Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 14.09.2016

I ZB 72/16

Normen:
ZPO § 543

BGH, Beschluss vom 14.09.2016 - Aktenzeichen I ZB 72/16

DRsp Nr. 2016/16660

Anfechtbarkeit eines Beschlusses über die Abgabe eines Verfahrens nach dem Geschäftsverteilungsplan an einen anderen Spruchkörper desselben Gerichts

Tenor

Die Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 19. Zivilkammer - vom 20. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen.

Normenkette:

ZPO § 543 ;

Gründe

Die Beschwerde ist nicht statthaft und damit unzulässig. Der Schuldner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem die 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart das Verfahren nach dem Geschäftsverteilungsplan an die 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart abgegeben hat. Ein Beschluss, mit dem ein Verfahren nach dem Geschäftsverteilungsplan an einen anderen Spruchkörper desselben Gerichts abgegeben wird, ist nicht anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2004 - VI ZB 33/03, MDR 2004, 698, 699 mwN).

Vorinstanz: LG Stuttgart, vom 20.06.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 19 T 236/16
Vorinstanz: AG Esslingen, - Vorinstanzaktenzeichen 4 M 392/16