BGH - Rechtsportal

Einordnung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Mittelverwendungskontrolleur als eine im Rahmen seiner Berufshaftpflichtversicherung versicherte berufliche Tätigkeit

Statthaftigkeit einer Erinnerung

Urheberrechtliche Einordnung des im Inland ansässigen Vertragspartners eines Gebietsfremden als Einführer von zur Verfielfältigung bestimmten Tonträgern ( hier: MP3-Player); Gesamtschuldnerische Haftung des Importeurs neben dem Hersteller für die von dies

Pflicht des Revisionsgerichts zu einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union unter Berufung auf die Europarechtswidrigkeit des Policenmodells insgesamt

Vollstreckungsrechtliche Einordnung einer Pflicht zum Versand oder Verbringen einer herauszugebenden Sache; Ergehen einer Entscheidung unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters

Revisionsgerichtliche Überprüfung der landgerichtlichen Beweiswürdigung; Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage mit Blick auf ihre Aussageentstehung

Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe; Aufhebung des Schuldspruchs wegen Raubes; Nachfolgen der Wegnahme der Anwendung von Gewalt zu anderen Zwecken in zeitlicher Hinsicht beim Raub ohne finale Verknüpfung zwischen Gewalta

Gesonderte Anfechtung eines durch das Berufungsgericht durch gesonderten Beschluss zurückgewiesenen Wiedereinsetzungsantrags; Verhinderung des Rechtsmittelführers an der rechtzeitigen Vornahme einer fristwahrenden Handlung (hier: der Begründung der Berufu

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen unvereinbarer Tätigkeit (hier: Maklertätigkeit); Verkündung des Urteils am Schluss der Sitzung in Anwesenheit sämtlicher Richter bzgl. Verfahrensfehler

Neuverleihung einer Fachanwaltsbezeichnung nach erloschener und dann wieder erfolgter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Verlust der Wirksamkeit einer erteilten Befugnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung mit der Bestandskraft des Widerrufs der Zulassun

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unvereinbarkeit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts für eine Immobiliengesellschaft mit dem Beruf des Rechtsanwalts; Wahrung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts in seiner Berufsausübung als Rechtsanwalt d

Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder der Rechtsanwaltskammer; Weiterleitung von Stellungnahmen eines Rechtsanwalts in einem berufsrechtlichen Beschwerdeverfahren

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Begründung der Revision; Hinderung des Angeklagten ohne eigenes Verschulden an der rechtzeitigen Einlegung der Revision

Europarechtswidrigkeit des Policenmodells im Rahmen der Rechtmäßigkeit eines Rücktritts von einer Lebensversicherung

Anforderungen an die Strafrahmenwahl bei Steuerhinterziehungen im Zusammenhang mit dem selbständigen Handel mit Navigationsgeräten

Anwaltszwang im Rechtsbeschwerdeverfahren; Verwerfung der Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung als unzulässig

Funktion der Grundrente nach § 31 Bundesversorgungsgesetz (BVG); Erforderliche Prognose der hypothetischen Einkommensentwicklung bei einem bereits langjährig im Erwerbsleben stehenden Geschädigten für die Bemessung des Erwerbsschadens; Beschränkte Nachprü

Besetzungsrüge bzgl. der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts; Notwendigkeit der Vorlage des Geschäftsverteilungsplans des Tatgerichts gegenüber dem erstinstaznlichen Spruchkörper; Bestimmung des zur Entscheidung berufenen Richters

Nachholung der unterbliebenen Verhängung der Einzelstrafen

BGH - 2016/3382

Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Schuldspruchs wegen eigenständiger Delikte des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Verbindung von Abverkäufen von Betäubungsmitteln als Bewertungseinheit zu einer Tat des unerlaubten Handeltreibens als

Statthaftigkeit der Gegenvorstellung neben der Anhörungsrüge im Zivilprozess

Statthaftigkeit des Antrags auf Festetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Streithelfer für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Übereinstimmung des Streitwerts einer durchgeführten Nebenintervention

Verwerfung der Revisionen der Nebenkläger als unzulässig

Verwerfung der Revisionen als unbegründet mit Anm. des Senats zum Gebrauch des Schweigerechts

Anforderungen an einen an den obersten Gerichtshof des Bundes gerichteten Gerichtsstandsbestimmungsantrag eines Verfahrensbeteiligten zur Überprüfung der rechtmäßig erfolgten Verweisung eines Verfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs

a) Ob ein Reiseveranstalter, der dem Reisenden Zusatzleistungen am Urlaubsort anbietet, insoweit lediglich als Vermittler oder als Veranstalter auch dieser Leistungen tätig wird, hängt von dem Gesamteindruck ab, den der Reiseveranstalter mit den erteilten

Angemessenheit einer Barabfindung im Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären bei Vorliegen eines (Beherrschungs- und) Gewinnabführungsvertrags

Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe; Einbeziehung der zur Bewährung ausgesetzten und noch nicht erledigten Freiheitsstrafe mit in die Gesamtstrafenbildung

Teilweise Einstellung des Verfahrens auf die Sachbeschwerde

Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren

Verlust der gebotenen Neutralität eines Richters durch Posten eines Bildes und Kommentars auf der privaten Facebookseite des Richters; Antrag auf Ablehnung eines Richters

Gesamtstrafenbildung mit anderen Einzelfreiheitsstrafen wegen Wegfalls der Einbeziehung einer Geldstrafe aus dem Strafbefehl

BGH - 2016/1911

Schuldspruchänderung bzgl. der Verurteilung wegen eines gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges auf die Revision; Rechtsfehlerhaftigkeit des Schuldspruch mit Blick auf die konkurrenzrechtliche Bewertung

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde i.R. eines Prozesskostenhilfegesuchs

Zustellung einer eingegangenen Klageschrift als 'demnächst' im Sinne des § 167 ZPO; Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds im Wege des Schadensersatzes; Hemmung der Verjährung

Patentfähigkeit des angemeldeten Streitpatents mit der Bezeichnung 'Inhalationskapseln und deren Verwendung' als Erfindung

Rückabwicklung im Rahmen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrag am Maßstab des Wertes seiner Beschwer

Ausländerrechtliche Folgen als bestimmende Strafzumessungsgründe; Abwägung zwischen Ausweisungsinteresse und Bleibeinteresse des Ausländers

Pauschalvergütung statt der gesetzlichen Gebühren eines Wahlverteidigers wegen besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit seiner Tätigkeit im Revisionsverfahren

Statthaftigkeit der Gegenvorstellung neben der Anhörungsrüge im Zivilprozess

Vorausgegangene Provokation als Voraussetzung für das Vorliegen eines minder schweren Falls des Totschlags

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge; Einlegung der Anhörungsrüge von einem nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Bewilligung der öffentlichen Zustellung des Teilversäumnis- und Schlussurteils

Ausschluss des Vorsatzes durch Vorliegen eines Tatbestandsirrtums mangels Absicht rechtswidriger Zueignung bei Wegnahme einer Geldbörse zum Zwecke der Befriedigung offener Lohnforderungen im Rahmen eines schweren Raubes

Revisionsgerichtliche Prüfung der Verpflichtung des Angeklagten zur Leistung von Ersatz für die künftigen materiellen und immateriellen Schäden der Adhäsionsklägerin; Ergänzung des landgerichtlichen Urteils im Adhäsionsausspruch auf die Revision

Revisionsgerichtliche Prüfung der Voraussetzungen eines minder schweren Falls des Totschlags; Beruhen des Strafausspruchs auf einem Rechtsfehler

Monatliche Kürzung einer Zusatzrente infolge der vom Familiengericht getroffenen Entscheidung über den Versorgungsausgleich; Anwendung des so genannten Rentnerprivilegs

Einordnung eines in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis stehenden Schulsekretärs als Amtsträger; Eingliederung in die Organisationsstruktur einer Behörde; Erheblicher Einfluss des Schulsekretärs auf das Verbrauchsmittelbestellwesen der Schu

Entscheidung des Gerichts unter Mitwirkung der abgelehnten Richter bei eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen

Antrag auf Erlass eines Ergänzungsurteils zur Ergänzung eines versehentlich lückenhaften Urteils; Beschränkung der Revisionszulassung auf den aus dem Widerspruch abgeleiteten Bereicherungsanspruch

Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Fristversäumung; Zurechnung eines Organisationsverschuldens des Verfahrensbevollmächtigten

Festsetzung der Betreuervergütung über den Zeitpunkt der Aufhebung des die Unterbringung genehmigenden Beschlusses des Betreuungsgerichts hinaus; Berücksichtigung des Einwands der unzulässigen Rechtsausübung im Vergütungsfestsetzungsverfahren vom Rechtspf

Feststellungen zu den Vermögensverhältnissen hinsichtlich Anordnung des Verfalls von Wertersatz

Rechtmäßigkeit einer Unterbringungsgenehmigung wegen einer medikamenteninduzierten floriden manischen Psychose sowie Überprüfung eines Vergütungsfestsetzungsantrags des Betreuers im Hinblick auf mangelhafte Amtsführung

Tateinheitliche Verknüpfung der auf die jeweiligen Handelsmengen bezogenen Bewertungseinheiten des Handeltreibens im Wege der gleichartigen Idealkonkurrenz; Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwerfung des Antrags auf Entscheidung des Revisionsgerichts

Entscheidung des Gerichts unter Mitwirkung der abgelehnten Richter bei eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen

Intransparenz zweier Teilklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu sog. Riester-Rentenversicherungsverträgen; Beteiligung der Versicherungsnehmer an Kostenüberschüssen

Zuständigkeit des 4. Strafsenats für 'die Revisionen in Verkehrsstrafsachen' nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs (BGH); Änderung des Schuldspruchs bzgl. des Vorliegens eines Falles des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer

Bildung einer Gesamtstrafe im Rahmen eines versuchten Totschlags sowie Hausfriedensbruchs bei einem Rundgang in einer Diskothek durch Mitglieder eines Motoradclubs

Anforderungen an die Berufungsbegründung; Herausgabebegehren von Personenstandsurkunden

Anforderungen an ein Formalgeständnis im Rahmen einer unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Beschränkung der verbraucherschützenden Widerspruchsrechte durch nationale Vorschriften zum Rechtsmissbrauch

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung des Rechtsmittels; Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Berücksichtigung der Mittellosigkeit der Nebenklägerin und der des Angeklagten bei der Entscheidung über den Adhäsionsantrag

Verwerfung der Revision als unbegründet mangels Vorliegen eines Rechtsfehlers zum Nachteil des Angeklagten

Entscheidung des Gerichts unter Mitwirkung der abgelehnten Richter bei eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen

Verschuldete Fristversäumung zur Einlegung der Revision

Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei öffentlicher Äußerung über einen beim Bundesgerichtshofs anhängigen Rechtsstreit; Vorlage des Rechtsstreits beim Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung einer Richtlinie

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aufgrund bereits berücksichtigter Aspekte des Beschwerdebegehrens

Vollendung eines Betrugs bei der Entfernung mit einem PKW von einer Tankstelle ohne Bezahlung der eingefüllten Treibstoffmenge; Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs durch das Streifen eines anderen PKWs im Rahmen einer Flucht vor der Polizei

Einzahlung nur einer Widerspruchsgebühr innerhalb der Widerspruchsfrist i.R.d. Erhebung des Widerspruchs gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen; Beurteilung der Ähnlichkeit von Dienstleistungen unter Berücksichtigung aller Faktoren i.R.d. Prüfun

Verpflichtung eines Radiologen zur Mitwirkung an der Erstellung von Jahresabschlüssen nach erfolgter Kündigung des Gemeinschaftspraxisvertrages

Teileinstellung des Verfahrens hinsichtlich unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Vereinbarkeit der Schadensregulierung durch den Versicherungsmakler im Auftrag des Versicherers mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG); Selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen; Berufs- und Tätigkeitsbild des Versicherungsmakle

Nachweis eines bedingten Tötungsvorsatzes über die Beraubung eines Menschen unter Einschluss von Körperverletzungshandlungen hinaus

Gewährung von Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Adhäsionsklägers

Statthaftigkeit einer Beschwerde hinsichtlich Erreichens des Beschwerdewerts

Bewertung von Einladungs-E-Mails des Anbieters eines sozialen Netzwerks gegenüber Nichtmitgliedern als unzumutbare Belästigung; Zurechnung privater Kenntnisse des Wissensvertreters; Zurechnung des privat erlangten Wissens der Mitarbeiter eines Verbraucher

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde hinsichtlich Einreichung durch einen zugelassenen Rechtsanwalt

ZVG § 28; ZPO § 727 Satz 1 Ist eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapital- oder einer Personenhandelsgesellschaft in eine GbR zwar im Handelsregister eingetragen, im Grundbuch aber nicht durch eine berichtigende Eintragung nach § 47 Abs. 2 GBO nachv

Verpflichtung eines Radiologen zur Mitwirkung an der Erstellung von Jahresabschlüssen nach der Kündigung des Gemeinschaftspraxisvertrages

Werbung eines Bestattungsunternehmers für seine Dienstleistungen unter Angabe von Preisen für einzelne Bestattungsarten; Mitteilung der Art der Preisberechnung für aufwandsabhängige Kosten bei einer Werbung unter Angaben von Preisen für Dienstleistungen;

Maßgeblichkeit des Werts des Beschwerdegegenstands in dem beabsichtigten Revisionsverfahren für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde; Bestimmung der Kosten der Maßnahmen zur Sicherung und Sanierung der durch den Abriss eines Gebäudes freigelegten

Durchführung der weiteren Hauptverhandlung in unzulässiger Abwesenheit der Öffentlichkeit

Anforderung an eine Nachweispflicht im Rahmen einer Feststellung von Produktfälschungen bei Testkäufen der Schuhmarke CONVERSE

Berichtigung der Formel des Senatsurteils

Entfallen der Beschwer eines Angeklagten durch die unterlassene Einbeziehung von Einzelstrafen; Mangelnde Erfolgsaussicht der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

Anforderunen an die Belehrungspflicht des Gerichts vor einem Geständnis im Rahmen eines schweren Bandendiebstahls

Zulässigkeit einer Verpflichtung zur Durchführung eines erfolglosen Mediationsverfahrens als Voraussetzung für den Anspruch auf Rechtsschutz und für die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen

Vorliegen der für die Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung notwendigen Vollstreckungsvoraussetzungen

Drittschadensliquidation bei der Inanspruchnahme eines Architekten für Kosten der Sanierung von Mängeln eines Industriehallenfußbodens; Tragen der Sanierungskosten von einem mit dem Auftraggeber vertraglich verbundenen Pächter i.R.d. Pachtvertrages

Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes für die Berufung bei einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle; Maßgeblichkeit des zu erwartenden Betrags zum Zeitpunkt der Einlegung der Berufung bei der Verteilung der Insolvenzmass

Rechtzeitigkeit einer versehentlich zunächst nicht zur Akte gelangten Revisionsbegründung

Ausschluss der Klagbarkeit von Ansprüchen im Schiedsverfahren durch die Parteien auf Grundlage einer Vereinbarung; Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die Schiedsklage

Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft; Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels; Erforderliche Übersetzung des Hinweises bzgl. der Folgen eines Verstoßes gegen die Anzeigepflicht beim Verlassen seines Aufenthaltsortes

Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung in wesentlichen Teilen; Erfordernis einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände bei der Prüfung von Vorsatz oder (bewusster) Fahrlässigkeit bei Tötungs- oder Körperverletzungsdelikten

Anordnung des Verfalls von Wertersatz durch Erlangen von Vermögenswerten wegen Verkaufs von Betäubungsmitteln

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz

Anforderungen an die Beweiswürdigung von Zeugenaussagen im Rahmen eines bewaffneten und maskierten Überfalls auf eine Spielhalle

Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines georgischen Staatsangehörigen; Feststellung einer Rechtsverletzung (hier: mangelnder Haftantrag) des Betroffenen durch die Zurückweisung eines Antrags auf Haftaufhebung

Prüfung der Beweiswürdigung durch den Tatrichter bzgl. Freispruchs vom Vorwurf der vorsätzlichen Körperverletzung

Vertragsgestaltung im Einzelfall beim totalen Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag und beim gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag; Honorarrückzahlungsanspruch für erbrachte wahlärztliche Leistungen; Geltendmachung eines Anspruchs aus ungerechtfertigter

Auswirkungen der Aufschüttung auf einem Nachbargrundstück auf den Abfluss von Niederschlagswasser; Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens der Wertgrenze

Prüfung des Bestehens eines auffälligen bzw. besonders groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistun bei einem Immobilienkaufvertrag; Abzug der von dem Verkäufer übernommenen, üblicherweise von dem Käufer zu tragenden Erwerbsnebenkosten von

Abänderung eines Beschlusses auf eine sofortige Beschwerde

Voraussetzungen für die Verleihung der Bezeichnung 'Fachbeistand für Arbeitsrecht'

Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der Revisionsbegründung und der Ladung zum Termin

Beantragung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung; Glaubhaftmachung eines nicht zu ersetzenden Nachteils als Folge der Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung

Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der Revisionsbegründung und der Ladung zum Termin

Öffentliche Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des Aufenthaltsorts

Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der Revisionsbegründung und der Ladung zum Termin

Unterlassungsbegehren bzgl. der Verwendung einer vorformulierten Vertragsbestimmung in einem Verbraucherdarlehensvertrag; Vertragsbestimmung zur Nichtberücksichtigung von darlehensvertraglich vereinbarten künftigen Sondertilgungsrechten bei der Berechnung

Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der Revisionsbegründung und der Ladung zum Termin

BGH - 2016/3393

Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des Aufenthaltsorts

Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters; Tilgungswirkung von Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung; Vorrangige Einzahlung der geschuldeten Bareinlage mit anschließender Rückzahlung zur Tilgung der Gesellschafterforderung;

Die im wettbewerbsrechtlichen Verfahren entwickelten Grundsätze, wonach das Interesse eines zur Unterlassung verurteilten Beklagten an der Beseitigung seiner Verurteilung zwar nicht zwangsläufig, aber regelmäßig dem Interesse des Klägers an dieser Verurte

Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anforderungen an eine verletzende Tatprovokation; Differenzierung zwischen einer rechtmäßigen Infiltrierung durch eine Erm

Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der Revisionsbegründung und der Ladung zum Termin

Erstattungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. einer an eine Sparkasse anlässlich der Rückzahlung zweier gekündigter Darlehen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung; Schadensberechnung bei notleidenden, vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darleh

Patentverfahren betreffend ein für eine Rezeptorproteinkinase codierendes Nucleinsäuremolekül; Verwendung der Nucleinsäure aufgrund genetischer Veränderungen als Marker bei der Diagnose leukämischer Erkrankungen; Unzulässige Erweiterung von Patentansprüch

Tilgungswirkung von Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung einer GmbH; Erlöschen der Einlageverpflichtung des Gesellschafters durch Anrechnung des infolge einer Zahlung entstandenen Bereicherungsanspruchs des Gesellschafters gegen die Schuldner

Aufhebung der Adhäsionsentscheidung im Hinblick auf die Feststellung des Ersatzes aller entstandenen materiellen Schäden; Teilerledigung des Rechtsmittels

Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen ungünstiger Sozialprognose und regelmäßigem Drogenkosum im Rahmen einer Körperverletzung

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens nach Widerruf durch den Darlehensnehmer; Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechst hinsichtlich der Rückübertragung der Grundschuld; Gehörswidrige Nichtberücksichtigung des Vorbringens des Klägers zu dem von ihm

Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der Revisionsbegründung und der Ladung zum Termin

Stützen der Beweiswürdigung auf ein in den Urteilsgründen nicht hinreichend dargestelltes DNA-Gutachten

Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der Revisionsbegründung und der Ladung zum Termin

Begründung des Misstrauens gegen die Unparteilichkeit eines Richters

Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der Revisionsbegründung und der Ladung zum Termin

Beweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts; Übermittlung einer Berufungsbegründungsschrift mittels Telefax

Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der Revisionsbegründung und der Ladung zum Termin

An Kreditinstitut gerichtete öffentliche Äußerung eines Tierschutzvereins, die Zusammenarbeit mit Nerzquälern beenden, von Meinungsfreiheit gedeckt

Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der Revisionsbegründung und der Ladung zum Termin

Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Schuldspruchs bzgl. der sexuellen Nötigung; Aufhebung des Schuldspruchs wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der Revisionsbegründung und der Ladung zum Termin

Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur (weiteren) Begründung der Revision; Rüge formellen und materiellen Rechts

Voraussetzungen einer gewerblichen Weitervermietung; Ausübung der Weitervermietung zu Wohnzwecken mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse durch den Zwischenmieter; Abschluss eines Mietvertrages zwischen dem Eigentüme

Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Feststellungen zum Zollwert des Tabakfeinschnitts sowie zur Höhe des insoweit hinterzogenen Zolls und der hinterzogenen Einfuhrumsatzsteuer

a) Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind (Bestätigung von BGH,

Berücksichtigung der gesamtschuldnerischen Haftung der Angeklagten bei einer Verfallsanordnung

Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung hinsichtlich der Angabe der 'Gesamtkosten'; Angabe des auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umgelegten Gesamtbetrags bei der jeweiligen Betriebskostenart; Bereinigung dieses Gesa

Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. D

Erfassung von Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechten durch eine Verjährungshemmung bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags; Erstreckung einer Hemmung der Verjährung auf aus demselben Grund wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegebene

Berücksichtigung zusätzlicher anwaltlichdrechtlicher Sanktionen zusätzlich zu einer strafgerichtlichen Verurteilung bei der Strafzumessung

Revisionsgerichtliche Nachprüfung der erklärten Erledigung der angeordneten Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Erledigungserklärung im Rahmen einer Gesamtstrafenbildung; Einheitliche nachträgliche Sanktionierung nach Jugen

Ermittlung des Verbrauchs durch den Vermieter unter Verstoß gegen § 5 Abs. 2 S. 1 HeizkostenV; Errechnung des Kürzungsbetrags von dem für den Nutzer in der Abrechnung ausgewiesenen Anteil der Gesamtkosten

Gerichtliche Prüfung der Reichweite einer durch die Parteien bei einer Unterlassungsklage übereinstimmend erklärten Erledigungserklärung

Notwendigkeit einer finalen Verknüpfung zwischen dem Einsatz der qualifizierten Nötigungsmittel und der Wegnahme als Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Raubes; Nötigungsbedingte Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Gewahrsamsinhabers über das

Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Rechtsfolgenausspruchs; Erneute Prüfung der Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unter Hinzuziehung eines Sachverständigen

Hat das Beschwerdegericht eine für den Beschwerdeführer unanfechtbare Entscheidung auf die sofortige Beschwerde hin geändert und die Rechtsbeschwerde zugelassen, ist diese statthaft, wenn für den Rechtsbeschwerdeführer gegen eine entsprechende erstinstanz

Rechtmäßigkeit einer Maßregelanordnung zur Unterbringung in der Entziehungsanstalt wegen einer Betäubungsmittelabhängigkeit

Zurückweisung des Antrags auf 'Zuweisung eines Pflichtverteidigers'; Rechtzeitige Einreichung einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Anforderungen an die Zulassung einer Anhörungsrüge wegen behaupteter Gehörsverletzung

Revisionsgerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung der Sicherungshaft und ihrer Aufrechterhaltung; Zulässiger Haftantrag als eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung

Anforderungen an die Rückabwicklung eines Kaufvertrags durch Anfechtung wegen Annahme einer Sittenwidrigkeit im Zusammenhangmit einem notariell beurkundetem Kaufangebot über eine Wohnung

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde

Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Verurteilung wegen täterschaftlich begangener, vorsätzlicher Geldwäsche; Hinreichend konkrete Feststellungen der Strafkammer zu den Vortaten der Geldwäsche; Hinreichende Tragfähigkeit der Feststellungen der Strafkamme

Berichtigung des Urteils wegen eines offensichtlichen Schreibversehens

Einstellung des Verfahrens bzgl. der Feststellungen einer Strafbarkeit des Angeklagten wegen Hehlerei

Annahme einer Wohnungseigentumssache bei Streitigkeiten über die angeordnete persönliche Haftung des Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände

Einstellung des Verfahrens i.R.e. Verurteilung wegen Brandstiftung

Eintragung eines nichtrechtsfähigen Vereins allein unter seinem Namen ohne Angabe der Vereinsmitglieder in das Grundbuch; Qualifizierung des nichtrechtsfähigen Vereins als rechtsfähig

Unzulässigkeit eines nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Auswirkungen der Vorenthaltung eines zuzustellenden Schriftstücks auf die Wiedereinsetzung; Bewilligung von Proz

Umfang der Verpflichtung eines Notars zur Informierung des Käufers einer Eigentumswohnung über die veränderte Sach- und Rechtslage

Aufhebung des Berufungsurteils wegen unterbliebener Begründung; Fehlende Unterschrift eines Richters als absoluter Revisionsgrund; Schadenersatzbegehren des Inhabers der Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel für den Vertrieb eines chemisch identischen Pf

Tarifoptimierung für Versicherungsnehmer privater Krankenversicherungen im Rahmen von Tarifwechseln; Kostefreie Beratung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer im Rahmen des bestehenden Versicherungsverhältnisses; Unzumutbarkeit der Korrespondenzp

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens; Maßgeblichkeit des Werts des Beschwerdegegenstandes aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde

Inanspruchnahme eines Notars aus Amtshaftung auf Schadensersatz; Beurkundung der Annahme eines vorgegebenen Vertragsangebots auf Grundlage eines Wohnungskaufvertrags; Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Notars; Belehrung der Beteiligten über die

Nachweis theoretischer Kenntnisse im Rahmen der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung

Unterbleiben der Begründung einer vom Berufungsgericht nachgeholten Zulassungsentscheidung; Bemessung der Beschwer des Klägers aus der Abweisung seiner Klage nach dem Wertverlust eines Grundstücks durch einen Überbau

Schadensersatzpflicht eines Notars auf Amtshaftung im Hinblick auf dessen Aufklärungspflicht über das Erlöschen eines Kaufangebots

Anforderungen an die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung unter dem Gesichtspunkt der erkannten drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Voraussehbarkeit einer Zahlungsunfähigkeit für den Fall einer Nichtgewährung von Fördermitteln un

Schöpfung der gerichtlichen Überzeugung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung; Stützung der Annahme der Aussagetüchtigkeit der Geschädigten auf nachträglich gewonnene Erkenntnisse; Vorliegen eines nachträglich erstellten Gutachtens

Wertung der Leistung des Schuldners auf Steuerforderungen unter Vollstreckungsdruck als Zahlungseinstellung; Erbringung von Zahlungen im Stadium der Zahlungsunfähigkeit durch den Schuldner; Kenntnis des Schuldners von der Zahlungsunfähigkeit

Antrag des Schuldners auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der Kostengrundentscheidung

Anhörung einer Partei durch einen beauftragten oder ersuchten Richter im Verfahren auf Vollstreckungsschutz; Einstellung einer Räumungsvollstreckung wegen einer beim Schuldner bestehenden Gesundheits- oder Suizidgefahr auf unbestimmte Zeit; Ausschluss ein

Abstrakte Bestimmung der Unternehmereigenschaft i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 6 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses; Absatz von gleichartigen Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbrau

Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts gegenüber dem Grundbuchamt

Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer amtsgerichtlichen Haftanordnung; Folgen für die Anordnung der Haft aufgrund einer Verletzung der Benachrichtigungspflicht; Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung; Subjektives Recht des Festgenommenen auf

Beiordnung eines Notanwalts zur Einlegung einer Anhörungsrüge

Ein Erbbaurechtsvertrag bedarf als kreditähnliches Rechtsgeschäft der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde, wenn er eine Verpflichtung der Gemeinde begründet, einen Erbbauzins zu zahlen. Der Erwerb durch Ersitzung trägt seinen Rechtsgrund in sic

Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts Zug um Zug gegen Zahlung einer angemessenen Notwegrente nebst angemessenen Unterhaltskosten gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde nach Maßgabe des § 574 Abs. 1 ZPO

Beurteilung über das Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels durch Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör allein auf Grund des materiell-rechtlichen Standpunkts des Erstgerichts; Notwendigkeit einer umfangreichen oder aufwendigen Beweisaufn

Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe; Aufhebung des Urteils im Ausspruch über die Gesamtstrafe

Ablehnungsgesuch einer Markeninhaberin gegen den Vorsitzenden Richter wegen Besorgnis der Befangenheit

Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Schuldspruchs wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Mangelnde hinreichend konkrete Feststellung der vom Angeklagten durch sein Handeln geförderten Haupttaten des Mitangeklagte

Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Zahlungsdiensterecht bei dem Nachweis einer Autorisierung durch ein vereinbartes Zahlungsauthentifizierungsinstrument; Allgemeine praktische Unüberwindbarkeit des eingesetzten Sicherungsverfahrens sowie de

Pflicht der Gemeinde zur diskriminierungsfreien Auswahl des Konzessionärs i.R. der Ausschreibung einer Stromkonzession; Rechtmäßigkeitskontrolle einer angefochtenen Verfügung der Kartellbehörde im Eilverfahren; Rekommunalisierung des Netzbetriebs; Anforde

Statthaftigkeit einer Revision

Statthaftigkeit einer Revision; Einbeziehung einer voll verbüßten Ersatzfreiheitsstrafe in die Gesamtfreiheitsstrafe

Bestimmung des Marktanteils eines Herstellers als Lieferant auf einem Handelsmarkt; Einschränkung des Wettbewerbs beim Absatz von Laborchemikalien durch ein Alleinvertriebsrecht

Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist

Vereinbarkeit der für die zweite Führungsebene bestehenden Karenzzeitenregelungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) mit höherrangigem Recht; Anwendung der in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte in allen unionsrechtlich geregelten Fallg

Bewertung der unterbliebenen ärztlichen Veranlassung der nach dem medizinischen Standard gebotenen Untersuchungen als Befunderhebungsfehler; Unrichtige diagnostische Einstufung einer Erkrankung; Beweislastumkehr wegen eines (einfachen) Befunderhebungsfehl

Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Polizeiliche Sicherstellung eines Großteils der eingeführten und zum Handel durch Dritte bestimmten Betäubungsmittel; Einstellung eines Straf

Status einer Vertragswerkstatt als notwendige Ressource für die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen bei Personenkraftfahrzeugen einer bestimmten Marke

Einstellung des Verfahrens bzgl. der Tatvorwürfe des Diebstahls und der Verkehrsunfallflucht auf die Revision

Feststellung einer die Insolvenzreife der Schuldnerin (hier: GmbH) mit begründenden Forderung; Rechtskraftwirkung einer späteren Feststellung dieser Forderung zur Insolvenztabelle; Vorliegen eines Aktivtausches bei Leistung einer Zahlung an einen absonder

Anwendbarkeit von § 9 Abs. 5 StVO (Straßenverkehrsordnung) auf Parkplätze ohne eindeutigen Straßencharakter; Verhaltensanforderungen an einen Verkehrsteilnehmer beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz im Hinblick auf die Möglichkeit eines sofortigen Anha

Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Vorliegens schädlicher Neigungen als Voraussetzung für die Verhängung von Jugendstrafe; Vorliegen erheblicher Persönlichkeitsmängel schon vor der Tat und im Zeitpunkt des Urteils

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus dem Erwerb einer Kommanditbeteiligung; Feststellung einer Insolvenzforderung Zug-um-Zug gegen Abtretung aller Rechte aus den Kommanditbeteiligungen

Gebotenheit der Anwaltsbeiordnung hinsichtlich des Antragstellers und regelmäßig auch für die weiteren Beteiligten im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe wegen der besonderen Schwierigkeit des Abstammungsverfahrens

Bedürfnis einer erneuten Anhörung der Ehegatten im Scheidungsverfahren bei Abrücken eines Ehegatten von seiner zuvor erklärten Zustimmung zur Scheidung; Abgrenzung von Versorgungsanrechten aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Anspruch auf Versorgungsleis

Prämienrückerstattungsanspruch und Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung

Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bzgl. Einschränkung der Schuldfähigkeit (hier: Psychose)

Werbung einer niederländischen Apotheke mit Bonusmodellen i.R.d. Versandhandels als wettbewerbswidrig

Untersagung der Gewährung einen Bonus oder eine Prämie beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch eine niederländische Apotheke; Verletzung des auch für ausländische Versandapotheken geltenden deutschen Arzneimittelpreisrechts; Einheitliche

Anforderungen an die Strafzumessung bei übersteigender Brutalität und Menschenverachtung durch die Verwendung eines Bügeleisens sowie weiteren grausamen Folterungen zur Preisgabe von Geldverstecken während eines erpresserischen Raubüberfalls

Prozessfortführung durch einen beerbenden Dritten als Miterben bei Versterben des Klägers während des Rechtsstreits; Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen; Vertraglicher Ausschluss des Rechts des Verleihers zur Eigenbedarfskün

Entziehung von sich in dienstlicher Verwahrung befindenden Schriftstücken dem Geschäftsgang; Dienstliche Verwahrung in Abgrenzung zum allgemeinen Amtsbesitz; Vereitelung des staatlichen Bußgeldanspruchs

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem Policenmodell; Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung

Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer kapitalbildenden Lebensversicherung als sog. Policenmodell i.R.e. Widerspruchs; Zulassung der Revision

Vorliegen einer die Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs bei der Scheidung begründenden Wertänderung

FamFG § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a) Auch die Gefahr des Entstehens von Verbindlichkeiten, die der Betroffene aktuell nicht erfüllen kann und die eine Verschuldung bewirken, kann einen Betreuungsbedarf begründen. b) Neigt ein Betroffener krankheitsbedingt d

Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Zurechnung eines Anwaltsverschuldens bzgl. der Fristversäumnis; Gesonderter Lauf der Rechtsmittelfristen für jede Prozesspartei

Gerichtliche Ausschöpfung des Unrechtsgehalts der festgestellten Taten; Revisionsgerichtliche Nachprüfung des für die Strafzumessung relevanten Schuldumfangs bzgl. der schweren körperlichen Misshandlung

Ablehnungeines Antrags auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde

Beginn der Verjährung eines etwaigen Pflichtteilsanspruchs gegen eine GmbH als Rechtsnachfolgerin der jüdischen Berechtigten mit Ablauf der Ausschlussfristen

Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet; Geltendmachung einer Verpflichtung des Senats zur Unterrichtung der Partei vorab über die fehlende Erfolgsaussicht eines Prozesskostenhilfeantrags

Änderung der Schuldspruchs wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer Schusswaffe sowie vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis

Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise; Übergehen eines günstigen Beweisergebnisses

Verpflichtung eines Portalbetreibers ('MeinPaket.de') zu Impressumsangaben des Gewerbetreibenden in der Anzeigenwerbung für konkrete Produkte in einem Printmedium; Wettbewerbsrechtliche Einordnung einer Anzeigenwerbung auf einer Internetverkaufsplattform;

Beurteilung des Gesamteindrucks im Sinne des § 38 Abs. 2 S. 1 Designgesetz (DesignG); Warnehmung eines Erzeugnisses bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung durch den informierten Benutzer; Verletzung eines Sammelgeschmacksmusters mit dem Vertrieb eines U

Aufhebnung einer Entziehungsanordnung im Rahmen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mangels Eigentumsbeweises aller eingezogenen Gegenstände sowie Nachweises einen Gebrauchs der Gegenstände zu der Begehung oder Vorbereitung der Tat

Beschränkung des Tatgerichts auf die Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit; Prüfung der Schuldfähigkeit in Bezug auf jede einzelne Tat; Konkretisierende Darstellung der Auswirkungen der festgestellten psychischen Störung bei Beg

Irreführende Werbeaussagen auf dem Gebiet der Nassrasierer mit Wechselklingen; Feuchtigkeitsspendende Wirkung eines oberhalb der Klingen angebrachten Pulvers bei Verbindung mit Wasser; Anforderungen an die Bewerbung von kosmetischen Mittel

Tilgung von über den Zahlungsbetrag hinausgehenden Verbindlichkeiten durch eine Zahlung des Schuldners aufgrund eines mit dem Gläubiger vereinbarten Verzichts; Ausscheiden einer Gläubigerbenachteiligung bei vollem Ausgleich des in der Zahlung liegenden Ve

Statthaftigkeit mehrerer Revision

Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung in der Entscheidung des Berufungsgerichts zur Verwerfung der Berufung einer anwaltlich nicht vertretenen Partei als unzulässig; Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist

Verwerfung einer Berufung wegen Nichterreichung der erforderlichen Wertgrenze im Rahmen von Vergütungsansprüchen

Entschädigungsbegehren eines Bauunternehmers wegen Bauzeitverzögerungen betreffend ein Bauvorhaben zur Grundsanierung eines Bürogebäudes; Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen Nichtberücksichtigung einer Behinderungsanzeige

Anforderungen an den Güteantrag in Anlageberatungsfällen sowie Pflicht zur Nennung des Verfahrensziels

Definition des Mordmerkmals Heimtücke im Rahmen des Verbergens eines großen Dönermessers hinter dem Rücken des Täters und Erkennbarkeit dessen für das Opfer

Schaden des Architekten wegen eines sich im Bauwerk seines Auftraggebers bereits verkörperten Planungsmangels des vom Architekten beauftragten Fachplaners; Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Architekten aufgrund des Planungsmangels; Sekun

Anforderungen an das Abfassen der Urteilsgründe; Dokumentation der wesentlichen Beweisergebnisse und ihrer Würdigung durch das Tatgericht

Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf der fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen; Entscheidungsreife der Sache ohne weitere Beweiserhebungen

BGH - 2016/3421

Unwirksamkeit wegen unangemessener Benachteiligung des Auftraggebers bei Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers mit dem Inhalt einer unaufgeforderten Hinweispflicht und einschränkungslosen Übertragung der Verantwortlichk

Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland mangels erfinderischer Tätigkeit

Anspruch auf Wildschadesersatz zwischen Mitpächtern eines Jagdbezirks

Revisionsgerichtliche Prüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung; Ausreichende Würdigung der Motivlage; Wahrung der Gebote der Eindeutigkeit und der Bestimmtheit

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Hinreichende Darlegung eines Abflusses von mehr als 15 v.H. für Provisionen aus dem von den Anlegern einzubringenden Kapital

Berücksichtigung einer Strafmilderung aufgrund des Bemühens um einen umfassenden Ausgleich mit dem Verletzten; Kommunikativer Prozess zwischen Täter und Opfer

Offenkundigkeit eines Rechtsverstoßes als Voraussetzung der unionsrechtlichen Staatshaftung für judikatives Unrecht

Verpflichtung eines Schiedsgerichts zur Übermittlung der vorgelegten Unterlagen einer an die andere Partei trotz bereits erfolgter Kenntnis der anderen Partei von dem Inhalt der Unterlagen

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr im Rahmen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Befugnis zu einem Widerspruch gegen den im Verfahren einer Teilungsversteigerung beschlossenen Teilungsplan

Prüfung der Verletzung von Verfahrensgrundrechten im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde

Markenrechtliche Einordnung von Applikationen (Apps) für Mobilgeräte sowie Informationsangeboten im Internet als titelschutzfähige Werke (hier: wetter.de); Hinreichende originäre Unterscheidungskraft; Verkehrsgewöhnung an die Benutzung von Gattungsbezeich

Revisionsrechtliche Nachprüfung der Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einen Entziehungsanstalt

Aussetzung des Verfahrens bei anhängigen Klagen bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien

Einstellung der Zwangsversteigerung von Grundstücken wegen Gefahr der Selbsttötung des Schuldners

Aufrechnung eines Wohnungseigentümers gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen; Kündigung einer mit einem Wohnungseigentümer vereinbarten Lastschriftabrede durch den Hausver

Übernahme einer Grundschuld als bestehenbleibendes Recht bei der Zwangsversteigerung vom Erstersteher; Dingliche Haftung des Ersterstehers für den Nennbetrag der Grundschuld; Zahlung einer unter dem Nennbetrag der Grundschuld liegenden Summe zur Ablösung

Gerichtskostenansatz bei einem als Pfändungsschutzkonto geführten Girokonto

Klage eines Geschäftsführers auf Zahlung seiner Geschäftsführervergütung im Urkundenprozess; Bestimmung des Vertreters der Gesellschaft durch den Beirat in Prozessen gegen den Geschäftsführer

Streitpatent betreffend eine aus einem im Extrusionsverfahren hergestellten Körper bestehenden Bodenplatte; Notwendige Streitgenossenschaft aus prozessrechtlichen Gründen zwischen mehreren Klägern einer Patentnichtigkeitsklage; Beruhen des Patentgegenstan

Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine unselbständiger Anschlussberufung bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine zulässige Anschlussberufung sowie Übereinstimmung mit dem mutmaßlichen Parteiwillen

Gegenvorstellung im Rahmen einer gemeinschaftlichen Nötigung

Beschränkung der Revisionszulassung; Ausgleichsanspruch unter Mitbürgen in Fällen des Feststehens der Zahlungsunfähigkeit des Hauptschuldners

Zuordnung der begründeten Forderung einer Prostituierten auf das vereinbarte Entgelt für sexuelle Handlungen zum strafrechtlich geschützten Vermögen; Ermittlung des objektiven Wertes der in die Saldierung einzustellenden Vermögensbestandteile für die Best

Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist; Feststellung der Unwirksamkeit der Übertragung des Geschäftsanteils an einer GmbH; Sorgfaltsanforderungen des Rechtsanwalts bei der Übermittlung eines fristgebundenen Antrags als Telefax; Beruh

