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Jahr

Gericht

OLG Hamm

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Begriff der sozial-familiären Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind i.S. von § 1600 Abs. 2 BGB
Kein Anspruch des Strafgefangenen auf tägliches Duschen
Voraussetzungen der Erhöhung des Pachtzinses auf Grund einer Pachterhöhungklausel
Sondereigentumsfähigkeit eines Innenhofes
Prüfungsumfang des Rechtsbeschwerdegerichts bei Entscheidung des Amtsgerichts im Beschlusswege
Anforderungen an die Schätzung von Betäubungsmittelmengen und deren Wirkstoffgehalt
Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung für die Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung Rückfallwahrscheinlichkeit von 20 % keine ausreichende Grundlage für Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung
Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafterinnen eines Schiffsfonds hinsichtlich steuerlicher Risiken
Feststellung ausreichender Betreuung zwei Jahre nach Beginn der Vollstreckung
Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem durch eine durchgehende weiße Linie von der Fahrbahn abgeteilten Radweges auf die Fahrbahn fahrenden Radfahrers mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs
Haftung des Eigentümers eines Grundstücks wegen Verletzungen eines Teilnehmers an einer Party durch eine in 2,8m Höhe befindliche Abdeckplatte eines Garagendachs
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger Kapitalanlageberatung durch Anbringung eines Güteantrags
Voraussetzungen der Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen zweiten Versäumnisbeschluss Anforderungen an die Darlegung der unverschuldeten Säumnis
Sorgfaltspflichten eines Übungsleiters bei einem Jugendfußballturnier
Voraussetzungen des Gerichtsstands der Verwendung einer falschen öffentlichen Kapitalmarktanlage i.S. von § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO
Wirksamkeit der Abtretung von Zahlungsansprüchen eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft
Verletzung rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren bei Nichtbeachtung der Einlassung des Betroffenen zur Fahreridentität
Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts im Sorgerechtsprozess Anforderungen an die Unzuständigkeitserklärung verschiedener Familiengerichte Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das nächst höhere gemeinsame Gericht
Zulässigkeit eines c/o-Zusatzes in der Geschäftsanschrift einer GmbH
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Anbringung eines Güteantrags Anforderungen an den Inhalt eines Güteantrags in Anlageberatungsfällen
Ansprüche des Schuldners bei unberechtigter Inanspruchnahme einer Bürgschaft durch den Gläubiger Anspruch des Verkäufers auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach Rücktritt des Käufers vom Grundstückskaufvertrag wegen eines Rechtsmangels
Einwirken im Sinne des § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB setzt keine anonyme Kontaktaufnahme voraus
Zulässigkeit der Verweisung einer Ehesache im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren Bindungswirkung der Verweisung
Zulassung einer ehrenamtlichen Tätigkeit eines Strafgefangenen während der Arbeitszeit
Verwechslungsgefahr zweier Marken Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung einer Marke
Haftung des Arztes bei fehlerhafter Indikationsstellung zur Operation bei einem an einem Glaukom leidenden Patienten
Anwendbares Recht bei einem Verkehrsunfall in den Niederlanden mit jeweils in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Gebäudeversicherung Eintrittspflicht der Feuerversicherung bei Liegenlassen entflammbarer Gegenstände auf einem scheinbar abgeschalteten Saunaofen
Verweisung eines berufsunfähigen Berufssoldaten auf eine auf zwei Jahre befristete Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter
Insolvenzanfechtung einer Vereinbarung über die Beseitigung von Mängeln einer von der späteren Insolvenzschuldnerin erbrachten Werkleistung auf deren Kosten im Wege der Ersatzvornahme
Auslieferung nach Italien bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe
Bindungswirkung einer Verweisung bei unrichtiger Beurteilung des Erfüllungsorts
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger Kapitalanlageberatung durch Anbringung eines Güteantrags
Bereithalten eines Taxis bei Warten außerhalb eines Taxenstandplatzes auf einen bestimmten Auftraggeber
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger Kapitalanlageberatung durch Anbringung eines Güteantrags
Überprüfung der Kostenentscheidung im familiengerichtlichen Verfahren in der Beschwerdeinstanz Veranlassung zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO bei unterbliebener Titulierung des Unterhaltsanspruchs
Geltendmachung des Anspruchs auf Mitwirkung des anderen Ehegatten an der Mitteilung gem. § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB während der Trennungszeit
Bindungswirkung einer Verweisung bei evident falscher Erfassung des Zuständigkeitsstreitwerts durch das Gericht
Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenpächters Berücksichtigung von Erlösen aus dem Betrieb einer Waschanlage und aus dem Shopverkauf
Unzulässige Verweisung auf in der Abbildung eines Radarfotos eingeblendete Informationen aus dem Messprotokoll
Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenpächters Berücksichtigung von Erlösen aus dem Betrieb einer Waschanlage und aus dem Shopverkauf
Anforderungen an die Bekanntmachung des instanzbeendenden Beschlusses in einer Familienstreitsache Beginn der Rechtsmittelfrist
Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes zur Durchsetzung des Hausrechts in einer Studenten-WG
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die nicht mehr sorgeberechtigten Kindeseltern für ein Verfahren betreffend die Bestellung eines neuen Vormunds
Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfallgeschehens
Arzthaftung wegen eines Diagnosefehlers im Hinblick auf eine Akne inversa
Kein Anspruch des verteidigten Angeklagten auf Übersetzung der schriftlichen Urteilsgründe
Pflichten eines Steuerberaters hinsichtlich der Begleitung einer Umwandlung
Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge in einen Hof gegenüber dem Grundbuchamt
Verantwortlichkeit eines Minderjährigen für das Herunterladen einer urheberrechtlich geschützten Datei und das Bereitstellen mittels eines Filesharing-Programms
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine auf dem Grundstück der Klägerin eingetragene Grundschuld Bindungswirkung einer Verweisung
Anforderungen an die notarielle Kostenberechnung bei isoliertem Ansatz einer Betreuungsgebühr nach § 113 GNotKG
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Unbilligkeit aufgrund atypischer Rollenverteilung in der Ehe
Kein Unterlassungsanspruch des Sicherungsverwahrten auf zukünftige Motivationsversuche zur Teilnahme an therapeutischen Maßnahmen
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger Kapitalanlageberatung durch Anbringung eines Güteantrags
Berichtigung der Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren
Bestimmtheit der Anklageschrift bei Beschreibung irreführender Werbung Garantenstellung des Inhabers eines Unternehmens hinsichtlich der Verhinderung irreführender Werbung
Zulässigkeit einer Kostenentscheidung im Erbscheinsverfahren
Sittenwidrigkeit der Vereinbarung einer 20-jährigen Laufzeit eines Vertrages zum Betrieb eines Dialysezentrums Ansprüche des Betreibers bei Konkurrenztätigkeit eines Arztes
Begriff der Grenzeinrichtung i.S. von §§ 921, 922 BGB
Wirksamkeit einer Gerichtsstandsbestimmung in AGB Bindungswirkung einer Verweisung
Verjährung von Amtshaftungsansprüchen wegen Mobbings
Haftung des Vertragshändlers für Mängel von Teilen eines vom Käufer nach Anleitung endzumontierenden E-Bikes
Verkehrssicherungspflicht des Aufstellers einer Werbeanlage an einer Straße
Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem durch eine durchgehende weiße Linie von der Fahrbahn abgeteilten Radweges auf die Fahrbahn fahrenden Radfahrers mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs
Zurückweisung der Verfahrenkostenhilfe für einen Antrag auf Anordnung des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger Kapitalanlageberatung durch Anbringung eines Güteantrags
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger Kapitalanlageberatung durch Anbringung eines Güteantrags
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrages
Eintrittspflicht einer privaten Krankentagegeldversicherung bei Bezug einer Rente aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger Kapitalanlageberatung durch Anbringung eines Güteantrags
Auslegung einer Mieterhöhungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag
Ansprüche eines Fotojournalisten auf angemessene Vergütung einem Zeitungsverlag überlassener Lichtbilder
Begriff der sozial-familiären Beziehung i.S. von § 1600 Abs. 4 BGB
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts als Berufungsgericht
Anfechtung eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertages wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer bei Beantwortung der Gesundheitsfragen
Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung hinsichtlich der Wiederherstellung eines Gebäudes Begriff der Sicherstellung i.S. von § 93 VVG
