Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt
Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.
![[x]](/extension/rechtsportal/design/rechtsportal/images/buttons/menu_close_x.png "Ebene schließen")
- BGH
-
- Einordnung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Mittelverwendungskontrolleur als eine im Rahmen seiner Berufshaftpflichtversicherung versicherte berufliche Tätigkeit
- Statthaftigkeit einer Erinnerung
- Pflicht des Revisionsgerichts zu einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union unter Berufung auf die Europarechtswidrigkeit des Policenmodells insgesamt
- Vollstreckungsrechtliche Einordnung einer Pflicht zum Versand oder Verbringen einer herauszugebenden Sache; Ergehen einer Entscheidung unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters
- Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe; Aufhebung des Schuldspruchs wegen Raubes; Nachfolgen der Wegnahme der Anwendung von Gewalt zu anderen Zwecken in zeitlicher Hinsicht beim Raub ohne finale Verknüpfung zwischen Gewalta
- Urheberrechtliche Einordnung des im Inland ansässigen Vertragspartners eines Gebietsfremden als Einführer von zur Verfielfältigung bestimmten Tonträgern ( hier: MP3-Player); Gesamtschuldnerische Haftung des Importeurs neben dem Hersteller für die von dies
- Revisionsgerichtliche Überprüfung der landgerichtlichen Beweiswürdigung; Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage mit Blick auf ihre Aussageentstehung
- Gesonderte Anfechtung eines durch das Berufungsgericht durch gesonderten Beschluss zurückgewiesenen Wiedereinsetzungsantrags; Verhinderung des Rechtsmittelführers an der rechtzeitigen Vornahme einer fristwahrenden Handlung (hier: der Begründung der Berufu
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Begründung der Revision; Hinderung des Angeklagten ohne eigenes Verschulden an der rechtzeitigen Einlegung der Revision
- Europarechtswidrigkeit des Policenmodells im Rahmen der Rechtmäßigkeit eines Rücktritts von einer Lebensversicherung
- Neuverleihung einer Fachanwaltsbezeichnung nach erloschener und dann wieder erfolgter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Verlust der Wirksamkeit einer erteilten Befugnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung mit der Bestandskraft des Widerrufs der Zulassun
- Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder der Rechtsanwaltskammer; Weiterleitung von Stellungnahmen eines Rechtsanwalts in einem berufsrechtlichen Beschwerdeverfahren
- Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen unvereinbarer Tätigkeit (hier: Maklertätigkeit); Verkündung des Urteils am Schluss der Sitzung in Anwesenheit sämtlicher Richter bzgl. Verfahrensfehler
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unvereinbarkeit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts für eine Immobiliengesellschaft mit dem Beruf des Rechtsanwalts; Wahrung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts in seiner Berufsausübung als Rechtsanwalt d
- Pauschalvergütung statt der gesetzlichen Gebühren eines Wahlverteidigers wegen besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit seiner Tätigkeit im Revisionsverfahren
- Verwerfung der Revisionen der Nebenkläger als unzulässig
- Bewilligung der öffentlichen Zustellung des Teilversäumnis- und Schlussurteils
- Statthaftigkeit der Gegenvorstellung neben der Anhörungsrüge im Zivilprozess
- Anwaltszwang im Rechtsbeschwerdeverfahren; Verwerfung der Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung als unzulässig
- Statthaftigkeit der Gegenvorstellung neben der Anhörungsrüge im Zivilprozess
- Zulässigkeit einer Anhörungsrüge; Einlegung der Anhörungsrüge von einem nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
- Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde i.R. eines Prozesskostenhilfegesuchs
- Zustellung einer eingegangenen Klageschrift als demnächst im Sinne des § 167 ZPO; Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds im Wege des Schadensersatzes; Hemmung der Verjährung
- Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren
- Teilweise Einstellung des Verfahrens auf die Sachbeschwerde
- Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe; Einbeziehung der zur Bewährung ausgesetzten und noch nicht erledigten Freiheitsstrafe mit in die Gesamtstrafenbildung
- Verwerfung der Revisionen als unbegründet mit Anm. des Senats zum Gebrauch des Schweigerechts
- Nachholung der unterbliebenen Verhängung der Einzelstrafen
- Anforderungen an die Strafrahmenwahl bei Steuerhinterziehungen im Zusammenhang mit dem selbständigen Handel mit Navigationsgeräten
- Vorausgegangene Provokation als Voraussetzung für das Vorliegen eines minder schweren Falls des Totschlags
- Verlust der gebotenen Neutralität eines Richters durch Posten eines Bildes und Kommentars auf der privaten Facebookseite des Richters; Antrag auf Ablehnung eines Richters
- Anforderungen an einen an den obersten Gerichtshof des Bundes gerichteten Gerichtsstandsbestimmungsantrag eines Verfahrensbeteiligten zur Überprüfung der rechtmäßig erfolgten Verweisung eines Verfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs
- Besetzungsrüge bzgl. der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts; Notwendigkeit der Vorlage des Geschäftsverteilungsplans des Tatgerichts gegenüber dem erstinstaznlichen Spruchkörper; Bestimmung des zur Entscheidung berufenen Richters
- Funktion der Grundrente nach § 31 Bundesversorgungsgesetz (BVG); Erforderliche Prognose der hypothetischen Einkommensentwicklung bei einem bereits langjährig im Erwerbsleben stehenden Geschädigten für die Bemessung des Erwerbsschadens; Beschränkte Nachprü
- Gesamtstrafenbildung mit anderen Einzelfreiheitsstrafen wegen Wegfalls der Einbeziehung einer Geldstrafe aus dem Strafbefehl
- Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Schuldspruchs wegen eigenständiger Delikte des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Verbindung von Abverkäufen von Betäubungsmitteln als Bewertungseinheit zu einer Tat des unerlaubten Handeltreibens als
- Schuldspruchänderung bzgl. der Verurteilung wegen eines gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges auf die Revision; Rechtsfehlerhaftigkeit des Schuldspruch mit Blick auf die konkurrenzrechtliche Bewertung
- Rückabwicklung im Rahmen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrag am Maßstab des Wertes seiner Beschwer
- Patentfähigkeit des angemeldeten Streitpatents mit der Bezeichnung Inhalationskapseln und deren Verwendung als Erfindung
- Angemessenheit einer Barabfindung im Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären bei Vorliegen eines (Beherrschungs- und) Gewinnabführungsvertrags
- a) Ob ein Reiseveranstalter, der dem Reisenden Zusatzleistungen am Urlaubsort anbietet, insoweit lediglich als Vermittler oder als Veranstalter auch dieser Leistungen tätig wird, hängt von dem Gesamteindruck ab, den der Reiseveranstalter mit den erteilten
- Statthaftigkeit des Antrags auf Festetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Streithelfer für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Übereinstimmung des Streitwerts einer durchgeführten Nebenintervention
- Ausländerrechtliche Folgen als bestimmende Strafzumessungsgründe; Abwägung zwischen Ausweisungsinteresse und Bleibeinteresse des Ausländers
- Entscheidung des Gerichts unter Mitwirkung der abgelehnten Richter bei eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen
- Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aufgrund bereits berücksichtigter Aspekte des Beschwerdebegehrens
- Entscheidung des Gerichts unter Mitwirkung der abgelehnten Richter bei eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen
- Entscheidung des Gerichts unter Mitwirkung der abgelehnten Richter bei eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen
- Monatliche Kürzung einer Zusatzrente infolge der vom Familiengericht getroffenen Entscheidung über den Versorgungsausgleich; Anwendung des so genannten Rentnerprivilegs
- Bildung einer Gesamtstrafe im Rahmen eines versuchten Totschlags sowie Hausfriedensbruchs bei einem Rundgang in einer Diskothek durch Mitglieder eines Motoradclubs
- Verwerfung des Antrags auf Entscheidung des Revisionsgerichts
- Beschränkung der verbraucherschützenden Widerspruchsrechte durch nationale Vorschriften zum Rechtsmissbrauch
- Antrag auf Erlass eines Ergänzungsurteils zur Ergänzung eines versehentlich lückenhaften Urteils; Beschränkung der Revisionszulassung auf den aus dem Widerspruch abgeleiteten Bereicherungsanspruch
- Revisionsgerichtliche Prüfung der Verpflichtung des Angeklagten zur Leistung von Ersatz für die künftigen materiellen und immateriellen Schäden der Adhäsionsklägerin; Ergänzung des landgerichtlichen Urteils im Adhäsionsausspruch auf die Revision
- Tateinheitliche Verknüpfung der auf die jeweiligen Handelsmengen bezogenen Bewertungseinheiten des Handeltreibens im Wege der gleichartigen Idealkonkurrenz; Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Intransparenz zweier Teilklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu sog. Riester-Rentenversicherungsverträgen; Beteiligung der Versicherungsnehmer an Kostenüberschüssen
- Verwerfung der Revision als unbegründet mangels Vorliegen eines Rechtsfehlers zum Nachteil des Angeklagten
- Feststellungen zu den Vermögensverhältnissen hinsichtlich Anordnung des Verfalls von Wertersatz
- Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung des Rechtsmittels; Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
- Verschuldete Fristversäumung zur Einlegung der Revision
- Zuständigkeit des 4. Strafsenats für die Revisionen in Verkehrsstrafsachen nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs (BGH); Änderung des Schuldspruchs bzgl. des Vorliegens eines Falles des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer
- Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Fristversäumung; Zurechnung eines Organisationsverschuldens des Verfahrensbevollmächtigten
- Ausschluss des Vorsatzes durch Vorliegen eines Tatbestandsirrtums mangels Absicht rechtswidriger Zueignung bei Wegnahme einer Geldbörse zum Zwecke der Befriedigung offener Lohnforderungen im Rahmen eines schweren Raubes
- Rechtmäßigkeit einer Unterbringungsgenehmigung wegen einer medikamenteninduzierten floriden manischen Psychose sowie Überprüfung eines Vergütungsfestsetzungsantrags des Betreuers im Hinblick auf mangelhafte Amtsführung
- Festsetzung der Betreuervergütung über den Zeitpunkt der Aufhebung des die Unterbringung genehmigenden Beschlusses des Betreuungsgerichts hinaus; Berücksichtigung des Einwands der unzulässigen Rechtsausübung im Vergütungsfestsetzungsverfahren vom Rechtspf
- Anforderungen an ein Formalgeständnis im Rahmen einer unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- Vollendung eines Betrugs bei der Entfernung mit einem PKW von einer Tankstelle ohne Bezahlung der eingefüllten Treibstoffmenge; Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs durch das Streifen eines anderen PKWs im Rahmen einer Flucht vor der Polizei
- Berücksichtigung der Mittellosigkeit der Nebenklägerin und der des Angeklagten bei der Entscheidung über den Adhäsionsantrag
- Revisionsgerichtliche Prüfung der Voraussetzungen eines minder schweren Falls des Totschlags; Beruhen des Strafausspruchs auf einem Rechtsfehler
- Einordnung eines in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis stehenden Schulsekretärs als Amtsträger; Eingliederung in die Organisationsstruktur einer Behörde; Erheblicher Einfluss des Schulsekretärs auf das Verbrauchsmittelbestellwesen der Schu
- Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei öffentlicher Äußerung über einen beim Bundesgerichtshofs anhängigen Rechtsstreit; Vorlage des Rechtsstreits beim Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung einer Richtlinie
- Anforderungen an die Berufungsbegründung; Herausgabebegehren von Personenstandsurkunden
- Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung in wesentlichen Teilen; Erfordernis einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände bei der Prüfung von Vorsatz oder (bewusster) Fahrlässigkeit bei Tötungs- oder Körperverletzungsdelikten
- Teileinstellung des Verfahrens hinsichtlich unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Entfallen der Beschwer eines Angeklagten durch die unterlassene Einbeziehung von Einzelstrafen; Mangelnde Erfolgsaussicht der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
- Vertragsgestaltung im Einzelfall beim totalen Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag und beim gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag; Honorarrückzahlungsanspruch für erbrachte wahlärztliche Leistungen; Geltendmachung eines Anspruchs aus ungerechtfertigter
- Durchführung der weiteren Hauptverhandlung in unzulässiger Abwesenheit der Öffentlichkeit
- Berichtigung der Formel des Senatsurteils
- Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz
- Einzahlung nur einer Widerspruchsgebühr innerhalb der Widerspruchsfrist i.R.d. Erhebung des Widerspruchs gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen; Beurteilung der Ähnlichkeit von Dienstleistungen unter Berücksichtigung aller Faktoren i.R.d. Prüfun
- Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes für die Berufung bei einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle; Maßgeblichkeit des zu erwartenden Betrags zum Zeitpunkt der Einlegung der Berufung bei der Verteilung der Insolvenzmass
- Anordnung des Verfalls von Wertersatz durch Erlangen von Vermögenswerten wegen Verkaufs von Betäubungsmitteln
- Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde hinsichtlich Einreichung durch einen zugelassenen Rechtsanwalt
- Statthaftigkeit einer Beschwerde hinsichtlich Erreichens des Beschwerdewerts
- Gewährung von Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Adhäsionsklägers
- Auswirkungen der Aufschüttung auf einem Nachbargrundstück auf den Abfluss von Niederschlagswasser; Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens der Wertgrenze
- Maßgeblichkeit des Werts des Beschwerdegegenstands in dem beabsichtigten Revisionsverfahren für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde; Bestimmung der Kosten der Maßnahmen zur Sicherung und Sanierung der durch den Abriss eines Gebäudes freigelegten
- Prüfung der Beweiswürdigung durch den Tatrichter bzgl. Freispruchs vom Vorwurf der vorsätzlichen Körperverletzung
- Verpflichtung eines Radiologen zur Mitwirkung an der Erstellung von Jahresabschlüssen nach erfolgter Kündigung des Gemeinschaftspraxisvertrages
- Nachweis eines bedingten Tötungsvorsatzes über die Beraubung eines Menschen unter Einschluss von Körperverletzungshandlungen hinaus
- Vorliegen der für die Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung notwendigen Vollstreckungsvoraussetzungen
- Rechtzeitigkeit einer versehentlich zunächst nicht zur Akte gelangten Revisionsbegründung
- Verpflichtung eines Radiologen zur Mitwirkung an der Erstellung von Jahresabschlüssen nach der Kündigung des Gemeinschaftspraxisvertrages
- Anforderunen an die Belehrungspflicht des Gerichts vor einem Geständnis im Rahmen eines schweren Bandendiebstahls
- Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines georgischen Staatsangehörigen; Feststellung einer Rechtsverletzung (hier: mangelnder Haftantrag) des Betroffenen durch die Zurückweisung eines Antrags auf Haftaufhebung
- Ausschluss der Klagbarkeit von Ansprüchen im Schiedsverfahren durch die Parteien auf Grundlage einer Vereinbarung; Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die Schiedsklage
- Zulässigkeit einer Verpflichtung zur Durchführung eines erfolglosen Mediationsverfahrens als Voraussetzung für den Anspruch auf Rechtsschutz und für die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen
- Anforderung an eine Nachweispflicht im Rahmen einer Feststellung von Produktfälschungen bei Testkäufen der Schuhmarke CONVERSE
- Anforderungen an die Beweiswürdigung von Zeugenaussagen im Rahmen eines bewaffneten und maskierten Überfalls auf eine Spielhalle
- Werbung eines Bestattungsunternehmers für seine Dienstleistungen unter Angabe von Preisen für einzelne Bestattungsarten; Mitteilung der Art der Preisberechnung für aufwandsabhängige Kosten bei einer Werbung unter Angaben von Preisen für Dienstleistungen;
- Drittschadensliquidation bei der Inanspruchnahme eines Architekten für Kosten der Sanierung von Mängeln eines Industriehallenfußbodens; Tragen der Sanierungskosten von einem mit dem Auftraggeber vertraglich verbundenen Pächter i.R.d. Pachtvertrages
- Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft; Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels; Erforderliche Übersetzung des Hinweises bzgl. der Folgen eines Verstoßes gegen die Anzeigepflicht beim Verlassen seines Aufenthaltsortes
- ZVG § 28; ZPO § 727 Satz 1 Ist eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapital- oder einer Personenhandelsgesellschaft in eine GbR zwar im Handelsregister eingetragen, im Grundbuch aber nicht durch eine berichtigende Eintragung nach § 47 Abs. 2 GBO nachv
- Vereinbarkeit der Schadensregulierung durch den Versicherungsmakler im Auftrag des Versicherers mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG); Selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen; Berufs- und Tätigkeitsbild des Versicherungsmakle
- Bewertung von Einladungs-E-Mails des Anbieters eines sozialen Netzwerks gegenüber Nichtmitgliedern als unzumutbare Belästigung; Zurechnung privater Kenntnisse des Wissensvertreters; Zurechnung des privat erlangten Wissens der Mitarbeiter eines Verbraucher
- Prüfung des Bestehens eines auffälligen bzw. besonders groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistun bei einem Immobilienkaufvertrag; Abzug der von dem Verkäufer übernommenen, üblicherweise von dem Käufer zu tragenden Erwerbsnebenkosten von
- Abänderung eines Beschlusses auf eine sofortige Beschwerde
- Voraussetzungen für die Verleihung der Bezeichnung Fachbeistand für Arbeitsrecht
- Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der Revisionsbegründung und der Ladung zum Termin
- Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der Revisionsbegründung und der Ladung zum Termin
- Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der Revisionsbegründung und der Ladung zum Termin
- Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der Revisionsbegründung und der Ladung zum Termin
- Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der Revisionsbegründung und der Ladung zum Termin
- Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der Revisionsbegründung und der Ladung zum Termin
- Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der Revisionsbegründung und der Ladung zum Termin
- Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der Revisionsbegründung und der Ladung zum Termin
- Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der Revisionsbegründung und der Ladung zum Termin
- Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der Revisionsbegründung und der Ladung zum Termin
- Öffentliche Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des Aufenthaltsorts
- Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des Aufenthaltsorts
- Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der Revisionsbegründung und der Ladung zum Termin
- Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der Revisionsbegründung und der Ladung zum Termin
- Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der Revisionsbegründung und der Ladung zum Termin
- Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der Revisionsbegründung und der Ladung zum Termin
- Beantragung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung; Glaubhaftmachung eines nicht zu ersetzenden Nachteils als Folge der Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung
- Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der Revisionsbegründung und der Ladung zum Termin
- Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen ungünstiger Sozialprognose und regelmäßigem Drogenkosum im Rahmen einer Körperverletzung
- Stützen der Beweiswürdigung auf ein in den Urteilsgründen nicht hinreichend dargestelltes DNA-Gutachten
- Die im wettbewerbsrechtlichen Verfahren entwickelten Grundsätze, wonach das Interesse eines zur Unterlassung verurteilten Beklagten an der Beseitigung seiner Verurteilung zwar nicht zwangsläufig, aber regelmäßig dem Interesse des Klägers an dieser Verurte
- Begründung des Misstrauens gegen die Unparteilichkeit eines Richters
- Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anforderungen an eine verletzende Tatprovokation; Differenzierung zwischen einer rechtmäßigen Infiltrierung durch eine Erm
- Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Schuldspruchs bzgl. der sexuellen Nötigung; Aufhebung des Schuldspruchs wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung
- Unterlassungsbegehren bzgl. der Verwendung einer vorformulierten Vertragsbestimmung in einem Verbraucherdarlehensvertrag; Vertragsbestimmung zur Nichtberücksichtigung von darlehensvertraglich vereinbarten künftigen Sondertilgungsrechten bei der Berechnung
- Aufhebung der Adhäsionsentscheidung im Hinblick auf die Feststellung des Ersatzes aller entstandenen materiellen Schäden; Teilerledigung des Rechtsmittels
- Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens nach Widerruf durch den Darlehensnehmer; Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechst hinsichtlich der Rückübertragung der Grundschuld; Gehörswidrige Nichtberücksichtigung des Vorbringens des Klägers zu dem von ihm
- Beweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts; Übermittlung einer Berufungsbegründungsschrift mittels Telefax
- Patentverfahren betreffend ein für eine Rezeptorproteinkinase codierendes Nucleinsäuremolekül; Verwendung der Nucleinsäure aufgrund genetischer Veränderungen als Marker bei der Diagnose leukämischer Erkrankungen; Unzulässige Erweiterung von Patentansprüch
- Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters; Tilgungswirkung von Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung; Vorrangige Einzahlung der geschuldeten Bareinlage mit anschließender Rückzahlung zur Tilgung der Gesellschafterforderung;
- Tilgungswirkung von Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung einer GmbH; Erlöschen der Einlageverpflichtung des Gesellschafters durch Anrechnung des infolge einer Zahlung entstandenen Bereicherungsanspruchs des Gesellschafters gegen die Schuldner
- Erstattungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. einer an eine Sparkasse anlässlich der Rückzahlung zweier gekündigter Darlehen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung; Schadensberechnung bei notleidenden, vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darleh
- An Kreditinstitut gerichtete öffentliche Äußerung eines Tierschutzvereins, die Zusammenarbeit mit Nerzquälern beenden, von Meinungsfreiheit gedeckt
- Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung hinsichtlich der Angabe der Gesamtkosten; Angabe des auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umgelegten Gesamtbetrags bei der jeweiligen Betriebskostenart; Bereinigung dieses Gesamt
- Ermittlung des Verbrauchs durch den Vermieter unter Verstoß gegen § 5 Abs. 2 S. 1 HeizkostenV; Errechnung des Kürzungsbetrags von dem für den Nutzer in der Abrechnung ausgewiesenen Anteil der Gesamtkosten
- Feststellungen zum Zollwert des Tabakfeinschnitts sowie zur Höhe des insoweit hinterzogenen Zolls und der hinterzogenen Einfuhrumsatzsteuer
- Berücksichtigung zusätzlicher anwaltlichdrechtlicher Sanktionen zusätzlich zu einer strafgerichtlichen Verurteilung bei der Strafzumessung
- Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. D
- Berücksichtigung der gesamtschuldnerischen Haftung der Angeklagten bei einer Verfallsanordnung
- Gerichtliche Prüfung der Reichweite einer durch die Parteien bei einer Unterlassungsklage übereinstimmend erklärten Erledigungserklärung
- a) Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind (Bestätigung von BGH,
- Erfassung von Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechten durch eine Verjährungshemmung bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags; Erstreckung einer Hemmung der Verjährung auf aus demselben Grund wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegebene
- Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Rechtsfolgenausspruchs; Erneute Prüfung der Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unter Hinzuziehung eines Sachverständigen
- Voraussetzungen einer gewerblichen Weitervermietung; Ausübung der Weitervermietung zu Wohnzwecken mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse durch den Zwischenmieter; Abschluss eines Mietvertrages zwischen dem Eigentüme
- Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur (weiteren) Begründung der Revision; Rüge formellen und materiellen Rechts
- Revisionsgerichtliche Nachprüfung der erklärten Erledigung der angeordneten Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Erledigungserklärung im Rahmen einer Gesamtstrafenbildung; Einheitliche nachträgliche Sanktionierung nach Jugen
- Notwendigkeit einer finalen Verknüpfung zwischen dem Einsatz der qualifizierten Nötigungsmittel und der Wegnahme als Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Raubes; Nötigungsbedingte Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Gewahrsamsinhabers über das
- Zurückweisung des Antrags auf Zuweisung eines Pflichtverteidigers; Rechtzeitige Einreichung einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- Antrag des Schuldners auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der Kostengrundentscheidung
- Inanspruchnahme eines Notars aus Amtshaftung auf Schadensersatz; Beurkundung der Annahme eines vorgegebenen Vertragsangebots auf Grundlage eines Wohnungskaufvertrags; Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Notars; Belehrung der Beteiligten über die
- Einstellung des Verfahrens i.R.e. Verurteilung wegen Brandstiftung
- Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens; Maßgeblichkeit des Werts des Beschwerdegegenstandes aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde
- Rechtmäßigkeit einer Maßregelanordnung zur Unterbringung in der Entziehungsanstalt wegen einer Betäubungsmittelabhängigkeit
- Hat das Beschwerdegericht eine für den Beschwerdeführer unanfechtbare Entscheidung auf die sofortige Beschwerde hin geändert und die Rechtsbeschwerde zugelassen, ist diese statthaft, wenn für den Rechtsbeschwerdeführer gegen eine entsprechende erstinstanz
- Schadensersatzpflicht eines Notars auf Amtshaftung im Hinblick auf dessen Aufklärungspflicht über das Erlöschen eines Kaufangebots
- Umfang der Verpflichtung eines Notars zur Informierung des Käufers einer Eigentumswohnung über die veränderte Sach- und Rechtslage
- Anforderungen an die Zulassung einer Anhörungsrüge wegen behaupteter Gehörsverletzung
- Unzulässigkeit eines nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Auswirkungen der Vorenthaltung eines zuzustellenden Schriftstücks auf die Wiedereinsetzung; Bewilligung von Proz
- Anforderungen an die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung unter dem Gesichtspunkt der erkannten drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Voraussehbarkeit einer Zahlungsunfähigkeit für den Fall einer Nichtgewährung von Fördermitteln un
- Nachweis theoretischer Kenntnisse im Rahmen der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung
- Einstellung des Verfahrens bzgl. der Feststellungen einer Strafbarkeit des Angeklagten wegen Hehlerei
- Wertung der Leistung des Schuldners auf Steuerforderungen unter Vollstreckungsdruck als Zahlungseinstellung; Erbringung von Zahlungen im Stadium der Zahlungsunfähigkeit durch den Schuldner; Kenntnis des Schuldners von der Zahlungsunfähigkeit
- Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Verurteilung wegen täterschaftlich begangener, vorsätzlicher Geldwäsche; Hinreichend konkrete Feststellungen der Strafkammer zu den Vortaten der Geldwäsche; Hinreichende Tragfähigkeit der Feststellungen der Strafkamme
- Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer amtsgerichtlichen Haftanordnung; Folgen für die Anordnung der Haft aufgrund einer Verletzung der Benachrichtigungspflicht; Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung; Subjektives Recht des Festgenommenen auf
- Anforderungen an die Rückabwicklung eines Kaufvertrags durch Anfechtung wegen Annahme einer Sittenwidrigkeit im Zusammenhangmit einem notariell beurkundetem Kaufangebot über eine Wohnung
- Annahme einer Wohnungseigentumssache bei Streitigkeiten über die angeordnete persönliche Haftung des Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände
- Anhörung einer Partei durch einen beauftragten oder ersuchten Richter im Verfahren auf Vollstreckungsschutz; Einstellung einer Räumungsvollstreckung wegen einer beim Schuldner bestehenden Gesundheits- oder Suizidgefahr auf unbestimmte Zeit; Ausschluss ein
- Berichtigung des Urteils wegen eines offensichtlichen Schreibversehens
- Revisionsgerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung der Sicherungshaft und ihrer Aufrechterhaltung; Zulässiger Haftantrag als eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung
- Unterbleiben der Begründung einer vom Berufungsgericht nachgeholten Zulassungsentscheidung; Bemessung der Beschwer des Klägers aus der Abweisung seiner Klage nach dem Wertverlust eines Grundstücks durch einen Überbau
- Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
- Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts gegenüber dem Grundbuchamt
- Schöpfung der gerichtlichen Überzeugung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung; Stützung der Annahme der Aussagetüchtigkeit der Geschädigten auf nachträglich gewonnene Erkenntnisse; Vorliegen eines nachträglich erstellten Gutachtens
- Tarifoptimierung für Versicherungsnehmer privater Krankenversicherungen im Rahmen von Tarifwechseln; Kostefreie Beratung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer im Rahmen des bestehenden Versicherungsverhältnisses; Unzumutbarkeit der Korrespondenzp
- Aufhebung des Berufungsurteils wegen unterbliebener Begründung; Fehlende Unterschrift eines Richters als absoluter Revisionsgrund; Schadenersatzbegehren des Inhabers der Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel für den Vertrieb eines chemisch identischen Pf
- Abstrakte Bestimmung der Unternehmereigenschaft i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 6 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses; Absatz von gleichartigen Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbrau
- Eintragung eines nichtrechtsfähigen Vereins allein unter seinem Namen ohne Angabe der Vereinsmitglieder in das Grundbuch; Qualifizierung des nichtrechtsfähigen Vereins als rechtsfähig
- Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde nach Maßgabe des § 574 Abs. 1 ZPO
- Beiordnung eines Notanwalts zur Einlegung einer Anhörungsrüge
- Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts Zug um Zug gegen Zahlung einer angemessenen Notwegrente nebst angemessenen Unterhaltskosten gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- Ein Erbbaurechtsvertrag bedarf als kreditähnliches Rechtsgeschäft der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde, wenn er eine Verpflichtung der Gemeinde begründet, einen Erbbauzins zu zahlen. Der Erwerb durch Ersitzung trägt seinen Rechtsgrund in sic
- Beurteilung über das Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels durch Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör allein auf Grund des materiell-rechtlichen Standpunkts des Erstgerichts; Notwendigkeit einer umfangreichen oder aufwendigen Beweisaufn
- Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe; Aufhebung des Urteils im Ausspruch über die Gesamtstrafe
- Ablehnungsgesuch einer Markeninhaberin gegen den Vorsitzenden Richter wegen Besorgnis der Befangenheit
- Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist
- Statthaftigkeit einer Revision; Einbeziehung einer voll verbüßten Ersatzfreiheitsstrafe in die Gesamtfreiheitsstrafe
- Anwendbarkeit von § 9 Abs. 5 StVO (Straßenverkehrsordnung) auf Parkplätze ohne eindeutigen Straßencharakter; Verhaltensanforderungen an einen Verkehrsteilnehmer beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz im Hinblick auf die Möglichkeit eines sofortigen Anha
- Statthaftigkeit einer Revision
- Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Polizeiliche Sicherstellung eines Großteils der eingeführten und zum Handel durch Dritte bestimmten Betäubungsmittel; Einstellung eines Straf
- Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Schuldspruchs wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Mangelnde hinreichend konkrete Feststellung der vom Angeklagten durch sein Handeln geförderten Haupttaten des Mitangeklagte
- Einstellung des Verfahrens bzgl. der Tatvorwürfe des Diebstahls und der Verkehrsunfallflucht auf die Revision
- Vereinbarkeit der für die zweite Führungsebene bestehenden Karenzzeitenregelungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) mit höherrangigem Recht; Anwendung der in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte in allen unionsrechtlich geregelten Fallg
- Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Vorliegens schädlicher Neigungen als Voraussetzung für die Verhängung von Jugendstrafe; Vorliegen erheblicher Persönlichkeitsmängel schon vor der Tat und im Zeitpunkt des Urteils
- Pflicht der Gemeinde zur diskriminierungsfreien Auswahl des Konzessionärs i.R. der Ausschreibung einer Stromkonzession; Rechtmäßigkeitskontrolle einer angefochtenen Verfügung der Kartellbehörde im Eilverfahren; Rekommunalisierung des Netzbetriebs; Anforde
- Bewertung der unterbliebenen ärztlichen Veranlassung der nach dem medizinischen Standard gebotenen Untersuchungen als Befunderhebungsfehler; Unrichtige diagnostische Einstufung einer Erkrankung; Beweislastumkehr wegen eines (einfachen) Befunderhebungsfehl
- Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Zahlungsdiensterecht bei dem Nachweis einer Autorisierung durch ein vereinbartes Zahlungsauthentifizierungsinstrument; Allgemeine praktische Unüberwindbarkeit des eingesetzten Sicherungsverfahrens sowie de
- Feststellung einer die Insolvenzreife der Schuldnerin (hier: GmbH) mit begründenden Forderung; Rechtskraftwirkung einer späteren Feststellung dieser Forderung zur Insolvenztabelle; Vorliegen eines Aktivtausches bei Leistung einer Zahlung an einen absonder
- Status einer Vertragswerkstatt als notwendige Ressource für die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen bei Personenkraftfahrzeugen einer bestimmten Marke
- Bestimmung des Marktanteils eines Herstellers als Lieferant auf einem Handelsmarkt; Einschränkung des Wettbewerbs beim Absatz von Laborchemikalien durch ein Alleinvertriebsrecht
- Beginn der Verjährung eines etwaigen Pflichtteilsanspruchs gegen eine GmbH als Rechtsnachfolgerin der jüdischen Berechtigten mit Ablauf der Ausschlussfristen
- Prämienrückerstattungsanspruch und Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung
- Anforderungen an die Strafzumessung bei übersteigender Brutalität und Menschenverachtung durch die Verwendung eines Bügeleisens sowie weiteren grausamen Folterungen zur Preisgabe von Geldverstecken während eines erpresserischen Raubüberfalls
- Gebotenheit der Anwaltsbeiordnung hinsichtlich des Antragstellers und regelmäßig auch für die weiteren Beteiligten im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe wegen der besonderen Schwierigkeit des Abstammungsverfahrens
- Vorliegen einer die Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs bei der Scheidung begründenden Wertänderung
- Änderung der Schuldspruchs wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer Schusswaffe sowie vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis
- FamFG § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a) Auch die Gefahr des Entstehens von Verbindlichkeiten, die der Betroffene aktuell nicht erfüllen kann und die eine Verschuldung bewirken, kann einen Betreuungsbedarf begründen. b) Neigt ein Betroffener krankheitsbedingt d
- Bedürfnis einer erneuten Anhörung der Ehegatten im Scheidungsverfahren bei Abrücken eines Ehegatten von seiner zuvor erklärten Zustimmung zur Scheidung; Abgrenzung von Versorgungsanrechten aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Anspruch auf Versorgungsleis
- Ablehnungeines Antrags auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde
- Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus dem Erwerb einer Kommanditbeteiligung; Feststellung einer Insolvenzforderung Zug-um-Zug gegen Abtretung aller Rechte aus den Kommanditbeteiligungen
- Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Zurechnung eines Anwaltsverschuldens bzgl. der Fristversäumnis; Gesonderter Lauf der Rechtsmittelfristen für jede Prozesspartei
- Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet; Geltendmachung einer Verpflichtung des Senats zur Unterrichtung der Partei vorab über die fehlende Erfolgsaussicht eines Prozesskostenhilfeantrags
- Entziehung von sich in dienstlicher Verwahrung befindenden Schriftstücken dem Geschäftsgang; Dienstliche Verwahrung in Abgrenzung zum allgemeinen Amtsbesitz; Vereitelung des staatlichen Bußgeldanspruchs
- Werbung einer niederländischen Apotheke mit Bonusmodellen i.R.d. Versandhandels als wettbewerbswidrig
- Untersagung der Gewährung einen Bonus oder eine Prämie beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch eine niederländische Apotheke; Verletzung des auch für ausländische Versandapotheken geltenden deutschen Arzneimittelpreisrechts; Einheitliche
- Prozessfortführung durch einen beerbenden Dritten als Miterben bei Versterben des Klägers während des Rechtsstreits; Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen; Vertraglicher Ausschluss des Rechts des Verleihers zur Eigenbedarfskün
- Gerichtliche Ausschöpfung des Unrechtsgehalts der festgestellten Taten; Revisionsgerichtliche Nachprüfung des für die Strafzumessung relevanten Schuldumfangs bzgl. der schweren körperlichen Misshandlung
- Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem Policenmodell; Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung
- Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer kapitalbildenden Lebensversicherung als sog. Policenmodell i.R.e. Widerspruchs; Zulassung der Revision
- Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bzgl. Einschränkung der Schuldfähigkeit (hier: Psychose)
- Prüfung der Verletzung von Verfahrensgrundrechten im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde
- Einstellung der Zwangsversteigerung von Grundstücken wegen Gefahr der Selbsttötung des Schuldners
- Tilgung von über den Zahlungsbetrag hinausgehenden Verbindlichkeiten durch eine Zahlung des Schuldners aufgrund eines mit dem Gläubiger vereinbarten Verzichts; Ausscheiden einer Gläubigerbenachteiligung bei vollem Ausgleich des in der Zahlung liegenden Ve
- Offenkundigkeit eines Rechtsverstoßes als Voraussetzung der unionsrechtlichen Staatshaftung für judikatives Unrecht
- Befugnis zu einem Widerspruch gegen den im Verfahren einer Teilungsversteigerung beschlossenen Teilungsplan
- Anspruch auf Wildschadesersatz zwischen Mitpächtern eines Jagdbezirks
- Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr im Rahmen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland
- Statthaftigkeit mehrerer Revision
- Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf der fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen; Entscheidungsreife der Sache ohne weitere Beweiserhebungen
- Definition des Mordmerkmals Heimtücke im Rahmen des Verbergens eines großen Dönermessers hinter dem Rücken des Täters und Erkennbarkeit dessen für das Opfer
- Anforderungen an den Güteantrag in Anlageberatungsfällen sowie Pflicht zur Nennung des Verfahrensziels
- Entschädigungsbegehren eines Bauunternehmers wegen Bauzeitverzögerungen betreffend ein Bauvorhaben zur Grundsanierung eines Bürogebäudes; Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen Nichtberücksichtigung einer Behinderungsanzeige
- Verwerfung einer Berufung wegen Nichterreichung der erforderlichen Wertgrenze im Rahmen von Vergütungsansprüchen
- Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise; Übergehen eines günstigen Beweisergebnisses
- Schaden des Architekten wegen eines sich im Bauwerk seines Auftraggebers bereits verkörperten Planungsmangels des vom Architekten beauftragten Fachplaners; Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Architekten aufgrund des Planungsmangels; Sekun
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Hinreichende Darlegung eines Abflusses von mehr als 15 v.H. für Provisionen aus dem von den Anlegern einzubringenden Kapital