Gerichtliche Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes in einem Senatsbeschluss; Bestimmung des Werts einer einseitigen Teilerledigungserklärung

Antragsgemäße Abänderung der Festsetzung des Gegenstandswerts auf die Gegenvorstellung; Bestimmung des Gegenstandswerts im Fall einer einseitigen Teilerledigungserklärung

Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer auf einem abgegebenen Geständnis des Angeklagten beruhenden Verständigung; Lückenhaftigkeit der Feststellungen des Landgerichts hinsichtlich der Verurteilung wegen Betrugs; Gewährung eines Darlehens als täuschungsbe

Fürnichtigerklärung eines ursprünglich beschränkt aufrecht erhaltenen und nachträglich unzulässig erweiterten Patents

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Rechtfertigung der mit Freiheitsentziehung verbundenen zivilrechtlichen Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer; Genehmigung der geschlossenen Unterbringung zur Vermeidung einer erheblichen Selbstgefährdung; Bestehen einer unmittelbaren Rückfallgef

Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens durch das sachverständig beratene Gericht

Stillschweigende Vereinbarung einer Innengesellschaft durch Ehegatten; Bestehen einer Ehegatteninnengesellschaft in Bezug auf den Betrieb eines Tierzuchthofs; Erbringung wesentlicher Beiträge zur Erreichung des mit dem Betrieb verfolgten, über die Verwirk

Begründung des Mieterhöhungsbegehrens durch Beifügung eines Sachverständigengutachtens; Anforderungen an ein im Prozess zum Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete vom Gericht einzuholendes Sachverständigengutachten als Beweismittel

Abänderung des Schuldspruchs bzgl. der gewerbsmäßigen unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige; Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

Abänderung des Schuldspruchs bzgl. des Entfallens einer Tat des Subventionsbetruges

Begründung des Mieterhöhungsbegehrens durch Beifügung eines Sachverständigengutachtens; Anforderungen an ein im Prozess zum Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete vom Gericht einzuholendes Sachverständigengutachten als Beweismittel

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Anordnung des Verfalls des Wertersatzes; Anforderungen an die Feststellungen zu dem im Vermögen des Angeklagten im Zeitpunkt der Entscheidung über Verfall oder Wertersatzverfall ggf. noch vorhandenen Gegenwert des urs

Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei Erteilung einer privatschriftlichen Vorsorgevollmacht gegenüber dem Vorsorgebevollmächtigten

Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Ausspruchs über die Gesamtstrafen; Übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne eines Hanges; Neubeurteilung der Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unter Hinzuziehung eines Sachverst

Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts für eine im Raum stehende Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus

Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Prüfung des Beruhens einer körperlichen Misshandlung auf einen unmittelbaren Kontakt zwischen dem Körper des G

Begründung des Mieterhöhungsbegehrens durch Beifügung eines Sachverständigengutachtens; Anforderungen an ein im Prozess zum Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete vom Gericht einzuholendes Sachverständigengutachten als Beweismittel

Beschränkung der Anfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte; Anschluss eines Versorgungsträgers an die Beschwerde eines anderen Beteiligten wegen der bei ihm bestehenden

Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Schuldspruchs wegen Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz (GewSchG); Beschränkung der Strafverfolgung auf den Vorwurf des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Abänderung des Schuldspruch

Begründung des Mieterhöhungsbegehrens durch Beifügung eines Sachverständigengutachtens; Anforderungen an ein im Prozess zum Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete vom Gericht einzuholendes Sachverständigengutachten als Beweismittel

Reduzierung des Strafmaßes bei Beschränkung der Strafverfolgung wegen versuchten gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern

Entfallen der Aufrechterhaltung der Maßregel der Fahrerlaubnisentziehung in einem Strafbefehl

Unbefugte Entscheidung des Beschwerdegerichts in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache (hier: Betreuungssache) durch den Einzelrichter; Absoluter Rechtsbeschwerdegrund der Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters

Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Erpressung; Gehilfenvorsatz bzgl. der Unterstützungshandlung und der Vollendung einer vorsätzlich begangenen Haupttat

Anforderungen für die Zulässigkeit eines begründeten Mieterhöhungsverlangens sowie Annahme eines Typengutachtens mit Angaben zur ortsüblichen Vergleichsmiete als unzureichend

Verfahrensrüge bzgl. des Zustandekommens einer Aussage durch verbotene Vernehmungsmethoden

Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Betreuerauswahl; Beschränkung der Beschwerde auf die Betreuerauswahl; Teilanfechtung der die Betreuungserrichtung und die Betreuerbestellung umfassenden Einheitsentscheidung

Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei Erteilung einer privatschriftlichen Vorsorgevollmacht gegenüber dem Vorsorgebevollmächtigten

Änderung des Schuldspruchs bzgl. Beihilfe zum Betrug i.R.d. Gesamtstrafenbildung

Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision mangels hinreichender Begründung; Angaben zum Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses im Wiedereinsetzungsantrag

Ermittlung des Ausgleichswerts in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters; Alleinige Berücksichtigung der auf die Ehezeit entfallenden Entgeltpunkte der tatsächlich bezogenen Altersrente; Abänderungsverf

Schadenersatzbegehren des Transportversicherers wegen Fehlleitung von Transportgut; Qualifiziertes Verschulden der Gehilfen des Frachtführers bei Multimodaltransporten mit Seestrecke; Durchbrechung der Haftungsbeschränkung auf zwei Sonderziehungsrechte je

Handeln eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer hinsichtlich Mitteilung der Identität und Anschrift des anderen Unternehmers bzgl. Teilnahme an der beworbenen Verkaufsaktion im Werbeprospekt; Vorenthalten von wesentlichen Informationen durch Bere

Wiederholter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners; Rechtsschutzinteresse des Schuldners bei erneutem Eigenantrag mit dem Ziel der Erteilung der Restschuldbefreiung innerhalb von zehn Jahren

Ausschluss des prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei ausdrücklicher Zustimmung des Nebenintervenienten zu einem Vergleich ohne dessen Erwähnung über die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien des Rechtss

Insolvenzrechtliche Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften aufgrund freiwilliger Spenden; Definition des Gelegenheitsgeschenks im Sinne der Ausnahmeregelung des § 134 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO); Abwägung des kirchl

Einordnung des Art. 4 Buchst. c VO Nr. 1062/2010/EU (Deligierten-Verordnung) als eine dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelung; Darstellung der Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Fernsehgerätemodells; Kennzeic

Verwerfung der Revision als unbegründet; Behauptung des Verfahrensverstoßes der Vernehmungsunfähigkeit des Angeklagten im Rahmen der polizeilichen Vernehmungen

Ergänzung des Tenors bzgl. des Absehens von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag auf die Revision

Voraussetzungen des Entfallens des durch eine Grundstücksverkehrsgenehmigung geschaffenen Vertrauensschutzes; Notwendigkeit einer umfassenden Einbeziehung aller relevanten Umstände in die haftungsrechtliche Vertrauensschutzprüfung

Insolvenzrechtliche Beurteilung der Übertragung eines vom Schuldner durch einen notariell beurkundeten Vertrag mit Hilfe von Treuhandmitteln gekauften Grundstücks durch diesen; Erforderlichkeit der objektiven Gläubigerbenachteiligung für die Insolvenzanfe

Ausschluss einer Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Mittlers durch die auf die mittelbare Zuwendung gestützte Deckungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Schuldners; Deckungsanfechtung im Umfang der Verurteilung; Verdrängung den

Bildung einer Gesamtstrafe aus den Geldstrafen aus den Strafbefehlen

Berücksichtigung von vor der Rücktrittserklärung behobenen Mängeln zugunsten des Käufers i. R. der vorzunehmenden Interessenabwägung; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Rücktrittserklärung des Käufers bei der Interessenabwägung

Schuldspruchänderung bzgl. des Entfallens einer Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Beleidigung

Revisionsgerichtliche Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen; Annahme einer Strafbarkeit wegen Unterlassungstäterschaft in Anwendung des Zweifelssatzes

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Versäumung der Antragsbegründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung

Konkludentes Einvernehmen der Mittäter als Voraussetzung für die Zurechnung späteren fremden Handelns als eigenes mittäterschaftliches Tun; Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Zurechnung von tödlichen Stichen als Mittäter

Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag); Inhaltliche Anforderungen an den Güteantrag in Anlageberatungsfällen

Konkludentes Einvernehmen der Mittäter als Voraussetzung für die Zurechnung späteren fremden Handelns als eigenes mittäterschaftliches Tun; Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Zurechnung von tödlichen Stichen als Mittäter

Prüfung der Entbehrlichkeit der Ahndung mit Jugendstrafe durch die angeordnete Maßregel (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus); Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruches auf die Revision

Löschung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen eines Berufsgeheimnisträgers i.R.d. Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Völkermordes

Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Herbeiführung eines Vermögensschadens mit direktem und bedingtem Vorsatz i.R. einer Verurteilung wegen Betrugs

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Anordnung der sofortigen Vollziehung der Widerrufsverfügung; Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls durch einen im Schuldnerverzeichnis eingetragenen Rechtsanwalt

Prüfung der Rechtmäßigkeit von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen; ; Schutz des Anbahnungsverhältnisses zwischen Anwalt und Mandanten auf Grundlage des berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses

Glaubhaftmachung einer auf der Obliegenheitsverletzung beruhenden Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger durch den Gläubiger; Versagung der Restschuldbefreiung wegen nicht fristgerecht abgegebener eidesstattlicher Versicherung

Wertung eines Tatbeitrags als Beihilfehandlung zum Bandendiebstahl; Abgrenzung zwischen Mittäterschaft an bzw. Beihilfe zu der jeweiligen Einzeltat in wertender Betrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände

Rücknahme einer Rechtsbeschwerde; Auferlegung der Kosten der Rechtsbeschwerde

Beschwerde im Klageerzwingungsverfahren sowie Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens oder einer Verfahrenseinstellung wegen eines Prozesshindernisses

Begehren der Vollstreckbarerklärung einer polnischen Entscheidung über die Kindesherausgabe; Erforderlichkeit der Begründung der Zuständigkeit des Ursprungsgerichts in der Hauptsache durch die eine einstweilige Maßnahme anordnende Entscheidung; Anordnung

Besorgnis der Befangenheit eines Richters durch die Mitwirkung an Vorentscheidungen; Nichtvorliegen der an die Zurückweisung eines Antrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen zu stellenden Begründungsanforderungen

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

Erwerb einer alternativ ausgestalteten Versorgungsaussicht durch einen am Ende der Ehezeit in einem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit stehenden Ehegatten; Erwerb einer Aussicht auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Dienst

Voraussetzungen der Vollstreckung gemäß § 15a Abs. 4 LVwVG-BW bei Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge; Ausreichende Bezeichnung des zu vollstreckenden Verwaltungsakts

Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Nichtberücksichtigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen die Richter am BGH bei Beendigung ihrer richterlichen Tätigkeit

Schadenersatzbegehren des Insolvenzverwalters wegen einer mangelhaften Abschlussprüfung der Jahresbilanz des Schuldners; Entscheidungserheblichkeit eines dem Berufungsgericht unterlaufenen Gehörsverstoßes zum Nachteil des Klägers

Übernahme der Fristenkontrolle für fristgebundene Schriftsätze durch den Rechtsanwalt selbst im Einzelfall; Eigene Überprüfung des ordnungsgemäßen Sendeprotokolls und der Empfangsbestätigung; Schuldhafte Versäumung der Frist für die Berufungsbegründung

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers über das Widerspruchsrecht durch den Versicherer

Geltung sämtlicher Verfahrensgarantien für die Erstentscheidung im Verfahren betreffend die Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme; Anhörung eines Betroffenen in einem Unterbringungsverfahren

Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge; Erklärung der Erledigung der Hauptsache während des Rechtsbeschwerdeverfahrens

Unzulässigkeit der Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell für einen Richter

Widmung von Garten- oder Parkflächen für die Nutzung der Öffentlichkeit durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst; Erforderlicher Bezug von Garten- oder Parkflächen zur Mietsache; Umlage der Kosten der Pflege dieser Flächen als Bet

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach Widerruf; Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Erstattungsfähigkeit von Kosten für eine Prozessbürgschaft; Einordnung der Kosten für eine zur Ermöglichung der Zwangsvollstreckung beigebrachte Avalbürgschaft als Verfahrenskosten im weiteren Sinne

Berichtigung des gerichtlichen Eingangsstempels für die Klageschrift

Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Konkurrenzerwägungen der Strafkammer bzgl. der Begründung einer natürlichen Handlungseinheit

Formularmäßige Vereinbarung der Umlage der Betriebskosten im Mietvertrag

Einordnung des Transports von Cannabisöl unter den Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Bezeichnung des weit auszulegenden Tatbestandsmerkmals 'Handeltreiben' im Hinblick auf die 'weit nach vorne' gelegte Vollendungsschwelle als (unechtes) Un

Anforderungen an die Begründung eines freisprechenden Urteils; Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer angeordneten Sicherungshaft mangels zulässigem Haftantrag; Vorliegen eines zulässigen Haftantrags als eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung

Anforderungen an die tragfähige Begründung einer vollen Schuldfähigkeit des Angeklagten

Schadenersatzansprüche eines Kapitalanlegers auf Grundlage seiner Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft; Erwerb einer Kommanditeinlage nach einem im Emissionsprospekt abgedruckten Vertragsmuster eines Treuhandvertrags; Anmeldung einer nur Zug um Zug

Statthaftigkeit der Inhaftierung eines Ausländers zur Sicherung der Überstellung in den für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat

Abänderung des Urteils im Schuldspruch nach Teileinstellung des Verfahrens; Bestimmung des Maßstabs für die Anrechnung erlittener Auslieferungshaft

Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Gerichtliche Pflicht zur Auseinandersetzung mit widersprüchlichen Gutachten

Fehlende Unterzeichnung der bei Gericht fristgerecht eingereichten Rechtsmittel (Begründungsschrift); Gewährung rechtlichen Gehörs gegenüber dem Rechtsmittelführer vor der Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Statthaft

Anforderung an die Gesamtstrafenbildung im Rahmen einer besonders schweren Vergewaltigung

Fehlende Unterzeichnung der bei Gericht fristgerecht eingereichten Rechtsmittel (Begründungsschrift); Gewährung rechtlichen Gehörs gegenüber dem Rechtsmittelführer vor der Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Statthaft

Anordnung die Verlängerung der Zurückschiebungshaft gegenüber einem eritreischer Staatsangehörigen; Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung

Maßgeblichkeit des Werts des Beschwerdegegenstands im Revisionsverfahren für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde; Bestimmung des wirtschaftlichen Wertes einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (hier: Betreiben einer Schankwirtschaft) nach d

Maßgeblichkeit der Zuordnung einzelner sexueller Missbrauchstaten zum Angeklagten im Rahmen der Beweiswürdigung

Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Anordnung des erweiterten Wertersatzverfalls; Beurteilung einer deliktischen Herkunft von Bargeld

Vorfurf der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Haftgrund der Schwerkriminalität; Vorliegen der besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchun

Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines markenrechtlichen Löschungsantrags; Bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs in der Klageschrift; Hinreichende Vergleichbarke

Berichtigung eines Senatsbeschlusses wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers im Tenor

Verwerfung der Revision als unbegründet

Anforderungen an die Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

Verwerfung der Revision als unbegründet

Revisionsrechtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts; Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Voraussetzungen zur Annahme einer Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Heroin in nicht geringer Menge durch Aufnahme und Zurverfügungstellen der eigenen Wohnung im Hinblick auf das Vorliegen einer objektiv fördernden Unterstützungshandlung durch Ken

Kompensation von einem Monat der Gesamtfreiheitsstrafe nach rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung von rund sechs Monaten nach Urteilsverkündung; Rüge betreffend ein Verwertungsverbot hinsichtlich der bei der Überwachung der Telekommunikation erlangte

Offensichtliche Unbegründetheit der auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Revision der Staatsanwaltschaft

Einbeziehung einer formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen 'Risikoprämie' in einen Förderdarlehensvertrag; Einräumung eines Sondertilgungsrechts gegenüber dem Darlehnesnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung; Formularmäßig

Wirksamkeit von in Förderdarlehensverträgen formularmäßig vereinbarten Auszahlungsabschlägen; Erstattungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. des bei Valutierung eines Förderdarlehens einbehaltenen Auszahlungsabschlags; Einordnung eines Bearbeitungsentgelt

Beurteilung der Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Herstellung eines Telefonanrufs unter Beteiligung des Mobilfunknetzes; Vermeidung von wiederholten Routingsteuerungsschritte; Verbesserung des Ablaufs zur Herstellung eines Anrufs zu einem sowohl in der

Gewährung von Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen gegenüber den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen; Anforderungen an eine klare und unmissverständliche Regelung der Rückzahlungspflicht der Kommanditisten im Gesellschaftsvertrag einer Publik

Wirksamkeit von in Förderdarlehensverträgen formularmäßig vereinbarten Auszahlungsabschlägen; Erstattungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. des bei Valutierung eines Förderdarlehens einbehaltenen Auszahlungsabschlags; Einordnung eines Bearbeitungsentgelt

Nichtvorliegen einer unangemessenen Benachteiligung durch eine AGB über die Vorleistungspflicht des Verbrauchers im Luftbeförderungsvertrag

Statthaftigkeit der Anfechtung der Kostenentscheidung; Bestimmen des Streitwerts im Patentnichtigkeitsverfahren bzgl. Auferlegung der Gerichtskosten

Anordnung des vollständigen Vorwegvollzugs der Gesamtfreiheitsstrafe vor Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers durch gerichtliches Hinwegsetzen über dessen Vortrag; Schlüssigkeit und Erheblichkeit eines Sachvortrags zur Begründung eines Anspruchs; Ausreichende Darlegung des Andauerns von unfallbedingten Beschwerden

Frist zur Einbeziehung einer Straftat bei der nachträglichen Bildung der Gesamtstrafe

Erstattungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. des bei Valutierung eines Förderdarlehens einbehaltenen Auszahlungsabschlags; Einordnung eines Bearbeitungsentgelts und einer Risikoprämie für die Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung ohne Vorfälligkeitsen

Nichtvorliegen einer unangemessenen Benachteiligung durch eine AGB über die Vorleistungspflicht des Verbrauchers im Luftbeförderungsvertrag

Berichtigung des Urteilstenors

Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Begründung eines Zeugnisverweigerungsrechts durch die Verschwiegenheitspflicht eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung bzgl. einer Verurteilung wegen Vergewaltigung; Widersprüchlichkeit des mündlich erstatteten Gutachtens gegenüber dem vorbereitenden Gutachten in entscheidenden Punkten

Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung im Erinnerungsverfahren über den Kostenansatz

Nichtvorliegen einer unangemessenen Benachteiligung durch eine AGB über die Vorleistungspflicht des Verbrauchers im Luftbeförderungsvertrag

Zulässigkeit des Bereithaltens von Altmeldungen über das Ermittlungsverfahren eines bekannten Fußballprofis in einem Onlineportal unter namentlicher Nennung des Betroffenen; Umfassende Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten mit dem Recht der

Verdrängung des Grunddelikts der Körperverletzung durch die Erfolgsqualifikation im Wege der Gesetzeskonkurrenz; Erforderlicher Nachweis über die Antragsberechtigung des Adhäsionsklägers

Statthaftigkeit einer Revision

Revisionsgerichtliche Nachprüfung der landgerichtlichen Beweiswürdigung; Würdigung einer zusammenfassenden Wertung eines Zeugen in Bezug auf die Identifizierung des Angeklagten; Bestimmung der maßgeblichen äußeren Merkmale für das Wiedererkennen

Nichterfassung des Wahrheitsgehalts einer Wohnortangabe durch den öffentlichen Glauben einer Urkunde bei einer Falschbeurkundung im Notarsamt

Entzug des Führerscheins wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Auslegung der Klausel 'Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter' in einem Mietvertrag; Beurteilung der Eindeutigkeit dieser Klausel hinsichtlich der durch die Vermietb

Annahme des bedingten Tötungsvorsatzes bei Schussabgabe von Nägeln in Richtung auf den Körper und Kopf eines Polizeibeamten; Rücktritt vom Versuch

Durchsuchung der vom Verdächtigen mitgeführten Sachen (hier: das Fahrzeug) zur Feststellung seiner Identität beim Verdacht einer Straftat; Gewaltsame Öffnung des Durchsuchungsobjekts; Geltung der Widerspruchslösung für unselbstständige Beweisverwertungsve

Schadensersatzbegehren des Versicherungsnehmers wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages; Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Güteverfahrens

BGH - 2016/4752

Erforderlichkeit der Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht

Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Einschränkung der Zeugentüchtigkeit der Nebenklägerin

Erstattungsbegehren von Krankenversicherungsleistungen wegen einer durchgeführten Auswechslung von Brustimplantaten; Begründung der Notwendigkeit einer Heilbehandlung durch die mit einer nicht ganz unerheblichen Störung körperlicher oder geistiger Funktio