Anrechnung von Zahlungen der Mandantin auf die festgesetzte und ausgezahlte Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts
Entscheidung des Beschwerdegerichts im Umgangsverfahren
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei Anwendung einer sog. Neulandmethode
Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Versorgungsausgleich
Haftung eines Feuerwehrmanns wegen Inbrandsetzung eines Müllcontainers und Übergreifen des Feuers auf eine Gewerbehalle
Ärztliche Standards bei Dialysepatienten zur Verhinderung einer lebensgefährdenden Dislokation der Dialysenadel Anforderungen an die ärztliche Aufklärung
Standardisiertes Messverfahren mit Traffipax TraffiStar S 330 Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist wegen Beschäftigungsverbot, Mutterschutz und Elternzeit
Zivilrechtliche Verantwortlichkeit eines Brandstifters bei Stellung der Diagnose einer Pyromanie durch einen Sachverständigen
Verjährung von Ansprüchen auf Unterlassung unerbetener E-Mail-Werbung
Pflichten eines mit der Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage mandatierten Rechtsanwalts
Haftungsverteilung bei Kollision eines vom rechten Parkstreifen aus nach links über eine vierspurige Straße wendenden Fahrzeugs mit einem von hinten unter Missachtung des Rotlichts einer Fußgängerampel herannahenden Fahrzeugs
Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei einem rechtsschutzversicherten Mandanten
Bindungswirkung einer Verweisung Begriff der Niederlassung einer Kfz-Haftpflichtversicherung
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
Person des Vertragspartners bei Erwerb eines gebrauchten Pkw unter fremdem Namen
Kündigungsrecht der Bausparkasse hinsichtlich eines zuteilungsreifen Bausparvertrages
Zustellungsvollmacht nach § 145a StPO wirkt auch für das Verfahren über die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe Unwirksame Zustellung an den Verteidiger wegen fehlendem Annahmewillen des Verteidigers
Haftungsverteilung bei Kollision eines die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschreitenden vorfahrtberechtigten Motorradfahrers mit einem wartepflichtigen Pkw
Strafrahmenwahl beim Diebstahl geringwertiger Sachen
Bestimmung des zur Entscheidung über einen Antrag auf Vereinigung von Grundstücken örtlich zuständigen Grundbuchamts durch das Oberlandesgericht Begriff des nächsthöheren Gerichts i.S. von § 5 Abs. 1 FamFG
Funktionelle Zuständigkeit der Gerichte für die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides nach Einspruchseinlegung
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte
Schadensersatz wegen Prospektfehlern einer Kapitalanlage Voraussetzungen einer Verletzung der Aufklärungspflicht Übergabe eines Prospekts über die Kapitalanlage
Erforderlichkeit von Feststellungen zur Anlasstat bei Grausamkeit und krimineller Tatenergie
Kündigungsrecht der Bausparkasse hinsichtlich eines zuteilungsreifen Bausparvertrages
Anforderungen an eine Preisänderungsklausel in einem Gasversorgungsvertrag Rechtsfolgen fehlender Transparenz
Voraussetzungen der Aussetzung einer Rentenkürzung aufgrund des Versorgungsausgleichs
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines Verbraucherdarlehensvertrages
Anspruch auf einen Buchauszug für die Vermittlung von Geschäften über Kühlanlagen Buchauszug für einen Zeitraum nach Vertragsbeendigung Keine Überhangprovisionen und sonstige nachvertragliche Provisionsansprüche
Anforderungen an die Ladung des Vertreters einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft zum persönlichen Erscheinen in der mündlichen Verhandlung
Rechtsnatur und Rechtsfolgen der unvordenklichen Verjährung
Auslegung des Dienstvertrages des Vorstandsmitglieds einer Sparkasse hinsichtlich der Höhe zu zahlender Versorgungsbezüge
Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafterinnen eines Schiffsfonds hinsichtlich steuerlicher Risiken
Schadensersatzansprüche gegen einen Zahnarzt wegen Verwendung von Amalgam als Füllungsmaterial
Abweisung der Schadensersatzklage wegen Mängeln von Wartungs- und Reparaturarbeiten an einer Rohrmelkanlage
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
Rechtliche Grundlage des Anspruchs auf Nutzungsvergütung für eine zum Gesamtgut der in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten gehörenden, nur von einem von ihnen bewohnten Immobilie
Verhängung kurzzeitiger Freiheitsstrafen
Aufrechterhalten eines dinglichen Arrestes nach Teilabtrennung und Teileinstellung
Keine aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen die Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Verjährung der Gerichtsgebühren für die Eröffnung eines Testaments
Darlegung der Identifizierung des Fahrzeugführers durch Bezugnahme auf Messfoto in den Urteilsgründen
Gerichtskosten für die Eintragung der Aufhebung des Sondereigentums an einem Kellerraum
Gegenstandswert des Verfahrens über den Zugewinnausgleich bei Stellung wechselseitiger Anträge
Voraussetzungen der Hinterlegung des von einem Insolvenzgläubiger bis zur Schlussverteilung nicht erhobenen Betrages der auf ihn entfallenen Insolvenzquote
Anforderungen an den Nachweis einer Legitimationskette gegenüber dem Grundbuchamt
Sexualbezug des Posierens nackter Kinder für die Strafbarkeit wegen Kinderpornographie
Voraussetzungen einer Pauschgebühr
Anforderungen an die Bekanntmachung des instanzbeendenden Beschlusses in einer Familienstreitsache Beginn der Rechtsmittelfrist
Beginn der Verjährung von Regressansprüchen eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung aus übergegangenem Recht
Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung für Schäden an einer Solar-Heizungsanlage Begriff des Leitungswasser-Schadens
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes für eine Ausbildung als Fahrlehrer
Voraussetzungen der Vollstreckung von Ordnungsmitteln gegen eine juristische Person
Anforderungen an den Nachweis eines Ursachenzusammenhangs zwischen einer chiropraktischen Manipulation der Halswirbelkörper und einer Zwerchfelllähmung
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Leistungen eines selbständigen Buchhalters
Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfallgeschehens
Anforderungen an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des späteren Insolvenzschuldners
Verkehrssicherungspflicht des Aufstellers einer Werbeanlage an einer Straße
Zwangsmedikation bei einem Untersuchungshäftling
Haftung des Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse für Vermögensschäden aufgrund bedarswidriger Büroflächenanmietung
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei vorübergehendem Verlassen der Wohnung und fehlender Postkontrolle trotz Kenntnis des laufenden Verfahrens
Ausgleichsansprüche unter Ehegatten wegen der Bedienung von Verbindlichkeiten jeder Art
Gerichtliche Zuständigkeit für die Bestellung eines Ersatzzustellungsvertreters für eine Wohnungseigentümergemeinschaft
Höhe verkerhsunfallbedingt ersatzfähiger Mietwagenkosten
Verwirkung des nachehelichen Unterhalts aufgrund von Vorwürfen gegenüber dem die Kinder betreuenden Ehemann Begriff des ehebedingten Nachteils i.S. von § 1578b BGB
Bestimmung des gemeinschaftlich zuständigen Gerichts bei Verbindung mehrerer Anträge gegen einen Beklagten mit Zuständigkeit unterschiedlicher Gerichte in einer Klage
Zulässigkeit einer Gerichtsstandsbestimmung bei verschiedenen allgemeinen Gerichtsständen mehrerer als Streitgenossen in Anspruch genommener Beklagter bei Vorliegen eines besonderen gemeinschaftlichen Gerichtsstands
Ermittlung der Leistungsfähigkeit eines im Ausland lebenden Unterhaltsschuldners Berücksichtigung der von Eurostat herausgegebenen Tabelle 'vergleichende Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern'
Rechtsfolgen der Beendigung der Wohnungseigentümergemeinschaft durch Begründung von ideellem Miteigentum Fortbestand einer am Sondereigentum begründeten Grunddienstbarkeit
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Luxusfahrzeug wegen Mängeln des Navigationssystems
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erfordert Ausführungen zur Kausalität von Urteil und Gehörsverstoß Rüge der Verletzung des fairen Verfahrens erfordert Ausführungen zur Kausalität von Urteil und Verfahrensverstoß
Berechnung des Taschengeldanspruchs des Verurteilten
Wirksamkeit der Bestimmung der Religionszugehörigkeit des Kindes durch den Vormund bei vorheriger Bestimmung durch die Mutter
OLG Hamm - 2017/10462
Anforderungen an die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Bußgeldurteil
Umgang der Eltern mit einem bei einer Pflegefamilie lebenden Kind
Haftung eines Feuerwehrmanns wegen Inbrandsetzung eines Müllcontainers und Übergreifen des Feuers auf eine Gewerbehalle
OLG Hamm - 2020/14323
Absehen von der Anrechnung der Geldauflage
Erledigung der Unterbringung nur bei sicherem Wegfall von Erkrankung und Gefährlichkeit Zweifel am Wegfall der Gefährlichkeit gehen zu Lasten des Untergebrachten
Kündigungsrecht der Bausparkasse hinsichtlich eines zuteilungsreifen Bausparvertrages
Übermittlung bestimmender Schriftsätze durch E-Post-Brief der Deutschen Post
Beginn der Verjährung von Ansprüchen aus dem Erwerb von 'Reisewerten'
Beginn der Verjährung von Ansprüchen aus dem Erwerb von 'Reisewerten'
