Herausgabe eines überlassenen Geldvermögens als Stiftungskapital einer nicht selbständigen Stiftung in Trägerschaft; Schenkung unter Auflage i.R.d. Übertragung des Stiftungsvermögens; Widerruf der Schenkung des Stiftungsvermögens wegen groben Undanks; Friedlicher Beitrag zur Verbreitung und Vertiefung demokratischer Ideen durch Wissenschaft und Bildung als Stiftungszweck

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 31.05.2016

16 A 172/13

Normen:
BGB § 80
BGB § 249 Abs. 1
BGB § 280
BGB § 305 Abs. 1 S. 1
BGB § 311 Abs. 2
BGB § 323 Abs. 1
BGB § 525 Abs. 1
BGB § 527 Abs. 1
BGB § 530 Abs. 1
BGB § 620 Abs. 2
BGB § 626 Abs. 1
BGB § 667
BGB § 812 Abs. 1

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. November 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]

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