Gewährleistung des unbefangenen Gebrauchs des Schweigerechts des Angklagten

Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Strafzumessung; Zugrundeliegen des gesetzlichen Normalstrafrahmens für eine vollendete Tatbegehung nach § 211 Strafgesetzbuch (StGB)

BGH - 2016/8045

Einbeziehung von erst nach dem Ehezeitende ausgewiesenen Überschussanteilen in den Versorgungsausgleich bei kapitalgedeckten Versorgungen; Behandlung kapitalgedeckter Anrechte im Versorgungsausgleich; Unterstützungskassenversorgung im Versorgungsausgleich

Verfahrensbeschränkung und Neufassung des Schuldspruchs nach Einlegung einer Revision

Brandstiftung und Wohnungseinbruchsdiebstahl im Wege einer vermeintlichen Selbsthilfe zur Durchsetzung behaupteter finanzieller Ansprüche im Anschluss an ein gemeinschaftliches Trinkgelage sowie Fahren ohne Fahrerlaubnis

Zurückweisung der Anhörungsrüge; Vollständige Berücksichtigung des Vorbringens des Beklagten

Einordnung eines Vertrages über die Betreuung eines Kindes in einer Krippe als 'dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen'; Vorsehen eines ordentlichen Kündigungsrechts von zwei Monaten zum Monatsende im Vertrag als unbedenklich; Einräumen eines frist

Verwerfung der Revisionen als unbegründet

Anwendung des Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der sog. Rückführungsrichtlinie; Inhaftierung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger zur Sicherung der Abschiebung; Verfahrensfehler betreffend die Grundlagen der Durchführu

Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats bzgl. Rüge einer Verletzung der Überschreitung der dreiwöchigen Unterbrechungsfrist

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten; Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes

Vertragliche Verpflichtung eines Steuerberaters zur Beachtung der Interessen mehrerer von seinem Mandanten beherrschten Gesellschaften; Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser Unternehmen im Falle der Pflichtverletzung; Berücksichti

Abänderung des Urteils im Schuldspruch auf die Revision

Gerichtliche Pflicht zur unverzüglichen Benachrichtigung eines Angehörigen oder einer Person des Vertrauens über den Haftanordnungsbeschluss

Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist; Sorgfaltsanforderungen eines Rechtsanwalts bzgl. seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze; Geltendmachung von Sachmängelansprüch

Revisionsrechtliche Schuldfähigkeitsprüfung; Bestehen von nicht behebbaren tatsächlichen Zweifeln nach abgeschlossener Beweiswürdigung betreffend die Art und den Grad des psychischen Ausnahmezustandes des Täters

Statthaftigkeit einer Revision

Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Erwägung der Strafkammer hinsichtlich einer zusätzlichen Geldstrafe wegen einer gefährlichen Körperverletzung in Jugendstrafsachen zur Verdeutlichung und gleichzeitigen Übernahme der Verantwortung auch in finanzi

Annahme eines besonders schweren Raubes durch den Einsatzes eines funktionsfähigen Elektroschockers als Drohmittel; Abwägungskriterien im Rahmen des versuchten sich Verschschaffens und des versuchten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Verletzung der Unterrichtungspflicht im Rahmen einer rechtmäßig angeordneten Haft

Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Beteiligung an einem geschlossen Immobilienfonds auf Grundlage eines stillschweigenden Kapitalanlageberatungsvertrags; Aufklärungspflicht über das Wied

Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts; Lückenhaftigkeit der den Freisprüchen zugrunde liegenden Gesamtwürdigungen; Notwendigkeit einer umfassenden Bewertung der in der Wohnung eines Getöteten aufgefundenen DNA-Spuren

Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung im Hinblick auf eine Verwechslung beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Unzulässigkeit der Zurechnung des gesamten durch den Verkauf an die Endabnehmer erzielten Erl

Sichbereiterklären zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung Junud al-Sham ('Soldaten Großsyriens'); Bereitschaft zur Vornahme gewichtiger Beteiligungshandlungen; Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchu

Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens mit einem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zur Sicherung der Rücküberstellung; Abhängigkeit von Verfahrensanträgen von innerprozessualen Bedingungen

Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig mangels fristgerechter Begründung durch einen beim Bundesgerichtshof (BGH) zugelassenen Rechtsanwalt

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen

Statthaftigkeit einer Beschwerde

Abweisung einer Disziplinarklage aufgrund wesentlicher Mängel bei der Einleitung des Disziplinarverfahrens; Einleitung des Disziplinarverfahrens durch eine unzuständige Stelle als ein Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens

Absehen des Verkäufers eines Hausgrundstücks von einer Erfolgskontrolle nach Ausführung von Auftragsarbeiten zur Beseitigung des Befalls eines Blockhauses mit Holzbock; Arglistiges Handeln des Verkäufers bei unterlassener Weitergabe seiner Kenntnis vom Vo

Erhebung einer Klage zu den Zivilgerichten in Streitigkeiten über Ansprüche wegen der im Landesnachbarrechtsgesetz Rheinland-Pfalz (LSchlG RP) geregelten Nachbarrechte; Klageerhebung bzgl. Zahlungsansprüchen ohne vorheriges Güteverfahren; Schadensersatzbe

Vereinbarkeit der Weitergabe von Namen und Anschriften der Treugeber einer Fondsgesellschaft an Mitgesellschafter bzw. Mittreugeber mit Bundesdatenschutzgesetz (BDSG); Übermittlung ihrer Daten an ihre Mitgesellschafter zur Durchführung des Gesellschaftsve

Bestimmung des Gebührenstreitwerts im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels nach dem für das Rechtsmittelverfahren maßgebenden Wert

Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klage; Hinreichende Sicherstellung der Übereinstimmung zwischen Urschrift und

Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus auf alleiniger Grundlage die Diagnose einer kombinierten Persönlichkeitsstörung; Sorgfältige Prüfung und Begründung der Anordnung dieser Maßregel

Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; Hinreichende Sicherstellung der Übereinstimmung zwischen Urschrift und Abschrift; Schadenersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds weg

Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klage; Hinreichende Sicherstellung der Übereinstimmung zwischen Urschrift und

Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; Hinreichende Sicherstellung der Übereinstimmung zwischen Urschrift und Abschrift; Schadenersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds weg

Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klage; Hinreichende Sicherstellung der Übereinstimmung zwischen Urschrift und

Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; Hinreichende Sicherstellung der Übereinstimmung zwischen Urschrift und Abschrift; Schadenersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds weg

Ausreichend hervorgehobene Darstellung der Widerrufsinformation; Verwendung von Ankreuzoptionen in der formularmäßigen Widerrufsinformation eines Verbraucherdarlehensvertrages

Ablehnung einer maßgeblichen Strafmilderung wegen der Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten infolge seiner selbst verschuldeten Trunkenheit

Statthaftigkeit des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts

Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klage; Hinreichende Sicherstellung der Übereinstimmung zwischen Urschrift und

Anforderungen an die Verwendung von Widerrufsinformationen in Formularen für Immobiliendarlehensverträge mit Verbrauchern; Vorwurf einer nicht ausreichenden Hervorhebung der Widerrufsinformation

Vollständige Prüfung der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax an den richtigen Empfänger anhand des Sendeprotokolls i.R. der Kanzleiorganisation; Versäumnis der Büroangestellten des Prozessbevollmächtigten bei der Versendung des Berufungsschriftsa

Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; Hinreichende Sicherstellung der Übereinstimmung zwischen Urschrift und Abschrift; Schadenersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds weg

Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Erhebung der Klage durch Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; Hemmung des Laufs der Verjährungsfrist

Anspruchsbegehren eines Handelsvertreters auf Gewährung von Bucheinsicht im Rahmen einer Stufenklage; Verletzung des rechtlichen Gehörs mangels Verbescheidung einer Verjährungseinrede und des diesbezüglichen Vorbringens ist den Gründen des Berufungsurteil

Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; Hinreichende Sicherstellung der Übereinstimmung zwischen Urschrift und Abschrift; Schadenersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds weg

Strafbefreiender Rücktritt von der versuchten Tat (hier: schwere räuberische Erpressung); Maßgeblichkeit der subjektiven Sicht des Täters

Verwehrung der Durchsetzung des auf die ordentliche Kündigung gestützten Räumungsanspruchs des Vermieters mit Rücksicht auf Treu und Glauben

Revisionsrechtliche Prüfung der Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Objektive Förderung oder Erleichterung der Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter

Prämienrückerstattungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung aus ungerechtfertigter Bereicherung; Abschluss eines Versicherungsvertrages nach dem Policenmodell; Ordnungsgemäße Belehrung des Versi

Anforderungen an das Abfassen der Urteilsgründe

BGH - 2016/7313

Recht eines Beschuldigten auf ein faires Verfahren durch Gewährleistung einer wirksamen Verteidigung; Beweiswürdigung hinsichtlich Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Strafzumessung hinsichtlich Strafrahmenmilderung wegen Entschuldigung

Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers; Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch den Testamentsvollstrecker; Vereinigung sämtlicher Miteigentumsanteile an dem Grundstück in

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach Widerspruch des Versicherungsnehmers; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung; Tragung des Entreicherungsrisikos hinsichtlich der Abschlusskosten durch den Vers

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer auf Grundlage des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer auf Grundlage des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)

Bestimmung des Streitwerts in Verfahren über Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nach Ermessen des Gerichts

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer

Recht eines Gasgrundversorgers zur Änderung der Preise nach billigem Ermessen gegenüber Nicht-Haushaltskunden; Billigkeitskontrolle der Preiserhöhungen; Zahlungsanspruch eines Energieversorgers für Erdgaslieferungen

Nachweis der Versicherungspflicht eines Rechtsanwalts in der Berufshaftpflicht durch Vorlage der Bescheinigung des Versicherers; Statthaftigkeit der Feststellungsklage bzgl. Bestehens einer Versicherungslücke

Tatrichterliches Ermessen bei der Bestimmung des Zeitpunkts der Annahme eines Vertragsangebots unter Abwesenden; Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Entscheidung des Tatsachengerichts; Beweislast des den Vertragsschluss Behauptenden bzgl. der Rechtzeiti

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer Lebensversicherung; Abschluss einer Versicherung nach dem Policenmodell; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers über dessen Widerrufsrecht durch den Versicherer

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. aller geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherte

Ermittlung der Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit eines Käufers im Rahmen eines beiderseitigen Handelsgeschäfts; Abwägung der Interessen des Verkäufers und des Käufers; Darlegungs- und Beweislast des sich auf den Eintritt der Verjähr

Anwendbarkeit des § 89b HGB (Handellsgesetzbuch) und die Möglichkeit des Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs bei Vorliegen von deutschem Recht als Vertragsstatut eines Vertragshändlervertrags sowie Vorliegen der Analogievoraussetzungen bei Ausübung einer

Erstattungsbegehren von vorgerichtlich für die Geltendmachung von Ausgleichsleistungen entstandenen Rechtsanwaltskosten gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen; Leistung von Schadensersatz auf Grundlage der auf den Beförderungsvertrag anzuwendenden Eur

Erstattungsbegehren des Insolvenzverwalters bzgl. einer vom Schuldner geleisteten Zahlung unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Schenkungsanfechtung; Einordnung der Erbringung einer Zahlung durch eine geduldete Überziehung durch eine von mehreren verbun

Prozessualer Kostenerstattungsanspruch zugunsten des Rechtsmittelgegners wegen Einreichung einer Berufungserwiderung nach Rücknahme des Rechtsmittels; Erstattungsfähigkeit der durch die Einreichung einer Berufungserwiderung nach Berufungsrücknahme entstan

Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit bei einer geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen durch nationale Regelungen des anderen Mitgliedstaats; Zurückwiesung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Geltung der den Schuldner im eröffneten Verfahren treffenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im Nachtragsverteilungsverfahren; Durchsetzung dieser Pflichten mit Zwangsmitteln; Insolvenzrechtliche Haftanordnung

Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Revision bzgl. der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Notwendigkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Tat und dem Hang; Symptomwert der Tat für den Hang des Täters zum Missbr

Verwerfung der Revision als unbegründet

Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Strafausspruchs; Erforderlichkeit einer Entscheidung über einen Härteausgleich

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Gesetzlicher Ausschluss von Rechtsmitteln; Bindende Verweisung des Prozesskostenhilfeverfahrens an ein Gericht eines anderen Rechtswegs im Prozesskostenhilfever

Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Vergleich über Pflichtteilsansprüche; Ordnungsgemäße Bestimmung des Termins zur Verkündung einer Entscheidung über den Zuschlag

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung eines Schiedsspruchs; Schadensersatzbegehren wegen unzulässiger fristloser Kündigung eines Dienstleistungsvertrags

Patentfähigkeit eines Patents für ein Pferdetrensengebiss mit zwei seitlichen Ringen und einem Bügel; Nachweis eines über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinausgehenden Patents

Beurteilung der Mangelhaftigkeit eines Werks nach durchgeführter Abnahme; Verletzung einer Prüfungs- und Hinweispflicht durch den Werkunternehmer; Geltendmachung von Vorschussansprüchen für Aufwendungen zur Beseitigung von Mängeln

Anordnung oder Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft zum Zeitpunkt der Asylantragstellung; Haft zur Sicherung der Zurückschiebung als eine Form der Abschiebungshaft

Wertung des zweieinhalbfachen der nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln als bestimmender Strafschärfungsgrund; Wertung der Fortsetzung des Betäubungsmittelkonsums als Strafschärfungsgrund

Ablehnung der Erfüllung eines beidseits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht (vollständig) erfüllten gegenseitigen Vertrages durch den Insolvenzverwalter; Realofferte eines Versorgungsunternehmens hinsichtlich eines massezugehörigen, vollständi

Erstattungsbegehren von vorgerichtlich für die Geltendmachung von Ausgleichsleistungen entstandenen Rechtsanwaltskosten gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen; Leistung von Schadensersatz auf Grundlage der auf den Beförderungsvertrag anzuwendenden Eur

Revisionsrechtliche Nachprüfung des Schuldspruchs wegen versuchten Totschlags; Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch des Totschlags; Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch auf Grundlage des Rücktrittshorizontes; Aufhebung des Gesamtstrafen

Feststellung einer Einwirkung auf den Börsenpreis im Sinne des § 38 Abs. 2 Nr. 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG); Entsprechen des Tatbestandsmerkmals 'sonstige Täuschungshandlungen' i. S. des § 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 WpHG dem Bestimmtheitsgebot des Grundges

Revisionrechtliche Nachprüfung des Strafausspruchs bzgl. des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes durch einen Heranwachsenden; Prägung des Tatbilds von der Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten und seinem jungen Alter zur Tatzeit

Revisionsrechtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung bzgl. des Stattfindens von Geschlechtsverkehr; Konkrete Anhaltspunkte für das Vorhandensein eines Falschbelastungsmotivs der an einer Borderlinestörung erkrankten Geschädigten; Durchgreifende Erörterungs

Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Anwendung das Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) für positive Feststellungsklagen; Formerfordernisse des Güteantr

§ 2 Abs. 15 S. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) als Grundlage für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren; Verlassen eines Mitgliedstaats durch den Ausländer vor Abschluss eines dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung

Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung i.R.d. Beteiligung als mittelbare Kommanditisten

Anfechtung eines geschlossenen Vergleichs mit dem Ziel der Fortsetzung des Rechtsstreits im Berufungsverfahren; Unzulässigkeit der Beschwerde mangels erforderlicher Mindestbeschwer

Revisionsgerichtliche Nachprüfung der unterlassenen Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

Anordnung der Sicherungshaft eines Betroffenen aus den dort genannten Haftgründen zur Sicherung der Zurückschiebung

Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Anwendung das Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) für positive Feststellungsklagen; Formerfordernisse des Güteantr

Angebot des Schuldners bzgl. der ratenweisen Zahlung der Gesamtforderung einschließlich der Zinsen und der angefallenen Kosten im gerichtlichen Verfahren; Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners; Erkennen der aus einer Zahlungse

Vollstreckung einer als Forderungsbescheid bezeichneten und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Aufstellung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge; Antrag auf Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens; Vollstreckung eines soziaverfahrensrec

Anforderungen an eine effiziente Kommunikation für eine Kontaktaufnahme zum Anbieter von Telemediendiensten; Informationspflichten zur Anbieterkennzeichnung; Wahrung des Gebots einer hinreichend zügigen Kommunikation; Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwe

Bemessung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers

Anordnung oder Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft zum Zeitpunkt der Asylantragstellung; Haft zur Sicherung der Zurückschiebung als eine Form der Abschiebungshaft

Mittelbare Verkürzung der Verjährung durch eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel; Bindung der vertragschließenden Erwerber ('Nachzügler') an eine durch frühere Erwerber bereits erfolgt

Unverzügliche gerichtliche Benachrichtigung eines Angehörigen oder eine Person des Vertrauens über den Haftanordnungsbeschluss

Verwerfung der Revision mangels Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten bzgl. einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Darlegung einer Gehörsverletzung in der Anhörungsrüge (hier: Verjährung eines Umzugsvertrags); Anfechtung der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit der Anhörungsrüge

Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die gemeinschaftliche gerichtliche Durchsetzung von kaufvertraglichen Nacherfüllungsansprüchen der Erwerber gegen den Bauträger; Durchsetzung von Ansprüchen betreffend die Beseitigung der Mängel am Gemeins

Anforderungen an eine Einzelanweisung des Rechtsanwalts zum Ausgleich des Fehlens allgemeiner organisatorischer Regelungen zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze; Erteilung von genauen Anweisungen für einen bestimmten Fall zur Sicherstellung e

Revisionsrechtliche Nachprüfung der gerichtlichen Nichtberücksichtigung der Aufklärungshilfe des Angeklagten im Ermittlungsverfahren durch Benennung seines Lieferanten; Milderung des Strafrahmens unter Anwendung des § 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch

Revisionsrechtliche Nachprüfung des Strafausspruchs i.R. einer Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Anwendung das Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) für positive Feststellungsklagen; Formerfordernisse des Güteantr

Schadenersatzbegehren von Kapitalanlegern unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Beteiligung als mittelbare Kommanditisten an einer Komanditgesellschaft (KG); Anwendung das Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgese

Bindung des den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragenden an sein Angebot länger als drei Monate; Aufschiebend bedingtes Angebot zum Abschluss eines Bauträgervertrags durch die Erklärung des Antragenden betreffend das Vorliegen einer gesicherten Finan

Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis als Aufgabe aller Wohnungseigentümer; Abweichung des Bauträgers von den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung; Erstmalige

Wahrung der materiellen Klageerhebungsfrist durch Eingang der Klageschrift bei Gericht; Bewirken der Zustellung der Klage (hier: demnächst); Anfechtung der Beschlüsse der Eigentümerversammlung wegen nicht ordnungsgemäßer Verwaltung

Anforderungen an die Informations- und Substantiierungspflichten des Patienten im Arzthaftungsprozess; Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung

Geltendmachung des Ersatzanspruchs durch den Verkehrsunfallgeschädigten unmittelbar gegen den Versicherer des Ersatzpflichtigen; Inanspruchnahme eines in Österreich ansässigen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers auf Ersatz materiellen Schadens aus einem

Verletzung des verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz in zulassungsrelevanter Weise; Aussprache einer Zulassung der Berufung in den Gründen des Urteils; Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Stromlieferungsvertrag

Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Aufhebung des Maßregelausspruchs auf die Revision

Berichtigung des Tenors eines Urteils

Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss

Nachholung einer vom Gericht versehentlich nicht getroffenen erforderlichen Entscheidung über die Kosten des Streithelfers im Wege der Berichtigung; Bewertung des Versehens des Gerichts als 'offenbar'

Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Strafzumessung

Ersatz der unterbliebenen Namensangabe der erkennenden Richter im Rubrum der getroffenen Entscheidung durch die Unterschriften der Richter; Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Stillschwe

Voraussetzung eines körperlichen Kontakts zur Annahme einer Missbrauchstat

Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss

Ermessen des Tatrichters bei der Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung; Versagung der Strafmilderung aufgrund des Beruhens der erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters auf von diesem verschuldeter Trunkenheit

Statthaftigkeit einer Revision

Vermeintlich unzutreffende Belehrung über ein mögliches Auskunftsverweigerungsrecht

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichen der erforderlichen Mindestbeschwer

Revisiongerichtliche Überprüfung der Annahme mittäterschaftlicher Tatbegehung bzgl. des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Beurteilungsspielraum des Tatrichters hinsichtlich seiner Entscheidung bzgl. des Vorliegens v

Verantwortlichkeit eines Hostproviders bei Kenntnis von Rechtsverletzungen bzgl. der ins Netz gestellten Beiträge der Nutzer; Unterlassungsbegehren bzgl. der Verbreitung einer in einem Arztbewertungsportal von einem Dritten abgegebenen Bewertung; Ermittlu

