Versagung des beamtenversorgungsrechtlichen Unterhaltsbeitrags wegen des Einkommens der Witwe aus deren beiden israelischen Hinterbliebenenrenten; Anrechnung des Erwerbseinkommens und Erwerbsersatzeinkommen des Hinterbliebenen in angemessenen Umfang; Fiktive Betrachtung des Eintritts in den Ruhestand im Zeitpunkt des Eingehens der Ehe; Realisierung des Nachrangs des Unterhaltsbeitrags mit Blick auf das eigene Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen der Witwe

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 07.12.2016

1 A 2737/15

Normen:
BeamtVG § 22 Abs. 1 (Fassung 1992)
BeamtVG (1992) § 22 Abs. 1
BeamtVG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
BeamtVG (1992) § 22 Abs. 1 S. 1-2
BeamtVG (1992) § 69 Abs. 1 Nr. 6
BeamtVG (1992) § 69a Abs. 1 Nr. 3
DKfAG § 2 Abs. 1 Nr. 1

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter entsprechend teilweiser Aufhebung des Bescheides der Bundesfinanzdirektion West vom 22. Oktober 2013 und deren Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 2014 [...]

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