OVG Nordrhein-Westfalen

Beamtenrechtliche Umsetzungsentscheidung als Gegenstand des einstweiligen Anordnungsverfahrens; Erfordernis drohender schlechthin unzumutbarer Nachteile für eine die Hauptsache vorwegnehmende einstweilige Anordnung

Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung als unzulässig

Ermächtigung der Hochschulen zu ergänzenden Zugangsvoraussetzungen in den Prüfungsordnungen bei Masterstudiengängen

Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen zur genauen kartographischen Benennung der geografischen Standorte ihrer Telekommunikationseinrichtungen zur Erstellung des Infrastrukturatlas; Bezug der Datenlieferungsverpflichtung gegenüber der Bundesnetz

Pflicht des Grundstückseigentümers zur laufenden Instandhaltung und ggf. Sanierung einer Grundstücksanschlussleitung; Grundstücksbezogene Zumutbarkeit von Anschlusskosten

Wegfall eines ursprünglich gegebenen Rechtsschutzbedürfnisses; Mangelndes Interesse an der Fortführung des Betriebs von Spielhallen

Erhebung von Beiträgen für straßenbaurechtliche Maßnahmen (hier: Ausbau von Fahrbahn und Gehwegen der Straße)

Erlaubnis eines Asylbewerbers zur Fortführung des Studiums und der studienbegleitenden Erwerbstätigkeit; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken; Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Beschwerde gegen die Verweisung eines die Gewährung von Rechtsschutz für ein Ermittlungsverfahren betreffenden Rechtsstreits an das Landgericht; Abgrenzung öffentlich-rechtlicher und bürgerlich-rechtlicher Streitigkeiten

Annahme einer rechtfertigenden Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen zur Entziehung der Fahrerlaubnis mangels Trennungsvermögen und Cannabiskosum

Überprüfung der Feststellung der Förderungshöchstdauer der Studienförderung; Anforderungen an eine Darlegung ernstlicher Zweifel i.S. des § 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Erlass einer Fahrtenbuchauflage von 24 Monaten bei erstmaligem Verkehrsverstoß; Bemessung des Gewichts einer Verkehrszuwiderhandlung; Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h

Vorläufigees Untersagungsbegehren bzgl. der Besetzung einer ausgeschriebenen Leitungsstelle der Direktion Kriminalität mit einem Mitbewerber; Absenkung der Beurteilung aufgrund des Quervergleichs sowie des zugrunde liegenden „strengen Beurteilungsmaßstabe

Erlass einer Fahrtenbuchauflage von 12 Monaten bei erstmaligem Verkehrsverstoß; Bemessung des Gewichts einer Verkehrszuwiderhandlung; Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 24 km/h

Gewährung einer Altersrente durch das Versorgungswerk der Rechtsanwälte unter Berücksichtigung des Aufschubs des Bezugsbeginns

Bewertung der Vorstandstätigkeit für einen Moscheeverein mit salafistisch-wahhabitischer Grundausrichtung als eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung; Beschränkung des Einbürgerungsantrags auf eine Anspruchseinbürgerung

Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes und die Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Bemühung um erforderliche sprachliche Hilfe bei Unsicherheiten über den genauen

Teebeutel mit Griffetikett als Behältnis oder Primärverpackung i.R.d. Erteilung von Auflagen für das traditionelle pflanzliche Fertigarzneimittel

Beginn der Zweiwochenfrist des § 36 Abs. 2 Beschäftigungsverordnung (BeschV) nach Übermittlung der Zustimmungsanfrage durch die Ausländerbehörde an die Bundesagentur für Arbeit

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid hinsichtlich Fristversäumung

Gerichtliche Prüfung des planungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots; Darlegung einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots mit Blick auf den vorhabenbedingten Kraftfahrzeugverkehr

Heranziehung einer Kontrollstelle zu Verwaltungsgebühren für eine Überprüfung durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz; Gebührenpflichtige Verursachung aufgrund einer Sonderrechtsbeziehung zwischen dem Betroffenen und der Behörde; Zulas

Geltendmachung der erdrosselnden Wirkung einer Steuererhöhung (hier: Vergnügungssteuer); Steuerbelastung auf der Basis des vorher maßgeblichen Einspielergebnisses; Weitreichender Spielraum des Steuergesetzgebers bei der Auswahl des Steuergegenstandes und

Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichtbefolgung einer erweiterten Gewerbeuntersagung; Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Erteilung einer Baugenehmigung zur Aufstockung des als Doppelhaushälfte errichteten Wohnhauses i.R.d. Rücksichtnahmegebots; Befreiung von den Festsetzungen im Bebauungsplan bzgl. Anzahl der Vollgeschosse

Akteneinsichtsbegehren eines Prüflings in das Exemplar einer Prüfungsarbeit und das angefertigte Wortprotokoll im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Anfechtung eines kommunalen Beitragsbescheids betreffend die Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Straßenbaubeitrag; Einbeziehung von Kosten für den Ausbau einer Fahrbahn in den beitragsfähigen Aufwand; Beurteilung der maßgeblichen Umstände

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwertes

Überwiegen des Vollzugsinteresses das Suspensivinteresse des betroffenen Beamten bei Versetzungen innerhalb der Deutschen Telekom AG; Erforderlichkeit der Beteiligung des Betriebsrats des Betriebes bzw. der Organisationseinheit der Zuversetzung bei einer

Anordnung der Angabe eines arzneimittelrechtlichen Hinweises auf Autoimmunerkrankungen zur Abwendung von Gesundheitsgefahren; Bestehen einer Gefahr der Auslösung einer Autoimmunerkrankung durch die Einnahme von Arzneimitteln mit Zubereitungen aus Sonnenhu

Anerkennung einzelner (weiterer) Schadensbilder als thalidomidverursacht; Hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine auf Thalidomideinnahme beruhende Schädigung werdenden Lebens

Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit eines Polizeioberkommissars; Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Weiterverwendung im Polizeivollzugsdienst; Organisationsermessen des Dienstherren i.R. der Verwendungsprognose

Aufklärung über die unterhaltsrechtlich entlastenden Wirkungen der Jugendhilfe gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil

Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei Zurücknahme hinsichtlich Einwilligungsvorbehalts des Betreuers

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis als disziplinarische Maßnahme wegen Untreue in einem besonders schweren Fall; Aussetzung des behördlichen Disziplinarverfahrens; Ausdehnung des Disziplinarverfahrens auf neue Handlungen; Verstoß gegen die

Rücknahme eines bestandskräftigen Ruhensbescheids bei Beziehen der Ruhensregelung auf einen an Versorgungs statt empfangenen Kapitalbetrag; Antrag eines Berufssoldaten auf Neuberechnung des Ruhensbetrags

Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit und des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für eine Weiterverwendung im Polizeivollzugsdienst; Heranziehung des Grundsatzes 'Weiterverwendung vor Versorgung' mit besonderen Anforderungen an die Suchpflicht für di

Geltendmachung einer altersdiskrimminierenden Wirkung der Bemessung des Grundgehalts eines Beamten; Höherstufung eines Beamten innerhalb des Systems der Beamtenbesoldung; Tatsächlich abgeleistete Dienstzeit als Anknüpfungspunkt einer besoldungsrechtlichen

Bemessung der Besoldung eines Beamten nach der Endstufe der Besoldungsgruppe hinsichtlich Gleichbehandlung; Schadensersatzanspruch wegen unmittelbarer Diskriminierung aufgrund des Alters

Unrechtmäßige Gewährung von Ausbildungsförderungsleistungen; Schädigung des Leistungsträgers hinsichtlich des Darlehensanteils der Förderung; Begründung einesVermögensschadens durch Erbringung von ungerechtfertigten Ausbildungsförderungsleistungen auf Dar

Anforderunegn an die Glaubhaftmachung der Asylgründe im Asylverfahren bei Flucht durch Verfolgung im Heimatland; Rückschluss auf die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Ausländers auf der Grundlage falsche oder ungenauer Angaben der Asylsuchenden im Asylv

Rückforderung eines bewilligten Maßnahmebeitrages nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG); Regelmäßige Teilnahme an der geförderten Maßnahme

Gewährung von Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gegenüber einem jungen Volljährigen; Erhöhte Anforderungen an die Notwendigkeit der Hilfegewährung für junge Volljährige nach Vollendung des 21. Lebens

Geltung des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbots für Ungleichbehandlungen zwischen Unionsbürgern; Geltendmachung einer Ungleichbehandlung zwischen Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen

Gebot des rechtlichen Gehörs als Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten bzgl. Gruppenverfolgung der gläubigen 'Ahmadis'

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund Gruppenverfolgung der gläubigen Ahmadis

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Gruppenverfolgung der gläubigen Ahmadis

Gewerbeuntersagung bei Annahme der Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen Steuerrückständen gegenüber dem Finanzamt

Feststellungsklage betreffend das Erlöschen einer Baugenehmigung wegen abweichender Bauausführung; Susidiarität der Feststellungsklage gegenüber einem auf bauordnungsrechtliches Einschreiten gerichtetes Verpflichtungsbegehren; Darlegung ernstlicher Zweife

Rechtliche Würdigung einer Gruppenverfolgung religiöser und ihrem Glauben verbundener Ahmadis in Pakistan; Voraussetzungen des Bestehens einer Verfolgungsgefahr wegen eines hinreichend schweren Eingriffs in die Religionsfreiheit für Ahmadis aus Pakistan;

Gebot des rechtlichen Gehörs als Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht (hier: zur Gruppenverfolgung der gläubigen 'Ahmadis' in Pakistan)

Gebot des rechtlichen Gehörs als Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht (hier: zur Gruppenverfolgung der gläubigen 'Ahmadis')

Geltendmachung eines Ausnahmefalls zu dem Erfordernis vorheriger Anerkennung der Beihilfefähigkeit einer Rehabilitationsmaßnahme; Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes zur Erreichung einer vorherigen Anerkennung der Beihilfefähigkeit

Verpflichtung zur technischen Dokumentation bei der Prüfung von Produkten sowie Berücksichtigung von festgestellten Mängel bei der Entscheidung über die Konformitätsbescheinigung zur Einhaltung des Gesundheitsschutzes bei Arzneimitteln und Medizinprodukte

Anspruch an die tatsächliche Voreingenommenheit eines Richters im Hinblick auf das Erzeugen eines bösen Scheins und Erweckens eines möglichen Eindrucks mangelnder Objektivität

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Niederschlagswassergebühr; Vertragliche Übernahme der Sonderbaulast Straßenentwässerung als Teilaufgabe der Straßenbaulast auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

Auslegung von Runderlassen als Willenserklärungen der Behörde und Abgrenzung zu Rechtsvorschriften; Anspruch eines Beamten auf Aufwandsentschädigung wegen krankheitsbedingter Unterbrechung der Dienstzeit

Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Niederschlagswassergebühren im Rahmen einer Überprüfung der Zulässigkeit einer Gebührenverzichtsklausel; Anwendbarkeit des Benutzungsgebührenrechts bei Niederschlagswassergebühren

Begehren der Neufestsetzung von Versorgungsbezügen i.R. des Antrags auf Zulassung der Berufung; Gewährleistung eines besonderen Vetrauensschutzes gegenüber den bei Inkrafttreten der Neuregelung des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) vorhandenen lebensäl

Anspruch auf Schadenersatz wegen der wirtschaftlichen Verluste im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Mensa-Party

Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung zur Sammlung von Altmetall sowie Altpapier und Grünabfall

Begrenzung des Klagebegehrens auf einen Teilbetrag der geforderten Geldleistung; Vorliegen einer einheitlich abzurechnenden Erschließungsanlage bei Abzweigung eines Straßenteils oder mehrerer unselbständiger Straßenteile ('Anhängsel') vom Hauptzug der Str

Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden und der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung; Wiedergestattung auf Antrag in einem gesonderten Wiederaufnahmeverfahren aufgrund Wegfalls der

Zulassung zum Vorbereitungsdienst für ein Lehramt bei Ablegung der Prüfung außerhalb des Landes NRW; Möglichkeit der Anerkennung einer lehramtsspezifischen Hochschulabschlussprüfung auf lediglich religiös wertgebundener Grundlage; Akkreditierung einer Hoc

Urlaubsabgeltungsansprüche eines Beamten i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung

Berücksichtigung von unzumutbaren Härten bei der Inanspruchnahme des Garantiegebers im System des Aufenthaltsrechts

Anspruchsbegehren eines Beamten auf weitere Beihilfe zu dem monatlichen Kostenbeitrag der Eingliederungshilfe (Hilfe für junge Volljährige) für seine Tochter; Beihilfefähigkeit eines auf Leistungen der einer jungen Volljährigen erbrachten Eingliederungshi

Überlassungspflicht von Sperrmüll als gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger; Untersagung der angezeigten Sammlung von Altmetall, Altpapier und Grünabfall

Amtermittlngspflicht des Gerichts zur Annahme der Prozessunfähigkeit eines Beteiligten bei Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten; Anforderunge an die Prozessunfähigkeit eines Beteiligen nach freien Überzeugung und Würdigung des gesamten Prozessstoffes un

Feststellung der Nichtigkeit der Nachtragsbaugenehmigung hinsichtlich Verletzung des Rücksichtnahmegebots

Erteilung einer Bauvorbescheides zur Änderung der Nutzung eines ehemaligen Ladenlokals in eine Wettannahmestelle

Antrag eines Regierungsdirektors auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R. seiner Bewerbung zur Besetzung einer JVA-Leiterstelle

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zur Dienstfähigkeit

Überplanung einer denkmalgeschützten Hofanlage mit umliegenden Grünflächen sowie angrenzender Wohnbebauung; Verletzung der Eigentümerrechte durch die Festsetzung eines Grundstücks als private Grünfläche auf Grundlage eines Bebauungsplans; Wesentliche Über

Treffen einer abweichenden Bestimmung von der gesetzlich angeordneten Regelrechtsfolge der Verlängerung der Dienstzeit um die Elternzeit durch den Dientherren; Dienstliches Interesse an einer Verlängerung der Dienstzeit gegenüber einem Zeitsoldaten um die

Berücksichtigung des Einkommens i.R.d. Bewilligung von Pflegewohngeld für einen vollstationären Heimplatz

Anspruch auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer wohnortnahen städtischen Kindertageseinrichtung

Stellen eines Antrags auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Beschwerde gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Aussetzungsantrags bezüglich einer Aufenthaltserlaubnisversagung; Verlagerung der materiellen Prüfung des Aufenthaltsbegehrens in die Interessenabwägung betreffend die Vollziehbarkeit der Abschiebun

Treuwidrige Klageerhebung des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung bzgl. der Erweiterung und des Ausbaus des Dachgeschosses eines Einfamilienhauses; Kenntnisverschaffung des Nachbarn vom Inhalt der Baugenehmigung zur Wahrung seiner Rechte; Geltendmachung ei

Antrag eines Polizeihauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Nichtbefolgung der Anordnung einer polizeiärztlichen Untersuchung; Verhältnismäßigkeit dieser Untersuchung zur Feststellung der Polizeidienstfähigkeit

Nachbarschützende Funktion der Festsetzungen von Baugebieten durch einen Bebauungsplan zu Gunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet; Bestimmung des Nachbarschutzes eines außerhalb der Grenzen des Plangebiets belegenen Grundstückseigentümer

Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung im Hinblick auf das Entstehen einer erdrückenden Wirkung durch ein von zwei Flachdächern eingekeiltes Gibelhaus; Nachbarschatzschutz durch Einhaltung desplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots

Anrechnung der i.R.d. Ausbildung als Hebamme erzielten Zuschläge auf die Besoldung als Soldatin auf Zeit

Erteilung einer Baugenehmigung hinsichtlich Bestimmtheit und Nachbarschutzes

Bewilligung von Ausbildungsförderung für einen Auszubildenden hinsichtlich Wohnens bei den Eltern

Berücksichtigung des Einkommens hinsichtlich Gewährung von Ausbildungsförderung als Darlehen

Rückforderung der Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen hinsichtlich Dienstunfalls

Rückforderung von Unterhaltsleistungen hinsichtlich Vorliegens einer besonderen Härte für den Leistungsempfänger; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Klärungsbedürftigkeit der Verelendung eines pakistanischen Staatsangehörigen bei Rückkehr nach Pakistan mangels finanzieller Mittel

Statthaftigkeit des Verwaltungsrechtswegs hinsichtlich Zuständigkeit in Amtshaftungssachen

Anhörungsrüge eines pakistanischen Staatsangehörigen sowie Antrag auf Asyl aufgrund wegen zu behandelnder posttraumatischer Belastungsstörung

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

Rechtmäßigkeit eines Leistungsbescheids zur Heranziehung von Mehrunterhaltskosten gegen einen Mitgesellschafter unter Berücksichtigung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als begünstigte Grundstückseigentümerin und als richtigen Klagegegner; Anford

Beschwerde gegen eine Untersagungsverfügung wegen positiver Gefahrenprognse sowie Anforderungen an das Genehmigungsverfahren zum Betreiben eines Wettbüros

Voraussetzung der Klärung der Identität als Anspruchsvoraussetzung für die Einbürgerung eines Ausländers; Beweisanforderungen an den Einbürgerungsbewerber zum Nachweis seiner Identität; Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter

Darlegung einer Versagung des rechtlichen Gehörs i.R. der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Scheitern der fristwahrenden Übermittlung eines erst wenige Minuten vor Ablauf der Frist per Telefax abgesandten Schriftsatzes; Einreichung des (vollständigen) Prozesskostenhilfegesuch innerhalb der Rechts

Neubescheidung einer Bewerbung um Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen eines bereits bei der Einstellung bekannten Eignungsmangels (hier: Tätowierungen im sichtbar

Entstehen einer Terminsgebühr bei Vornahme zusätzlicher zur Einigung über andere in dem aktuellen Verfahren nicht rechtshängigen Ansprüchen führenden Verhandlungen in einem Gerichtstermin; Bemessung einer Einigungsgebühr auf der Grundlage der addierten Ge

Großhandel mit Arzneimitteln ohne die erforderliche Erlaubnis als abstrakter Gefährdungstatbestand; Vorliegen einer konkreten Gefahr für die Arzneimittelsicherheit; Ansässigkeit des ohne erforderliche Erlaubnis bzw. Genehmigung Handelnden in einem anderen

Oberirdische Querung von Gemeindestraßen durch Kabelleitungen der Telekommunikation; Bedeutung bauplanungsrechtlicher Festsetzungen für die Abwägung im Rahmen der Zustimmung zu einer Freileitung der Telekommunikation; Neubescheidung über einen Antrag eine

Beantragung der Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung und der Erteilung eines Aufnahmebescheids

Annahme einer gebunden Entscheidung im Rahmen der Entziehung der Fahrerlaubnis sowie Einfluss eines anhängigen Strafverfahrens bei; der Überprüfung der Fahreignung

Auswirkungen eines Verstoßes gegen vorherige Informations- und Wartepflichten ohne Amtsstabilität bei der Ernennung eines Konkurrenten sowie Erfordernis der Durchführung eines vorherigen erfolgslosen Widerspruchsverfahrens zur Einhaltung des Primärrechtss

Änderung eines Beschlusses zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Rechtmäßigkeit einer Satzung zur Erhebung der Spielgerätesteuer; Zulässigkeit einer Abwälzung der Steuer auf die Spieler nach den Regelungen desbGlücksspielrechts im Rahmen der Annahme einer erdrosselnde Wirkung der Steuer

Aufhebung einerAbschiebungsanordnung und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines lybischen Staatsangehörigen sowie Annahme einer Zuständigkeit Deutschlands bei der Entscheidung über den Asylantrag nach der Dublin II Verordnung

Vereinbarkeit einer gemeindlichen Vergnügungssteuersatzung im Ergebnis mit höherrangigem Recht; Zuordnung der Spielgerätesteuer zu den Aufwandsteuern; Befugnis der Länder zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern; Trennung der Steu

Ablehnung einer Vergütungsfestsetzung; Einstufung von außergebührenrechtlichen Einwendungen gegen eine Gebührenforderung als beachtlich

Nuztungsuntersagung bzgl. eines Anbaus in einem Innenhof; Inanspruchnahme des tatsächlich die formell illegale Nutzung Ausübenden

Begehren einer Eilentscheidung im Beschwerdeverfahren; Nutzung einer errichteten Halle in Einklang mit den Vorgaben einer Nachtragsgenehmigung

Einstweilige Anordnung bzgl. der Zulassung der Fütterung von Schalenwild mit Rüben und Biertreber mit 10%iger Beigabe von Getreide; Vorläufige Erteilung der Ausnahmegenehmigung

Untersagung der Nutzung von Räumlichkeiten im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses zu gewerblichen Zwecken; Voraussetzungen für eine rechtsbeachtliche Duldung durch die Baubehörde

Aufnahme einer Fachabteilung Geriatrie mit 60 Betten in den Krankenhausplan; Einrichtung einer geriatrischen Abteilung im Krankenhaus

Zulässigkeit einer Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung einer Duldung oder Unterlassung für jeden Fall der Nichtbefolgung

Untersagung der Nutzung einer Garage aufgrund formeller Illegalität

Entziehung und Aberkennung des Doktortitels aufgrund Erwerbs durch Täuschung

Beschwerde eines Oberregierungsrates im Rahmen der Besetzung einer Professorenstelle betreffenden Konkurrentenstreitverfahren

Anforderungen für die Anerkennung einer ausschließlich als Pausenhof genutzten Schulhoffläche einer genehmigten Ersatzschule als schulisch genutzte Fläche

Heranziehung einer Beurteilung als Grundlage einer Auswahlentscheidung nur bei vorheriger Eröffnung und Wirksamkeit der Entscheidung gegenüber dem Beamten durch seinen Dienstherrn; Postalische Übermittlungspflicht einer Auswahlentscheidung bei krankheitsb

Anforderungen an das allgemeine Interesse an einer Rechtsverfolgung im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe

Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheids; Abhängigkeit der Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheids dem Grunde nach vom Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflichten; Wirksamer Bebauungsplan als Voraussetzung zu

Statthaftigkeit eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung; Gewährung von Prozesskostenhilfe gegenüber einer inländischen juristischen Person oder beteiligtenfähigen Vereinigung

Änderung des Zurruhesetzungsgrundes einer Justizamtfrau wegen Schwerbehinderung statt Erreichen der Antragsaltersgrenze; Zulässigkeit einer nachträchlichen Änderung einer Versetzung in den Ruhestand nach dem Beginn des Ruhestands durch Widerruf oder Rückn