Statthaftigkeit einer Revision

Zulassung der Revision bzgl. Prüfung der Verfahrensrügen (hier: Auslegung und Würdigung einer gesellschaftsvertraglichen Regelung im Gesellschaftsvertrag)

Beginn der Verjährung des Straftatbestands der Urkundenfälschung; Gesamtstrafenbildung durch Wegfall von Einzelstrafen

Anordnung der Erstattung der außergerichtlichen Auslagen des Beschwerdegegners wegen Rücknahme der Rechtsbeschwerden

Verfahrensrüge betreffend die 'rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung'

Korrektur des Tenors hinsichtlich einer Anrechnung der erfüllten Bewährungsauflage

Einbeziehung von Geldstrafen als Einzelstrafen zum Zeitpunkt des Urteilerlasses hinsichtlich Gesamtstrafenbildung

Festsetzung eines Vergütungsanspruchs des Betreuers im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Zeitraum der Betreuerbestellung

Ansatz der vollen Anlagebeträge als Vermögensschaden der geschädigten Anleger; Vermögensverfügung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Vermögensschadens aufgrund einer Gesamtsaldierung; Beurteilung der Rückzahlungsansprüche der Anleger als wi

Aufhebung eines Abgabebeschlusses auf die zulässige amtsgerichtliche Vorlage; Abgabe der Sache nach Wiederaufnahme

Anfragebeschluss des 3. Strafsenats

Verfahrensrüge des Angeklagten betreffend die unterbliebene Belehrung einer Zeugin bei ihrer polizeilichen Vernehmung

Kostenauferlegung nach Rücknahme der Rechtsbeschwerden

Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung über die Auswahl der Betreuerperson; Verletzung des rechtlichen Gehörs mangels Befassung des landgerichtlichen Beschlusses mit der Betreuerauswahl

Revisionsrechtliche Nachprüfung der Strafrahmenwahl beim schweren Raub; Zugrundelegung des wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmens

Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens; Orientierung an der Höhe der Entgelte für Stromlieferungen

Verwerfung der Revisionen als unbegründet; Rüge des Verstoßes gegen das Anwaltskonsultationsrecht

Ergänzung des Adhäsionsausspruchs; Tenorierung des teilweisen Absehens von einer Entscheidung

Einstellung des Beschwerdeverfahrens und des Rechtsbeschwerdeverfahren nach Rücknahme

Einstellung eines Disziplinarverfahrens aufgrund des Erlöschens des Amtes des Notars wegen Erreichen der Altersgrenze

Feststellung der Nichtigkeit eines Vollstreckungsbescheides; Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig

Beschwerde gegen die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung; Beschränkung der Möglichkeit der Vornahme der vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotenen Anhörung des Betroffenen im Weg

Zahlung und Bemessung des Schmerzensgeldes i.R.d. Verurteilung wegen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Schadenersatzbegehren eines Transportversicherers gegen ein Paketdienstunternehmen wegen des Verlusts von Transportgut; Unterbliebener Hinweis des Frachtführers auf den die Obergrenze übersteigenden Wert des Inhalts bei einem Verbotsgut; Darlegungs- und B

Schadensersatzbegehren des Gläubigers aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern; Anspruch des jeweiligen Landes aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht bzgl. des durch Leistungen nach dem Unterhaltsvors

Anhörungsrüge betreffend den fehlenden Hinweis des Senats bzgl. eines unzureichenden Güteantrags

Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsbesorgungsvertrages; Verletzung des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Überwachungs- und Prüfungspflicht von Händlern auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen durch Dritte auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace; Inanspruchnahme als Störer auf Unterlassung bei der Verletzung absoluter Rechte; Verlet

Strafbarkeit des Wettenden wegen Computerbetrugs beim 'Sportwettenbetrug' in den Fällen des Abschlusses von Wettverträgen über das Internet; Erfüllung der Voraussetzungen der Tatmodalität des unbefugten Verwendens von Daten

Revisionsrechtliche Nachprüfung von Konkurrenzverhältnissen der festgestellten Betrugstaten; Bestimmung der Zahl der rechtlich selbständigen Handlungen im Sinne der Tatmehrheit bei Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter im Rahmen einer Tatserie für jeden Tät

Revisionsrechtliche Nachprüfung der Begründung des Körperverletzungsvorsatzes

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren nach der Insolvenzordnung (InsO)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs

Berechtigung des Investors eines Vertragsstaats zur Einleitung eines Verfahrens vor einem Schiedsgericht; Anwendung einer Regelung in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union (unionsinternes BIT); Auslegung von Art.

Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses beim Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft; Anspruch des Gläubigers auf Auskunft über Erstattungsforderungen für vom Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II an dessen Vermieter

Verjährung der Strafverfolgung wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen

Beachtung des Gebots des schuldangemessenen Strafens im Einzelfall durch die Strafgerichte; Ermittlung des tatsächlichen staatsanwaltlichen Anfechtungsumfangs durch Auslegung; Vornahme einer Strafmilderung aus individualpräventiven Gründen im Rahmen der s

Verährung von Unterhaltsansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung; Beurteilung des Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht und des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs als unterschiedliche Streitgegenstände; Gleichzeitige

Eintritt des Darlehensgebers in das Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf eines verbundenen Geschäfts; Erlöschen der Ansprüche des Verbrauchers gegen den Unternehmer und des Darlehensgebers gegen den Verbraucher kraft Gesetzes

Revisonsrechtliche Nachprüfung der unterbliebenen Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Bestehen eines Hangs zur Einnahme von berauschenden Mitteln im Übermaß; Anforderungen an die Annahme einer Symptomtat; Erforderliche

Prüfung der Unzulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Rechtsmissbrauchs unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände; Einbeziehung von nach der vorgerichtlichen Abmahnung auftretenden Umständen in diese Beurteilung; Mangelnde Feststellung

Verleihungsbegehren eines Rechtsanwalts bzgl. der Befugnis des Führens der Bezeichnung 'Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht'; Nachweis des Erwerbs besonderer theoretischer Kenntnisse und besonderer praktischer Erfahrungen

Bestimmung der Gesamtzahl der verwirklichten Steuerhinterziehungen; Änderung des Schuldspruchs auf die Revision

Statthaftigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Anhörungsrüge

Aufhebung des Urteils im Gesamtstrafenausspruch und im Ausspruch über den Verfall; Absehen des Tatrichters von einer Verfallsanordnung

Vertretung des Verschuldens eines Rechtsanwalts durch den Insolvenzverwalter gegenüber den Insolvenzgläubigern; Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung; Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur bestmögli

Notwendigkeit einer tragfähigen Beweisgrundlage beim Stützen der Feststellungen zur Tatbegehung auf das Geständnis des Angeklagten

Abänderung der Festsetzung des Streitwerts in einem Beschluss von Amts wegen auf die Gegenvorstellung

Revisionsgerichtliche Nachprüfung der (tateinheitlichen) Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Beurteilung der sukzessiven Mittäterschaft in Bezug auf den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung

Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen sämtliche an einem Senatsbeschluss beteiligten Richter; Einhaltung der Frist für eine Gehörsrüge

BGH - 2016/6779

Zurückweisung des Antrags auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Netzentgeltrückforderungsprozess; Erschütterung der Indizwirkung der Entgeltgenehmigung durch geeigneten Vortrag des Netznutzers

Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Hinreichende Aufklärung über die mit den Anlagen verbundenen Risiken; Verpflichtung des Anlageberaters zum Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwi

Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung; Einheitliche Verfahrensführung bei Zusammentreffen eines Privatklage- und eines Offizialdelikts

Ersatzbegehren für materiellen und immateriellen Schaden wegen fehlerhafter Aufklärung und ärztlicher Behandlung im Zusammenhang mit einer Geburt; Aufklärung einer Schwangeren bzgl. einer bevorstehenden Geburt; Anforderungen an die Substantiierungspflicht

Anforderungen an die Darstellung der Überzeugungsbildung im Urteil; Tatgerichtliche Stützung der Feststellungen zum eigentlichen Tatgeschehen allein auf die Angaben des Geschädigten

Schadensersatzbegehren von Kapitalanlegern wegen Falschberatung bzgl. des Erwerbs von Wertpapieren; Hinreichende Aufklärung über das Emittenten -und Totalverlustrisiko; Unterlassung der Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsi

Rücknahme der Revision

Ablehnung der teilweisen Freistellung der Angeklagten von Verfahrenskosten aufgrund von Billigkeitserwägungen; Ablehnung einer Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft

Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung bzgl. Erwerbs von Wertpapieren

Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Hinreichende Aufklärung über die mit den Anlagen verbundenen Risiken; Verpflichtung des Anlageberaters zum Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwi

Revisionsrechtliche Nachprüfung eines gemeinsamen Wirkens eines Täters und eines Gehilfen bei der Begehung einer Körperverletzung

Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats bzgl. Beweisantrags

Geltendmachung einer Gehörsverletzung; Gerichtliche Kenntnisnahme des Vorbringens; Gewährleistung eines flächendeckenden und diskriminierungsfreien Vertriebs von Presseerzeugnissen

Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Hinreichende Aufklärung über das Emittenten- und das Totalverlustrisiko durch den Anlageberater; Vorsätzliche Abgabe einer anleger- und objektwidrige

Zulässigkeit der Verlesung von polizeilichen Observationsberichten in der Hauptverhandlung

Bestimmung des Gerichtsstands sowie der Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts für eine Entziehung Minderjähriger mit Auslandsberührung

GG Art. 25 GVG § 20 Abs. 2 Zum Grundsatz der Staatenimmunität bei einer Umschuldung von Staatsanleihen aufgrund des Erlasses eines die Umschuldung ermöglichenden Gesetzes und der Allgemeinverbindlicherklärung einer entsprechenden Mehrheitsentscheidung der

Eintritt eines Ergänzungsrichters aufgrund der Erkrankung des zur Urteilsfindung der bereits an mindestens zehn Tagen stattgefundenen Hauptverhandlung berufenen Richters; Feststellung des Vorliegens eines Verhinderungsfalls durch den Vorsitzenden; Hemmung

Abzinsung des Gesamtwerts aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage auf das Ende der Ehezeit als Bewertungsstichtag; Wahl des Diskontierungszinssatzes; Ermittlung des Barwerts eines Versorgungsanrechts; Beschr

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das vom Gericht unberücksichtigte Vorbringen aufgrund einer offenkundig fehlerhaften Anwendung von Präklusionsvorschriften

Änderung des Schuldspruchs bzgl. des Dauerdelikts des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Abzug eines von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeten Betreuungsunterhalts von dem Einkommen bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt; Vorliegen eines elternbezogenen Grundes zur Verlängerung des Betreuungs

Verwerfung der Revision als unbegründet mit der Maßgabe der Schuldigkeit des besonders schweren Raubes

Inanspruchnahme einer Versicherung auf Leistung auf Grundlage einer Kühlgut-Haftpflichtversicherungspolice für Lagerrisiken; Versicherungsschutz für Entsorgungskosten von unbrauchbar gewordenem Kühlgut nach einem Brand; Maßstäbe für die Auslegung Allgemei

Ermittlung der Startgutschrift für rentenferne Versicherte in Abgrenzung zu rentennahen Versicherten

Gewerbsmäßiges Handelns i.R. der Hehlerei; Widerholungsabsicht des Täters bzgl. des Sichverschaffens einer fortlaufenden Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang; Lückenhaftigkeit der Beweiserwägungen

Gerichtliche Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens; Verweis des Versicherungsnehmers auf eine Abwehrdeckung durch den Versicherer

Pfändung von Ansprüchen des Schuldners auf Zahlung von Kindergeld aus einem Titel über einen Anspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung; Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Verwerfung der Revision als unbegründet

Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs der Klägers auf rechtliches Gehör

Gerichtliche Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens; Verweis des Versicherungsnehmers auf eine Abwehrdeckung durch den Versicherer

Prüfung der Voraussetzungen für die Anordnung einer ergänzenden Prozesskostensicherheit; Verfahren bzgl. einer Markenverletzung

Erwerb von lediglich 2,25% der Vollrente in jedem Jahr der Pflichtversicherung; Gleichheitsgrundrecht bei der Ermittlung der Startgutschriften von rentenfernen und rentennahen Versicherten

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Partei kraft Amtes; Aufbringung der Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse

Feststellung des Sexualbezugs von Handlungen beim sexuellen Missbrauch von Jugendlichen; Beurteilung des Sexualbezugs von Handlungen aus der den Angeklagten leitenden Motivation zur Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse

Revisionrechtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts; Verfahrensrüge betreffend die unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachtens zu Faserspuren der zur Tatzeit vom Angeklagten getragenen Kleidung

Ordnungsgemäße Bemessung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe vor der Maßregel

Anordnungen von Haft zur Sicherung der Zurückweisung oder des Verbleibs im Transitbereich des Flughafens zur Sicherung der Abreise nach Verweigerung unerlaubter Einreise; Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

Aufhebung eines Schiedsspruchs allein wegen fehlerhafter Bildung des Schiedsgerichts; Besetzung des Schiedsgerichts mit einem Berufsrichter trotz dessen fehlender Genehmigung bzgl. seiner Nebentätigkeit als Schiedsrichter

Auslegung des Tatbestandmerkmals des Einsteigens beim Wohnungseinbruchdiebstahl; Betreten einer Räumlichkeit durch eine zum ordnungsgemäßen Zugang bestimmte Tür; Manipulative Überwindung einer zum Öffnen nicht bestimmten mechanischen Sperre

Anspruch des Unternehmers auf Stellung einer Sicherheit betreffend Bauarbeiten zur Herstellung oder Instandsetzung eines Einfamilienhauses; Priviligierung von privaten Bauherren bei Ausführung von privaten Bauvorhaben zur Deckung des eigenen Wohnbedarfs

Pflichtenumfang des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung; Geltendmachung einer Pflichtverletzung zur Empfehlung eines umfassenden Versicherungsschutzes in der Betriebsunterbrechungsversicherung durch den Versicherungsnehmer; Absehen des Makler

Brüssel I-VO (vom 22. Dezember 2000) Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. Zur Anwendbarkeit von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll

Zulässigkeit von gesundheitsbezogenen Angaben im Rahmen des Vertriebs von Nahrungsergänzungsmitteln auf einem TV-Verkaufssender

Strafrichterliche Beweiswürdigung der Schuldfähigkeit auf der Grundlage eines fundierten und widerspruchsfreien Gutachtens des psychiatrischen Sachverständigen

Teilweise Einstellung eines Verfahrens nach Revisionseinlegung

Dringender Tatverdacht der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung 'Jaish alMuhajirin wal-Ansar'; Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH); Erreichung des Haftzwecks durch d

Geltendmachung eines Verletzungsunterlassungsanspruchs durch einen Mitbewerber im Hinblick auf eine bestehende unternehmerische Tätigkeit

Verfall von Wertersatz bei gewerbsmäßiger Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung

Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des Schluss-Schiedsspruchs; Vereinbarung der einseitigen Bestellung eines Berufsrichters als Schiedsrichter; Verbot einer schiedsrichterlichen Nebentätigkeit b

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung bzgl. Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Hinweispflicht des Berufungsgerichts gegenüber dem Kläger bzgl. der Unzulässigkeit einer Feststellungsklage entgegen der Auffassung des Erstgerichts; Konkretisierung des Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör durch gerichtliche Hinweispflichten; Ver

Einordnung der von einem Dritten herausgelösten geografischen Daten aus einer topografischen Landkarte als unabhängige Elemente einer Datenbank; Bereitstellung von sachdienlichen Informationen gegenüber den Kunden des die Daten verwertenden Unternehmers;

Objektives Interesse und mutmaßlicher Willen des Fahrzeughalters an der Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellten Fahrzeugs; Verpflichtung de Fahrzeughalters zum Ersatz der für die Entfernung erforderlichen

Ausübung des Wohnungsrechts als eine unzumutbare Belastung für den Grundstückseigentümer oder eine diesem nahestehende Person; Begehen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts durch den Berechtigten eines dinglichen Wohnrechts gegenüber dem Eigentümer

Beendigung des vorsätzlichen Bankrotts durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person; Fortdauerndes Verheimlichen bis zur Restschuldbefreiung; Verpflichtung des Insolvenzschuldners zur Offenbarung sein

Zurückweisung des Antrags auf Nachholung des rechtlichen Gehörs gegen einen Senatsbeschluss

Verwerfung der Revision als unbegründet

Anspruchsbegehren eines Rechtsanwalts auf Neubescheidung seiner Bewerbung um eine ausgeschriebene Notarstelle; Erwerb signifikanter Erfahrungen im Anwaltsberuf als Voraussetzung zur Erfüllung der allgemeinen Wartezeit für eine Notarstelle; Tätigkeit des B

Revisionsrechtliche Abänderung des Urteils im Strafausspruch

Revisionsrechtliche Nachprüfung des Schuldspruchs wegen eines tateinheitlich begangenen versuchten Betruges zum Nachteil der Erwerber von Pharmaprodukten; Notwendigkeit der Einbeziehung der beweiswürdigenden Erwägungen zum irrtumsrelevanten Vorstellungsbi

Systematische Aufspaltung von Verträgen in Angebot und Annahme in notariellen Beurkundungsvorgängen; Hinwegsetzung über das Erfordernis eines sachlichen Grundes; Vermeidung des Eindrucks der Parteilichkeit oder Abhängigkeit des Notars

Rechnerische Ermittlung der für die Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber zu bestimmenden Gesamtpunktzahl bis auf zwei Dezimalstellen; Auslegung des Begriffs 'jährlich' im Sinne des § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Bundesnotarordnung (BNotO)

BGH - 2016/8044

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Revision; Anm. des Senats zum Inbrandsetzen gemischt genutzter Gebäude

Entfallen der Anordnung des erweiterten Verfalls i.R.v. Betäubungsmitteldelikten

Revisionsrechtliche Prüfung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Begründung einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht der Therapie im Maßregelvollzug

Herabsetzung des Betrags des Verfalls von Wertersatz nach Einlegung einer Revision; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Begründetheit mehrerer Revisionen

Verwerfung der Revision als unzulässig wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision

Änderung einer Kostenentscheidung; Begründetheit einer Revision

Revisionsrechtliche Nachprüfung der Anordnung des erweiterten Verfalls; Anschaffung von Gegenständen durch den Täter unter Verwendung (deliktisch) erlangter Geldbeträge

Begründung einer schweren anderen seelischen Abartigkeit und einer hierdurch erheblich beeinträchtigten Steuerungsfähigkeit durch eine sexuelle Devianz in Form einer Pädophilie; Suchtartiger Charakter des Konsums kinderpornographischer Medien; Aufhebung d

Rüge von Verstößen gegen Mitteilungs- und Protokollierungspflichten im Verständigungsprozess

Vorabentscheid über den 'entscheidungsreifen' strafrechtlichen Teil des angefochtenen Urteils; Teilerledigung des Rechtsmittels

Statthaftigkeit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzgl. Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Erstattung überzahlter Miete nach Maßgabe des Mietspiegels bei geförderten Wohnungen

Begründetheit mehrerer Revisionen

Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Swap-Geschäfts; Abschluss einer Rahmenvereinbarung für Finanztermingeschäfte; Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert des Swaps durch die beratende Bank

Begründetheit mehrerer Revisionen

Begründetheit einer Revision

Verjährung von Laufzeitzinsansprüchen einer globalverbrieften Inhaberschuldverschreibung ohne separate Zinsscheine; Geltendmachung von Zinsansprüchen aus einer vom argentinischen Staat begebenen Inhaberschuldverschreibung

Erstattungsbegehren bzgl. überzahlter Miete wegen Nichteinhaltung der Mietobergrenzen nach den einschlägigen Bestimmungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus; Einbeziehung preisgebundener Wohnungen in den Mietspiegel der Stadt Mannheim

Beantragung der Übertragung der Sache an ein anderes (ebenfalls zuständiges) Amtsgericht unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit

Anwendung des § 64 S. 1 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) auf den Direktor einer private company limited by shares ( Ltd.); Verhinderung von Masseverkürzungen im Vorfeld des Insolvenzverfahrens; Verkürzung der Insolvenz

Beratungsvertragliche Pflicht einer Bank zur Aufklärung des Anlegers über die von ihr vereinnahmte Vertriebsprovision (Rückvergütung); Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung für den Erwerb einer Fondsbeteiligung; Geltung der sogenannten 'Vermutung au

Abänderung des Schuldspruchs hinsichtlich der Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls; Teileinstellung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen

Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots bei der Bildung einer Gesamtstrafe; Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Formelle Einbeziehung einer früheren Entscheidung durch das Lanndgericht; Entsprechende Kennzeichnung dieser Entscheidung im Urteilstenor; Anordnung der Anrechnung eines verbüßten Jugendarrests auf die Jugendstrafe

