BVerfG, Beschluss vom 02.03.2016 - Aktenzeichen 2 BvC 27/14

DRsp Nr. 2016/5874

Statthaftigkeit des Ablehnungsgesuchs gegen die Mitglieder des Zweiten Senats i.R.e. Wahlprüfungsbeschwerde

Tenor

Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats wird als unzulässig verworfen.

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Normenkette:

BVerfGG § 24 S. 2;

Gründe

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 3. Februar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

BVerfG - Entscheidung vom 02.03.2016

Statthaftigkeit des Ablehnungsgesuchs gegen die Mitglieder des Zweiten Senats i.R.e. Wahlprüfungsbeschwerde

BVerfG, Beschluss vom 02.03.2016 - Aktenzeichen 2 BvC 27/14

Statthaftigkeit des Ablehnungsgesuchs gegen die Mitglieder des Zweiten Senats i.R.e. Wahlprüfungsbeschwerde

Tenor

Normenkette:

Gründe