BAG, Urteil vom 27.04.2017 - Aktenzeichen 2 AZR 203/16
DRsp Nr. 2017/5970
Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/n
Das Anerkenntnis ist die vom Beklagten abgegebene Erklärung, dass der vom Kläger geltend gemachte streitgegenständliche Anspruch ganz (oder teilweise) besteht. Vor Erlass eines Anerkenntnisurteils findet grundsätzlich weder eine Begründetheitsprüfung noch eine Schlüssigkeitsprüfung statt. Das Gericht kann von einer schriftlichen Darlegung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe absehen.
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2016 - 14 Sa 1825/15 - aufgehoben.
2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juni 2015 - 48 Ca 2314/15 - wird zurückgewiesen.
3. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.
Von Rechts wegen!
Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg, vom 21.01.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Sa 1825/15
Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 17.06.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 48 Ca 2314/15
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