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OLG Hamm - Entscheidung vom 03.06.2016

7 U 14/16

Normen:
StVG § 7
StVG § 17
StVG § 18
VVG § 115
StVO §§ 2 Abs. 2, 5 Abs. 7, 7 Abs. 5, 9 Abs. 1
BGB § 249
ZPO § 256
StVG § 7
StVG § 17
StVG § 18
VVG § 115
StVO § 2 Abs. 2
BGB § 249
ZPO § 256
StVO § 5 Abs. 7
StVO § 7 Abs. 5
StVO § 9 Abs. 1
StVG § 7 Abs. 1
StVG § 17 Abs. 2
StVO § 5 Abs. 7 S. 1

Fundstellen:
DAR 2017, 83
MDR 2016, 15
NJW 2016, 8

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichtes Paderborn (4 O 308/15) abgeändert und wie folgt neu [...]
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