- Aufhebnung einer Entziehungsanordnung im Rahmen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mangels Eigentumsbeweises aller eingezogenen Gegenstände sowie Nachweises einen Gebrauchs der Gegenstände zu der Begehung oder Vorbereitung der Tat
- Aussetzung des Verfahrens bei anhängigen Klagen bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien
- Irreführende Werbeaussagen auf dem Gebiet der Nassrasierer mit Wechselklingen; Feuchtigkeitsspendende Wirkung eines oberhalb der Klingen angebrachten Pulvers bei Verbindung mit Wasser; Anforderungen an die Bewerbung von kosmetischen Mittel
- Unwirksamkeit wegen unangemessener Benachteiligung des Auftraggebers bei Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers mit dem Inhalt einer unaufgeforderten Hinweispflicht und einschränkungslosen Übertragung der Verantwortlichk
- Revisionsgerichtliche Prüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung; Ausreichende Würdigung der Motivlage; Wahrung der Gebote der Eindeutigkeit und der Bestimmtheit
- Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung in der Entscheidung des Berufungsgerichts zur Verwerfung der Berufung einer anwaltlich nicht vertretenen Partei als unzulässig; Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist
- Verpflichtung eines Schiedsgerichts zur Übermittlung der vorgelegten Unterlagen einer an die andere Partei trotz bereits erfolgter Kenntnis der anderen Partei von dem Inhalt der Unterlagen
- Anforderungen an das Abfassen der Urteilsgründe; Dokumentation der wesentlichen Beweisergebnisse und ihrer Würdigung durch das Tatgericht
- Berücksichtigung einer Strafmilderung aufgrund des Bemühens um einen umfassenden Ausgleich mit dem Verletzten; Kommunikativer Prozess zwischen Täter und Opfer
- Beschränkung des Tatgerichts auf die Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit; Prüfung der Schuldfähigkeit in Bezug auf jede einzelne Tat; Konkretisierende Darstellung der Auswirkungen der festgestellten psychischen Störung bei Beg
- Revisionsrechtliche Nachprüfung der Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einen Entziehungsanstalt
- Beurteilung des Gesamteindrucks im Sinne des § 38 Abs. 2 S. 1 Designgesetz (DesignG); Warnehmung eines Erzeugnisses bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung durch den informierten Benutzer; Verletzung eines Sammelgeschmacksmusters mit dem Vertrieb eines U
- Markenrechtliche Einordnung von Applikationen (Apps) für Mobilgeräte sowie Informationsangeboten im Internet als titelschutzfähige Werke (hier: wetter.de); Hinreichende originäre Unterscheidungskraft; Verkehrsgewöhnung an die Benutzung von Gattungsbezeich
- Verpflichtung eines Portalbetreibers (MeinPaket.de) zu Impressumsangaben des Gewerbetreibenden in der Anzeigenwerbung für konkrete Produkte in einem Printmedium; Wettbewerbsrechtliche Einordnung einer Anzeigenwerbung auf einer Internetverkaufsplattform; E
- Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland mangels erfinderischer Tätigkeit
- Übernahme einer Grundschuld als bestehenbleibendes Recht bei der Zwangsversteigerung vom Erstersteher; Dingliche Haftung des Ersterstehers für den Nennbetrag der Grundschuld; Zahlung einer unter dem Nennbetrag der Grundschuld liegenden Summe zur Ablösung
- Aufrechnung eines Wohnungseigentümers gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen; Kündigung einer mit einem Wohnungseigentümer vereinbarten Lastschriftabrede durch den Hausver
- Gerichtskostenansatz bei einem als Pfändungsschutzkonto geführten Girokonto
- Antragsgemäße Abänderung der Festsetzung des Gegenstandswerts auf die Gegenvorstellung; Bestimmung des Gegenstandswerts im Fall einer einseitigen Teilerledigungserklärung
- Gegenvorstellung im Rahmen einer gemeinschaftlichen Nötigung
- Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes in einem Senatsbeschluss; Bestimmung des Werts einer einseitigen Teilerledigungserklärung
- Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer auf einem abgegebenen Geständnis des Angeklagten beruhenden Verständigung; Lückenhaftigkeit der Feststellungen des Landgerichts hinsichtlich der Verurteilung wegen Betrugs; Gewährung eines Darlehens als täuschungsbe
- Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine unselbständiger Anschlussberufung bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine zulässige Anschlussberufung sowie Übereinstimmung mit dem mutmaßlichen Parteiwillen
- Klage eines Geschäftsführers auf Zahlung seiner Geschäftsführervergütung im Urkundenprozess; Bestimmung des Vertreters der Gesellschaft durch den Beirat in Prozessen gegen den Geschäftsführer
- Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist; Feststellung der Unwirksamkeit der Übertragung des Geschäftsanteils an einer GmbH; Sorgfaltsanforderungen des Rechtsanwalts bei der Übermittlung eines fristgebundenen Antrags als Telefax; Beruh
- Zuordnung der begründeten Forderung einer Prostituierten auf das vereinbarte Entgelt für sexuelle Handlungen zum strafrechtlich geschützten Vermögen; Ermittlung des objektiven Wertes der in die Saldierung einzustellenden Vermögensbestandteile für die Best
- Gerichtliche Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
- Beschränkung der Revisionszulassung; Ausgleichsanspruch unter Mitbürgen in Fällen des Feststehens der Zahlungsunfähigkeit des Hauptschuldners
- Streitpatent betreffend eine aus einem im Extrusionsverfahren hergestellten Körper bestehenden Bodenplatte; Notwendige Streitgenossenschaft aus prozessrechtlichen Gründen zwischen mehreren Klägern einer Patentnichtigkeitsklage; Beruhen des Patentgegenstan
- Fürnichtigerklärung eines ursprünglich beschränkt aufrecht erhaltenen und nachträglich unzulässig erweiterten Patents
- Verfahrensrüge bzgl. des Zustandekommens einer Aussage durch verbotene Vernehmungsmethoden
- Reduzierung des Strafmaßes bei Beschränkung der Strafverfolgung wegen versuchten gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern
- Abänderung des Schuldspruchs bzgl. der gewerbsmäßigen unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige; Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
- Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Betreuerauswahl; Beschränkung der Beschwerde auf die Betreuerauswahl; Teilanfechtung der die Betreuungserrichtung und die Betreuerbestellung umfassenden Einheitsentscheidung
- Anforderungen für die Zulässigkeit eines begründeten Mieterhöhungsverlangens sowie Annahme eines Typengutachtens mit Angaben zur ortsüblichen Vergleichsmiete als unzureichend
- Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision mangels hinreichender Begründung; Angaben zum Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses im Wiedereinsetzungsantrag
- Revisionsgerichtliche Überprüfung der Anordnung des Verfalls des Wertersatzes; Anforderungen an die Feststellungen zu dem im Vermögen des Angeklagten im Zeitpunkt der Entscheidung über Verfall oder Wertersatzverfall ggf. noch vorhandenen Gegenwert des urs
- Begründung des Mieterhöhungsbegehrens durch Beifügung eines Sachverständigengutachtens; Anforderungen an ein im Prozess zum Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete vom Gericht einzuholendes Sachverständigengutachten als Beweismittel
- Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Erpressung; Gehilfenvorsatz bzgl. der Unterstützungshandlung und der Vollendung einer vorsätzlich begangenen Haupttat
- Begründung des Mieterhöhungsbegehrens durch Beifügung eines Sachverständigengutachtens; Anforderungen an ein im Prozess zum Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete vom Gericht einzuholendes Sachverständigengutachten als Beweismittel
- Begründung des Mieterhöhungsbegehrens durch Beifügung eines Sachverständigengutachtens; Anforderungen an ein im Prozess zum Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete vom Gericht einzuholendes Sachverständigengutachten als Beweismittel
- Begründung des Mieterhöhungsbegehrens durch Beifügung eines Sachverständigengutachtens; Anforderungen an ein im Prozess zum Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete vom Gericht einzuholendes Sachverständigengutachten als Beweismittel
- Rechtfertigung der mit Freiheitsentziehung verbundenen zivilrechtlichen Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer; Genehmigung der geschlossenen Unterbringung zur Vermeidung einer erheblichen Selbstgefährdung; Bestehen einer unmittelbaren Rückfallgef
- Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Ausspruchs über die Gesamtstrafen; Übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne eines Hanges; Neubeurteilung der Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unter Hinzuziehung eines Sachverst
- Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Prüfung des Beruhens einer körperlichen Misshandlung auf einen unmittelbaren Kontakt zwischen dem Körper des G
- Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Schuldspruchs wegen Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz (GewSchG); Beschränkung der Strafverfolgung auf den Vorwurf des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Abänderung des Schuldspruch
- Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei Erteilung einer privatschriftlichen Vorsorgevollmacht gegenüber dem Vorsorgebevollmächtigten
- Ermittlung des Ausgleichswerts in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters; Alleinige Berücksichtigung der auf die Ehezeit entfallenden Entgeltpunkte der tatsächlich bezogenen Altersrente; Abänderungsverf
- Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei Erteilung einer privatschriftlichen Vorsorgevollmacht gegenüber dem Vorsorgebevollmächtigten
- Beschränkung der Anfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte; Anschluss eines Versorgungsträgers an die Beschwerde eines anderen Beteiligten wegen der bei ihm bestehenden
- Abänderung des Schuldspruchs bzgl. des Entfallens einer Tat des Subventionsbetruges
- Änderung des Schuldspruchs bzgl. Beihilfe zum Betrug i.R.d. Gesamtstrafenbildung
- Stillschweigende Vereinbarung einer Innengesellschaft durch Ehegatten; Bestehen einer Ehegatteninnengesellschaft in Bezug auf den Betrieb eines Tierzuchthofs; Erbringung wesentlicher Beiträge zur Erreichung des mit dem Betrieb verfolgten, über die Verwirk
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts für eine im Raum stehende Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus
- Unbefugte Entscheidung des Beschwerdegerichts in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache (hier: Betreuungssache) durch den Einzelrichter; Absoluter Rechtsbeschwerdegrund der Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters
- Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens durch das sachverständig beratene Gericht
- Entfallen der Aufrechterhaltung der Maßregel der Fahrerlaubnisentziehung in einem Strafbefehl
- Begründung des Mieterhöhungsbegehrens durch Beifügung eines Sachverständigengutachtens; Anforderungen an ein im Prozess zum Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete vom Gericht einzuholendes Sachverständigengutachten als Beweismittel
- Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag); Inhaltliche Anforderungen an den Güteantrag in Anlageberatungsfällen
- Wiederholter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners; Rechtsschutzinteresse des Schuldners bei erneutem Eigenantrag mit dem Ziel der Erteilung der Restschuldbefreiung innerhalb von zehn Jahren
- Berücksichtigung von vor der Rücktrittserklärung behobenen Mängeln zugunsten des Käufers i. R. der vorzunehmenden Interessenabwägung; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Rücktrittserklärung des Käufers bei der Interessenabwägung
- Glaubhaftmachung einer auf der Obliegenheitsverletzung beruhenden Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger durch den Gläubiger; Versagung der Restschuldbefreiung wegen nicht fristgerecht abgegebener eidesstattlicher Versicherung
- Prüfung der Entbehrlichkeit der Ahndung mit Jugendstrafe durch die angeordnete Maßregel (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus); Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruches auf die Revision
- Ausschluss einer Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Mittlers durch die auf die mittelbare Zuwendung gestützte Deckungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Schuldners; Deckungsanfechtung im Umfang der Verurteilung; Verdrängung den
- Bildung einer Gesamtstrafe aus den Geldstrafen aus den Strafbefehlen
- Revisionsgerichtliche Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen; Annahme einer Strafbarkeit wegen Unterlassungstäterschaft in Anwendung des Zweifelssatzes
- Verwerfung der Revision als unbegründet; Behauptung des Verfahrensverstoßes der Vernehmungsunfähigkeit des Angeklagten im Rahmen der polizeilichen Vernehmungen
- Ausschluss des prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei ausdrücklicher Zustimmung des Nebenintervenienten zu einem Vergleich ohne dessen Erwähnung über die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien des Rechtss
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Versäumung der Antragsbegründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung
- Insolvenzrechtliche Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften aufgrund freiwilliger Spenden; Definition des Gelegenheitsgeschenks im Sinne der Ausnahmeregelung des § 134 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO); Abwägung des kirchl
- Voraussetzungen des Entfallens des durch eine Grundstücksverkehrsgenehmigung geschaffenen Vertrauensschutzes; Notwendigkeit einer umfassenden Einbeziehung aller relevanten Umstände in die haftungsrechtliche Vertrauensschutzprüfung
- Handeln eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer hinsichtlich Mitteilung der Identität und Anschrift des anderen Unternehmers bzgl. Teilnahme an der beworbenen Verkaufsaktion im Werbeprospekt; Vorenthalten von wesentlichen Informationen durch Bere
- Ergänzung des Tenors bzgl. des Absehens von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag auf die Revision
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Anordnung der sofortigen Vollziehung der Widerrufsverfügung; Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls durch einen im Schuldnerverzeichnis eingetragenen Rechtsanwalt
- Schuldspruchänderung bzgl. des Entfallens einer Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Beleidigung
- Insolvenzrechtliche Beurteilung der Übertragung eines vom Schuldner durch einen notariell beurkundeten Vertrag mit Hilfe von Treuhandmitteln gekauften Grundstücks durch diesen; Erforderlichkeit der objektiven Gläubigerbenachteiligung für die Insolvenzanfe
- Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Herbeiführung eines Vermögensschadens mit direktem und bedingtem Vorsatz i.R. einer Verurteilung wegen Betrugs
- Konkludentes Einvernehmen der Mittäter als Voraussetzung für die Zurechnung späteren fremden Handelns als eigenes mittäterschaftliches Tun; Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Zurechnung von tödlichen Stichen als Mittäter
- Konkludentes Einvernehmen der Mittäter als Voraussetzung für die Zurechnung späteren fremden Handelns als eigenes mittäterschaftliches Tun; Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Zurechnung von tödlichen Stichen als Mittäter
- Prüfung der Rechtmäßigkeit von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen; ; Schutz des Anbahnungsverhältnisses zwischen Anwalt und Mandanten auf Grundlage des berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses
- Löschung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen eines Berufsgeheimnisträgers i.R.d. Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Völkermordes
- Einordnung des Art. 4 Buchst. c VO Nr. 1062/2010/EU (Deligierten-Verordnung) als eine dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelung; Darstellung der Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Fernsehgerätemodells; Kennzeic
- Schadenersatzbegehren des Transportversicherers wegen Fehlleitung von Transportgut; Qualifiziertes Verschulden der Gehilfen des Frachtführers bei Multimodaltransporten mit Seestrecke; Durchbrechung der Haftungsbeschränkung auf zwei Sonderziehungsrechte je
- Rücknahme einer Rechtsbeschwerde; Auferlegung der Kosten der Rechtsbeschwerde
- Wertung eines Tatbeitrags als Beihilfehandlung zum Bandendiebstahl; Abgrenzung zwischen Mittäterschaft an bzw. Beihilfe zu der jeweiligen Einzeltat in wertender Betrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände
- Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach Widerruf; Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung
- Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers über das Widerspruchsrecht durch den Versicherer
- Formularmäßige Vereinbarung der Umlage der Betriebskosten im Mietvertrag
- Berichtigung des gerichtlichen Eingangsstempels für die Klageschrift
- Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen die Richter am BGH bei Beendigung ihrer richterlichen Tätigkeit
- Widmung von Garten- oder Parkflächen für die Nutzung der Öffentlichkeit durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst; Erforderlicher Bezug von Garten- oder Parkflächen zur Mietsache; Umlage der Kosten der Pflege dieser Flächen als Bet
- Erstattungsfähigkeit von Kosten für eine Prozessbürgschaft; Einordnung der Kosten für eine zur Ermöglichung der Zwangsvollstreckung beigebrachte Avalbürgschaft als Verfahrenskosten im weiteren Sinne
- Beschwerde im Klageerzwingungsverfahren sowie Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens oder einer Verfahrenseinstellung wegen eines Prozesshindernisses
- Übernahme der Fristenkontrolle für fristgebundene Schriftsätze durch den Rechtsanwalt selbst im Einzelfall; Eigene Überprüfung des ordnungsgemäßen Sendeprotokolls und der Empfangsbestätigung; Schuldhafte Versäumung der Frist für die Berufungsbegründung
- Schadenersatzbegehren des Insolvenzverwalters wegen einer mangelhaften Abschlussprüfung der Jahresbilanz des Schuldners; Entscheidungserheblichkeit eines dem Berufungsgericht unterlaufenen Gehörsverstoßes zum Nachteil des Klägers
- Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- Einordnung des Transports von Cannabisöl unter den Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Bezeichnung des weit auszulegenden Tatbestandsmerkmals Handeltreiben im Hinblick auf die weit nach vorne gelegte Vollendungsschwelle als (unechtes) Untern
- Begehren der Vollstreckbarerklärung einer polnischen Entscheidung über die Kindesherausgabe; Erforderlichkeit der Begründung der Zuständigkeit des Ursprungsgerichts in der Hauptsache durch die eine einstweilige Maßnahme anordnende Entscheidung; Anordnung
- Erwerb einer alternativ ausgestalteten Versorgungsaussicht durch einen am Ende der Ehezeit in einem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit stehenden Ehegatten; Erwerb einer Aussicht auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Dienst
- Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Konkurrenzerwägungen der Strafkammer bzgl. der Begründung einer natürlichen Handlungseinheit
- Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Nichtberücksichtigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- Geltung sämtlicher Verfahrensgarantien für die Erstentscheidung im Verfahren betreffend die Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme; Anhörung eines Betroffenen in einem Unterbringungsverfahren
- Voraussetzungen der Vollstreckung gemäß § 15a Abs. 4 LVwVG-BW bei Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge; Ausreichende Bezeichnung des zu vollstreckenden Verwaltungsakts
- Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge; Erklärung der Erledigung der Hauptsache während des Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Unzulässigkeit der Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell für einen Richter
- Besorgnis der Befangenheit eines Richters durch die Mitwirkung an Vorentscheidungen; Nichtvorliegen der an die Zurückweisung eines Antrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen zu stellenden Begründungsanforderungen
- Anforderungen an die Begründung eines freisprechenden Urteils; Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts
- Vorfurf der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Haftgrund der Schwerkriminalität; Vorliegen der besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchun
- Anforderung an die Gesamtstrafenbildung im Rahmen einer besonders schweren Vergewaltigung
- Schadenersatzansprüche eines Kapitalanlegers auf Grundlage seiner Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft; Erwerb einer Kommanditeinlage nach einem im Emissionsprospekt abgedruckten Vertragsmuster eines Treuhandvertrags; Anmeldung einer nur Zug um Zug
- Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Anordnung des erweiterten Wertersatzverfalls; Beurteilung einer deliktischen Herkunft von Bargeld
- Abänderung des Urteils im Schuldspruch nach Teileinstellung des Verfahrens; Bestimmung des Maßstabs für die Anrechnung erlittener Auslieferungshaft
- Maßgeblichkeit des Werts des Beschwerdegegenstands im Revisionsverfahren für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde; Bestimmung des wirtschaftlichen Wertes einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (hier: Betreiben einer Schankwirtschaft) nach d
- Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Gerichtliche Pflicht zur Auseinandersetzung mit widersprüchlichen Gutachten
- Fehlende Unterzeichnung der bei Gericht fristgerecht eingereichten Rechtsmittel (Begründungsschrift); Gewährung rechtlichen Gehörs gegenüber dem Rechtsmittelführer vor der Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Statthaft
- Fehlende Unterzeichnung der bei Gericht fristgerecht eingereichten Rechtsmittel (Begründungsschrift); Gewährung rechtlichen Gehörs gegenüber dem Rechtsmittelführer vor der Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Statthaft
- Statthaftigkeit der Inhaftierung eines Ausländers zur Sicherung der Überstellung in den für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat
- Anordnung die Verlängerung der Zurückschiebungshaft gegenüber einem eritreischer Staatsangehörigen; Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung
- Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines markenrechtlichen Löschungsantrags; Bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs in der Klageschrift; Hinreichende Vergleichbarke
- Feststellung der Rechtswidrigkeit einer angeordneten Sicherungshaft mangels zulässigem Haftantrag; Vorliegen eines zulässigen Haftantrags als eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung
- Anforderungen an die tragfähige Begründung einer vollen Schuldfähigkeit des Angeklagten
- Maßgeblichkeit der Zuordnung einzelner sexueller Missbrauchstaten zum Angeklagten im Rahmen der Beweiswürdigung
- Verwerfung der Revision als unbegründet
- Verwerfung der Revision als unbegründet
- Berichtigung eines Senatsbeschlusses wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers im Tenor
- Anforderungen an die Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen
- Offensichtliche Unbegründetheit der auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Revision der Staatsanwaltschaft
- Gewährung von Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen gegenüber den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen; Anforderungen an eine klare und unmissverständliche Regelung der Rückzahlungspflicht der Kommanditisten im Gesellschaftsvertrag einer Publik
- Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Begründung eines Zeugnisverweigerungsrechts durch die Verschwiegenheitspflicht eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
- Frist zur Einbeziehung einer Straftat bei der nachträglichen Bildung der Gesamtstrafe
- Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung bzgl. einer Verurteilung wegen Vergewaltigung; Widersprüchlichkeit des mündlich erstatteten Gutachtens gegenüber dem vorbereitenden Gutachten in entscheidenden Punkten
- Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung einer Verurteilung wegen versuchten Heimtückemordes; Gemeinsamer Tatentschluss bzgl. des Vorgehens gegen ein arglosigkeitsbedingt wehrloses Opfer bei Eintritt des Tötungsdelikts in das Versuchsstadium; Recht
- Voraussetzungen zur Annahme einer Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Heroin in nicht geringer Menge durch Aufnahme und Zurverfügungstellen der eigenen Wohnung im Hinblick auf das Vorliegen einer objektiv fördernden Unterstützungshandlung durch Ken
- Kompensation von einem Monat der Gesamtfreiheitsstrafe nach rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung von rund sechs Monaten nach Urteilsverkündung; Rüge betreffend ein Verwertungsverbot hinsichtlich der bei der Überwachung der Telekommunikation erlangte
- Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers durch gerichtliches Hinwegsetzen über dessen Vortrag; Schlüssigkeit und Erheblichkeit eines Sachvortrags zur Begründung eines Anspruchs; Ausreichende Darlegung des Andauerns von unfallbedingten Beschwerden
- Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung im Erinnerungsverfahren über den Kostenansatz
- Anordnung des vollständigen Vorwegvollzugs der Gesamtfreiheitsstrafe vor Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- Zulässigkeit des Bereithaltens von Altmeldungen über das Ermittlungsverfahren eines bekannten Fußballprofis in einem Onlineportal unter namentlicher Nennung des Betroffenen; Umfassende Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten mit dem Recht der
- Statthaftigkeit der Anfechtung der Kostenentscheidung; Bestimmen des Streitwerts im Patentnichtigkeitsverfahren bzgl. Auferlegung der Gerichtskosten
- Wirksamkeit von in Förderdarlehensverträgen formularmäßig vereinbarten Auszahlungsabschlägen; Erstattungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. des bei Valutierung eines Förderdarlehens einbehaltenen Auszahlungsabschlags; Einordnung eines Bearbeitungsentgelt
- Erstattungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. des bei Valutierung eines Förderdarlehens einbehaltenen Auszahlungsabschlags; Einordnung eines Bearbeitungsentgelts und einer Risikoprämie für die Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung ohne Vorfälligkeitsen
- Einbeziehung einer formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen Risikoprämie in einen Förderdarlehensvertrag; Einräumung eines Sondertilgungsrechts gegenüber dem Darlehnesnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung; Formularmäßige
- Wirksamkeit von in Förderdarlehensverträgen formularmäßig vereinbarten Auszahlungsabschlägen; Erstattungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. des bei Valutierung eines Förderdarlehens einbehaltenen Auszahlungsabschlags; Einordnung eines Bearbeitungsentgelt
- Nichtvorliegen einer unangemessenen Benachteiligung durch eine AGB über die Vorleistungspflicht des Verbrauchers im Luftbeförderungsvertrag
- Nichtvorliegen einer unangemessenen Benachteiligung durch eine AGB über die Vorleistungspflicht des Verbrauchers im Luftbeförderungsvertrag
- Nichtvorliegen einer unangemessenen Benachteiligung durch eine AGB über die Vorleistungspflicht des Verbrauchers im Luftbeförderungsvertrag
- Revisionsrechtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts; Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Beurteilung der Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Herstellung eines Telefonanrufs unter Beteiligung des Mobilfunknetzes; Vermeidung von wiederholten Routingsteuerungsschritte; Verbesserung des Ablaufs zur Herstellung eines Anrufs zu einem sowohl in der
- Verfahrensbeschränkung und Neufassung des Schuldspruchs nach Einlegung einer Revision
- Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Einschränkung der Zeugentüchtigkeit der Nebenklägerin
- Revisionsgerichtliche Nachprüfung der landgerichtlichen Beweiswürdigung; Würdigung einer zusammenfassenden Wertung eines Zeugen in Bezug auf die Identifizierung des Angeklagten; Bestimmung der maßgeblichen äußeren Merkmale für das Wiedererkennen
- Auslegung der Klausel Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter in einem Mietvertrag; Beurteilung der Eindeutigkeit dieser Klausel hinsichtlich der durch die Vermietbar
- Entzug des Führerscheins wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung
- Brandstiftung und Wohnungseinbruchsdiebstahl im Wege einer vermeintlichen Selbsthilfe zur Durchsetzung behaupteter finanzieller Ansprüche im Anschluss an ein gemeinschaftliches Trinkgelage sowie Fahren ohne Fahrerlaubnis
- Gewährleistung des unbefangenen Gebrauchs des Schweigerechts des Angklagten
- Statthaftigkeit einer Revision
- Einbeziehung von erst nach dem Ehezeitende ausgewiesenen Überschussanteilen in den Versorgungsausgleich bei kapitalgedeckten Versorgungen; Behandlung kapitalgedeckter Anrechte im Versorgungsausgleich; Unterstützungskassenversorgung im Versorgungsausgleich
- Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Strafzumessung; Zugrundeliegen des gesetzlichen Normalstrafrahmens für eine vollendete Tatbegehung nach § 211 Strafgesetzbuch (StGB)
- Verdrängung des Grunddelikts der Körperverletzung durch die Erfolgsqualifikation im Wege der Gesetzeskonkurrenz; Erforderlicher Nachweis über die Antragsberechtigung des Adhäsionsklägers
- Schadensersatzbegehren des Versicherungsnehmers wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages; Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Güteverfahrens
- Erstattungsbegehren von Krankenversicherungsleistungen wegen einer durchgeführten Auswechslung von Brustimplantaten; Begründung der Notwendigkeit einer Heilbehandlung durch die mit einer nicht ganz unerheblichen Störung körperlicher oder geistiger Funktio
- Durchsuchung der vom Verdächtigen mitgeführten Sachen (hier: das Fahrzeug) zur Feststellung seiner Identität beim Verdacht einer Straftat; Gewaltsame Öffnung des Durchsuchungsobjekts; Geltung der Widerspruchslösung für unselbstständige Beweisverwertungsve
- Erforderlichkeit der Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht
- Annahme des bedingten Tötungsvorsatzes bei Schussabgabe von Nägeln in Richtung auf den Körper und Kopf eines Polizeibeamten; Rücktritt vom Versuch
- Nichterfassung des Wahrheitsgehalts einer Wohnortangabe durch den öffentlichen Glauben einer Urkunde bei einer Falschbeurkundung im Notarsamt
- Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen
- Verwerfung der Revisionen als unbegründet
- Sichbereiterklären zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung Junud al-Sham (Soldaten Großsyriens); Bereitschaft zur Vornahme gewichtiger Beteiligungshandlungen; Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchung
- Statthaftigkeit einer Revision
- Statthaftigkeit einer Beschwerde
- Einordnung eines Vertrages über die Betreuung eines Kindes in einer Krippe als dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Vorsehen eines ordentlichen Kündigungsrechts von zwei Monaten zum Monatsende im Vertrag als unbedenklich; Einräumen eines fristlo
- Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Beteiligung an einem geschlossen Immobilienfonds auf Grundlage eines stillschweigenden Kapitalanlageberatungsvertrags; Aufklärungspflicht über das Wied
- Abänderung des Urteils im Schuldspruch auf die Revision
- Gerichtliche Pflicht zur unverzüglichen Benachrichtigung eines Angehörigen oder einer Person des Vertrauens über den Haftanordnungsbeschluss
- Zurückweisung der Anhörungsrüge; Vollständige Berücksichtigung des Vorbringens des Beklagten
- Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Erwägung der Strafkammer hinsichtlich einer zusätzlichen Geldstrafe wegen einer gefährlichen Körperverletzung in Jugendstrafsachen zur Verdeutlichung und gleichzeitigen Übernahme der Verantwortung auch in finanzi
- Verletzung der Unterrichtungspflicht im Rahmen einer rechtmäßig angeordneten Haft
- Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist; Sorgfaltsanforderungen eines Rechtsanwalts bzgl. seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze; Geltendmachung von Sachmängelansprüch
- Abweisung einer Disziplinarklage aufgrund wesentlicher Mängel bei der Einleitung des Disziplinarverfahrens; Einleitung des Disziplinarverfahrens durch eine unzuständige Stelle als ein Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens
- Annahme eines besonders schweren Raubes durch den Einsatzes eines funktionsfähigen Elektroschockers als Drohmittel; Abwägungskriterien im Rahmen des versuchten sich Verschschaffens und des versuchten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten; Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes
- Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats bzgl. Rüge einer Verletzung der Überschreitung der dreiwöchigen Unterbrechungsfrist
- Revisionsrechtliche Schuldfähigkeitsprüfung; Bestehen von nicht behebbaren tatsächlichen Zweifeln nach abgeschlossener Beweiswürdigung betreffend die Art und den Grad des psychischen Ausnahmezustandes des Täters
- Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig mangels fristgerechter Begründung durch einen beim Bundesgerichtshof (BGH) zugelassenen Rechtsanwalt
- Anwendung des Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der sog. Rückführungsrichtlinie; Inhaftierung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger zur Sicherung der Abschiebung; Verfahrensfehler betreffend die Grundlagen der Durchführu
- Vertragliche Verpflichtung eines Steuerberaters zur Beachtung der Interessen mehrerer von seinem Mandanten beherrschten Gesellschaften; Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser Unternehmen im Falle der Pflichtverletzung; Berücksichti
- Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens mit einem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zur Sicherung der Rücküberstellung; Abhängigkeit von Verfahrensanträgen von innerprozessualen Bedingungen
- Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts; Lückenhaftigkeit der den Freisprüchen zugrunde liegenden Gesamtwürdigungen; Notwendigkeit einer umfassenden Bewertung der in der Wohnung eines Getöteten aufgefundenen DNA-Spuren
- Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung im Hinblick auf eine Verwechslung beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Unzulässigkeit der Zurechnung des gesamten durch den Verkauf an die Endabnehmer erzielten Erl
- Absehen des Verkäufers eines Hausgrundstücks von einer Erfolgskontrolle nach Ausführung von Auftragsarbeiten zur Beseitigung des Befalls eines Blockhauses mit Holzbock; Arglistiges Handeln des Verkäufers bei unterlassener Weitergabe seiner Kenntnis vom Vo
- Erhebung einer Klage zu den Zivilgerichten in Streitigkeiten über Ansprüche wegen der im Landesnachbarrechtsgesetz Rheinland-Pfalz (LSchlG RP) geregelten Nachbarrechte; Klageerhebung bzgl. Zahlungsansprüchen ohne vorheriges Güteverfahren; Schadensersatzbe
- Bestimmung des Gebührenstreitwerts im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels nach dem für das Rechtsmittelverfahren maßgebenden Wert
- Vereinbarkeit der Weitergabe von Namen und Anschriften der Treugeber einer Fondsgesellschaft an Mitgesellschafter bzw. Mittreugeber mit Bundesdatenschutzgesetz (BDSG); Übermittlung ihrer Daten an ihre Mitgesellschafter zur Durchführung des Gesellschaftsve
- Anspruchsbegehren eines Handelsvertreters auf Gewährung von Bucheinsicht im Rahmen einer Stufenklage; Verletzung des rechtlichen Gehörs mangels Verbescheidung einer Verjährungseinrede und des diesbezüglichen Vorbringens ist den Gründen des Berufungsurteil
- Verwehrung der Durchsetzung des auf die ordentliche Kündigung gestützten Räumungsanspruchs des Vermieters mit Rücksicht auf Treu und Glauben
- Ablehnung einer maßgeblichen Strafmilderung wegen der Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten infolge seiner selbst verschuldeten Trunkenheit
- Revisionsrechtliche Prüfung der Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Objektive Förderung oder Erleichterung der Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter
- Vollständige Prüfung der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax an den richtigen Empfänger anhand des Sendeprotokolls i.R. der Kanzleiorganisation; Versäumnis der Büroangestellten des Prozessbevollmächtigten bei der Versendung des Berufungsschriftsa
- Statthaftigkeit des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts
- Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus auf alleiniger Grundlage die Diagnose einer kombinierten Persönlichkeitsstörung; Sorgfältige Prüfung und Begründung der Anordnung dieser Maßregel
- Strafbefreiender Rücktritt von der versuchten Tat (hier: schwere räuberische Erpressung); Maßgeblichkeit der subjektiven Sicht des Täters
- Anforderungen an die Verwendung von Widerrufsinformationen in Formularen für Immobiliendarlehensverträge mit Verbrauchern; Vorwurf einer nicht ausreichenden Hervorhebung der Widerrufsinformation
- Ausreichend hervorgehobene Darstellung der Widerrufsinformation; Verwendung von Ankreuzoptionen in der formularmäßigen Widerrufsinformation eines Verbraucherdarlehensvertrages
- Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klage; Hinreichende Sicherstellung der Übereinstimmung zwischen Urschrift und
- Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klage; Hinreichende Sicherstellung der Übereinstimmung zwischen Urschrift und
- Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klage; Hinreichende Sicherstellung der Übereinstimmung zwischen Urschrift und
- Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klage; Hinreichende Sicherstellung der Übereinstimmung zwischen Urschrift und
- Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klage; Hinreichende Sicherstellung der Übereinstimmung zwischen Urschrift und
- Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klage; Hinreichende Sicherstellung der Übereinstimmung zwischen Urschrift und
- Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klage; Hinreichende Sicherstellung der Übereinstimmung zwischen Urschrift und
- Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klage; Hinreichende Sicherstellung der Übereinstimmung zwischen Urschrift und
- Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; Hinreichende Sicherstellung der Übereinstimmung zwischen Urschrift und Abschrift; Schadenersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds weg
- Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; Hinreichende Sicherstellung der Übereinstimmung zwischen Urschrift und Abschrift; Schadenersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds weg
- Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; Hinreichende Sicherstellung der Übereinstimmung zwischen Urschrift und Abschrift; Schadenersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds weg
- Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; Hinreichende Sicherstellung der Übereinstimmung zwischen Urschrift und Abschrift; Schadenersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds weg
- Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; Hinreichende Sicherstellung der Übereinstimmung zwischen Urschrift und Abschrift; Schadenersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds weg
- Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; Hinreichende Sicherstellung der Übereinstimmung zwischen Urschrift und Abschrift; Schadenersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds weg
- Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; Hinreichende Sicherstellung der Übereinstimmung zwischen Urschrift und Abschrift; Schadenersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds weg
- Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; Hinreichende Sicherstellung der Übereinstimmung zwischen Urschrift und Abschrift; Schadenersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds weg
- Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Erhebung der Klage durch Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; Hemmung des Laufs der Verjährungsfrist
- Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; Hinreichende Sicherstellung der Übereinstimmung zwischen Urschrift und Abschrift; Schadenersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds weg
- Prämienrückerstattungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung aus ungerechtfertigter Bereicherung; Abschluss eines Versicherungsvertrages nach dem Policenmodell; Ordnungsgemäße Belehrung des Versi
- Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer auf Grundlage des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)
- Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer Lebensversicherung; Abschluss einer Versicherung nach dem Policenmodell; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers über dessen Widerrufsrecht durch den Versicherer
- Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer auf Grundlage des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)
- Bestimmung des Streitwerts in Verfahren über Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nach Ermessen des Gerichts
- Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer
- Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach Widerspruch des Versicherungsnehmers; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung; Tragung des Entreicherungsrisikos hinsichtlich der Abschlusskosten durch den Vers
- Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. aller geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherte
- Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers; Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch den Testamentsvollstrecker; Vereinigung sämtlicher Miteigentumsanteile an dem Grundstück in
- Anforderungen an das Abfassen der Urteilsgründe
- Tatrichterliches Ermessen bei der Bestimmung des Zeitpunkts der Annahme eines Vertragsangebots unter Abwesenden; Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Entscheidung des Tatsachengerichts; Beweislast des den Vertragsschluss Behauptenden bzgl. der Rechtzeiti
- Nachweis der Versicherungspflicht eines Rechtsanwalts in der Berufshaftpflicht durch Vorlage der Bescheinigung des Versicherers; Statthaftigkeit der Feststellungsklage bzgl. Bestehens einer Versicherungslücke
- Ermittlung der Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit eines Käufers im Rahmen eines beiderseitigen Handelsgeschäfts; Abwägung der Interessen des Verkäufers und des Käufers; Darlegungs- und Beweislast des sich auf den Eintritt der Verjähr
- Recht eines Gasgrundversorgers zur Änderung der Preise nach billigem Ermessen gegenüber Nicht-Haushaltskunden; Billigkeitskontrolle der Preiserhöhungen; Zahlungsanspruch eines Energieversorgers für Erdgaslieferungen
- Rücknahme eines Vorlagebeschlusses
- Recht eines Beschuldigten auf ein faires Verfahren durch Gewährleistung einer wirksamen Verteidigung; Beweiswürdigung hinsichtlich Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Strafzumessung hinsichtlich Strafrahmenmilderung wegen Entschuldigung
- Verwerfung der Revision als unbegründet
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung eines Schiedsspruchs; Schadensersatzbegehren wegen unzulässiger fristloser Kündigung eines Dienstleistungsvertrags
- Unverzügliche gerichtliche Benachrichtigung eines Angehörigen oder eine Person des Vertrauens über den Haftanordnungsbeschluss
- Angebot des Schuldners bzgl. der ratenweisen Zahlung der Gesamtforderung einschließlich der Zinsen und der angefallenen Kosten im gerichtlichen Verfahren; Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners; Erkennen der aus einer Zahlungse
- Anwendbarkeit des § 89b HGB (Handellsgesetzbuch) und die Möglichkeit des Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs bei Vorliegen von deutschem Recht als Vertragsstatut eines Vertragshändlervertrags sowie Vorliegen der Analogievoraussetzungen bei Ausübung einer
- Erstattungsbegehren des Insolvenzverwalters bzgl. einer vom Schuldner geleisteten Zahlung unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Schenkungsanfechtung; Einordnung der Erbringung einer Zahlung durch eine geduldete Überziehung durch eine von mehreren verbun
- Anforderungen an eine Einzelanweisung des Rechtsanwalts zum Ausgleich des Fehlens allgemeiner organisatorischer Regelungen zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze; Erteilung von genauen Anweisungen für einen bestimmten Fall zur Sicherstellung e
- Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Anwendung das Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) für positive Feststellungsklagen; Formerfordernisse des Güteantr
- Geltung der den Schuldner im eröffneten Verfahren treffenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im Nachtragsverteilungsverfahren; Durchsetzung dieser Pflichten mit Zwangsmitteln; Insolvenzrechtliche Haftanordnung
- Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Anwendung das Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) für positive Feststellungsklagen; Formerfordernisse des Güteantr
- Schadenersatzbegehren von Kapitalanlegern unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Beteiligung als mittelbare Kommanditisten an einer Komanditgesellschaft (KG); Anwendung das Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgese
- Bemessung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers
- Revisionsgerichtliche Nachprüfung der unterlassenen Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
- Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Gesetzlicher Ausschluss von Rechtsmitteln; Bindende Verweisung des Prozesskostenhilfeverfahrens an ein Gericht eines anderen Rechtswegs im Prozesskostenhilfever
- Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung i.R.d. Beteiligung als mittelbare Kommanditisten
- Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Anwendung das Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) für positive Feststellungsklagen; Formerfordernisse des Güteantr
- Prozessualer Kostenerstattungsanspruch zugunsten des Rechtsmittelgegners wegen Einreichung einer Berufungserwiderung nach Rücknahme des Rechtsmittels; Erstattungsfähigkeit der durch die Einreichung einer Berufungserwiderung nach Berufungsrücknahme entstan
- Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Revision bzgl. der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Notwendigkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Tat und dem Hang; Symptomwert der Tat für den Hang des Täters zum Missbr
- Beurteilung der Mangelhaftigkeit eines Werks nach durchgeführter Abnahme; Verletzung einer Prüfungs- und Hinweispflicht durch den Werkunternehmer; Geltendmachung von Vorschussansprüchen für Aufwendungen zur Beseitigung von Mängeln
- Ablehnung der Erfüllung eines beidseits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht (vollständig) erfüllten gegenseitigen Vertrages durch den Insolvenzverwalter; Realofferte eines Versorgungsunternehmens hinsichtlich eines massezugehörigen, vollständi
- Anfechtung eines geschlossenen Vergleichs mit dem Ziel der Fortsetzung des Rechtsstreits im Berufungsverfahren; Unzulässigkeit der Beschwerde mangels erforderlicher Mindestbeschwer
- Mittelbare Verkürzung der Verjährung durch eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel; Bindung der vertragschließenden Erwerber (Nachzügler) an eine durch frühere Erwerber bereits erfolgte
- Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit bei einer geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen durch nationale Regelungen des anderen Mitgliedstaats; Zurückwiesung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Verwerfung der Revision mangels Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten bzgl. einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
- Revisionsrechtliche Nachprüfung des Strafausspruchs i.R. einer Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die gemeinschaftliche gerichtliche Durchsetzung von kaufvertraglichen Nacherfüllungsansprüchen der Erwerber gegen den Bauträger; Durchsetzung von Ansprüchen betreffend die Beseitigung der Mängel am Gemeins
- Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Vergleich über Pflichtteilsansprüche; Ordnungsgemäße Bestimmung des Termins zur Verkündung einer Entscheidung über den Zuschlag
- Revisionsrechtliche Nachprüfung der gerichtlichen Nichtberücksichtigung der Aufklärungshilfe des Angeklagten im Ermittlungsverfahren durch Benennung seines Lieferanten; Milderung des Strafrahmens unter Anwendung des § 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch
- Vollstreckung einer als Forderungsbescheid bezeichneten und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Aufstellung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge; Antrag auf Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens; Vollstreckung eines soziaverfahrensrec
- Darlegung einer Gehörsverletzung in der Anhörungsrüge (hier: Verjährung eines Umzugsvertrags); Anfechtung der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit der Anhörungsrüge
- § 2 Abs. 15 S. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) als Grundlage für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren; Verlassen eines Mitgliedstaats durch den Ausländer vor Abschluss eines dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung
- Anordnung oder Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft zum Zeitpunkt der Asylantragstellung; Haft zur Sicherung der Zurückschiebung als eine Form der Abschiebungshaft
- Anordnung der Sicherungshaft eines Betroffenen aus den dort genannten Haftgründen zur Sicherung der Zurückschiebung
- Revisionsrechtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung bzgl. des Stattfindens von Geschlechtsverkehr; Konkrete Anhaltspunkte für das Vorhandensein eines Falschbelastungsmotivs der an einer Borderlinestörung erkrankten Geschädigten; Durchgreifende Erörterungs
- Revisionrechtliche Nachprüfung des Strafausspruchs bzgl. des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes durch einen Heranwachsenden; Prägung des Tatbilds von der Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten und seinem jungen Alter zur Tatzeit
- Anordnung oder Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft zum Zeitpunkt der Asylantragstellung; Haft zur Sicherung der Zurückschiebung als eine Form der Abschiebungshaft
- Wertung des zweieinhalbfachen der nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln als bestimmender Strafschärfungsgrund; Wertung der Fortsetzung des Betäubungsmittelkonsums als Strafschärfungsgrund
- Revisionsrechtliche Nachprüfung des Schuldspruchs wegen versuchten Totschlags; Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch des Totschlags; Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch auf Grundlage des Rücktrittshorizontes; Aufhebung des Gesamtstrafen
- Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Strafausspruchs; Erforderlichkeit einer Entscheidung über einen Härteausgleich
- Erstattungsbegehren von vorgerichtlich für die Geltendmachung von Ausgleichsleistungen entstandenen Rechtsanwaltskosten gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen; Leistung von Schadensersatz auf Grundlage der auf den Beförderungsvertrag anzuwendenden Eur
- Erstattungsbegehren von vorgerichtlich für die Geltendmachung von Ausgleichsleistungen entstandenen Rechtsanwaltskosten gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen; Leistung von Schadensersatz auf Grundlage der auf den Beförderungsvertrag anzuwendenden Eur
- Patentfähigkeit eines Patents für ein Pferdetrensengebiss mit zwei seitlichen Ringen und einem Bügel; Nachweis eines über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinausgehenden Patents
- Feststellung einer Einwirkung auf den Börsenpreis im Sinne des § 38 Abs. 2 Nr. 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG); Entsprechen des Tatbestandsmerkmals sonstige Täuschungshandlungen i. S. des § 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 WpHG dem Bestimmtheitsgebot des Grundgeset
- Anforderungen an eine effiziente Kommunikation für eine Kontaktaufnahme zum Anbieter von Telemediendiensten; Informationspflichten zur Anbieterkennzeichnung; Wahrung des Gebots einer hinreichend zügigen Kommunikation; Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwe
- Bindung des den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragenden an sein Angebot länger als drei Monate; Aufschiebend bedingtes Angebot zum Abschluss eines Bauträgervertrags durch die Erklärung des Antragenden betreffend das Vorliegen einer gesicherten Finan
- Wahrung der materiellen Klageerhebungsfrist durch Eingang der Klageschrift bei Gericht; Bewirken der Zustellung der Klage (hier: demnächst); Anfechtung der Beschlüsse der Eigentümerversammlung wegen nicht ordnungsgemäßer Verwaltung
- Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis als Aufgabe aller Wohnungseigentümer; Abweichung des Bauträgers von den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung; Erstmalige
- Berichtigung des Tenors eines Urteils
- Statthaftigkeit einer Revision
- Zulassung der Revision bzgl. Prüfung der Verfahrensrügen (hier: Auslegung und Würdigung einer gesellschaftsvertraglichen Regelung im Gesellschaftsvertrag)
- Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Aufhebung des Maßregelausspruchs auf die Revision
- Voraussetzung eines körperlichen Kontakts zur Annahme einer Missbrauchstat
- Statthaftigkeit einer Revision
- Verletzung des verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz in zulassungsrelevanter Weise; Aussprache einer Zulassung der Berufung in den Gründen des Urteils; Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Stromlieferungsvertrag
- Vermeintlich unzutreffende Belehrung über ein mögliches Auskunftsverweigerungsrecht
- Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichen der erforderlichen Mindestbeschwer
- Revisiongerichtliche Überprüfung der Annahme mittäterschaftlicher Tatbegehung bzgl. des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Beurteilungsspielraum des Tatrichters hinsichtlich seiner Entscheidung bzgl. des Vorliegens v
- Nachholung einer vom Gericht versehentlich nicht getroffenen erforderlichen Entscheidung über die Kosten des Streithelfers im Wege der Berichtigung; Bewertung des Versehens des Gerichts als offenbar
- Ersatz der unterbliebenen Namensangabe der erkennenden Richter im Rubrum der getroffenen Entscheidung durch die Unterschriften der Richter; Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Stillschwe
- Anforderungen an die Informations- und Substantiierungspflichten des Patienten im Arzthaftungsprozess; Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung
- Geltendmachung des Ersatzanspruchs durch den Verkehrsunfallgeschädigten unmittelbar gegen den Versicherer des Ersatzpflichtigen; Inanspruchnahme eines in Österreich ansässigen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers auf Ersatz materiellen Schadens aus einem
- Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Strafzumessung
- Verantwortlichkeit eines Hostproviders bei Kenntnis von Rechtsverletzungen bzgl. der ins Netz gestellten Beiträge der Nutzer; Unterlassungsbegehren bzgl. der Verbreitung einer in einem Arztbewertungsportal von einem Dritten abgegebenen Bewertung; Ermittlu
- Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss
- Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss
- Ermessen des Tatrichters bei der Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung; Versagung der Strafmilderung aufgrund des Beruhens der erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters auf von diesem verschuldeter Trunkenheit
- Anordnung der Erstattung der außergerichtlichen Auslagen des Beschwerdegegners wegen Rücknahme der Rechtsbeschwerden
- Verfahrensrüge des Angeklagten betreffend die unterbliebene Belehrung einer Zeugin bei ihrer polizeilichen Vernehmung
- Aufhebung eines Abgabebeschlusses auf die zulässige amtsgerichtliche Vorlage; Abgabe der Sache nach Wiederaufnahme
- Korrektur des Tenors hinsichtlich einer Anrechnung der erfüllten Bewährungsauflage
- Kostenauferlegung nach Rücknahme der Rechtsbeschwerden
- Verwerfung der Revisionen als unbegründet; Rüge des Verstoßes gegen das Anwaltskonsultationsrecht
- Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens; Orientierung an der Höhe der Entgelte für Stromlieferungen
- Einstellung des Beschwerdeverfahrens und des Rechtsbeschwerdeverfahren nach Rücknahme
- Beschwerde gegen die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung; Beschränkung der Möglichkeit der Vornahme der vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotenen Anhörung des Betroffenen im Weg
- Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung über die Auswahl der Betreuerperson; Verletzung des rechtlichen Gehörs mangels Befassung des landgerichtlichen Beschlusses mit der Betreuerauswahl
- Ergänzung des Adhäsionsausspruchs; Tenorierung des teilweisen Absehens von einer Entscheidung
- Verfahrensrüge betreffend die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
- Ansatz der vollen Anlagebeträge als Vermögensschaden der geschädigten Anleger; Vermögensverfügung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Vermögensschadens aufgrund einer Gesamtsaldierung; Beurteilung der Rückzahlungsansprüche der Anleger als wi
- Revisionsrechtliche Nachprüfung der Strafrahmenwahl beim schweren Raub; Zugrundelegung des wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmens
- Feststellung der Nichtigkeit eines Vollstreckungsbescheides; Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig
- Einbeziehung von Geldstrafen als Einzelstrafen zum Zeitpunkt des Urteilerlasses hinsichtlich Gesamtstrafenbildung
- Beginn der Verjährung des Straftatbestands der Urkundenfälschung; Gesamtstrafenbildung durch Wegfall von Einzelstrafen
- Anfragebeschluss des 3. Strafsenats
- Einstellung eines Disziplinarverfahrens aufgrund des Erlöschens des Amtes des Notars wegen Erreichen der Altersgrenze
- Festsetzung eines Vergütungsanspruchs des Betreuers im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Zeitraum der Betreuerbestellung
- Anhörungsrüge betreffend den fehlenden Hinweis des Senats bzgl. eines unzureichenden Güteantrags
- Beachtung des Gebots des schuldangemessenen Strafens im Einzelfall durch die Strafgerichte; Ermittlung des tatsächlichen staatsanwaltlichen Anfechtungsumfangs durch Auslegung; Vornahme einer Strafmilderung aus individualpräventiven Gründen im Rahmen der s
- Vertretung des Verschuldens eines Rechtsanwalts durch den Insolvenzverwalter gegenüber den Insolvenzgläubigern; Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung; Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur bestmögli
- Eintritt des Darlehensgebers in das Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf eines verbundenen Geschäfts; Erlöschen der Ansprüche des Verbrauchers gegen den Unternehmer und des Darlehensgebers gegen den Verbraucher kraft Gesetzes
- Strafbarkeit des Wettenden wegen Computerbetrugs beim Sportwettenbetrug in den Fällen des Abschlusses von Wettverträgen über das Internet; Erfüllung der Voraussetzungen der Tatmodalität des unbefugten Verwendens von Daten
- Statthaftigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Anhörungsrüge
- Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren nach der Insolvenzordnung (InsO)
- Verjährung der Strafverfolgung wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen
- Revisonsrechtliche Nachprüfung der unterbliebenen Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Bestehen eines Hangs zur Einnahme von berauschenden Mitteln im Übermaß; Anforderungen an die Annahme einer Symptomtat; Erforderliche
- Bestimmung der Gesamtzahl der verwirklichten Steuerhinterziehungen; Änderung des Schuldspruchs auf die Revision
- Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs
- Verleihungsbegehren eines Rechtsanwalts bzgl. der Befugnis des Führens der Bezeichnung Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht; Nachweis des Erwerbs besonderer theoretischer Kenntnisse und besonderer praktischer Erfahrungen
- Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsbesorgungsvertrages; Verletzung des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs
- Schadensersatzbegehren des Gläubigers aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern; Anspruch des jeweiligen Landes aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht bzgl. des durch Leistungen nach dem Unterhaltsvors
- Revisionsrechtliche Nachprüfung von Konkurrenzverhältnissen der festgestellten Betrugstaten; Bestimmung der Zahl der rechtlich selbständigen Handlungen im Sinne der Tatmehrheit bei Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter im Rahmen einer Tatserie für jeden Tät
- Zahlung und Bemessung des Schmerzensgeldes i.R.d. Verurteilung wegen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
- Revisionsrechtliche Nachprüfung der Begründung des Körperverletzungsvorsatzes
- Verährung von Unterhaltsansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung; Beurteilung des Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht und des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs als unterschiedliche Streitgegenstände; Gleichzeitige
- Aufhebung des Urteils im Gesamtstrafenausspruch und im Ausspruch über den Verfall; Absehen des Tatrichters von einer Verfallsanordnung
- Notwendigkeit einer tragfähigen Beweisgrundlage beim Stützen der Feststellungen zur Tatbegehung auf das Geständnis des Angeklagten
- Berechtigung des Investors eines Vertragsstaats zur Einleitung eines Verfahrens vor einem Schiedsgericht; Anwendung einer Regelung in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union (unionsinternes BIT); Auslegung von Art.
- Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses beim Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft; Anspruch des Gläubigers auf Auskunft über Erstattungsforderungen für vom Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II an dessen Vermieter
- Schadenersatzbegehren eines Transportversicherers gegen ein Paketdienstunternehmen wegen des Verlusts von Transportgut; Unterbliebener Hinweis des Frachtführers auf den die Obergrenze übersteigenden Wert des Inhalts bei einem Verbotsgut; Darlegungs- und B
- Überwachungs- und Prüfungspflicht von Händlern auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen durch Dritte auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace; Inanspruchnahme als Störer auf Unterlassung bei der Verletzung absoluter Rechte; Verlet
- Prüfung der Unzulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Rechtsmissbrauchs unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände; Einbeziehung von nach der vorgerichtlichen Abmahnung auftretenden Umständen in diese Beurteilung; Mangelnde Feststellung
- Abänderung der Festsetzung des Streitwerts in einem Beschluss von Amts wegen auf die Gegenvorstellung
- Revisionsgerichtliche Nachprüfung der (tateinheitlichen) Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Beurteilung der sukzessiven Mittäterschaft in Bezug auf den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung
- Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen sämtliche an einem Senatsbeschluss beteiligten Richter; Einhaltung der Frist für eine Gehörsrüge
- Rücknahme der Revision
- Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Hinreichende Aufklärung über die mit den Anlagen verbundenen Risiken; Verpflichtung des Anlageberaters zum Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwi
- Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Hinreichende Aufklärung über die mit den Anlagen verbundenen Risiken; Verpflichtung des Anlageberaters zum Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwi
- Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats bzgl. Beweisantrags
- Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung bzgl. Erwerbs von Wertpapieren
- Revisionsrechtliche Nachprüfung eines gemeinsamen Wirkens eines Täters und eines Gehilfen bei der Begehung einer Körperverletzung
- Zulässigkeit der Verlesung von polizeilichen Observationsberichten in der Hauptverhandlung
- Anforderungen an die Darstellung der Überzeugungsbildung im Urteil; Tatgerichtliche Stützung der Feststellungen zum eigentlichen Tatgeschehen allein auf die Angaben des Geschädigten
- Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Hinreichende Aufklärung über das Emittenten- und das Totalverlustrisiko durch den Anlageberater; Vorsätzliche Abgabe einer anleger- und objektwidrige
- Ersatzbegehren für materiellen und immateriellen Schaden wegen fehlerhafter Aufklärung und ärztlicher Behandlung im Zusammenhang mit einer Geburt; Aufklärung einer Schwangeren bzgl. einer bevorstehenden Geburt; Anforderungen an die Substantiierungspflicht
- GG Art. 25 GVG § 20 Abs. 2 Zum Grundsatz der Staatenimmunität bei einer Umschuldung von Staatsanleihen aufgrund des Erlasses eines die Umschuldung ermöglichenden Gesetzes und der Allgemeinverbindlicherklärung einer entsprechenden Mehrheitsentscheidung der
- Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Netzentgeltrückforderungsprozess; Erschütterung der Indizwirkung der Entgeltgenehmigung durch geeigneten Vortrag des Netznutzers
- Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Netzentgeltrückforderungsprozess; Erschütterung der Indizwirkung der Entgeltgenehmigung durch geeigneten Vortrag des Netznutzers
- Geltendmachung einer Gehörsverletzung; Gerichtliche Kenntnisnahme des Vorbringens; Gewährleistung eines flächendeckenden und diskriminierungsfreien Vertriebs von Presseerzeugnissen
- Schadensersatzbegehren von Kapitalanlegern wegen Falschberatung bzgl. des Erwerbs von Wertpapieren; Hinreichende Aufklärung über das Emittenten -und Totalverlustrisiko; Unterlassung der Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsi
- Zurückweisung des Antrags auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts
- Ablehnung der teilweisen Freistellung der Angeklagten von Verfahrenskosten aufgrund von Billigkeitserwägungen; Ablehnung einer Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft
- Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung; Einheitliche Verfahrensführung bei Zusammentreffen eines Privatklage- und eines Offizialdelikts
- Bestimmung des Gerichtsstands sowie der Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts für eine Entziehung Minderjähriger mit Auslandsberührung
- Eintritt eines Ergänzungsrichters aufgrund der Erkrankung des zur Urteilsfindung der bereits an mindestens zehn Tagen stattgefundenen Hauptverhandlung berufenen Richters; Feststellung des Vorliegens eines Verhinderungsfalls durch den Vorsitzenden; Hemmung
- Gerichtliche Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens; Verweis des Versicherungsnehmers auf eine Abwehrdeckung durch den Versicherer
- Gerichtliche Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens; Verweis des Versicherungsnehmers auf eine Abwehrdeckung durch den Versicherer
- Verwerfung der Revision als unbegründet
- Erwerb von lediglich 2,25% der Vollrente in jedem Jahr der Pflichtversicherung; Gleichheitsgrundrecht bei der Ermittlung der Startgutschriften von rentenfernen und rentennahen Versicherten
- Ermittlung der Startgutschrift für rentenferne Versicherte in Abgrenzung zu rentennahen Versicherten
- Verwerfung der Revision als unbegründet mit der Maßgabe der Schuldigkeit des besonders schweren Raubes
- Abzinsung des Gesamtwerts aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage auf das Ende der Ehezeit als Bewertungsstichtag; Wahl des Diskontierungszinssatzes; Ermittlung des Barwerts eines Versorgungsanrechts; Beschr
- Änderung des Schuldspruchs bzgl. des Dauerdelikts des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
- Abzug eines von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeten Betreuungsunterhalts von dem Einkommen bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt; Vorliegen eines elternbezogenen Grundes zur Verlängerung des Betreuungs
- Prüfung der Voraussetzungen für die Anordnung einer ergänzenden Prozesskostensicherheit; Verfahren bzgl. einer Markenverletzung
- Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs der Klägers auf rechtliches Gehör
- Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Partei kraft Amtes; Aufbringung der Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse
- Gewerbsmäßiges Handelns i.R. der Hehlerei; Widerholungsabsicht des Täters bzgl. des Sichverschaffens einer fortlaufenden Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang; Lückenhaftigkeit der Beweiserwägungen
- Pfändung von Ansprüchen des Schuldners auf Zahlung von Kindergeld aus einem Titel über einen Anspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung; Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
- Inanspruchnahme einer Versicherung auf Leistung auf Grundlage einer Kühlgut-Haftpflichtversicherungspolice für Lagerrisiken; Versicherungsschutz für Entsorgungskosten von unbrauchbar gewordenem Kühlgut nach einem Brand; Maßstäbe für die Auslegung Allgemei
- Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das vom Gericht unberücksichtigte Vorbringen aufgrund einer offenkundig fehlerhaften Anwendung von Präklusionsvorschriften
- Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung bzgl. Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung
- Dringender Tatverdacht der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung Jaish alMuhajirin wal-Ansar; Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH); Erreichung des Haftzwecks durch den
- Anspruch des Unternehmers auf Stellung einer Sicherheit betreffend Bauarbeiten zur Herstellung oder Instandsetzung eines Einfamilienhauses; Priviligierung von privaten Bauherren bei Ausführung von privaten Bauvorhaben zur Deckung des eigenen Wohnbedarfs
- Revisionrechtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts; Verfahrensrüge betreffend die unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachtens zu Faserspuren der zur Tatzeit vom Angeklagten getragenen Kleidung
- Brüssel I-VO (vom 22. Dezember 2000) Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. Zur Anwendbarkeit von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll
- Zulässigkeit von gesundheitsbezogenen Angaben im Rahmen des Vertriebs von Nahrungsergänzungsmitteln auf einem TV-Verkaufssender
- Hinweispflicht des Berufungsgerichts gegenüber dem Kläger bzgl. der Unzulässigkeit einer Feststellungsklage entgegen der Auffassung des Erstgerichts; Konkretisierung des Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör durch gerichtliche Hinweispflichten; Ver
- Anordnungen von Haft zur Sicherung der Zurückweisung oder des Verbleibs im Transitbereich des Flughafens zur Sicherung der Abreise nach Verweigerung unerlaubter Einreise; Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger
- Teilweise Einstellung eines Verfahrens nach Revisionseinlegung
- Ordnungsgemäße Bemessung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe vor der Maßregel
- Strafrichterliche Beweiswürdigung der Schuldfähigkeit auf der Grundlage eines fundierten und widerspruchsfreien Gutachtens des psychiatrischen Sachverständigen
- Aufhebung eines Schiedsspruchs allein wegen fehlerhafter Bildung des Schiedsgerichts; Besetzung des Schiedsgerichts mit einem Berufsrichter trotz dessen fehlender Genehmigung bzgl. seiner Nebentätigkeit als Schiedsrichter
- Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des Schluss-Schiedsspruchs; Vereinbarung der einseitigen Bestellung eines Berufsrichters als Schiedsrichter; Verbot einer schiedsrichterlichen Nebentätigkeit b
- Auslegung des Tatbestandmerkmals des Einsteigens beim Wohnungseinbruchdiebstahl; Betreten einer Räumlichkeit durch eine zum ordnungsgemäßen Zugang bestimmte Tür; Manipulative Überwindung einer zum Öffnen nicht bestimmten mechanischen Sperre
- Feststellung des Sexualbezugs von Handlungen beim sexuellen Missbrauch von Jugendlichen; Beurteilung des Sexualbezugs von Handlungen aus der den Angeklagten leitenden Motivation zur Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse
- Verfall von Wertersatz bei gewerbsmäßiger Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung
- Einordnung der von einem Dritten herausgelösten geografischen Daten aus einer topografischen Landkarte als unabhängige Elemente einer Datenbank; Bereitstellung von sachdienlichen Informationen gegenüber den Kunden des die Daten verwertenden Unternehmers;
- Pflichtenumfang des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung; Geltendmachung einer Pflichtverletzung zur Empfehlung eines umfassenden Versicherungsschutzes in der Betriebsunterbrechungsversicherung durch den Versicherungsnehmer; Absehen des Makler
- Geltendmachung eines Verletzungsunterlassungsanspruchs durch einen Mitbewerber im Hinblick auf eine bestehende unternehmerische Tätigkeit
- Objektives Interesse und mutmaßlicher Willen des Fahrzeughalters an der Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellten Fahrzeugs; Verpflichtung de Fahrzeughalters zum Ersatz der für die Entfernung erforderlichen
- Ausübung des Wohnungsrechts als eine unzumutbare Belastung für den Grundstückseigentümer oder eine diesem nahestehende Person; Begehen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts durch den Berechtigten eines dinglichen Wohnrechts gegenüber dem Eigentümer
- Beendigung des vorsätzlichen Bankrotts durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person; Fortdauerndes Verheimlichen bis zur Restschuldbefreiung; Verpflichtung des Insolvenzschuldners zur Offenbarung sein
- Zurückweisung des Antrags auf Nachholung des rechtlichen Gehörs gegen einen Senatsbeschluss
- Revisionsrechtliche Nachprüfung des Schuldspruchs wegen eines tateinheitlich begangenen versuchten Betruges zum Nachteil der Erwerber von Pharmaprodukten; Notwendigkeit der Einbeziehung der beweiswürdigenden Erwägungen zum irrtumsrelevanten Vorstellungsbi
- Verwerfung der Revision als unbegründet
- Revisionsrechtliche Abänderung des Urteils im Strafausspruch
- Rechnerische Ermittlung der für die Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber zu bestimmenden Gesamtpunktzahl bis auf zwei Dezimalstellen; Auslegung des Begriffs jährlich im Sinne des § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Bundesnotarordnung (BNotO)
- Anspruchsbegehren eines Rechtsanwalts auf Neubescheidung seiner Bewerbung um eine ausgeschriebene Notarstelle; Erwerb signifikanter Erfahrungen im Anwaltsberuf als Voraussetzung zur Erfüllung der allgemeinen Wartezeit für eine Notarstelle; Tätigkeit des B
- Systematische Aufspaltung von Verträgen in Angebot und Annahme in notariellen Beurkundungsvorgängen; Hinwegsetzung über das Erfordernis eines sachlichen Grundes; Vermeidung des Eindrucks der Parteilichkeit oder Abhängigkeit des Notars
- Begründung einer schweren anderen seelischen Abartigkeit und einer hierdurch erheblich beeinträchtigten Steuerungsfähigkeit durch eine sexuelle Devianz in Form einer Pädophilie; Suchtartiger Charakter des Konsums kinderpornographischer Medien; Aufhebung d
- Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Revision; Anm. des Senats zum Inbrandsetzen gemischt genutzter Gebäude
- Entfallen der Anordnung des erweiterten Verfalls i.R.v. Betäubungsmitteldelikten
- Änderung einer Kostenentscheidung; Begründetheit einer Revision
- Begründetheit einer Revision
- Begründetheit mehrerer Revisionen
- Begründetheit mehrerer Revisionen
- Rüge von Verstößen gegen Mitteilungs- und Protokollierungspflichten im Verständigungsprozess
- Begründetheit mehrerer Revisionen
- Revisionsrechtliche Prüfung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Begründung einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht der Therapie im Maßregelvollzug
- Statthaftigkeit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzgl. Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Erstattungsbegehren bzgl. überzahlter Miete wegen Nichteinhaltung der Mietobergrenzen nach den einschlägigen Bestimmungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus; Einbeziehung preisgebundener Wohnungen in den Mietspiegel der Stadt Mannheim
- Formelle Einbeziehung einer früheren Entscheidung durch das Lanndgericht; Entsprechende Kennzeichnung dieser Entscheidung im Urteilstenor; Anordnung der Anrechnung eines verbüßten Jugendarrests auf die Jugendstrafe
- Anwendung des § 64 S. 1 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) auf den Direktor einer private company limited by shares ( Ltd.); Verhinderung von Masseverkürzungen im Vorfeld des Insolvenzverfahrens; Verkürzung der Insolvenz
- Abänderung des Schuldspruchs hinsichtlich der Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls; Teileinstellung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen
- Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Swap-Geschäfts; Abschluss einer Rahmenvereinbarung für Finanztermingeschäfte; Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert des Swaps durch die beratende Bank
- Beantragung der Übertragung der Sache an ein anderes (ebenfalls zuständiges) Amtsgericht unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit
- Beratungsvertragliche Pflicht einer Bank zur Aufklärung des Anlegers über die von ihr vereinnahmte Vertriebsprovision (Rückvergütung); Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung für den Erwerb einer Fondsbeteiligung; Geltung der sogenannten Vermutung auf
- Herabsetzung des Betrags des Verfalls von Wertersatz nach Einlegung einer Revision; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- Verwerfung der Revision als unzulässig wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision
- Einstellung des Revisionsverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses (hier: Tod des Angeklagten)
- Verjährung von Laufzeitzinsansprüchen einer globalverbrieften Inhaberschuldverschreibung ohne separate Zinsscheine; Geltendmachung von Zinsansprüchen aus einer vom argentinischen Staat begebenen Inhaberschuldverschreibung
- Revisionsrechtliche Nachprüfung der Anordnung des erweiterten Verfalls; Anschaffung von Gegenständen durch den Täter unter Verwendung (deliktisch) erlangter Geldbeträge
- Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots bei der Bildung einer Gesamtstrafe; Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Absprache zweier Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH und alleiniger Gesellschafter der GmbH bzgl. der Zahlung von Tätigkeitsvergütungen durch die Kommanditgesellschaft (KG); Vereinbarung einer Vergütung für die Geschäftsführungstätigkeit im Gesellscha
- Erstattung überzahlter Miete nach Maßgabe des Mietspiegels bei geförderten Wohnungen
- Zulässigkeit einer Anhörungsrüge sowie Gewährung von Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist
- Vorabentscheid über den entscheidungsreifen strafrechtlichen Teil des angefochtenen Urteils; Teilerledigung des Rechtsmittels
- Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen Rentenversicherung i.R.d. Widerspruchs
- Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags; Abschluss eines Versicherungsvertrags nach dem Policenmodell; Prämienrückerstattungsbegehren des Versicherungsnehmers aus ungerechtfertigter Bereicherung
- Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags; Abschluss eines Versicherungsvertrags nach dem Policenmodell; Prämienrückerstattungsbegehren des Versicherungsnehmers aus ungerechtfertigter Bereicherung
- Einziehung eines Gegenstandes im selbständigen Einziehungsverfahren i.R.d. Sicherungsverfahrens
- Aufhebung der Gesamtstrafe aufgrund der Nichtberücksichtigung von drei Einzelgeldstrafen bei der Gesamtstrafenbildung
- Feststellung der Fähigkeit eines zu Betreuenden zu einer freien Willensbestimmung trotz seiner Erkrankung i.R. der Betreuerbestellung; Bildung eines klaren Urteils zur Problematik der Betreuerbestellung
- Schadensersatzbegehren wegen Schlechterfüllung des anwaltlichen Geschäftsbesorgungsvertrags; Fehlerhafte Beratung über den Fortbestand des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt bei Eheschließung; Kompensation des Wegfalls des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt
- Täuschung über Einkommens- und Vermögensverhältnisse vor Abschluss einer Reservierungsvereinbarung gegenüber einem Makler bzgl. eines Grundstückskaufs; Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verurteilung der Angeklagten wegen täterschaftlichen versuchten
- Freier Wille des Verbrauchers bzgl. der Nutzung seines beim Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrechts; Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung unter dem Gesichtspunkt besonderen Schutzbedürftigkeit des
- Voraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten Betreuervergütung; Erwerb von nutzbaren Fachkenntnissen für die Betreuung; Bewertung der konkreten Ausbildung des Betreuers im Einzelfall
- Gebotenheit der Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Anordnung der Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich i.R.d. Verfahrensgegenstands
- Änderung einer vertraglichen Vereinbarung über die Abrechnung von Nebenkosten in einem bestehenden Mietverhältnis; Voraussetzungen für das Unterbleiben einer nochmaligen Vernehmung eines Zeugen; Vertraglicher Anspruch der Mieter auf Ersatz von absprachege
- Nachweis einer schweren seelischen Abartigkeit als Voraussetzung für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- Begründung der Eigennützigkeit durch die Erwartung mittelbarer Vorteile bzgl. des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Schuldspruchänderung auf die Revision
- Zahlung eines Schmerzensgeldes i.R.e. Freispruchs wegen Mordes
- Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf fehlerhafter Anlageberatung; Beteiligung an einem geschlossenen Schiffsfonds; Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen grob fahrlässiger Unkenntnis von der behaupteten fehlerhaften Beratun
- Wahrung der Klagefrist durch eine den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügende Klageschrift; Entschädigungsanspruch für Strafverfolgungsmaßnahmen wegen Verdachts der Geldwäsche
- Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Bestimmung der Leistung einer Sicherheit als Eigenhinterleger durch den beschuldigten Zedenten in einem Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Haftbefehl; Aufnahme eines Darlehens durch den Beschuldigten zum Zwecke der Aufbringung der Kaution; Abtretung
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen Rechtsuchender
- Rechtsstreitigkeiten von Wohnungseigentümern untereinander wegen der Beschädigung von Allein- oder Sondereigentum; Herleitung von Ansprüchen aus einer Beschädigung des gemeinschaftlichen Eigentums
- Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs; Würdigung des Revisionsvorbringens des Verurteilten in vollem Umfang
- Schadenersatzbegehren eines Mandanten gegenüber dem Rechtsanwalt wegen eines unterlassenen Fortsetzungsantrags; Beauftragung des Anwalts mit der Durchsetzung eines Versäumnisurteils; Umfang der Pflichten eines Rechtsanwalts im Rahmen des ihm erteilten Man
- Zulassung der Revision wegen eines Gehörsverstoßes; Versäumung der Rüge eines Verstoßes im Rahmen der dem Beschwerdeführer eingeräumten Frist zur Stellungnahme auf einen Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts
- Handeln als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person hinsichtlich der Erfüllung des Tatbestands des Bankrotts; Absehen von der Anordnung des Verfalls des Wertersatzes auf die Revision
- Bei der Bemessung der Beschwer eines Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Entlastung des Verwalters angefochten hat, tritt der Wert, den die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verwalter hat, regelmäßig zu dem Wert etwai
- Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten aller Insolvenzrichter für die Bestellung von Insolvenzverwaltern; Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit vor Ort als sachgerechte Kriterien für die generelle Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in d
- Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste für die Bestellung als Insolvenzverwalter bzgl. Ortsnähe des Büros; Statthaftigkei einer Rechtsbeschwerde hinsichtlich Beteiligtenfähigkeit
- Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten aller Insolvenzrichter für die Bestellung von Insolvenzverwaltern; Bestimmung des Amtsgerichts als Antragsgegner bei der Entscheidung über die Aufnahme eines Bewerbers in die bei den Insolvenzgerichten geführte
- Unzulässigkeit einer auf die Sicherung von Rücküberstellungen von Asylbewerbern ausgerichten Haftanordnung
- Notwendigkeit einer Prüfung der für die Anordnung von Haft notwendigen Vollstreckungsvoraussetzungen in Form des Vorliegens einer Abschiebungsandrohung
- Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) auf das Verfahren in Justizverwaltungssachen vor dem Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG); Aufnahmebegehren in die Vorauswah
- Aufnahmebegehren in die Vorauswahllisten aller Insolvenzrichter des Amtsgerichts Hamburg für die Bestellung von Insolvenzverwaltern; Streichen eines Bewerbers aus der Vorauswahlliste wegen des Nachweises von zwei Fehlern trotz des beanstandungsfreien Führ
- Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) auf das Verfahren in Justizverwaltungssachen vor dem Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG); Bestimmung des Antragsgegners im
- Beweiswürdigung im Hinblick auf die Tätervorstellung beim Einsatz eines Messers bei einem räuberischen Diebstahl
- Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Haftentscheidung (hier: Zurückschiebungshaft); Erledigung des Antrags auf Aufhebung der Haftanordnung durch Entlassung aus der Haft
- Klarstellung eines Urteils im Tenor im Hinblick auf die Einbezeihung von Einzelstrafen in einer Gesamtfreiheitsstrafe
- Beschluss der Wohnungseigentümer über den Erwerb eines Grundstücks durch die Gemeinschaft; Mangel der erforderlichen Beschlusskompetenz bei offenkundig fehlender Verwaltungsmaßnahme; Aufrechterhaltung einer dienenden und auf Dauer angelegten Funktion des
- Schadenersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Nichterfüllung der Herausgabepflicht durch den bösgläubigen oder verklagten Besitzer; Fehlendes eigenes Recht zum Besitz als Bezugspunkt des bösen Glaubens; Anwendung der Vorschriften aus dem allgemein
- Maßgeblichkeit des Werts der Hauptsache für die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Festsetzung des Streitwertes in einem Verfahren über die Feststellung der Mitgliedschaft im Informationskreis Aufnahmemedien (IM) und damit verbundener Schadensersatzansprüche
- Beschränkung der verbraucherschützenden Widerspruchsrechte durch nationale Vorschriften zum Rechtsmissbrauch; Sicherstellung der Belehrung der Versicherungsnehmer über ihr Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrages
- Zurückweisung der Revision bzgl. Europarechtswidrigkeit des Policenmodells eines Versicherungsvertrags
- Gewährung von Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsberufungsverfahrens; Ausnahme bestimmter Aktenteile von der Akteneinsicht
- Veränderung des Werts des Beschwerdegegenstandes gegenüber dem Zuständigkeitsstreitwert erster Instanz bei unverändertem Streitgegenstand; Maßgeblichkeit des Werts der Feststellungsklage bei Einlegung der Berufung für die Beschwer; Schadensersatzbegehren
- Schadensersatz aufgrund behaupteter Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Pflicht zur Amtsverschwiegenheit gegenüber dem öffentlichen Dienstherrn
- Gesundheitsbeschädigung eines Patienten aufgrund einer mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrig ausgeführten Operation; Beweispflichtigkeit des Arztes (Schädigers) bzgl. des gleichen Auswirkens des hypothetischen Kausalverlaufs bzw. einer Reserveursach
- Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klage; Bewirkte Zustellung bei anderweitiger Erreichung des Zustellungszwecks
- Der Kunde, der die beratende Bank wegen der Verletzung ihrer Verpflichtung in Anspruch nimmt, über das Einpreisen eines anfänglichen negativen Marktwerts in einen mit ihr geschlossenen Swap-Vertrag aufzuklären, muss im Prozess zur Höhe des anfänglichen ne
- Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung durch den Anlageberater bzgl. des Erwerbs von Wertpapieren; Empfehlung von nicht den Interessen und der Risikobereitschaft der Kunden entsprechenden risikobehafteten Anlagen unter planmäßig
- Konnexität von Grundgeschäft und Gegengeschäft bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen
- Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels; Gehörsverletzung wegen Unterlassen der Erhebung von Sachverständigen- und Zeugenbeweisen; Zwingende Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge
- Fristwahrende Rechtsmitteleinlegung im Falle einer landesgesetzlichen Konzentration für Urheberrechtsstreitsachen
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls nach ergangenem Haftbefehl zur Erzwingung der Eidesstattlichen Offenbarungsversicherung
- Besetzungseinwand bzgl. der Nichtzuständigkeit einer Großen Strafkammer; Übertragung von Zuständigkeiten einer Großen Strafkammer auf eine neu eingerichtete Große Strafkammer; Rechtsfehlerhafte Begründung des Präsidiumsbeschlusses betreffend die Bestellun
- Nachprüfung der Auslegung der Benutzungsbedingungen eines Verkehrsbetriebs; Abschluss eines Großkundenabonnementvertrags zum Erwerb einer als ProfiCard bezeichneten Zeitfahrkarte für den Hamburger Verkehrsverbund (HVV); Erlsöchen der Berechtigung zur Teil
- Patentfähigkeit eines Patents betreffend einen reziproken Transportprozessor zum Verarbeiten von in Paketen übertragenen Fernsehsignalen; Bereitstellung eines reziproken Transportprozessors mit einem verbesserten Pufferspeicher und geringeren Herstellungs
- Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds wegen behaupteter Prospektmängel; Zugang eines Klageschrift unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften
- Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds wegen behaupteter Prospektmängel; Zugang einer Klageschrift unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften
- Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR
- Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds wegen behaupteter Prospektmängel; Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klage bei Zustellung im gerichtlichen Verfahren
- Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR
- Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR
- Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR
- Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR; Erhebung der Klage durch Zustellung eines Schriftsatzes
- Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds wegen behaupteter Prospektmängel; Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klage bei Zustellung im gerichtlichen Verfahren
- Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klage im gerichtlichen Verfahen; Hinreichende Sicherstellung der Übereinstimmu
- Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.e. Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR; Rechtshängigkeit der Ansprüche durch Zustellung der Klageschrift hinsichtlich Hemmung der Verjährung
- Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klage im gerichtlichen Verfahen; Hinreichende Sicherstellung der Übereinstimmu
- Schadensersatz wegen Prospektmängel i.R.e. Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR; Erhebung der Klage durch Zustellung eines Schriftsatzes (hier: Klageschrift)
- Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR; Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); Hemmung der Verjährung
- Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR; Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); Hemmung der Verjährung
- Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR; Hemmung der Verjährung durch Zustellung der Klageschrift
- Rechtmäßigkeit der Kündigung eines der Geschäftsführerstellung bei einer GmbH zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses
- Beurteilung der Zulässigkeit einer Anschlussberufung im Hinblick auf ihre Frist; Anschluss des Berufungsbeklagten an die Berufung des Berufungsklägers durch Einreichung einer Berufungsanschlussschrift beim Berufungsgericht
- Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Revision
- Haftung des Anlageberaters wegen Falschberatung bzgl. des Erwerbs von Wertpapieren aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; Hinreichende Aufklärung des Kapitalanlegers über das Emittenten- und Totalverlustrisiko; Vernehmung von durch die Bundesan
- Statthaftigkeit der Revision hinsichtlich Beschränkung des Anfechtungsrechts des Nebenklägers
- Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem Policenmodell; Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers ü
- Rückzahlungsbegehren einer kirchlichen Einrichtung bzgl. gezahlten Sanierungsgeldes auf Grundlage eines Verwaltungsratsbeschlusses; Neubestimmung des tarifvertraglich nicht festgesetzten Sanierungsgeldhebesatzes; Festsetzung des Sanierungsgeldes nach bill
- Rückzahlungsbegehren einer kirchlichen Einrichtung bzgl. gezahlten Sanierungsgeldes auf Grundlage eines Verwaltungsratsbeschlusses; Neubestimmung des tarifvertraglich nicht festgesetzten Sanierungsgeldhebesatzes; Festsetzung des Sanierungsgeldes nach bill
- Rückzahlungsbegehren einer kirchlichen Einrichtung bzgl. gezahlten Sanierungsgeldes auf Grundlage eines Verwaltungsratsbeschlusses; Neubestimmung des tarifvertraglich nicht festgesetzten Sanierungsgeldhebesatzes; Festsetzung des Sanierungsgeldes nach bill
- Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Kündigung durch den Versicherungsnehmer; Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers über dessen Widers
- Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Kündigung durch den Versicherungsnehmer; Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers über dessen Widers
- Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Kündigung durch den Versicherungsnehmer; Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung
- Rückzahlungsbegehren eines Beschäftigten des kirchlichen und kirchlich-caritativen Dienstes in den Diözesen in der Bundesrepublik Deutschland bzgl. gezahlten Sanierungsgeldes; Bestimmung des tarifvertraglich nicht festgesetzten Sanierungsgeldhebesatzes au
- Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge
- Rückzahlungsbegehren eines Beschäftigten des kirchlichen und kirchlich-caritativen Dienstes in den Diözesen in der Bundesrepublik Deutschland bzgl. gezahlter Sanierungsgelder; Bestimmung eines tarifvertraglich nicht festgesetzten Sanierungsgeldhebesatzes
- Rückzahlungsbegehren eines Beschäftigten des kirchlichen und kirchlich-caritativen Dienstes in den Diözesen in der Bundesrepublik Deutschland bzgl. gezahlten Sanierungsgeldes; Bestimmung des tarifvertraglich nicht festgesetzten Sanierungsgeldhebesatzes au
- Rückzahlungsbegehren eines Beschäftigten des kirchlichen und kirchlich-caritativen Dienstes in den Diözesen in der Bundesrepublik Deutschland bzgl. gezahlten Sanierungsgeldes; Bestimmung des tarifvertraglich nicht festgesetzten Sanierungsgeldhebesatzes au
- Veränderung des Werts des Beschwerdegegenstandes gegenüber dem Zuständigkeitsstreitwert erster Instanz bei unverändertem Streitgegenstand; Schadensersatzbegehren aus dem Erwerb von Kommanditbeteiligungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Feststellun
- Auf die eigene Strafvereitelung gerichtete Motivation des Angeklagten bei der Entgegennahme und Entsorgung des Tatmessers als Ausschlussgrund gemäß § 258 Abs. 5 StGB
- Gerichtliche Beachtung eines Rechtsgesprächs zwischen den Mitgliedern der Schwurgerichtskammer sowie dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger
- Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Rückzahlungsbegehren bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers über das Widerspruchsrecht
- Anordnung einer ergänzenden Prozesskostensicherheit; Erhebung der Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozesskosten
- Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss
- Schadenersatzbegehren unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Verjährung der Schadenersatzansprüche wegen Ablaufs der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist; Anwendung des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
- Berechnung der Anwaltsgebühren in einer Wildschadenssache; Vergütung für zwei Gegenstände anwaltlicher Tätigkeit in derselben Angelegenheit
- Statthaftigkeit einer Beschwerde bzgl. Erreichens des Werts der Beschwer; Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Versagung der Kostenübernahme für Rehabilitationssportmaßnahmen
- Erhebung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters; Wirkung der öffentlichen Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung als Zustellung; Ingangsetzung der Beschwerdefris
- Massezugehörigkeit einer Eigentümergrundschuld; Betreiben der Zwangsvollstreckung durch den Verwalter zum Zwecke der Befriedigung in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers
- Wirsamkeit sowie Anfechtbarkeit von in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefassten Gesellschafterbeschlüssen; Befugnis einer juristischen Person zur Stellung eines Antrags auf Einstellung des Insolvenzverfahrens
- Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner im Eröffnungsverfahren zur Vorbereitung einer Sanierung; Fortführung eines Anfechtungsprozesses durch den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren mit Eigenverwaltung des Schuldners aufgrund einer
- Handlung des Schuldners mit Benachteiligungsvorsatz; Begründung der gesetzlichen Vermutung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine Zahlungseinstellung; Rechtfertigung der Annahme einer Zahlungseinstellung durch das Zahlungsverhalten des Schuldne
- Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Einstellung des Insolvenzverfahrens; Förmlichliche Feststellung eines Abberufungsbeschlusses bzgl. eines persönlich haftenden Gesellschafters
- Abzug des vom Auftragnehmer i.R.e. Einheitspreisvertrags kalkulierten Zuschlags für Wagnis als ersparte Aufwendung von der Vergütung; Absicherung des allgemeinen unternehmerischen Risikos; Zahlung einer restlichen Vergütung aus einem gekündigten Bauvertra
- Passivlegitimation eines ausländischen Staates bei einem nicht hoheitlichen Rechtsstreit und dem Vorliegen eines dem Staat zurechenbaren Handelns
- Insolvenzrechtliche Anfechtung der Zuwendung einer Versicherungssumme; Widerruflichkeit einer Bezugsrechtseinräumung; Verkürzung der Befriedigung der Gläubiger infolge der freigiebigen Leistung aus dem Vermögen des Erblassers
- Zulässigkeit eines Schiedsverfahren hinsichtlich eines Zahlungsanspruchs im Rahmen eines Sozietätsvertrags für eine Juniorpartnerschaft unter Rechtsanwälten
- Merkmale eines direkten Verkaufs von Bio-Gewürzen an Endverbraucher; Inverkehrbringen von Erzeugnissen als ökologisch-biologische Erzeugnisse; Verpflichtung der Unternehmer zur Unterstellung unter ein Kontrollsystem
- Nachweis der Beihilfe zur Urkundenfälschung in Tateinheit mit Beihilfe zum Gründungsschwindel; Voraussetzungen für eine Beihilfe zur Urkundenfälschung in Tateinheit mit Beihilfe zum Kapitalerhöhungsschwindel
- Patentfähigkeit einer Zungenvorrichtung sowie eines Herzstückes für eine Straßenbahnweiche
- Pflicht der öffentlichen Hand zur Aufrechterhaltung eines Krankenhausbetriebs auch im Fall seiner Unwirtschaftlichkeit; Einordnung der medizinischen Versorgung durch ein öffentliches Krankenhaus als dem staatlichen Defizitausgleich zugängliche Dienstleist
- Anforderungen an die Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Hinblick auf das Erfordernis der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- Einordnung von Bestimmungen zur Regelung der Kennzeichnung von Textilprodukten als dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen; Angabe der Beschreibungen der Textilfaserzusammensetzung in Katalogen, in Prospekten, auf Verpackungen, Etike
- Priorität der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder im Verhältnis zu Gleichnamigen; Erwirkung eines sogenannten Dispute-Eintrags für einen Domainnamen; Aufforderung der Freigabe des Domainnamens;
- Betrug zum Nachteil von Leasingnehmern von analogen Werbebeamern; Vereinbarung einer die Durchführung des Leasingvertrags zuwiderlaufenden Rückkauf-Option; Schadenseintritt nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung; Vorschriftsgemäße Besetzung des Tatgerichts
- Verwerfung der Revision als unbegründet; Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Pauschvergütung anstelle der gesetzlich bestimmten Gebühr gegenüber einem gerichtlich bestellten Verteidiger für die Vorbereitung und die Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung
- Rüge der Verletzung einer zwingenden Verfahrensvorschrift; Gerichtliche Verpflichtung zur Erteilung des letzten Wortes gegenüber dem Angeklagten; Wahrung des rechtlichen Gehörs durch die Regelung des Äußerungsrechts; Änderung des Schuldspruchs
- Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein im ersten Rechtszug erlassenes Zwischenurteil eines Oberlandesgerichts
- Anrechnung einer in Spanien erlittenen Auslieferungshaft auf eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe
- Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung; Lückenhafte und wiedersprüchliche Beweiswürdigung im Hinblick auf die Identifizierung des Angeklagten; Wiederholtes Wiedererkennen des Angeklagten durch Zeuegn vor dem Hintergrund der Einzel- bzw. W
- Anforderungen an die schutzlose Lage eines Kindes im Hinblick auf eine Vergewaltigung
- Gesamtwürdigung aller für und gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin sprechenden Umstände i.R.d. Beweiswürdigung; Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes
- Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit des Täters aufgrund einer drogeninduzierten Psychose i.V. mit einer akuten Mischintoxikation von Kokain und Alkohol; Handlung im Zustand der Schuldunfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen Störung; Unmittel
- Inanspruchnahme des Trägers einer Förderschule auf Erstattung der im Zusammenhang mit der teilstationären Betreuung eines mehrfach behinderten Kindes entstandenen Kosten; Bindung des Sozialhilfeträgers an den im Bewilligungsbescheid im Grundverhältnis geg
- Wahrnehmung eines öffentlichen Amts bei Beauftragung eines Sachverständigen zur Prüfung der Standsicherheit und zur Bauüberwachung; Schutz des Bauherrn vor Schäden aufgrund einer mangelhaften Baustatik
- Revisionsrechtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts zum Wissens- und zum Willenselement des bedingten Tötungsvorsatzes; Bestimmung der objektiven Gefährlichkeit der Tathandlung auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände als wesentliche
- Bewertung der Konkurrenzlage bei Betäubungsmitteldelikten bei der Ausrichtung der Nachlieferung einer mangelfreien Ware auf die Abwicklung ein und desselben Rauschgiftgeschäfts
- Anforderungen an die Begründung der Einziehung eines für die Anpflanzung von Cannabispflanzen genutzten Grundstücks als Tatmittel
- Begrenzung der Urteilsanfechtung durch einen Nebenkläger auf nebenklagefähige Rechtsfolgen nach Maßgabe des § 400 Abs. 1 StPO
- Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Billigung des Eintritts des Todes im Rahmen des bedingten Vorsatzes eines Totschlags
- Vorliegen einer geschäftlichen Handlung durch das Aufmerksammachen auf rechtsanwaltliche Dienstleistungen über eine Berichterstattung zu aktuellen Rechtsstreitigkeiten; Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar im
- Abgrenzung eines lauterkeitsrechtlich von einem kennzeichenrechtlich begründeten Schutz bei geografischen Herkunftsangaben am Beispiel des Himalaya-Salzes; Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft eines Produkts; Verantwortlichkeit eines Onli
- Unzulässigkeit der strafschärfenden Berücksichtigung einer lediglich geringen Überschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge
- Treffen einer bestimmten tatsächlichen Feststellung durch das Schiedgericht in einem ausländischen Schiedsspruch; Auslegung des Schiedsspruchs ohne Rückgriff auf das anwendbare ausländische Recht durch das Rechtsbeschwerdegericht
- Angabe eines um 5% überhöhten Vergleichspreises in der Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; Veranlassung des Verbrauchers zu einer andernfalls nicht getroffenen geschäftlichen Entscheidung; Erhebliche Bedeutung der Werbu
- Wirtschaftliches Interesse bei einer Anmeldung gewerblicher Schutzrechte bei dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Europäischen Patentamt in offener Stellvertretung für Dritte
- Verwerfung der Anhörungsrüge mangels Wahrung der gesetzlichen Frist
- Rechtliche Einordnung eines Lohnfuhrvertrags; Vereinbarung eines mit einem Mietvertrag kombinierten Dienstverschaffungsvertrags
- Festsetzung der Tagessatzhöhe auf den gesetzlichen Mindestsatz
- Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
- Beschränkung der Revisionszulassung auf den Zinsanspruch aus einzelnen Schuldverschreibungen; Verjährung von in der Globalurkunde mitverbrieften Zinsansprüchen
- Erörterungspflicht des Gerichts in Bezug auf eine etwaige Kenntnis eines Nebenklägers vom Inhalt der Verfahrensakten; Aufklärungspflicht des Gerichts in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen
- Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Vergewaltigungsvorwurf; Erforderlichkeit eines umfassenden Vergleichs aller Angaben über denselben Sachverhalt zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Rahmen der Konstanzanalyse; Umfang der Glaubhaftigkeitsbeurte
- Erstattungsbegehren der Erben gegenüber einer Sparkasse bzgl. Gerichtskosten für die Erteilung eines Erbscheins; Beleg des Erbrechts durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments durch den Erben; Nachweis der Erbfolge mit der im Rechtsverkehr er
- Statthaftigkeit einer revisionsrechtlichen Nachprüfung des Absehens von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
- Bestimmung des Maßstabs für die Anrechnung erlittener Auslieferungshaft
- Revsionsrechtliche Nachprüfung des Schuldspruchs wegen selbständiger Beihilfehandlungen zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug; Beurteilung der Konkurrenzen mit Blick auf das Vorliegen von gleichartiger Tateinheit
- Anwendbarkeit des § 566 BGB zugunsten des zum Erwerbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache ausübenden Mieters; Abgrenzung des Besitzerlangungsinteresses von der tatsächlichen Herrschaft über die Mietsache
- Strafschärfende Berücksichtigung der mittäterschaftlichen Tatbeteiligung; Begründung einer erhöhten Strafwürdigkeit durch die Beteiligung mehrerer Personen an einer Straftat
- Revisionsrechtliche Nachprüfung des Schuldspruchs wegen tateinheitlichen erpresserischen Menschenraubes; Funktionaler und zeitlicher Zusammenhang zwischen der Bemächtigungslage und der beabsichtigten Erpressung; Erpressungsabsicht des Täters gegenüber dem
- Vermögensmäßige Bewertung der durch Abzug auf die Kapitalerträge der Insolvenzmasse erhobenen Kapitalertragsteuer als Abzug von Gesellschaftskapital im Insolvenzverfahren; Behandlung von Kapitalertragsteuer wie eine Entnahme aufgrund der steuerlichen Anre
- Erfüllung des Qualifikationstatbestandes des bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Verwirklichung des qualifizierenden Umstands des Mitsichführens eines gefährlichen Gegenstands bei einem Einzelakt; Generell
- Revisionsrechtliche Überprüfung der mittäterschaftlichen Einfuhr von Betäubungsmitteln in die Bundesrepublik Deutschland; Bewertung eines Tatbeitrags als Teil der zur Tatbestandsverwirklichung führenden Tätigkeit aller Mitwirkenden; Anhaltspunkte für die
- Rechtsfehlerhaftigkeit der Verlesung des Protokolls der Vernehmung des Angeklagten vor dem Amtsgericht; Angemessenheit der verhängten Einzelstrafe sowie der Gesamtstrafe nach dem von der Strafkammer rechtsfehlerfrei festgestellten Strafzumessungssachverha
- Nachweis eines zum Zeitpunkt der Tatbegehung unter Bewährung stehenden Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung
- Einstellung des Verfahrens betreffend die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Feststellung der Schuldunfähigkeit des Beschuldigten bei Begehung der ihm zur Last gelegten Anlasstat der Brandstiftung
- Durchsetzbarkeit einer Forderung wegen vorsätzlicher Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung mit Blick auf eine erteilte Restschuldbefreiung; Anmeldung von Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zur Insolvenztabelle
- Rückzahlungsbegehren von Gewinnausschüttungen (Dividenden) wegen unterlassener Mitteilungen nach § 20 Aktiengesetz (AktG); Odnungsgemäße Erfüllung der unternehmerischen Mitteilungspflicht; Öffentliche Bekanntmachung der Beteiligung und deren Inhaber; Anfo
- Revisionsrechtliche Nachprüfung einer Verurteilung wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Feststellung einer konkreten, der Begehung der Haupttat objektiv förderlichen Tathandlung des Gehilfen und seiner hierauf bezogene
- Verwerfung der Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss bzgl. der Verurteilung wegen Vergewaltigung sowie sexueller Nötigung
- Verwerfung der Revisionen als unbegründet bzgl. der Verurteilung wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Nachweis einer falschen Belehrung des Prozessvertreters über die rechtzeitige Einlegung eines Rechtsmittels im Rahmen des Wiedereinsetzungsgesuchs
- Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung
- Berechtigung des Gasversorgers zur Weitergabe von Steigerungen seiner eigenen (Bezugs-)Kosten an den Kunden; Verpflichtung zur Berücksichtigung von Kostensenkungen wie Kostenerhöhungen bei einer Tarifanpassung; Preisänderungsrecht des Gasgrundversorgers;
- Preisänderungsrecht des Gasversorgers in der Grundversorgung von Haushaltskunden bei auf unbestimmte Dauer angelegten Lieferungsverträgen; Ergänzende Auslegung eines Energielieferungsvertrages; Berücksichtigung von Kostensenkungen und Kostenerhöhungen bei
- Freiheit eines Energieversorgungsunternehmens bzgl. des Anbietens verschiedener Tarife im Rahmen der Grundversorgung; Automatische Tarifeinstufung nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung; Auslegung eines Gaslieferungsvertrags hinsichtlich seiner Ausgesta
- Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
- Begründungsanforderungen hinsichtlich Anordnung oder Genehmigung einer Unterbringung eines Betroffenen für länger als ein Jahr
- Qualifizierung eines Vertrags als Werklieferungsvertrag über nicht vertretbare Sachen; Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch die nicht aqusreichende gerichtliche Beschäftigung mit einem privaten Sachverständigengutachten
- Entschädigung eines in Unkenntnis des Todes des Betreuten zunächst weiter tätig gewordenen Betreuers
- Schuldhafte Versäumung der Frist für die Berufungsbegründung durch den Prozessbevollmächtigten; Ersatz allgemeiner organisatorischer Vorkehrungen für die Ausgangskontrolle durch eine mündliche Einzelanweisung des Rechtsanwalts; Anforderungen an eine wirks
- Transparenzanforderungen der europarechtlichen Strom-Richtlinie (RL 2003/54/EG); Berechtigung eines Stromversorgungsunternehmens zur Abwälzung der Kostensteigerungen seiner eigenen (Bezugs-)Kosten auf den Kunden; Berücksichtigung von Kostensenkungen und K
- Einbeziehung von verursachungsunabhängigen Kostenbestandteilen in die Umlage der Betriebskosten in gewissem Umfang; Berücksichtigung einer angemessenen Mindestmenge bei der Abrechnung der Betriebskosten der Müllbeseitigung am Maßstab des verursachten und
- Voraussetzungen für die Vergütung eines Betreuers mit einem erhöhten Stundensatz
- Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber einem Bauunternehmer auf Erstattung der Mängelbeseitigungskosten und Folgeschäden
- Formelle Ordnungsgemäßheit einer nicht unterschriebenen an den Schuldner gerichteten gerichtlichen Kostenrechnung
- Anforderungen an die Tragfähigkeit einer zur Verurteilung führenden Beweiswürdigung bei einer Aussage gegen Aussage-Situation in Sexualdelikten
- Vorlage eines Titels zum Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs
- Anordnung der Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen; Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage im Betreuungsverfahren
- Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von Wohnungseigentum nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume an den Mieter; Verkauf dieses Wohnungseigentums an Dritte; Zulässigkeit einer Stufenklage zur Verschaffung sonstiger mit der B
- Lohnsteuerverkürzung und Vorenthaltung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren; Nachvollziehbare Darlegung der Schätzungsergebnisse durch den Tatrichter
- Bedeutung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Urteil im Rahmen der Strafzumessung bei Taten des sexuellen Missbrauchs eines Kindes; Bemessung der Strafe auf Grundlage einer am Einzelfall orientierten Abwägung der strafzumessungsrelevanten Umstände; U
- Möglichkeit der Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit bestehenden Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem gewerblichen Mietvertrag
- Revisionsrechtliche Nachprüfung des Absehens der Anordnung der Sicherungsverwahrung; Revisionsbeschränkung auf den Maßregelausspruch; Widersprüchlichkeit von Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung
- Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift; Auffüllung der durch den Fortfall der Klausel entstandenen Lücke im Vertrag durch ergänzende Vertragsauslegung im Falle eines Preisanpassungsrechts; Anwendung der Dreija
- Anwendung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Vermögensverlust großen Ausmaßes beim Betrug auf die Bemessung des Vorteils großen Ausmaßes bzgl. der Bestechlichkeit
- Tatmehrheitliche Verwirklichung des Tatbestands des Mordes und der Störung der Totenruhe; Revisionsrechtliche Prüfung des Absehens von der vorgeschrieben lebenslangen Freiheitsstrafe bei einer Verurteilung wegen Mordes aus Gründen des verfassungsrechtlich
- Nachweis eines strafschärfend zu berücksichtigenden Einwirkens des Angeklagten auf ein Vergewaltigungsopfer
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss mangels Verletzung von Verfahrensgrundrechten
- Verpflichtung des Schuldners zur Leistung gegen Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung; Vorlage der Schuldverschreibungen und Zinsscheine im Original durch den Gläubiger eines Titels für den Erlass eines Pändungs- und Überweisungsbeschlusses
- Sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimmten Grundbeträge verbleibt (Ergänzung B
- Zuständigkeit des Prozessgerichts für den Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse
- Einstellung eines Strafverfahrens wegen Diebstahls und wegen Betrugs aus prozessökonomischen Gründen
- Anforderungen an die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen der VOB/B; Nichtvorliegen einer unangemessenen Benachteiligung durch die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Regelungen; Einklang einer Vereinbarung über die Stellung einer
- Rüge der funktionellen Unzuständigkeit und der Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit
- Anforderungen an die Beauftragung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen
- Freigabe einer Versicherungsforderung des Geschädigten im Umfang des entstandenen Absonderungsrechts durch den Insolvenzverwalter; Persönliche Verfolgung des Pfandrechts an seiner Versicherungsforderung mit einem Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung
- Voraussetzungen der Anordnung des Verfalls von Wertersatz
- Eingriff in das Fernmeldegeheimnis der Internetnutzer durch Sperrmaßnahmen aufgrund der Dokumentation und Verarbeitung von Kommunikationsversuchen
- Einordnung von Ansprüchen des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung als Insolvenzforderungen; Zahlung einer Versicherungsprämie in bar durch den Schuldner aus einem unpfändbaren Geldbet
- Beurteilung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer in Abhängigkeit von den dargelegten Zulassungsgründen; Darlegung eines Zulassungsgrunds nur für einen abtrennbaren Teil des Streitstoffs
- Gerichtliche Versäumung der Prüfung eines eingegangenen Schriftsatzes vor der Verkündung seiner Entscheidung; Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Anforderungen an die Substantiierung des klägerischen Vorbringens beim Beweisan
- Anforderungen an die für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts erforderliche Zeichenbenutzung; Fehlen einer für den Geschäftsbetrieb erforderlichen behördlichen Erlaubnis oder mangelndes Bemühen um ihre Erlangung; Enstehung des Unterne
- Vorliegen einer gesundheitsbezogenen Angabe bei einer Repair-Kapsel
- Abänderung des Strafausspruchs wegen Nichtbeachtung des bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung geltenden Verschlechterungsverbots; Erkennung auf Freiheitsstrafen und Geldstrafe nebeneinander
- Entbehrlichkeit der notariellen Beurkundung der zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts erforderlichen Einigung
- Beschränkung von Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz auf den Kostenansatz selbst
- Arglistiges Verschweigen eines Sachmangels durch einen Mitverkäufer; Sachmängelhaftung bei Arglist eines Verkäufers im Hinblick auf eine Verkäufermehrheit; Verbesserung der Mängelansprüche des Käufers durch die Verschärfung der Verkäuferpflichten
- Bezugnahme auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument in einem Beschluss der Wohnungseigentümer zur Konkretisierung der getroffenen Regelung; Zweifelsfreie Bestimmtheit dieses Dokoments; Interesse des Rechtsverkehrs an der Entnahme der durch d
- Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung; Begründung eines Sondernutzungsrechts; Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Gartens unabhängig von der Größe des Miteigentumsanteils
- Bestimmung des Gebührenstreitwerts im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels; Beendigung des Verfahrens ohne Einreichung von Rechtsmittelanträgen
- Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit; Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters
- Zurückweisung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Gesteigerte Sorgfaltsanforderungen wegen eines angelaufenen Poststreiks; Störung des allgemeinen gerechtfertigten Vertrauen
- Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis von 18 Monaten bei einer Verurteilung wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr
- Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren
- Festsetzung des Streitwerts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren anhand des Kostenaufwands für die Übersendung einer Liste mit den Namen und Anschriften von Gesellschaftern
- Anspruch auf Widerruf eines Negativeintrags in der Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding AG; Verpflichtung der Schufa zur Unterlassung der Mitteilung offener Forderungen entsprechend dem streitgegenständlichen Negativeintrag
- Unzulässigkeit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde
- Rechtmäßigkeit der Veranlassung eines Negativeintrags in der Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding AG unter datenschutzrechtlichen Aspekten
- Aufhebung eines nicht mit Gründen versehenden Berufungsurteils über die Auseinandersetzung einer überörtlichen Gemeinschaftspraxis
- Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes als Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Revisionsrechtliche Nachprüfung der Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 Strafgesetzbuch (StGB); Gewährung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision
- Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über eine Organentnahme); Zutreffende Sinndeutung einer Äußerung als unabdingbare Voraussetzung für die richtige rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalts; Ermittlung ihres o
- Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Hinreichende Aufklärung über die mit den Anlagen verbundenen Risiken; Empfehlung von den Interessen und der Risikobereitschaft der Kunden nicht entsp
- Darstellung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung bei der Täterfeststellung mittels DNS-Analyse
- Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit; Bestehen der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen; Gerichtliche Würdigung des Verstoßes eines Rechtsgeschäfts gegen die guten Sitten
- Genehmigung einer Investitionsmaßnahme zur Erhöhung der Sicherheit von Hochdruckleitungen aus Stahl bei der Bundesnetzagentur
- Zusammenschluss von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern zu einer Partnerschaftsgesellschaft zur Ausübung ihrer Berufe; Ausübung eines Freien Berufs durch einen Apotheker i. S. des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG); Beurteilung der gutachte
- Bestimmung des Streitwerts und der Beschwer bei einer Klage gegen die Beendigung des Dienstverhältnisses eines Geschäftsführers einer GmbH; Bestimmung des Werts der Beschwer nach dem Wert der Anfechtung des Gesellschafterbeschlusses über die Kündigung des
- Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer teilweise abgewiesenen Klage gerichtet auf Zahlung eines bestimmten Betrages nebst Zinsen abzüglich bereits erfolgter Zahlungen; Auslegung von Prozesserklärungen; Heranziehung der Begründung des Klageantrags für d
- Regelung von Einzelheiten eines Umlageverfahrens zur Kompensation von entgangenen Erlösen aufgrund der Vereinbarung individueller Netzentgelte und der Befreiung von Netzentgelten; Feststellung der Nichtigkeit der §§ 19 Abs. 2 S. 6, 7 StromNEV 2011 des Ges
- Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht im Hinblick auf die Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes
- Bemessung der Sperrfrist für die Wiedererteilung einer neuen Fahrerlaubnis bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung
- Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung im Rahmen der Notwehr; Gewährleistung einer endgültigen Beseitigung der Gefahr durch das Abwehrmittel; Rechtsbewährungsprinzip des Notwehrrechts
- Zustimmungsverpflichtung des Gesellschafters zu einer erforderlichen und zumutbaren Maßnahme zur Erhaltung wesentlicher Werte oder Vermeidung erheblicher Verluste; Beschränkung der Stimmrechtsausübungsfreiheit; Wahrung der Treuepflicht durch die Enthaltun
