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OLG Hamm - Entscheidung vom 16.02.2016

3 RBs 385/15

Normen:
StPO § 275 Abs. 1
MuSchG § 3
MuSchG § 6
FrUrlVNRW § 3
StPO § 275 Abs. 1
MuSchG § 3
MuSchG § 6
FrUrlVNRW § 3

Die Sache wird dem Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Entscheidung der mitunterzeichnenden Einzelrichterin). Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des [...]
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