Objektiv-rechtliche Natur der Vorschriften des Arzneimittelgesetzes über die Zulassung von Arzneimitteln (AMG); Einordnung der Bestimmungen über den Unterlagenschutz als drittschützende Normen in Konkurrenzsituationen; Schutz einer Arzneimittelzulassung oder wissenschaftlichen Erkenntnismaterials des pharmazeutischen Unternehmers vor ungerechtfertigten Eingriffen durch die öffentliche Gewalt; Sicherung eines zeitlich begrenzten Vermarktungsschutzes gegenüber dem innovativen Erstantragsteller

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 07.04.2016

13 B 28/16

Normen:
GG Art. 14 Abs. 1
AMG § 25
AMG § 39c
GG Art. 14 Abs. 1
AMG § 25
AMG § 39c
AMG § 21
AMG § 25
AMG § 39c Abs. 2 Nr. 9
GG Art. 14 Abs. 1
RL 83/2001/EG Art. 16a Abs. 3

Fundstellen:
DÖV 2016, 658
NVwZ-RR 2016, 627

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 14. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen [...]

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