Zuständigkeit des Gerichts an der Außenstelle der JVA für Protokollierung eines Rechtsmittels
Würdigung von Aussageentwicklung und Aussageentstehung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen Prüfung eines minderschweren Falles bei dies nahelegenden strafzumessungsrelevanten Umständen
Fortdauer der Unterbringung nur bei zu erwartenden erheblichen Straftaten, die auch für sich genommen die Anordnung der Maßregel tragen würden
Geschäftswert einer Vertragsübernahme in einem Grundstückskaufvertrag
Erfordernis der Einholung eines Sachverständigengutachtens trotz hoher Wahrscheinlichkeit der Fortdauer des Maßregelvollzugs
Begriff der Angelegenheit i.S. von § 2 Abs. 2 BerHG
Höhe des Schadens bei Vorschäden eines unfallbeschädigten PKW
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Umsatzsteueranteil für eine Teilreparatur Fiktive Schadensabrechnung
Schmerzensgeldanspruch nach einem Unfall Zurechnung eines Mitverschuldens bei der Entstehung eines Schadens Fehlende höhere Gewalt
Anrechnung mehrerer vorprozessual angefallener Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Theaters hinsichtlich Gefahren einer Schmutzfangmatte für Besucherinnen mit hohen Absätzen
Auslegung von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen hinsichtlich der zu vergütenden Arbeitszeit
Zulässigkeit eines Teilanerkenntnisbeschlusses im Rahmen eines Abänderungsverfahrens auf Herabsetzung eines Unterhaltstitels
Anspruch des Versicherungsnehmers in der Krankentagegeldversicherung auf Erhöhung der versicherten Krankentagegeldbeträge Begriff der Erhöhung des Nettoeinkommens
Bewertung der Rechtsanwaltskanzlei eines Ehegatten im Rahmen des Zugewinnausgleichs
Rechtsfolgen eines Obhutswechsels hinsichtlich eines gerichtlich anhängigen Kindesunterhaltsvefahrens
Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bei Bagatellkriminalität
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei ordnungsgemäßer Zustellung an den Verteidiger und lediglich formloser Übersendung an den Betroffenen
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf eine Bauhandwerkersicherungshypothek nach Leistung der Sicherheit durch Bankbürgschaft
Vergütungspflicht der von einem Sachverständigen für einen Rechtsanwalt im Rahmen einer in Aussicht genommenen Mandatsbearbeitung erbrachten Leistungen Abgrenzung von Akquisition, Gefälligkeit und vergütungsflichtiger Leistung
Zulässigkeit einer weiteren Gerichtsstandsbestimmung in einem Verfahren
Einführung von Messprotokoll und Dienstanweisung in die Hauptverhandlung
Umfang der Obliegenheit zur Ermöglichung der erforderlichen Feststellungen gemäß Nr. E.1.3 AKB 2008
Bindungswirkung einer auf einem formularmäßig vereinbarten Gerichtsstand beruhenden Verweisung
Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an die Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei Anwendung einer sog. Neulandmethode
Zulässigkeit der Hinzuziehung privater Firmen bei der Verkehrsüberwachung
Schutzwaffeneigenschaft eines aus Kunststofffolie selbst hergestellten Visiers
Kriterien für die Abgrenzung der Leistungspflichten mehrerer an der Herstellung eines Bauwerks beteiligter Unternehmen Voraussetzungen des Vollzugs von Ordnungs- oder Ersatzordnungshaft an dem organschaftlichen Vertreter einer juristischen Person
Umfang der Aufklärungspflicht eines Zahnarztes über alternative Methoden der Anästhesie
Beweislast für die Verantwortlichkeit für einen Unfall bei Entsorgung der bei dem Unfall getragenen Inline-Skater durch den Unfallverursacher
Wirksamkeit der Kündigung eines Vertriebspartnervertrages
Auskunftsrecht einer Berufsgenossenschaft in Ermittlungsakten
Berichtigung einer offensichtlichen Unrichtigkeit des Tatbestandes
Voraussetzungen der Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Haftung des Frachtführers für die Beschädigung von Transportgut aufgrund eines Brandes des Transportaufliegers
Rechtliche Einordnung eines Vertriebspartnervertrages Formularmäßige Vereinbarung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten
Voraussetzungen der Gerichtsstandsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO
Eigentumsverhältnisse an der Braut umgehängtem Brautschmuck bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine auf dem Grundstück der Klägerin eingetragene Grundschuld
Prüfung und Billigung der Rechtsbeschwerdebegründung durch den Urkundsbeamten bei Einlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle
Befugnis des Gerichts zur nachträglichen Änderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger Kapitalanlageberatung durch Anbringung eines Güteantrags
Haftung eines Zahnarztes bei ausdrücklichem Verlangen des Patienten auf Durchführung einer gegen den zahnmedizinischen Standard verstoßenden Behandlung
Anforderungen an die Bezeichnung der Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sogenannten Policenmodell Anforderungen an die Belehrung über den Fristbeginn und die Rechtsfolgen eines Widerspruchs
Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Kommanditisten auf Rückzahlung gewinnunabhängig geleisteter Ausschüttungen
Pflicht der Beteiligten zur Entrichtung der Notarkosten für die Beurkundung eines teilweise unwirksamen Vertrages
Annahme des Vorsatzes bei einer Rauschtat nicht allein durch die konsumierte Alkoholmenge
Zuständigkeit der kleinen Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach Erledigung der Maßregel
Verwendung des Begriffs 'Zigeuner' als strafbare Beleidigung
Anforderungen an eine zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärte Rechtsbeschwerdebegründung
Abweisung der Klage auf Rückabwicklung eines aufgrund einer Internet-Auktion geschlossenen Kaufvertrages über ein Motorrad mangels Aktivlegitimation des Klägers
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung nachträglichen rechtlichen Gehörs im Verfahren nach §§ 109ff. StVollG
Pflichten des mit der Schatzsuche Beauftragten hinsichtlich ihm anvertrauter Gelder
Eintrittspflicht der Wohngebäudeversicherung für Schäden an einer Solar-Heizungsanlage aufgrund des Lösens eines Schlauchs
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell Ausschluss von Rückgewähransprüchen des Versicherungsnehmers aufgrund widersprüchlichen Verhaltens
Anforderungen an die Feststellung des Umfangs eines Wegerechts
Formularmäßige Vereinbarung eines Vertragsstrafe bewährten Zuchtverbots in einem Kaufvertrag über einen Hund
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Beendigung eines Verbraucherdarlehensvertrages durch den Widerruf des Darlehensnehmers
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verlust des Zugangs zum Briefkasten
Gerichtliche Überprüfung der Ablehnung der Verlegung eines Strafgefangenen in den offenen Vollzug wegen Flucht- oder Missbrauchsgefahr
Anforderungen an eine zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärte Rechtsbeschwerdebegründung
Streitwert einer Klage auf Feststellung des Beruhens einer im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderung auf einer unerlaubten Handlung
Ansprüche des Vermieters eines Grundstücks wegen des Eintritts von Schadstoffen aufgrund vertraglich zulässiger Abfallablagerung
Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen den Vater Anforderungen an das Bestreiten der Vaterschaft im Unterhaltsverfahren
Höhe des Schadensersatzes bei sach- und fachgerechter Reparatur eines Unfallschadens
OLG Hamm - 2016/17876
Darlegung der vom Gericht angenommenen eigenen Sachkunde im Urteil bei Bewertung der Lahmheit eines Tieres
Prüfungsmaßstab bei § 67c StGB Kein Vorrang des Verfahrens nach § 119a StVollzG vor § 67c StGB
Bewährungswiderruf nach Verurteilung im Ausland (hier: Österreich) Vertrauenstatbestand steht Bewährungswiderruf sechs Monate nach Ablauf der Bewährungszeit nicht entgegen
Berücksichtigung des langen Zeitablaufs zwischen Tat und Aburteilung in der Strafzumessung
Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess hinsichtlich der Ursächlichkeit des Unterlassens einer Seenervuntersuchung bei einem 11-jährigen Kind mit Diabetes mellitus für eine spätere Verschlechterung des Sehvermögens aufgrund eines Glaukoms
Keine Strafbarkeit des Tötens von männlichen Eintagsküken
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Hergangs einer körperlicher Auseinandersetzung bei feststehender Verletzung des Geschädigten durch den Schädiger
Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von §§ 106 Abs. 3, 104 SGB VII
Widerrechtliches generelles Verbot des Bezugs der Zeitschrift 'gefangenen info'
Höhe des Schadens bei Vorschäden eines unfallbeschädigten PKW
Annahme der vorsätzlichen Tatbegehung bei Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 %
Zulässigkeit einer Weiterverweisung nach Erlass eines bindenden Verweisungsbeschlusses
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer Sklerosierungsbehandlung von Besenreisern
Rechtsfolgen der Freigabe einzelner Nachlassgegenstände durch den Nacherben
Auslegung der Bestimmung des Bezugsberechtigten in einem Lebensversicherungsvertrag
Umgang der Eltern mit einem bei einer Pflegefamilie lebenden Kind
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Erwerbsschadens
Pflicht einer GmbH zur Aufnahme aller Gesellschafter einer beteiligten BGB-Gesellschaft in die Gesellschafterliste Entscheidung des Registergerichts bei unvollständiger Gesellschafterliste
Dauer der Vormundschaft über einen minderjährigen guineischen Staatsangehörigen