- Strafschärfende Berücksichtigung der Notwendigkeit psychologischer Unterstützung des Opfers zur Bewältigung des Geschehens infolge der Taten
- Revisionsrechtliche Nachprüfung der gerichtlichen Beweiswürdigung; Gewichtsverlust des Kriteriums der Aussagekonstanz bei Erschöpfung der Angaben in Bekundungen zu gleichablaufenden Taten ohne näheren Details; Aufhebung der Entscheidung aufgrund von Mänge
- Bedeutung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Urteil bei Taten des sexuellen Missbrauchs eines Kindes
- Entgeltanspruch eines Breitbandkabelnetzbetreibers für die Einspeisung von Programmsignalen; Sachlich gerechtfertigter Grund für eine unterschiedliche Behandlung durch ein marktbeherrschendes Unternehmen; Umfassende Abwägung der beteiligten Interessen unt
- Entgeltanspruch eines Breitbandkabelnetzbetreibers für die Einspeisung von Programmsignalen; Nachteiliger Einfluss auf den Wettbewerb mit der Abstimmung des Verhaltens unter Wettbewerbern; Austausch von Informationen über ihr künftiges Marktverhalten; Ber
- Aktivlegitimation für deliktische Schadensersatzansprüche gegen einen für eine gegründete Arbeitsgemeinschaft (ARGE) tätigen Mitarbeiter; Veruntreuung von Leistungsgeldern der Grundsicherung für Arbeitssuchende; Überlassung des Mitarbeiters im Rahmen eine
- Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes bei einer Verurteilung zur Auskunft; Berücksichtigung von Kosten für die Hinzuziehung von sachkundigen Hilfspersonen
- Steht dem privaten Krankenversicherer im Falle eines Tarifwechsels des Versicherungsnehmers nach § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG das Recht zu, für die Mehrleistung im Zieltarif einen Leistungsausschluss zu verlangen, so ist hierfür nicht erforderlich, dass
- Leistungsbegehren auf Grundlage einer Versicherung für Organe und leitende Angestellte ( D&O-Versicherung); Abtretung des Freistellungsanspruchs an ein in den Versicherungsvertrag einbezogenes Tochterunternehmen der Versicherungsnehmerin; Einordnung des g
- Beschwerdeberechtigung eines Versorgungsträgers im Rechtsbeschwerdeverfahren im Rahmen der Durchführung des Versorgungsausgleichs
- Geltendmachung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich als Teilantrag
- Voraussetzungen der zivilrechtlichen geschlossenen Unterbringung eines Betreuten bei einer Alkoholabhängigkeit
- Vorbehalt einer auf die geänderte Umwertung eines betrieblichen Versorgungsanrechts gestützten Abänderung eines erfolgten Teilausgleichs auf den schuldrechtlichen Ausgleich nach der Scheidung
- Bemessung des Tagessatzes im Rahmen einer verhängten Einzelgeldstrafe
- Verfahrenskostenhilfebegehren für ein Umgangsrechtsverfahren; Personenbezogene Beurteilung einer Rechtsbeschwerde als mutwillig; Bedeutung der grundgesetzlich verbürgten Rechtsschutzgleichheit
- Formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum zum Beitritt zu einer bestehenden Werbegemeinschaft in Form eines eingetragenen Vereins; Konkrete Bezifferung der Höhe der monatlich vom Mieter zu zahlenden Beiträge in der Vereinssatzung d
- Krankheitseinsicht des Betroffenen als Bedingung für eine freie Willensbestimmung mit Blick auf eine betreuungsrechtliche Unterbringungsmaßnahme; Vornahme einer Prognose zur erforderlichen Dauer für die Unterbringung auf Grundlage des einzuholenden Sachve
- Mietminderung bei Entwendung einer mitvermieteten später auf Wunsch des Mieters vereinbarungsgemäß ausgelagerten Einbauküche
- Entscheidung über den Versorgungsausgleich von bei der Deutschen Telekom Technik GmbH erworbenen Anrechten
- Schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters durch die Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehende titulierte Schadensersatzforderung des Vermieters; Beharrliches Leugnen der Pflichtverletzung durch den Mieter als berechti
- Nichtberücksichtigung der erlittenen Untersuchungshaft bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe nach § 67 Abs. 2 StGB; Anrechnung der Untersuchungshaft im Vollstreckungsverfahren auf den vor der Unterbringung zu vollziehenden Teil der S
- Ermittlung der Startgutschriften relevanter und abgrenzbarer Gruppen von rentenfernen Versicherten
- Versicherungsrechtliche Einordnung des geschädigten Versicherungsnehmers in Innenhaftungsfällen einer Directors & Officers Versicherung (D&O-Versicherung); Einbeziehung eines Tochterunternehmens in den Versicherungsschutz; Bedingungsgemäße Inanspruchnahme
- Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts; Entgangene Einnahmen aus Notarzttätigkeit als Verfahrensgegenstand betreffend die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Verpflichtung des Rechtsmittelgerichts zur Überprüfung der Statthaftigkeit sowie der Zulässigkeit und Begründetheit einer Anhörungsrüge; Geltendmachung einer Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör; Möglichkeit
- Übernahme der Kosten für die Beseitigung der Fehlstellen an der Aufkantung einer Tiefgarage
- Inanspruchnahme eines Gechäftsführers einer insolventen GmbH wegen verbotener Zahlungen durch den Insolvenzverwalter; Aufrechterhaltung einer Haftpflichversicherung des Gechäftsführers zu dessen Freistellung aus einer Inanspruchnahme wegen dieser Zahlunge
- Aufrechterhaltung angeordneter Sicherungshaft; Absehen von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Bedeutung eines Suizidversuchs eines Betroffenen im Verfahren der Freiheitsentziehung
- Berechtigung des absonderungsberechtigten Gläubigers zur Verwertung des Sicherungsgutes; Stützung der Herausgabeklage auf einen Übergang des Verwertungsrechts; Klageerhebung wegen eines Streits um die Massezugehörigkeit eines Gegenstandes; Fristsetzung du
- Schadenersatzbegehren bzgl. der Kosten für die Sanierung einer mangelhaften Elektroinstallation in einem Wohnhaus; Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
- § 279 Abs. 3 ZPO verpflichtet das Gericht grundsätzlich nicht dazu, im Anschluss an die Beweisaufnahme seine vorläufige Beweiswürdigung mitzuteilen, um der Partei Gelegenheit zu geben, weitere Beweismittel anzubieten. Anders ist es nur, wenn eine Mitteilu
- Ausreichend substantiierte Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren
- Vereinbarkeit der Weitergabe von Namen und Anschriften der Treugeber einer Fondsgesellschaft an Mitgesellschafter bzw. Mittreugeber mit Bundesdatenschutzgesetz (BDSG); Übermittlung ihrer Daten an ihre Mitgesellschafter zur Durchführung des Gesellschaftsve
- Unstatthaftigkeit einer mit einer Gehörsrüge verbundenen Befangenheitsrüge nach Ergehen der Entscheidung
- Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine aufgrund einer spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsregelung vorliegende vorschriftswidrige Besetzung
- Beteiligung eines Architekten oder Ingenieurs an einem Vergabeverfahren; Zahlung einer pauschalen Vergütung als abschließende Zahlung für über die Bearbeitung der Angebotsunterlagen hinausgehende Leistungen; Beseitigung der Bindung an die Vergütung durch
- Rechtmäßigkeit der Versagung einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt mangels Therapierbarkeit
- Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Einlegung von Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse
- Revisionsrechtliche Nachprüfung der tateinheitlichen Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Schmerzensgeldbegehren eines Schwerstbehinderten wegen einer bei seiner nicht ausreichend aufgeklärten Mutter rechtswidrig vorgenommenen sectio; Rechtliches Interesse an der weitergehenden Feststellung hinsichtlich des bei Klageerhebung bereits bezifferba
- Voraussetzungen des bedingten Voratzes bei Tötungsdelikten; Rechtfertigung der Annahme des Tötungsvorsatzes durch eine Gleichgültigkeit gegenüber dem hingenommenen Tod des Opfers
- Erforderlichkeit einer beabsichtigten Dienstreise eines Anwalts im Hinblick auf deren Vergütung
- Anordnung der Einziehung von Mobiltelefonen im Rahmen der Strafverfolgung
- Einstellung des Zulassungsverfahrens i. R. des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Erstattungsbegehren ein Kommanditisten gegenüber der Gesellschaft bei der Erbringung eines Sonderopfers
- Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Vermögensschaden durch einen ungedeckten Scheck
- Rechtsfehlerhaftes Absehen von einem Teilfreispruch bzgl. zur Last gelegter Fälle des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln; Nachholung des Ausspruchs über die Festsetzung des Anrechnungsmaßstabs; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Hangs; Eingewurzelte
- Nachweis der Täterschaft bei einem Bandenhandel mit Betäubungsmitteln
- Gefährlichkeitsprognose bei Anordnung der unbefristeten Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus
- Nachweis der Täterschaft bei einem Bandenhandel mit Betäubungsmitteln
- Bemessung des Beschwerdewerts für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Person; Berücksichtigung von Kosten für die Hinzuziehung von sachkundigen Hilfspersonen; Erstreckung des Einsichtsrechts des Kommanditisten auf alle Geschäftsunterl
- Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens von Wut und Verärgerung beim Angeklagten
- Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Diagnose oder Therapiekontrolle der Zöliakie oder Sprue; Neuheitsprüfung eines Patents; Beruhen der Verfahrenslehre aus dem Patentanspruch auf einer erfinderischen Tätigkeit; Einschätzung der Sachgerechtigkeit und Zuve
- Erforderlichkeit der Verhängung von Jugendstrafe wegen der Schuldschwere; Bemessung der Höhe der Strafe zur Ermöglichung der erforderlichen erzieherischen Einwirkung; Abwägung des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe für die weitere Entwicklung des Her
- Überprüfung der tatgerichtlichen Wertung des Handelns des Angeklagten mit bedingtem Tötungsvorsatz; Rücktritt vom Totschlagsversuch; Aufhebung des Schuldspruchs und Aufhebung der Rechtsfolgenentscheidung
- Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR; Verjährung des Anspruchs auf Zahlung und Freistellung Zug um Zug gegen Übertragung des Gesellschaftsanteil
- Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR; Verjährung des Anspruchs auf Zahlung und Freistellung Zug um Zug gegen Übertragung des Gesellschaftsanteil
- Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR; Verjährung des Anspruchs auf Zahlung und Freistellung Zug um Zug gegen Übertragung des Gesellschaftsanteil
- Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR; Verjährung des Anspruchs auf Zahlung und Freistellung Zug um Zug gegen Übertragung des Gesellschaftsanteil
- Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR; Verjährung des Anspruchs auf Zahlung und Freistellung Zug um Zug gegen Übertragung des Gesellschaftsanteil
- Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR; Verjährung des Anspruchs auf Zahlung und Freistellung Zug um Zug gegen Übertragung des Gesellschaftsanteil
- Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR; Verjährung des Anspruchs auf Zahlung und Freistellung Zug um Zug gegen Übertragung des Gesellschaftsanteil
- Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR; Verjährung des Anspruchs auf Zahlung und Freistellung Zug um Zug gegen Übertragung des Gesellschaftsanteil
- Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Rechtshängigkeit eines Schadensersatzanspruchs durch die erfolgte Zustellung einer Klageschrift
- Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Rechtshängigkeit eines Schadensersatzanspruchs durch die erfolgte Zustellung einer Klageschrift
- Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Rechtshängigkeit eines Schadensersatzanspruchs durch die erfolgte Zustellung einer Klageschrift
- Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Rechtshängigkeit eines Schadensersatzanspruchs durch die erfolgte Zustellung einer Klageschrift
- Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Rechtshängigkeit eines Schadensersatzanspruchs durch die erfolgte Zustellung einer Klageschrift
- Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Rechtshängigkeit eines Schadensersatzanspruchs durch die erfolgte Zustellung einer Klageschrift
- Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Rechtshängigkeit eines Schadensersatzanspruchs durch die erfolgte Zustellung einer Klageschrift
- Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Rechtshängigkeit eines Schadensersatzanspruchs durch die erfolgte Zustellung einer Klageschrift
- Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Rechtshängigkeit eines Schadensersatzanspruchs durch die erfolgte Zustellung einer Klageschrift
- Verlängerung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags zwischen der GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH; Verlängerung im Namen der GmbH als der gesetzlichen Vertreterin der Kommanditgesellschaft (KG)
- Begrenzung des subjektiven Risikos des Versicherers auf Grundlage der so genannten strengen Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung; Entschädigungsbegehren des Versicherungsnehmers für den Neuwertanteil seines Hauses nach einem Brand; Ver
- Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung im Hinblick auf die Benachrichtigung naher Angehöriger
- Verstoß der Einbeziehung einer Strafe in die Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Grundsatz der Spezialität
- Verwerfung der Revision als unbegründet bzgl. tateinheitlicher Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell; Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den beiderseitigen zusammengerechneten Einkünften der Eltern; Bezug von Kindergeld bei konkurrierenden Berechtigungen; Anspruch eines geschiedenen Elternteils auf Ausk
- Verwerfung der Revision als unbegründet
- Alleinige Verantwortung eines einen fristgebundenen Schriftsatz selbst bei Gericht einreichenden Rechtsanwalts für dessen fristgerechten Eingang
- Anforderungen an die Gesamtwürdigung der be- und entlastenden Umstände einer Vergwaltigung in der Ehe
- Unschlüssige Berechnung der Beschwer in der Nichtzulassungsbeschwerde
- Nachweis einer rechtsfehlerhaften Verfahrensfortsetzung unter Überschreitung der dreiwöchigen Unterbrechungsfrist
- Anwendung der für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln für eine im Ausland (hier: Südafrika) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe; Vereinbarkeit einer Eltern-Kind-Zuordnung mit dem kollisionsrechtlichen ordre public; Prüfung der Staatsa
- Anforderungen an die Anordnung der unbefristeten Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren; Beurteilung der Frage der Schuldfähigkeit durch den Tatrichter auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens
- Schulderhöhende Berücksichtigung des zunächst gegebenen Vollendungsvorsatzes im Rahmen der Prüfung der Schwere der Schuld beim freiwilligen Rücktritt vom Versuch; Bewertung des Tatbilds in der spezifisch jugendstrafrechtlichen Beurteilung der Schuldschwer
- Rüge der verfahrensfehlerhften Nichterhebung der angebotenen Beweise i.R. der Nichtzulassungsbeschwerde; Schlüssigkeitsprüfung des Beweisantrags bei vorgetragenen Hilfstatsachen (Indizien)
- Tatrichterliche Feststellung der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte; Schätzung der Höhe der vorenthaltenen Beiträge auf Grundlage der tatsächlichen Umstände; Grundsätze für die Darlegung der Berechnungsgrundl
- Einklang des Trennungsprinzips in der Haftpflichtversicherung mit einer unmittelbaren Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs
- Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit im Zusammenhang mit dem Wahlverfahren beim Bundesgerichtshof (BGH)
- Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund einer konkreten Fluchtgefahr durch die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
- Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund bestehender Fluchtgefahr bei einem Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung IS
- Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund einer konkreten Fluchtgefahr durch die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
- Anforderungen an die nötige Individualisierung des prozessualen Anspruchs (hier :Güteantrag)
- Rechtmäßigkeit eines Haftfortdauerbeschlusses aufgrund eines dringenden Tatverdachts wegen eines Tötungsdelikts
- Überzeugung des Gerichts von allen für die Beweiswürdigung bedeutsamen Umstände auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung; Lückenlose Ausschöpfung des Beweisstoffs; Bildung einer tatbestandlichen Bewertungseinheit durch verschiedene, auf die Förderung ein u
- Verpflichtung von Luftfahrtunternehmen zur Einbeziehung zusätzlicher Gebühren in ihre Flugpreise; Erhebung eines gesonderten Bearbeitungsentgelts bei nicht angetretenen oder stornierten Flügen
- Verwertbarkeit von Beweisergebnissen in einem Strafverfahren
- Anspruch auf Beiordnung eines Notanwalts für eine den Beschwerdewert betreffende Rechtsbeschwerde
- Bemessung des Beschwerdewerts bei einem sehr geringen Miteigentumsanteil im Hinblick auf eine Fassadensanierung
- Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls aufgrund eines Vollstreckungsverfahrens wegen Steuerrückständen
- Verpflichtung des Schuldners zur Abgabe einer Vermögensauskunft im Rahmen der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung
- Reichweite eines auf eine unzulässige Telefonwerbung gestützten Schadensersatzanspruchs; Verhinderung des Eindringens des Werbenden in die Privatsphäre des Verbrauchers und die geschäftliche Sphäre
- Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen; Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur monatlichen Abgabe von Lohnsteueranmeldungen; Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen für die jeweiligen monatlichen Anmeldezeiträume durch Schätzung
- Streitpatent betreffend ein Kreissägeblatt mit nach außen in Stufen abnehmender Dicke; Zulässigkeit von Verallgemeinerungen bei der Fassung des Patentanspruchs
- Gemeinsames Wirken eines Täters und eines Gehilfen bei der Begehung der Körperverletzung; Begründung einer verstärkten Gefährlichkeit der Körperverletzung für das Opfer; Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der bei der Durchsuchung gewonnenen Beweismittel
- Revisionsrechtliche Nachprüfung der Beweiserhebung; Einstellung des Strafverfahrens trotz Wertung einer Zeugenaussage über sexuellen Missbrauch als belastendes Indiz; Annahme einer hohen Aussagekonstanz der Angaben der Nebenklägerin
- Prüfungspflichten des Grundbuchamts bei der Eintragung einer Grundschuld aufgrund einer im Außenverhältnis beschränkten Belastungsvollmacht; Verwendung des noch im Eigentum des Verkäufers stehenden Grundstücks durch die Käufer als dingliche Sicherheit für
- Revisionrechtliche Nachprüfung der Begründung der Schuldfähigkeit; Vorliegen einer krankhaften seelischen Störung zum Zeitpunkt der Taten; Handeln des Täters im Zustand der Schuldunfähigkeit
- Besitzverschaffungsklage des Zwangsverwalters; Unterhaltsgewährung gegenüber dem Verfahrensschuldner aus Billigkeitsgründen; Wohnnutzung des zwangsverwalteten Grundstücks bei Beschlagnahme kraft Eigentums und unmittelbaren Eigenbesitzes durch den Verfahre
- Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zur Sicherung der Rücküberstellung eines malischen Staatsangehörigen für die Dauer von acht Wochen; Rechtsschutz des Betroffenen nach Beendigung der unberechtigten Freiheitsentziehung
- Revisionsrechtliche Nachprüfung der gerichtlichen Bestimmung des Schadensumfangs beim Betrug; Wirksame Beschränkung des Strafausspruchs; Ermittlung des Angriffsziels des Rechtsmittels durch Auslegung; Minderung des strafrechtlich geschützten Vermögens der
- Umfang der Leistungsschutzrechte ausübender Künstler; Ausschließliches Recht des öffentlichen Zugänglichmachens einer audiovisuellen Festlegung seiner Darbietung; Berufung des Künstlers auf den Grundsatz der Inländerbehandlung bei dessen Zustimmung zur Ei
- Schadenersatzbegehren wegen Mangelhaftigkeit einer Transformatorenprüfanlage im Wege der Schiedsklage; Voraussetzungen für die Aufhebung eines Schiedsspruchs; Entscheid über eine Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts durch Zwischenentscheid
- Nachweis einer Schutzbereichserweiterung bei einem Patent über einen elektronischen Programmführer für einen Fernsehempfänger
- Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Versicherer und einem Versicherungsmakler; Wettbewerb um die Erbringung von Beratungsleistungen; Abschluss eines Versicherungsmaklervertrags zwischen dem Versicherungsnehmer des Versicherers und dem Makler; W
- Aufrechterhaltung des Rechtsschutzbedürfnisses des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs nach dem Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung
- Bestimmung des Verhältnisses der Verteilung der Einnahmen aus der Tätigkeit einer Verwertungsgesellschaft an die Berechtigten; Verteilung im Hinblick auf ein Beruhen der Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jewei
- Bewertung des Irrtums des Rechtsanwalts im berufsgerichtlichen Verfahren wie im allgemeinen Strafrecht
- Vertraglich fortwährende Gestattung der Durchfahrt auf einem Grundstück gegenüber Hinterliegern; Rechtliche Einordnung dieser Gestattung als Dauerschuldverhältnis; Verwendung des von der Oberforstdirektion München für Vereinbarungen zum Ausbau von Forstwi
- Anspruch auf Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrags wegen Sittenwidrigkeit aufgrund Wuchers gem. § 138 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem Beratun
- Erstreckung des in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarten umfassenden Haftungsausschlusses für Sachmängel auf die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks oder des aufstehenden Gebäudes
- Verwirklichung des versuchten Mordes durch das aktive und bewusste Fernhalten von jeder Rettungsmöglichkeit durch den Transport in einem Fahrzeug; Tragfähige Begründung eines bedingten Tötungsvorsatzes im Hinblick auf das Wissens- und das Willenselement
- Anforderungen an die konkrete Benennung der einzuziehenden Gegenstände in einem Strafverfahren
- Auslegung der Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A der europarechtlichen Gas-Richtlinie (RL 2003/55/EG); Berechtigtes Interesse des Versorgungsunternehmens an der Möglichkeit einer Änderung der Entgelte für seine Leistung
- Berechtigtes Interesse des Versorgungsunternehmens an der Möglichkeit einer Änderung der Entgelte für seine Leistung im Rahmen von unbefristeten Gaslieferungsverträgen; Gewährleistung einer sicheren Energieversorgung
- Schadensersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter einer Direktbank; Zurechnung des als Aufsichtsratmietglied einer Bank erlangten Wissens eines Prokuristen gegenüber der Bank; Generelle Entbindung eines Mitglieds eines
- Schadensersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter einer Direktbank; Zurechnung des als Aufsichtsratmietglied einer Bank erlangten Wissens eines Prokuristen gegenüber der Bank; Generelle Entbindung eines Mitglieds eines
- Schadensersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter einer Direktbank; Zurechnung des als Aufsichtsratmietglied einer Bank erlangten Wissens eines Prokuristen gegenüber der Bank; Generelle Entbindung eines Mitglieds eines
- Schadensersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter einer Direktbank; Zurechnung des als Aufsichtsratmietglied einer Bank erlangten Wissens eines Prokuristen gegenüber der Bank; Generelle Entbindung eines Mitglieds eines
- Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mangels hinreichender Erfolgsaussicht
- Vorliegen eines Versuchs als Anlass für die Annahme eines minder schweren Falls des Totschlags
- Schadenersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung; Depotvertragliche Haftung einer Direktbank kraft Wissenszurechnung; Haftung für die entstandenen Schäden unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer nebenvertraglichen Warnpflicht; Besc
- Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich Beschwer
- Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Absicht hinsichtlich Strafzumessung
- Schadensersatzgehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Hinreichende Aufklärung über das Emittenten- und Totalverlustrisiko; Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsic
- Eintritt der Strafverfolgungsverjährung für eine Körperverletzung
- Berichtigung des Ausspruchs über die Dauer des Vorwegvollzugs
- Nichtberücksichtigung urteilsfremden schriftsätzlichen Vorbringens des Verteidigers in der Revision
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der mit dem Revisionsschriftsatz erhobenen Verfahrensrüge
- Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter einer Aktiengesellschaft (AG); Haftung einer Direktbank unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer nebenvertraglichen Warnpflicht aus einem Depotvertrag; Be
- Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter einer Aktiengesellschaft (AG); Warnpflicht einer Direktbank als Nebenpflicht aus dem Depotvertrag; Fehlerhafte Beratung des Anlegers im konkreten Einzelfall; Wissenszurechnung von
- Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren; Vorsätzliche Abgabe eine anleger- und objektwidrigen Empfehlung durch den Anlageberater; Vernehmung von durch die Bun
- Organisatorische Vorkehrungen des Rechtsanwalts bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Überprüfung der in einem Sendebericht ausgewiesenen Faxnummer nach Ausdruck auf ihre Zuordnung; Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs d
- Organisatorische Vorkehrungen des Rechtsanwalts bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Überprüfung der in einem Sendebericht ausgewiesenen Faxnummer nach Ausdruck auf ihre Zuordnung; Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs d
- Depotvertragliche Haftung einer Direktbank kraft Wissenszurechnung; Haftung unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer nebenvertraglichen Warnpflicht; Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch Mitar
- Depotvertragliche Haftung einer Direktbank kraft Wissenszurechnung; Haftung unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer nebenvertraglichen Warnpflicht; Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch Mitar
- Verlust des Ablehnungsrechts nach Einlass einer Partei auf die weitere Verhandlung nach Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung des Misstrauens gegen die Unparteilichkeit eines Richters
- Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren; Hinreichende Aufklärung des Kapitalanlegers über das Emittenten- und das Totalverlustrisiko; Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Vernehmung von durch die Bundesans
- Zuordnung der Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs zu den auszugleichenden Vermögensnachteilen; Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs; Plausibilitätsk
- Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung; Warnpflicht einer Direktbank als Nebenpflicht aus einem Depotvertrag; Depotvertragliche Haftung kraft Wissenszurechnung
- Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter einer Aktiengesellschaft (AG); Depotvertragliche Haftung kraft Wissenszurechnung; Warnpflicht als Nebenpflicht eines Discount-Brokers
- Aufforderung des Vermietes zur Zustimmung des Mieters zu einer Erhöhung der Netto-Kaltmiete; Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens; Bezugnahme auf einen an sich nicht einschlägigen Mietspiegel
- Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter einer inzwischen insolventen Aktiengesellschaft (AG)
- Anforderungen an die Annahme einer Abrede über eine Haftungsbeschränkung; Schadensentstehung bei einem Gefälligkeitserweis unter Nachbarn (hier: Bewässern des Gartens); Künstliche Rechtskonstruktion aufgrund einer Willensfiktion
- Zumutbarkeit einer kostengünstigeren Anmietung eines Ersatzfahrzeugs unter dem Blickwinkel der dem Geschädigten obliegenden Schadensminderungspflicht; Beachtlichkeit des Angebots des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten zur Vermittlung einer ihm gü
- Rücktrittsrecht des gesetzlichen Krankenversicherers bei grob fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten
- Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fondsgebundener Lebensversicherungen
- Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer kapitalbildenden Lebensversicherung
- Mietvertragliche Vereinbarung der Mitbenutzung eines Gartenteils; Erlöschen eines Mietverhältnisses durch Konfusion; Nachträglicher Erwerb des mit dem Recht zur Gebrauchsnutzung verbundenen Eigentums an der Mietsache durch den Mieter; Mieterseitiger Erwer
- Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Widerruf durch den Versicherungsnehmer; Ordnungsgemäße Belehrung über das Recht zum Widerspruch; Vereinbarkeit des Policenmodells mit europäischem Recht
- Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Verschuldete Verhinderung der Einhaltung der Frist zur Begründung des Rechtsmittels
- Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Widerruf durch den Versicherungsnehmer; Ordnungsgemäße Belehrung über das Recht zum Widerspruch; Bemessung des Werts des Versicherungsschutzes unter Berücksichtigung der Prämien
- Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Widerruf durch den Versicherungsnehmer; Abschluss eines Versicherungsvertrags nach dem Policenmodell; Vereinbarkeit des Policenmodells mit europäischem Recht
- Inanspruchnahme des Kindsvaters auf Zahlung von Kindesunterhalt im Wege des Stufenantrags; Wahrung des verfahrensrechtlichen Anspruchs einer Partei auf wirksamen Rechtsschutz; Rückgriff auf die Stundensätze zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzu
- Beschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil; Sorgerechtsentzug bei Gefährdung des Kindeswohls
- Voraussetzungen der Einrichtung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt bei einer bestehenden Alkoholabhängigkeit
- Persönlicher Eindruck des Sachverständigen vom Betroffenen als Grundlage für ein Gutachten über die Notwendigkeit einer Betreuung
- Änderungskündigung eines Sonderkundenvertrags durch das Gasversorgungsunternehmen mittels eines standardisierten Schreibens; Bestimmung des Regelungsgehalts einer Schriftformklausel; Auslegung von vorformulierten Erklärungen
- Anhörungsrüge gegen einen die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss; Rüge von neuen und eigenständigen Gehörsverletzungen durch den Bundesgerichtshof (BGH)
- Rüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung
- Anforderungen an die Anordnung eines betreuungsrechtlichen Einwilligungsvorbehalts; Einrichtung einer Betreuung gegen den Willen der Betroffenen; Gerichtliche Feststellung der Fähigkeit des Betroffenen zu einer freien Willensbestimmung
- Beantragung der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung; Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen im Bank- und Kapitalmarktrecht; Nachweis über die notwendige Bearbeitung von 60 Fällen
- Erlassbegehren einer Landessparkasse bzgl. eines Haftbefehls nach § 802g Zivilprozessordnung (ZPO); Selbsttitulierungsrecht der öffentlich-rechtlichen Kreditanstalten
- Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Belehrungspflicht
- Bestimmung des persönlichen Bedarfs eines stationär pflegebedürftig gewordenen Ehegatten durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten; Ausrichtung des Familienunterhaltsanspruchs auf Zahlung einer Geldrente; Wechselseitiger Anspruch unter Ehegatten bei be
- Ergänzung des Ausspruchs über die Geldstrafe entsprechend den Feststellungen zu den Einkommensverhältnissen des Angeklagten
- Förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit einer Betreuungsmaßnahme vor der Bestellung eines Betreuers; Sicherstellung einer sorgfältigen Sachverhaltsaufklärung zur Feststellung der medizinischen Voraussetzungen einer
- Abzinsung des Gesamtwerts aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage mit dem Diskontierungszinssatz; Teilung eines parallelverpflichtenden ruhenden Anrechts bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (
- Erlassbegehren der Landessparkasse zu Oldenburg bzgl. eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Gleichstellung der Vollstreckungsanträge der Landessparkasse mit einem vollstreckbaren Titel; Befreiung von dem Erfordernis der Erteilung einer Vollstrecku
- Begründung eines Vorkaufsrechts des Mieters bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung; Übernahme der Verpflichtung zur Aufteilung durch den Verkäufer als Vorkaufsverpflichteten in dem mit dem Erwerber abgeschl
- Antrag des Verletzten auf Zulassung als Nebenkläger; Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts
- Bestimmung des Gerichtsstands bei mehreren zusammenhängenden Strafsachen; Antrag auf Ablehnung der Mitglieder des 2. Strafsenats wegen Besorgnis der Befangenheit
- Allein die Diagnose der paranoiden Schizophrenie führt für sich genommen noch nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest längere Zeiträume überdauernden gesicherten erheblichen Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit. Erforderlich ist vielmehr di
- Bestimmung der Zuständigkeit in einer Jugendstrafsache; Berufung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits
- Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes
- Notwendigkeit einer unter Verstoß gegen Monopolvorschriften begangenen Beihilfe zum Bannbruch
- Notwendigkeit einer unter Verstoß gegen Monopolvorschriften begangenen Beihilfe zum Bannbruch
- Unangemessene Benachteiligung eines Mieters von Gewerberäumen in einem Einkaufszentrum durch den Zwangsbeitritt zu einer Werbegemeinschaft
- Anforderungen an die Festsetzung des Gegenstandswerts im Rechtsbeschwerdeverfahren
- Vollständigkeit eines Emissionsprospektes im Hinblick auf alle erforderlichen Informationen zu den angeführten Vertriebs- und Fondsnebenkosten
- Teilweiser Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Rehabilitationsinteresse des Verurteilten als Richtschnur für die Frage des Vorwegvollzugs der Strafe; Eingehende Begründung für eine
- Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bei einer Verurteilung wegen eines räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer
- Verpflichtung eines Vollstreckungsschuldners im Hinblick auf die Nachbesserung der Vermögensauskunft über die Leistung einer Mietkaution
- Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Bestimmung des Betrugsschadens beim Betrug durch Abschluss eines Vertrages durch einen Vergleich der Vermögenslage vor und nach dem Vertragsabschluss; Täuschung über den Umfang einer nach dem Vertrag zu erbringenden Leistung im Rahmen eines bereits besteh
- Unterlassungsbegehren bzgl. der Verwendung des Domainnamens profitbrick.com im geschäftlichen Verkehr für E-Mail-Referenzierungsdienste; Beeinträchtigung von konkret schutzwürdigen Interessen des Namensträgers an dem Gebrauch seines Namens unter der fremd
- Zurückweisung der Anhörungsrüge; Verweis der Anhörungsrüge auf Ausführungen in der Revisionsbegründung
- Irreführung eines relevanten Teil des Verkehrs durch die Werbung eines Mitbewerbers im Bereich Geo-Targeting
- Ermessen des Tatrichters bei der Entscheidung über eine Strafrahmenverschiebung; Versagung einer Strafmilderung durch eine selbstverschuldete Trunkenheit bei einem Totschlag
- Annahme eines einheitlichen Werktitelrechts für Druckerzeugnisse und über das Internet zugängliche journalistische oder literarische Angebote; Abgrenzung der Zeichenidentität von der Zeichenähnlichkeit bei den Wort-/Bildmarken Kinderstube und Kinder STUBE
- Bestimmung des Werts eines Grundstücks im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG); Versagungen von Verkäufen an den Meistbietenden in einem offenen, transparenten und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahren; Grobes Missverhältnis zw
- Aufhebung eines zu einer ungesunden Verteilung der Bodennutzung führenden Landpachtvertrags; Unterliegen des genehmigungsbedürftigen Verkaufs eines landwirtschaftlichen Grundstücks dem siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht; Landverpachtung im Widerspruch zu
- Zulässigkeit der Beschwerde des zum Hoferben berufenen Abkömmlings gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem Übergabevertrag nach § 17 HöfeO
- Revisionsrechtliche Nachprüfung des Gesamtstrafenausspruchs
- Anforderungen an die Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH); Anspruch des abgelehnten Kandidaten auf Einsicht in die Akten des Wahlausschusses einschließlich seiner und der Akten der gewählten Mitbewerber
- Sexueller Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses; Schutz der sexuellen Selbstbestimmung des aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung nur eingeschränkt abwehrfähigen Patienten
- Abänderung des Schuldspruchs auf die Revision bzgl. der Schuldigkeit des Angeklagten der schweren räuberischen Erpressung
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Anforderungen an die Darlegung der Zulassung der Berufung
- Revisionsrechtliche Überprüfung des Urteils zum Schuld- und Strafausspruch bzgl. des Diebstahls mit Waffen; Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung
- Zugrundelegung eines unrichtigen Strafrahmens bei der Bemessung der Einzelstrafen von abgeurteilten schweren Bandendiebstählen
- Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- Auswirkungen der Teileinstellung eines Strafverfahrens auf die Gesamtfreiheitsstrafe
- Einzug von Forderungen einer insolvenzreifen GmbH auf ein debitorisches Konto; Ausschluss der Annahme masseschmälernder Zahlungen durch die Einziehung von Forderungen auf das debitorisch geführte Konto auf Grundlage eines Globalabtretungsvertrags; Vereinb
- Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs mit der Maßgabe einer nachträglich zu treffenden gerichtlichen Entscheidung über die Gesamtstrafe und die Kosten des Rechtsmittels; Nachprüfung der Gesamtstrafenfähigkeit von verhängten Einzelstrafen
- Revisionsrechtliche Nachprüfung einer Verurteilung wegen Betrugs i.R. des Betriebs einer Partnervermittlung; Konkrete Täuschungshandlungen gem. § 263 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)
- Begründung eines absoluten Revisionsgrunds durch Überschreiten der Urteilsabsetzungsfrist
- Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen; Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers bei Feststehen der objektiven Pflichtwidrigkeit des bea
- Rücksicht auf Art und Maß des Tatortrechts im Rahmen der Strafzumessung bei einer im Ausland begangenen Volksverhetzung
- Verwerfungen der Revisionen als unbegründet; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland
- Vollstreckungsabwehrklage zur Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung; Darlegung des Überwiegens des Schutzbedürfnisses das Interesse an der Durchführung der Zwangsvollstreckung
- Beantragung der Aufhebung des Strafausspruchs bzgl. der Einbeziehung zweier Einzelstrafen; Verbrauch von Einzelstrafen durch die Einbeziehung in die verhängte Gesamtstrafe
- Anforderungen an den Güteantrag in Anlageberatungsfällen; Unterbreitung eines Vergleichsvorschlags durch die Gütestelle auf der Grundlage der Angaben im Güteantrag
- Auslegung einer Regelung in einer von einer staatlich anerkannten Gütestelle erlassenen Verfahrensordnung betreffend die Beifügung oder Nachreichung der schriftlichen Vollmacht; Konkrete Beendigung eines Güteverfahrens
- Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags aufgrund des berufsbedingten Wechsels des Wohnorts des Kunden; Zuordnung des mit einem Umzug einhergehenden Wohnortwechsels der Risikosphäre des Kunden
- Revisionrechtliche Nachprüfung des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern; Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung vor der Vernehmung des ersten Angeklagten für die Darlegung eines rechtzeitigen Besetzungseinwandes; Änderung des zuständ
- Revisionsrechtliche Nachprüfung des Schuldspruchs wegen verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Verfassungsorganen; Absichtlicher Einsatz für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze
- Nichterforderlichkeit einer Begründung für eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung
- Revisionsrechtliche Nachprüfung der Annahme der wettbewerblichen Eigenart eines Produktes; Maßstäbe einer unlauteren Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers unter dem Gesichtspunkt der Behinderung
- Revisionsrechtliche Nachprüfung der Verhängung der Jugendstrafe wegen der beim Angeklagten vorhandenen schädlichen Neigungen; Notwendigkeit der Anlage erheblicher Persönlichkeitsmängel vor der Tat
- Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Bestehen einer vollstreckbaren Steuerschuld zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids
- Verwerfung der Revisionen als unbegründet; Anordnung des Verfalls des Wertersatzes
- Voraussetzungen für die Darlegung einer rechtswidrigen Verzögerung eines Strafverfahrens vom Zeitpunkt des Aussetzungsbeschlusses bis zu der nach Wiederaufnahme ergangenen erneuten Terminsverfügung