Erteilung eines Aufnahmebescheides und Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Zulassung zum Studium der Humanmedizin i.R.d. Aufnahmekapazität

Besetzung der ausgeschriebenen Stelle 'Vorsitzender Richter am LG' mit einem Bewerber i.R.d. Auswahlverfahrens

Veranlassung der Durchführung der Reinigung des Schornsteins des Kaminofens durch den Schornsteinfeger als Pflicht der Hauseigentümer

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren durch die Gemeinde gegenüber den Eigentümern eines Grundstücks für Straßen mit Erschließungsfunktion

Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren der Gemeinde für eine Straße mit Erschließungsfunktion; Durchbrechung eines Erschließungszusammenhangs bei Angrenzung einer privaten Stichstraße an das Grundstück der Eigentümer

Antrag auf vorläufige Zulassung zum Masterstudium der Psychologie außerhalb der festgesetzten Kapazität

Verbleib im Aussiedlungsgebiet als Voraussetzung für die nachträgliche Einbeziehung des Enkels in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers

Rechtmäßigkit einer Ablehnung der Erteilung der Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen die Abstandflächenvorschriften unter Berücksichtigung der korrekten Ausübung einer Ermessenvorschrift; Genehmigungsfähigkeit von Balkonen mit einer Stahlkonstruktion im H

Festsetzung einer bestimmten Mindestnote des Bachelorabschlusses durch die Hochschule als Zugangsvoraussetzung zum Masterstudium; Einschränkung der gerichtlichen Überprüfbarkeit der Einschätzungsprärogative; Bestimmung einer Notenhürde als Zugangsvorausse

Anpassung des Versorgungsausgleichs als Härtefallregelung nach dem Tod der ausgleichsberechtigten Person

Übertragung der Aufgabe eines örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe vom Kreis auf eine kreisangehörige Gemeinde; Erstattungsanspruch des Kreises des Restbuchwerts von kreditfinanzierten Investitionskostenzuschüssen für Kindertageseinrichtungen

Dienstenthebung eines Studienrats wegen Rückfalls in die Alkoholsucht hinsichtlich Dienstpflichtverletzung; Angemessenheit der Disziplinarmaßnahme

Antrag auf Zulassung der Berufung wegen verspäteten Eingangs des Zulassungsantrags beim Verwaltungsgericht

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Übernahme eines Polizeibeamten in den gehobenen Polizeivollzugsdienst wegen seiner Tätowierungen im nicht sichtbaren Bereich; Geeignetheit der Minderung oder Schädigung der Vertrauenswürdigkeit der Poliz

Zulässigkeit einer Umdeutung der unzulässigen Berufung eines anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers durch oder in Auslegung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Anpassung des Bebauungsplans an die Ziele der Raumordnung; Festsetzung eines Teils eines Gewerbegebietes für den Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung als Ziel der Raumordnung; Verfahrens

Statthaftigkeit einer Berufung

Auslegung des Klagebegehrens im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung von Buslinien auf der Grundlage des VGM-Tarifs

Anordnung einer ärztlichen Untersuchung des Beamten während des laufenden Widerspruchsverfahrens durch den Dienstherren; Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides als Bezugspunkt der Feststellung der Dienstunfähigkeit des Beamten

Bauaufsichtliche Ordnungsverfügung betreffend die dauerhafte Verhinderung der Haltung von mehr als zwei Papageienvögeln; Entgegenstehen der Legalisierungswirkung der Baugenehmigung der angefochtenen Ordnungsverfügung; Variationsbreite einer Wohnnutzung

Klage eines Regierungsbauamtsrats auf Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung; Erfordernis einer hinreichenden Erkenntnisgrundlage für die Erstellung einer Beurteilung bzw. für die Herabsetzung des Beurteilungsvorschlags des Erstbeurteilers durch den

Prüfung der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Aussichtslosigkeit i.R.e. Einzelfalls eines Konkurrentenstreitverfahrens

Verjährung des Anspruchs eines Oberbrandmeisters auf finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit

Beschwerde einer Städtischen Oberamtsrätin in einem Verfahren zur Besetzung einer Beföderungsstelle eines Leiters des Amtes für Soziales, Wohnen und Rettungswesen betreffenden Konkurrentenstreits; Verpflichtung des Dienstherrn zur Dokumentation der die we

Herausgabeanspruch von erstellten Patientendokumentationen i.R.d. Übertragung der Aufgabe der Suchtberatung

Entziehung der Fahrerlaubnis und Beurteilung der Fahreignung nach dem Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln

Bewilligungsanspruch eines Auszubildenden von Vorausleistungen des Studentenwerks bzgl. Deckung des Ausbildungsbedarfs

Erstattungsanspruch eines Trägers von Kosten der Inobhutnahme eines Kindes bzgl. Aufenthaltsorts der Pflegeperson

Beurteilung zur Feststellung über das Vorliegen relevanter Repressalien wegen vermeintlicher Regimegegnerschaft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit aufgrund der Asylantragstellung oder wegen von den Heimatbehörden vermuteten regierungsfeindlichen und exil

Hinreichende Darlegung eines Berufungszulassungsgrunds auf Grundlage des Asylgesetzes (AsylG)

Ermittlung der abwägungsrechtlichen Belange bzgl. Errichtung eines Wohnquatiers; Feststellung der Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich Drittschutzes

Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung betreffend die Beseitigung eines Wohnhauses mit Nebenanlagen; Zugrundelegung so genannter 'Stichtagsregelungen' durch die Bauaufsichtsbehörden bei der Bekämpfung von Schwarzbauten im Rahmen ihrer Ermessensbetätigung;

Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung betreffend die Androhung eines Zwangsgeldes

Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung zur Duldung der Beseitigung einer baulichen Anlagen unter Berücksichtigung des Nießbrauchrechts der Anwohnerin

Pflicht zur Erstattung des während der Beurlaubung zum Studium bezogenem Ausbildungsgeldes aufgrund des eigenen Antrags zur Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus dem Dienstverhältnis

Erstattung des gewährten Ausbildungsgeldes und der Kosten der Fachausbildung wegen Antrags eines Soldaten auf Zeit auf Entlassung aus dem Dienstverhältnis

Erstattung der Gewährung des Ausbildungsgeldes und der weiteren Kosten der Fachausbildung eines Soldaten auf Zeit bzgl. Antrags auf Entlassung aus dem Dienstverhältnis

Erstattung von Ausbildungsgeld und der im Rahmen der Aus- und Weiterbildung entstandenen Fachausbildungskosten durch einen Sanitätsoffizier-Anwärter; Beurteilung der Entlassung eines Soldaten auf Zeit durch Ernennung zum Beamten als Entlassung auf eigenen

Feststellungsbegehren eines Grundstückseigentümers bzgl. der Duldung seines im Außenbereich gelegenen Wohnhauses aufgrund einer schriftlichen Erklärung ('Duldungsverfügung'); Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses

Bestimmtheitsgebot des Bebauungsplans hinsichtlich der städtebaulichen Erforderlichkeit; Anforderungen an den naturschutzrechtlichen Ausgleich i.R.d. Überplanung einer als Acker genutzten Fläche

Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Begehung eines schwerwiegenden Dienstvergehens (hier: Strafbefehlsverfahren); Umbuchung des Guthabens von Steuerkonten Dritter auf das Konto eines Vollstreckungsschuldners zur Tilgung von Steuerrücks

Einstweilige Anordnung gegenüber dem Dienstherren betreffend die Freihaltung eines Ausbildungsplatzes; Erneute Entscheidung über die Bewerbung eines Justizoberinspektors um Zulassung zur Einführungszeit für die Laufbahn des Amtsanwaltsdienstes; Bedeutung

Definition eines überschaubaren Zeitraums für Heilungsmöglichkeiten im Sinne der Satzung des Versorgungswerks der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen; Anforderungen an eine Erfolgsprognose hinsichtlich der Heilungsoptionen; Dauerhaftigkeit einer gesundh

Zusammenschluss von Ratsmitgliedern zu einer Gruppe; Prüfung der Gruppeneigenschaft durch die Gemeinde; Konformität der wesentlichen kommunalpolitischen Zielsetzungen der einzelnen Gruppenmitglieder

Antrag auf einstweilige Anordnung zur Untersagung der Besetzung eines ausgeschriebenen Dienstposten; Glaubhaftmachung einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Änderung von Organisation und Aufgabenzuschnitt des zu besetzenden Dienstpostens; Fes

Mitwirkungsrecht eines auf der Ebene der Bezirksregierung angesiedelten Lehrkräfte-Personalrats bei der Auflösung einer gemeindlichen Schule

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen rechtlich geschützter Positionen; Lärmbelastung bei Erschließung des Plangebiets durch Wohnbebauung

Klage auf Beförderung bzw. Neubescheidung über ein Beförderungsbegehren; Ausrichtung des Bewerbungsverfahrensanspruch auf ein konkretes Stellenbesetzungsverfahren für die Vergabe eines bestimmten höheren Statusamtes; Zeitnahe Besetzung des Statusamtes nac

Befristung einer Spielhallenerlaubnis; Erteilung einer neuen befristeten Spielhallenerlaubnis gegenüber einem Betreiber bis zum Ablauf der Fünfjahresfrist

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Carports; Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens im Außenbereich; Entstehung einer Splittersiedlung

Untersagung einer gemeinsamen Ausübung des Polizeidienstes durch Ehepaare auf Grundlage einer innedienstlichen Weisung; Organisationsermessen des Dienstherrn

Erteilung einer Baugenehmigung für einen Mutterkuhstall hinsichtlich Verletzung des Rücksichtnahmegebots; Geruchsimmissionen im Außenbereich

Antrag eines Beamten auf Untersagung der Besetzung einer ausgeschriebenen Planstelle mit einem Mitbewerber im Wege der einstweiligen Anordnung; Nichterfüllung eines konstitutiven Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der eigentlichen Auswahlerwägungen; B

Verpflichtungsklage auf Neubescheidung des Antrags auf Einrichtung einer geriatrischen Abteilung an einem Krankenhaus; Geeignetheit eines Krankenhauses für die Aufnahme in den Krankenhausplan

Untersagungsverfügung bzgl. des Auftretens eines Ruhestandsrichters als Rechtsanwalt vor dem Gericht seiner früheren Dienstleistung; Beendigung des Tätigkeitsverbots eines vorzeitig in den Ruhestand getretenen Beamten oder Richters im Dienst des Landes No

Untersagung der Nutzung oder Nutzungsüberlassung von Räumlichkeiten zu Prostitutionszwecken

Feststellung eines Abschiebungsverbots nach Afghanistan; Widerruf eines Abschiebungshindernisses aufgrund beachtlicher Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse; Entfallen der tatsächlichen Voraussetzungen des konkret festgestellten Abschiebungsverbots;

Feststellung über das Nichteingreifen der Funktionsschutzklausel durch das Gericht; Verpflichtung der Behörde zur Neubescheidung hinsichtlich rechtswidriger Versagung der Genehmigungen; Berücksichtigung von privaten Anbietern mit einer Genehmigung bei der

Feststellung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen des offenen Verkaufs von Betäubungsmitteln in dessen Geschäftslokal; Aufsichtspflicht des Betreibers einer Gaststätte über sein Lokal

Antrag einer inländischen juristischen Person auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren; Erforderlichkeit der Rechtsverfolgung im allgemeinen Interesse

Nachbewilligung von Fördermitteln gegenüber einem Krankenhausträger bei Einzelförderung im Wege der Festbetragsförderung; Erforderlichkeit von Mehrkosten zur Erweiterung einer Pflegestation aufgrund nachträglicher unabweisbarer behördlicher Anordnungen

Verwendung des Begriffs der 'Maßnahmen vorbereitender Art' als Handlungen der Dienststelle bzgl. Verhütung von Dienstunfällen und Arbeitsunfällen; Abstimmung der Dienststelle mit einem überbetrieblichen Dienst über einen alljährlich zu erstellenden Arbeit

Zuverlässigkeit und Aufsichtspflicht eines Gewerbetreibenden über sein Lokal (hier: Verkauf von Betäubungsmitteln); Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Antrag auf einstweilige Anordnung bzgl. der Gewährung von Ausbildungsförderung; Abnahme des Allgemeininteresses an der Ausschöpfung der Bildungsreserven des Auszubildenden mit zunehmender Überschreitung der Altersgrenze

Besteuerung von Geldspielgeräten auf Grundlage einer Vergnügungssteuersatzung; Individueller, wirklicher Vergnügungsaufwand als Steuergut

Einschränkung der Berufsausübung durch Verkürzung der Sperrzeit für Spielhallen

Neuerteilungsbegehren eines Kriminalhauptkommissars bzgl. seiner Regelbeurteilung; Berücksichtigung einer Nebentätigkeit als Mitglied der Prüfungskommission für den gehobenen Polizeidienst von geringem zeitlichen Umfang in der Regelbeurteilung; Dienstlich

Gewährung eines leistungsabhängigen Teilerlasses eines Studiendarlehens; Ausschluss von Absolventen einer Auslandsausbildung von der Möglichkeit der Inanspruchnahme einen leistungsabhängigen Teilerlasses ihrer Darlehensschuld; Darlegung einer sachlich nic

Nachbarschutz bei Erteilung einer Baugenehmigung für ein Carport ohne eigene Abstandsflächen

Streiwertbemessung ausgehend von dem begrenzten Umfang der begehrten strassenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen

Berücksichtigung von anspruchshinderlichen Vermögenswerten i.R. der Bewilligung von Pflegewohngeld; Bewertung von Unklarheiten hinsichtlich des Nichtvorhandenseins von Vermögen bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Pflegewohngeld zu Lasten des Anspru

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bzgl. der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Begründung der Verneinung eines Anspruchs mit dem Nichtvorliegen der materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen durch das Verwaltungsgericht

Verfahrensfehlerhafte Durchführung der unterrichtspraktischen Prüfungen des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen; Einräumung einer Einflussnahme auf die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses gegenüber dem Prüfling mit dem

Einbürgerungsbegehren einer syrischen Staatsangehörigen in den deutschen Staatsverband; Bestreitung des Lebensunterhalts für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch den Ausländer; Ausschöpf

Übernahmebegehren der Kosten des Reit- und Musikunterrichts im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige im Wege der einstweiligen Anordnung; Notwendigkeit von Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung

Berücksichtigung von anspruchshinderlichen Vermögenswerten i.R. der Bewilligung von Pflegewohngeld; Bewertung von Unklarheiten hinsichtlich des Nichtvorhandenseins von Vermögen bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Pflegewohngeld zu Lasten des Anspru

Kostenentscheidung bzgl. Einstellung des Verfahrens; Übermittlung von personenbezogenen Daten eines Schülers nach einem Schulwechsel

Statthaftigkeit der Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des nicht kostenpflichtigen Klägers auf Heraufsetzung des vom VG festgesetzten Streitwerts

Erlassvoraussetzungen für einen Aufnahmebescheid für einen Spätaussiedler im Wege des Wiederaufgreifens des abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens; Geeignetheit eines Beweismittels zur Herbeiführung einer für den Kläger günstigeren Entscheidung in dem bestand

Beurteilung des Bestehens einer Veranlassung zur Rücksichtnahme bei der Einräumung der Befugnis zur Gewässerbenutzung; Adäquater Ursachenzusammenhang zwischen dem Eintritt der Nachteile und der Gewässerbenutzung; Rechtliche Relevanz eines Ursachenbeitrags

Behördliche Festsetzung eines Zuordnungswertes auf Grundlage einer Deponieverwertungsverordnung (DepVerwV); Festlegung des Aufbaus der Oberflächenabdichtung einer Deponie auf Grundlage einer Plangenehmigung; Änderung der Plangenehmigung durch Genehmigung

Freizügigkeitsberechtigung zum Zweck der Arbeitssuche

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens (hier: Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung); Entgültiger Verlust des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit; Pflicht des Beamten zu achtungs- u

Freizügigkeitsberechtigung zum Zweck der Arbeitssuche

Arglistige Täuschung während eines laufenden strafrechtlichen Verfahrens bei Annahme der Ermittlungen des Zolls lediglich im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens; Berücksichtigung von Dienstzeiten eines Soldaten bei der Rückforderung von Bezügen

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wegen Verdachts des Betruges (hier: Bestellung von Waren ohne Bezahlung); Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Drohen einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Falle der Überstellung eines Asylsuchenden nach Ungarn; Zuständigkeit von Ungarn für die Durchführung eines Asylverfahrens; Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit Deutschlands für die Prüfun

Feststellung eines Anbauverbots nach dem Fernstraßengesetz (FStrG); Durchführung einer geplanten Baumaßnahmen ohne Ausnahmegenehmigung nach dem FStrG; Feststellung des erforderlichen Bebauungszusammenhangs eines Gebietes; Erteilungsbegehren bzgl. eines Ba

Verlängerungsbegehren von befristet zugeteilten Frequenzzuteilungen im 2,6 GHz-Band für den ortsfesten Betrieb von Funkanlagen; Betrieb von Punkt-zu-Mehrpunkt-Richtfunkanlagen zur Realisierung von Teilnehmeranschlüssen für den drahtlosen Sprachtelefondien

Nachbarschutz und Gebot der Rücksichtnahme hinsichtlich Erteilung der Baugenehmigung

Feststellungsbegehren des Bauherrn bzgl. des Erlöschens einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Einkaufsmarkts in eine Gaststätte durch Zeitablauf; Bauausführung in Ausnutzung der erteilten Baugenehmigung

Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit; Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats für die Durchführung des Asylverfahrens; Anspruch auf Durchführung des Asylverfahrens als notwendiger Bestandteil des m

Fahreignungsausschluss wegen der Einnahme von Betäubungsmitteln (hier: Cannabis); Gelegentlicher Cannabiskonsum in Verbindung mit mangelndem Trennen vom Kraftfahrzeugführen; Beleg eines mangelnden Trennungsvermögens durch einen im zeitlichen Zusammenhang

Nichtannahme eines Gebietserhaltungsanspruch bei Gemengelage aufgrund keiner Anwendbarkeit der in der Baunutzungsverordnung typisierten Baugebiete; Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung zum Neubau einer zweigeschossigen Produktions- und Lagerhalle mit integ

Erneutes Bekanntgeben eines Bebauungsplans nach Behebung eines Ausfertigungsmangels im ergänzenden Verfahren; Ortsübliche Bekanntmachung von Ort und Dauer der Auslegung eines Bebauungsplans; Offenlage vor der ersten Beschlussfassung; Bestimmtheit einer Sc

Erteilung eines Vorbescheids für die Erweiterung der Verkaufsfläche des Lebensmittel-Discountmarktes auf dem Grundstück

Zulassung der Berufung bzgl. der Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum unionsrechtlichen Haftungsanspruch; Anwendbarkeit des § 15 Abs. 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch

Nachbarklage gegen eine Verdichtung der Wohnbebauung in einem bisher durch Wohnhäuser mit großzügigen Grundstücken geprägten Wohngebiet; Bauliche Ausnutzung von Grundstücken innerhalb des durch das Bauplanungs- und das Bauordnungsrecht vorgegebenen Rahmen

Festsetzung des Streitwertes in Verfahren gegen einen Verteilungsbescheid

Untersagungsbegehren einer Stellenbesetzung im Wege der einstweiligen Anordnung; Beurteilung der Rechtmmäßigkeit einer Auswahlentscheidung und einer dienstlichen Beurteilung

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch objektiven Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit der ehemaligen Südafrikanischen Union

Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bzgl. einer Gewerbeuntersagung; Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit aufgrund von Steuerrückständen; Rechtfertigung der Prognose einer anhaltenden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkei

Beitragspflicht für eine neu hergestellte Erschließungsanlage hinsichtlich Nutzbarkeit eines Grundstücks (hier: Herstellung einer Straße)

1. Die Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens haben ein rechtlich geschütztes Interesse daran, dass die von der Verwaltung mitgeteilte Kostenschätzung die wesentlichen Punkte vollständig wiedergibt, und dass dies gegebenenfalls auch gerichtlich übe

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung eines Lebensmittel-Discountmarktes; Festsetzung der zulässigen Höhe baulicher Anlagen in den Gewerbegebieten und Industriegebieten

Beantragung der Gewährung einer beamtenrechtlichen Beihilfe zu Aufwendungen für eine zahnärztliche Behandlung; Beurteilung der Angemessenheit dieser Aufwendungen nach dem Gebührenrahmen der Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte (hier: GOZ); Voraussetz

Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde auf Grundlage eines Bebauungsplans; Erforderlichkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts zur Erreichung des hinreichend konkretisierten städtebaulichen Sicherungszwecks der Satzung; Ausschluss der Öffentlichkeit

Zurückweisung der Beschwerde

Geltendmachung des unionsrechtlichen Ausgleichsanspruchs bzgl. geleisteter Zuvielarbeit gegenüber einem neuen Dientherren; Fortsetzung des Beamtenverhältnisses mit dem neuen Dienstherrn bei einer dienstherrnübergreifenden Versetzung; Übergang der Anspruch

Nachbarklage gegen einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid bzgl. der Errichtung und Inbetriebnahme einer Schweinemastanlage; Verfahrensfehlerhaftigkeit des Genehmigungsbescheids aufgrund der Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprü

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Erfordernis der familiären Vermittlung der deutschen Sprache für die Erteilung eines Aufnahmebescheids als Spätaussiedler; Antrag eines Betroffenen auf Wiederaufnahme des Verfahrens

Erhebung von kommunalabgaberechtlichen Vorausleistungen auf die künftige Beitragsschuld; Anlegung einer verkehrsberuhigten Mischfläche; Annahme eines wirtschaftlichen Vorteils bei der Herstellung einer verkehrstechnisch andersartigen Anlage; Beitragsrecht

Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im Rahmen einer dienstlichen Beurteilung eines Telekom Mitarbeiters zur Beförderung sowie Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung

Nachbarklage gegen einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid bzgl. der Errichtung und Inbetriebnahme einer Schweinemastanlage; Verfahrensfehlerhaftigkeit des Genehmigungsbescheids aufgrund der Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprü

Geltendmachung des unionsrechtlichen Ausgleichsanspruchs bzgl. geleisteter Zuvielarbeit gegenüber einem neuen Dientherren; Fortsetzung des Beamtenverhältnisses mit dem neuen Dienstherrn bei einer dienstherrnübergreifenden Versetzung; Übergang der Anspruch

Einstweilige Anordnung bzgl. der vorläufigen Übernahme von Schulkosten im Wege der Eingliederungshilfe

