkenR 2014, 343 Rn. 4 - BAVARIA).

IV. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Übrigen geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 12). Das gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen - wie hier - eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen worden ist (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 12). Eine Begründung ist nur dann ausnahmsweise geboten, wenn vom eindeutigen Wortlaut einer Norm abgewichen wird und der Grund hierfür nicht ohne weiteres erkennbar ist, oder wenn ein im Zeitpunkt der Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehender Zulassungsgrund vor der Entscheidung über diese wegfällt und deswegen eine Prüfung der Erfolgsaussichten auf der Grundlage anderer als der von der Vorinstanz als tragend angesehenen Gründe erforderlich ist (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 13). Eine solche Ausnahme ist jedoch weder dargetan noch sonst ersichtlich.

Vorinstanz: LG Köln, vom 24.02.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 33 O 512/11
Vorinstanz: OLG Köln, vom 18.03.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 6 U 33/15