BGH - 2016/5868

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge sowie Gewährung von Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist

Einstellung des Revisionsverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses (hier: Tod des Angeklagten)

Absprache zweier Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH und alleiniger Gesellschafter der GmbH bzgl. der Zahlung von Tätigkeitsvergütungen durch die Kommanditgesellschaft (KG); Vereinbarung einer Vergütung für die Geschäftsführungstätigkeit im Gesellscha

Freier Wille des Verbrauchers bzgl. der Nutzung seines beim Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrechts; Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung unter dem Gesichtspunkt besonderen Schutzbedürftigkeit des

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags; Abschluss eines Versicherungsvertrags nach dem Policenmodell; Prämienrückerstattungsbegehren des Versicherungsnehmers aus ungerechtfertigter Bereicherung

Einziehung eines Gegenstandes im selbständigen Einziehungsverfahren i.R.d. Sicherungsverfahrens

Aufhebung der Gesamtstrafe aufgrund der Nichtberücksichtigung von drei Einzelgeldstrafen bei der Gesamtstrafenbildung

Gebotenheit der Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Anordnung der Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich i.R.d. Verfahrensgegenstands

Schadensersatzbegehren wegen Schlechterfüllung des anwaltlichen Geschäftsbesorgungsvertrags; Fehlerhafte Beratung über den Fortbestand des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt bei Eheschließung; Kompensation des Wegfalls des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt

Voraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten Betreuervergütung; Erwerb von nutzbaren Fachkenntnissen für die Betreuung; Bewertung der konkreten Ausbildung des Betreuers im Einzelfall

Änderung einer vertraglichen Vereinbarung über die Abrechnung von Nebenkosten in einem bestehenden Mietverhältnis; Voraussetzungen für das Unterbleiben einer nochmaligen Vernehmung eines Zeugen; Vertraglicher Anspruch der Mieter auf Ersatz von absprachege

Begründung der Eigennützigkeit durch die Erwartung mittelbarer Vorteile bzgl. des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Schuldspruchänderung auf die Revision

Nachweis einer schweren seelischen Abartigkeit als Voraussetzung für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Feststellung der Fähigkeit eines zu Betreuenden zu einer freien Willensbestimmung trotz seiner Erkrankung i.R. der Betreuerbestellung; Bildung eines klaren Urteils zur Problematik der Betreuerbestellung

Täuschung über Einkommens- und Vermögensverhältnisse vor Abschluss einer Reservierungsvereinbarung gegenüber einem Makler bzgl. eines Grundstückskaufs; Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verurteilung der Angeklagten wegen täterschaftlichen versuchten

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags; Abschluss eines Versicherungsvertrags nach dem Policenmodell; Prämienrückerstattungsbegehren des Versicherungsnehmers aus ungerechtfertigter Bereicherung

Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen Rentenversicherung i.R.d. Widerspruchs

Bei der Bemessung der Beschwer eines Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Entlastung des Verwalters angefochten hat, tritt der Wert, den die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verwalter hat, regelmäßig zu dem Wert etwai

Klarstellung eines Urteils im Tenor im Hinblick auf die Einbezeihung von Einzelstrafen in einer Gesamtfreiheitsstrafe

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen Rechtsuchender

Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste für die Bestellung als Insolvenzverwalter bzgl. Ortsnähe des Büros; Statthaftigkei einer Rechtsbeschwerde hinsichtlich Beteiligtenfähigkeit

Bestimmung der Leistung einer Sicherheit als 'Eigenhinterleger' durch den beschuldigten Zedenten in einem Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Haftbefehl; Aufnahme eines Darlehens durch den Beschuldigten zum Zwecke der Aufbringung der Kaution; Abtretun

Rechtsstreitigkeiten von Wohnungseigentümern untereinander wegen der Beschädigung von Allein- oder Sondereigentum; Herleitung von Ansprüchen aus einer Beschädigung des gemeinschaftlichen Eigentums

Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten aller Insolvenzrichter für die Bestellung von Insolvenzverwaltern; Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit vor Ort als sachgerechte Kriterien für die generelle Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in d

Schadenersatzbegehren eines Mandanten gegenüber dem Rechtsanwalt wegen eines unterlassenen Fortsetzungsantrags; Beauftragung des Anwalts mit der Durchsetzung eines Versäumnisurteils; Umfang der Pflichten eines Rechtsanwalts im Rahmen des ihm erteilten Man

Zulassung der Revision wegen eines Gehörsverstoßes; Versäumung der Rüge eines Verstoßes im Rahmen der dem Beschwerdeführer eingeräumten Frist zur Stellungnahme auf einen Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts

Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs; Würdigung des Revisionsvorbringens des Verurteilten in vollem Umfang

Aufnahmebegehren in die Vorauswahllisten aller Insolvenzrichter des Amtsgerichts Hamburg für die Bestellung von Insolvenzverwaltern; Streichen eines Bewerbers aus der Vorauswahlliste wegen des Nachweises von zwei Fehlern trotz des beanstandungsfreien Führ

Zahlung eines Schmerzensgeldes i.R.e. Freispruchs wegen Mordes

Notwendigkeit einer Prüfung der für die Anordnung von Haft notwendigen Vollstreckungsvoraussetzungen in Form des Vorliegens einer Abschiebungsandrohung

Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) auf das Verfahren in Justizverwaltungssachen vor dem Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG); Bestimmung des Antragsgegners im

Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) auf das Verfahren in Justizverwaltungssachen vor dem Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG); Aufnahmebegehren in die Vorauswah

Handeln als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person hinsichtlich der Erfüllung des Tatbestands des Bankrotts; Absehen von der Anordnung des Verfalls des Wertersatzes auf die Revision

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Haftentscheidung (hier: Zurückschiebungshaft); Erledigung des Antrags auf Aufhebung der Haftanordnung durch Entlassung aus der Haft

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Unzulässigkeit einer auf die Sicherung von Rücküberstellungen von Asylbewerbern ausgerichten Haftanordnung

Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten aller Insolvenzrichter für die Bestellung von Insolvenzverwaltern; Bestimmung des Amtsgerichts als Antragsgegner bei der Entscheidung über die Aufnahme eines Bewerbers in die bei den Insolvenzgerichten geführte

Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf fehlerhafter Anlageberatung; Beteiligung an einem geschlossenen Schiffsfonds; Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen grob fahrlässiger Unkenntnis von der behaupteten fehlerhaften Beratun

Beweiswürdigung im Hinblick auf die Tätervorstellung beim Einsatz eines Messers bei einem räuberischen Diebstahl

Wahrung der Klagefrist durch eine den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügende Klageschrift; Entschädigungsanspruch für Strafverfolgungsmaßnahmen wegen Verdachts der Geldwäsche

BGH - 2016/6312

Beschluss der Wohnungseigentümer über den Erwerb eines Grundstücks durch die Gemeinschaft; Mangel der erforderlichen Beschlusskompetenz bei offenkundig fehlender Verwaltungsmaßnahme; Aufrechterhaltung einer dienenden und auf Dauer angelegten Funktion des

Schadenersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Nichterfüllung der Herausgabepflicht durch den bösgläubigen oder verklagten Besitzer; Fehlendes eigenes Recht zum Besitz als Bezugspunkt des bösen Glaubens; Anwendung der Vorschriften aus dem allgemein

Festsetzung des Streitwertes in einem Verfahren über die Feststellung der Mitgliedschaft im Informationskreis Aufnahmemedien (IM) und damit verbundener Schadensersatzansprüche

Maßgeblichkeit des Werts der Hauptsache für die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens

Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR

Zurückweisung der Revision bzgl. Europarechtswidrigkeit des Policenmodells eines Versicherungsvertrags

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls nach ergangenem Haftbefehl zur Erzwingung der Eidesstattlichen Offenbarungsversicherung

Fristwahrende Rechtsmitteleinlegung im Falle einer landesgesetzlichen Konzentration für Urheberrechtsstreitsachen

Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung durch den Anlageberater bzgl. des Erwerbs von Wertpapieren; Empfehlung von nicht den Interessen und der Risikobereitschaft der Kunden entsprechenden risikobehafteten Anlagen unter planmäßig

Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds wegen behaupteter Prospektmängel; Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klage bei Zustellung im gerichtlichen Verfahren

Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR; Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); Hemmung der Verjährung

Schadensersatz aufgrund behaupteter Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Pflicht zur Amtsverschwiegenheit gegenüber dem öffentlichen Dienstherrn

Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klage im gerichtlichen Verfahen; Hinreichende Sicherstellung der Übereinstimmu

Besetzungseinwand bzgl. der Nichtzuständigkeit einer Großen Strafkammer; Übertragung von Zuständigkeiten einer Großen Strafkammer auf eine neu eingerichtete Große Strafkammer; Rechtsfehlerhafte Begründung des Präsidiumsbeschlusses betreffend die Bestellun

Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds wegen behaupteter Prospektmängel; Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klage bei Zustellung im gerichtlichen Verfahren

Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels; Gehörsverletzung wegen Unterlassen der Erhebung von Sachverständigen- und Zeugenbeweisen; Zwingende Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge

Veränderung des Werts des Beschwerdegegenstandes gegenüber dem Zuständigkeitsstreitwert erster Instanz bei unverändertem Streitgegenstand; Maßgeblichkeit des Werts der Feststellungsklage bei Einlegung der Berufung für die Beschwer; Schadensersatzbegehren

Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR; Hemmung der Verjährung durch Zustellung der Klageschrift

Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.e. Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR; Rechtshängigkeit der Ansprüche durch Zustellung der Klageschrift hinsichtlich Hemmung der Verjährung

Der Kunde, der die beratende Bank wegen der Verletzung ihrer Verpflichtung in Anspruch nimmt, über das Einpreisen eines anfänglichen negativen Marktwerts in einen mit ihr geschlossenen Swap-Vertrag aufzuklären, muss im Prozess zur Höhe des anfänglichen ne

Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klage im gerichtlichen Verfahen; Hinreichende Sicherstellung der Übereinstimmu

Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR

Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klage; Bewirkte Zustellung bei anderweitiger Erreichung des Zustellungszwecks

Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR; Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); Hemmung der Verjährung

Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR

Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds wegen behaupteter Prospektmängel; Zugang eines Klageschrift unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften

Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR

Konnexität von Grundgeschäft und Gegengeschäft bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen

Gewährung von Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsberufungsverfahrens; Ausnahme bestimmter Aktenteile von der Akteneinsicht

Beschränkung der verbraucherschützenden Widerspruchsrechte durch nationale Vorschriften zum Rechtsmissbrauch; Sicherstellung der Belehrung der Versicherungsnehmer über ihr Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrages

Schadensersatz wegen Prospektmängel i.R.e. Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR; Erhebung der Klage durch Zustellung eines Schriftsatzes (hier: Klageschrift)

Nachprüfung der Auslegung der Benutzungsbedingungen eines Verkehrsbetriebs; Abschluss eines Großkundenabonnementvertrags zum Erwerb einer als ProfiCard bezeichneten Zeitfahrkarte für den Hamburger Verkehrsverbund (HVV); Erlsöchen der Berechtigung zur Teil

Beurteilung der Zulässigkeit einer Anschlussberufung im Hinblick auf ihre Frist; Anschluss des Berufungsbeklagten an die Berufung des Berufungsklägers durch Einreichung einer Berufungsanschlussschrift beim Berufungsgericht

Statthaftigkeit der Revision hinsichtlich Beschränkung des Anfechtungsrechts des Nebenklägers

Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Revision

Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds wegen behaupteter Prospektmängel; Zugang einer Klageschrift unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften

Patentfähigkeit eines Patents betreffend einen reziproken Transportprozessor zum Verarbeiten von in Paketen übertragenen Fernsehsignalen; Bereitstellung eines reziproken Transportprozessors mit einem verbesserten Pufferspeicher und geringeren Herstellungs

Rechtmäßigkeit der Kündigung eines der Geschäftsführerstellung bei einer GmbH zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses

Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR; Erhebung der Klage durch Zustellung eines Schriftsatzes

Haftung des Anlageberaters wegen Falschberatung bzgl. des Erwerbs von Wertpapieren aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; Hinreichende Aufklärung des Kapitalanlegers über das Emittenten- und Totalverlustrisiko; Vernehmung von durch die Bundesan

Gesundheitsbeschädigung eines Patienten aufgrund einer mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrig ausgeführten Operation; Beweispflichtigkeit des Arztes (Schädigers) bzgl. des gleichen Auswirkens des hypothetischen Kausalverlaufs bzw. einer Reserveursach

Rückzahlungsbegehren einer kirchlichen Einrichtung bzgl. gezahlten Sanierungsgeldes auf Grundlage eines Verwaltungsratsbeschlusses; Neubestimmung des tarifvertraglich nicht festgesetzten Sanierungsgeldhebesatzes; Festsetzung des Sanierungsgeldes nach bill

Rückzahlungsbegehren eines Beschäftigten des kirchlichen und kirchlich-caritativen Dienstes in den Diözesen in der Bundesrepublik Deutschland bzgl. gezahlter Sanierungsgelder; Bestimmung eines tarifvertraglich nicht festgesetzten Sanierungsgeldhebesatzes

Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge

Gerichtliche Beachtung eines Rechtsgesprächs zwischen den Mitgliedern der Schwurgerichtskammer sowie dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger

Rückzahlungsbegehren eines Beschäftigten des kirchlichen und kirchlich-caritativen Dienstes in den Diözesen in der Bundesrepublik Deutschland bzgl. gezahlten Sanierungsgeldes; Bestimmung des tarifvertraglich nicht festgesetzten Sanierungsgeldhebesatzes au

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Rückzahlungsbegehren bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers über das Widerspruchsrecht

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem Policenmodell; Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers ü

Rückzahlungsbegehren einer kirchlichen Einrichtung bzgl. gezahlten Sanierungsgeldes auf Grundlage eines Verwaltungsratsbeschlusses; Neubestimmung des tarifvertraglich nicht festgesetzten Sanierungsgeldhebesatzes; Festsetzung des Sanierungsgeldes nach bill

Auf die eigene Strafvereitelung gerichtete Motivation des Angeklagten bei der Entgegennahme und Entsorgung des Tatmessers als Ausschlussgrund gemäß § 258 Abs. 5 StGB

Rückzahlungsbegehren eines Beschäftigten des kirchlichen und kirchlich-caritativen Dienstes in den Diözesen in der Bundesrepublik Deutschland bzgl. gezahlten Sanierungsgeldes; Bestimmung des tarifvertraglich nicht festgesetzten Sanierungsgeldhebesatzes au

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Kündigung durch den Versicherungsnehmer; Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers über dessen Widers

Rückzahlungsbegehren einer kirchlichen Einrichtung bzgl. gezahlten Sanierungsgeldes auf Grundlage eines Verwaltungsratsbeschlusses; Neubestimmung des tarifvertraglich nicht festgesetzten Sanierungsgeldhebesatzes; Festsetzung des Sanierungsgeldes nach bill

Veränderung des Werts des Beschwerdegegenstandes gegenüber dem Zuständigkeitsstreitwert erster Instanz bei unverändertem Streitgegenstand; Schadensersatzbegehren aus dem Erwerb von Kommanditbeteiligungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Feststellun

Rückzahlungsbegehren eines Beschäftigten des kirchlichen und kirchlich-caritativen Dienstes in den Diözesen in der Bundesrepublik Deutschland bzgl. gezahlten Sanierungsgeldes; Bestimmung des tarifvertraglich nicht festgesetzten Sanierungsgeldhebesatzes au

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Kündigung durch den Versicherungsnehmer; Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers über dessen Widers

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Kündigung durch den Versicherungsnehmer; Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung

Priorität der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder im Verhältnis zu Gleichnamigen; Erwirkung eines sogenannten Dispute-Eintrags für einen Domainnamen; Aufforderung der Freigabe des Domainnamens;

Anforderungen an die Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Hinblick auf das Erfordernis der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Erhebung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters; Wirkung der öffentlichen Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung als Zustellung; Ingangsetzung der Beschwerdefris

Abzug des vom Auftragnehmer i.R.e. Einheitspreisvertrags kalkulierten Zuschlags für Wagnis als ersparte Aufwendung von der Vergütung; Absicherung des allgemeinen unternehmerischen Risikos; Zahlung einer restlichen Vergütung aus einem gekündigten Bauvertra

Merkmale eines 'direkten' Verkaufs von Bio-Gewürzen an Endverbraucher; Inverkehrbringen von Erzeugnissen als ökologisch-biologische Erzeugnisse; Verpflichtung der Unternehmer zur Unterstellung unter ein Kontrollsystem

Betrug zum Nachteil von Leasingnehmern von analogen Werbebeamern; Vereinbarung einer die Durchführung des Leasingvertrags zuwiderlaufenden 'Rückkauf-Option'; Schadenseintritt nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung; Vorschriftsgemäße Besetzung des Tatgerich

Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss

Handlung des Schuldners mit Benachteiligungsvorsatz; Begründung der gesetzlichen Vermutung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine Zahlungseinstellung; Rechtfertigung der Annahme einer Zahlungseinstellung durch das Zahlungsverhalten des Schuldne

Pflicht der öffentlichen Hand zur Aufrechterhaltung eines Krankenhausbetriebs auch im Fall seiner Unwirtschaftlichkeit; Einordnung der medizinischen Versorgung durch ein öffentliches Krankenhaus als dem staatlichen Defizitausgleich zugängliche Dienstleist

Schadenersatzbegehren unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Verjährung der Schadenersatzansprüche wegen Ablaufs der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist; Anwendung des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Einordnung von Bestimmungen zur Regelung der Kennzeichnung von Textilprodukten als dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen; Angabe der Beschreibungen der Textilfaserzusammensetzung in Katalogen, in Prospekten, auf Verpackungen, Etike

Wirsamkeit sowie Anfechtbarkeit von in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefassten Gesellschafterbeschlüssen; Befugnis einer juristischen Person zur Stellung eines Antrags auf Einstellung des Insolvenzverfahrens

Insolvenzrechtliche Anfechtung der Zuwendung einer Versicherungssumme; Widerruflichkeit einer Bezugsrechtseinräumung; Verkürzung der Befriedigung der Gläubiger infolge der freigiebigen Leistung aus dem Vermögen des Erblassers

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Einstellung des Insolvenzverfahrens; Förmlichliche Feststellung eines Abberufungsbeschlusses bzgl. eines persönlich haftenden Gesellschafters

Massezugehörigkeit einer Eigentümergrundschuld; Betreiben der Zwangsvollstreckung durch den Verwalter zum Zwecke der Befriedigung in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers

Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner im Eröffnungsverfahren zur Vorbereitung einer Sanierung; Fortführung eines Anfechtungsprozesses durch den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren mit Eigenverwaltung des Schuldners aufgrund einer

Zulässigkeit eines Schiedsverfahren hinsichtlich eines Zahlungsanspruchs im Rahmen eines Sozietätsvertrags für eine Juniorpartnerschaft unter Rechtsanwälten

Statthaftigkeit einer Beschwerde bzgl. Erreichens des Werts der Beschwer; Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Versagung der Kostenübernahme für Rehabilitationssportmaßnahmen

Anordnung einer ergänzenden Prozesskostensicherheit; Erhebung der Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozesskosten

Patentfähigkeit einer Zungenvorrichtung sowie eines Herzstückes für eine Straßenbahnweiche

Berechnung der Anwaltsgebühren in einer Wildschadenssache; Vergütung für zwei Gegenstände anwaltlicher Tätigkeit in derselben Angelegenheit

Passivlegitimation eines ausländischen Staates bei einem nicht hoheitlichen Rechtsstreit und dem Vorliegen eines dem Staat zurechenbaren Handelns

Nachweis der Beihilfe zur Urkundenfälschung in Tateinheit mit Beihilfe zum Gründungsschwindel; Voraussetzungen für eine Beihilfe zur Urkundenfälschung in Tateinheit mit Beihilfe zum Kapitalerhöhungsschwindel

Pauschvergütung anstelle der gesetzlich bestimmten Gebühr gegenüber einem gerichtlich bestellten Verteidiger für die Vorbereitung und die Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung

Verwerfung der Revision als unbegründet; Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Anrechnung einer in Spanien erlittenen Auslieferungshaft auf eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe

Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung; Lückenhafte und wiedersprüchliche Beweiswürdigung im Hinblick auf die Identifizierung des Angeklagten; Wiederholtes Wiedererkennen des Angeklagten durch Zeuegn vor dem Hintergrund der Einzel- bzw. W

Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit des Täters aufgrund einer drogeninduzierten Psychose i.V. mit einer akuten Mischintoxikation von Kokain und Alkohol; Handlung im Zustand der Schuldunfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen Störung; Unmittel

Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein im ersten Rechtszug erlassenes Zwischenurteil eines Oberlandesgerichts

Gesamtwürdigung aller für und gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin sprechenden Umstände i.R.d. Beweiswürdigung; Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes

Rüge der Verletzung einer zwingenden Verfahrensvorschrift; Gerichtliche Verpflichtung zur Erteilung des letzten Wortes gegenüber dem Angeklagten; Wahrung des rechtlichen Gehörs durch die Regelung des Äußerungsrechts; Änderung des Schuldspruchs

Anforderungen an die schutzlose Lage eines Kindes im Hinblick auf eine Vergewaltigung

Begrenzung der Urteilsanfechtung durch einen Nebenkläger auf nebenklagefähige Rechtsfolgen nach Maßgabe des § 400 Abs. 1 StPO

Unzulässigkeit der strafschärfenden Berücksichtigung einer lediglich geringen Überschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge

Wahrnehmung eines öffentlichen Amts bei Beauftragung eines Sachverständigen zur Prüfung der Standsicherheit und zur Bauüberwachung; Schutz des Bauherrn vor Schäden aufgrund einer mangelhaften Baustatik

Inanspruchnahme des Trägers einer Förderschule auf Erstattung der im Zusammenhang mit der teilstationären Betreuung eines mehrfach behinderten Kindes entstandenen Kosten; Bindung des Sozialhilfeträgers an den im Bewilligungsbescheid im Grundverhältnis geg

Abgrenzung eines lauterkeitsrechtlich von einem kennzeichenrechtlich begründeten Schutz bei geografischen Herkunftsangaben am Beispiel des 'Himalaya-Salzes'; Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft eines Produkts; Verantwortlichkeit eines On

Anforderungen an die Begründung der Einziehung eines für die Anpflanzung von Cannabispflanzen genutzten Grundstücks als Tatmittel

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Billigung des Eintritts des Todes im Rahmen des bedingten Vorsatzes eines Totschlags

Treffen einer bestimmten tatsächlichen Feststellung durch das Schiedgericht in einem ausländischen Schiedsspruch; Auslegung des Schiedsspruchs ohne Rückgriff auf das anwendbare ausländische Recht durch das Rechtsbeschwerdegericht

Bewertung der Konkurrenzlage bei Betäubungsmitteldelikten bei der Ausrichtung der Nachlieferung einer mangelfreien Ware auf die Abwicklung ein und desselben Rauschgiftgeschäfts

Revisionsrechtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts zum Wissens- und zum Willenselement des bedingten Tötungsvorsatzes; Bestimmung der objektiven Gefährlichkeit der Tathandlung auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände als wesentliche

Vorliegen einer geschäftlichen Handlung durch das Aufmerksammachen auf rechtsanwaltliche Dienstleistungen über eine Berichterstattung zu aktuellen Rechtsstreitigkeiten; Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar im

Angabe eines um 5% überhöhten Vergleichspreises in der Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; Veranlassung des Verbrauchers zu einer andernfalls nicht getroffenen geschäftlichen Entscheidung; Erhebliche Bedeutung der Werbu

Wirtschaftliches Interesse bei einer Anmeldung gewerblicher Schutzrechte bei dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Europäischen Patentamt in offener Stellvertretung für Dritte

Rechtliche Einordnung eines Lohnfuhrvertrags; Vereinbarung eines mit einem Mietvertrag kombinierten Dienstverschaffungsvertrags

Verwerfung der Anhörungsrüge mangels Wahrung der gesetzlichen Frist

Rückzahlungsbegehren von Gewinnausschüttungen (Dividenden) wegen unterlassener Mitteilungen nach § 20 Aktiengesetz (AktG); Odnungsgemäße Erfüllung der unternehmerischen Mitteilungspflicht; Öffentliche Bekanntmachung der Beteiligung und deren Inhaber; Anfo

Revsionsrechtliche Nachprüfung des Schuldspruchs wegen selbständiger Beihilfehandlungen zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug; Beurteilung der Konkurrenzen mit Blick auf das Vorliegen von gleichartiger Tateinheit

Revisionsrechtliche Überprüfung der mittäterschaftlichen Einfuhr von Betäubungsmitteln in die Bundesrepublik Deutschland; Bewertung eines Tatbeitrags als Teil der zur Tatbestandsverwirklichung führenden Tätigkeit aller Mitwirkenden; Anhaltspunkte für die

BGH - 2016/8039

Strafschärfende Berücksichtigung der mittäterschaftlichen Tatbeteiligung; Begründung einer erhöhten Strafwürdigkeit durch die Beteiligung mehrerer Personen an einer Straftat

Festsetzung der Tagessatzhöhe auf den gesetzlichen Mindestsatz

Erstattungsbegehren der Erben gegenüber einer Sparkasse bzgl. Gerichtskosten für die Erteilung eines Erbscheins; Beleg des Erbrechts durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments durch den Erben; Nachweis der Erbfolge mit der im Rechtsverkehr er

Vermögensmäßige Bewertung der durch Abzug auf die Kapitalerträge der Insolvenzmasse erhobenen Kapitalertragsteuer als Abzug von Gesellschaftskapital im Insolvenzverfahren; Behandlung von Kapitalertragsteuer wie eine Entnahme aufgrund der steuerlichen Anre

Nachweis eines zum Zeitpunkt der Tatbegehung unter Bewährung stehenden Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung

Einstellung des Verfahrens betreffend die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Feststellung der Schuldunfähigkeit des Beschuldigten bei Begehung der ihm zur Last gelegten Anlasstat der Brandstiftung

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Vergewaltigungsvorwurf; Erforderlichkeit eines umfassenden Vergleichs aller Angaben über denselben Sachverhalt zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Rahmen der Konstanzanalyse; Umfang der Glaubhaftigkeitsbeurte

Revisionsrechtliche Nachprüfung einer Verurteilung wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Feststellung einer konkreten, der Begehung der Haupttat objektiv förderlichen Tathandlung des Gehilfen und seiner hierauf bezogene

Bestimmung des Maßstabs für die Anrechnung erlittener Auslieferungshaft

Verwerfung der Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss bzgl. der Verurteilung wegen Vergewaltigung sowie sexueller Nötigung

Erörterungspflicht des Gerichts in Bezug auf eine etwaige Kenntnis eines Nebenklägers vom Inhalt der Verfahrensakten; Aufklärungspflicht des Gerichts in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

Nachweis einer falschen Belehrung des Prozessvertreters über die rechtzeitige Einlegung eines Rechtsmittels im Rahmen des Wiedereinsetzungsgesuchs

Anwendbarkeit des § 566 BGB zugunsten des zum Erwerbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache ausübenden Mieters; Abgrenzung des Besitzerlangungsinteresses von der tatsächlichen Herrschaft über die Mietsache

Rechtsfehlerhaftigkeit der Verlesung des Protokolls der Vernehmung des Angeklagten vor dem Amtsgericht; Angemessenheit der verhängten Einzelstrafe sowie der Gesamtstrafe nach dem von der Strafkammer rechtsfehlerfrei festgestellten Strafzumessungssachverha

Verwerfung der Revisionen als unbegründet bzgl. der Verurteilung wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig

Beschränkung der Revisionszulassung auf den Zinsanspruch aus einzelnen Schuldverschreibungen; Verjährung von in der Globalurkunde mitverbrieften Zinsansprüchen

Erfüllung des Qualifikationstatbestandes des bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Verwirklichung des qualifizierenden Umstands des Mitsichführens eines gefährlichen Gegenstands bei einem Einzelakt; Generell

Statthaftigkeit einer revisionsrechtlichen Nachprüfung des Absehens von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

Revisionsrechtliche Nachprüfung des Schuldspruchs wegen tateinheitlichen erpresserischen Menschenraubes; Funktionaler und zeitlicher Zusammenhang zwischen der Bemächtigungslage und der beabsichtigten Erpressung; Erpressungsabsicht des Täters gegenüber dem

BGH - 2016/7820

Durchsetzbarkeit einer Forderung wegen vorsätzlicher Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung mit Blick auf eine erteilte Restschuldbefreiung; Anmeldung von Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zur Insolvenztabelle

Anwendung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum 'Vermögensverlust großen Ausmaßes' beim Betrug auf die Bemessung des 'Vorteils großen Ausmaßes' bzgl. der Bestechlichkeit

Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von Wohnungseigentum nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume an den Mieter; Verkauf dieses Wohnungseigentums an Dritte; Zulässigkeit einer Stufenklage zur Verschaffung sonstiger mit der B

Begründungsanforderungen hinsichtlich Anordnung oder Genehmigung einer Unterbringung eines Betroffenen für länger als ein Jahr

Möglichkeit der Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit bestehenden Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem gewerblichen Mietvertrag

Transparenzanforderungen der europarechtlichen Strom-Richtlinie (RL 2003/54/EG); Berechtigung eines Stromversorgungsunternehmens zur Abwälzung der Kostensteigerungen seiner eigenen (Bezugs-)Kosten auf den Kunden; Berücksichtigung von Kostensenkungen und K

Einbeziehung von verursachungsunabhängigen Kostenbestandteilen in die Umlage der Betriebskosten in gewissem Umfang; Berücksichtigung einer angemessenen Mindestmenge bei der Abrechnung der Betriebskosten der Müllbeseitigung am Maßstab des verursachten und

Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung

Lohnsteuerverkürzung und Vorenthaltung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren; Nachvollziehbare Darlegung der Schätzungsergebnisse durch den Tatrichter

Entschädigung eines in Unkenntnis des Todes des Betreuten zunächst weiter tätig gewordenen Betreuers

BGH - 2016/7822

Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig

Tatmehrheitliche Verwirklichung des Tatbestands des Mordes und der Störung der Totenruhe; Revisionsrechtliche Prüfung des Absehens von der vorgeschrieben lebenslangen Freiheitsstrafe bei einer Verurteilung wegen Mordes 'aus Gründen des verfassungsrechtlic

Qualifizierung eines Vertrags als Werklieferungsvertrag über nicht vertretbare Sachen; Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch die nicht aqusreichende gerichtliche Beschäftigung mit einem privaten Sachverständigengutachten

Schuldhafte Versäumung der Frist für die Berufungsbegründung durch den Prozessbevollmächtigten; Ersatz allgemeiner organisatorischer Vorkehrungen für die Ausgangskontrolle durch eine mündliche Einzelanweisung des Rechtsanwalts; Anforderungen an eine wirks

Berechtigung des Gasversorgers zur Weitergabe von Steigerungen seiner eigenen (Bezugs-)Kosten an den Kunden; Verpflichtung zur Berücksichtigung von Kostensenkungen wie Kostenerhöhungen bei einer Tarifanpassung; Preisänderungsrecht des Gasgrundversorgers;

Formelle Ordnungsgemäßheit einer nicht unterschriebenen an den Schuldner gerichteten gerichtlichen Kostenrechnung

Anordnung der Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen; Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage im Betreuungsverfahren

Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber einem Bauunternehmer auf Erstattung der Mängelbeseitigungskosten und Folgeschäden

Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift; Auffüllung der durch den Fortfall der Klausel entstandenen Lücke im Vertrag durch ergänzende Vertragsauslegung im Falle eines Preisanpassungsrechts; Anwendung der 'Dreij

Revisionsrechtliche Nachprüfung des Absehens der Anordnung der Sicherungsverwahrung; Revisionsbeschränkung auf den Maßregelausspruch; Widersprüchlichkeit von Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung

Nachweis eines strafschärfend zu berücksichtigenden Einwirkens des Angeklagten auf ein Vergewaltigungsopfer

Freiheit eines Energieversorgungsunternehmens bzgl. des Anbietens verschiedener Tarife im Rahmen der Grundversorgung; Automatische Tarifeinstufung nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung; Auslegung eines Gaslieferungsvertrags hinsichtlich seiner Ausgesta

Preisänderungsrecht des Gasversorgers in der Grundversorgung von Haushaltskunden bei auf unbestimmte Dauer angelegten Lieferungsverträgen; Ergänzende Auslegung eines Energielieferungsvertrages; Berücksichtigung von Kostensenkungen und Kostenerhöhungen bei

Vorlage eines Titels zum Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs

Voraussetzungen für die Vergütung eines Betreuers mit einem erhöhten Stundensatz

Anforderungen an die Tragfähigkeit einer zur Verurteilung führenden Beweiswürdigung bei einer 'Aussage gegen Aussage'-Situation in Sexualdelikten

Bedeutung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Urteil im Rahmen der Strafzumessung bei Taten des sexuellen Missbrauchs eines Kindes; Bemessung der Strafe auf Grundlage einer am Einzelfall orientierten Abwägung der strafzumessungsrelevanten Umstände; U

BGH - 2016/8040

Voraussetzungen der Anordnung des Verfalls von Wertersatz

Abänderung des Strafausspruchs wegen Nichtbeachtung des bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung geltenden Verschlechterungsverbots; Erkennung auf Freiheitsstrafen und Geldstrafe nebeneinander

Anforderungen an die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen der VOB/B; Nichtvorliegen einer unangemessenen Benachteiligung durch die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Regelungen; Einklang einer Vereinbarung über die Stellung einer

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss mangels Verletzung von Verfahrensgrundrechten

Sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimmten Grundbeträge verbleibt (Ergänzung B

Einordnung von Ansprüchen des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung als Insolvenzforderungen; Zahlung einer Versicherungsprämie in bar durch den Schuldner aus einem unpfändbaren Geldbet

Vorliegen einer gesundheitsbezogenen Angabe bei einer Repair-Kapsel

Verpflichtung des Schuldners zur Leistung gegen Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung; Vorlage der Schuldverschreibungen und Zinsscheine im Original durch den Gläubiger eines Titels für den Erlass eines Pändungs- und Überweisungsbeschlusses

Freigabe einer Versicherungsforderung des Geschädigten im Umfang des entstandenen Absonderungsrechts durch den Insolvenzverwalter; Persönliche Verfolgung des Pfandrechts an seiner Versicherungsforderung mit einem Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung

Gerichtliche Versäumung der Prüfung eines eingegangenen Schriftsatzes vor der Verkündung seiner Entscheidung; Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Anforderungen an die Substantiierung des klägerischen Vorbringens beim Beweisan

Beurteilung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer in Abhängigkeit von den dargelegten Zulassungsgründen; Darlegung eines Zulassungsgrunds nur für einen abtrennbaren Teil des Streitstoffs

Einstellung eines Strafverfahrens wegen Diebstahls und wegen Betrugs aus prozessökonomischen Gründen

Anforderungen an die für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts erforderliche Zeichenbenutzung; Fehlen einer für den Geschäftsbetrieb erforderlichen behördlichen Erlaubnis oder mangelndes Bemühen um ihre Erlangung; Enstehung des Unterne

Anforderungen an die Beauftragung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen

Eingriff in das Fernmeldegeheimnis der Internetnutzer durch Sperrmaßnahmen aufgrund der Dokumentation und Verarbeitung von Kommunikationsversuchen

Rüge der funktionellen Unzuständigkeit und der Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit

Zuständigkeit des Prozessgerichts für den Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse

Beschränkung von Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz auf den Kostenansatz selbst

Arglistiges Verschweigen eines Sachmangels durch einen Mitverkäufer; Sachmängelhaftung bei Arglist eines Verkäufers im Hinblick auf eine Verkäufermehrheit; Verbesserung der Mängelansprüche des Käufers durch die Verschärfung der Verkäuferpflichten

Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung; Begründung eines Sondernutzungsrechts; Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Gartens unabhängig von der Größe des Miteigentumsanteils

Entbehrlichkeit der notariellen Beurkundung der zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts erforderlichen Einigung

Bezugnahme auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument in einem Beschluss der Wohnungseigentümer zur Konkretisierung der getroffenen Regelung; Zweifelsfreie Bestimmtheit dieses Dokoments; Interesse des Rechtsverkehrs an der Entnahme der durch d

Bestimmung des Gebührenstreitwerts im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels; Beendigung des Verfahrens ohne Einreichung von Rechtsmittelanträgen

Zurückweisung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Gesteigerte Sorgfaltsanforderungen wegen eines angelaufenen Poststreiks; Störung des allgemeinen gerechtfertigten Vertrauen

Zusammenschluss von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern zu einer Partnerschaftsgesellschaft zur Ausübung ihrer Berufe; Ausübung eines Freien Berufs durch einen Apotheker i. S. des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG); Beurteilung der gutachte

Rechtmäßigkeit der Veranlassung eines Negativeintrags in der Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding AG unter datenschutzrechtlichen Aspekten

Aktivlegitimation für deliktische Schadensersatzansprüche gegen einen für eine gegründete Arbeitsgemeinschaft (ARGE) tätigen Mitarbeiter; Veruntreuung von Leistungsgeldern der Grundsicherung für Arbeitssuchende; Überlassung des Mitarbeiters im Rahmen eine

Bedeutung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Urteil bei Taten des sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren

Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Hinreichende Aufklärung über die mit den Anlagen verbundenen Risiken; Empfehlung von den Interessen und der Risikobereitschaft der Kunden nicht entsp

Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis von 18 Monaten bei einer Verurteilung wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit; Bestehen der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen; Gerichtliche Würdigung des Verstoßes eines Rechtsgeschäfts gegen die guten Sitten

Revisionsrechtliche Nachprüfung der Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 Strafgesetzbuch (StGB); Gewährung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision

Regelung von Einzelheiten eines Umlageverfahrens zur Kompensation von entgangenen Erlösen aufgrund der Vereinbarung individueller Netzentgelte und der Befreiung von Netzentgelten; Feststellung der Nichtigkeit der §§ 19 Abs. 2 S. 6, 7 StromNEV 2011 des Ges

Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung im Rahmen der Notwehr; Gewährleistung einer endgültigen Beseitigung der Gefahr durch das Abwehrmittel; Rechtsbewährungsprinzip des Notwehrrechts

Entgeltanspruch eines Breitbandkabelnetzbetreibers für die Einspeisung von Programmsignalen; Sachlich gerechtfertigter Grund für eine unterschiedliche Behandlung durch ein marktbeherrschendes Unternehmen; Umfassende Abwägung der beteiligten Interessen unt

Entgeltanspruch eines Breitbandkabelnetzbetreibers für die Einspeisung von Programmsignalen; Nachteiliger Einfluss auf den Wettbewerb mit der Abstimmung des Verhaltens unter Wettbewerbern; Austausch von Informationen über ihr künftiges Marktverhalten; Ber

Unzulässigkeit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde

Festsetzung des Streitwerts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren anhand des Kostenaufwands für die Übersendung einer Liste mit den Namen und Anschriften von Gesellschaftern

Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht im Hinblick auf die Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes

Genehmigung einer Investitionsmaßnahme zur Erhöhung der Sicherheit von Hochdruckleitungen aus Stahl bei der Bundesnetzagentur

Anspruch auf Widerruf eines Negativeintrags in der Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding AG; Verpflichtung der Schufa zur Unterlassung der Mitteilung offener Forderungen entsprechend dem streitgegenständlichen Negativeintrag

Strafschärfende Berücksichtigung der Notwendigkeit psychologischer Unterstützung des Opfers zur Bewältigung des Geschehens infolge der Taten

Bestimmung des Streitwerts und der Beschwer bei einer Klage gegen die Beendigung des Dienstverhältnisses eines Geschäftsführers einer GmbH; Bestimmung des Werts der Beschwer nach dem Wert der Anfechtung des Gesellschafterbeschlusses über die Kündigung des

Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit; Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters

Aufhebung eines nicht mit Gründen versehenden Berufungsurteils über die Auseinandersetzung einer überörtlichen Gemeinschaftspraxis

Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes als Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zustimmungsverpflichtung des Gesellschafters zu einer erforderlichen und zumutbaren Maßnahme zur Erhaltung wesentlicher Werte oder Vermeidung erheblicher Verluste; Beschränkung der Stimmrechtsausübungsfreiheit; Wahrung der Treuepflicht durch die Enthaltun

Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über eine Organentnahme); Zutreffende Sinndeutung einer Äußerung als unabdingbare Voraussetzung für die richtige rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalts; Ermittlung ihres o

Bemessung der Sperrfrist für die Wiedererteilung einer neuen Fahrerlaubnis bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung

Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer teilweise abgewiesenen Klage gerichtet auf Zahlung eines bestimmten Betrages nebst Zinsen abzüglich bereits erfolgter Zahlungen; Auslegung von Prozesserklärungen; Heranziehung der Begründung des Klageantrags für d

Revisionsrechtliche Nachprüfung der gerichtlichen Beweiswürdigung; Gewichtsverlust des Kriteriums der 'Aussagekonstanz' bei Erschöpfung der Angaben in Bekundungen zu 'gleichablaufenden Taten ohne näheren Details'; Aufhebung der Entscheidung aufgrund von M

Darstellung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung bei der Täterfeststellung mittels DNS-Analyse

Nichtberücksichtigung der erlittenen Untersuchungshaft bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe nach § 67 Abs. 2 StGB; Anrechnung der Untersuchungshaft im Vollstreckungsverfahren auf den vor der Unterbringung zu vollziehenden Teil der S