- Fortsetzung der Gesellschaft unter Verzicht auf Maßnahmen zur Befriedigung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Gesellschafters als treuwidrig; Persönliche Haftung der Gesellschafter i.R.d. Fälligkeit der Zahlung einer Abfindung
- Nachweis ausreichender Feststellungen zu den Vermögensverhältnissen des Angeklagten bei der Anordnung des Verfalls von Wertersatz
- Bestimmung der Art und des Umfangs des gegen eine gerichtliche Entscheidung einzulegenden Rechtsmittels durch den Rechtsanwalt selbst i. R. der Büroorganisation; Prüfung aller gesetzlichen Anforderungen an die Zulässigkeit des danach bestimmten Rechtsmitt
- Auswirken einer Änderung des Schuldspruchs auf den Strafausspruch bei Eigentumsdelikten
- Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs des Vermieters als vorgeschoben aufgrund von Verkaufsabsichten
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gegen die Abweisung einer Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Unterbrechung des Verfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Notwendigkeit einer Freigabeerklä
- Anspruch einer Bank auf Ausgleich einer kausalen Saldoforderung auf Grundlage eines Girovertrags; Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
- Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung; Erforderlichkeit einer besonders umfangreichen Vorbereitung der Revisionshauptverhandlung
- Begründung eines mietrechtlichen Schadenersatzanspruchs mit einem Asbestfaseraustritt aus den Schnittkanten bei der Überlassung der Mietsache bereits verlegter Fußbodenplatten; Nichtberücksichtigung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels einer Partei w
- Beurteilungsspielraum des Tatrichters für die Entscheidung über die Strafaussetzung; Erörterung einer stabilisierenden Wirkung der Strafaussetzung zur Bewährung mit entsprechender Begleitung durch einen Bewährungshelfer; Stützung einer negativen Sozialpro
- Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels Erreichen der erforderlichen Mindestbeschwer
- Eingriff des Revisionsgerichts in die Einzelakte der Strafzumessung; Tatgerichtliche Festsetzung einer deutlich über der Mindeststrafe liegenden Strafe bzgl. eines minder schweren Falles des Toschlags
- Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels Erreichen der erforderlichen Mindestbeschwer
- Geltung der Grundsätze des allgemeinen Strafrechts für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme (hier: Beihilfe) im Betäubungsmittelrecht; Beschränkung der Beteiligung des Täters am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgesch
- Schadensersatzbegehren wegen Verletzung von Pflichten aus einem tierärztlichen Behandlungsvertrag; Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden
- Voraussetzung für die Beiordnung eines Notanwalts
- Ermessen des Tatrichters bei der Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung; Gesamtwürdigung der schuldmindernden Umstände; ; Versagung der Strafmilderung aufgrund selbstverantwortlicher Herbeiführung der erheblich verminderten Schuldfähigkeit durch ve
- Anordnung der unbefristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als außerordentlich belastende Maßnahme (hier: Schizophrenie); Feststellung der Schuldunfähigkeit bei Begehung von Anlasstaten
- Voraussetzungen eines Anpruchs auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer i.R. eines Fahrzeugkaufs; Anforderdungen an das Vorliegen eines umsatzsteuerrechtlichen Leistungsaustauschs i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG bei Abwicklung de
- Erforderlichkeit des Neuanschlusses eines Grundstücks an die Trinkwasserversorgung für den Ansatz eines Baukostenzuschusses
- Änderung des Schuldspruchs sowie Wegfall der für die Taten festgesetzten Einzelfreiheitsstrafen als Folge der Verfahrenseinstellung; Einordnung der Anfrage bzgl. einer Verfahrenseinstellung als sondierende Äußerung der Verteidigung ohne verbindliche Zusag
- Erteilung des Zuschlags auf das wirtschaftlichste Angebot im Unterschwellenbereich bei der Zulassung von Nebenangeboten; Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung; Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots nach transparenten und willkürfreien Gesichts
- Untersagung der Herstellung eines Wärmetauschers für offene Fahrzeuge aus patentrechtlichen Gründen; Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs bei der Auslegung des Hauptanspruchs eines Patents
- Bedeutung des zeitlichen Abstandes zwischen Tat und Urteil im Rahmen der Strafzumessung bei Taten des sexuellen Missbrauchs eines Kindes
- Gerichtliche Verpflichtung zur Belehrung über die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung
- Geltung des Einwendungsausschlusses für nicht auf den Mieter umlegbare Betriebskosten in der Wohnraummiete
- Geltendmachung der Erteilung von Provisionsabrechnungen, eines Buchauszugs und Provisionszahlungen durch einen Handelsvertreter im Wege der Stufenklage
- Vorübergehende Trennung einer Biogasanlage vom Netz durch den Netzbetreiber zur Durchführung notwendiger Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz; Sicherstellung der für die Abnahme des in der Anlage erzeugten Stroms erforderlichen Zuverlässigkeit des Versorg
- Nachweis einer fehlerhaften Verwertung der Beweisergebnisse in einem Strafverfahren
- Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Adhäsionsverfahren
- Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem Policenmodell; Prämienrückerstattungsanspruch des Versicherungsnehmers aus ungerechtfertigter Bereicherung; Fortbestand des Widerspruchsrechts nach Ablauf der Jahresfrist und im
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Anbringung des Antrages auf Entscheidung des Revisionsgerichts; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision
- Abänderung eines Schuldspruchs betreffend einer versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit Nötigung
- Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien i.R.d. Anhörungsrüge
- Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien i.R.d. Anhörungsrüge
- Begehren der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung; Zurechnung eines Verschuldens des Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumung; Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts i. R. der
- Versorgungsausgleich auf Grundlage einer beitragsorientierten Leistungszusage im Durchführungsweg der Direktzusage; Zugrundelegung eines Diskontierungszinssatzes für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Versorgungsleistungen; Beanspruchung des einsei
- Entrichtung von Zinsen auf die im Wege des Adhäsionsverfahrens den Nebenklägern zuerkannten Beträge; Beantragung der Abänderung des Adhäsionsausspruchs
- Beitritt eines Mieters von gewerblich genutzten Räumen in einem Einkaufszentrum zu einer in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geführten Werbegemeinschaft; Anwendung der Grundsätze über den fehlerhaften Beitritt zu einer Gesellsch
- Zusätzliche Zustellung des erstinstanzlichen Beschlusses an den anwaltlich vertretenen Beteiligten; Maßgeblichkeit der Zustellung an seinen Bevollmächtigten
- Benutzung des vorgegebenen Antragsformulars durch den Gläubiger für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
- Einrichtung einer Betreuung gegen den Willen der Betroffenen; Gerichtliche Hinterfragung der Betreuerauswahl im Lichte des Betreuervorschlags
- Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung verpflichtenden Beschluss; Erhöhung der Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten
- Beurteilung der Bandenmitgliedschaft und der Beteiligung an einer Bandentat unabhängig voneinander; Psychischer Rückhalt durch die Ehefrau bei der Tätigkeit des Ehemanns als Bandenchef; Unterstützende Bestärkung inTatplan, -entschluss und -ausführungswill
- Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach Beendigung des Mandats durch den beauftragten Rechtsanwalt; Darlegung der unverschuldeten Niederlegung des Mandats durch die vertretene Partei
- Darlegung einer entscheidungserheblichen Verletzung rechtlichen Gehörs i. R. der Anhörungsrüge
- Verweigerung der Kommunikation mit dem Richter durch den Betroffenen im Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung beim erstinstanzlichen Anhörungstermin; Fehlende Bereitschaft des Betroffenen zur Zusammenarbeit mit dem Betreuer (Unbetreubarkeit); Rechtliche
- Verkürzung der Tabaksteuer; Hinterziehung von Verbrauchsteuern; Verbringung von Tabakwaren ohne deutsche Steuerzeichen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet; Anordnung des Verfalls von Wertersatz; Einziehu
- Teilung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung; Teilung auf der Ebene der jeweiligen Bezugsgrößen des Versorgungssystems; Voraussetzungen für die Anwendung der Härteklausel des § 27 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG); Zurücklegung der für
- Anforderungen an den Nachweis der Einhaltung der Absetzungsfrist der Urteilsausfertigungen; Spielraum des Vorsitzenden hinsichtlich der Annahme der Verhinderung eines Beisitzers aus tatsächlichen Gründen
- Grundsätze zur Rechtmäßigkeit der Einbeziehung einer verhängten Einzelstrafe in eine Gesamtstrafe; Anforderungen an das Bestehen eines Verfahrenshindernisses wegen möglicher Verletzung des Spezialitätsgrundsatzes im Auslieferungsverkehr innerhalb der Euro
- Bestimmen einer Teilmenge des Kokains zum Eigenkonsum i.R.d. Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- Beurteilung eines fehlgeschlagenen Versuchs einer Körperverletzungshandlung aus der Sicht des Täters nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung (Rücktrittshorizont); Aufhebung des Schuldspruchs wegen versuchter vorsätzlicher Körperverletzung
- Nichterforderlichkeit einer ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung
- Nichtzulassung der Revision mangels durchgreifender Verletzungen von Verfahrensgrundrechten
- Berücksichtigung von Zweifeln an der Schuldfähigkeit des Angeklagten im Zeitpunkt der Tat im Revisionsverfahren
- Zustimmung des Verbrauchers (hier: Heimbewohner) durch Entgelterhöhung des Unternehmers (hier: Heimträger) bei Änderung der Berechnungsgrundlage; Unangemessene Benachteiligung eines Verbrauchers durch formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen Entgelte
- Erneute Gewichtung der Erfolgsnähe innerhalb des wegen der Erfolgsnähe nicht verschobenen Strafrahmens zu Lasten des Angeklagten
- Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift
- Beschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung; Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen Verfügungen und Beschlüsse der Oberlandesgerichte in Fällen ihrer erstinstanzlichen Tätigkeit
- Beschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung; Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen Verfügungen und Beschlüsse der Oberlandesgerichte in Fällen ihrer erstinstanzlichen Tätigkeit
- Ermessensausübung des Tatrichters bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung
- Revisionsgerichtliche Überprüfung eines Urteils auf die Sachrüge bzgl. des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung der Verfahrensrüge; Strafmildernde Berücksichtigung einer d
- Geltendmachung von Mängelrechten beim Bauträgervertrag nach Werkvertragsrecht bei vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (SchRModG) geschlossenen Verträgen; Eigentümerbeschluss bzgl. der Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch ein Inge
- Beweislast des Gläubigers bzgl. der Erlangung späterer Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzeptes bei Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners; Quotaler Verzicht des Gläubigers auf seine Forderungen im Rahmen eines Sanier
- Nichtigkeit eines Anwaltsvertrages aufgrund der Vertretung widerstreitender Interessen; Vertrauensverhältnis zum Mandanten; Wahrung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts; Gradlinigkeit der anwaltlichen Berufsausübung im Interesse der Rechtspflege
- Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Aussichtslosigkeit einer Rechtsverfolgung
- Revisionsrechtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung bzgl. der Verurteilung wegen einer (vollendeten) Brandstiftung; Handlungseinheitliche Beeinträchtigung mehrerer Tatobjekte; Inhaltlicher Vergleich zwischen einem vorbereitenden und dem in der Hauptverhan
- Zurechenbares Verschulden der Prozessbevollmächtigten an der Nichteinhaltung der Berufungsfrist; Sorgfältige Überprüfung der Anfertigung einer Rechtsmittelschrift durch den Rechtsanwalt; Unterzeichnung einer unrichtig adressierten Berufungsschrift; Üblich
- Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde; Bestimmung des Streitwerts der Tabellenfeststellungsklage aus der zu erwartenden Quote; Bewertung der Forderungen der auf Feststellung der Teilnahme am Insolvenzverfahren klagenden Insolvenzgläubiger
- Überbesetzung von Spruchkörpern mit einem überschießenden Mitglied; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
- Versagung des Antrags auf Restschuldbefreiung während der Wohlverhaltensperiode; Notwendigkeit der Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders
- Formerfordernisse für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung; Inhaltskontrolle dieser vertraglichen Regelung über den Schuldbeitritt nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
- Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung über die Dreimonatsfrist
- Vollendetes Verheimlichen im Sinne des § 283d Strafgesetzbuch (StGB); Entziehung eines Vermögensbestandteils oder dessen Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse der Kenntnis des Insolvenzverwalters oder der Gläubiger
- Revisionsrechtliche Überprüfung des Schuldspruchs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Maßgebliche Bestimmung des Unrechts einer Betäubungsmittelstraftat und der Schuld des Täters durch die Wirkstoffkonzentration und die Wirks
- Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers wegen Fluchtgefahr
- Strafrahmenmilderung unter Anwendung des vertypten Milderungsgrundes des Versuchs i.R.d. Gesamtschau der Strafumstände
- Verpflichtung eines Vorkaufsberechtigten zur Zahlung einer auf die übliche Höhe reduzierten Maklerprovision
- Bewertung des für die Bestimmung des Gegenstandswerts eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs maßgeblichen Interesses des Rechtsinhabers an der Unterlassung weiterer urheberrechtlicher Verstöße
- Umfang der Aufklärungs- und Überwachungspflichten des Inhabers eines Internetanschlusses gegenüber den volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft hinsichtlich der Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen
- Anspruch des Verwertungsrechteinhabers eines Films nach dem Herunterladen desselben von einer Tauschbörse; Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten
- Berechnung des Restschadensersatzanspruchs in Fällen des widerrechtlichen öffentlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz
- Informationspflicht eines Prozessbevollmächtigten bei Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks vor Absenden eines fristwahrenden Schriftsatzes
- Anlehnung der Abmahnkosten an den Wert des mit der Abmahnung verfolgten Unterlassungsanspruches
- Anlehnung der Abmahnkosten an den Wert des mit der Abmahnung verfolgten Unterlassungsanspruches
- Verlegung oder Vertagung eines Termins zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung aus zwingenden Gründen; Ermessen des Vollstreckungsgerichts bzgl. der sofortigen Verkündung der Zuschlagsentscheidung im Versteigerungstermin oder der Anberaumung eines Verkün
- Unwirksamkeit eines nichtigen Angebots (auch) aufgrund der richterlichen Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Beurteilung der Wirksamkeit einer formularmäßign unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem formnichtigen Angebot; Beurku
- Anspruch der Wohnungseigentümer auf Zustimmung eines Mitglieds der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Anpassung einer Kostenbefreiungsregelung; Einschränkung der Mehrheitsmacht der Wohnungseigentümer durch das Belastungsverbot; Vorrang der Auslegung der G
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Fristgerechte Darlegung der Zulassungsgründe als Voraussetzung für einen zulässigen Antrag auf Zulassung der Berufung
- Auslegung des Wortlauts bei der Frage der Anpassung des Erbbauzinses
- Statthaftigkeit der Erinnerung gegen den Kostenansatz beim Bundesgerichtshof (BGH)
- Statthaftigkeit der Erinnerung gegen den Kostenansatz beim Bundesgerichtshof (BGH)
- Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)
- Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen dringenden Tatverdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit; Weitergabe von Informationen über Mitglieder der iranischen Exilopposition in Deutschland an den iranischen Gehei
- Beteiligung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Begehung von Tötungsdelikten (hier: Gruppe Freital); Erlass eines Haftbefehls wegen dringenden Tatverdachts der Begehung von Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte
- Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe vor der Maßregel
- Revisionsrechtliche Nachprüfung des Freispruchs vom Vorwurf der banden- und gewerbsmäßigen Untreue; Ausreichung von Krediten auf Grund gefälschter Bonitätsunterlagen; Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung; Umfassende Gesamtabwägung aller gegen eine Gutgläu
- Abstellen auf das einzelne Anrecht der betrieblichen Versorgungsanwartschaften für den Grenzwert; Ausgleich von Bausteinen einer einheitlichen Versorgungszusage
- Tatbestandserfüllung des bewaffneten Handeltreibens durch Verwirklichung des qualifizierenden Umstands bei einem Einzelakt
- Inhaltskontrolle von Klauseln bzgl. des Erwerbs und Haltens von Investmentanteilen nach dem Investmentgesetz (InvG) im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern; Einordnung von Sondervermögen als Investmentvermögen in Vertragsform mit dem Zweck der ge
- Formularmäßige Einschränkung der Bearbeitungspflicht in einem Geschäftsbesorgungsvertrag (Erbenermittlungsvertrag); Erfolgsabhängige Ausgestaltung der Vergütung des Erbenermittlers; Knüpfung der Vergütung an die Realisierung des Erbanspruchs; Stellung der
- Abänderung des Schuldspruchs bzgl. des versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung
- Anrechnung erlittener Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1
- Einziehung von sichergestelltem Bargeld
- Rechtmäßigkeit des § 2 Abs. 14 u. 15 AufenthG als Grundlage für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 der Dublin-III-Verordnung
- Anhörung eines Betroffenen in einer Freiheitsentziehungssache; Auslagung einer Frage nach einem Anwalt als Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe; Anordnung der Abschiebungshaft eines Betroffenen nach Georgien
- Ausscheiden der Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit einer Außen-GbR
- Revisionsrechtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung zur inneren Tatseite des versuchten Tötungsdelikts; Notwendigkeit gerichtlicher Feststellungen zum Rücktrittshorizont
- Einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer angeordneten Sicherungshaft; Unterbliebene notwendige Anhörung des Betroffenen zum Haftverlängerungsantrag
- Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil; Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung auf Antrag im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde; Versäumung der Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags durch de
- Untreue zum Nachteil des Vermögens der Stadt im Zusammenhang mit der Einstellung von drei städtischen Bediensteten; Bestehen einer Vermögensbetreuungspflicht aus der Stellung als (hauptamtlicher) Oberbürgermeister; Einhaltung des Sparsamkeitsgrundsatzes a
- Entfallen einer Verurteilung wegen Beihilfe zum Wohnungseinbruchdiebstahl auf die Revision; Korrektur des Schuldspruchs
- Berichtigung des Schuldspruchs auf die Revision; Erfüllung des Tatbestands der schweren Vergewaltigung durch heimliche Beibringung einer als K.O.-Mittel geeigneten Substanz zum Vollzug des Analverkehrs; Tateinheitliche Begehung einer gefährlichen Körperve
- Zahlung einer Geldentschädigung bei groben Beleidigungen im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit; Entnahme der Gründe des Begehrens des Berufungsführers aus dem Gesamtzusammenhang des Berufungsantrags
- Beurteilung der Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Abtransport von Abwässern durch Saugen und Fördern mit Hilfe einer Pumpe; Rechtsschutzbedürfnis für eine Nichtigkeitsklage gegen ein bei Klageerhebung bereits erloschenes Patent; Beruhen des Patentanspr
- Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)
- Schadensersatzbegehren wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages; Anforderungen an den Güteantrag in Anlageberatungsfällen
- Zurückweisung der Anhörungsrüge
- Schadensersatzbegehren wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages; Rechtsmissbräuchliche Einleitung des Güteverfahrens
- Verwerfung der Revision als unbegründet
- Schadensersatzbegehren wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages; Rechtsmissbräuchliche Einleitung des Güteverfahrens
- Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Berechnung der Schadensfreiheitsklasse und des Beitragssatzes ausgehend von einem Verkehrsunfall
- Schadensersatzbegehren wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages; Hemmung der Verjährung mit der Einreichung eines rechtsmissbräuchlichen Güteverfahrens
- Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Teilnahme von Richtern an wissenschaftlichen Veranstaltungen; Zweifel an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters; Vermeidung des bösen Scheins einer möglicherweise fehlend
- Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten; Besonderer Schutz des Willens des Erblassers durch die Beschränkung der Drittanfechtung; Feststellung der Alleinerbenstellung; Erlöschen des Rechts zum Widerruf
- Nachprüfung der Beweiswürdigung zur alkoholbedingten Schuldunfähigkeit des Angeklagten; Feststellung der Blutalkoholkonzentration durch Rückrechnung; Zugrundelegung eines maximalen stündlichen Abbauwerts von 0,2 ‰ bei der Prüfung der Schuldfähigkeit
- Verwerfung der Revision als unbegründet; Maßgebliche Beeinflussung der Höhe der Freiheitsstrafe durch die das Vorfeld der Tat betreffenden Erwägungen des Schwurgerichts
- Ablehnung eines Rechtsbehelfs unter Hinweis auf die anwendbaren Vorschriften über die Zulässigkeit solcher Rechtsbehelfe durch ein oberstes Gericht; Ergänzung des Vermögensgesetzes (VermG) im Sinne einer Treuhänderstellung für säumige Erben; Prüfung des B
- Revisionsrechtliche Nachprüfung des Schuld- und Strafausspruchs; Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht; Absehen von der Verfallsanordnung wegen unbilliger Härte
- Revisionrechtliche Nachprüfung von Verfahrensrügen betreffend die Zeugenvernehmung
- Revisionsrechtliche Nachprüfung einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel; Verkauf von Kräutermischungen aus getrocknetem Pflanzenmaterial unter Zusatz synthetischer Cannabinoide; Richtlinienkonforme Auslegung des
- Beruhen des Schuldspruchs auf einer noch tragfähigen Beweiswürdigung; Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern
- Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
- Berücksichtigung von veterinärmedizinischen Fällen für den Erwerb der besonderen praktischen Erfahrungen zur Erlangung der Fachanwaltsbezeinung Fachanwalt für Medizinrecht
- Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen betreffend die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts
- Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen betreffend die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts
- Verlust des Rechtsmittels der Revision nach dessen Rücknahme
- Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren; Hinreichende Aufklärung über die mit den Anlagen verbundenen Risiken; Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beauftragt
- Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Insolvenzschuldners aus von diesem begebenen Unternehmensanleihen; Kündigung der Anleihen aus wichtigem Grund durch den Gläubiger; Zeitnahe Entfaltung von Sanierungsbemühungen nach dem Schuldve
- Revisionsrechtliche Nachprüfung eines strafbefreienden Rücktritt von der versuchten Raubtat; Bedeutung des Vorstellungsbilds des Täters für die Beurteilung der Freiwilligkeit eines Rücktritts; Maßgeblichkeit der subjektiven Sicht beim fehlgeschlagenen Ver
- Materielles und immaterielles Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung; Beschränkung der Schadensersatzpflicht auf die durch den früheren Schadenseintritt bedingten Nachteile; Begrenzung einer Verdiensta
- Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage wegen gewerbsmäßiger Hehlerei oder (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls; Teilweise Einstellung des Verfahrens und Abänderung des Schuldspruchs
- Konkrete Feststellung des Wirkstoffgehalts und der Wirkstoffmenge der jeweils gehandelten Drogen; Maßgebliche Bestimmung des Unrechts einer Betäubungsmittelstraftat und der Schuld des Täters durch diese Faktoren; Schätzung der Wirkstoffkonzentration unter
- Aufklärungsrüge betreffend die unterlassene Heranziehung eines Sachverständigen bzgl. des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes eines Revisionsurteils
- Schadenersatzbegehren nach einem Hundebiss; Adäquate Mitursächlichkeit der typischen Tiergefahr des Hundes des Geschädigten bei der Schadensentstehung; Anspruchsminderung wegen mitwirkender Tiergefahr
- Annahme von Tateinheit bei mehreren Betäubungsmittelgeschäften; Bezahlung einer zuvor erhaltenen Betäubungsmittelmenge durch den Täter bei Gelegenheit der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge; Weite Auslegung des Begriffs des Handeltreibens
- Benatragung der Löschung der Marke OUI mangels Unterscheidungskraft und Freihaltebedürftigkeit; Eignung einer Bezeichnung als Herkunftshinweis; Annahme einer allgemeinen Werbeaussage des Markenwortes ohne jegliche Unterscheidungskraft; Gewährleistung der
- Voraussetzungen der Einstufung einer Vereinigung als kriminell; Ausrichtung der Vereinigung auf die Begehung jeglicher beliebiger Straftaten; Einordnung der geplanten Straftaten der Mitglieder als eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit
- Aufhebung der Anordnung einer weiteren Sicherheitsleistung mangels Bestehen eines weiteren Sicherungsbedürfnisses
- Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Anrechnung des faktisch bis zur Kündigung genossenen Versicherungsschutzes; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers über das Widerspruchsrecht
- Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Anrechnung des faktisch bis zur Kündigung genossenen Versicherungsschutzes; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers über das Widerspruchsrecht
- Bestellung eines Notanwalts im Fall einer späteren Mandatsniederlegung
- Absehen des Revisionsgerichts von einer Begründung des Beschlusses über die Nichtzulassungsbeschwerde
- Feststellungsbegehren bzgl. einer Schadensersatzpflicht im Zusammenhang mit der Freigabe einer Domain; Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Ausichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
- Beschwerde eines Betreuten gegen die durch Zeitablauf erledigte Genehmigung der zwangsweisen Heilbehandlung; Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei versehentlicher Ausfertigung der amtsgerichtlichen Entscheidung als einstweilige Anordnung in einer Unter
- Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung
- Versehentliches Absenden einer Rechtsmittelschrift in Form eines Telefaxes an die in einer Nebenstelle ansässige Justizkasse; Notwendigkeit der Kontrolle des Sendeberichts an Hand eines zuverlässigen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle; Ju
- Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch; Vermittlung eines Versicherungsvertrags im Inland durch einen Versicherungsmakler als Mittelsperson; Abschluss eines Versicherungsvertrags im sogenannten Policenmo
- Bestimmung des Streitwerts für den auf Unterlassung der Verwendung von sieben anwaltlichen Bezeichnungen gestützten Klageantrag; Bemessung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänd
- Nötigung zur Übertragung von unerlaubtem Besitz an Betäubungsmitteln; Ausklammerung des unerlaubten Besitzes aus dem strafrechtlich geschützten Vermögen; Wirtschaftliche Betrachtung des strafrechtlichen Vermögensbegriffs; Unterbrechung der Revisionshauptv
- Revisionsrechtliche Überprüfung des Freispruchs vom Vorwurf des Totschlags; Beschränkung der revisionsgerichtlichen Prüfung auf Rechtsfehler des Tatgerichts; Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich des Tatvorwurfs des Totschlags; Überzeugung des
- Inhalt des Auskunftsanspruchs des Versicherungsnehmers bei der Beteiligung an den Überschüssen und Bewertungsreserven; Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Rentenversicherung im Wege der Stufenklage
- Berücksichtigung der Weitergabe großer Mengen von Betäubungsmitteln an Dritte bei der Bildung einer Gesamtstrafe
- Strafschärfende Berücksichtigung der Feststellung von Tötungsabsicht zu Lasten des Angeklagten im Rahmen einer Verurteilung wegen Totschlags
- Schadensersatzbegehren wegen Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht; Entgegennahme von Kundenschmuck zur Anbahnung eines Werk- oder Kaufvertrages durch einen Juwelier; Aufklärung des Kunden über das Fehlen einer Versicherung gegen das Risiko
- Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Dringender Tatverdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung
- Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Statthaftigkeit der Beschwerde in Verfahren über Entschädigungsklagen
- Sicherheitsleistung zur Außervollzugsetzung eines Haftbefehls als Eigenhinterleger; Abtretung des Rückzahlungsanspruchs gegen die Staatskasse vor Freigabe der Sicherheit; Herausgabeanspruch des Hinterlegers gegen die Hinterlegungsstelle nach den jeweilige
- Unerlaubte Einfuhr und Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Zumutbare Vorkehrungen des Rechtanwalts für einen unvorhergesehen Verhinderungsfall mit Blick auf die Wahrung von Fristen; Differenzierte Anforderungen für allgemeine vorausschauende Vorkehrungen für den Krankheitsfall und für konkrete Maßnahmen im bereit
- Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts; Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit
- Maßgeblichkeit des Werts des Beschwerdegegenstands in dem beabsichtigten Revisionsverfahren für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde; Erstattung von Mängelbeseitigungskosten gegenüber einem einzelnen Wohnungseigentümer
- Abänderung des Berufungsstreitwerts auf den Nominalbetrag der Grundschuld von Amts wegen
- Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG) durch das Rechtsmittelgericht
- Bildung einer Gesamtstrafe bei Teileinstellung des Verfahrens i.R.d. Steuerhinterziehung und gewerbsmäßigen Steuerhehlerei
- Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeu
- Mangelnde Beheizbarkeit des Dachgeschosses eines Einfamilienhauses als Sachmangel; Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung des Beweisangebots auf Vernehmung eines Zeugen; Unterbleiben eines rechtzeitigen B
- Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig; Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung
- Beschränkung der Anwendung der Schutzschranke im Sinne von Art. 110 Abs. 1 VO Nr. 6/2002/EG auf formgebundene Teile (hier: Kraftfahrzeugfelgen); Beschränkung der Anwendung der Schutzschranke allein auf das Angebot von identisch gestalteten Erzeugnissen; M
- Revisionsgerichtliche Überprüfung der gerichtlichen Überzeugungsbildung; Begründung durchgreifender Zweifel an der Glaubhaftigkeit eines Zeugen i. R. der Gesamtwüdigung
- Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung nach Marokko aufgrund des Haftgrunds der Fluchtgefahr
- Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung nach Marokko aufgrund des Haftgrunds der Fluchtgefahr
- Anforderungen an die Bemessung der Beschwer der Berufung
- Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs im Rahmen der testamentarischen Vererbung von Grundstücken
- Schwächung der originären Kennzeichnungskraft einer Marke (hier: Lufterfrischer in der Form eines stilisierten Tannenbaums) wegen beschreibender Anklänge; Steigerung der originären Kennzeichnungskraft einer Marke bei inländischen Verkehrskreisen; Anspruch
- Anwendung der Verjährungsfrist von fünf Jahren für Arbeiten bei Bauwerken für die nachträgliche Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Tennishalle; Fester Einbau der Anlage zur dauernden Nutzung; Beurteilung des Einbaus als grundlegende Er
- Verteilung der Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe der Heizkostenverordnung in der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Schätzung des Anteils an dem Allgemeinstrom bei Erfassung des Betriebsstroms über den
- Weitere Mitwirkung von abgelehnten Richtern bei eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen
- Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren nach der Insolvenzordnung (InsO)
- Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss; Absehen des Revisionsgerichts von einer Begründung des Beschlusses
- Einordnung des Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne als Schiedsgericht auf Grundlage der Zivilprozessordnung (ZPO); Beurteilung eines nach dem Ein-Platz-Prinzip organisierten Sportverbands hinsichtlich der Zulassung der Athleten zu den von ih
- Entgeltentrichtung für die Nutzung von Verkehrsstationen der Deutsche Bahn AG durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen; Abschluss von Rahmenverträgen über die Stationsnutzung; Abwägung der objektiven wirtschaftlichen Interessen beider Vertragspartner bei de
- Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der Maßregel
- Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe als Grundlage für eine mögliche Strafrahmenmilderung nach § 31 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
- Verwerfung der Beschwerde als unzulässig; Rechtliche Gleichstellung einer völlig ungeeigneten Begründung mit einer fehlenden Begründung bzgl. des Befangenheitsantrags
- Anspruch des Wahlanwalts auf Feststellung einer an die Stelle der gesetzlichen Gebühren tretenden Pauschgebühr; Unzumutbarkeit der für das Revisionsverfahren gesetzlich vorgesehenen Gebühren; Rechtfertigung der Feststellung der absoluten Höchstgrenze
- Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig wegen Versäumung der verlängerten Frist
- Widerrufsrecht eines Verbrauchers bei einer unechten Abschnittsfinanzierung i.R.e. sog. Forward-Darlehens
- Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. zum Besitz des Butterflymessers
- Verpflichtung eines Energiedienstleisters zur Anzeige seiner Tätigkeit der Belieferung von Haushaltskunden mit Energie durch die Bundesnetzagentur; Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung
- Verpflichtung eines Energiedienstleisters zur Anzeige seiner Tätigkeit der Belieferung von Haushaltskunden mit Energie durch die Bundesnetzagentur; Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung
- Verpflichtung eines Energiedienstleisters zur Anzeige seiner Tätigkeit der Belieferung von Haushaltskunden mit Energie durch die Bundesnetzagentur; Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung
- Voraussetzungen der Anordnung der unbefristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Beurteilung der Wahrscheinlichkeit des Begehens künftiger Straftaten; Tatrichterliche Begründung der zukünftigen Gefährlichkeit des Beschuldigten für die A
- Verwerfung der Revisionen als unbegründet
- Formularmäßige Umlage von Betriebskosten bei einem Mietvertrag über Wohnraum; Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale
- Eigenhändige Unterzeichnung des Schriftsatzes von einem Rechtsanwalt in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren; Verwendung von Vertragsklauseln bei Vermietung von Räumen an Markenhersteller hinsichtlich Wettbewerbsverbots
- Festlegung volatiler Kosten zur Berücksichtigung von Verlustenergiekosten in der zweiten Regulierungsperiode durch die Bundesnetzagentur; Einstufung dieser Kosten als volatile Kosten für alle Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen; Anpassung der kalen
- Mangelnde Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten zum Zeitpunkt der Tat; Tatausführung als Ausdruck einer Wahnsymptomatik
- Festsetzung von Erlösobergrenzen für ein Elektrizitätsverteilernetz durch die Bundesnetzagentur; Heranziehung eines Kostennachweises durch den Tatrichter zur Ermittlung der proportional mengenabhängigen Kostenanteile je Zählpunkt; Bereinigung des Effizien
- Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren; Erforderlichkeit einer Gefährlichkeitsprognose bzgl. der Erwartung erheblicher rechtswidriger Taten mindestens aus dem Bereich der mittleren Krimina
- Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss; Rüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung durch den Senat; Darlegung einer eigenständigen entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch den Senat
- Inanspruchnahme des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer; Zugang der Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers und Arbeitgebers gegenüber dem Versicherer noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses; Wirks
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden
- Bestimmung der Zuständigkeit für die Entscheidung über die Bewilligung einer Pauschvergütung eines bestellten Rechtsanwalts im Ermittlungsverfahren; Sicherstellung eines möglichst einheitlichen Maßstabes auf der Grundlage der mit der Zuständigkeitskonzent
- Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss
- Voraussetzungen für eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen
- Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über nachehelichen Unterhalt; Begrenzung der Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs des unterhaltsberechtigten Ehegatten durch den ehebedingten Erwerbsnachteil; Berücksichtigung dieses Nachteils in vol
- Begehren der Nichtigerklärung eines Beschlusses der Rechtsanwaltskammer bzgl. der Änderung der Sterbegeldrichtlinien durch ein Kammermitglied; Beanstandung der mangelnden Information von Nichtkammermitgliedern
- Revisionsrechtliche Nachprüfung der Gesamtstrafenentscheidung im Hinblick auf die vorinstanzliche Beimessung einer Zäsurwirkung; Begehung der neu abzuurteilenden Tat zwischen zwei Vorverurteilungen; Gesamtstrafenrechtliche Bedeutung der letzten Vorverurte
- Voraussetzungen für eine Aufhebung im Strafausspruch bei Veurteilung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Anstiftung zum Raub
- Anforderungen an die Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Verurteilung wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls bei einem Eindringen durch die Kellertür
- Einstellung des Beschwerdeverfahrens und des Rechtsbeschwerdeverfahrens; Aufhebung der Kosten entsprechend dem übereinstimmenden Parteiwillen gegeneinander
- Revisionsrechtliche Nachprüfung der Strafzumessung im Hinblick auf das Absehen der Anwendung des Normalstrafrahmens beim gewerbsmäßigen Betrug
- Rechtfertigung einer in einer objektiven Notwehrlage verübten Tat (hier: versuchter Totschlag); Unkalkulierbarkeit des Risikos einer ungeeigneten Verteidigungshandlung
- Befangenheitsantrag wegen einer aus sachfremden Gründen erfolgten falschen Unterrichtung des Kammergerichts durch den Vorsitzenden
- Revisionrechtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung; Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person
- Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Vorbehalt; Verstreichen der Ausschlussfrist
- Rüge einer fehlerhaften Ablehnung des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Aussetzung der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Mitteilung der tatrichterlichen Beweiswürdigung in den Urteilsgründen; Berücksichtigung des Interesses des Angeklagten an einem
- Einseitiges Recht des Strom-Grundversorgers auf Bestimmung der Leistungszeit; Verzug des Stromkunden mit Ablauf eines vom Versorger in der Rechnung mitgeteilten Datums ohne Mahnung
- Geltendmachung von Ansprüchen aus zuvor geschlossenen Optionsgeschäften mit einer englischen Handelsgesellschaft nach dem Eintritt ihrer Insolvenz; Treffen einer Abrechnungsvereinbarung für den Fall der Insolvenz einer Partei; Abweichende Berechnungsweise
- Indizien für eine Zahlungseinstellung sind gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vornimmt.