Begehren eines positiven Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung; Anforderungen an die Darstellung eines Flächennutzungsplanes; Verfestigung einer Splittersiedlung; Beeinträchtigung öffentlicher Belange unter dem Aspek

Widerruf einer Pflegeerlaubnis aufgrund der Annahme einer Gefährdung des Kindeswohls; Vorliegen einer Gefahr für das sittliche Wohl des Pflegekindes; Klage auf Herausgabe von Pflegekindern

Unabhängigkeit des Stufenplanbeauftragten von den Verkaufs- und Vertriebseinheiten des pharmazeutischen Unternehmers; Personenverschiedenheit von Stufenplanbeauftragtem und pharmazeutischem Unternehmer; Ausgestaltung einer Rechtsnorm als Soll-Vorschrift

Wiederherstellungsbegehren eines Stromnetzanschlusses; Folgenbeseitigungsanspruch gegen den eingreifenden Hoheitsträger; Gewichtige Mitverantwortlichkeit des Betroffenen an der Entstehung des Schadens

Erhöhung der Zulassungszahlen der Studienbewerber hinsichtlich Kapazitäterschöpfungsgebots

Zulassung der Berufung bzgl. der Abweisung einer Klage auf Herausgabe von Pflegekindern; Erschütterung der entscheidungstragenden Argumentation des Verwaltungsgerichts

1. Eine vollzogene Einbürgerung war rechtswidrig, wenn sie gegen § 11 S. 1 Nr. 1 StAG verstieß. 2. Die Unterhaltung eines konspirativen Vertrauensverhältnisses zu Anwerbern von Terrornetzwerken wie Al Qaida mit dem Ziel, sich für die Waffenausbildung als

Anforderungen an eine auf tatsächliche Verhältnisse gestützte Grundsatzrüge; Asylrechtliche Geltendmachung der Verfolgung durch private Akteure der Khatam-e-Nabuwat durch einen pakistanischen Staatsbürger

Gewerbeuntersagungs- und Betriebseinstellungsverfügung aufgrund von Steuerrückständen des Gewerbetreibenden; Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit

Einstellung des Berufungsverfahrens nach Zurücknahme der Berufung

Einschränkung des Aufnahmeermessens des Schulleiters einer Bekenntnisschule bzgl. Vorrangs der Aufnahme von bekenntnisangehörigen Kindern

Anordnung der Stilllegung einer Baustelle aufgrund formeller Illegalität des Vorhabens (hier: fehlende Baugenehmigung); Verhältnismäßigkeit einer Stilllegungsanordnung

Führen eines Fahrtenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

Verschuldensunabhängige Pflicht des Grundstückseigentümers zur laufenden Unterhaltung der Grundstücksanschlussleitungen

Gewichtung der Zuordnung von Einzelbewertungen zum Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung bzgl. Begründung; Verrichtung einer höherwertigen Tätigkeit des zu Beurteilenden gemessen an seinem Statusamt; Anwendung des Beurteilungssystems für die Beamten

Erstattung von Kosten für ein Gutachten zur Klärung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstands; Gutachterkosten als Auslagen i.R.d. Bearbeitung des Antrags auf Erteilung der Approbation als Zahnarzt

Rechtfertigung der Aussetzung einer Baugenehmigung wegen ihrer Unbestimmtheit und der daraus folgenden Verletzung öffentlich-rechtlicher Nachbarrechte; Messung von Geräuschimmissionen unter Berücksichtigung einer Betriebserweiterung

Entlassung eines Lehrers aus dem (verlängerten) Beamtenverhältnis auf Probe wegen Nichtbewährung; Berücksichtigung des während der gesamten regelmäßigen oder auch verlängerten Probezeit gezeigten Leistungsbilds

Ausschluss eines Bewerbers vom Beförderungsauswahlverfahren wegen fehlender Eignung aufgrund der Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens; Ermessen des Dienstherren bzgl. des Ausschlusses; Formale und materiell-rechtliche Maßstäbe für die gerichtliche Übe

Eignungsprognose bei Einstellungen und beim Wechsel in eine andere Laufbahn für die Bestenauslese i.R.d. Auswahlverfahrens; Grundsatz vielseitiger Einsetzbarkeit der Beamten; Abschluss eines Universitätsstudiums bei einer Stelle für den höheren Dienst

Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten durch Ausüben einer höherwertigen Tätigkeit im Beurteilungszeitraum; Auswahlverfahren zur Besetzung einer Planstelle i.R.d. dienstlichen Beurteilung

Anforderungen an die Zuständigkeit der Beurteiler und Aussagekraft einer dienstlichen Beurteilung bei fehlender Aktualität

Festsetzung des Streitwerts für einen gerichtlichen Vergleich

Genehmigung für die Errichtung eines Wettbüros im Erdgeschoss einer Teestube; Zwangsgeldfestsetzung wegen rechtswidrigem Weiterbetreiben einer Wettannahmestelle

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen Steuerrückständen

Versiegelung eines Ladenlokals zum Betrieb einer Wettannahmestelle hinsichtlich Entfernung

Untersagung des Betriebs einer Wettannahmestelle gegenüber dem Betreiber

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Aufzucht und zum Halten von Mastschweinen; Geruchsbelastungen als schädliche Umwelteinwirkungen

Erhebung von Abfallgebühren sowie Zulässigkeit der Aufgabenverteilung durch städtische Satzung an Verbände zur Wahrnehmung der Abfallbeseitigung

Zulassung zur Diplom-Klausurprüfung für den Studiengang Betriebswirtschaftslehre

§ 44a S. 1 VwGO erfasst trotz seiner Formulierung 'Rechtsbehelfe gegen ...' über Anfechtungsbegehren hinaus auch - wie hier einen Antrag nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO - Leistungsbegehren auf Vornahme von Verfahrenshandlungen.

Untersagung der Nutzung eines als Wohnhaus genehmigten Gebäudes für eine Intensiv-Pflege-Wohngemeinschaft; Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit des Vorhabens; Einrichtung eines außerklinischen Intensiv- und Behandlungspflegedienstes in eigener Verantwortu

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer polizeiärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Verwendungsfähigkeit; Vorstellung beim örtlich zuständigen Polizeiarzt zur Ermöglichung einer Entscheidung über die Einleitung eines die Feststellung d

Einstweilige Untersagung zur Besetzung ausgewiesener und zu besetzender Planstellen im Rahmen einer Beförderungsrunde bei der Deutschen Telekom AG; Begründung der gewichtenden Zuordnung von Einzelbewertungen zum Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung

Entzug einer erteilten Bescheinigung über die Fachkunde im Strahlenschutz; Drohen von erheblichen Gesundheitsgefahren infolge fehlender Fachkunde

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vernichtung einer Papierpersonalakte; Drohen eines endgültigen Verlusts von Aktenbestandteilen; Verletzung des Grundsatzes der Vollständigkeit der Personalakte

Vorläufige Untersagung des Besetzung von ausgewiesenen und zu besetzenden Planstellen in einer Beförderungsrunde der Deutschen Telekom AG; Dienstliche Beurteilung im Falle der Wahrnehmung einer höherwertigen Tätigkeit; Wahrung des Grundsatzes des Vorrangs

Antrag eines Polizeibeamten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Nichtbefolgung einer polizeiärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Verwendungsfähigkeit; Anhörung des Personalrats bei der Anordnung von amts- und vertrauensärztlichen Unt

Konkurrentenstreitverfahren um den (Beförderungs-)Dienstposten einer Leiterin oder eines Leiters des Sozialdienstes bei einer Justizvollzugsanstalt; Heranziehung des angestrebten Statusamts als Bezugspunkt der Auswahlentscheidung; Vornahme der Auswahlents

Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau von Wohnungen, Stadthäusern und einer Großgarage hinsichtlich Nachbarschutzes; Rücksichtnahmegebot und Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Familiäre Lebensgemeinschaft zwischen dem Kind und dem stammberechtigten Elternteil als Voraussetzung für die Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis; Herstellung und Wahrung

Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung i.R.d. Rechtslage bei Aufnahme in das Bundesgebiet; Verzicht und Verwirkung des Anspruchs auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung

Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs auf Versetzung in die nächsthöhere Klasse einer Realschule; Individuelle Lern- und Förderempfehlung; Gerichtliche Kontrolle der Bewertung der unterrichtlichen Leistungen eines Schülers

Objektiv-rechtliche Natur der Vorschriften des Arzneimittelgesetzes über die Zulassung von Arzneimitteln (AMG); Einordnung der Bestimmungen über den Unterlagenschutz als drittschützende Normen in Konkurrenzsituationen; Schutz einer Arzneimittelzulassung o

Normenkontrollantrag gegen eine zeitlich begrenzte Veränderungssperre; Städtebauliche Neuordnung unter Berücksichtigung bestehender Nutzungsstrukturen; Erteilungsbegehren eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer Moschee; Städtebaulich begründete Ver

Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung

1. Während dem Brandschutz regelmäßig über die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zum Brandschutz Rechnung getragen werden kann, können die besonderen Anforderungen des § 54 Abs. 1 S. 1 BauO NRW abgestimmt auf das jeweilige besondere Gefahrenpotential

Für die Entscheidung über eine Anhörungsrüge ist das Gericht, das die angegriffene Entscheidung getroffen hat, in der Besetzung der Ausgangsentscheidung zuständig, wie sie sich aufgrund der aktuellen Verteilung der Geschäfte ergibt; eine personell identis

Zulassung der Berufung aufgrund einer Versagung des rechtlichen Gehörs; Würdigung eines Beweisantrags betreffend eine drohende Verfolgung durch die Religionspolizei

Verbesserung der Wohn- und Versorgungsangebot für pflegebedürftige Menschen durch den Neubau eines Altenheims im Rahmen eines Bebauungsplans

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Anforderungen an dessen ordnungsgemäße Verkündung; Erforderlichkeit der Verkündung von förmlich gesetzten Rechtsnormen; Bekanntmachungserfordernis verfügbarer Umweltinformationen

Einordnung der Wettbürosteuer als eine örtliche Aufwandsteuer; Besteuerung des Konsumaufwands des Wettkunden für das Wetten in einem Wettbüro; Erfassung des Wettmehraufwands als Steuergut; Heranziehung der Veranstaltungsfläche als Steuermaßstab; Abwälzbar

Nebentätigkeit; Nebentätigkeitsgenehmigung; scripted-reality-Sendung; scripted-reality-Format

Abordnung; Tätigkeitsbeschreibung; Konfliktlage; Spannungslage; Amtsangemessenheit; Amtsangemessene; Beschäftigung

Erlass eines Steuerbescheids auf Grundlage einer Vergnügungssteuersatzung für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros; Einordnung der Wettbürosteuer als örtliche Aufwandsteuer; Besteuerung des Konsumaufwands des Wettkunde

Vergabe einer Leistungsprämie für freigestellte Beamte als Ermessensentscheidung

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine gegen die in einer Ordnungsverfügung enthaltene Befristung der Wirkungen der Ausweisung gerichtete Klage

Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Beförderungsstelle; Zulässigkeit der Begründung eines Feststellungsinteresses durch die Möglichkeit eines Anspruchs auf Schadensersatz

Rechtmäßigkeit einer Untersagung zur Vermittlung von Sportwetten

Klage gegen die Baugenehmigung zur Errichtung eines Pflegewohnhauses mit angegliederter Tagespflege; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Vereinbarkeit eines Vorhabens im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans mit

Anordnung einer Sperrzeitverlängerung an Sonn- und Feiertagen für eine erlaubnisfreie Schank- und Speisewirtschaft ('Trinkhalle'); Verbot der nächtlichen Abgabe von Flaschenbier an jedermann über die Straße; Ordnungsrechtliche Inanspruchnahme des Betreibe

Gewährung der Ausbildungsförderung für eine Ausbildung nach Abbruch des Studiums wegen Krankheit

Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität

Erhebung eines Elternbeitrags für ein Geschwisterkind hinsichtlich Beitragsbefreiung eines sog. Vorschulkindes

Geldendmachung eines Aufklärungsmangels bei Vorliegen einer Aufklärungspflicht hinsichtlich der Frage über das Bestehen einer Verfolgung von Homosexuellen in Äthiopien

Untersagung der aktuellen Nutzung eines Hauses zu bordellartigen Zwecken wegen Brandschutzmängeln; Orientierung der Störerauswahl maßgeblich am Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr; Erfolglosigkeit der Inanspruchnahme der für die Wohnung gemeldet

Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität unter Berücksichtigung des Hochschulpakts 2020

Rechtmäßigkeit einer ärztliche Untersuchungsanordnunnordnung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit eines Beamten

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine 'Pergola-Markisen-Konstruktion'

Nutzungsuntersagung eines Bordellbetriebes bis zum Nachweis der brandschutzrechtlichen Ertüchtigung des Gebäudes; Festsetzung eines Zwangsgeldes; Androhng der Versiegelung eines Gebäudes unter Fristsetzung

Zurverfügungstellung einer wohnortnahen städtischen Kindertageseinrichtung als Verpflichtung; Erstattung von Mehrkosten für die Betreuung eines Kindes in der Kindertageseinrichtung

Planungsrechtliche Zulässigkeit der Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung für ein Wochenendhaus im Randbereich; Kriterien für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs; Bedeutung einer Waldgrenze für die Abgrenzung des Bebauungszusammenhangs; Zeit

Bewertung einer Abweichung von Abrechnungsvorschriften der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) als Verstoß gegen dem Arzt obliegende Berufspflichten; Vorsätzlich fehlerhaft vorgenommene oder sich offensichtlich außerhalb jeder vertretbaren rechtlichen Meinung

Beseitigungsanordnung eines Wochenendhauses im Außenbereich bzgl. formeller und materieller Illegalität; Bekämpfung von Schwarzbauten hinsichtlich Bestandsschutzes

Beantragung der Erteilung eines eingeschränkten Bauvorbescheids für die Erweiterung eines bestehenden großflächigen Lebensmitteldiscount-Markts; Überschreitung der festgesetzten Baugrenze in einem Mischgebiet in erheblicher Weise; Grundkonzept einer vertr

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die Beförderung schwerbehinderter Personen i.R.d. jährlich festzusetzenden Pauschale; Individualnachweis durch Verkehrszählung

Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Rückzahlungsbescheides des Bundesverwaltungsamtes nach § 10 Darlehensverordnung (DarlehensV); Bewilligung von Vorausleistungen im Rahmen der Ausbildungsförderung; Übergang von Unterhaltsansprüchen auf das Land; Verfolg

Fehleinschätzung einer Suizidalität durch den Arzt im Rahmen einer psychiatrischen Behandlung; Beurteilung der Suizidgefahr aus der ex ante-Sicht des Arztes bzgl. einer sanktionswürdigen Berufspflichtverletzung; Auswahl der ihm geeignet erscheinenden diag

Gebührenanspruch eines Rechtsanwalts gegenüber dem eigenen Mandanten im Kostenfestsetzungsverfahren

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Nutzung öffentlicher Straßenflächen (hier: Pergola-Markisen-Konstruktion)

Ex ante Beurteilung eines Arztes hinsichtlich der Suizidgefahr eines Patienten als maßgelbliche Betrachtungsweise zur Annahme eines berufsrechtlichen Überhangs; Zulässigkeit der Annahme einer sanktionswürdige Berufspflichtverletzung bei falscher Einschätz

Anfechtbarkeit der Genehmigung einer Sondervereinbarung für Krankenfahrten durch ein an der Sondervereinbarung nicht beteiligtes Taxiunternehmen; Durchführung und Vergütung von Krankenfahrten für sitzend zu befördernde Krankenversicherte mit Taxen; Gewähr

Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erklärung bzgl. der Erledigung des Rechtsstreits; Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Feuerstättenbescheids

Untersagung des Gewerbes des Gewerbetreibenden wegen Unzuverlässigkeit (hier: Steuerschulden)

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Ermittlung der wahren Kapazität des Studiengangs; Normative Festlegung einer Berechnungsmethode zur Ermittlung der Ausbildungskapazität durch den Gesetz- oder Verordnungsgebe

Finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Mindesturlaub gegenüber einem Polizeibeamten; Prüfung des Verfalls des Urlaubsanspruchs anhand der nationalen und europarechtlichen Regelungen

Zulässigkeit der Berechnung der kapazität abweichend von den Vorgaben der Kapazitätsverordnung für den Aachener Modellstudiengang Medizin; Ermessen der Wissenschaftsverwaltung unter Berücksichtigung der Grundrechte der Hochschule und der Hochschullehre be

Anspruch eines Beamten für eine Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 bei Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen

Erteilung eines Bereichsbetretungsverbots und Aufenthaltsverbots bei hinreichender Wahrscheinlichkeit der Begehung einer Straftat einer Person in dem betroffenen örtlichen Bereich (hier: Fußballgroßveranstaltungen)

Verhältnismäßigkeit einer alleine auf das Fehlen einer dauerhaften rechtlichen Sicherung einer Zuwegung gestützten bauordnungsrechtlichen Beseitigungsverfügung; Beurteilung der Verfügung als übermäßig; Begründung der materiellen Illegalität auf Grundlage

Anschlusszwang eines Grundstücks an die öffentliche Abwasseranlage zur Entwässerung i.R.d. Errichtung eines Neubaus

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Festsetzung von Zwangsgeldern; Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes

Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erklärung bzgl. der Erledigung des Rechtsstreits; Ausreichende optische Abschirmung von Geldspielgeräten in einem Lokal

Wiederherstellungsbegehren eines Beamten bzgl. der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Rücknahme seiner Versetzung; Zuweisung eines neuen abstrakt-funktionelles Amts und eines neuen Dienstposten

Wahrung der Berufungsbegründungsfrist hinsichtlich Zulässigkeit der Berufung; Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten durch schwerwiegende Verletzung von Dienstpflichten; Vermögensbetreuungspflicht eines Beamten hinsichtlich Erhebung und Verwahru

Unterbringung des Kindes in einer heilpädagogischen Einrichtung im Umkreis des Wohnortes der Eltern als Maßnahme zur Durchsetzung des Umgangsrechts

Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen des Elternteils eines BAföG-Beziehers bei der Bemessung der Ausbildungsförderung

Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung

Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit eines Polizeikommissars; Anforderungen an die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit und seelische Belastbarkeit eines Polizeivollzugsbeamten im Polizeivollzugsdienst; Polizeidienstunfähigkeit aufgrund dauerh

Verwirkung des Anspruchs eines Beamten auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bzw. verspäteter Beförderung; Treuewidrigkeit der Geltendmachung eines Rechts als sog. subjektive Zurechenbarkeit; Pflicht des Dienstherrn zur Information über den Ausgang de

Voraussetzungen für die Annahme einer Verfolgungsgefährdung bei einer Berufung auf den Übertritt zu der im Herkunftsland Afghanistan bekämpften Religion Christentum; Subsidiärer Schutz für dem Christentum angehörige Konvertiten

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung eines schwerwiegenden Dienstvergehens; Vereinnahmen der Verwarngelder in mittäterschaftlichem Zusammenwirken als Untreue

Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen schuldhafter Pflichtverletzung der Auskunftserteilung hinsichtlich Beförderung

Definition und Begriffsbestimmung eines Arzneimittels; Annahme eines Funktionsarzneimittels und Einordnung eines Produkts als Präsentationsarzneimittel durch objektive Merkmale der dem Produkt anknüpfenden überwiegenden Zweckbestimmung

OVG Nordrhein-Westfalen - 2016/18677

Zahlung eines Ausgleichs für Beamte des Vollzugsdienstes bei Eintritt in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze

Gerichtliche Vollprüfung des Planfeststellungsbeschlusses als Anspruch eines Berechtigten eines dinglichen Wohnrechts; Inanspruchnahme eines Grundstücks für die Realisierung eines Straßenbauvorhabens vorübergehend während der Bauzeit; Präklusion der Einwe

Änderung der Satzung zur Erhebung eines Elternbeitrags i.R.d. Rückwirkungsverbots

Einberufung von ehemals polnischen Staatsangehörigen polnischen Volkstums als deutsche Staatsangehörige zwangsweise zum aktiven Dienst in der deutschen Wehrmacht; Einberufung zum Wehrmachtsdienst als Indizwirkung für eine vorherige Eintragung des Betreffe

Untersagung einer Beförderung im Wege der einstweiligen Anordnung; Berücksichtigung der im Allgemeinen höheren Leistungsanforderungen bei der Ermittlung der Einzel- und Gesamtbewertung

Nichterhebung von Vollstreckungskosten wegen unrichtiger Behandlung der Sache mit Rücksicht auf die durch die Vollstreckungsmaßnahme ausgelöste Kostenfolge

Anordnung der Stilllegung einer Baustelle wegen formeller Illegalität des Vorhabens; Hinreichende Nachholung einer erforderlichen Anhörung im gerichtlichen Verfahren

Übernahme des bei einem Versorgungsamt Beschäftigten in ein Beamtenverhältnis; Berücksichtigung veränderter Umstände zwischen der Herstellung des Einvernehmens zwischen sämtlichen an der Umbildung beteiligten Körperschaften und dem Erlass der Übernahmever

Untersagungsverfügung betreffend den Betrieb einer Rezeptsammelstelle durch das Aufstellen einer Rezeptsammelbox; Erweiterung des räumlich-gegenständlichen Geltungsbereichs der Präsenzapotheke; Verschaffung eines Wettbewerbsvorteils durch gezieltes Abschö

Ermitteln des beitragsfähigen Aufwands nach den tatsächlichen Aufwendungen für straßenbauliche Maßnahmen

Nichtvorliegende Studenteneigenschaft als Voraussetzung für die Beurlaubung von einem Studium

Anordnung des Ruhens der Approbation wegen des Verdachts einer Straftat; Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs

Antrag auf Gewährung von Ausbildungsförderung; Vorhandensein einer der tatsächlich bestehenden Ausbildungsstätte entsprechenden Ausbildungsstätte; Vergleichbarkeit von Ausbildungen unter dem Gesichtspunkt einer entsprechenden zumutbaren Ausbildungsstätte;

Feststellungsbegehren eines Anspruchs auf frühkindliche Förderung durch das Angebot von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege; Darlegung eines berechtigten ideellen Interesses an einer Rehabilitierung

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Gewährung von Ausbildungsförderung

Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung von Leistungen als Darlehen; Erhebung der Verpflichtungsklage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids

Besteuerung von Tanzveranstaltungen als Vergnügungen (Veranstaltungen) gewerblicher Art; Hinreichende Bestimmtheit einer Vergnügungssteuersatzung; Anforderungen an die Bestimmtheit von abgabebegründenden Tatbeständen