Steht dem privaten Krankenversicherer im Falle eines Tarifwechsels des Versicherungsnehmers nach § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG das Recht zu, für die Mehrleistung im Zieltarif einen Leistungsausschluss zu verlangen, so ist hierfür nicht erforderlich, dass

Vorbehalt einer auf die geänderte Umwertung eines betrieblichen Versorgungsanrechts gestützten Abänderung eines erfolgten Teilausgleichs auf den schuldrechtlichen Ausgleich nach der Scheidung

Schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters durch die Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehende titulierte Schadensersatzforderung des Vermieters; Beharrliches Leugnen der Pflichtverletzung durch den Mieter als berechti

Leistungsbegehren auf Grundlage einer Versicherung für Organe und leitende Angestellte ( D&O-Versicherung); Abtretung des Freistellungsanspruchs an ein in den Versicherungsvertrag einbezogenes Tochterunternehmen der Versicherungsnehmerin; Einordnung des g

Formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum zum Beitritt zu einer bestehenden Werbegemeinschaft in Form eines eingetragenen Vereins; Konkrete Bezifferung der Höhe der monatlich vom Mieter zu zahlenden Beiträge in der Vereinssatzung d

Mietminderung bei Entwendung einer mitvermieteten später auf Wunsch des Mieters vereinbarungsgemäß ausgelagerten Einbauküche

Krankheitseinsicht des Betroffenen als Bedingung für eine freie Willensbestimmung mit Blick auf eine betreuungsrechtliche Unterbringungsmaßnahme; Vornahme einer Prognose zur erforderlichen Dauer für die Unterbringung auf Grundlage des einzuholenden Sachve

Voraussetzungen der zivilrechtlichen geschlossenen Unterbringung eines Betreuten bei einer Alkoholabhängigkeit

Bemessung des Tagessatzes im Rahmen einer verhängten Einzelgeldstrafe

Versicherungsrechtliche Einordnung des geschädigten Versicherungsnehmers in Innenhaftungsfällen einer Directors & Officers Versicherung (D&O-Versicherung); Einbeziehung eines Tochterunternehmens in den Versicherungsschutz; Bedingungsgemäße Inanspruchnahme

Verfahrenskostenhilfebegehren für ein Umgangsrechtsverfahren; Personenbezogene Beurteilung einer Rechtsbeschwerde als mutwillig; Bedeutung der grundgesetzlich verbürgten Rechtsschutzgleichheit

Ermittlung der Startgutschriften relevanter und abgrenzbarer Gruppen von rentenfernen Versicherten

Geltendmachung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich als Teilantrag

Beschwerdeberechtigung eines Versorgungsträgers im Rechtsbeschwerdeverfahren im Rahmen der Durchführung des Versorgungsausgleichs

Entscheidung über den Versorgungsausgleich von bei der Deutschen Telekom Technik GmbH erworbenen Anrechten

Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes bei einer Verurteilung zur Auskunft; Berücksichtigung von Kosten für die Hinzuziehung von sachkundigen Hilfspersonen

Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts; Entgangene Einnahmen aus Notarzttätigkeit als Verfahrensgegenstand betreffend die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Übernahme der Kosten für die Beseitigung der Fehlstellen an der Aufkantung einer Tiefgarage

Inanspruchnahme eines Gechäftsführers einer insolventen GmbH wegen verbotener Zahlungen durch den Insolvenzverwalter; Aufrechterhaltung einer Haftpflichversicherung des Gechäftsführers zu dessen Freistellung aus einer Inanspruchnahme wegen dieser Zahlunge

Aufrechterhaltung angeordneter Sicherungshaft; Absehen von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Bedeutung eines Suizidversuchs eines Betroffenen im Verfahren der Freiheitsentziehung

BGH - 2016/11822

Verpflichtung des Rechtsmittelgerichts zur Überprüfung der Statthaftigkeit sowie der Zulässigkeit und Begründetheit einer Anhörungsrüge; Geltendmachung einer Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör; Möglichkeit

Schadenersatzbegehren bzgl. der Kosten für die Sanierung einer mangelhaften Elektroinstallation in einem Wohnhaus; Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

Berechtigung des absonderungsberechtigten Gläubigers zur Verwertung des Sicherungsgutes; Stützung der Herausgabeklage auf einen Übergang des Verwertungsrechts; Klageerhebung wegen eines Streits um die Massezugehörigkeit eines Gegenstandes; Fristsetzung du

§ 279 Abs. 3 ZPO verpflichtet das Gericht grundsätzlich nicht dazu, im Anschluss an die Beweisaufnahme seine vorläufige Beweiswürdigung mitzuteilen, um der Partei Gelegenheit zu geben, weitere Beweismittel anzubieten. Anders ist es nur, wenn eine Mitteilu

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine aufgrund einer spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsregelung vorliegende vorschriftswidrige Besetzung

Vereinbarkeit der Weitergabe von Namen und Anschriften der Treugeber einer Fondsgesellschaft an Mitgesellschafter bzw. Mittreugeber mit Bundesdatenschutzgesetz (BDSG); Übermittlung ihrer Daten an ihre Mitgesellschafter zur Durchführung des Gesellschaftsve

Unstatthaftigkeit einer mit einer Gehörsrüge verbundenen Befangenheitsrüge nach Ergehen der Entscheidung

Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren

Ausreichend substantiierte Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR; Verjährung des Anspruchs auf Zahlung und Freistellung Zug um Zug gegen Übertragung des Gesellschaftsanteil

Nachweis der Täterschaft bei einem Bandenhandel mit Betäubungsmitteln

Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Rechtshängigkeit eines Schadensersatzanspruchs durch die erfolgte Zustellung einer Klageschrift

Bemessung des Beschwerdewerts für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Person; Berücksichtigung von Kosten für die Hinzuziehung von sachkundigen Hilfspersonen; Erstreckung des Einsichtsrechts des Kommanditisten auf alle Geschäftsunterl

Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Rechtshängigkeit eines Schadensersatzanspruchs durch die erfolgte Zustellung einer Klageschrift

Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR; Verjährung des Anspruchs auf Zahlung und Freistellung Zug um Zug gegen Übertragung des Gesellschaftsanteil

Verlängerung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags zwischen der GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH; Verlängerung im Namen der GmbH als der gesetzlichen Vertreterin der Kommanditgesellschaft (KG)

Anordnung der Einziehung von Mobiltelefonen im Rahmen der Strafverfolgung

Schmerzensgeldbegehren eines Schwerstbehinderten wegen einer bei seiner nicht ausreichend aufgeklärten Mutter rechtswidrig vorgenommenen sectio; Rechtliches Interesse an der weitergehenden Feststellung hinsichtlich des bei Klageerhebung bereits bezifferba

Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Vermögensschaden durch einen ungedeckten Scheck

Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Rechtshängigkeit eines Schadensersatzanspruchs durch die erfolgte Zustellung einer Klageschrift

Einstellung des Zulassungsverfahrens i. R. des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR; Verjährung des Anspruchs auf Zahlung und Freistellung Zug um Zug gegen Übertragung des Gesellschaftsanteil

Überprüfung der tatgerichtlichen Wertung des Handelns des Angeklagten mit bedingtem Tötungsvorsatz; Rücktritt vom Totschlagsversuch; Aufhebung des Schuldspruchs und Aufhebung der Rechtsfolgenentscheidung

Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR; Verjährung des Anspruchs auf Zahlung und Freistellung Zug um Zug gegen Übertragung des Gesellschaftsanteil

Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Rechtshängigkeit eines Schadensersatzanspruchs durch die erfolgte Zustellung einer Klageschrift

Nachweis der Täterschaft bei einem Bandenhandel mit Betäubungsmitteln

Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Rechtshängigkeit eines Schadensersatzanspruchs durch die erfolgte Zustellung einer Klageschrift

Erforderlichkeit der Verhängung von Jugendstrafe wegen der Schuldschwere; Bemessung der Höhe der Strafe zur Ermöglichung der erforderlichen erzieherischen Einwirkung; Abwägung des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe für die weitere Entwicklung des Her

Voraussetzungen des bedingten Voratzes bei Tötungsdelikten; Rechtfertigung der Annahme des Tötungsvorsatzes durch eine Gleichgültigkeit gegenüber dem hingenommenen Tod des Opfers

Revisionsrechtliche Nachprüfung der tateinheitlichen Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Gefährlichkeitsprognose bei Anordnung der unbefristeten Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Einlegung von Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse

Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Rechtshängigkeit eines Schadensersatzanspruchs durch die erfolgte Zustellung einer Klageschrift

Erforderlichkeit einer beabsichtigten Dienstreise eines Anwalts im Hinblick auf deren Vergütung

Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Rechtshängigkeit eines Schadensersatzanspruchs durch die erfolgte Zustellung einer Klageschrift

Rechtmäßigkeit der Versagung einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt mangels Therapierbarkeit

Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR; Verjährung des Anspruchs auf Zahlung und Freistellung Zug um Zug gegen Übertragung des Gesellschaftsanteil

Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens von Wut und Verärgerung beim Angeklagten

Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR; Verjährung des Anspruchs auf Zahlung und Freistellung Zug um Zug gegen Übertragung des Gesellschaftsanteil

Erstattungsbegehren ein Kommanditisten gegenüber der Gesellschaft bei der Erbringung eines Sonderopfers

Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Diagnose oder Therapiekontrolle der Zöliakie oder Sprue; Neuheitsprüfung eines Patents; Beruhen der Verfahrenslehre aus dem Patentanspruch auf einer erfinderischen Tätigkeit; Einschätzung der Sachgerechtigkeit und Zuve

Rechtsfehlerhaftes Absehen von einem Teilfreispruch bzgl. zur Last gelegter Fälle des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln; Nachholung des Ausspruchs über die Festsetzung des Anrechnungsmaßstabs; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Hangs; Eingewurzelte

BGH - 2016/8585

Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR; Verjährung des Anspruchs auf Zahlung und Freistellung Zug um Zug gegen Übertragung des Gesellschaftsanteil

Beteiligung eines Architekten oder Ingenieurs an einem Vergabeverfahren; Zahlung einer pauschalen Vergütung als abschließende Zahlung für über die Bearbeitung der Angebotsunterlagen hinausgehende Leistungen; Beseitigung der Bindung an die Vergütung durch

Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Rechtshängigkeit eines Schadensersatzanspruchs durch die erfolgte Zustellung einer Klageschrift

Einklang des Trennungsprinzips in der Haftpflichtversicherung mit einer unmittelbaren Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs

Schulderhöhende Berücksichtigung des zunächst gegebenen Vollendungsvorsatzes im Rahmen der Prüfung der 'Schwere der Schuld' beim freiwilligen Rücktritt vom Versuch; Bewertung des Tatbilds in der spezifisch jugendstrafrechtlichen Beurteilung der Schuldschw

Verstoß der Einbeziehung einer Strafe in die Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Grundsatz der Spezialität

Anforderungen an die Anordnung der unbefristeten Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren; Beurteilung der Frage der Schuldfähigkeit durch den Tatrichter auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens

Anforderungen an die Gesamtwürdigung der be- und entlastenden Umstände einer Vergwaltigung in der Ehe

Verwerfung der Revision als unbegründet

Begrenzung des subjektiven Risikos des Versicherers auf Grundlage der so genannten strengen Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung; Entschädigungsbegehren des Versicherungsnehmers für den Neuwertanteil seines Hauses nach einem Brand; Ver

Nachweis einer rechtsfehlerhaften Verfahrensfortsetzung unter Überschreitung der dreiwöchigen Unterbrechungsfrist

Alleinige Verantwortung eines einen fristgebundenen Schriftsatz selbst bei Gericht einreichenden Rechtsanwalts für dessen fristgerechten Eingang

Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung im Hinblick auf die Benachrichtigung naher Angehöriger

Anordnung des erweiterten Verfalls sichergestellter Geldbeträge aus dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Feststellung der Entreicherung des Angeklagten; Abwägung des Vermögenswerts des Angeklagten gegen das Resozialisierungsinteresse nach Verbüßung de

Unschlüssige Berechnung der Beschwer in der Nichtzulassungsbeschwerde

Anwendung der für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln für eine im Ausland (hier: Südafrika) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe; Vereinbarkeit einer Eltern-Kind-Zuordnung mit dem kollisionsrechtlichen ordre public; Prüfung der Staatsa

Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell; Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den beiderseitigen zusammengerechneten Einkünften der Eltern; Bezug von Kindergeld bei konkurrierenden Berechtigungen; Anspruch eines geschiedenen Elternteils auf Ausk

Rüge der verfahrensfehlerhften Nichterhebung der angebotenen Beweise i.R. der Nichtzulassungsbeschwerde; Schlüssigkeitsprüfung des Beweisantrags bei vorgetragenen Hilfstatsachen (Indizien)

Tatrichterliche Feststellung der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte; Schätzung der Höhe der vorenthaltenen Beiträge auf Grundlage der tatsächlichen Umstände; Grundsätze für die Darlegung der Berechnungsgrundl

BGH - 2016/8590

Rechtmäßigkeit eines Haftfortdauerbeschlusses aufgrund eines dringenden Tatverdachts wegen eines Tötungsdelikts

Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit im Zusammenhang mit dem Wahlverfahren beim Bundesgerichtshof (BGH)

Verpflichtung von Luftfahrtunternehmen zur Einbeziehung zusätzlicher Gebühren in ihre Flugpreise; Erhebung eines gesonderten Bearbeitungsentgelts bei nicht angetretenen oder stornierten Flügen

Bestimmung des Verhältnisses der Verteilung der Einnahmen aus der Tätigkeit einer Verwertungsgesellschaft an die Berechtigten; Verteilung im Hinblick auf ein Beruhen der Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jewei

Revisionsrechtliche Nachprüfung der gerichtlichen Bestimmung des Schadensumfangs beim Betrug; Wirksame Beschränkung des Strafausspruchs; Ermittlung des Angriffsziels des Rechtsmittels durch Auslegung; Minderung des strafrechtlich geschützten Vermögens der

Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Versicherer und einem Versicherungsmakler; Wettbewerb um die Erbringung von Beratungsleistungen; Abschluss eines Versicherungsmaklervertrags zwischen dem Versicherungsnehmer des Versicherers und dem Makler; W

Bemessung des Beschwerdewerts bei einem sehr geringen Miteigentumsanteil im Hinblick auf eine Fassadensanierung

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls aufgrund eines Vollstreckungsverfahrens wegen Steuerrückständen

Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund einer konkreten Fluchtgefahr durch die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Anforderungen an die nötige Individualisierung des prozessualen Anspruchs (hier :Güteantrag)

Aufrechterhaltung des Rechtsschutzbedürfnisses des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs nach dem Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung

Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen; Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur monatlichen Abgabe von Lohnsteueranmeldungen; Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen für die jeweiligen monatlichen Anmeldezeiträume durch Schätzung

Anspruch auf Beiordnung eines Notanwalts für eine den Beschwerdewert betreffende Rechtsbeschwerde

Nachweis einer Schutzbereichserweiterung bei einem Patent über einen elektronischen Programmführer für einen Fernsehempfänger

Streitpatent betreffend ein Kreissägeblatt mit nach außen in Stufen abnehmender Dicke; Zulässigkeit von Verallgemeinerungen bei der Fassung des Patentanspruchs

Verpflichtung des Schuldners zur Abgabe einer Vermögensauskunft im Rahmen der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung

Revisionsrechtliche Nachprüfung der Beweiserhebung; Einstellung des Strafverfahrens trotz Wertung einer Zeugenaussage über sexuellen Missbrauch als belastendes Indiz; Annahme einer hohen Aussagekonstanz der Angaben der Nebenklägerin

Reichweite eines auf eine unzulässige Telefonwerbung gestützten Schadensersatzanspruchs; Verhinderung des Eindringens des Werbenden in die Privatsphäre des Verbrauchers und die geschäftliche Sphäre

Schadenersatzbegehren wegen Mangelhaftigkeit einer Transformatorenprüfanlage im Wege der Schiedsklage; Voraussetzungen für die Aufhebung eines Schiedsspruchs; Entscheid über eine Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts durch Zwischenentscheid

Revisionrechtliche Nachprüfung der Begründung der Schuldfähigkeit; Vorliegen einer krankhaften seelischen Störung zum Zeitpunkt der Taten; Handeln des Täters im Zustand der Schuldunfähigkeit

Prüfungspflichten des Grundbuchamts bei der Eintragung einer Grundschuld aufgrund einer im Außenverhältnis beschränkten Belastungsvollmacht; Verwendung des noch im Eigentum des Verkäufers stehenden Grundstücks durch die Käufer als dingliche Sicherheit für

Verwertbarkeit von Beweisergebnissen in einem Strafverfahren

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zur Sicherung der Rücküberstellung eines malischen Staatsangehörigen für die Dauer von acht Wochen; Rechtsschutz des Betroffenen nach Beendigung der unberechtigten Freiheitsentziehung

Umfang der Leistungsschutzrechte ausübender Künstler; Ausschließliches Recht des öffentlichen Zugänglichmachens einer audiovisuellen Festlegung seiner Darbietung; Berufung des Künstlers auf den Grundsatz der Inländerbehandlung bei dessen Zustimmung zur Ei

Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund bestehender Fluchtgefahr bei einem Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung 'IS'

Besitzverschaffungsklage des Zwangsverwalters; Unterhaltsgewährung gegenüber dem Verfahrensschuldner aus Billigkeitsgründen; Wohnnutzung des zwangsverwalteten Grundstücks bei Beschlagnahme kraft Eigentums und unmittelbaren Eigenbesitzes durch den Verfahre

Gemeinsames Wirken eines Täters und eines Gehilfen bei der Begehung der Körperverletzung; Begründung einer verstärkten Gefährlichkeit der Körperverletzung für das Opfer; Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der bei der Durchsuchung gewonnenen Beweismittel

Überzeugung des Gerichts von allen für die Beweiswürdigung bedeutsamen Umstände auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung; Lückenlose Ausschöpfung des Beweisstoffs; Bildung einer tatbestandlichen Bewertungseinheit durch verschiedene, auf die Förderung ein u

BGH - 2016/8542

Anspruch auf Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrags wegen Sittenwidrigkeit aufgrund Wuchers gem. § 138 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem Beratun

Bewertung des Irrtums des Rechtsanwalts im berufsgerichtlichen Verfahren wie im allgemeinen Strafrecht

Erstreckung des in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarten umfassenden Haftungsausschlusses für Sachmängel auf die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks oder des aufstehenden Gebäudes

Vertraglich fortwährende Gestattung der Durchfahrt auf einem Grundstück gegenüber Hinterliegern; Rechtliche Einordnung dieser Gestattung als Dauerschuldverhältnis; Verwendung des von der Oberforstdirektion München für Vereinbarungen zum Ausbau von Forstwi

Schadensersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter einer Direktbank; Zurechnung des als Aufsichtsratmietglied einer Bank erlangten Wissens eines Prokuristen gegenüber der Bank; Generelle Entbindung eines Mitglieds eines

Organisatorische Vorkehrungen des Rechtsanwalts bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Überprüfung der in einem Sendebericht ausgewiesenen Faxnummer nach Ausdruck auf ihre Zuordnung; Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs d

Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Absicht hinsichtlich Strafzumessung

Aufforderung des Vermietes zur Zustimmung des Mieters zu einer Erhöhung der Netto-Kaltmiete; Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens; Bezugnahme auf einen an sich nicht einschlägigen Mietspiegel

Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren; Hinreichende Aufklärung des Kapitalanlegers über das Emittenten- und das Totalverlustrisiko; Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Vernehmung von durch die Bundesans

Depotvertragliche Haftung einer Direktbank kraft Wissenszurechnung; Haftung unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer nebenvertraglichen Warnpflicht; Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch Mitar

Vorliegen eines Versuchs als Anlass für die Annahme eines minder schweren Falls des Totschlags

Berichtigung des Ausspruchs über die Dauer des Vorwegvollzugs

Zuordnung der Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs zu den auszugleichenden Vermögensnachteilen; Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs; Plausibilitätsk

Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung; Warnpflicht einer Direktbank als Nebenpflicht aus einem Depotvertrag; Depotvertragliche Haftung kraft Wissenszurechnung

Anforderungen an die Annahme einer Abrede über eine Haftungsbeschränkung; Schadensentstehung bei einem Gefälligkeitserweis unter Nachbarn (hier: Bewässern des Gartens); Künstliche Rechtskonstruktion aufgrund einer Willensfiktion

Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter einer Aktiengesellschaft (AG); Haftung einer Direktbank unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer nebenvertraglichen Warnpflicht aus einem Depotvertrag; Be

Auslegung der Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A der europarechtlichen Gas-Richtlinie (RL 2003/55/EG); Berechtigtes Interesse des Versorgungsunternehmens an der Möglichkeit einer Änderung der Entgelte für seine Leistung

Eintritt der Strafverfolgungsverjährung für eine Körperverletzung