- Wirksamer Beschluss der Gläubigerversammlung bzgl. der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters; Notwendigkeit der Einberufung und Leitung der Gläubigerversammlung vom Insolvenzgericht; Öffentliche Bekanntmachung des Beschlussgegenstands als Tagesordnun
- Wirksamer Beschluss der Gläubigerversammlung bzgl. der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters; Notwendigkeit der Einberufung und Leitung der Gläubigerversammlung vom Insolvenzgericht; Öffentliche Bekanntmachung des Beschlussgegenstands als Tagesordnun
- Zugrundelegung des Werts eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks der Berechnung seiner Vergütung; Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Bestimmung der Berechnungsgrundlage der Ver
- Festsetzung einer Gesamtfreiheitsstrafe i.R.d. schweren sexuellen Missbrauchs eines Widerstandsunfähigen
- Beantragung der Widereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist mit Blick auf die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- Bindungswirkung einer nachträglichen auf eine Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ergangene stattgebende Zulassungsentscheidung für das Rechtsbeschwerdegericht; Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht
- Festsetzung des Streitwerts im Rahmen einer Schätzung; Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- Revisionsrechtliche Nachprüfung des Strafausspruchs; Unterbliebene Bildung einer (nachträglichen) Gesamtstrafe unter Einbeziehung von verhängten Einzelgeldstrafen
- Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens mit einem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zum Zwecke der Abschiebung
- Rüge der Verletzung materiellen Rechts mit Blick auf die Verurteilung wegen sexuelle Missbrauchs von Jugendlichen; Eintritt von Verfolgungsverjährung zum Zeitpunkt der ersten in Betracht kommenden Unterbrechungshandlung; Aufhebung der Schuldsprüche
- Vergütungsrelevanz rechtsgrundloser Zahlungen an die Insolvenzmasse; Rechtsgrundlose Zahlung auf ein vom Insolvenzverwalter eingerichtetes Insolvenzsonderkonto; Erhöhung der Berechnungsgrundlage für die Kosten des Insolvenzverfahrens
- Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks im Bereich der Insolvenzanfechtung; Heranziehung des nach dem bei einer freihändigen Veräußerung des Grundstücks zu erzielenden Erlöses; Befugnis des Insolvenzve
- Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung
- Ermächtigung eines Verwalters zur gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung gegen einen Wohnungseigentümer; Bestimmen des Werts der Beschwer nach dem Nennbetrag der Forderung i.R.d. erfolglosen Anfechtung des Beschlusses eines Wohnungseigentümers
- Abänderung des Adhäsionsausspruchs im Hinblick auf die Bemessung des zu leistenden Schmerzensgeldes
- Abwicklung einer Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto; Erstreckung des mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandenen Pfandrechts auf den Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar
- Sicherung des Anspruchs auf Anpassung des Erbbauzinses durch Eintragung neuer Reallasten durch eine Vormerkung
- Widerlegung der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages durch die Vorlage eines inhaltlich abweichenden Vertragsentwurfs
- Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft
- Einstellung des Zulassungsverfahrrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung; Feststellung der Unwirksamkeit des Urteils des Anwaltsgerichtshofs (AGH)
- Abänderung des Schuldspruchs auf die Revision
- Abänderung des Schuldspruchs auf die Revision
- Veranlassung der Mitteilung über den Eingang der Rechtsbeschwerde zur Bekanntmachung im Klageregister
- Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Tötungsabsicht
- Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht
- Statthaftigkeit der Gegenvorstellung; Berücksichtigung der tatsächlichen wirtschaftlichen Bedeutung des Rechtsstreits für den Kläger bei der Streitwertfestsetzung
- Verwerfung der Revisionen als unbegründet; Ablehnung des Beweisantrags auf Vernehmung des sich im Ausland aufhaltenden Zeugen
- Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Nichtvernehmung wichtiger Zeugen aufgrund einer vermuteten Verschwiegenheitspflicht; Anwendbarkeit des § 376 ZPO bei Beurteilung der amtlichen V
- Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Nichtvernehmung wichtiger Zeugen aufgrund einer vermuteten Verschwiegenheitspflicht; Anwendbarkeit des § 376 ZPO bei Beurteilung der amtlichen V
- Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Nichtvernehmung wichtiger Zeugen aufgrund einer vermuteten Verschwiegenheitspflicht; Anwendbarkeit des § 376 ZPO bei Beurteilung der amtlichen V
- Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Nichtvernehmung wichtiger Zeugen aufgrund einer vermuteten Verschwiegenheitspflicht; Anwendbarkeit des § 376 ZPO bei Beurteilung der amtlichen V
- Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren nach der Insolvenzordnung (InsO)
- Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Nichtvernehmung wichtiger Zeugen aufgrund einer vermuteten Verschwiegenheitspflicht; Anwendbarkeit des § 376 ZPO bei Beurteilung der amtlichen V
- Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Nichtvernehmung wichtiger Zeugen aufgrund einer vermuteten Verschwiegenheitspflicht; Anwendbarkeit des § 376 ZPO bei Beurteilung der amtlichen V
- 1. Ein Anlageberater, der vorsätzlich eine anleger- und objektwidrige Empfehlung abgibt und die Schädigung des um Rat fragenden Anlegers zumindest billigend in Kauf nimmt, ist dem Anleger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz ve
- Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs aufgrund unzureichender Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung in einem Schadensersatzprozess wegen Falschberatung beim Erwerb von Wertpapieren
- Anforderungen an die Begründetheit einer Revision gegen die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes aufgrund fehlender Prüfung mildernder Umstände gem. § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB
- Verjährung der Strafverfolgung von Missbrauchsdelikten an Kindern und Jugendlichen oder jungen Erwachsenen
- Voraussetzungen für die Begründetheit einer Revision bei Geltendmachung der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags i.R. einer Verurteilung wegen Untreue
- Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung bei Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes des § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB
- Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Sittenwidrige Schädigung bei einer strukturell von Vorständen einer Aktiengesellschaft (AG) zu verantwortenden nicht anlegergerechten Beratung; Verne
- Voraussetzungen eines offensichtlichen Vollmachtsmissbrauchs des Treuhänders im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag zum Erwerb eines Appartements; Ermächtigung des Treuhänders zum Abschluss eines vergütungspflichtigen Finanzierungsvermittlungsvertrags
- Voraussetzungen eines offensichtlichen Vollmachtsmissbrauchs des Treuhänders im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag zum Erwerb eines Appartements; Ermächtigung des Treuhänders zum Abschluss eines vergütungspflichtigen Finanzierungsvermittlungsvertrags
- Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung i.R.d. Erwerbs von Wertpapieren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Bemessung des Streiwerts einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der Miete; Beschränkung des Gebührenstreitwerts auf den einfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung
- Voraussetzungen eines offensichtlichen Vollmachtsmissbrauchs des Treuhänders im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag zum Erwerb eines Appartements; Ermächtigung des Treuhänders zum Abschluss eines vergütungspflichtigen Finanzierungsvermittlungsvertrags
- Rückzahlungsbegehren der Bank bzgl. eines zum Erwerb einer Eigentumswohnung aufgenommenen Darlehens; Ermächtigung des bevollmächtigten Geschäftsbesorgers zum Abschluss eines vergütungspflichtigen Finanzierungsvermittlungsvertrags durch den Grundstückserwe
- Patentstreit betreffend ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Herstellung von Stanzmessern; Bereitstellung eines Verfahrens zur rationellen und kostengünstigen Einbringung von Haltepunkten in Stanzmesser; Beruhen des Patents auf erfinderischer Tätigkeit
- Klagepatent betreffend die Verwendung von Pemetrexeddinatrium in Kombination mit Vitamin B12 zur Hemmung des Wachstums von Tumoren; Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln; Bestimmung des technischen Problems in einem Verletzungsrechtsstreit; Heranziehu
- Revisionsrechtliche Nachprüfung der Nichtanordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Kennzeichen für das Vorliegen eines Hanges; Übermäßiger Genuss von Rauschmitteln
- Aufhebung des Schuldspruchs wegen mittelbarer Falschbeurkundung; Bezug der erhöhten Beweiskraft des Handelsegisters auf eine darin angeführte Tatsache; Annahme einer Beweiswirkung für und gegen jederman; Besonderer öffentlicher Glaube hinsichtlich der Ein
- Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung nach allgemeinen Grundsätzen gegenüber der Aktiengesellschaft (AG); Mitteilung des Jahresabschlusses als Inhalt der Rechenschaftslegung; Ausübung von Gestaltungsspielräumen durch die AG bei der A
- Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen Abwicklungsbeauftragten mit der Darlehensaufnahme zur Zahlung der Finanzierungsvermittlungsprovision; Fehlen einer zumindest mitursächlichen Vermittlungsleistung des Finanzierungsvermittlers auf Grundlage einer
- Unterlassener Hinweis auf die Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts; Gerichtliche Änderung der Teilnahmeform (hier: Verurteilung wegen Alleintäterschaft statt Mittäterschaft) mit Blick auf die unverändert zugelassene Anklage
- Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen; Bestimmung des Endziels des Fluggastes als Erfüllungsort bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennens
- Bestimmung der zuständigen Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung
- Bestimmung des Erfüllungsortes bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten Aufenthalt auf den Umsteigeflughäfen; Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für eine auf der zweiten Teilstrecke aufgetretene Störung
- Verneinung einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit bei einem Angeklagten mit hyperthymen Persönlichkeitseigenschaften
- Schutz des Vertretenen gegen einen erkennbaren Missbrauch der Vertretungsmacht im Verhältnis zum Vertragspartner auf Grundlage eines Finanzierungsvermittlungsvertrags; Treueverstoß des Vertreters gegenüber dem Vertretenen; Notwendigkeit einer massive Verd
- Geltendmachung von Ansprüchen gegen eine Bank im Zusammenhang mit dem kreditfinanzierten Erwerb von Wohnungen; Unzulässigkeit eines Darlehensvertrags aufgrund eines Missbrauchs der Vertretungsmacht
- Vorliegen masseschmälernder Zahlungen trotz einer Globalzession im Rahmen eines Insolvenzverfahrens
- Erweiterung des Informationsrechts des Kommanditisten auf Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
- Erweiterung des Informationsrechts des Kommanditisten auf Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
- Vorliegen einer Rechtsscheinsvollmacht im Hinblick auf die Nichtigkeit der erteilten Vollmacht infolge eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz
- Abgrenzung des Herstellens vom Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften
- Inanspruchnahme des Bürgen aus zwei selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaften; Einwand des Bürgen gegenüber dem Gläubiger im Hinblick auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der Hauptforderung
- Berücksichtigung der Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit bei der Anordnung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- Patentfähigkeit einer Unterschenkelorthese und einer dafür vorgesehenen Stützfeder
- Erschwerung des Zugangs zur Berufungsinstanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise; Verletzung des verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs der Beklagten auf wirkungsvollen Rechtsschutz; Zustimmungsbegehren des Vermieters
- Bestimmung des Werts der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der Nettomiete; Behandlung der Mieten bei Bemessung der Beschwer
- Kürzung einer laufenden Versorgung wegen Unterhalts hinsichtlich Aussetzung
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Recht des Vollstreckungsgerichts auf Überpüfung der Richtigkeit geleisteter Zahlungen an den Gläubiger im streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren
- Notwendigkeit der umfassenden Abwägung aller für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände bei der negativen Kindeswohlprüfung; Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge; Voraussetzungen einer gemeinsamen Ausübung der Elternverantwortung; Beur
- Notwendigkeit der Anhörung eines Betroffenen durch die gesamte Beschwerdkammer im Betreuungsverfahren; Beauftragung eines Kammermitglieds mit der Anhörung des Betroffenen; Erforderliche Feststellungen bzgl. der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen bei der
- Statthaftigkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde bei mangelndem Vollstreckungsschutzantrag im Berufungsrechtszug
- Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion; Reservierung eines Hotelzimmers über eine Internet-Buchungsplattform unter Angabe falscher Personalien nebst Zahlungsdaten
- Revisiongerichtliche Prüfung der Strafzumessung und der Anordnung der Einziehung des sichergestellten Rauschgifts; Eingriff des Revisionsgerichts in Einzelakte der Strafzumessung; Eigenständige Bedeutung der Art des Rauschgifts und seiner Gefährlichkeit i
- Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Einlassung in der Hauptverhandlung; Transport einer mit Drogen gefüllten Reisetasche im Auftrag Dritter
- Beschaffenheit einer Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug als Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache; Rückabwicklungsbegehren eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW auf Gundlage
- Offenbarung der Zahlungsunfähigkeit durch den Gläubiger gegenüber dem Schuldner; Ankündigung der Begleichung der Verbindlichkeit durch eine Einmalzahlung und zwanzig folgende Monatsraten; Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
- Anordnung der Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner durch das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren; Begründung solcher Verbindlichkeiten durch Inanspruchnahme der Arbeitsleistung seiner Arbeitnehmer aus schon bestehenden Arbeitsve
- Herleitung eines Zahlungsanspruchs aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft; Prüfung der Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag; Unangemessene Benachteiligung aus einer Gesamtwirkung mehrerer, jeweils für sich genommen nicht zu beanstandende
- Sofortige Beschwerde des Nebenbeteiligten bzgl. der unterbliebenen Auferlegung seiner Auslagen auf den Angklagten
- Verletzung des verfassungsrechtlich gewährten Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz; Begehren der Erklärung der Zwangsvollstreckung für unzulässig; Erschwerung des Zugangs zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sac
- Qualifizierung der Mediaagenturverträge als Geschäftsbesorgungsverträge; Auskunft und Rechnungslegung über Rabatte und sonstige Vergünstigungen einer Mediaagentur; Leistung eines Sondervorteils an einen Dritten
- Zurückweisung des von dem Käufer angebotenen Sachverständigenbeweises als ein für die zu beweisende Kenntnis des Verkäufers vom Mangel ungeeignetes Beweismittel; Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers der Verletzung des rechtlichen
- Geldfälschung in der Tatvariante des Sichverschaffens von Falschgeld; Lieferung von Teilmengen aus mehreren Falschgeldmengen an den gleichen Abnehmer
- Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Beauftragung des Transports von Betäubungsmitteln; Gewinnbringende Weiterveräußerung; Lückenlose Ausschöpfung des Beweisstoffs durch das Tatgericht
- Abänderung des Gegenstandswerts des Beschwerdeverfahrens auf die Gegenvorstellung; Bestimmung des maßgebenden Wertes für das Rechtsmittelverfahren nach dem Wert der Grundstücksnutzung eines Jahres
- Revisionsrechtliche Nachprüfung eines Freispruchs vom Vorwurf des Missbrauchs von Schutzbefohlenen; Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung; Inhaltliche Auseinandersetzung mit der Einlassung des Angeklagten; Freisprechung des Angeklagten wege
- Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Grundstück
- Revisionsgerichtliche Überprüfung des im Rahmen der Adhäsionsentscheidung getroffenen Feststellungsausspruchs; Mangelndes erforderliches Feststellungsinteresse für die Feststellungsklage
- Bemessung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten; Klageantrag auf Zustimmung zur Löschung der Auflassungsvormerkung
- Festsetzung des Gegenstandswerts einer Klage bzgl. der Abberufung des Verwalters und gleichzeitiger Bestellung eines namentlich bezeichneten neuen Verwalters; Ermittlung des die Abberufung überschießenden Interesses an der Bestellung eines neuen Verwalter
- Abwägung der Folgen der Einstellung einer Räumungsvollstreckung für Schuldner und Gläubiger; Würdigung des Ausmaßes der jeweiligen Gefährdung; Höheres Gefährdungspotential der Zwangsräumung für den Schuldner im Vergleich zu den mit einem weiteren Vollstre
- Revisionsgerichtliche Überprüfung eines Freispruchs vom Vorwurf der Beihilfe zum versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Tatgerichtlicher Widerspruch zu den eigenen Feststellungen; Beurteilung des Vorliegens einer Bedrohung
- Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem Mittelverwendungskontrolleur eines Investmentfonds obliegende Kontrollpflicht; Geltendmachung einer Gegenleistung in einer nicht den Annahmeverzug begründenden Weise durch den Gerichtsvollzieher
- Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem Mittelverwendungskontrolleur eines Investmentfonds obliegende Kontrollpflicht; Geltendmachung einer Gegenleistung in einer nicht den Annahmeverzug begründenden Weise durch den Gerichtsvollzieher
- Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem Mittelverwendungskontrolleur eines Investmentfonds obliegende Kontrollpflicht; Geltendmachung einer Gegenleistung in einer nicht den Annahmeverzug begründenden Weise durch den Gerichtsvollzieher
- Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem Mittelverwendungskontrolleur eines Investmentfonds obliegende Kontrollpflicht; Geltendmachung einer Gegenleistung in einer nicht den Annahmeverzug begründenden Weise durch den Gerichtsvollzieher
- Ordnungsgemäßes Anbieten der vom Gläubiger zu erbringenden Gegenleistung durch den Gerichtsvollzieher
- Unzulässigkeit einer Erinnerung nach der Verurteilung des Schuldner zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung des Gläubigers an einem Investmentfonds; Hinreichende Bestimmtheit der in der Übertragung ein
- Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem Mittelverwendungskontrolleur eines Investmentfonds obliegende Kontrollpflicht; Geltendmachung einer Gegenleistung in einer nicht den Annahmeverzug begründenden Weise durch den Gerichtsvollzieher
- Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem Mittelverwendungskontrolleur eines Investmentfonds obliegende Kontrollpflicht; Geltendmachung einer Gegenleistung in einer nicht den Annahmeverzug begründenden Weise durch den Gerichtsvollzieher
- Ordnungsgemäßes Anbieten der vom Gläubiger zu erbringenden Gegenleistung durch den Gerichtsvollzieher
- Ordnungsgemäßes Anbieten der vom Gläubiger zu erbringenden Gegenleistung durch den Gerichtsvollzieher
- Umfang der Amtsermittlungspflicht eines Haftrichters bei der Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers
- Verletzung der Buchführungspflicht unter Vorspiegelung falscher Tatsachen im Rahmen des Immobilienhandels
- Berücksichtigung der Folgen der Tat für die Nebenklägerin bei der Strafzumessung für ein Sexualdelikt
- Urheberrechtlicher Anspruch auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Bezug auf Verwertungshandlungen und den Entwurf eines Werks (hier: Geburtstagskarawane); Urheberrechtlich geschützter Entwurf zu einem Werk der angewandten Kunst; Einräumun
- Befreiung einer handwerksmäßigen Tätigkeit vom Gebot der Meisterpräsenz durch die Raumnutzung in einer Arztpraxis für Leistungen des Orthopädietechnikerhandwerks
- Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Zutrittsverbots als Wunsch nach Rehabilitierung
- Bei einem Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Beratung über die Höhe der monatlichen Zuzahlung im Fall des Erwerbs einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage liegt die erforderliche Kenntnis anspruchsbegründender Umstände erst vor, wenn der Käuf
- Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines belehrenden Hinweises durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer; Verauslagung von Beträgen für Kraftfahrzeugwerkstätten und Abschleppunternehmer der Mandanten im Rahmen der Bearbeitung von Verkehrsunfallangelegenheite
- Rücknahme der Beschwerde; Aufhebung der Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegeneinander
- Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung; Nachweis der fachanwaltlichen Fortbildung durch wissenschaftliche Publikationen; Veröffentlichung eines Fachbeitrags auf der eigenen Homepage
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rechtsanwalts; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden
- Erledigung einer Fachanwaltsbezeichnung durch den Verzicht eines Rechtsanwalts auf das Führen derselben
- Einräumung einer Lizenz an der Erfindung nach dem Gebrauchsmuster auf Grundlage eines Vergleichs
- Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
- Anforderungen an die Feststellung einer fehlerhaften Strafzumessungsentscheidung des Tatgerichts als Gesetzesverletzung i.S.d. § 337 Abs. 1 StPO; Rechtmäßigkeit der Entscheidung für die Verwirklichung einer milderen Begehungsvariante des § 250 Abs. 2 Nr.