Bauliche Ausnutzung von Grundstücken in einem bebauten innerstädtischen Wohngebiet innerhalb des durch das Bauplanungs- und das Bauordnungsrecht vorgegebenen Rahmens; Erdrückende Wirkung eines Vorhabens auf das Wohnhaus des Nachbarn

Konkurrentenstreitverfahren um einen Dienstposten im Bereich der Polizei; Verpflichtung des Dienstherrn zur Dokumentation der für die Auswahlentscheidung wesentlichen Auswahlerwägungen; Gewichtung der Einzelmerkmale bei der Ausschöpfung von Beurteilungen;

Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung zum Betrieb eines ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesens als Versammlungsstätte; Änderung der Betriebszeiten von Festräumen; Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot in seiner nachbarrechtlichen Ausprägung;

Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen; Prüfung der Wahrscheinlichkeit der Verursachung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch die Anlagen; Anwendung der Grundsätze zum Lärmimmi

Kostenerstattungspflicht von Jugendhilfeleistungen hinsichtlich Zuständigkeit

Berücksichtigung von erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes erzielten Einkommens der Eltern bei Antragsaktualisierung; Reduzierung des dem Auszubildenden letztlich zustehenden Förderungsbetrages

Zulassung einer Schulbegleitung zur Einzelförderung eines Schülers im schulischen Unterricht auf Grundlage der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe; Antragsbefugnis der Eltern bzgl. dieser Einzelförderung; Unmittelbare Unterstützung der Bildungs- un

Neufestsetzung der Zahlung des Übergangsgeldes und Ruhegehaltes aus dem Amt eines Beamten als Parlamentarischer Staatssekretär; Anrechnung der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge auf die Bezüge von Abgeordneten und Mitgliedern der Landesregierung

Vollzug eines Bebauungsplans als schwerer Nachteil wegen Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen des Antragstellers; Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung von Windkraftanlagen

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen bzgl. der Kostenfestsetzung i. R. einer Rechtsstreitigkeit nach dem Asylgesetz (AsylG)

Verstoß eines Bauvorhabens gegen drittschützende Vorschriften des Bauplanungs- und des Bauordnungsrechts; Widerspruch zu den Festsetzungen des Bebauungsplans zur überbaubaren Grundstücksfläche; Drittschutz von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Nachbarsc

Drittschutz von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Zulässigkeit von Stellplätzen und Garagen in reinen Wohngebieten; ; Zulässigkeit eines Vorhabens nach der Art der baulichen Nutzung; Verstoßes gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans zur überbaubaren

Ausweisung eines Ausländers aufgrund des Nachweises falscher bzw. unvollständiger Angaben über Verbindungen zu terroristischen Kreisen; Innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; Gewichtung des Ausweisungsinteresses im Verhältnis zum Ble

Einleitung des Niederschlagswassers in den Wegeseitengraben einer Straße hinsichtlich Nutzung und Sanierung

Übernahme eines Soldaten auf Zeit in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten; Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Umwandlung des Dienstverhältnisses

Verkürzung der Probezeit des Studienrates durch Anrechnung von Zeiten der berufsbegleitenden Ausbildung eines Seiteneinsteigers

Beurteilung des Vorliegens eines Wechsels im Zuwendungsverhältnis i. R. von Zuwendungen für den kombinierten Verkehr; Auslegung des verkehrsüblichen Planungskostenbegriffs

Abwägungsgebot und Rücksichtnahmegebot bzgl. Zulassung eines Hochhauses im vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Erteilungsbegehren bzgl. einer Baugenehmigung für die Errichtung einer beleuchteten Werbeanlage im Euroformat; Freihaltung der Abstandflächen von oberirdischen Gebäuden vor den Außenwänden von Gebäuden; Erforderlichkeit der Einhaltung eines 'Sozialabstand

Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge auf Grundlage des Asylverfahrensgesetzes (AsylG); Einwand gegen die inhaltliche Richtigkeit des angegriffenen Urteils

Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für bauliche Anlagen; Formelle und materielle Illegalität der Anlagen

Bauaufsichtliche Verfügung hinsichtlich Gebots zur Beseitigung des Balkons im Dachgeschoss

Geltendmachung der offensichtlichen Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Prüfung der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit eines Bauvorhabens

Feststellung der mangelnden Erteilung einer Baugenehmigung zur allgemeinen Wohnnutzung; Geltung einer Baugenehmigung nur für Wohnnutzungen durch Angehörige eines bestimmten Betriebs

Bestimmtheit des Vorbescheids hinsichtlich Zulassung einer Spielhalle im Wohngebiet

Zumutbarkeit der Vorsprache eines subsidiär Schutzberechtigten bei den nationalen Behörden zwecks Erlangung eines nationalen Passes; Ernsthaftes und nachhaltiges Bemühen des Ausländers um die Erlangung eines Heimatpasses

Verpflichtung der Prüfer zur vollständigen Kenntnisnahme der Leistung eines Lehramtsanwärters in der unterrichtspraktischen Prüfung; Anspruch eines Lehramtsanwärters auf Neubewertung der unterrichtspraktischen Prüfungen und schriftlichen Arbeiten in den F

Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre wegen schwerer Nachteile i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung

Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung bei Abbruch des Auswahlverfahrens durch den Dienstherr vor Ernennung

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Ferkelaufzuchtstalls im Außenbereich hinsichtlich Geruchsbelästigung

Behandlungsbeginn als Zeitpunkt für die Feststellung der Voraussetzungen einer Beihilfe i.r.e. kieferorthopädischen Behandlung

Beurteilung der Öffentlichkeit von Straßen und Wegen nach dem Wegerecht zum Zeitpunkt der Entstehung; Entstehen einer öffentlichen Straße unter Geltung des preußischen Wegerechts nach der sog. Widmungstheorie; Darstellung eines Weges in historischen Karte

Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Sportwettbüros bzgl. Untersagungsverfügung; Kostenfolge bei Einstellung des Verfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache

Aufhebungsbegehren eines Asylbewerbers bzgl. der Entscheidung über die Unzuständigkeit Deutschlands für die Prüfung seines Asylantrags; Unterbleiben einer Anhörung durch das Bundesamt im Dublin II-Verfahren; Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats für d

Verpflichtung einer Untersuchungsanstalt zur Durchführung von Beprobungs- und Untersuchungsaufträgen im Bereich des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung; Zuweisung von (sachlich) originären Aufgaben gegenüber den Untersuchungsanstalten; Festset

Gewährung einer Härteleistung als Fürsorgeleistung für Opfer terroristischer Straftaten

Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme der Geeignetheitsbestätigung für ein Stehcafe als Aufstellort für Geldspielgeräte; Einstellungsanordnung des weiteren Betriebs der Geldspielgeräte; Aufstellung von Geldspielgeräten als Hauptzweck; Interes

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Freie Beweiswürdigung bzgl. der Veschaffung der Überzeugungsgewissheit vom Vorliegen der entscheidungserheblichen Tatsache der Wahrung der religiösen Identität des Asylbewerbers; Unverzichtbarkeit der öffentlichen A

Übernahme der Schülerfahrkosten mit dem Bus wegen Gefährlichkeit des Schulwegs

Bemessung des Streitwertes bei einem auf die Erteilung einer Duldung bzw. Gewährung von Abschiebungsschutz gerichteten Begehren im Hauptsacheverfahren

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Anspruch eines Auszubildenden auf Ausbildungsförderung; Abschluss eines Mietvertrags über eine den Eltern gehörende Mietwohnung als Vorteil

Arglistige Täuschung der Ernennungsbehörde durch einen Bewerber für die Einstellung als Soldat auf Zeit (hier: strafrechtliches Ermittlungsverfahren); Beweislast eines Soldaten für die Beseitigung der Täuschung durch Aufklärung noch vor seiner Einstellung

Einreise eines Ausländers aus einem sicheren Drittstaat; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates für die Durchführung des Asylverfahrens

Aufforderung zur Offenlegung der Einkommensverhältnisse i.R.e. kostenbeitragspflichtigen Maßnahme der Jugendhilfe

Zuteilung eines Abfindungsgrundstücks an den Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens; Feststellung der Wertgleichheit der Abfindung

OVG Nordrhein-Westfalen - 2016/11686

Widerruf der Gaststättenerlaubnis hinsichtlich Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden (hier: Steuerschulden)

Untersagung der Tötung von männlichen Eintagsküken der Legehennenrassen aufgrund tierschutzrechtlicher Generalklausel; Strafandrohung hinsichtlich des Tötens eines Tieres ohne vernünftigen Grund; Abwägung zwischen dem Schutz der Tiere und wirtschaftlicher

Untersagung der Tötung männlicher Eintagsküken der Legehennenrassen; Vorliegen eines vernünftigen Grundes i.S.v. § 1 S. 2 TierSchG bei Tötung männlicher Eintagsküken der Legehennenrassen; Vereinbarkeit der Tötüng männlicher Eintagsküken mit dem Tierschutz

Auswirkungen von BAföG-Leistungen auf den Beitragspflichtigen i.R.d. Elternbeitragssatzung

OVG Nordrhein-Westfalen - 2016/12651

Ausschreibung eines Dienstpostens im Auswahlverfahren hinsichtlich Zuweisungsanspruchs eines Bewerbers

Beurteilung der Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Beurteilung der Dienstunfähigkeit am Maßstab des dem Beamten zuletzt übertragenen Amtes im abstrakt-funktionellen Sinn

Anordnung der Wiederholungswahl für die Wahl zum Städteregionstag im ganzen Wahlgebiet wegen Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren

Ersatz von Mängelbeseitigungskosten aus einem Durchführungsvertrag zu einem Vorhaben- und Erschließungsplan nach § 12 BauGB

Befreiung eines Bistum von der Entrichtung der Gebühren für die Erteilung eines Bauvorbescheids aufgrund Erfüllung kirchlicher Zwecke durch das Bauvorhaben

Pflegezulage als zweckgleiche Leistung i.R.d. Gewährung von Jugendhilfeleistungen; Vollzeitpflege eines schwerbehinderten Kindes durch Pflegeeltern

Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG); Erfüllung des Merkmals 'bei einem alleinstehenden leiblichen Elternteil'; Unterhaltung einer auf Dauer angelegten häuslichen Gemeinschaft; Doppelte Belastung eines Elternteils mit Erzieh

Herausgabe einer Kopie des indizierten Videofilms 'Carl Ludwig 2. Teil' als jugendgefährdendes Medium; Zugangsanspruch zu amtlichen Informationen; Kontrolle der Behörde über die Verbreitung und die Verwendung der jugendgefährdenden Medien; Gefährdung der

Darlegung der Grundsatzbedeutung auf Grundlage des Asylverfahrensgesetzes (AsylG); Diskriminierung und Verfolgung homosexueller Männer albanischer Volkszugehörigkeit im Kosovo wegen ihrer sexuellen Orientierung in asylrechtlich erheblicher Weise

Erlöschen der Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle i.R.d. Bestellung eines neuen Geschäftsführers

Effektiver Rechtsschutz im Hochschulzulassungsverfahren; Prüfung der Vergabe der Zweitstudienplätze

Zumutbarkeit von Lärmimmissionen bei sehr seltenen Veranstaltungen von herausragender Bedeutung für die örtliche Gemeinschaft; Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen; Kommunale Bedeutung eines Schützenfestes

Festsetzung einer Terminsgebühr für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen (hier: Telefonat mit dem Gericht)

Hinweis im aktuellen PKH-Formular bzgl. Ausfüllens der Abschnitte E bis J durch den Bezieher laufender Leistungen zum Lebensunterhalt; Kausalzusammenhang zwischen dem unverschuldeten Hindernis und der Fristversäumnis als Voraussetzung für eine Wiedereinse

OVG Nordrhein-Westfalen - 2016/10534

Widerruf der Gewährung der Asylanerkennung eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Furcht vor Verfolgung (hier: Mitgliedschaft in der PKK); Anerkennung von Drittstaatsangehörigen ode

Berücksichtigungsfähigkeit eines negativen Gewinns eines Beamten bei der Gewährung von Beihilfen zur stationären Pflege seiner Ehefrau; Orientierung der Auslegung eines Begriffs des Landesrechts am Bedeutungsgehalt dieses Begriffs in Bundesgesetzen

Berechtigung zur Vermietung des Sportbootes mit einem gestellten Bootsführer i.R.d. Beförderung

Zulassung zum Studium der Medizin außerhalb der festgesetzten Ausbildungskapazität

Untersagung der Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ohne Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellungsort

Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsschutzbegehrens; Zulassung zur Gesellenprüfung trotz erheblicher Fehlzeiten von etwa 40 %

Herausgabe eines überlassenen Geldvermögens als Stiftungskapital einer nicht selbständigen Stiftung in Trägerschaft; Schenkung unter Auflage i.R.d. Übertragung des Stiftungsvermögens; Widerruf der Schenkung des Stiftungsvermögens wegen groben Undanks; Fri

Klagebefugnis; Elternrecht; Vater eines nichtehelichen Kindes; Nicht sorgeberechtigter Vater; Vorname; Vornamensänderung

Anfechtungsklage als statthafte Klageart gegen einen amtswegigen Feststellungsbescheid über den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines optionspflichtigen Ius-soli-Deutschen

Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises i.R.d. Einbürgerung

Aussetzung des Verfahrens über einen Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses eines schwerbehinderten Arbeitnehmers; Abwägung der gegensätzlichen Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers; Aufklärung der

Geltendmachung der Funktionslosigkeit der Festsetzungen des Bebauungsplans zur Geschosshöhe

Zulassung zum Studiengang Bachelor Lehramt an Grundschulen außerhalb der Ausbildungskapazität

Nachweis der Hochschulzugangsberechtigung durch Vorlage i.R.d. außerkapazitären Studienzulassung

OVG Nordrhein-Westfalen - 2016/12638

Zulässigkeit absoluter Zulassungsbeschränkungen i. R des Zulassungsverfahren zum Hochschulstudium; Bewerberauswahl nach objektiv sachgerechten und individuell zumutbaren Kriterien; Bevorzugte Zugangsmöglichkeit für atypische Fälle; Grundrechtlicher Anspru

Zulassung zum Studium durch Auswahl nach Härtegesichtspunkten

Umdeutung einer unzulässigen Berufung eines anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers als Antrag auf Zulassung der Berufung

Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren; Berücksichtigung geänderter Vormögensverhältnisse nach Erlass einer Gewerbeuntersagung

Grabnutzungsrecht an einer außerhalb eines Friedhofs gelegenen privaten Grundstücksfläche; Privatrechtliche Natur eines Erbbegräbnisses als Ausnahme in NRW

Anforderungen an die Annahme einer internen Schutzalternative im Sinne des Art. 8 der RL 2011/95/EU (QRL II); Zumutbarkeitsmaßstab bzgl. des Aufenthalts eines Schutzsuchenden in einem verfolgungsfreien Landesteil

Anspruch eines Polizeihauptkommissars auf Hinausschieben seines Eintritts in den Ruhestand; Nichteinhaltung der sechsmonatigen Antragsfrist des § 32 Abs. 1 S. 2 LBG NRW

Neubewertung einer im Eignungsfeststellungsverfahren (EFV) für Lehrkräfte gezeigten Leistung; Feststellung der Ausprägung der Leitungskompetenzen von durch besondere Fortbildung qualifizierten Lehrkräften; Wiederholung einer verfahrensfehlerhaft zustande

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Betrieb einer Außengastronomie

Beantragung von Pflegewohngeld für einen Pflegeplatz; Berücksichtigung des Einkommens und das Vermögens des Heimbewohners zur Finanzierung der Aufwendungen für Investitionskosten; Zu berücksichtigendes Vermögen während des Bewilligunszeitraums

Rehabilitierungsinteresse eines (früheren) Beamten oder Richters nach Beendigung des Beamten- oder Richterverhältnisses; Aufhebungs- und Neuerteilungsbegehren einer dienstlichen Beurteilung

Beiladung von nicht am Verfahren beteiligten Personen; Hinzuziehung eines Dritten zu einem laufenden Verfahren

Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege als Eingriff in die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit; Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen in einem Amtshaftungsprozess

Anwendung von Geschwisterregelungen in einer (Eltern-)Beitragssatzung einer Kindertageseinrichtung; Auswirkungen der Beitragsbefreiung für Vorschulkinder auf Geschwisterregelungen in kommunalen Elternbeitragssatzungen

Beitragsfreiheit der Elternbeiträge einer Kindertageseinrichtung für ein Geschwisterkind vor der Einschulung

Beitragsfreiheit des Elternbeitrags für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung des Geschwisterkindes

Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden einer Kindertageseinrichtung; Fiktion einer Beitragsverpflichtung; Anwendung von Geschwisterregelungen in (Eltern-)Beitragssatzungen

Festlegung des Beitragssatzes für eine Kindertageseinrichtung auf Grundlage einer Geschwisterregelung in einer (Eltern-)Beitragssatzung; Fiktion der Beitragspflicht

Laufbahnbefähigung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst i.R.d. Gleichwertigkeitsprüfung des Abschlusses 'Diplom-Betriebswirt'

Möglichkeit der Erhebung einer Gebühr nach Nummer 5170 des Gebührenverzeichnisses zur Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) neben Nummer 2210 im Rahmen der Versorgung eines Patienten mit Einzelkronen

Entrichtung der Vergnügungssteuer durch den Steuerschuldner i.R.d. Mitwirkungspflichten

Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit (hier: Einstufung eines Produkts als Lebensmittel)

Darlegungsanforderungen eines auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützten Zulassungsantrags (hier: Sicherheitslage in Kabul); Anerkennung eines Asylbewerbers als subsidiär Schutzberechtigter

Untersagung der Vermittlung sogenannter Nullstandswetten in einem privaten Sportwettvermittlungsbüro; Fehlende Erkennbarkeit einer strukturell kohärenten Verwaltungspraxis

Antrag eines Polizeihauptkommissars auf erneute Entscheidung über die Besetzung der Funktion der Wachleitung einer Autobahnpolizeiwache; Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Rahmen einer 'Umsetzungskonkurrenz'

Antrag einer Polizeikbeamtin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Feststellung der Kostenerstattung einer Entbindung in den Niederlanden durch den Dienstherren; Erfordernis einer 'Krankenbehandlung' für den Erstattungsanspruch; Abrech

Ermittlung und Abwägung der Lärmschutzbelange durch den Betrieb des Bürgerzentrums mit öffentlichen Verkehrsflächen

Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung i.R.d. Antrags auf Erteilung eines Aufnahmebescheids

Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft einer Person nach der Rechtslage bei Aufnahme in das Bundesgebiet; Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung

Entgegenhalten des Fehlens einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten gegenüber einem Wettvermittler in Nordrhein-Westfalen bei tatsächlichem Fortbestand des europa-rechtswidrigen Sportwettmonopols; Untersagungsverfügung betreffend die Vermittlung vo

Bürgerzentrum und Jugendzentrum als Fläche für Gemeinbedarf i.R.d. Festsetzung der Änderungen des Bebauungsplans; Festsetzungen zum passiven Lärmschutz hinsichtlich Wirksamkeit des Bebauungsplans

1. Es ist zweifelhaft, ob eine Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands auf Grundlage des § 22 S. 2 StrWG NRW eine Ersatzvornahme i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 und 2 Nr. 7 VO VwVG NRW ist. Dagegen könnte sprechen, dass § 22 S. 2 StrWG NRW bereits eine eigene K

Klärung der Rechtmäßigkeit einer Rechtsverordnung als Vorfrage im Rahmen eines Feststellungsbegehrens gegenüber dem Normgeber; Unerlässlichkeit einer Klagemöglichkeit bei nicht eröffneter Normenkontrolle zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Vorübergeh

Untersagung des Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit und wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit

Darlegung der Verletzung subjektiver Rechte i. R. der Anfechtung einer Baugenehmigung

Behördliche Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer eines Bauvorbescheides; Baurechtliche Einordnung einer zusammenhängenden Bebauung als Ortsteil

1. Nach § 1 Abs. 1 SpielV dürfen Geldspielgeräte unter anderem nur in Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, aufgestellt werden (Nr. 1). Ein Gaststättenbetri

Gebot der Rücksichtnahme bei der Bebauung eines Grundstücks hinsichtlich Nachbarschutzes

Erhebung von Ausgleichsbeträgen bzgl. Berechnung des Anteils am sektoralen Betrag bei den ambulanten Diensten

Heranziehung zu einem Ausgleichsbetrag für das Erhebungsjahr 2015 i.R.d. Anteils am sektoralen Betrag bei den ambulanten Diensten

Zahlung eines Ausgleichsbetrags i.R.e. Aufschlags zugunsten der Altenpflegeumlage bei den ambulanten Diensten

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

Untersagung der Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Mitkonkurrenten im Wege der einstweiligen Anordnung; Bestimmung des Anforderungsprofils anhand des Statusamtes bzw. zwingender Erfordernisse des angestrebten Dienstpostens; Öffentliches Interess

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bzgl. Kenntnis des Betreuungsbedarfs

Klage eines Naturschutzvereins gegen den Vorbescheid für den Neubau eines Steinkohlekraftwerks in Lünen auf einer ehemaligen Industriebrache am Datteln-Hamm-Kanal; Angriff der vorläufigen positiven Gesamtbeurteilung; Rüge der mangelnden Genehmigungsfähige

Anschlusszwang an die Regenwasserkanalisation i.R.d. öffentlichen Interesses als Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums

Heranziehung eines Zahnarztes zur zahnärztlichen Tätigkeit im Rahmen des Notfalldienstes; Voraussetzende ambulante Tätigkeit als Zahnarzt

Abgrenzung der näheren Umgebung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung; Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel; Hinreichende Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts

Bestimmtheit eines Bebauungsplans hinsichtlich Festsetzung für die Einfriedungen von Vorgärten

Bestimmtheit des Bebauungsplans hinsichtlich Festsetzung für die Einfriedung von Vorgärten

Erteilung der Baugenehmigung zur Aufstockung eines Einfamilienhauses durch ein Dachgeschoss mit Flachdach hinsichtlich Nachbarschutzes

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/15411

Unzuverlässigkeit eines Beschäftigten im Bewachungsgewerbe bei einmaligem Verstoß gegen Strafgesetze

OVG Nordrhein-Westfalen - 2016/11354

Antrag eines Beamten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verhinderung einer Umsetzung auf einen anderen Dienstposten

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage in einem allgemeinen Wohngebiet