Produkthaftung des Herstellers von zur Hausinstallation verwendeten Fittings wegen fehlenden Hinweises auf die Gefahr der Entzinkungskorrosion
Kostenentscheidung nach Abgabe einer Unterwerfungserklärung und Zahlung von Abmahnkosten Unterwerfungserklärung allein aus wirtschaftlichen Erwägungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Kein Schuldeingeständnis
Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung für eine Klage gegen einen Versicherungsvermittler, die Versicherung sowie die Inanspruchnahme des Versicherungsvermittlers als Anlageberater
Umfang des Namensschutzes der Behördenbezeichnung 'Polizei'
Beweislast für die Verantwortlichkeit für einen Unfall bei Entsorgung der bei dem Unfall getragenen Inline-Skater durch den Unfallverursacher
Haftung des Herstellers von Bodenleuchten wegen Erteilung unrichtiger oder unvollständiger Auskünfte gegenüber einem Landschaftsarchitekten
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Klageerhebung auf Schadensersatz wegen Prospektfehlern in Bezug auf mehrere Kapitalanlagen bei Fehlen eines gemeinsamen Gerichtsstandes der Prospektverantwortlichen
Beweiswürdigung bei einem Verkehrsunfall
Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit
Pflichten des planenden Architekten
Eintragung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft, die wiederum Gesellschafterin einer GmbH ist, in die Gesellschafterliste der GmbH
Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren
Abgrenzung von Anlageberatungs- und Anlagevermittlungsvertrag Pflichten des Anlagevermittlers
Umfang der funktionellen Zuständigkeit des Nachlassrichters im Erbscheineinziehungsverfahren
Voraussetzungen der Eintragung eines Haftungsausschlusses gem. § 25 Abs. 2 HGB im Handelsregister
Verbot des öffentlichen Zeigens des Films 'Das Leben des Brian' am Karfreitag
Anforderungen an den Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt
Inanspruchnahme der Haftungsfreistellung durch den Mieter eines Kraftfahrzeugs bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Schadens
Zurückweisung des Antrag auf Bestellung eines Notanwalts und auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren
Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Lkw mit einem Mofa-Roller des Gegenverkehrs
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines Kapitalanlegers gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte wegen pflichtwidriger Wahrnehmung eines Mandats gegen die Kapitalanlagegesellschaft
Anwaltsgebühren bei einvernehmlicher Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung
Besorgnis der Befangenheit durch Ausschluss eines Privatsachverständigen von der Teilnahme am Anhörungsverfahren
Beurteilung einer Störung der Nachtruhe nach Intensität und Dauer des Lärms sowie Ort der Störung
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines Kapitalanlegers gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte wegen pflichtwidriger Wahrnehmung eines Mandats gegen die Kapitalanlagegesellschaft
Wirksamkeit des Aufrechnungsverbots gegen Prämienansprüche des privaten Krankenversicherers
Haftung des Prozessbevollmächtigten wegen Veranlassung der von ihm vertretenen Prozesspartei zur Erhebung einer Klage ohne hinreichende Erfolgsaussicht
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts
Umfang der Erwerbsobliegenheit der Mutter eines 15 Jahre alten autistischen Kindes
Wettbewerbswidrigkeit der Ablehnung eines Portierungsauftrags eines Kunden eines Telekommunikationsdienstleisters mit unrichtigen Angaben
Gewährung einer Bauhandwerkersicherung durch die Sicherungsabtretung von Forderungen
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer Straßengabelung
Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines fristlos gekündigten Vorstandsmitglieds einer Sparkasse
Anforderungen an die Annahme einer Regulierungszusage eines Versicherers
Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern
Ansprüche der Mitglieder des Vorstands einer Sparkasse auf Zahlung der vereinbarten Vergütung bei der von der BaFin geäußerten Bedenken gegen die fachliche Eignung
Begriff der Schwarzarbeit Rechtsfolgen der Vereinbarung der Erbringung von Handwerkerleistungen ohne Rechnung
Unwirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung bei fehlender ausdrücklicher Vollmacht des Verteidigers
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Traktoren im Begegnungsverkehr an einer Engstelle
Hemmung der Verjährung von Unterhaltsansprüchen eines Kindes
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Gleisanlage im Hinblick auf die Gefahren für Radfahrer
Minderung des Kaufpreises für einen gebrauchten PKW wegen Reimports aus dem EU-Ausland
Verweigerung von Vollzugslockerungen nur bei positiver Feststellung von Missbrauchs- oder Fluchtgefahr
Anforderungen an die volle Verantwortungsübernahme des Verteidigers für den Inhalt der Revisionsbegründungsbeschrift
Abweisung der Schadensersatzklage, da nach dem Ergebnis sachverständiger Begutachtung die geltend gemachte Teilläsion der Supraspinatussehne und eine Rotorenmanschettenruptur nicht auf den Unfall zurückzuführen sein kann
Widerruf der Genehmigung zur uneingeschränkten Teilnahme eines Notars am automatisierten Grundbuchabrufverfahren
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen seiner Kommunikation mit dem Sachverständigen
Pflichten des Betreibers einer Photovoltaikanlage gegenüber dem Netzbetreiber
Indizien für ein manipuliertes Unfallgeschehen
Vollzug der von einer aufgelösten und im Handelsregister gelöschten Gesellschaft erklärten Auflassung im Grundbuch
Rechtsfolgen des Abschlusses eines Abfindungsvergleichs hinsichtlich Regressansprüchen der privaten Krankenversicherung Anforderungen an die Feststellung eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Aufgabeverbot des § 67 Abs. 1 VVG a.F.
Nachholen des rechtlichen Gehörs durch schriftliche Anhörung im Beschwerdeverfahren über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung Zulässigkeit des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung vor Rechtskraft der Nachverurteilung
OLG Hamm - 2017/10457
Zuständigkeit des Einzelrichters bei weiterer Beschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Begriff der Unterlagen i.S. von § 86a Abs. 1 HGB Anspruch eines Tankstellenpächters auf Rückgewähr der Miete für das Stationscomputersystem
Bindungswirkung einer Verweisung aufgrund einer nicht mehr vertretbaren, unrichtigen Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Keine Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid nach Entbindung vom persönlichen Erscheinen
Rechtsfolgen der Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung Offenbarungspflichten unter Ehegatten über die Eigentumsverhältnisse an Vermögensgegenständen im Zugewinnausgleichsverfahren
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Feststellung des Eigentums an einem Pkw
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Klage der Käuferin eines VW Polo mit einem Dieselmotor wegen des VW-Abgasskandals
Zuständigkeit der großen Strafvollstreckungskammer kraft Sachzusammenhangs bei Entscheidungen zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und gleichzeitig erforderlicher weitergehender Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung
Straffreiheit bei gewerblichem oder wissenschaftlichem Zweck des Anbaus und Verkehrs mit Cannabisprodukten
Kündigungsrecht der Bausparkasse hinsichtlich eines zuteilungsreifen Bausparvertrages
Kündigungsrecht der Bausparkasse hinsichtlich eines zuteilungsreifen Bausparvertrages
Kündigungsrecht der Bausparkasse hinsichtlich eines zuteilungsreifen Bausparvertrages
OLG Hamm - 2016/19613
Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO durch das Beschwerdegericht
Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage bei teilweiser Verjährung der vollstreckten Forderung
Kriterien für ein manipuliertes Unfallgeschehen
Beweis eines manipulierten Unfalls anhand unplausibler Angaben des Schädigers
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
Haftung des Frachtführers für die Beschädigung eines Raupenbaggers während eines innerdeutschen Transports
Keine Anwendbarkeit des Verfahrens nach § 119a StVollzG ab Beginn des Vollzugs der Sicherungsverwahrung
Wirksamkeit eines Abfindungsvergleichs
Keine ordnungsgemäße Begründung der Sachrüge bei alleinigen Ausführungen gegen die Richtigkeit der Urteilsfeststellungen
Wegfall der rechtsgeschäftlichen Vollmacht des Wahlverteidigers nach Bestellung zum Pflichtverteidiger
Zulässigkeit der Verwertung früherer Sachverständigengutachten zur Prüfung des Hangs im Rahmen der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Offenbarung von Behandlungstatsachen durch einen externen Therapeuten gegenüber der Anstalt
Parallelparken auf Parkstreifen zur Ausnutzung des Parkraumes Streitiger Anwendungsbereich des § 12 Abs. 4 S. 1 StVO
Verfügungspflicht eines vom Makler für einen Kaufinterssenten angeforderten notariellen Vertragsentwurfs
Treueverhältnis bei Verhandlungen über Regressforderungen mit einer Versicherung durch einen Dritten
Voraussetzungen der Niederschlagung der Kosten des gerichtlich beauftragten Sachverständigen
Beweiswürdigung bei einem Verkehrsunfall
Zulässigkeit der Eintragung eines Vermerks über die aufschiebend bedingte Abtretung der ebenfalls zur Eintragung beantragten (Rückauflassung-) Vormerkung
