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Entscheidung

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen entscheidungserheblichen Parteivortrags und Überraschungsentscheidung

BVerfG (1 BvR 986/91)

Datum: 19.05.1992

Fundstelle: AgrarR 1992, 361; BVerfGE 86, 133; DRsp V(510)155b; DRsp V(525)1Nr.1; DVBl 1992, 1215; DtZ 1992, 327; EWiR 1992, 879; IFLA 1994, 55; Information StW 1992, 455; NJ 1992, 406; NJW 1992, 2877; SGb 1993, 24; VIZ 1992, 401; WiR 1992, 306; ZIP 1992, 1020

Auszug:
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Unterlassungsanspruch nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen. I. Das mit dem Einigungsvertragsgesetz in Kraft getretene und nunmehr in der Fassung [...]