1. Das Auswahlverfahren umfasst auch die bezüglich der Vergabe von Dienstleistungen nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 96/67/EG, § 7 Abs. 1 S. 1 und S. 5 BADV i. V. m. Nr. 2.2 S. 1 der Anlage 2 zu § 7 BADV (Auswahl-Richtlinie) vorgeschriebene Au

Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; Prüfung der Einhaltung des maßgeblichen Immissionsrichtswertes auf der Grundlage von schalltechnischen Untersuchungen; Einzelfallabwä

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage in einem allgemeinen Wohngebiet

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; Lärmimmissionen der Anlage als schädliche Umwelteinwirkungen

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Asylanerkennung

Klärungsbedürftigkeit hinsichtlich Durchführung von Zwangsrekrutierungen des 'Islamischen Staates' im Kosovo

Versetzung eines Justizvollzugshauptsekretärs in den Ruhestand; Feststellungen und medizinische Bewertungen des Arztes hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Beamten; Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Feststellung einer zur Dienst

Geschäftsführung ohne Auftrag mit der Betreuung eines Kindes bis zum vorläufigen teilweisen Entzug des Sorgerechts der Mutter; Verbindlichkeit der Übernahme von Betreuungspflichten

Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zur Aktualisierung; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Ausweisung einer privaten Krankenanstalt mit der Fachrichtung Psychosomatik i.R.d. Rahmenvorgaben des Krankenhausplans NRW; Gebot zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung

Rundfunkbeitrag als unzulässige Beihilfe; Zweckgebundenheit des Rundfunkbeitrags; Rundfunkbeitragspflicht durch Innehaben einer Wohnung

Amtliche Wahlbeeinflussung durch Unterlassen durch einen Amtsträger; Objektives Bestehen einer besonderen gesetzlichen Offenbarungspflicht im Hinblick auf die wahlrelevante Information; Kenntnis von den seine Offenbarungspflicht begründenden Umständen; Er

Anerkennung eines Staatsangehörigen Eritreas als Asylberechtigter; Durchführung des Asylverfahrens hinsichtlich Zuständigkeit wegen Schutzgewährung in Italien

Messen der erbrachten Leistungen eines Beamten i.R. seiner dienstlichen Beurteilung an den Anforderungen des übertragenen Statusamtes; Besetzung eines Beförderungsdienstpostens

Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asylverfahrens eines Asylsuchenden bei Vorliegen von systemischen Mängeln; Gefahr einer unmenschlichen Behandlung durch Rückführung nach Italien

Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien zur Durchführung des Asylverfahrens aufgrund der Zuständigkeit; Systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in dem Mitgliedstaat Italien; Gefahr einer unmenschlichen oder

Erhebung des Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; Rundfunkbeitragspflicht für eine Zweitwohnung; Rundfunkbeitrag als Beihilfe

Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung für die Errichtung eines Carports; Festsetzung der Baugrenzen im Bebauungsplan

Anfechtungsklage eines Asylbewerbers gegen die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit Deutschlands für die Prüfung seines Asylantrags nach der Dublin-Verordnung; Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens; Überstellung i

Bewertung und Bildung von Aufgabenkomplexen innerhalb einer multiple-choice-Klausur; Bindung des Zweitprüfers an das von dem Erstprüfer für die Bewertung einer multiple-choice-Klausur erstellte Schema; Neubewertung durch den Zweitprüfer als Anspruch i.R.e

Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan betreffend abwägungsrelevante Belange aus der Wirtschaft; Abwägung wirtschftlicher Interessen in der konkreten Planungssituation mit einem städtebaulich relevanten Bezug; Ermöglichung einer Veränderung der Ers

Voraussetzungen eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs in Gestalt einer schuldhaft vom Dienstherrn verletzten Pflicht

Berücksichtigung der höherwertigen Beschäftigung eines Beamten in der dienstlichen Beurteilung i.R.d. Auswahlverfahrens

Gewährung von Trennungsentschädigung eines Beamten bei täglicher Rückkehr zum Wohnort

Anspruch auf Fahrtkostenerstattung und einen Verpflegungszuschuss auf der Grundlage der Trennungsentschädigungsverordnung NRW

Klage gegen die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit Deutschlands für die Prüfung eines Asylantrags; Zuständigkeit eines Mitgliedsstaates auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrage

Prüfungsanspruch auf Neubescheidung nach Neubewertung der Prüfungsleistung i.R.d. Abschlussprüfung zum Immobilienkaufmann

Rückforderung der Besoldung wegen Fehlerhaftigkeit der festgesetzten Dienstaltersstufen i.R.d. Beförderung; Ausschluss der Berufung auf Entreicherung

Darlegung eines schweren Nachteils für die Außervollzugsetzung des Bebauungsplans bzgl. der Abstandflächen

Klärungsbedürftigkeit des Schutzes der Afghanen vor Verfolgung in Form einer Fluchtalternative im Norden Afghanistans; Beweiserhebung über Tatsachen hinsichtlich Entscheidungserheblichkeit

Gerichtliche Beurteilung der Eignung des Zwangsmittels der Zwangsgeldfestsetzung; Nichtbefolgung einer Nutzungsuntersagung

Berücksichtigung von Tagen des bezahlten Jahresurlaubs bei der Berechnung der jahresdurchschnittlichen Höchstarbeitszeit für Ärzte in Universitätskliniken als Ausgleichstage

Stellen eines Antrags auf Zulassung der Berufung innerhalb der Frist durch einen Rechtsanwalt

Einbeziehen eines Ehegatten in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers; Höherstufungsantrag für einen miteinreisenden Familienangehörigen

Grundsatz der Bestimmtheit von textlichen Festsetzungen i.R.v. Vorkehrungen zum aktiven und passiven Lärmschutz; Ermittlung und Bewertung von Belangen bei der Aufstellung der Bauleitpläne hinsichtlich Abwägungsgebots

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Verweis auf eine DIN-Vorschrift durch die Festsetzung eines Bebauungsplans; Notwendigkeit der Verkündung förmlich gesetzter Rechtsnormen; Anforderungen an die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Pl

Widerruf der Erteilung der Reisegewerbekarte für das Aufsuchen von Bestellungen für Telekommunikationsverträge

Untersagung des Gewerbes bei Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden (hier: Steuerschulden)

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand aufgrund von personalwirtschaftlichen Gründen; Weiterbeschäftigung eines Beamten

Vertretungserfordernis für die Einlegung der Beschwerde

Freiwillige Feuerwehr; Löschgruppenführer

Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung wegen der formellen Illegalität der heutigen Nutzung

OVG Nordrhein-Westfalen - 2016/15547

Berücksichtigung einer familiären Lebensgemeinschaft mit dem neugeborenen Kind bei der Verteilung eines Asylbewerbers

Landesrechnungshof als auskunftspflichtige Behörde; Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Landesrechnungshof hinsichtlich der Ergebnisse der Prüfung des WDR; Abwägung des öffentlichen Interesses an der Geheimhaltung der Inhalte der Ergebnisse

Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb zweier Kältemaschinen hinsichtlich Nachbarschutzes bei Änderung des Fabrikats der Anlage

Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im Jugendhilferecht

Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Ausrichtung der Verlängerung auf die weitere Legalisierung des Aufenthalts ohne Wechsel des Aufenthaltszwecks

Festsetzung des Streitwerts bzgl. Rücknahme der Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Teilfläche der Gaststätte in eine Wettannahmestelle

Heraufsetzen des Curriculareigenanteils der Lehreinheit Zahnmedizin i.R.d. Kapazitätsermittlung für Studienbewerber

Erdrosselungswirkung bzgl. Erhebung der Vergnügungssteuer durch das Aufstellen von Geldspielgeräten

Verschwiegenheitspflicht der Ratsmitglieder hinsichtlich Verletzung (hier: durch Weitergabe der Summe des Sponsoringbeitrages an Pressevertreter); Sitzungsöffentlichkeit des Gemeinderats bei Beratungen

Rechtmäßigkeit eines zwischen Einreise und Zustellung des Verteilungsbescheides verstrichene Zeitraums von rund 16 Monaten

Gehaltskürzung als disziplinarische Maßnahme wegen einen einheitlichen innerdienstlichen Dienstvergehens; Festlegung von Umfang und Grenzen der gerichtlichen Disziplinarbefugnis durch den Inhalt der Disziplinarklage; Überschreitung der Erheblichkeitsschwe

Zuständigkeit der das Verlängerungsverfahren betreibenden Behörde für die Erteilung einer Fiktionsbescheinigung; Zuständigkeitswechsel bzgl. der Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

OVG Nordrhein-Westfalen - 2016/11701

Laufbahnwechsel; Polizeidienstunfähigkeit; Verwendungseinschränkungen; Weiterverwendung; Suchpflicht; Personalrat

Zugehörigkeit von Parkanlagen zum Wohnbereich bzgl. Abgrenzung als Wald; Erteilung einer Teilbaugenehmigung hinsichtlich Nachbarschutzes

Festsetzung und Bemessung des Gegenstandswerts i.R.v. Schulkosten

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung (hier: Erziehungsbeihilfe)

Soweit zur Prüfung der erdrosselnden Wirkung einer Vergnügungssteuer unter Beachtung der Bestandsentwicklung zu ermitteln ist, ob der durchschnittlich zu erzielende Bruttoumsatz die durchschnittlichen Kosten unter Berücksichtigung aller anfallenden Steuer

Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte hinsichtlich Erteilung einer Baugenehmigung für ein Motorradunterstellplatz als 'Motorrad-Carport'

Anrechnung von Kindergeld i.R.d. Gewährung von Ausbildungsförderung

Auslegung des Gewerbebegriffs; Gewerbeausübung durch Verwaltung und Nutzung des eigenen Vermögens hinsichtlich Gewerbeuntersagung

Untersagung des Gewerbes eines Gewerbetreibenden als geschäftsführender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft

1. Die Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen (nachfolgend: OVP) schreibt nicht vor, die geprüfte Person über ihr Recht auf Akteneinsicht und ihr Widerspruchsrecht zu informieren. 2. Die Funktion der Begründung na

Darlegung von Zulassungsgründen hinsichtlich Besoldung eines Beamten bei Abordnung

Untersagung der Nutzung des Werkstattofens hinsichtlich Nachbarschutzes vor Geruchsbeeinträchtigungen

Werden ausgewachsene Schäferhunde und ein großer Schweizer Sennenhund in Käfigen gehalten, die je eine Bodenfläche von unter 1 qm und eine Höhe von höchstens 1,2 m aufweisen, so dass die Hunde sich auf der verfügbaren Bodenfläche nicht problemlos drehen o

Einbeziehung eines im Herkunftsgebiet sich befindenden Aufnahmebewerbers in den Aufnahmebescheid

Klage gegen die Einleitung des Vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens; Ermessensfehlerhaftigkeit der Flurbereinigungsbehörde bei der Abgrenzung des Flurbereinigungsgebietes; Anordnung einer Flurbereinigung zur Ermöglichung und Durchführung von Maßnahmen

Rechtswirksamkeit der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an Landesstraßen (SonGebVO); Vorgabe eines in seinem Umfang sachentsprechenden Gebührenrahmens für die Erhebung von Sondernutzungsgebühren

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung eines Gebäudes in ein Wohnhaus; Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans; Beurteilung des Verhältnisses von Vorhabenflä

OVG Nordrhein-Westfalen - 2016/12017

Vergleichbarkeit des Dienstpostens eines Systemoperators Wärmebildgerät bei der Bundespolizei mit dem Dienstposten bei der Bundeswehr hinsichtlich Besoldung

Inanspruchnahme der Ministerialzulage für eine zwischenzeitlich erfolgte dauerhafte Zuweisung eines Bamten zum Unternehmen Telekom Deutschland GmbH; Beschäftigung bei der obersten Organisationseinheit der Aktiengesellschaft (AG); Zuweisung eines abstrakte

Gerichtliche Verwertung von in fremder Sprache abgefassten Urkunden; Darlegungsanforderungen an die Antragsbegründung der Zulassung der Berufung

Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht; Zugang zur medizinischen Versorgung in Pakistan hinsichtlich Abschiebung eines Asylsuchenden

Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Zuständigkeit eines Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens (hier: Italien); Rückführung eines Asylbewerbers in einen Mitgliedstaat mit systemischen Mängeln der Aufnahmebedingungen; Gefahr einer unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung

Beurteilung der Schwere eines in erlasswidrigen Korrekturbuchungen liegenden Dienstvergehens eines Polizeibeamten; Vorsätzliches unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen hinsichtlich Nachbarschutzes vor Lärmimmissionen; Anordnung von Stellplätzen und Garagen i.R.d. Rücksichtnahmegebots

Klage gegen die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit Deutschlands für die Prüfung eines Asylantrags nach den unionsrechtlichen Regelungen der Dublin-Verordnung; Zuständigkeit eines anderen Staates auf Grund von Rechtsvorschriften der Euro

Rechtsirrtum eines Beamten über das Bestehen und den Umfang oder den Inhalt dienstlicher Pflichten (hier: Fotoaufnahmen und Filmaufnahmen von Schülern)

Einstellung eines Bewerbers in den Vorbereitungsdienst der Laufbahn des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes; Berücksichtigung von tilgungsreifen Verurteilungen bei der Entscheidung über die Einstellung eines Bewerbers in den öffentlichen Dienst

Begrenzung der Öffnungszeiten eines Kiosks an Samstagen

Zuweisung eines Beamten zu einem Tochterunternehmen des Konzerns ohne Dienstherrenfähigkeit zur Dienstleistung

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Rechtsschutzinteresse bei Abmeldung und Aufgabe der Betriebsstätte

Darlegungsgebot des Zulassungsvorbringens i.R.d. Anspruchs auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Erteilung der gewerberechtlichen und glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle bzgl. Verbots der Mehrfachkonzession

Festsetzung des unmittelbaren Zwangs durch Schließung der Schankwirtschaft und Speisewirtschaft; Widerruf der Erteilung der Gaststättenerlaubnis aufgrund von Steuerrückständen

Unterbrechung der Überstellungsfrist bei Einleitung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vor Ablauf dieser Frist; Generelle Berufung des Asylbewerbers auf eine unangemessene Verfahrensdauer im Dublin-Verfahren; Ablehnung eines Asylantrags als unzulä

Abschiebung eines Asylsuchenden nach Italien bei Vorliegen von systemischen Mängeln; Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asylverfahrens

Schülerzahlwerte als maßgebliche Berechnungsgrößen für die Errechnung der Aufnahmekapazität von Grundschulen; Begründung eines ablehnenden Schulaufnahmebescheides; Angabe der Zahlen der angemeldeten und der aufgenommenen Schüler sowie der Aufnahmekapazitä

Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück i.R.d. Bauplanungsrechts

Erschließungsvorteil als wirtschaftlicher Vorteil in der durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage verbesserten Erschließungssituation der Grundstücke; Darstellen des Wegfalls von Parkmöglichkeiten als eine im Einzelfall beitragsrechtlich relev

Feststellungsbegehren bzgl. des Anspruchs auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für ein Bauvorhaben bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre; Beantragung der Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung von zwei

Zusicherungen der Deutschen Telekom AG auf Weiterzahlung der Ministerialzulage

Anerkennung einer Kontaktdermatitis eines Finanzbeamten als Dienstunfall (hier: Tonerstaub); Darlegungen des Zulassungsgrundes

Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen i.R.d. Klagerücknahme

Untersagung und Einstellung der selbständigen Ausübung der zulassungspflichtigen Handwerke in den Betriebsstätten; Eintragung in die Handwerksrolle hinsichtlich Putzarbeiten als Tätigkeiten der Handwerke des Maurers

Zulassung zum Studium des Modellstudiengangs an der medizinischen Fakultät i.R.d. Kapazitätserschöpfungsgebots und Stellenprinzips

Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung bzgl. Gewerbeuntersagung

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen

Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Vorlage der erforderlichen Prozesskostenhilfeunterlagen

Verpflichtungsklage betreffend die Erteilung einer Approbation als Zahnarzt; Gleichwertigkeit eines in Russland erworbenen Ausbildungsstandes; Ausbildungsnachweis für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Kapazitätsberechnung nach den Modalitäten des Regelstudiengangs hinsichtlich Einstellung von Mitarbeitern

Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium; Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs auf Zulassung innerhalb oder außerhalb der festgesetzten Kapazität

Beschwerde eines Polizeihauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren; Erstellen einer Anlassbeurteilung im Auswahlverfahren um einen nach dem Grundsatz der Bestenauslese zu vergebenden Dienstposten; Anordnungsgrund zur Sicherung des Bewerbungsverf

Eilverfahren wegen beamtenrechtlicher Konkurrentenstreitigkeit; Geltendmachung einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch den unterlegenen Bewerber; Dienstliche Beurteilung nach den Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen Telekom A

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit; Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für die Tätigkeit als Prostituierte; Beeinträchtigung des Vertrauens in den Beamten durch außerdienstlich bega

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Untätigkeit des Verwaltungsgerichts

Festsetzung eines Zwangsgelds i.R.e. bauordnungsrechtlichen Verfügung gegen den Adressaten

Antrag auf Außervollzugsetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Dauer des Hauptverfahrens; Beantragung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung durch das Normenkontrollgericht zur Abwehr schwerer Nachteile

Umfang der notwendigen Überwachung und Sicherung von Bäumen an einem für Bedienstete bereitgestellten Parkplatz; Fachmännische Untersuchung eines einen Druckzwiesel aufweisenden Baumes nach starken Windereignissen

Erledigung eines Eilrechtsstreits auf Zulassung einer vom Jugendamt den Eltern bewilligten Lerntherapeutin zur Einzelförderung ihres Kindes während der Unterrichtszeit in den Räumen der Schule; Beschränkung des Rechtsstreits auf die Feststellung der Erled

Verpflichtung eines Ausländers zum Wohnen in einer Erstaufnahmeeinrichtung bis zur Weiterverteilung

Ablehnung der Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst wegen einer großflächigen, nicht von der Sommeruniform verdeckten Tätowierung durch den Dienstherren; Beeinträchtigung der Neutralitäts- und Repräsentationsfunktion der Poliz

Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen mangelnder charakterlicher und gesundheitlicher Eignung; Wertung der Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung zum Nachteil des betroffenen Beamten i.R.e. rechtmäßigen Unter

Besetzung eines Beförderungsdienstpostens mit einem Mitbewerber; Anordnungsgrund zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs i.R.d. sog. Dienstpostenkonkurrenz; Berücksichtigung des Merkmals 'Mitarbeiterführung' in der Beurteilung

Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises für einen von einer indischen Leihmutter Geborenen; Beurteilung der Anerkennungszuständigkeit für eine ausländische gerichtliche Vaterschaftsfeststellung; Spiegelbildliche Anwendung des deutschen Rechts auf

Übernahme der Schülerfahrkosten für den Besuch der Gesamtschule; Erschöpfen der Aufnahmekapazität der mit kürzerem Fußweg erreichbaren Schule derselben Schulform zu Beginn eines Schuljahres; Teilnahme am Aufnahmeverfahren

Spielgerätesteuer als Aufwandsteuer; Erlass der Vergnügungssteuersatzung für die Besteuerung der Geldspielgeräte i.R.d. Befugnis der Gemeinde

Bewertung von Prüfungsleistungen bei Einstellung des Studiengangs

Zuständigkeit des Mitgliedstaates für das Asylverfahren hinsichtlich systemischer Mängel (hier: Italien); Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Familienzusammengehörigkeit

1. Jedenfalls dann, wenn das Mietverhältnis bereits beendet ist, kann der Mieter keinen Anspruch (mehr) auf behördliche Überprüfung des die Mietwohnung betreffenden Energieausweises geltend machen. 2. Ein Anspruch des früheren Mieters auf behördliche Über

Zumutbarkeit des Umzugs eines Asylbewerbers nach dem vorgegebenen Verteilungsschlüssel

Untersagung von Bauarbeiten wegen formeller Illegalität des Vorhabens

Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen

Erlass einer Zwischenentscheidung hinsichtlich Erforderlichkeit durch Ermittlung der Abwägung der Interessen der Verfahrensbeteiligten

Beurteilung der Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens; Unterbrechung einer familiären Lebensgemeinschaft mit der Nachholung des Visumsverfahrens

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung betreffend die Untersagung eines Gewerbes (hier: Werbeagentur); Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerschulden

Soldat auf Zeit; Sanitätsoffizier; Ernennung zum Beamten; Erstattung; Ausbildungskosten; Härtefall; Antrag auf Kriegsdienstverweigerung

Erstattung gewährten Ausbildungdgeldes durch einen Sanitätsoffizier-Anwärter nach Entlassung aus dem Dienst auf eigenen Antrag; Einordnung des Ausbildungsgeldes als eine Art Hilfe zur Bestreitung des Lebensunterhalts während des Studiums; Vollfinanzierung

Berücksichtigung von Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr durch die Fahrerlaubnisbehörde bei Übermittlung durch das Kraftfahrt-Bundesamt; Vermittlung von Informationen durch den betroffenen Fahrerlaubnisinhaber oder andere Privatpersonen

Gleichbehandlungsgebot bei öffentlichen Ausschreibungen für gewerberechtliche Marktfestsetzungen; Bewerbung um Marktfestsetzungen i.R.d. Auswahlverfahrens

Auswahl eines Bewerbers um die Festsetzung eines Wochenmarkts hinsichtlich Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Mitbewerbers; Mindestanforderungen des Antrags des Ausgewählten; Verhinderung des Abschlusses eines öffentlich-rechtlichen Vertra

Erstattung gewährten Ausbildungdgeldes durch einen Sanitätsoffizier-Anwärter nach Entlassung aus dem Dienst auf eigenen Antrag; Einordnung des Ausbildungsgeldes als eine Art Hilfe zur Bestreitung des Lebensunterhalts während des Studiums; Vollfinanzierung

Ermittlung des geldwerten Vorteils für die Höhe der Kostenerstattungspflicht i.R.d. Zulassung der Berufung

Ein Zulassungsvorbringen zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, dass sich aus der wörtlichen Übernahme von Passagen der Klagebegründungsschrift zusammensetzt, ist nicht geeignet, ernstlichen Zweifel zu begründen.