Anforderungen an eine Verweisungstätigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung Berücksichtigung der allgemeinen Lage auf dem Arbeitsmarkt
Ersatzfähigkeit der Kosten eines Verkehrswertgutachtens nach Rücktritt von einem Grundstückskaufvertrag
Prozessuale Tatidentität bei Transport von Drogen und gleichzeitigem Fahren ohne Fahrerlaubnis
Bestimmung des Hoferben durch Verpachtung des Hofs an einen der gesetzlichen Hoferben
Erlass einer Zwischenverfügung betreffend die Erneuerung anlässlich der Eintragung einer GmbH abzugebender Versicherungen des Geschäftsführers
Standardisiertes Messverfahren mit Eso 3.0
Zurückweisung einer Gegenvorstellung
Zulässigkeit einer nicht den Namen mindestens eines der Partner enthaltenden Bezeichnung einer Partnerschaft
Herausgabe von Stiftungsvermögen Begriff der unselbständigen Stiftung Übertragung von Vermögenswerten auf eine natürliche oder juristische Person
Anforderungen an die Feststellung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung
Voraussetzungen des Gerichtsstandes des Haustürgeschäfts Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Fehlen eines gemeinsamen Gerichtsstandes
Anforderungen an die Sachaufklärung im Verkehrsunfallprozess Entscheidung des Berufungsgerichts bei streitigem Unfallhergang und Nichterhebung angebotener Beweise
Umfang der Risikoaufklärung vor einer Versteifungsoperation des Sprunggelenks
Voraussetzungen der Erhebung der Sachverständigenkosten im Kostenansatz nach Abschluss eines sorgerechtlichen Verfahrens
Begriff der gemischten Krankenanstalt i.S. von § 4 Abs. 5 MB/KK
Geltendmachung der Pflichtteilsunwürdigkeit nach Ablauf der Anfechtungsfrist Erb- und Pflichtteilsunwürdigkeit bei Gebrauchmachen eines vom Erblasser nicht eigenhändig geschriebenen, sondern nur unterschriebenen Testaments
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
Bestimmung der Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts
Zulässigkeit der sog. Titelgegenklage analog § 767 Abs. 1 ZPO Zulässigkeit der Vollstreckung aus einer sogenannten isolierten Grundschuld Ansprüche wegen Verletzung eines Patents
Zulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien auch bei Abwesenheitsurteil Einhaltung der Mindeststandards in rumänischen Gefängnissen
Aufklärungspflicht des Käufers eines Hausgrundstücks über Eindringen von Wasser in den Keller bei starken Regenfällen
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
Begründetheit der Rückforderung darlehenshalber gewährter Ausschüttungen einer Publikums-KG
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung nach § 81a StPO während der laufenden Hauptverhandlung
Befugnis einer Partnerschaftsgesellschaft zur Führung eines Doktortitels in der Firma der Gesellschaft
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Nichteinhaltung von Mindestanforderungen an ein Sachverständigengutachten
Abweisung der Schadensersatzklage, da nach dem Ergebnis sachverständiger Begutachtung die geltend gemachte Teilläsion der Supraspinatussehne und eine Rotorenmanschettenruptur nicht auf den Unfall zurückzuführen sein kann
Vaterschaftsanfechtungsrecht des leiblichen Vaters bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung des Kindes zu seinem rechtlichen Vater
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger Kapitalanlageberatung durch Anbringung eines Güteantrags
Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für eine auf den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen gestützte Leistungsklage
Keine Übernahme der Kosten eines Probewohnens außerhalb der Maßregelvollzugseinrichtung durch diese
Zeitliche Grenzen der Erhebung des Einwandes der Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung gem. § 439 Abs. 3 BGB
Rechtliche Einordnung der Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem im Internet veröffentlichten Inserat eines Kfz-Händlers
Gerichtsgebühren für die Eintragung eines gemeinschaftlichen Wohnungsrechts
Gerichtliche Überprüfung der Ablehnung der Abberufung des Geschäftsführers in der Gesellschafterversammlung einer GmbH
Gerichtliche Überprüfung der Ablehnung der Abberufung des Geschäftsführers in der Gesellschafterversammlung einer GmbH
Höhe des Schmerzensgeldes bei Luxation eines Hüftgelenks mit nachfolgendem zweimaligen Austausch der Hüftpfanne aufgrund eines Sturzes bei Eis und Schnee
Höhe des Schmerzensgeldes nach einem Auffahrunfall mit HWS-Distorsion und Platzwunden sowie einer eine unfallunabhängig entstandene Depression überlagernden posttraumatischen Belastungsstörung
Rückforderung der Leistungen des Haftpflichtversicherers nach einem Verkehrsunfall wegen Nichtbestehens einer rechtlichen Verpflichtung
Versagung der Entbindung vom persönlichen Erscheinen wegen besserer Erinnerungsleistung der polizeilichen Zeugen durch Ansehen des Betroffenen
Zulässigkeit eines Grundurteils Rechtliche Einordnung eines Vertrages zur ganzheitlichen Energieoptimierung Honoraransprüche eines selbständigen Energieberaters
Zulässigkeit der Entscheidung nach § 33 VersAusglG innerhalb des Scheidungsverbundes Verpflichtung des Eigentümers des dienenden Grundstücks zur Abgabe einer Baulast
Adressat und Umfang des Auskunftsrechts der Kindeseltern gem. § 1686 BGB
Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit einer Verletzung
Unzulässigkeit einer durch einen Steuerberater unterzeichneten Revisionsbegründungsschrift
Minderung des Kaufpreises für einen gebrauchten PKW wegen Reimports aus dem EU-Ausland
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe in einem einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend Umgangskontakte des Vaters mit seinen beiden minderjährigen Kindern
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung eines Verkaufsangebots für eine Immobilie ohne die Pflichtangaben gem. § 16a EnEV
Begriff der nährwertbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. vier lit b HCVO
Frist für den Erlass eines Hinweisbeschlusses Pflichten des Anlageberaters bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Kommanditbeteiligung Pflicht zum Hinweis auf das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung gem. § 172 Abs. 4 HGB
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Grunddienstbarkeit
Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots Rechtsfolgen der Unwirksamkeit
Geltendmachung von Prämienansprüchen aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag in der Insolvenz des Versicherten
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bekanntmachung einer Disziplinarmaßnahme des deutschen Fachverbandes für den Reit-/Fahr- und Voltigiersport gegen eine Tunierreiterin
Berichtigung der Bestellung einer Umgangspflegerin hinsichtlich der berufsmäßigen Amtsführung
Berücksichtigung der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens bei der Bemessung des Zuständigkeitsstreitwerts des anschließend anhängig gemachten Klageverfahrens
Hinweispflicht des Gerichts zur Vermeidung von Überraschungsentscheidungen
OLG Hamm - 2016/19657
Höhe der Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer
Geschäftswert der notariellen Erbauseinandersetzung hinsichtlich zweier Eigentumswohnungen
Kostenpflichtigkeit und Geschäftswert eines Verfahrens zur Löschung des Hofvermerks Geschäftswert und Kostenpflichtigkeit eines Verfahrens auf Genehmigung der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes
Umfang des Kostenprivileg für die Landwirtschaft gemäß § 48 GNotKG Begriff des Zusammenhangs eines Verfahrens mit der Übergabe oder Zuwendung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs Erhebung der Kosten bei Übergabe eines verpachteten Betriebes
Unvollständiges Ausfüllen eines formularmäßigen Vordruckes des Eröffnungsbeschlusses als Verfahrenshindernis
Antrag auf Versetzung in den vorläufigen Ruhestand als Verhinderungsgrund zur Teilnahme an einer Hauptverhandlung
Voraussetzungen und Umfang der Räum- und Streupflicht des Straßenbaulastträgers außerhalb der geschlossenen Bebauung
Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an die Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft
Anforderungen an die Beschaffenheit eines als fabrikneu verkauften Fahrzeugs
Unzulässigkeit der Auslieferung nach Belgien bei drohender zweiter Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Gesamtstrafenbildung oder Härteausgleich
Prüfung der Erfolgsaussicht eines Antrags im Sorgerechtsverfahren Prüfung des Kindeswohls und der Erziehungseignung der nicht mehr sorgeberechtigten Kindeseltern im Verfahren auf Prüfung der Verfahrenskostenhilfe
Deliktische Haftung der Initiatoren einer Fondsgesellschaft
Begriff und Angemessenheit der Teilungskosten im Rahmen des Versorgungsausgleichs
Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Rechtsstellung des unterhaltsberechtigten Ehegatten hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts
Anforderungen an den Nachweis der Eigenbrandstiftung in der Gebäudeversicherung
Zulässigkeit der Auslieferung eines in Abwesenheit Verurteilten
Örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte für ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Strafgefangenen Bindungswirkung einer Verweisung
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Ablehnung einer Verweisung
