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OLG Hamm - Entscheidung vom 18.10.2016

3 RBs 277/16

Normen:
AEntG §§ 4 I Nr. 1, 19 I, 23 I Nr. 8
3 OWiG
17 I, 21 Nr. 7, 8 MiLoG,
17c I AÜG
16 II ArbZG
AEntG § 4 Abs. 1 Nr. 1
OWiG § 3
MiLoG § 17 Abs. 1
AÜG § 17c Abs. 1
ArbZG § 16 Abs. 2
AEntG § 19 Abs. 1
AEntG § 23 Abs. 1 Nr. 8
MiLoG § 21 Nr. 7-8

Fundstellen:
NZA 2016, 6

1. Die Sache wird zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Alleinentscheidung der Einzelrichterin am [...]
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