Rechtmäßiger Abbruch eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens, das darauf gestützt wird, dass der betreffende Dienstposten nicht mehr (auch) mit einem Beförderungsbewerber besetzt werden soll, sondern ämtergleich nur noch mit einem Um- oder Versetzungsb

Zuständigkeit des Forstdirektors als Erstbeurteiler i.R.d. Erstellens der dienstlichen Beurteilung eines Beamten; Darlegen von Zulassungsgründen

Rücksichtnahmegebot durch Errichten eines Baus auf dem Nachbargrundstück ohne Grenzabstand

Verpflichtungsklage betreffend die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Einstellungshindernisse in Bezug auf Tätowierungen

Klage eines Stadtinspektors auf Neuerstellung der Probezeitbeurteilung; Anforderungen an die Durchführung des Gegendarstellungsverfahrens

Einstweiliger Rechtsschutz im Konkurrentenstreitverfahren; Anforderungen an den Inhalt einer sog. Konkurrentenmitteilung; Verfahrensabhängigkeit des subjektiven Rechts des Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über

Klage gegen die Ablehnung einer Baugenehmigung für einen Baulagerplatz; Notwendigkeit der Darstellung des Abstands einer Wasserfläche zu der zur Genehmigung gestellten baulichen Anlage im Bauantrag

Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden; Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer gegenüber dem Versicherungsträger

Verwendung von Messwerten nicht geeichter Wärmezähler und Kaltwasserzähler für die thermische Energie und Volumen in Betriebskostenabrechnungen durch den Verwalter

Verwendung von Messwerten nicht geeichter Wärmezähler und Kaltwasserzähler für die thermische Energie i.R.d. Betriebskostenabrechnungen

Nichtbestehen einer Frist für die Verteilung von Asylbewerbern nach ihrer Einreise

Anforderungen an die Genehmigung zur Führung der Berufsbezeichnung 'Ingenieur'; Gleichwertigkeit eines im Ausland erworbenen Ausbildungsnachweises

Verpflichtung des Dienstherrn zur Bewilligung von Altersteilzeit eines Stadtoberinspektorin im Blockmodell; Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich Beschwerde

Entschädigungsbegehren einer Beamtin wegen einer gegenüber dem gewählten männlichen Bewerber ungünstigeren Behandlung im Bewerbungsverfahren um eine Beigeordnetenstelle; Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG); Rechtswidrigkeit ei

Untersagung des Haltens eines der Rasse nach gefährlichen Hundes (hier: Bullterrier)

Finanzierung der Kosten für die Reinigung und Winterwartung eines Straßenabschnitts ohne Berücksichtigung der Anzahl der zu Gebühren veranlagten An- und Hinterlieger

Rechtliche Gleichstellung des Angenommenen mit einem leiblichen Kind des Annehmenden

Bestimmung des verwaltungsgerichtlichen Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen

Beschränkbarkeit der Einbürgerungsantrag auf die Einbürgerung nach einer bestimmten Anspruchsgrundlage

Anforderungen an die Verlängerung der Zulassung für ein Arzneimittel im Nachzulassungsverfahren

Beginn der Frist bei unanfechtbaren Beschlüssen mit dem Zugang des Beschlusses; Treffen einer Entscheidung nach Ablauf der Antragsfrist

Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzung des ehemaligen Wohnhauses als Bordell

Abgabe einer Steuererklärung durch den Aufsteller für die in den Spielhallen aufgestellten Geldspielgeräte hinsichtlich Vergnügungssteuer; Gewährung von Prozesskostenhilfe

Anforderungen an die Ausweisung eines Asylbewerbers nach Maßgabe des § 11 Abs. 4 S. 1 AufenthG

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung eines Hauptbrandmeisters i.R.e. Dienstunfalls; Örtliche Zuständigkeit der unteren Gesundheitsbehörden im amtlichen Begutachtungsverfahren für den öffentlichen Dienst

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Untersagung der Veranstaltung des öffentlichen Glücksspiels im Internet

Beschwerde eines Polizeikommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren; Zweistufigkeit des Beurteilungsverfahrens; Erstellen einer Rankingliste in der Maßstabsbesprechung vor der Erstellung des Erstbeurteilervorschlags aufgrund eines die gesamte Vergleic

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Zulassung zum Studium im Studiengang 'Financial Management'

Entlassung aus Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen mangelnder charakterlicher Eignung

PKH-Beschwerde für eine gegen die Bewertung einer Hausarbeit im Studiengang Polizeivollzugsdienst bei der FHöV NRW gerichtete Klage

Aufstellen einer Videoleinwand zur Liveübertragung der Äußerungen eines ausländischen Staatsoberhaupts i.R.e. öffentlichen Versammlung

OVG Nordrhein-Westfalen - 2016/13696

OVG Nordrhein-Westfalen - 2016/13695

OVG Nordrhein-Westfalen - 2016/17889

OVG Nordrhein-Westfalen - 2016/13432

Rechtmäßigkeit einer automatischen Versagung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels

Verwahrung einer gefangenen Hauskatze als Fundtier; Annahmepflicht der Fundbehörde

Nachträgliche Legalisierung einer auf einem Anbau errichteten Dachterrasse und eines darüber befindlichen Altans; Zulässigkeit eines Bauvorhabens innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine bauaufsichtsrechtliche Stilllegungsanordnung; Nachholung einer Anhörung durch Austausch von Sachäußerungen zu den maßgeblichen Fragen in einem gerichtlichen Verfahren

Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an Bundesfernstraßen und Landesstraßen

Berufung eines Dritten auf die Verletzung drittschützender Normen betreffend die Einhaltung aller gesetzlichen Voraussetzungen einer generischen Zulassung; Reichweite der schützenswerten Rechte des Erstantragstellers

Aufenthaltsrecht wegen Vorliegens einer außergewöhnlichen Härte bei Rückkehr in das Heimatland (hier: Krieg oder sonstige Gefährdungen); Angewiesenheit auf familiäre Hilfe durch die im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen hinsichtlich Aufenthaltsrech

Beschwerde eines Kriminalhauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren; Leistungsvergleich der Bewerber i.R.d. Auswahlverfahrens

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von Stellplätzen hinsichtlich unzumutbarer Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft

Erwerb der Rechtsstellung als Spätaussiedler bei Innehaben einer herausgehobenen politischen oder beruflichen Stellung in den Aussiedlungsgebieten

Gewährung einer Entschädigung wegen Dienstausfalls eines Auszubildenden als abhängig Beschäftigter i.R.d. Teilnahme an einem Einsatz

Rücksichtnahmegebot hinsichtlich Einhaltung von Abstandsflächen i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung

Terminsgebühr bei Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen als Meinungsaustausch mit dem Ziel einer Einigung; Entstehen einer Erledigungsgebühr durch anwaltliche Mitwirkung

Ergänzen der schulrechtlichen Ermächtigung an den Schulleiter zur Anordnung eines Schulbetretungsverbots bzgl. Infektionsgefahren; Nachrangigkeit eines Schulbetretungsverbots aus Anlass eines psychisch bedingten Fehlverhaltens des Schülers; Möglichkeiten

Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Lernen während der Schuleingangsphase

Gewährung von Trennungsgeld für den Zeitraum der Verwendung

Gewährung von Trennungsgeld bei Zusage einer Umzugskostenvergütung

Erteilung der Heilpraktikererlaubnis unter einer ergänzenden Überprüfung durch das Gesundheitsamt; Befähigung zum planvollen Durchlaufen eines psychotherapeutischen Therapieprozesses mit einem Patienten; Schutz der Patienten vor Gesundheitsgefahren

Erteilung einer Baugenehmigung hinsichtlich Nachbarschutzes; Rücksichtnahmegebot durch Einhaltung der Abstandsflächen

Alimentationsprinzip des Dienstherrn bzgl. Ruhens der Versorgungsbezüge eines Beamten

Fürsorgepflicht und Alimentationspflicht des Dienstherrn hinsichtlich Ruhens der Versorgungsbezüge eines Beamten

Vorlage eines aktualisierten Prozesskostenhilfeformulars durch den anwaltlich vertretenen Antragsteller bei Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Versetzung eines Schülers in die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe bei Ausgleich von mangelhaften Leistungen

Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils; Streitgegenständlichkeit von Beihilfeleistungen; Verfahrensrüge betreffend eine Verletzung der Pflicht zur Amtsermittlung

Ausüben des Planungsermessens durch den Rat einer Stadt; Auflösen der einzigen evangelischen Bekenntnisgrundschule und Verbleib der ausschließlich katholischen Bekenntnisgrundschulen im Stadtgebiet als Beschluss des Rats

Hinreichende Bestimmtheit einer Ordnungsverfügung betreffend die Untersagung der Herstellung von homöopathischer Arzneimittel; Rechtfertigung einer Terminsverlegung im Einzellfall durch eine unvorhergesehene Erkrankung

Gewährung von Zuwendungen für die Durchführung außerunterrichtlicher Angebote offener Ganztagsschulen im Primarbereich; Fördersatz für Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf; Maßstäbe für die Verteilung von Fördermitteln auf Grundlage ermesse

Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags anlässlich eines Weinfestes durch Erlass einer Rechtsverordnung der Ordnungsbehörde

Verweisen der Beteiligten zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits vor den Güterichter; Dienstpflichtverletzung durch Beendigung der Tätigkeit im Lehrerrat als dienstliche Aufgabe eines Lehrers

Beschwerde gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung ausgesprochene vorläufige Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Funktionsstelle als Leiter der Abteilung Polizei; Rechtmäßigkeit einer von den Beurteilungsrichtlinien abweichenden Verwaltun

Streitwertbeschwerde eines Steueroberinspektors i.R.e. Eilantrags auf die Verpflichtung des Dienstherrn zur Beförderung

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels; Ausweisungsinteresse der Ausländerbehörde gegenüber einem Ausländer; Sicherung des Aufenthalts im Interesse effektiven Rechtschutzes für die Dauer des Aufenthaltstitelerteilungsverfahr

Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen mangelnder charakterlicher Eignung; Beschwerde des Dienstherrn gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage

Berücksichtigung neuer Beweismittel im Berufungszulassungsverfahren

Führen einer rein verfahrensbezogenen Duldung auf einen geduldeten Aufenthalt

Bemessung der Beschwerdefrist im verwaltungsgerichtlichen Prozesskostenhilfeverfahren

Prüfung des Vorliegens eines wirtschaftlichen Vorteils im Rahmen der Erhebung eines Straßenbaubeitrages; Bestimmung des Merkmals 'endgültige Herstellung der Anlage' im Sinne des § 8 Abs. 7 S. 1 KAG NRW

Heranziehung des Aufnahmekriteriums 'Geschwisterkinder' in das Ermessen des Schulleiters i.R.d. staatlichen Schutzgebots und Förderungsgebots für die Familie

Ermessen des Schulleiters bei der bevorzugten Berücksichtigung von Härtefällen i. R der Aufnahme angemeldeter Kinder; Bestimmung der Aufnahmekapazität einer Schule; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Ablehnung ihre

Erwerb der Mitgliedschaft in einer Gemeindevertretung nach erfolgter Wahl; Nichtberücksichtigung von Wahlbewerbern aus den Reservelisten

Einstweiliges Anordnungsbegehren eines Oberstudiendirektors betreffend seine Einbeziehung in ein Stellenbesetzungsverfahren für eine Schulleiterstelle

Zahlung eines Ausgleichs für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit eines Feuerwehrbeamten hinsichtlich Verjährung

Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens für eine Schulleiterstelle mit dem bestehenden Bewerberkreis i.R.d. einstweiligen Anordnung

Festsetzung des Streitwerts einer Klage gegen die Bewertung einer Wiederholungsklausur i.R.d. Laufbahnprüfung

Notwendigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen (hier: Anfertigung neuer Lichtbilder); Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Drohen der Zwangsrekrutierung von minderjährigen männlichen afghanischen Staatsangehörigen in Afghanistan

Zahlung einer Entschädigung in Geld für die über die regelmäßige Wochenarbeitszeit hinausgehende Mehrarbeit

Positive Prognose der dauerhaften Lebensunterhaltssicherung eines Ausländers zur Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis

Bewertung der Gefährderansprache eines Beamten hinsichtlich Eingriffsqualität (hier: Unterlassen des Fußballspiels mit Kindern wegen Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Erwerbseinkommen eines Beamten bzgl. Berechnung der Versorgungsbezüge

Kostenauferlegung bei Einstellung des Verfahrens wegen übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits; Untersagung des Betriebs einer Spielhalle

Erheben von Niederschlagswassergebühren für Landesstraßen im Stadtgebiet aufgrund der sog. fiktiven Zwei-Kanal-Methode; Ermittlung der Gebührensätze für die Schmutzwasserbeseitigung und Niederschlagswasserbeseitigung

Zivilrechtliche Verpflichtungen von Eltern gegenüber dem Kind; Öffentlich-rechtliche Elternpflicht gegenüber der Schule bzgl. Schulfähigkeit

Öffentlich-rechtliche Elternpflicht gegenüber der Schule; Zivilrechtliche Verpflichtungen von Eltern gegenüber ihrem Kind für die Zeit der Schulpflichtigkeit

Verjährung des Anspruchs auf Ausgleich für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit eines Hauptbrandmeisters a.D.

Aufrechterhalten eines Bescheids bei Ablehnung eines Asylantrags wegen der Flüchtlingsanerkennung in einem anderen Mitgliedstaat als unzulässig; Lebensverhältnisse anerkannter Flüchtlinge in Italien als unmenschlich oder erniedrigend

Gefahr durch elektromagnetische Felder einer Höchstspannungsfreileitung für Menschen bzgl. Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV; Schallimmissionen von 380-kV-Höchstspannungsfreileitungen durch sog. Korona-Geräusche; Abwägung von Trassenvarianten und

Beeinträchtigung von öffentlichen Belangen i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung für ein teilprivilegiertes Vorhaben

Ermächtigung des Schulträgers zum Führen von Förderschulen jeglicher unterschiedlicher Förderschwerpunkte im Verbund als Schule in integrativer Form; Verständnis des schulrechtlichen Grundbegriffs der Schulform; Unterschiedliche Organisationsformen der Sc

Zahlung einer Schichtzulage eines Beamten hinsichtlich urlaubsbedingter und krankheitsbedingter Unterbrechungen der zulageberechtigenden Tätigkeit

Zahlung einer Schichtzulage hinsichtlich urlaubsbedingter und krankheitsbedingter Unterbrechungen der zulageberechtigenden Tätigkeit eines Beamten

Zahlung eines Ausgleichs für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit eines Oberbrandmeisters

Zuordnung einer Aufgabe zum Hauptamt eines Beamten; Einordnung als Nebentätigkeit kraft Organisationsgewalt des Dienstherrn

Nachzahlung der Schichtzulage des Beamten im Amt eines Hauptlokomotivführers bzgl. Abwesenheit bei Urlaub und Freistellung vom Dienst; Zulage für Wechselschichtdienst

Verjährung des Ausgleichanspruchs für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit eines Oberbrandmeisters

Erteilung einer Genehmigung zur Personenbeförderung i.R.d. eigenwirtschaftlichen Verkehrserbringung mit Kostenausgleich; Einleitung eines wettbewerblichen Verfahrens zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags i.R.d. Ausschreibung ohne Antragstellung

Pflicht eines Soldaten auf Zeit zur Erstattung der Kosten des Studiums wegen Entlassung

Wirkung der Errichtung des Ballfangzauns als optische Beengung hinsichtlich Nachbarschutzes

Zahlung eines Ausgleichs für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit eines Hauptbrandmeisters a.D. hinsichtlich Verjährung

Vorliegen von Abwägungsfehlern bei der Festsetzungen der Geschossigkeit in einem Bebauungsplan

Rechtmäßigkeit einer angeordneten Rufnummernabschaltung

Untersagung des Gewerbes 'Dachdeckereibetrieb' wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund von Steuerrückständen

Ermessen des Gerichts hinsichtlich Beiladung eines Dritten i.R.e. Amtshaftungsklage

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Prozesskostenhilfe aufgrund wirtschaftlicher Mittellosigkeit

Kausalität eines Verstoßes der Ordnungsbehörde gegen das bestattungsrechtliche Subsidiaritätsprinzip; Bestattungsbereitschaft des Bestattungspflichtigen im Zeitpunkt des Bestattungsauftrags der Behörde; Bestattungsbereitschaft als innere Tatsache

Verstoß gegen die Vertraulichkeitsvorschriften hinsichtlich Versagungstatbestands; Zugang zu Informationen des BMU i.R.d. Verkürzung der Laufzeiten von Kernkraftwerken in Deutschland; Niederschrift über die Sitzung eines Bundesratsausschusses als vertraul

Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen i.R.d. Einkommens; BAföG-Leistungen als öffentliche Leistungen für den Lebensunterhalt des Empfängers

1. Mit dem Begriff 'Förderungsleistung' in § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII, die den Bezugspunkt des 'leistungsgerechten Anerkennungsbetrags' bildet, ist die gesamte kindbezogene Tätigkeit der Tagespflegeperson gemeint. Der Begriff umfasst also nicht nur die Fö

Untersagung der gewerblichen Nutzung eines Bordellbetriebes in den Räumen eines Gebäudes; Annahme der Duldung der formellen und materiellen Illegalität durch die Behörde

Erklären der Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich des Hinweises auf die Erhebung der Klage durch elektronisches Dokument; Ankündigung einer zeitnahen Beschwerdebegründung i.R.d. Abhilfeverfahrens; Forderung der Ersatzleistungskosten für die Ausleihe v

Aufnahme in eine offene Ganztagsschule als Anspruch von einzelnen externen Schülern

Entfallen des Bestandsschutzes für ein Gebäude infolge der endgültigen Nutzungsaufgabe eines Gärtnereibetriebes; Anforderungen an den Nachweis der Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

Beantragung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit höherrangigem Recht; Wohnungsbezogene Beitragserhebung; Funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Zweckgebunden

Festsetzung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit höherrangigem Recht; Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag; Erhebung des Rundfunkbeitrags als Gegenleistung für das Programmangebot de

Vorläufige Zulassung zum Studium innerhalb oder außerhalb der festgesetzten Kapazität

Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag; Objektive Beeinträchtigung der Informationsfreiheit durch die Erhebung eines

Folgen des Verlassens (hier: Ausweisung) des Aufnahmemitgliedstaats für die weitere Resozialisierung eines Assoziationstürken

Zwingende erforderliche Festsetzung der Grundflächenzahl oder der Grundfläche der baulichen Anlagen in einem Bebauungsplan; Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums der im Planbereich gelegenen Grundstücke durch den Plangeber im Bebauungsplan; Fr

Absprechen der Gesamturteile der zu beurteilenden Beamten durch die Erstbeurteilenden in der Maßstabskonferenz aufgrund eines die gesamte Vergleichsgruppe einbeziehenden Quervergleichs; Beschwerde eines Bewerbers in einem Konkurrentenstreitverfahren

Statthaftigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Annahme der Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund von Schulden

Einstweilige Untersagung von Beförderungsplanstellen; Absprache der Gesamturteile der zu beurteilenden Beamten durch die Erstbeurteilenden in der Maßstabskonferenz aufgrund eines die gesamte Vergleichsgruppe einbeziehenden Quervergleichs; Prüfung der Rech

Absprechen der Gesamturteile der zu beurteilenden Beamten durch die Erstbeurteilenden in der Maßstabskonferenz aufgrund eines die gesamte Vergleichsgruppe einbeziehenden Quervergleichs

Untersagung der Besetzung von Beförderungsplanstellen im Wege der einsteiligen Anordnung; Absprache der Gesamturteile der zu beurteilenden Beamten durch die Erstbeurteilenden in der Maßstabskonferenz aufgrund eines die gesamte Vergleichsgruppe einbeziehen

Annahme der Unzuverlässigkeit wegen Nichterfüllung steuerlicher Zahlungspflichten

Feststellung der Gleichwertigkeit der in Brasilien erworbenen Grundschullehrerausbildung mit der Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Einstweilige Untersagung von Beförderungsplanstellen; Absprache der Gesamturteile der zu beurteilenden Beamten durch die Erstbeurteilenden in der Maßstabskonferenz aufgrund eines die gesamte Vergleichsgruppe einbeziehenden Quervergleichs; Prüfung der Rech

Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden hinsichtlich Leistungsfähigkeit bei erheblichen Steuerschulden

Klärungsbedürftigkeit der Behandlung der psychischen Erkrankung eines Asylsuchenden in Afghanistan bei Rückkehr

Klärungsbedürftigkeit der politischen Verfolgung in Syrien bzgl. informatorischer Befragung von Asylbewerbern unter Folter bei Rückkehr

Ruhen der Zulassungen für Fertigarzneimittel zum Schutz der öffentlichen Gesundheit i.R.d. Umsetzung von Unionsrecht

Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens; Entnahme von im elektronischen Buchungssystem im Nachhinein stornierten Gebühren der Zulassungsstelle; Endgültiger Verlust das Vertrauens des Dienstherrn und d

Vorliegen eines beitragsrelevanten wirtschaftlichen Vorteils zugunsten eines Flurstücks auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Wirtschaftlicher Vorteil in Gestalt eines Erneuerungsvorteils im Hinblick auf eine Straße

Übernahme von Schülerfahrtkosten für den Schulbesuch wegen Gefährlichkeit des Schulweges

Rechtmäßigkeit der Erhebung des nordrhein-westfälischen Wasserentnahmeentgelts; Festsetzung einer Vorauszahlung auf das Wasserentnahmeentgelt für das Entnehmen von Grundwaser und Wasser aus oberirdischen Gewässern gegenüber einem Braunkohletagebaubetreibe

Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Entnahme und Wiedereinleitung des Wassers aus dem Baggersee; Festsetzung des Entgelts für die Entnahme von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer; Nassabgrabung zur Gewinnung hochwertiger Quarzsande

Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser als Voraussetzung für einen Tiefenabbau im Steinbruch; Einleitung des ungebrauchten Grundwassers in die Lenne; Festsetzung der Vorauszahlung auf das Wasserentnahmeentgelt für das Ent

Anspruch eines Bekenntnisfremden Schülers auf Aufnahme an einer katholische Bekenntnisgrundschule; Verweigerung des Einverständnisses mit seiner Teilnahme am katholischen Religionsunterricht durch die Eltern; Anspruch eines Kindes auf Aufnahme in die sein

Anspruch auf die Gewährung der 'De-minimis'-Beihilfe; Notwendigkeit des Nachweises über den Besitz einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr

Anspruchsbegehren auf die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG); Erwerb der Rechtsstellung als Spätaussiedler; Ausübung einer Funktion zur Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems

Klage gegen die Festsetzung von Vergnügungssteuer mit Blick auf die Rechtmäßigkeit der Besteuerungsgrundlagen; Hinreichende Bestimmtheit einer Vergnügungssteuersatzung; Einhaltung des Gebots der Normbestimmtheit; Besteuerung nach dem Spielumsatz (Differen

Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Belastung des Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten für das Abschleppen des Fahrzeugs aus dem Halteverbot; Aufstellen von von mobilen Halteverbotsschildern erst nach dem rechtmäßigen Abstellen eines Fahrzeugs; Fri

Sicherstellung des Bargeldes zum Schutz des noch unbekannten Eigentümers vor Verlust i.R.e. rechtsmissbräuchlichen Herausgabeanspruchs; Eigentumsvermutung bzgl. Sicherstellung des Bargeldes

Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der 'erheblichen Gründe' betreffend eine Terminsänderung

Zahlung einer Entschädigung gegenüber den Eltern eines Soldaten auf Grundlage eines Anspruchs aus Unfallfürsorge; Beurteilung der Gefährlichkeit des Dienstes als Posten Ausguck auf dem Segelschulschiff Gorch Fock; Qualifizierter Zurechnungszusammenhang zw

Einstweiliges Anordnungsbegehren eines Beamten (hier: Verwaltungsdirektor) auf amtsangemessene Beschäftigung sowie auf Umsetzung auf einen entsprechenden Dienstposten

Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mangels Bewährung

Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle; Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden zum Aufstellen von Spielgeräten in Spielhallen bei fälligen Steuerrückständen

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung der Feststellung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit

Wahlrechtliche Bedeutung der Verletzung der Einhaltung einer ausreichenden Ladungsfrist vor der (Nominierungs-)Versammlung; Rechtfertigung der Zurückweisung eines Wahlvorschlags durch eine unzureichende Ladungsfrist; Anforderungen an die Aufstellung von W

Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers als zwingende Voraussetzung einer Anspruchseinbürgerung; Ernsthafte und aufklärungsbedürftige Zweifel an der Identität des Einbürgerungsbewerbers bei Fehlen geeigneter Identitätsdokumente des Herkunftsstaat

Anordnungsbegehren einer Bestätigung über die Zuverlässigkeit der Tätigkeit als Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma nach § 34a Gewerbeordnung (GewO); Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines pakistanischen Staatsangehörigen wegen Schutzgelderpressungen in Pakistan

Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Rüge der Fehlerhaftigkeit des Bebauungsplans; Städtebauliche Rechtfertigung des Plans; Sicherung einer wesentlichen Einrichtung der städtischen Infrastruktur (hier: Klinikum)

Laufende Mietzuwendungen an Auslandsdienstlehrkräfte; Dienst- bzw. arbeitsvertraglich begründetes Verhältnis zu der betreffenden Auslandsschule

Reichweite der Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde zur Anordnung der sofortigen Vollziehung; Bestimmung der zuständigen Stelle bei der Deutschen Telekom Aktienngesellschaft (AG) für eine Zurruhesetzungsverfügung

Ausgleich eines Beamten für Zuvielarbeit; Abgeltung der als Arbeitszeit anerkannten Bereitschaftsdienstzeiten mit der Freistellung des Beamten vom Dienst in Form von Freizeitausgleich; Einordnung einer vorwegerbrachten Arbeitsleistung durch eine nachfolge

Neuerteilungbegehren eines Polizeioberkommissars betreffend seine Anlassbeurteilung; Befugnis des Erstbeurteilers zur Abweichung von einem Beurteilungsbeitrag

Feststellungsantrag; Nebentätigkeit; Künstlerische Tätigkeit; Schauspieltätigkeit

Streitwertbemessung bei Klagen gegen einen Feuerstättenbescheid; Bestimmung des Streitwerts nach Ermessen in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Gerichtliche Schätzung der Bedeutung der Sache; Heraufsetzungsbegehren des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts

Beschwerde eines Stadtamtmanns in einem Konkurrentenstreitverfahren; Anlassbeurteilung zum Leistungsvergleich i.R.d. Auswahlentscheidung

Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber; Sicherstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Antrag eines Beamten auf vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; Zahlung von Abfindungen im öffentlichen Dienst; Anforderungen an eine hinreichende Darlegung der Zulassung der Berufung

OVG Nordrhein-Westfalen - 2016/16821

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten als notwendige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung

Leistungsbezug vor Erfüllung der rentenrechtlichen Wartezeit; Aussetzung der Versorgungskürzung

Antrag eines Spätaussiedlers auf Einbeziehung der Tochter in dessen Aufnahmebescheid; Nachholung der Eintragung unter Härtefallgesichtspunkten

Klage auf Aufhebung der Einziehung einer öffentlichen Straße; Beurteilung der Öffentlichkeit eins Weges; Darlegungs- und Beweislast das Klägers für das Vorliegen einer öffentlichen Straße

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Einreise eines Asylbewerbers aus einem sicheren Drittstaat

Unterlassungsbegehren der Besetzung einer Beförderungsstelle (hier: 'Leitende Polizeidirektorin'); Ämterstabilität einer Ernennung; Gerichtliche Nachprüfung einer beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung

Anordnung einer polizeiärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit und der allgemeinen Dienstunfähigkeit

Abgrenzung von zulassungspflichtigen Fertigarzneimitteln und verlängerten Rezepturen zur Herstellung von Harnstoffkapseln zur Feststellung einer Helicobacter pylori-Infection; Öffentliches Interesse der Arzneimittelsicherheit; Vernachlässigung der schutzw

Obergerichtliche Entscheidung im Bereich des revisiblen Rechts als Anknüpfungspunkt für die Begründung schutzwürdigen Vertrauens; Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Verwehrung des Asylrechts eines Ausländers auf Grund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat; Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates für die Durchführung des Asylverfahrens (hier: Italien); Antrag eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen

Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit für eine Verlustfeststellung hinsichtlich Aufenthalts im Bundesgebiet

Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldgewinnspielgeräte hinsichtlich Erdrosselungswirkung

Gewährung von Trennungsgeld für die Fahrten eines Beamten zwischen Dienstort und Wohnort

Zuwendung für Fahrzeuge eines Unternehmens des Güterkraftverkehrs bzgl. schwerer Nutzfahrzeuge

Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden bei Steuerschulden i.R.d. Gewerbeuntersagung

Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens i.R.d. Abgrenzung der Glücksspiels in Spielhallen und Spielbanken

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums der harten Droge Amphetamin

Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit einer Gemeinderatswahl hinsichtlich Mandatszuteilung; Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte-Lague/Schepers

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Einrichtungshauses mit Stellplätzen hinsichtlich Nachbarschutzes

Voraussetzungen für die Erteilung eines Bauvorbescheides für ein Mehrfamilienhaus

Normenkontrollverfahren gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Geltendmachung einer Verletzung des Abwägungsgebots durch den Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks; Abwägungserheblichkeit des Interesses der Planbetroffenen an d

Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; Höchstaltersgrenze

Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III des Polizeivollzugsdienstes; Festlegung der Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Ausbildung

Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase vor der Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III des Polizeivollzugsdienstes; Festsetzung der Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt I

Qualifizierung der Aufenthaltserlaubnis als feststellender Verwaltungsakt; Verfolgen der Ausstellung im Wege der Verpflichtungsklage

Beschwerde eines Sozialoberinspektors in einem Konkurrentenstreitverfahren

Festsetzung eines Sondergebiets 'Möbelhaus mit einer Gesamtverkaufsfläche' für ein Plangebiet aufgrund eines Bebauungsplans; Raumordnungspläne als Regionalpläne; Abwägung der öffentlichen und privaten Belange

Festsetzung des Grundstücks eines Eigentümers als private Grünfläche mit der Aufschrift 'Festwiese' i.R.d. Überplanung des Bebauungsplans; Abwägung von privaten und öffentlichen Belangen bzgl. Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche

Sieht ein Regionalplan Sondergebiete für großflächige Einzelhandelsbetriebe nur in Allgemeinen Siedlungsbereichen vor, dann verstößt ein Bebauungsplan gegen das Anpassungsgebot, wenn er ein Sondergebiet festsetzt, das mit mindestens 2 ha in einem Gewerbe-

Eine konkludente Widmung der Wegepolizeibehörde kann sich auch aus einem Fluchtlinienplan von 1914 ergeben, in dem die Fluchtlinie exakt an der Häuserfront entlang geführt wurde. Dadurch lässt sich erkennen, dass die gesamte Breite zwischen den Häuserfron

Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen eines schwerwiegendes einheitlichen außerdienstlichen Dienstvergehens; Besitz von kinderpornografischen Bilddateien auf der Festplatte seines Computers; Einordnung eines Verhaltens als innerdienstliche oder

Erteilung einer Baugenehmigung bei Änderung der Nutzung (hier: Wettbüro)

Qualifizierung des Schreibens des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses als Verwaltungsakt; Erlaubnis zum Verfassen einer Bachelorarbeit im Fach Psychologie

Erteilung eines Vorbescheids hinsichtlich Änderung der Nutzung (hier: Wettannahmestelle)

Ist in einem Bebauungsplan eine baugebietsbezogene, vorhabenunabhängige Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels vorgesehen, ist dies mangels Rechtsgrundlage unzulässig.

Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für nicht in Anspruch genommene Altersermäßigung eines Beamten und für geleistete Vorgriffsstunden

Widerruf der erteilten Erlaubnis für die selbständige Ausübung des Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden (hier: Steuerrückstände); Vorrang der Rücknahme oder des Widerrufs vor Gewerbeuntersagung

Anschlusszwang eines Grundstückeigentümers an die öffentliche Regenwasserkanalisation zur Beseitigung des anfallenden Niederschlagswassers

Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Airparks-Parkhalle/Parkplatz für Flughafenkunden

Erwirken der Einbürgerung durch vorsätzlich unrichtige Angaben über die erforderlichen Deutschkenntnisse

Unterhaltsfähigkeit bei der Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzung

Erteilung einer Baugenehmigung für eine Stellplatzanlage hinsichtlich Nachbarschutzes wegen Lärmbelästigung

Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden Dienstvergehens; Dienstpflichtwidrige Zeichnung eines Tankbelegs als sachlich und rechnerisch richtig; Betankung des privaten Fahrzeuges; Unwiederbringlicher Verlust des V

Beantragung der Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG); Erfüllung der Voraussetzungen als Spätaussiedler; Vertagung der Verhandlung mit erneuter Anordnung des persönlichen Erscheinens; Prozessuale Mitwirkungspflichten d

Antrag auf Anerkennung der Ehefrau als Ehegattin eines Spätaussiedlers; Erforderlichkeit der Erteilung eines Aufnahmebescheids für die (nachträgliche) Einbeziehung der Ehefrau in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers; Behördliches Wiederaufgreifen ei

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Geltendmachung einer Verletzung des Abwägungsgebots durch einen außerhalb des Plangebiets ansässigen Gewerbetreibenden; Messbare Erhöhung der Gefährdung einer Überflutung des betroffenen Grundstücks durch di

Zugehörigkeit eines Türken zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates als Arbeitnehmer nach Erreichen des Rentenalters

Prüfung der Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen einer Spielhallenerlaubnis; Einordnung von benachbarten Betriebsstätten als selbständig erlaubnisfähige Spielhallen

Politische Verfolgung von nach Syrien zurückkehrenden syrischen Asylantragstellern; Unterziehung von Rückkehrern aus dem Ausland einem Verhör durch syrische Sicherheitskräfte; Bürgerkriegsbedingte asylrechtlich relevante Verschärfung dieser Verhöre; Erhöh

Klage eines Brandoberinspektors auf Gewährung von Freizeitausgleich bzw. finanziellen Ausgleich für geleistete Einsatzführungsdienste bei der städtischen Berufsfeuerwehr (sog. B-Dienste); Abgrenzung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst; Zuordnung d

Sperrwirkung eines Bürgerbegehrens; Ermessen der Gemeinde bei der verfahrensmäßigen Ausgestaltung des Bürgerentscheids bei Fehlen von verbindlichen Vorgaben für dessen Durchführung; Grenze dieser Gestaltungsfreiheit; Versendung der Abstimmungsbenachrichti

Rechtmäßigkeit der Beschränkung einer Versammlung auf eine Standkundgebung aufgrund der Gefahr gewaltbereiter Hooligans

Qualifizierung eines Wohn- und Betreuungsangebots als Einrichtung mit umfassendem Leistungsangebot nach dem Wohn- und Teilhabegesetz NRW (WTG NRW); Unterscheidung von Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot einerseits und Wohngemeinschaften mit Bet

Untersagungsverfügung betreffend die Vermittlung von Sportwetten; Materiell-rechtliche Unzulässigkeit der Vermittlungstätigkeit aus monopolunabhängigen Gründen; Betrieb einer Wettvermittlungsstelle in einer Gaststätte

Außervollzugsetzung des Bebauungsplans i.R.e. einstweiligen Anordnung; Eigentumsverletzung durch fremdnützige Überplanung von Grundstücken; Einleitung des Normenkontrollverfahrens in der Hauptsache innerhalb der Frist

Behördliche und gerichtliche Überprüfung eines vorgelegten medizinisch-psychologischen Gutachtens auf seine Schlüssigkeit; Nachvollziebarkeit des Gutachtens in der Herleitung seines Ergebnisses

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei Annahme einer relevanten Gefahr der wiederholten Begehung vergleichbarer Straftaten; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens der sog. systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Voraussetzungen für die Anordnung der Aussetzung eines Rechtsstreits gemäß § 94 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

OVG Nordrhein-Westfalen - 2016/17245

Verweisung des Verfahrens nach Anhörung der Beteiligten von Amts wegen an das sachlich zuständige Verwaltungsgericht; Festsetzung der zu erstattenden Kosten

1. Ob die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs auch unabhängig davon eintritt, ob dieser zulässig ist, ist umstritten. Der Senat hat sich der (auch derzeit wohl noch) herrschenden Meinung angeschlossen, wonach für eine aufschiebende Wirkung dann kein

Antrag auf einstweilige Anordnung betreffend die vorläufige Gestattung der Erbringung von Prüfungsleistungen im Masterstudiengang mit einer Schreibzeitverlängerung von 30 v.H.

Zulassung zum Studiengang der Medizin außerhalb der festgesetzten Kapazität; Verletzung des Gebots der erschöpfenden Ausnutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten durch Überbuchung

Darlegung der unverschuldeten Verhinderung an der Einhaltung der Frist zur Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung; Übertragung der Berechnung der üblichen Fristen in Rechtsmittelsachen an gut ausgebildetes und sorgfältig überwachtes Büroperso

Darlegungsanforderungen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund von Steuerschulden

Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit (hier: Steuerschulden)

Aufnahme eines Schülers an der Förderschule im Zuständigkeitsbereich des Schulamts i.R.e. Umzugs

Anforderungen an die Gefangenenüberwachung; Absehen von einer ständigen und unmittelbaren Beaufsichtigung der Gefangenen in verschlossenen Gemeinschaftsräumen und in verschlossenen Arbeitsräumen

Gewährung eines Nachteilsausgleichs in Form einer Zeitverlängerung für Prüfungsleistungen; Einreichung eines Attests über Schwächen im auditiven Wahrnehmungsbereich; Nachvollziehbare Darlegung festgestellter Befundtatsachen durch einen ärztlichen Sachvers

Kostentragung der Wartung und Instandsetzung der Druckstation durch den Grundstückseigentümer bei öffentlichen Druckentwässerungsanlagen

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation und die Aufforderung zur Abgabe der Approbationsurkunde; Nachträglicher Wegfall der gesundheitlichen Eignung; Darlegungs- und Beweispflichtigkeit der zuständigen Behörde

Verlagerung der Inhalte einer als jugendgefährdend indizierten Internetseite nachträglich auf eine Internetseite unter einer anderen Internet-Adresse; Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Anfechtung der Listenaufnahme der ursprünglich verwendeten I

Fortsetzungsfeststellungsinteresse für die gerichtliche Überprüfung einer erledigten jugendschutzrechtlichen Listenaufnahme; Gesichtspunkt des tiefgreifenden Grundrechtseingriffs

Einstweiliger Rechtsschutz eines Polizeibeamten gegen die Anordnung einer fachneurologischen/psychiatrischen Untersuchung und Begutachtung zur Feststellung seiner Verwendungsfähigkeit; Prognoseuntersuchung in Bezug auf seine Polizeidienstfähigkeit; Anford

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren; Beurteilung der Erfolgschancen im Klageverfahren; Abwägung zwischen den verfassungsrechtlich verankerten Belangen des Jugendschutzes einerseits und dem vorbehaltlos gewährleistete

Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Kenntnis des Rechtsanwalts vom Zugang der Ladung als Voraussetzung für deren Wirksamkeit

Beschwerde eines Studiendirektors in einem Konkurrentenstreitverfahren

Aussetzung der Vollziehung eines voraussichtlich unwirksamen Bebauungsplans; Konkrete Erwartung einer schwerwiegenden Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen des jeweiligen Antragstellers; Wirksame Gründung als Planungsverband; Ortsübliche Bekan

Ablehnung eines auf die Gewährung einer weiteren Wiederholungsmöglichkeit der Prüfung im Modul GS 3 gerichteten Antrags eines Kommissaranwärters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Inlandsgültigkeit einer in Lettland ohne Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilten Fahrerlaubnis trotz einer vorangegangenen strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein deutsches Strafgericht wegen einer i

Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung bei einer im Ausland begangenen Alkoholfahrt und Messung der Atemalkoholkonzentration; Bindungswirkung eines rechtskräftigen ausländischen Strafurteils für die Fahrerlaubnisbehörde bzgl. Atemalkohol

Tragung der Kosten des Verfahrens auf Zulassung der Berufung

Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Mautnacherhebungsbescheid; Mautpflichtigkeit eines Müllfahrzeugs auf einem gebührenpflichtigen Abschnitt einer Bundesstrasse; Einbeziehung von im Güterkraftverkehr eingesetzten Fahrzeugen in die Mautpflicht; Auslegun

Rechtmäßigkeit der Einbehaltung der Dienstbezüge eines Steueramtsinspektors

Beschwerde eines Studienrats in einem Konkurrentenstreitverfahren

Beschwerde einer Stadtamtfrau in einem Konkurrentenstreitverfahren i.R.d. Auswahlentscheidung

Gleichwertigkeit der in Polen erworbenen Ausbildung als Verwaltungsangestellter mit der Ausbildung zum staatlich anerkannten Verwaltungsfachangestellten

Gebietswahrungsanspruch bei Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohngebäudes mit Stellplätzen

Erneute Auslegung des Entwurfs des Bauleitplans bei Änderung oder Ergänzung nach dem Verfahren; Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets mit offener Bauweise; Hinreichende Bestimmtheit bzgl. der Abgrenzung der Lärmpegelbereiche; Festsetzung zum passiven

Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag eines Hostels

Entfernung der sog. BHV1-Reagenten aus dem Rinderbestand wegen des Vedachts der Infektion mit einer Tierseuche

Entfernung und Tötung von sog. BHV1-Reagenten aus dem Rinderbestand i.R.d. Tierseuchenverfügung

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung; Einstufung der näheren Umgebung eines Grundstücks als reines Wohngebiet

Die Regelung einer Friedhofssatzung, nach der ein Grabnutzungsrecht nur auf das älteste von mehreren Kindern des Verstorbenen übergeht, ist mit höherrangigem Recht vereinbar (Anschluss an OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14. April 2016 - 2 LB 25/15 -, [

Spieleraufwand als Summe der von den Spielern zur Erlangung des Spielvergnügens aufgewendeten Geldbeträge

Eine Anordnung gegenüber einem Rinderhalter, BHV1-Reagenten aus dem Bestand zu entfernen, ist rechtmäßig, weil sie sich von dem Gesichtspunkt der Tierseuchenbekämpfung leiten lässt. Eine Tötungsanordnung wäre kein milderes Mittel, weil bei der Entfernungs

OVG Nordrhein-Westfalen - 2016/18083

OVG Nordrhein-Westfalen - 2017/11627

Isolierte; Kostenentscheidung; Unanfechtbarkeit

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angeordneten blutserologischen Untersuchung des Rinderbestands ist formell nicht zu beanstanden, weil an der BHV1-Freiheit von Rinderherden aus Gründen des Schutzes der Tiergesundheit ein erhebliches öffentlich

OVG Nordrhein-Westfalen - 2016/18082

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Anzeigepflicht der Ausübung einer unentgeltlichen Tätigkeit als Ernährungsberater und Personal Trainer i.R.d. Gewerbes

Rückkehrgefährdung äthiopischer Staatsangehöriger mit einem eritreischen Elternteil wegen exilpolitischer Betätigung in der EPDP; Darlegung von Zulassungsgründen

In den Fällen des nach § 25 Abs. 4 Satz 1 JuSchG gesetzlich angeordneten Sofortvollzugs im Sinn des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers nur, wenn die angefochtene Indizierung offensichtlich rechtswidrig ist

OVG Nordrhein-Westfalen - 2016/18086

Beantragung eines Aufnahmebescheids als Spätaussiedler; Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren

Antrag eines Bewerbers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den Laufbahnabschnitt II des Polizeivollzugsdienstes; Beurteilung der für den Polizeivollzugsdienst erforderlichen charakterlichen

Anforderungen an das Finden eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts

Berücksichtigung der Übergabe- und Ankleidezeiten vor und nach der Dienstschicht mit 15 Minuten pro Diensttag bei der Berechnung der Arbeitszeitkonten; Dienstleistung über die geschuldete Arbeitszeit hinaus durch das Aufrüsten und Abrüsten der Dienstbekle

Zulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für die Fortführung des Verfahrens

Ableistung von Dienst über die geschuldete Arbeitszeit hinaus durch das Aufrüsten vor Schichtbeginn und entsprechende Abrüsten nach Schichtende durch einen Polizeibeamten; Einseitige Festlegung der Arbeitszeit durch abstrakt-generelle Regelung oder durch

Feststellungsklage betreffend die Einordnung des An- und Ablegens der persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände eines Polizeibeamten als Arbeitszeit; Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit; Auslösung eines Ausgleichsanspruchs durch die Heranziehun

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Beurteilung der Angaben zum Verfolgungsschicksal in wesentlichen Punkten als unglaubhaft

Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Darstellung der Konzentrationsflächen in einem Flächennutzungsplan

Dienstleisten eines Polizeibeamten durch das An- und Ablegen der ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände vor Schichtbeginn oder nach Schichtende über die geschuldete Arbeitszeit hinaus

Abschiebungsschutz bei Vorlage eines mit Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests zur Erkrankung eines Asylbewerbers

Prinzipielle Äußerungsbefugnis eines (Ober-)Bürgermeisters im Rahmen der Aufgabenzuweisung betreffend alle Themen zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft; Befugnis zur offensiven politischen Positionierung; Neutralitätsgebot gegenüber politischen Pa