Streitwert einer unbezifferten Schmerzensgeldklage Bindungswirkung einer auf einem zu niedrig bemessenen Streitwert beruhenden Verweisung
Regress des Rechtsschutzversicherers gegenüber dem Prozessbevollmächtigten wegen Erhebung einer von Anfang an aussichtslosen Berufung in einem Arzthaftungsprozess
Unzulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien aufgrund zu kleinen Haftraumanteils
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer SB-Tankstelle zur Nachtzeit
Schuldbefreiende Wirkung von Zahlungen eines Mieters an einen erbbauberechtigten Vermieter
Zulässigkeit der Verrechnung von Leistungsansprüchen mit Beitragsrückständen im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung
Ansprüche des Erwerbers eines gebrauchten Pkw wegen unrichtiger Angaben über die Zahl der Vorbesitzer
Amtslöschung einer Vormerkung zur Sicherung eines nicht gegen den eingetragenen Eigentümer gerichteten Anspruchs Wirksamkeit mehrerer untereinander gleichrangiger Vorkaufsrechte
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Garantie ohne nähere Angaben zu deren Bedingungen in einem Internet-Angebot
Entscheidung über die Erledigung der Maßregel nach Ablauf von 10 Jahren durch das Beschwerdegericht
Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung von Leistungen auf ein später aufgehobenes Vorbehaltsurteil
Umfang der Kostenerstattung im Streitgenossenprozess
Rechtsstellung des Pflichtteilsberechtigten Recht auf Einsicht in die vollständigen Verfahrensakten des Testamentseröffnungsverfahrens
Auslegung einer Belastungsvollmacht in einem Grundstückskaufvertrag
Voraussetzungen der Bestimmung eines besonderen Gerichtsstands der im Ausland lebenden beklagten Partei
Voraussetzungen der Bestimmung eines besonderen Gerichtsstands der im Ausland lebenden beklagten Partei
Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Grünlicht in eine Kreuzung einfahrenden Fahrzeugs mit einem Nachzügler des Querverkehrs
Umfang der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Streitgenossenprozess
Anforderungen an die Besetzung der Zivilkammer bei der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter Besorgnis der Befangenheit eines weiteren Einzelrichters wegen Entscheidung über das Befangenheitsgesuch
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung eines Verkaufsangebots für eine Immobilie ohne die Pflichtangaben gem. § 16a EnEV
Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung gem. §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII Begriff der Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte
Erhebliche Straftat im Sinne des § 67d Abs. 3 StGB
Zulässigkeit des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung in der Entscheidung des Nachlassgericht über die Vergütung des Nachlassklägers
Recht einer vermögensverwaltenden BGB-Gesellschaft zum Widerruf eines Darlehensvertrages
Anforderungen an die Darlegung des Zahlungsanspruchs nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages durch den Darlehensnehmer
Voraussetzungen des Wirksamwerdens der betreuungsgerichtlichen Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages bei Bevollmächtigung des Notars durch beide Kaufvertragsparteien
Formularmäßige Vereinbarung einer Entschädigungsgrenze für Wertsachen in der Hausratversicherung
Voraussetzungen des Zustandekommens einer schriftlichen Pauschal-Honorarvereinbarung über Architektenleistungen
Rückabwicklung von Rentenversicherungsverträgen gegen Einmalbeitrag
Behandlung sogenannter 'Kinderrentenversicherungen' im Versorgungsausgleich
Berücksichtigung der ausschließlichen Haftung eines Mitangeklagten erst im Kostenansatzverfahren
Gerichtsstand des Ergreifungsortes erstreckt sich auch auf andere Straftaten des Angeschuldigten Auswahlermessen der Staatsanwaltschaft bei der Wahl des Gerichtsstandes erstreckt sich auch auf Gerichtsstand des Ergreifungsortes
Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess bei einem Schaden ohne unmittelbare Einwirkung des Unfallgegners
Rückforderung nicht zweckgerichteter Fördermittel des Landessportbundes
Haftung wegen eines Unfalls bei der Montage einer Photovoltaikanlage
Ansprüche einer angestellten Lehrerin wegen unterbliebener Übernahme in das Beamtenverhältnis
Rückforderung nicht zweckgerichteter Fördermittel des Landessportbundes
Voraussetzungen der Löschung einer GmbH im Handelsregister
Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten im Verkehrsunfallprozess Ersatzfähigkeit der Kosten einer Reparaturbestätigung
Maßstab für die Beurteilung der Wesentlichkeit von Geruchsimmissionen durch die Zivilgerichte Rechtsfolgen von der Überschreitung der Immissionswerte in der Geruchsimmissions-Richtlinie NRW
Streitwert einer Klage auf Unterlassung der unbefugten Verwendung eines Lichtbildes zu Werbezwecken
Streitwert einer Klage auf Unterlassung der unbefugten Verwendung eines Lichtbildes zu Werbezwecken
Anforderungen an das Auftreten des mit einer Vertretungsvollmacht ausgestatteten Verteidigers zur ordnungsgemäßen Verteidigung des nicht erschienenen Angeklagten
Rückzahlung einer Initial Contribution Package Pauschale Betrugstatbestand als Schutzgesetz Bezugnahme in einer zivilrechtlichen Anspruchsbegründung auf ein Strafurteil Erhöhte sekundäre Darlegungslast eines Beklagten
Keine gesonderte Terminsgebühr für ein in der Hauptverhandlung abgetrenntes und eingestelltes Verfahren, indem keine weiteren Tätigkeiten entfaltet wurden
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung des Verfahrens gem. § 8 Abs. 2 TPG
Geltendmachung von Ansprüchen eines Patienten aus einer privaten Krankenversicherung durch das Krankenhaus Frist für die Anfechtung des Versicherungsvertrages bei Versterben des Versicherungsnehmers
Regress des Landschaftsverbandes als zuständiger Sozialhilfeträger gegen einen Augenarzt wegen aufgrund fehlerhafter Behandlung an einen Patienten gezahlten Blindengeldes
Anforderungen an die Aufklärung des Eigentümers eines Hengstes vor einer beabsichtigten Kastration
Wirksamkeit einer Verfallklausel in einem individualvertraglich ausgehandelten Geschäftsführer-Anstellungsvertrag
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Schlankheitsmittels
Zulässigkeit der Nachholung des in erster Instanz gestellten Feststellungsantrages im Rahmen der Geltendmachung von Schmerzensgeld in der Berufungsinstanz
Verstoß gegen Unschuldsvermutung bei Unterstellung fehlender Unrechtseinsicht nach Teileinstellung im Rahmen einer Verständigung
Kosten der Anmeldung verschiedener Satzungsänderungen zum Handelsregister
Wirksamkeit der Ausübung eines Vormietrechts hinsichtlich einer Shopfläche in einem SB-Warenhaus
Parkplatz eines versteckt liegenden Bordells als öffentlicher Verkehrsraum
Pflichtverteidigerbeiordnung im Vollstreckungsverfahren zur Überprüfung der Fortdauer des Maßregelvollzugs
Trunkenheitsfahrt mit Roller als erhebliche Straftat im Sinne des § 64 StGB Keine Versagung der Strafrahmenverschiebung bei verminderter Schuldfähigkeit wegen Alkoholkrankheit
Unwirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels bei widersprüchlichen Feststellungen zur Verwirklichung eines Regelbeispiels
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für die Inanspruchnahme des Vermittlers eines Darlehens und es mit der Mittelverwendungskontrolle beauftragten Treuhänders
Antrag auf Heraufsetzung eines Streitwertes Streitwertbemessung für einen Wettbewerbsverstoß
Berechnung von Leistungen einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse
Haftung eines 11 Jahre alten Jugendlichen bei einem Fahrradunfall
Beginn der Verjährung von Regressansprüchen einer Behörde Recht des Anspruchsgegners auf Vorlage der Verwaltungsvorgänge
Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen gegenüber einem minderjährigen Kind
Ansprüche des Versicherten einer für fremde Rechnung geschlossenen privaten Unfallversicherung gegen den Versicherungsnehmer auf Auskehr sämtlicher Leistungen
Ausländereigenschaft für sich genommen ist kein zwingender strafmildernder Gesichtspunkt
Herausgabeansprüche des früheren Besitzers gegen den Insolvenzverwalter
Haftkostenbeitrag bei vorsätzlicher Nichtbeschäftigung statthaft Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung bestehenden Insolvenzverfahrens des Kostenschuldners Prognostischer Entscheidungsspielraum bei Auferlegung eines Haftkostenbeitrages
OLG Hamm - 2016/17751
Bezeichnung als 'alter Mann' nicht zwingend als Beleidigung zu werten
Zulässigkeit eines Antrags des Beklagten auf Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO Bindungswirkung einer Verweisung bei formularmäßiger Vereinbarung eines Erfüllungsortes Aufhebung des Verweisungsbeschlusses nach Ablehnu
Zulässigkeit einer Zuständigkeitsbestimmung nach Beginn einer vorterminlichen Beweisaufnahme im Arzthaftungsprozess
Bindungswirkung einer Verweisung bei widerstreitenden formularmäßigen Gerichtsstandsvereinbarungen zwischen Spediteur und Frachtführer
Bestimmung einer Geldbuße anhand des bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs für Verkehrsordnungswidrigkeiten
Gewährenlassen der Vornahme sexueller Handlungen von Kindern und Bestärkung durch nonverbale Signale
Unmittelbares Ansetzen zum versuchten Eingehungsbetrug durch Vorlage teilweise gefälschter Unterlagen für eine Kreditgewährung
Haftung der Gründungsgesellschafterin, der Treuhandgesellschaft und des Vermittlers einer Kapitalanlage an einem geschlossenen Schiffsfonds
