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OLG Hamm - Entscheidung vom 15.11.2016

3 RBs 308/16

Normen:
BHVI-VO § 2a
BHVI-VO § 13 Nr. 7
BGB § 833 S. 2

1. Die Sache wird zur Fortbildung des Rechts auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Alleinentscheidung des Einzelrichters am Landgericht Q). 2. Die Rechtsbeschwerde vom 03. Mai 2016 wird [...]
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