Die Ermächtigung an die Schulaufsicht in § 46 Abs. 7 Satz 1 SchulG NRW, Schüler einer bestimmten Schule zuzuweisen, dient einerseits der Erfüllung der Schulpflicht und andererseits der Stärkung der Schulformwahlfreiheit der Eltern gegenüber auswärtigen Sc

Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag eines Hostels; Befreiung von der Beitragspflicht bei Vorliegen eines Härtefalls

Rechtswidrige Nutzung einer Rufnummer aufgrund ihrer Zuteilunng unter Verstoß gegen die Zuteilungsvorschriften der Bundesnetzagentur; Abschaltungsanordnung wegen Verstoßes gegen die Zuteilungsvorschriften

Vornahme des für die Bewerberauswahl im Polizeidienst maßgeblichen Leistungsvergleichs anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen

Zuständigkeit der Gesundheitsbehörde zur Durchführung von Veterinärkontrollen an der Grenzkontrollstelle bei der Einfuhr von importierten Mikroorganismen als Ware

Raumluftunabhängige Brennwertfeuerstätte im Haus als überprüfungspflichtige Anlage

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Stilllegungsverfügung betreffend zwei Blockheizkraftwerke einer Biogasanlage und eine Notfackel; Vornahme einer wesentlichen Änderung der Biogasanlage ohne erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Berechn

Anerkennung geleisteter Rufbereitschaftsdienste eines Polizeibeamten als Arbeitszeit; Abgrenzung des Bereitschaftsdienstes von der Rufbereitschaft

Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen eines schwerwiegenden einheitlichen Dienstvergehens; Verletzung der Pflicht zur Ausführung dienstlicher Anordnungen der Vorgesetzten; Weiterleitung dienstinterner Korrespondenz an Dritte; Unwiderrufliche Zerst

Erstattung der entstandenen Kosten des Studiums durch einen auf eigenen Antrag entlassenen Zeitsoldaten; Entlassung aufgrund der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Ermessenserwägungen des Dienstherren über den vollständigen oder teilweisen Verzicht

Rückforderung des einem Sanitätsoffizier-Anwärter aus Anlass eines während seines Soldatendienstverhältnisses absolvierten Studiums gewährten Ausbildungsgeldes; Erstattung der während seiner Dienstzeit entstandenen Kosten für verschiedene medizinische Fac

Rückforderung des einem Sanitätsoffizier-Anwärter aus Anlass eines während seines Soldatendienstverhältnisses absolvierten Studiums gewährten Ausbildungsgeldes; Entlassung eines Soldaten auf Zeit durch Ernennung zur Akademischen Rat zum Beamten; Ermessens

Rückforderung von Studien- und Ausbildungskosten von einem entlassenen Zeitsoldaten; Erstattung von ersparten Aufwendungen für Ausbildungsgänge eines aus dem Soldatendienstverhältnis entlassenen Zeitsoldaten wegen Kriegsdienstverweigerung; Erwerb von allg

Streitwertfestsetzung betreffend einen Streit um die Grabgestaltung; Reduzierung des Streitwerts

Anfechtung der Bestellung eines Bewerbers zum Bezirksschornsteinfeger durch einen Mitbewerber; Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Auswahl zwischen den Bewerbern um die Tätigkeit als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfege

Ladung des Vollstreckungsschuldners zur Abgabe einer Vermögensauskunft durch die Vollstreckungsbehörde; Vollstreckbarkeit einer Gebührenforderung (hier: Feuerstättenbescheid)

Ablehnung eines auf die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus und die Gewährung von subsidiärem Schutz gerichteten Asylbegehrens als unzulässig

Widerruf von möglicherweise von Anfang an rechtswidrigen Verwaltungsakten; Vertrauensschutz des Begünstigten bereits durch die Möglichkeit der Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs; Betrieb eines Bistros in den Räumlichkeiten einer Tankstelle als '

Zuwiderhandlung gegen ein verfügtes Fütterungsverbot; Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage

Anwendung und Auslegung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) im Zusammenhang mit Honoraransprüchen durch die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit; Annahme eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs

Vorliegen eines Qualifikationsvorsprungs bei einer auf das Statusamt bezogenen Auswahlentscheidung im Polizeidienst

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Therapie mit dendritischen Zellen zur Behandlung von Lungenkrebs

Ausreichende Breite einer Straße in einem Bebauungsplan

Wahrung der Abstandsfläche zum Nachbargrundstück nach dem zum Gegenstand einer Baugenehmigung gemachten Lageplan

Gewährung einer Ausgleichszulage aus § 13 Abs. 2 Übergeleitetes Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (ÜBesG NRW); Anforderungen an die Darlegung des Berufungszulassungsgrundes

Nachweis der zur selbständigen Ausübung des Kraftfahrzeugtechnikerhandwerks notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens (hier: Diebstahl, Exhibitionismus); Darstellen eines außerdienstlichen Handelns eines Beamten als Dienstpflichtverletzung

Einstweiliger Rechtsschutz einer Lehrkraft gegen die Ablehnung einer beantragten Versetzung an eine bestimmte Schule; Anspruch auf die Erteilung einer Freigabeerklärung

Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich Außervollzugsetzung des Flächennutzungsplans; Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergie mit Ausschlusswirkung i.R.e. Teilflächennutzungsplans 'Windenergie'

Antrag auf einstweilige Anordnund der Nichtbesetzung einer ausgeschriebenen Beamtenstelle; Dienstliche Beurteilung eine Beamten; Durchführung einer Stellenbesetzung nach dem Leistungsgrundsatz; Qualifikationsvorsprung eines Mitbewerbers

Rechtswidrigkeit der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten unter Einbehaltung seiner Dienstbezüge

Aufnahme der Kinder in den privaten von der Pflegeperson eigenverantwortlich geführten Haushalt als sog. Kinderdorfeltern

Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Zeitgebühren im Eisenbahnrecht

Nichtentfalten von Wirkungen einer Baugenehmigung nach einem Bauherrenwechsel

Genehmigung einer Anlage als eine einem landwirtschaftlichen Betrieb dienende Nebennutzung

Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer landwirtschaftlichen Baugenehmigung

Nachträgliche Einbeziehung des Enkels in den Aufnahmebescheid nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG); Wohnsitzbegriff des BVFG; Begründung eines eigenständigen Aufenthalts am Niederlassungsort

Prüfung der Erfolgsaussichten eines Regelungsanspruchs im Niederlassungsanzeigeverfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache

Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen angeordneten Leinen- und Maulkorbzwang für einen Australian Shepherd; Aufhebung des Leinen- und Maulkorbzwang nur auf Verlangen des Betroffenen; Verstoß gegen das Übermaßverbot

Statthaftigkeit eines Berufungszulassungsantrags; Versäumung der Antragsfrist

Klage eines sog. Reichsbürgers auf Ausstellung einer Bescheinigung über eine frei erfundene, in Deutschland nicht existierende Staatsangehörigkeit

Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag; Objektive Beeinträchtigung der Informationsfreiheit durch die Erhebung eines

Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben mit der Bezeichnung 'Nutzungsänderung eines Wohnhauses in betreutes Wohnen'; Wahrung des Bestimmtheitsgebots in seiner nachbarrechtlichen Ausprägung; Bauplanungsrechtlicher Nachbarschutz

Bemessung des Streitwerts für Streitigkeiten um eine Beurlaubung vom Studium

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Beihilferechtliche Erstattungsfähigkeit von Positionen in Arztrechnungen; Gestufte Prüfung bei medizinischen Abrechnungen

Widerruf der Sachverständigenbestellung; Rechtliche Mindestanforderungen an die Begründung einer im behördlichen Ermessen liegenden Entscheidung über den Widerruf einer Sachverständigenbestellung

Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Überplanung eines bebauten Bereichs nach Aufgabe gewerblicher Nutzungen; Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebiets; Behebung von Mängeln der Bestimmtheit von Höhenfestsetzungen

Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben betreffend eine 'Nutzungsänderung eines Wohnhauses in betreutes Wohnen'; Voraussetzung eines Abwehrrechts des Nachbarn gegen das Vorhaben des Bauherrn; Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot in seine

Beitragsfähigkeit einer Erneuerung als Fall der nochmaligen Herstellung der Anlage bei Ablauf der üblichen Nutzungszeit; Annahme der Erneuerungsbedürftigkeit der Anlage bei Verschlissenheit; Ablauf der Nutzungszeit einer Straße hinsichtlich Nachweises der

Anforderungen an ein Gespräch zur Überprüfung der Fachkunde eines Arztes im Strahlenschutz

Gleichzeitige Verteilungsentscheidung des Bundesamts in Form eines an den Ausländer gerichteten Verwaltungsakts bzgl. Rechtmäßigkeit der Anordnung; Verteilung eines unerlaubt eingereisten Ausländers

Vermietungsbemühungen zum Ausschluss eines Vertretenmüssens der grundsteuerrechtlichen Rohertragsminderung

Gefährdung von Rückkehrern wegen ihrer Asylantragstellung; Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

Beihilfeanspruch eines Beamten für Aufwendungen einer kieferorthopädischen Behandlung seiner Tochter

Erhebung von Rundfunkbeiträgen einer Sozietät als Betriebsstätte; Festsetzung eines Rundfunkbeitrags für Fahrzeuge im nicht privaten Bereich

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung; Rücknahme einer Bescheinigung mit Wirkung für die Vergangenheit

Besteuerung des Glücksspiels in den Einrichtungen nach dem Spielumsatz

Beweislast beim Nachweis der Zwangsarbeit in einem bewachten Lager als Reparationsdeportierter

Klage gegen die prüfungsspezifische Bewertung einer Facharbeit; Bewertungsspielraum der Lehrkräfte bei der Bewertung schulischer Leistungen

Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder Menschlichkeit durch eine Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR

Planübergreifender Drittschutz durch Festsetzungen in Bebauungsplänen zugunsten von Plannachbarn; Einbeziehen der außerhalb des Plangebiets bestehenden Belange in die planerische Abwägung; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errich

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit des Gaststättenbetreibers; Wiederholter Verstoß gegen ihm erteilte Auflagen; Sperrzeitauflage bezogen auf den Außengastronomiebereich einer Gaststätte

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche von 799 qm und 90 Stellplätzen; Auswirkungen des Vorhabens auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde

Kommunalabgabenrechtliche Einordnung der Beitragsfähigkeit der Erneuerung einer Straßenbeleuchtungsanlage als Fall der nochmaligen Herstellung

Notwendiger Personaleinsatz für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bewohner einer Betreuungseinrichtung i.S. des Wohn- und Teilhabegesetzes NRW 2008 (WTG); Anordnung und Aufrechterhaltung eines Aufnahmestopps aufgrund einer nicht bedarfsdeckenden Persona

Eintragung eines Bauernhauses und Fachwerkauses in die Denkmalliste aufgrund Denkmaleigenschaft

Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber; Befreiung von der Beitragspflicht bei Vorliegen eines Härtefalls; Rundfunkbeitrag als Steuer; Erhebung des Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung

Antrag auf einstweilige Anordnung betreffend die vorläufige Zulassung zum Studium; Festsetzung einer Mindestnote für einen Masterstudiengang

Feststellung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines Gwerbetreibenden; Berücksichtigung der in allen gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren getroffenen gewerberechtlich einschlägigen Feststellungen

Durchführung der Prüfungsleistungen als Anspruch eines Lehramtsanwärters; Erstellen von Langzeitbeurteilungen der Schulen durch die Schulleiter auf der Grundlage von eigenen Beobachtungen und der Beurteilungsbeiträge der Ausbildungslehrer; Beschaffenheit

Mitbestimmung des Lehrkräfte-Personalrats bei Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags zur Beschäftigung einer Vertretungslehrkraft im Tarifbeschäftigungsverhältnis durch den Schulleiter; Fehlende Übertragung der Zuständigkeit des für den Schulbereich

Freizeitausgleich eines Beamten für Rufbereitschaften als Mehrarbeit

Schließung eines Teilstandorts einer Grundschule durch den Schulträger; Rechtfertigung der Schließung wegen Rückgangs der Grundschülerzahlen; Flächenüberhang im Grundschulbereich; Beachtung des Abwägungsgebots; Änderung einer Schule nach Maßgabe der Schul

Klage gegen die Bestimmung der Aufnahmekapazität in der fünfzügigen Jahrgangsstufe 5 einer Gesamtschule; Heilung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheids des Schulleiters in dem Widerspruchsbescheid

Freizeitausgleich für Rufbereitschaften eines Beamten; Wertung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit; Abgrenzung zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft

Aufnahmeanspruch eines Schülers in die Gesamtschule i.R.d. Aufnahmekapazität

Bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen eine installierte Luftwärmepumpe; Bauliche sowie als Teil der Heizungs- und Warmwasseranlage funktionelle Verbindung der Pumpe mit dem Gebäude

Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung im Schulaufnahmeverfahren zur Aufnahme in eine bestimmte Schule; Prüfung des Gerichts von Einwendungen gegen die Organisationsentscheidung des Schulträgers über die Zahl und die Verteilung der Eingangsklasse

Anspruch auf Ernennung im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit hinsichtlich des zunächst auf Probe übertragenen Amtes eines Gemeinschaftsschulleiters

Schadensersatzbegehren eines Beamten wegen Fürsorgepflichtverletzung; Fürsorgepflicht des Dienstherren im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses; Weigerung des Dienstvorgesetzten zum Führen eines Gesprächs mit einem bestimmten Inhalt und Verlauf (Konfl

Verpflichtung des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur zum Aufstellen von Nutzungsbedingungen für ein Containerumschlagsterminal auf dem Hafengelände

Einstellung eines Beamten auf Probe für die Beschäftigung als Polizeivollzugsbeamter des mittleren Dienstes

Normenkontrollantrag gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Städtebauliche Rechtfertigung der festgesetzten nichtüberbaubaren Grundstücksflächen; Neuordnung des Blockinnenbereichs zur Ermöglichung einer Stellplatzanlage; Beurteilung der Festsetzung nich

Rechtswidriges Stattgeben hinsichtlich eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung

Neubescheidungsbegehren über die Eignung als Pflegeperson

Widerrufserklärungen und Richtigstellungserklärungen auf Äußerungen im Prüfbericht des BRH; Kritische Darstellung der Tätigkeit des kaufmännischen Geschäftsführers im Prüfbericht als Ehrverletzung; Außenwirkung von Prüfungsergebnissen; Gewährung des Zugan

Förderfähigkeit der Aufnahme der Fachhochschulausbildung bei Überschreiten der Höchstaltersgrenze

Dosierungsangabe als Bestandteil der Entscheidung über die Registrierung eines homöopathischen Arzneimittels

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersuchungsaufforderung gegenüber einem Beamten wegen Zweifel an dessen Dienstfähigkeit; Nachvollziehbare Angaben zu Art und Umfang der angeordneten amtsärztlichen Untersuchung; Wirkung der Unbestimmtheit der Unters

Ermittlung des Gesamtkaufpreises im Rahmen des freihändigen Erwerbs einer Grundstücksfläche

Versagung einer Dosierungsangabe im Registrierungsbescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) für das homöopathische Arzneimittel 'Silicea Lotio Biochemisches Funktionsmittel Nr. 11'

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund von Steuerschulden

Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes; Beurteilung des Fristversäumnisses für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unverschuldet

Erstattung von Aufwendungen für die Rentenversicherung einer Tagespflegeperson für Zeiten vor Antragstellung

Ausbildungsförderungsleistungen für einen Studiengang nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Feststellung der Höhe der Darlehensschuld und der Förderungshöchstdauer durch das Bundesverwaltungsamt nach dem Ende der Förderungshöchstdauer; Anknü

Gewerbeuntersagung aufgrund von erheblichen Steuerrückständen; Ausdehnung der Gewerbeuntersagung über das konkrete Gewerbe hinaus

Eröffnen des Verwaltungsrechtswegs bei Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit (hier: Exmatrikulation)

Versagung des beamtenversorgungsrechtlichen Unterhaltsbeitrags wegen des Einkommens der Witwe aus deren beiden israelischen Hinterbliebenenrenten; Anrechnung des Erwerbseinkommens und Erwerbsersatzeinkommen des Hinterbliebenen in angemessenen Umfang; Fikt

Rücknahme bzw. Abänderung eines bestandskräftigen rechtswidrigen Ruhensbescheides nach § 55 Soldatenversorgungsgesetz (SVG 2002); Fehlende Bestimmung des Endzeitpunkts für das Ruhen der Versorgungsbezüge; Versorgung von einer zwischenstaatlichen oder über

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung eines schwerwiegenden außerdienstlichen Dienstvergehens; Drohung der Veröffentlichung von Fotos mit sexuellem Inhalt auf dem Handy als versuchte Erpressung; Freiwilligkeit des Rücktritts

Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Beurteilung der Dienstfähigkeit eines Beamten; Beurteilungsspielraum des Dienstherren für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähig

Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; Planerische Entscheidung der Gemeinde als möglicher Gegenstand des Verfahrens; Zusammensetzung eines Bebauungsplans aus zwei Teilnormgebungsakten

Beseitigungs- und Unterlassungsanordnung unter Androhung von Zwangsgeldern; Beseitigung im Außenbereich errichteter baulicher Anlagen (hier: Protestcamp); Verfassungsrechtliche Gewährleistung der Versammlungsfreiheit

Gewährung von Freizeitausgleich oder finanziellen Ausgleich für geleistete Einsatzführungsdienste bei der städtischen Berufsfeuerwehr (sog. B-Dienste); Abgrenzung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst; Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben als Z

Pflicht zum Nachrüsten der zum Tiermastbetrieb gehörenden Lagerbehälter für Flüssigmist mit einer Abdeckung; Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen; Anordnung der Nachrüstung zur Gefahrenabwehr i.R.e. immissionsschutzrechtlichen Ordnu

Gesetzliche Möglichkeiten zur Durchsetzung der Auskunftspflichten der Eltern des Auszubildenden i.R. eines BAföG-Antrags

Einstweiliger Rechtsschutz eines Bewerbers gegen die Besetzung einer Stelle als Oberstudienrat mit einem Mitbewerber; Vornahme des für die Bewerberauswahl maßgebenden Leistungsvergleichs anhand der aktuellen dienstlichen Beurteilungen; Bewährungsfeststell

Pflicht zum Nachrüsten der zum Tiermastbetrieb gehörenden Lagerbehälter für Flüssigmist mit einer bestimmten Abdeckung; Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinflüssen; Anordnung einer Nachrüstung zur Gefahrenabwehr i.R.e. immissionsschutzrechtl

Immissionsschutzrechtliche Ordnungsverfügung betreffend die Nachrüstung der zu einem Tiermastbetrieb gehörenden Güllebehälter für Flüssigmist mit einer bestimmten Abdeckung; Ausreichender Schutz der Allgemeinheit oder der Nachbarschaft vor schädlichen Umw

Immissionschutzrechtliche Untersagung des Betreibens einer Renn- oder Teststrecke für Kraftfahrzeuge zur Übung oder Ausübung des Motorsports; Betreiber einer Anlage im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Auslegung des Begriffs des Motorsp

Klage betreffend die nachträgliche Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen

Verhinderungsbegehren eines Speisegaststätteinhabers bzgl. der Herausgabe von Teilergebnissen (Punktwert) der Risikobeurteilung seines Betriebes an die Verbraucherzentrale; Durchführung des 'Pilotprojekts Kontrollbarometer' in Modellkommunen; Einstufung d

Deckung der Nutzung eines Gebäudes als Wettannahmestelle von einer bauaufsichtlichen Erlaubnis

Herausgabe von Teilergebnissen (Punktwert) der Risikobeurteilung eines Hotels an die Verbraucherzentrale; Punktevergabe bei der Beurteilung der jeweiligen Gastronomiebetriebe als sog. 'Kontrollbarometer'

Herausgabe von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes eines Hotels an die Verbraucherzentrale NRW durch die Behörde (hier: 'Ampel' mit Punktwert); Weitergabe von Informationen durch Übermittlung personenbezogener Daten i.R.d. Informationsansp

Darlegungsanforderungen an die Antragsbegründung bzgl. der Verfolgung eines Asylbewerbers in Pakistan

Bestimmung des Streitwerts hinsichtlich der Kosten für die beihilferechtliche Behandlungspflege

Klagebefugnis eines durch eine beabsichtigte Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz betroffenen Dritten; Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung ihres Betriebes durch Punktwerte an die Verbraucherzentrale; Gewährung des Informationszugangs an die Verbraucherzentrale als Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstb

Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes durch Punktwerte an die Verbraucherzentrale; Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Auskunftserteilung von personenbezogenen Daten; Weitergabe der Informa

Zu einer behördliche Risikobeurteilung eines Gastronomiebetriebs in Form eines Punktwerts ist nicht gem. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VIG Zugang zu gewähren, denn es handelt sich nicht um eine nicht zulässige Abweichung, sondern um eine Risikobeurteilung zur Erm

Klage eines Speisegaststättebetreibers gegen die beabsichtigte Herausgabe von Teilergebnissen (Punktwert) der Risikobeurteilung seines Betriebes an die Verbraucherzentrale; Grundrechtlich geschütztes Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Genereller

Zu einer behördliche Risikobeurteilung eines Gastronomiebetriebs in Form eines Punktwerts ist nicht gem. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VIG Zugang zu gewähren, denn es handelt sich nicht um eine nicht zulässige Abweichung, sondern um eine Risikobeurteilung zur Erm

Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich; Städtebauliche Rechtfertigung eines Bebauungsplans

Prüfung der Gewährleistung einer erforderlichen medizinischen Behandlung gegenüber einem Asylbewerber in Pakistan

Entfallen des Bestandsschutzes für die in einem Gebäude ausgeübte Nutzung mit dem tatsächlichen Beginn einer andersartigen Nutzung; Andere Nutzung außerhalb der Variationsbreite der bisherigen Nutzung; Erlöschen einer ursprünglichen Genehmigung für Einzel

Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittel-Discountmarktes; Abwägung der Belange bei der Aufstellung der Bauleitpläne

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung betreffend die Entfernung abgestellter Altkleidersammelcontainer; Ausschließliche Befüllung der Container auf dem im Privateigentum stehenden Grundstück

Erteilungsbegehren einer Baugenehmigung für den Neubau einer unterirdischen Parkplatzanlage mit Parklift; Prüfung der Genehmigungsfähigkeit der Anlage nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften

Versetzung von Soldaten in den vorzeitigen Ruhestand; Ermessensfehlerfreie (Neu-)Bescheidung der Interessenbekundung eines Soldaten