Zuständigkeit der Kartellgerichte für Schadensersatzansprüche wegen des Ausschlusses einer Springreiterin von der Teilnahme an Leistungsprüfungen
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Verletzung des Geschädigten durch zwei unterschiedliche Verkehrsunfälle
Fortführung des Namens einer Partnerschaft aus Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern nach versterben eines Partners
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Verletzung des Geschädigten durch zwei unterschiedliche Verkehrsunfälle
Ausführung von Änderungen am Bauobjekt vor Erteilung der Nachtragsgenehmigung
Umdeutung eines Beschwerde gegen Beschränkungen während der Untersuchungshaft in einen Aufhebungsantrag nach Anklageerhebung
Bloße Anregung der Verfahrenseinstellung trotz bestehender Anhaltspunkte für die Verwirklichtung eines Verbrechenstatbestandes unterfällt noch nicht dem Tatbestand der Rechtsbeugung
Keine strafschärfende Wertung der fehlenden Betäubungsmittelabhängigkeit
Ordnungsmittel nach lautstarker Erregung des Angeklagten während einer Zeugenvernehmung
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
Anfechtung eines Vertrages wegen arglistiger Täuschung Unterlassen von Werbeanrufen Telefonische Werbung gegenüber einem Markteilnehmer ohne dessen vorherige mindestens mutmaßliche Einwilligung
Anforderungen an das Verfahren vor Feststellung der Prozessfähigkeit einer Partei durch das Gericht
Schadenersatzpflicht eines Versicherungsvermittlers Verletzung von Beratungspflichten nach dem Abschluss eines Versicherungsvertrags
Eintragungsfähigkeit von Regelungen über die interne Willensbildung der Miteigentümer und deren Vertretung gegenüber Dritten im Grundbuch
Entscheidung über einen in der ersten Instanz nicht beachteten Adhäsionsantrag im Berufungsverfahren
Voraussetzungen eines Anspruchs auf zusätzliche Vergütung wegen Änderung des Bauentwurfs i.S. von § 2 Abs. 5 VOB/B
Rechtsmittel des in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten gegen ein tatsächliches Handeln der Vollzugsanstalt
Zulässigkeit eines Grundurteils bei Erhebung einer Feststellungsklage
Keine Aufzeichnung der täglichen Arbeitszeit nach dem AEntG in der Landwirtschaft
Zuständigkeit der Gerichte für eine Schadensersatzklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Geschäftswert der Erklärung über die Aufhebung der Hofeigenschaft
Begriff des Verbrauchers im Sinne von § 13 BGB Abgrenzung von privater und berufsmäßig betriebener Vermögensverwaltung Widerruf eines Maklervertrages
Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit einer Verletzung
Frist für den Erlass eines Hinweisbeschlusses Pflichten des Anlageberaters bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Kommanditbeteiligung Pflicht zum Hinweis auf das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung gem. § 172 Abs. 4 HGB
Anforderungen an den Nachweis der Zustellung von Schriftstücken im Ausland
Überprüfungsfrist; Sicherungsverwahrung; Fortdauer; Nichteinhaltung der Überprüfungsfrist
Berufung; Verwerfung; Nichterscheinen; Ladung; Gerichtssprache; Rügevorbringen; Verjährung; Einstellung
1. Im Auslieferungsverfahren wird der Begriff der Angelegenheit i.S. des § 15 RVG durch das Ersuchen des ersuchenden Staates bestimmt. Es handelt sich daher um eine neue Angelegenheit, wenn nach Anordnung der Auslieferung ein Nachtragsauslieferungsersuche
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
Ansprüche des Grundstücksnachbarn bei einem Rückstau von Abwasser aufgrund Durchwurzelung von Leitungen auf dem Nachbargrundstück
Wettbewerbswidrigkeit von Äußerungen der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker betreffend die Versorgung mit Hörgeräten im sogenannten 'verkürzten Versorgungsweg'
Urteil; Liste angewendete Vorschriften; Beschwer; nachträgliche Gesamtstrafe; Härteausgleich
Haftung mehrerer Miterben eines Beschenkten für den Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung Bewertung zum Nachlass gehörender landwirtschaftlicher Grundstücke
Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments
Ansprüche des Versicherten einer für fremde Rechnung geschlossenen privaten Unfallversicherung gegen den Versicherungsnehmer auf Auskehr sämtlicher Leistungen
Regress des gesetzlichen Krankenversicherers wegen fehlerhafter Behandlung einer MRSA-Infektion
Ansprüche eines Kindes gegen einen Kinderarzt und einen Orthopäden wegen Nichterkennung einer Reifeverzögerung der Hüfte
Haftung eines Landwirts wegen Verfütterung kontaminierter Silage an im Eigentum Dritter stehende Pferde
Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers für Schäden durch einen sog. Wasserschlag nach Einwirkung von Überschwemmung
Durchsuchung eines Gefangenen in unbekleidetem Zustand bei Aufnahme in der Justizvollzugsanstalt
Berufungshauptverhandlung; fehlerhafte Ladung; Wiedereinsetzung; Ausfertigung; vollständige und wortgetreue Wiedergabe der Urschrift
Rechtsbehelfe gegen Durchsuchung des Verteidigers bei Mandantenbesuchen in der Maßregelvollzugsanstalt
Pflichtverteidigerbestellung im Vollstreckungsverfahren; Maßregelvollstreckung; mündliche Anhörung des Verurteilten
Anspruch eines Kindes auf Ausbildungsunterhalt für ein Studium an der Bethel School of Supernational Ministry
Zulässigkeit einer nicht den Namen mindestens eines der Partner enthaltenden Bezeichnung einer Partnerschaft
Gerichtskosten im Verfahren der Löschung des Hofvermerks
Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft bei Teilfreispruch und Verurteilung zu Geldstrafe. Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Geldstrafe und Entschädigung für die nicht mehr anrechenbare über die Geldstrafe hinausgehende Untersuchungshaft.
Abänderung eines Vergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Änderung der Geschäftsgrundlage aufgrund Änderung der Rechtslage
Abweisung der Arzthaftungsklage mangels Darlegung ärztlicher Behandlungsfehler bei der operativen Behandlung eines Prostata-Karzinoms
Haftung der auf der Herztransplantationsliste stehendes Kleinkind behandelnden Ärzte für die Einsetzung eines sog. Berlin Heart
Höhe der Vergütung des im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt bei Bewilligung für mehrere gesondert eingeleitete Verfahren
Mitverschulden des Geschädigten einer körperlichen Auseinandersetzung bei vorheriger Beleidigung
Schadensersatz wegen einer vermeintlich fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung Fehlerhafte Prothetik
Anforderungen an den Nachweis der Zustellung eines im schriftlichen verfahren erlassenen Versäumnisurteils
Unterbringung; Entziehungsanstalt; Trunkenheitsfahrt; Gefährdung; Straßenverkehr; Erheblichkeit; Tat
Heranwachsender; Widerruf; Strafaussetzung zur Bewährung; mündliche Anhörung
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Ginkgo-biloba-Extrakts ohne arzneimittelrechtliche Zulassung
Sittenwidrigkeit eines Erbverzichts
Werklohnansprüche für Lieferung und Einbau einer Rechenanlage Anspruchsvoraussetzungen einer Ersatzvornahme Geltendmachung von Gewährleistungsrechten trotz fehlender Abnahme Endgültige Ablehnung einer Mängelbeseitigung
Streitwert einer Klage auf wiederkehrende Leistungen Erhöhung des Streitwerts durch nach Klageerhebung fällig gewordener Beträge
Keine Antragserledigung wegen Verlegung des Strafgefangenen Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags
Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für die Kosten einer künstlichen Befruchtung eines in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Versicherungsnehmers
Haftung des behandelnden Arztes wegen Durchführung einer HWS-Operation ohne Durchführung einer gebotenen neurologischen Untersuchung
Anforderungen an die Risikoaufklärung und die Aufklärung über die Wahl der Behandlungsmethode bei einer psychotherapeutischen Behandlung
Rechte des seine Unterhaltspflicht bestreitenden Unterhaltsschuldners aufgrund einer einstweiligen Anordnung Verwirkung des Trennungsunterhalts durch bewusste Täuschung über die Vaterschaft für ein (voreheliches) Kind
Haftung des fehlerhaft behandelnden Arztes für ärztliche Behandungsfehler bei einem Folgeeingriff
Ordnungswidriges Verhalten durch unterlassene Tieruntersuchung Begriff des Nutztieres
Zulässigkeit und Durchführung der Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende
Keine ordnungsgemäße Sachrüge durch begründeten Revisionsantrag ohne weitere Begründung
Eintrittspflicht des Gebäudeversicherers für die Kosten der Reparatur eines Regenfallrohrs
Eintrittspflicht des 'Gewerbe-Kombi-'Rechtsschutzversicherers für einen Streit des Geschäftsführers einer GmbH über einen Lizenzvermarktungsvertrag
Eintrittspflicht einer kommunalen Haftpflichtversicherung für Schäden eines Abwasserrohrs durch eine Baumwurzel
Umfang der Räum- und Streupflicht einer Kommune bei winterlichen Straßenverhältnissen
Gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters für die beklagte Partei
Indizien für ein manipuliertes Unfallgeschehen
Werklohnansprüche eines Dachdeckers Rechte des Auftraggebers von Dachdeckerarbeiten bei Mängeln
Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren des Berufungsbeklagten
Bei nächtlichen Überprüfungen eines Untergebrachten in Form von nächtlichen Sichtkontrollen handelt es sich um an § 21 Abs. 1 MRVG NRW zu messende besondere Sicherungsmaßnahmen.
