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OLG Hamm - Entscheidung vom 02.11.2016

21 U 14/16

Normen:
ProdHaftG §§ 1 Abs. 1, Abs. 2, 3 Abs. 1, 4 Abs.1; 15 Abs. 2
BGB § 251 Abs. 2
ProdHaftG § 1 Abs. 1
BGB § 251 Abs. 2
ProdHaftG § 1 Abs. 2
ProdHaftG § 3 Abs. 1
ProdHaftG § 4 Abs.1
ProdHaftG § 15 Abs. 2

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten durch einstimmigen Senatsbeschluss gemäß § 522 II ZPO zurückzuweisen, da zur einstimmigen Überzeugung des Senats das Berufungsbegehren wegen offensichtlicher [...]
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