Erforderliche Darlegungen zur Erkrankung bei Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Anforderungen an die schriftliche Vollmacht zur Vertretung bei Abwesenheit in der Berufungsverhandlung
Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages Vorlage unechter Urkunden in Form gefälschter Prüfprotokolle durch Mitarbeiter Unverzügliches Tätigwerden bei Hinweisen auf Gesetzesverletzungen oder Unregelmäßigkeiten von Unternehmensangehörigen Hinrei
Höhe der Vertragsstrafe für die unerwünschte Zusenden von E-Mail-Werbung
Unterhaltspflicht eines im Masterstudium befindlichen Elternteils für ein minderjähriges Kind
Streitwert der Klage eines Versicherungsnehmers in der Krankentagegeldversicherung auf Feststellung der Unwirksamkeit der Herabsetzung des versicherten Krankentagegeldes
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die isolierte Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs nach vorangegangenem Auskunftsverfahren
Überprüfung der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls aufgrund des persönlichen Eindrucks in der Hauptverhandlung durch das Beschwerdegericht
Anforderungen an den Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität eines Verkehrsunfalls für aktuelle Beschwerden des Geschädigten
Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs des Eigentums an einem Pkw bei Veräußerung durch einen Mitarbeiter eines Autohauses
Abstinenzweisung im Rahmen der Bewährungsentscheidung
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den Gesamtschuldnerausgleich unter zum Schadensersatz verpflichteten Mitgliedern eines Kartells Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei im Verfahren zur Gerichtsstandsbestimmung
Widerruf der Genehmigung zum Besitz einer Playstation II light im Strafvollzug
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung anwaltlicher Tätigkeit mit der Benennung ehemals für die Kanzlei tätiger Rechtsanwälte als aktuelle Mitarbeiter sowie der Inanspruchnahme über einen Zeitpunkt vor Aufnahme der Tätigkeit hinaus gehender Erfahrung auf dem
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung hinsichtlich der Anschaffungskosten eines Geräts zur Behandlung eines Schlafapnoe-Hyponoe-Syndroms
Begrenzung der Vergütung des Sachverständigen auf den eingezahlten Auslagenvorschuss bei unterbliebenem Hinweis auf dessen Überschreitung
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines bedingungsgemäßen Einbruchs in der Einbruchsdiebstahlversicherung
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Klaglosstellung durch ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis Fehlendes Feststellungsinteresse für eine Feststellungsklage
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Trennung der Ansprüche durch die Widersprüche zweier Antragsgegner im Mahnverfahren
Berichtigung des Tatbestandes eines Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
Schadensersatz wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen Behandlung Kontinuierlich progredienter Krankheitsverlauf
Voraussetzungen der Eintragung der Übertragung eines in den Nachlass fallenden Grundstücks auf einen Miterben
Anforderung an an die ärztliche Aufklärung bei Entfernung einer Niere bei einem Kind
Ersetzung der Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Vaters in die Adoption des Kindes durch die Pflegeeltern
Berichtigung eines Beschlusses wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
Wirksamkeit der Verpflichtung des Hofeigentümers auf Erfüllung eines Abfindungsanspruchs hinsichtlich der Übertragung von Grundstücken aus dem Hofbesitz
Schadensersatzpflicht eines Stromversorgers wegen zu niedriger Berechnung des Stromverbrauchs
Verlängerung der Entscheidungsfrsit gem. § 6 Abs. 1 S. 2 GrdstVG wegen Vorlage an die Siedlungsbehörde
Umfang einer Vollmacht zur Durchführung und zum Vollzug des Erwerbs eines Grundstücks
Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen in einem Formularmietvertrag
Schadensersatz wegen Verweigerung eines Bauvorbescheids für ein gewerbliches Bauvorhaben Voraussetzung einer Amtspflichtverletzung Pflicht der Verwaltung zum gesetzmäßigen Handeln
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die isolierte Geltendmachung des Trennungsunterhalts nach Einleitung eines Verfahrens auf Zahlung von Kindesunterhalt
Haftung eines privaten Krankenversicherers wegen Ausschlusses eines bestimmten Arztes von der Leistungspflicht Wirksamkeit der Ausschlussklausel des § 5 Abs. 1 lit. c MB/KK
Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs aus einer Haftpflichtversicherung Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung bei Zusage der Regulierung auf der Basis eines Beweissicherungsverfahrens
Insolvenzanfechtung von gewinnunabhängigen Vorabvergütungen an einen stillen Gesellschafter
Abweisung der Arzthaftungsklage wegen angeblicher Behandlungsfehler beim Wechsel eines Vakuumverbandes
Beratungspflichtverletzungen im Hinblick auf einen Gebäudeversicherungsvertrag Fehlen eines Beratungsprotokolls für eine neu abgeschlossene Versicherung Keine Verletzung der Beratungspflichten und Dokumentationspflichten für eine bereits bestehende Versic
Nachträgliche Befristung eines Einreiseverbots eines Drittstaatenangehörigen unter Berücksichtigung der EU-Rückführungsrichtlinie
Schadensersatz wegen Anwaltshaftung Unterlassen an sich gebotener Maßnahmen Bindung des Regressgerichts an klägerischen Vortrag
Geschäftswert einer Erwachsenenadoption
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des Verbrauchers aufgrund des Widerrufs grundpfandrechtlich abgesicherter Verbraucherdarlehensverträge
Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung von Ansprüchen nach Widerruf eines Darlehensvertrages Keine Verpflichtung zur Klärung von Teilaspekten rechtlicher Interessen
Begriff der Unterhaltung i.S. von § 1021f BGB Pflicht des Eigentümers einer mit einem Geh- und Fahrtrecht belasteten Grundstücksfläche zur Instandhaltung der Fläche
Kosten eines von Beginn an gegenstandslosen Antrags auf Löschung einer nicht eingetragenen Auflassungsvormerkung
Konkludenter Verzicht auf mündliche Anhörung des Sachverständigen im Überprüfungsverfahren
Bestehen einer ungünstigen Legalprognose als Voraussetzung für die Fortdauer der Unterbringung nach § 67c StGB
Anwaltsgebühren nach Zurückverweisung eines Verfahrens an ein untergeordnetes Gericht
Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
Pflicht des Gerichts zur Befolgung eines Antrags auf Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des zuvor schriftlich erstatteten Gutachtens
Haftung des Halters einer Stute für die Verletzung eines Tierarztes aus Anlass der Behandlung ihres Fohlens
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei einer Hüftoperation
Voraussetzungen des Zustandekommens einer schriftlichen Pauschal-Honorarvereinbarung über Architektenleistungen
Anforderungen an die Unterzeichnung eines Urteils Rechtsfolgen des Fehlens einer individualisierbaren richterlichen Unterschrift
Anordnung der Erbringung von Arbeitsleistungen gegen einen Jugendlichen Konsequenzen eines Weisungsverstoßes bei unvollständiger Belehrung über die Folgen eines solchen Verstoßes
Eintragungsfähigkeit von Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung
Ersatzfähigkeit der Aufwendungen für ein Sachverständigengutachten zur Feststellung der Höhe eines Unfallschadens
Ausschluss der Rückführung widerrechtlich nach Deutschland verbrachter Kinder wegen drohender Inhaftierung des entführenden Elternteils im Ursprungsland
Rechtmäßigkeit der über Wochen erfolgten Einzeleinschließung Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags
Haftung eines Fußballspielers wegen der Verletzung eines Spielers der gegnerischen Mannschaft
Anforderungen an die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf einen Mieter
Umfang des gesetzlichen Übergangs von Forderungen eines Verkehrsunfallgeschädigten auf den Träger der Sozialhilfe Geltendmachung des Arbeitsfördergeldes und der auf das Arbeitsentgelt des Geschädigten in einer Behindertenwerkstätte entfallenden Sozialvers
Grenzen der Fortführung des Namens einer Partnerschaft von Rechtsanwälten
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
Unmittelbares Ansetzen zum Diebstahl durch Überwinden eines das Außengelände eines Baumarkts umschließenden Zauns
Gewährung einer Pauschgebühr erfordert Bewertung des Arbeitsaufwands für das gesamte Verfahren und nicht nur einzelne Verfahrensabschnitte
Beschwerde gegen den Entzug des Sorgerechts für ein Kind Gefährdung des Kindeswohls Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Begriff des Einbruchsdiebstahls in der Hausratversicherung Eintrittspflicht der Hausratversicherung für Diebstähle unter Einsatz eines unbeaufsichtigt in einem Fahrradkorb befindlichen Hausschlüssels
Umfang der zu leistenden Entschädigung für den Verdienstausfall eines Zeugen
Nutzung eines Mobiltelefons als Fahrzeugführer durch Antippen des Home-Buttons
Anforderungen an die Begründung eines Überprüfungsbeschlusses nach § 119a StVollzG
Anordnung einer Nachlasspflegschaft nach Feststellung des Erbrechts des Fiskus