- Zahlung von Schmerzensgeld wegen einer fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung; Bemessung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer
- Antragsschrift der Staatsanwaltschaft zur Durchführung des Sicherungsverfahrens
- Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch eine Vertrauensperson der Polizei und deren; Unzulässige Mitwirkung dieser Person an der Straftat; Verfahrensbeschränkung auf die Revision
- Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren; Feststellung der Schuldunfähigkeit des Unterzubringenden bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorübergehenden psychischen Störu
- Revisionsrechtliche Nachprüfung der Strafzumessungsentscheidung; Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch; Rücktritt vom Versuch der schweren Brandstiftung
- Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne wegen Aufklärungsmängeln im Verkaufsprospekt; Zutreffende Informierung des Anlageinteressenten über sog. Weichkosten auf Grundlage eines Prospekts; Zumutbare Umrechnung des im Prospekt an
- Verletzung des Eigentums an einer Sache durch eine sonstige die Eigentümerbefugnisse treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache selbst; Objektive Verhinderung der Benutzung der Eigentümerbefugnisse (hier: Einsperren von Schiffen im Hafen); Beeinträch
- Ablehnung einer Strafrahmenverschiebung im Falle einer alkoholbedingten Verminderung der Schuldfähigkeit; Uneingeschränkte Vorwerfbarkeit einer Trunkenheit; Wertung der Alkoholaufnahme als nicht schulderhöhenden Umstand
- Einstellung des Verfahrens auf die Revision im Hinblick auf die Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Verurteilung wegen bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handel
- Auslegung des Klagentrags unter Berücksichtigung der Klagebegründung; Klarstellung des in erster Instanz mit einem bestimmten Inhalt gestellten (Wider-) Klageantrags durch Ergänzung des Feststellungsantrags; Uneingeschränkte Überprüfung der inhaltlichen B
- Positive Feststellung eines länger andauernden Defekts für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Auslösung der erheblichen Einschränkung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit durch geringen Alkoholkonsum oder andere alltägliche E
- Feststellung der Nichtigkeit eines Patents betreffend eine Anordnung zum Verbinden einer Fahrzeugscheibe mit einem angrenzenden Bauteil; Sachdienlichkeit der hilfsweisen Verteidigung des Streitpatents mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz
- Verpflichtung einer GmbH mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum zur Sicherheitsleistung wegen der Prozesskosten; Auferlegung der Rechtsmittelkosten aufgrund eines Verstoßes gegen die Prozessförderungspflicht
- Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit wegen der Prozesskosten bei der Inanspruchnahme wegen einer Patentverletzung
- Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit wegen der Prozesskosten bei der Inanspruchnahme wegen einer Patentverletzung
- Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit wegen der Prozesskosten bei der Inanspruchnahme wegen einer Patentverletzung
- Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit wegen der Prozesskosten bei der Inanspruchnahme wegen einer Patentverletzung
- Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit wegen der Prozesskosten bei der Inanspruchnahme wegen einer Patentverletzung
- Einordnung einer formularmäßig in einem Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens nach einem Verkehrsunfall vereinbarten Abtretungsklausel als überraschend
- Einordnung einer formularmäßig in einem Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens nach einem Verkehrsunfall vereinbarten Abtretungsklausel als überraschend
- Einordnung einer formularmäßig in einem Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens nach einem Verkehrsunfall vereinbarten Abtretungsklausel als überraschend
- Tatbestandsmäßige Voraussetzungen eines fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr; Ausbremsung des geschädigten Verkehrsteilnehmers ohne verkehrsbedingte Veranlassung; Revisionsrechtliche Nachprüfung der von der Strafkammer angenommenen Ko
- Verwerfung der Revision als unbegründet
- Verweisung des Versicherungsnehmers auf einen anderen Ausbildungsberuf auf Grundlage einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Abweichung des Inhalts des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des zugrunde liegenden Antrags
- Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe i.R.d. Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion
- Rechtfertigung der Verurteilung wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
- Maßgeblichkeit der nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit für die raubspezifische Einheit von qualifizierter Nötigung und Wegnahme
- Statthaftigkeit der Anfechtung der Bestellung eines Prozesspflegers mit der sofortigen Beschwerde; Ausdrückliche Beantragung der Zurückweisung des Antrags der Gegenseite auf Bestellung eines Prozesspflegers
- Tatgerichtliche Feststellung der besonderen Schwere der Schuld unter Abwägung aller im Einzelfall für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände; Vorrang des Gebots des gerechten Schuldausgleichs gegenüber dem Erziehungsgedanken
- Abfindung eines bei einem ausländischen Versorgungsträger bestehenden Anrechts im Versorgungsausgleich; Behandlung von Anrechten bei einem ausländischen Versorgungsträger ohne Rücksicht auf die konkreten Verhältnisse der für sie geltenden Rechtsordnung al
- Ermessensausübung bei externer Teilung von Anrechten mit einem geringen Ausgleichswert; Vermeidung eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands für den Versorgungsträger
- Zulässigkeit einer Eintragung wie inter oder divers als Angabe des Geschlechts im Geburtenregister auf Grundlage des Personenstandsgesetzes (PStG); Geschlechtliche Identität einer Person als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Grundrechtlicher Sch
- Heranziehung des Abzinsungsfaktors als Diskontierungszinssatz durch den betrieblichen Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage; Berechnung des Ehezeitanteils des Versorgungsanrechts in Form der für
- Heranziehen des Abzinsungsfaktors durch den betrieblichen Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage als Diskontierungszinssatz; Anwendung des Zinssatzes in einer modifizierten Form ohne Aufschlag; Ei
- Begründung eines über den Versorgungsausgleich bezogenen Anrechts im Wege externer Teilung; Erwerb eines betrieblichen Anrechts im Rahmen einer tarifvertraglichen Versorgungszusage des Arbeitgebers; Berechnung des Ehezeitanteils des Anrechts durch den Ver
- Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts; Bestellung eines Notanwalts bei späterer Mandatsniederlegung
- Bewertung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berücksichtigung von Werterhöhungen für Beitragszeiten nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters; Einbeziehung von Werterhöhungen einer nachträglich vorgenommenen Mindestbewert
- Rechtsfehlerfreie Anwendung des durch das Tatsachengericht anzulegenden rechtlichen Maßstabs auf die Feststellungen bei der Prüfung der Notwehr
- Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Beschwerdegerichts
- Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet
- a) Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung. b) Die Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers oder Anl
- Streitwertfestsetzung im Zusammenhang mit Aufwendungsersatzansprüchen wegen des Abtransports und der Einlagerung von Sammelcontainern für Altkleidung
- Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren; Einsetzung eines Insolvenzverwalters durch eine rechtsbeständige Entscheidung; Beurteilung der Überleitung nachfolgend als rechtswidrig; Unwirksamkeit eines Hoheitsakts aufgr
- Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zu erheblichen Formulierungsschwächen des Urteils
- Anforderungen an die Verwerfung einer Revision als unbegründet bei fehlerhafter tateinheitlicher Verurteilung wegen Sachbeschädigung
- Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Sachbeschädigung in Tateinheit mit Landfriedensbruch bei Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals der Gewalttätigkeiten gegen Sachen i.S.d. § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB
- Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Festsetzung der Tagessatzhöhe i.R.d. Verhängung einer Einzelgeldstrafe; Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum während der Tat erfolgten Samenerguss
- Stützung des Eröffnungsantrags auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag durch einen Gläubiger; Übernahme der persönlichen Haftung (Forderung) als gleichzeitiger Insolvenzgrund; Beweis der Forderung durch die Vo
- Beweisantragsrügen bzgl. der Notwendigkeit der Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens durch die Jugendkammer hinsichtlich der Nebenklägerin; Mangelnde Mittteilung der Vernehmungsniederschriften; Anforderungen an das Rügevorbringen des absoluten
- Revisionrechtliche Nachprüfung der rechtlichen Würdigung zum Vorliegen eines nur bedingten Tötungsvorsatzes bei gleichzeitiger Annahme von Verdeckungsabsicht; Aufhebung des Schuldspruchs wegen Mordes; Bedingt vorsätzliche Inkaufnahme des Todes des Opfers
- Verwerfung der Revisionen als unbegründet
- Revisonsgerichtliche Überprüfung der Verurteilung wegen zweier zueinander in Tatmehrheit stehenden Taten des banden- und gewerbsmäßigen Betruges; Verfahrensbeschränkung und Änderung im Schuld- und Strafausspruch
- Vermeidung von Wertungswidersprüchen zum Markenrecht im Einzeffall bei der Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen; Ausscheiden eines zeichenrechtlichen Anspruchs wegen Verwechslungsgefahr aufgrund des Priorit
- Vollstreckung der Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung; Verurteilung zur Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung durch Androhung von Zwangsmitteln
- Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes im Rahmen einer Anhörungsrüge
- Abgrenzung einer Einlösung von Rabattgutscheinen der Mitbewerber im Drogeriegewerbe von einer gezielten Mitbewerberbehinderung
- Nichtvorliegen einer wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion in den Regelungen über die Erlaubnispflicht für die Arbeitnehmerüberlassung
- Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.d. Anhörungsrüge
- Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Verurteilung wegen Strafvereitelung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus zwei rechtskräftigen Urteilen nach Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafen; Straflosigkeit der Selbstbegünstigung bei Unbegründetheit der Befürchtung eigener Strafverfolgung
- Zulassung zur Rechtsanwaltschaft hinsichtlich Unwürdigkeit des Bewerbers (hier: Beleidigung des ausbildenden Staatsanwalts)
- Rückforderung gewinnunabhängiger Auszahlungen an Kommanditisten unter Berücksichtigung der Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft
- Kostentragung des Insolvenzverwalters nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens; Erstattung der Kosten des Beschwerdeverfahrens als Masseverbindlichkeit; Kostenerstattungsanspruch des Gegners für d
- Antrag auf Herabsetzung des Streitwerts unter Würdigung der Gesamtumstände auf einen hinsichtlich des Kostenrisikos zumutbaren Betrag; Bemessung der Verpflichtung einer Partei zur Zahlung von Gerichtskosten nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Tei
- Herabsetzung des Streitwerts bei erheblicher Gefährdung der wirtschaftlichen Lage einer Partei; Verwendung von Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens zur Vorauszahlungsregelung hinsichtlich des Flugpreises
- Antrag auf Herabsetzung des Streitwerts unter Würdigung der Gesamtumstände auf einen hinsichtlich des Kostenrisikos zumutbaren Betrag; Bemessung der Verpflichtung einer Partei zur Zahlung von Gerichtskosten nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Tei
- Revisionsrechtliche Nachprüfung der Voraussetzungen des schweren Raubes; Mitführung und Verwendung einer Spaltaxt zum Einschlagen einer Glasvitrine
- Strafrechtliche Bewertung eines Zungenkusses mit Blick auf die Voraussetzungen des Tatbestands des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes
- Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig; Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg
- Heimtückisches Handeln eines Täters durch Abgabe eines Schusses auf einen Polizeibeamten nach vorherigem Schusswechsel
- Ablehnung einer beantragten Beweiserhebung wegen Prozessverschleppungsabsicht; Erforderlichkeit der Aussichtslosigkeit der Beweiserhebung
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung der versäumten Rechtshandlung und zur Begründung der Revision; Beruhen der Fristversäumung auf einem dem Angeklagten nicht zuzurechnenden Verteidigerverschulden; Fall des offenkundigen Mangels der Verte
- Rechtfertigung des unerlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten durch Notstand; Gegenwärtigkeit der Gefahr für das Erhaltungsgut der Gesundheit; Entfallen der Erforderlichkeit der Notstandshandlung bei der
- Beachtung des Gesichtspunkts der Prozessökonomie bei dem Erlass eines Grundurteils; Deliktischer Schadenersatzanspruch wegen der Beschädigung eines Abwasserkanals
- Nachweis einer ungenügenden Ausschöpfung des psychiatrischen Sachverständigen in der Hauptverhandlung; Nachweis der Schuldunfähigkeit bei einer Strafbarkeit wegen Verschaffens des Besitzes von kinderpornographischen Schriften in Tatmehrheit mit dem Besitz
- Pflicht des Strafsenats zur Erteilung eines Hinweises auf seine dem Senatsbeschluss zugrunde gelegte Rechtsauffassung vor der Entscheidung
- Ordnungsgemäßes Zustandekommen eines Urteils über die teilweise Fürnichtigerklärung eines Patents
- Streitpatent betreffend die Verwendung von Xanthophyllen als einer Gruppe von Carotinoiden, insbesondere von Astaxanthin, zur Herstellung eines Medikaments; Bereitstellung eines Medikaments zur Verbesserung der physischen Leistungsfähigkeit der Muskeln vo
- Anspruch einer Hausbank auf anteilige Rückzahlung eines zweckgebundenen Investitionszuschusses
- Nichtheilung des Formmangels eines Schenkungsvertrags zur Übertragung des gesamten gegenwärtigen Vermögens durch Vollzug
- Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft; Nichterfüllung einer allgemeinen Rechtspflicht oder einer vertraglichen Pflicht; Veranlassung von Anlageinteresse
- Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft; Haftung einer juristischen Person für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; Unterlassen einer für die Anlageentscheidung erheblichen Information
- Vorliegen einer Einlagenrückgewähr im Rahmen einer Darlehensforderung bei einer Kommanditgesellschaft
- Vorliegen einer Einlagenrückgewähr im Rahmen einer Darlehensforderung bei einer Kommanditgesellschaft
- Anspruch des Versicherungsnehmers auf Prämienrückzahlung nach Ausübung des Rücktrittrechts; Formerfordernisse an eine Belehrung über das Rücktrittsrecht zur Erreichung ihres gesetzlichen Zweckes
- Vorbehalt eines Wohnungsrechts bei der Schenkung eines Grundstücks durch den Erblasser; Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs wegen Grundstücksschenkung
- Vorliegen eines zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigenden Irrtums; Irrige Annahme des mit Beschwerungen als Erbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten bzgl. der zu unterlassenden Erbausschlagung zur Wahrung des Pflichtteils; Irrtum über di
- Zwangsvollstreckung in titulierte Unterhaltsforderungen; Unpfändbarkeit von gegenüber dem Schuldner steuerfrei gewährten Nachtarbeitszuschlägen; Qualifizierung von Nachtarbeitszuschlägen als Erschwerniszulagen
- Tätigkeit einer Behörde als Erfüllungsgehilfe des Mieters durch Zahlung der Miete an den Vermieter; Erbringen von staatlichen Transferleistungen durch die Behörde i.R.d. Daseinsvorsorge; Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs
- Persönliche Anhörung eines Betroffenen in einem Betreuungsverfahren; Einrichtung einer Betreuung für einen Betroffenen hinsichtlich Erforderlichkeit bei Betreuungsbedürftigkeit
- Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Unmittelbarkeitsgrundsatz
- Voraussetzungen einer Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe im Verfahren über die Verlängerung der Betreuung; Erforderlichkeit der Anhörung des Betroffenen durch den erkennenden Richter bei einer Erstbestellung eines Betreuers
- Revisionsrechtliche Überprüfung der Anordnung des Verfalls des Wertersatzes
- Revisionsrechtliche Überprüfung des Schuldspruchs und der Verhängung einer Einzelstrafe; Vorliegen eines vom Senat von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernisses; Beschränkung des Verfolgungswillens der Staatsanwaltschaft
- Anordnung einer Ergänzungspflegschaft wegen Beschränkung der elterlichen Sorge durch Testament; Anordnung des Ausschlusses der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen durch Verfügung von Todes wegen; Ausschluss der Befugnis zur Auss
- Eigenständigkeit des Merkmals Missbrauch i.S. des § 174c Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs- oder Behandlungsverhältnisses; Ausnutzung des schon vorhandenen Interesses eines Arztes an ihrer Person durch ei
- Rückzahlungsanspruch von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen Lebensversicherung i.R.d. Widerspruchs
- Beurteilung einer Erklärung als (rechtsverbindliche) Willenserklärung nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben; Abgrenzung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) von einer unverbindlichen Erklärung; Heranziehung des gelten
- Rücktritt vom versuchten Totschlag im Falle der überholenden oder abgebrochenen Kausalität
- Strafrechtliche Bewertung der Aufbringung neuen Kapitals als Kapitalerhöhungsschwindel
- Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes bei der Anlasstat eines versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung
- Bewertung des ständigen Wiederauffüllens eines Drogenvorrates als tateinheitliches Betäubungsmitteldelikt
- Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung
- Verwerfung der Revision
- Beschwerde gegen die Versagung der Mitgabe oder der Übersendung der Originalakten in die Kanzleiräume; Begehren der Überlassung einer verlässlich mit der Originalakte übereinstimmenden digitalen Akte
- Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs im Güteantrag hinsichtlich Hemmung der Verjährung
- Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag)
- Vorwurf der Verabredung zu dem Verbrechen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion; Verjährung der Strafverfolgung; Verwerfung der Beschwerden der Beschuldigten gegen die Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH)
- Anwendbarkeit von § 839 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf Amtshaftungsansprüche wegen amtspflichtwidrigen Mobbings; Anspruchsausschluss wegen vorwerfbaren Nichtgebrauchs eines Rechtsmittels
- Vorwurf der Verabredung zu dem Verbrechen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion; Verjährung der Strafverfolgung; Verwerfung der Beschwerden der Beschuldigten gegen die Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH)
- Auslegung der sofortiogen Beschwerde als statthafte Anhörungsrüge; Einlegung der Anhörungsrüge mit dem Ziel eine Ergänzung der Begründung der angegriffenen Entscheidung
- Vorwurf der Verabredung zu dem Verbrechen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion; Verjährung der Strafverfolgung; Verwerfung der Beschwerden der Beschuldigten gegen die Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH)
- Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag)
- Haftanordnung zur Sicherung der Zurückschiebung eines somalischen Staatsangehörigen; Stützung der Verfahrensrüge auf die unterbliebene Unterrichtung der somalischen Botschaft
- Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag)
- Verwendung einer Klausel im Erwerbsvertrag durch einen Bauträger; Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter; Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Mängelhaftung eines Bauträgers
- Duldung der Wasserversorgung (Notleitung) des Nachbargrundstücks; Maßgeblichkeit des Interesses des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung für den Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren; Wertbemessung bei einer Verurteilu
- Annahme eines erloschenen formnichtigen Angebots auf Abschluss eines beurkundungspflichtigen Vertrags
- Verwerfung der Revision als unbegründet
- Maßgeblichkeit des Werts des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde; Abweisung einer Klage auf Unterlassung einer Eigentumsstörung; Unterlassungsbegehren des Eigentümers einer Priva
- Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen Hangs zum Konsum von Alkohol und Heroin im Übermaß
- Revisionsgerichtliche Übeprüfung einer Verurteilung wegen tateinheitlich gemeinschaftlich begangener Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Voraussetzungen für eine Mittäterschaft bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln ins Inland; Aufhebung
- Revisonsgerichtliche Überprüfung des Schuldspruchs wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern; Abänderung des Schuldspruchs und Aufhebung der Einzelstrafe
- Beschwerde gegen die Anordnung einer medikamentösen Behandlung (Zwangsmedikation) im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- Entfallen der Straftat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf die Revision; Erhöhung des Unrechtsgehalts einer zur Tateinheit zusammengefassten Tat; Wertung einer geringen Unterschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Me
- Anforderungen an die Bildung einer Einheitsjugendstrafe unter Einbeziehung eines rechtskräftigen früheren Urteils
- Vorliegen eines unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs mit der Tatbestandserfüllung der Einfuhr von Betäubungsmitteln
- Darlegung des für die Beschaffung der erforderlichen Rückreisepapiere erforderlichen Zeitraums bei einem Antrag auf Verlängerung des Transitaufenthalts
- Rücknahme der Beschwerde; Aufhebung der Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegeneinander
- Rücknahme der Beschwerde; Aufhebung der Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegeneinander
- Statthaftigkeit einer Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde zur Herbeiführung eine Ergänzung der Begründung
- Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Verwerfung der Revisionen als unbegründet
- Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Sittenwidrige Schädigung bei einer strukturell von Vorständen einer Aktiengesellschaft (AG) zu verantwortenden nicht anlegergerechten Beratung; Vernehmung von durch die Bu
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Rücknahme des Antrags auf Zulassung der Berufung
- Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Sittenwidrige Schädigung bei einer strukturell von Vorständen einer Aktiengesellschaft (AG) zu verantwortenden nicht anlegergerechten Beratung; Vernehmung von durch die Bu
- Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Sittenwidrige Schädigung bei einer strukturell von Vorständen einer Aktiengesellschaft (AG) zu verantwortenden nicht anlegergerechten Beratung; Vernehmung von durch die Bu
- Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Sittenwidrige Schädigung bei einer strukturell von Vorständen einer Aktiengesellschaft (AG) zu verantwortenden nicht anlegergerechten Beratung; Vernehmung von durch die Bu
- Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Sittenwidrige Schädigung bei einer strukturell von Vorständen einer Aktiengesellschaft (AG) zu verantwortenden nicht anlegergerechten Beratung; Vernehmung von durch die Bu
- Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Sittenwidrige Schädigung bei einer strukturell von Vorständen einer Aktiengesellschaft (AG) zu verantwortenden nicht anlegergerechten Beratung; Vernehmung von durch die Bu
- Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Sittenwidrige Schädigung bei einer strukturell von Vorständen einer Aktiengesellschaft (AG) zu verantwortenden nicht anlegergerechten Beratung; Vernehmung von durch die Bu
- Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Sittenwidrige Schädigung bei einer strukturell von Vorständen einer Aktiengesellschaft (AG) zu verantwortenden nicht anlegergerechten Beratung; Vernehmung von durch die Bu
- Vortragserfordernisse betreffend eine fehlende Eigenmächtigkeit des Angeklagten
- Gleichgültigkeit des Täters gegenüber einem als möglich erkannten tödlichen Erfolg; Voluntatives Element des bedingten Tötungsvorsatzes; Anordnung einer Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
- Strafschärfende Berücksichtigung der Folgen eines Unfalls für die Familie des Getöteten bei der Bemessung der Einzelstrafe für das unerlaubte Entfernen vom Unfallort und der Gesamtstrafe
- Vorsätzliches Handeln des Täters hinsichtlich des Eintritts der Todesgefahr als Voraussetzung der Tatbestandserfüllung der besonders schweren Brandstiftung; Lückenhaftigkeit der den Erwägungen zum Gefährdungsvorsatz zugrunde liegenden Beweiswürdigung; Abs
- Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Einziehungsentscheidung; Selbständige Einziehung eines Gegenstandes im selbständigen Einziehungsverfahren
- Anordnung der Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Erforderlichkeit der Begehung der Anlasstaten im Zustand verminderter Schuldfähigkeit; Tatrichterliche Feststellung einer erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit des Tät
- Revisionsgerichtliche Überprüfung der Nichtaussetzung der Freiheitstsrafe zur Bewährung; Begehung von Verbrechen während der Haft
- Schadensersatz wegen Falschberatung bzgl. des Erwerbs von Wertpapieren
- Schadensersatzbegehren wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Vorsätzliche Abgabe eine anleger- und objektwidrigen Empfehlung durch einen Anlageberater; Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufs
- Schadensersatzbegehren wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Vorsätzliche Abgabe eine anleger- und objektwidrigen Empfehlung durch einen Anlageberater; Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufs
- Schadensersatzbegehren wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Vorsätzliche Abgabe eine anleger- und objektwidrigen Empfehlung durch einen Anlageberater; Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufs
- Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) b
- Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) b
- Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) b
- Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) b
- Bereicherungsrechtliche Erstattung eines bei Auszahlung eines Wohnraumförderdarlehens von der Bank einbehaltenen Abschlags; Bewertung des Einbehalts als eine einvernehmlich bewirkte Verkürzung des Leistungswegs
- Schadensersatz wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Voraussetzungen einer sittenwidrigen Schädigung bei einer nicht anlegergerechten Beratung
- Anspruch auf Erstattung von im Rahmen der Auszahlung zweier Wohnraumförderdarlehen von der Bank einbehaltenen Abschläge
- Parallelität des Anspruchs auf Schadensersatz wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens und des Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags
- Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung durch den Bundesgerichtshof (BGH); Bestimmung des Streitwerts im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels
- Beschwerde gegen die Anordnung von Sicherungshaft; Wiedergabe des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts durch die der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüsse
- Anspruchsbegehren einer Krankenkasse auf Zahlung rückständiger Prämien; Rückwirkende Einstufung in den Notlagentarif; Ruhen der Leistungen noch bei Inkrafttreten der Regelung am 1. August 2013; Geringe Belastung der Versicherer durch die rückwirkende Vers
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Versäumung der Antragsbegründungsfrist für die Berufung
- Unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung; Herabsetzung des Tagessatzes und Beitrags für das Krankentagegeld; Erhöhung des Tagessatzes bei (wieder) steigendem Einkommen; Auslegung von Allgemeinen Versicherun
- Erteiltung einer Rüge gegenüber einem Rechtsanwalt wegen Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot; Notwendigkeit des erforderlichen Interesses an der begehrten gerichtlichen Feststellung bzgl. des Erhalts eines begründeten Bescheids
- Einstufung eines Versicherten rückwirkend in den Notlagentarif der Krankenversicherung für die Zeit des Ruhens der Leistungen
- Herabsetzung der Gesamtfreiheitsstrafe auf Grundlage des Verschlechterungsverbots
- Rechtsstaatswidrige Verzögerung des Revisionsverfahrens; Verwerfung der Revision als unbegründet
- Notwendigkeit der erneuten persönlichen Anhörung des Betreuten im Beschwerdeverfahren
- Erteilung der erforderlichen Ermächtigung zur Rücknahme des vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels für den Beschuldigten durch den gesetzlichen Vertreter; Nebeneinander voneinander unabhängiger Rechtsmittelbefugnisse; Anordnung de
- Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Notwendigkeit des psychischen Defektzustands von längerer Dauer; Beruhen der erheblich beeinträchtigten Steuerungsfähigkeit auf der affektiven Aufladung im Zusammenspiel mit einer alkoholbe
- Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- Anforderungen an eine wirksame Urteilszustellung; Ordnungsgemäße Bewirkung der Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft
- Einwilligung des Bevollmächtigten in einen für den Betroffenen bestehenden Betreuungsbedarf im Zusammenhang mit der Entscheidung zur Durchführung von lebensverlängernden Maßnahmen; Bezug der Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz ge
- Entsprechende Anwendbarkeit des § 541 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Notwendigkeit einer förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines ärztlichen Gutachtens bei Verlängerung der Betreuung mit Erweiterung
- Beruhen des Schuldspruchs auf einer tragfähigen Beweiswürdigung mit Blick auf eine Verurteilung wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung
- Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern; Gesonderte Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts im Fall der Kindeswohlgefährdung; Vorrangigkeit einer gerichtlichen Umgangsregelung und die Bestimmung ei
- Unzulässigkeit eines in die Zukunft gerichteten Dauervergütungsantrages des Betreuers; Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung einer überzahlten Betreuervergütung
- Zahlung einer Entschädigung für den Verlust des Eigentums an einem Grundstück; Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Normen in Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung; Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Normen für eine Vorlage
- Revisionsgerichtliche Überprüfung des Gesamtstrafenausspruchs; Zusammenfassende Würdigung der Person des Täters und die einzelnen Straftaten in einem gesonderten Strafzumessungsvorgang unter Beachtung des Asperationsprinzips; Notwendigkeit der Berücksicht
- Geltendmachungung eines Verstosses gegen den Grundsatz der erschöpfenden Beweiswürdigung durch die Nichtverwertung eines Gutachtens
- Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung
- Revisionsrechtliche Prüfung der Verneinung einer Strafbarkeit des Angeklagten wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung des Verfalls des Wertersatzes
- Prüfung der Wissenselemente des bedingten Tötungsvorsatzes auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände des Einzelfalls; Darstellung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhen
- Zulässigkeit der Anfechtung der Einstellung des Verfahrens mit Rechtsmitteln
- Verwertung von durch vorläufige Verfahrenseinstellung ausgeschiedenen Taten im Fall prozessordnungsgemäßer Feststellung bei der Beweiswürdigung zu Lasten des Angeklagten; Begründung eines Vertrauenstatbestands durch die Verfahrenseinstellung
- Notwendigkeit der Anordnung einer Freiheitsentziehung für einen Asylbewerber auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde
- Bemessung des Gegenstandswerts einer Klage auf Gewährung eines Notweges und eines Notleitungsrechts; Klage auf Duldung einer Zufahrt über das Nachbargrundstück zum Erreichen des Grundstücks und auf Duldung der Nutzung zur Neuverlegung der Wasser- und Abwa
- Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung
- Sofortige Beschwerde des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die ihm auferlegten Kosten des Rechtsstreits im ersten Rechtszug; Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine solche erstmalige Kostenentscheidung im Berufungsrechtszug; Mate
- Unanfechtbarkeit der Anordnung und die Ablehnung vorläufiger Maßnahmen durch den Vorsitzenden des Zivilsenats
- Aufhebung der Geltung einer Schiedsvereinbarung allein für den betreffenden Streitgegenstand
- Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags durch die Übermittlung eines ein eindeutiges Provisionsverlangen enthaltenden Exposés; Annahme eines Maklervertrages durch die Bitte eines Kaufinteressenten um die Vereinbarung eines Besichtigungstermins; Rechtmä
- Wirksamer Widerruf eines Maklervertrages; Abschluss des Maklervertrags unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln; Weite Auslegung des Begriffs der Dienstleistung
- Unzulässige Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung auf der Grundlage von § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 AufenthG
- Geltendmachung einen Verstoßes gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs
- Begründung der Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen durch die frühere Nutzung eines verkauften Grundstücks (hier: Bahnbetriebsgelände); Einordnung der früheren Nutzung des Grundstücks als Bahnbetriebsgelände als Sachmangel; Beurteilung der übliche
- Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung; Mandantengespräch zwischen den von einem Beschlussanfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümer und ihrem Prozessbevollmächtigten während der Versammlung; Ordnungsmäßige Durchführung der Versammlung
- Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung
- Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Berichtigung des Schuldspruchs im Tenor
- Einordnung von unrichtigen Steuerbescheiden als nicht gerechtfertigte Steuervorteile; Feststellung eines zu hohen vortragsfähigen Gewerbeverlustes
- Beurteilung der Rechtmäßigkeit und Auslegung der Karenzzeitenregelungen des § 10c Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
- Beurteilung der Rechtmäßigkeit und Auslegung der Karenzzeitenregelungen des § 10c Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
- Beurteilung der Rechtmäßigkeit und Auslegung der Karenzzeitenregelungen des § 10c Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
- Beanspruchung eines Zuwartens mit dem Fortgang des Hauptsacheverfahrens durch eine bedürftige Partei bei einem noch nicht abgeschlossenen Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren; Erschwerung der Vornahme der zur Wahrung ihrer Rechtsposition erforderlichen Pro
- Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für eine in Italien erlittene Auslieferungshaft
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintrag des Rechtsanwalts in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis; Gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls
- Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Kartellrecht im Tenor oder in den tragenden Gründen der rechts- oder bestandskräftigen Entscheidung des Gerichts oder der Kartellbehörde; Bindungswirkung bei im Rechtsbeschwerdeverfahren ergangenen Entscheidungen;
- Überprüfung einer im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren ergangenen Entscheidung eines Oberlandesgerichts (OLG); Bindende Verweisung im Rechtsbeschwerdeverfahren
- Revisionsgerichtliche Überprüfung der Ablehnung eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Voraussetzungen eines Hanges; Eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung der immer wiede
- Voraussetzungen für die Verpflichtung des letztinstanzlichen innerstaatlichen Gerichts zur Anrufung des Unionsgerichtshofs (EuGH)
- Voraussetzungen für die Verpflichtung des letztinstanzlichen innerstaatlichen Gerichts zur Anrufung des Unionsgerichtshofs (EuGH)
- Verwechslungsgefahr des Netzbetreibers und des Versorgungsunternehmens durch Verwendung der identischen Zeichen (hier: SWM)
- Erteilung von Genehmigungen zur Vereinbarung reduzierter Netzentgelte (hier: für Einrichtungen zur Wasserversorgung) durch die Bundesnetzagentur; Befugnis der Regulierungsbehörde zur Änderung der getroffenen Festlegungen und erteilten Genehmigungen; Erfor
- Umfassender Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Ausgeschiedenen gegen die Gesellschaft; Begründung eines Zahlungsanspruchs aufgrund unterschiedlichen Stands der geführten Gesellschafterkonten und übermäßigen Entnahmen e
- Genehmigung der Beschaffung und des Anschlusses eines zweiten Transformators im Umspannwerk eines Übertragungsnetzbetreibers für die Offshore-Windparks
- Änderung des Schuldspruchs bzgl. der Schuldigkeit des Angeklagtes des besonders schweren räuberischen Diebstahls
- Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung; Unvereinbarkeit des Policenmodells mit europäischen Richtlinien
- Monieren der gerichtlichen Beweiswürdigung mit Hilfe der Anhörungsrüge
- Nachholung einer unterbliebenen Festsetzung einer Einzelstrafe durch den Strafsenat
- Umfang des vom Gericht berücksichtigten Parteivorbringens im Rahmen der Anhörungsrüge
- Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
- Unzulässigkeit eines Antrags auf Nachholung des rechtlichen Gehörs gemäß § 33a StPO
- Nachweis der Verwendung einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs bei der Begehung eines besonders schweren Raubes
- Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers bei Haustürgeschäften; Auswirkungen einer Widerrufsbelehrung bei einem zwischen einem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft und einem Darlehensvertrag bestehenden verbundenen Ge
- Anspruch auf Schadensersatz nach Abschluss zweier Swap-Verträge im Rahmen von Finanztermingeschäften
- Übersteigen der Wertgrenze von 600 Euro im Hinblick auf den Beschwerdegegenstand der Berufung
- Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung
- Reichweite der Bindungswirkung der Verständigung; Notwendigkeit des Berichts über sämtliche außerhalb der Hauptverhandlung geführten Verständigungsgespräche
- Verstoß eines Strafgerichts gegen die ihm obliegende Kognitionspflicht bezogen auf den Tatvorwurf der Geldwäsche
- Verbot jeglicher Nutzung der Unternehmenskennzeichen Peek & Cloppenburg sowie P&C außerhalb des vertraglich zuerkannten eigenen Wirtschaftsraums
- Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift zur Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht; Angabe des Fußnotentextes Bitte Frist im Einzelfall prüfen nach der Angabe zwei Wochen in der Widerrufsbelehrung; Grenzen der Bearbeitung des Mu
- Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen einer kapitalbildenen Lebensversicherung durch Ausübung des Widerspruchsrechts
- Vertraglich vereinbarter Leistungsausschluss für Leistungen eines selbst liquidationsberechtigten Physiotherapeuten auf Grundlage eines Krankenversicherungsvertrages; Erlass eines Teilurteils über die (Nicht-) Erstattung physiotherapeutischer Leistungen;
- Maßgeblichkeit der Vereinbarung der Parteien bei der Beurteilung der Angemessenheit einer vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmten Frist; Verlangen des Gläubigers nach schneller Behebung gerügter Mängel; Entbehrlichkeit der Angabe eines bestimmten Zeitraum
- Fortbestand des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers nach Ablauf der Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung; Fehlende ordnungsgemäße Belehrung über das Recht zum Widerspruch
- Einrichtung einer Betreuung gegen den Willen der Betroffenen; Gerichtliche Prüfung der Sachkunde eines Sachverständigen; Tatrichterliche Feststellung des Arztstatus mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie
- Absicht eines Betroffenen hinsichtlich Widerrufs der erteilten (Vorsorge-)Vollmacht; Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf den Widerruf von Vollmachten
- Heranziehung der für den Schuldspruch bei einem Diebstahl wesentlichen Beweismittel im Rahmen der gerichtlichen Beweiswürdigung; Nachweis der Mittäterschaft bei gemeinschaftlich begangenen Autodiebstählen
- Annahme von Einschränkungen der Schuldfähigkeit unter dem Aspekt einer durch einen Affekt bedingten tiefgreifenden Bewusstseinsstörung
- Fristlose Kündigung eines (Wohnraum-) Mietverhältnisses; Konzeption der fristlosen Kündigung als abschließende spezielle Regelung; Zahlungsverzug des Mieters in Höhe von zwei Monatsmieten; Rechtsfolgen einer längeren Verzögerung der Kündigungserklärung
- Verpflichtung zur Vernehmung eines Augenzeugen ohne Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht im Rahmen der gerichtlichen Beweiswürdigung
- Gerichtliche Beweiswürdigung bei der Wahrnehmung des Opfers durch den Angeklagten vor einer Beschleunigung mit Vollgas auf das Opfer zu
- Unerlaubte Einreise ohne Aufenthaltstitel und ohne Pass
- Revisionsrechtliche Überprüfung des Schuldspruchs wegen Steuerhehlerei; Vollendete Steuerhehlerei in Form der Absatzhilfe; Aufrechterhaltung des steuerrechtswidrigen Zustands als Strafgrund
- Abzug der Kosten für ein Gläubigerinformationssystem bzgl. Vergütungsanspruch eines Verwalters
- Kosten für das Gläubigerinformationssystem als notwendige Masseverbindlichkeiten i.R.d. Vergütung eines Insolvenzverwalters
- Aufbringen von Kosten für ein Gläubigerinformationssystem zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse
- Vergütung des Insolvenzverwalters für das Bereithalten eines Gläubigerinformationssystems
- Rechtliche Einordnung eines Heimversorgungsvertrags des Apothekers mit dem Heimträger; Kündigung des Vertragsverhältnisses unter Nichtbeachtung einer vereinbarten Kündigungsfrist; Öffentlichrechtliche Legalisierung der zentralen Versorgung der Heimbewohne
- Belehrungspflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs über die Vergütung geleisteter Dienste (Sanierung eines Wohnhauses); Inanspruchnahme des Rechtsanwalts durch den Mandanten wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit
- Nachprüfung des dringenden Tatverdachts im Haftbeschwerdeverfahren; Fortbestehen des dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Angeklagten und dem Interesse der Allg
- Beurteilung des dringenden Tatverdachts während laufender Hauptverhandlung; Erhöhte Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen; Fortbestehen des Haftgrunds der Schwerkriminalität
- Beteiligung an einer Vereinigung mit dem Zweck der Begehung von Tötungsdelikten sowie Sprengstoffverbrechen; Bestehen des Haftgrunds der Fluchtgefahr
- Provisionsrückzahlungsanspruch des Inhabers einer Versicherungsagentur gegenüber einem Handelsvertreter im Hinblick auf die Stornierung von Versicherungsverträgen; Vereinbarung der Anrechnung eines Teils der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergü
- Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen; Eröffnung des Vergütungsfestsetzungsverfahrens entsprechend der Insolvenzordnung (InsO) für den gemeinsamen Gläubigervert
- Wegfall der Anordnung des Wertersatzverfalls; Änderung des Rechtsfolgenausspruchs
- Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung zwischen den Absonderungsberechtigten und dem Insolvenzverwalter für die Masse; Vertragliche Verpflichtung eines Insolvenzverwalters zur persönlichen Durchführung einer stillen Zwangsverwaltung gegen Entgelt für
- Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Vergütungsfestsetzung des Insolvenzverwalters; Beantragung der Festsetzung der Vergütung durch den (vorläufigen) Insolvenzverwalter; Gewährung oder Ablehnung eines Vorschusses
- Anwendung der Neuregelung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auf ab dem 19. Juli 2013 beantragte Insolvenzverfahren
- Ablehnung von Richtern wegn Besorgnis der Befangenheit; Beruhen eines einmaligen Verstoßes gegen die Wartepflicht auf einem offensichtlichen Versehen; Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
- Unterlassungsanspruch bzgl. der Verwendung einer Klausel zum Schriftformerfordernis bei der Vertragskündigung mit einer Online-Partnervermittlung; Unangemessene Benachteiligung der Vertragspartner im Hinblick auf die besondere Art des Zustandekommens und
- Schadensersatzbegehren aus Amtshaftung; Schutz des Vermögensinteresses des Klägers auf Grundlage des Art. 32 des NATO-Truppenstatut-Zusatzabkommens (NTS-ZA); Erhebliche Verschlechterung der Beweislage der von einer Amtspflichtverletzung Betroffenen in Bez
- Strafrechtliche Beurteilung von Tatbeiträgen als Beihilfe zu Erpressungstaten; Vorliegen von Mittäterschaft bei Beteiligung mehrerer Personen
- Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den gemeinsamen Vertreter der Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen; Einwirkung der Gläubiger einer Anleihe zur Sanierung oder in der Insolvenz des Schuldners durch Mehrheitsentsche
- Verwirkung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters; Verschweigen der grob pflichtwidrigen Ausreichung von Darlehen an sich selbst und an von ihm beherrschte Gesellschaften aus der Insolvenzmasse
- Anforderungen an eine Berufungsbegründung bei Stützung des Ersturteils auf zwei selbständig tragende Erwägungen; Zuschnitt der Berufungsbegründung auf den konkreten Streitfall
- Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.e. Rückgewähranspruchs
- Schadensersatzforderungen des Bestellers gegen den beauftragten Architekten im Zusammenhang mit dem Neubau einer Grundschule; Zurechnung der Mitverursachung des Schadens durch den von ihm beauftragten planenden Architekten; Obliegenheitspflichten des Best
- Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft; Dringender Tatverdacht der Beteiligung als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Erhöhte Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen; Annahme des Haftgrunds der F
- Berechtigung des Gläubigers zur Annahme einer Zahlungseinstellung des Schuldners nach dessen Ankündigung einer Ratenzahlung
- Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung bei Betrug und Erpressung
- Auswirkungen des Wegfalls des tateinheitlichen Schuldspruchs auf die Bemessung der in diesem Fall verhängten Einzelstrafen
- Nichtvorliegen einer Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern bei der Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren; Fehlvorstellung des die Zwangsversteigerung leitenden Rechtspflegers über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des
- Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungshaft bei einem ausreiseunwilligen Asylbewerber
- Übernahme eines Strafverfahrens in einer von allen mitwirkenden Richtern unterzeichneten schriftlichen Fassung
- Notwendigkeit einer dem Haftrichter nachzuweisenden Rückkehrentscheidung bei einer auf Grund illegaler Einreise kraft Gesetzes vollziehbaren Ausreisepflicht
- Berücksichtigung der Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit bei der Anordnung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- Voraussetzungen für die Berücksichtigung neuen Vorbringens durch das Berufungsgericht
- Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Unterschiedslose Ablehnung sämtlicher in dieser Sache erkennenden Richter; Notwendigkeit der Herleitung der Besorgnis der Befangenheit aus konkreten in der angegriffenen Senatsentscheidung enthalt
- Anspruch auf Ankauf der im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 über die Grenze gebauten Flächen zu den Bedingungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes; Entsprechende Anwendung von § 912 BGB auf einen nachträglichen über die Grenze gebauten Anbau
- Anforderungen an die Belehrung eines erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen
- Anwendung der Vermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers des Verkäufers für den Entschluss des Käufers zum Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie
- Erteilung einer missbilligenden Belehrung wegen Pflichtverstoßes; Pflicht eines Rechtsanwalts zur unverzüglichen Beantwortung i.R.e. Auftrags eines Mandanten in einer erbrechtlichen Angelegenheit
- Eignung einer Fortbildungsveranstaltung zur Erfüllung der Fortbildungspflicht des Fachanwalts; Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung durch die Rechtsanwaltskmmer nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen; Berücksichtigung von nach Ablauf d
- Verpflichtung der Rechtsanwaltskammer zur Eintragung des Familiennamens in das Rechtsanwaltsverzeichnis
- Herabsetzung der Einzelstrafen im Rahmen einer Verurteilung wegen mehrerer Steuerhinterziehungen
- Verwerfung der sofortigen Beschwerde als unzulässig; Anfechtbarkeit der Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts
- Verbot der Rekonstruktion der Beweisaufnahme; Ergänzung des Tenors des landgerichtlichen Urteils
- Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens zur Rechtfertigung einer durchgeführten Operation; Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses bei ärztlichen Eingriffen; Einwilligung des Patienten in die Heilbehandlung zur Rechtfertigung des Eingriffs in di
- Nachholung der Festsetzung von Einzelstrafen; Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe
- Zurückweisung der Anhörungsrüge; Würdigung des Revisionsvorbringens des Verurteilten in vollem Umfang
- Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Kammergerichts
- Abänderung des Schuldspruchs hinsichtlich einer Verurteilung wegen Besitzverschaffung kinderpornographischer Schriften
- Anordnung des Verfalls von Wertersatz
- Lückenhafte gerichtliche Beweiswürdigung bei der Befragung des Opfers eines schweren sexuellen Missbrauchs
- Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen gesundheitlicher Gründe
- Kompensation der nach Erlass des angefochtenen Urteils eingetretenen Verfahrensverzögerung; Erklärung eines angemessenen Teils der gegen den Angeklagten verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt
- Patentfähigkeit eines Verfahrens betreffend Funkruf-Telekommunikationsdienste und -systeme (paging communication system); Nichtigerklärung eines europäischen Patents; Ausschliesslichkeitsverhältnis des patentierten und des ursprünglich offenbarten Gegenst
- Ausgleichsanspruch eines Fluggastes bei Nichterreichung eines Anschlussfluges mit der Folge einer Verspätung von drei Stunden und mehr am Endziel; Ausführung der beiden Flüge von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen; Zusammenstellung der Flüge durch ein
- Zugehörigkeit der Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen
- Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden bei einem dem Reiseveranstalter bekannten Mangel
- Prüfung der Wirksamkeit einer fehlerhaften Fristverlängerung i. R. der Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist; Schützenswertes Vertrauen einer Partei in die Wirksamkeit einer Verlängerung dieser Frist
- Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung nach Widerruf; Anforderungen an die Darlegung der Rechtsverletzung und ihrer Entscheidungserheblichkeit
- Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsprämien einer Kapitallebensversicherung nach Widerruf; Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages
- Berechtigung des Versicherers zur Erhebung von Risikozuschlägen anlässlich eines Tarifwechsels in der privaten Krankenversicherung; Beschränkung der erneuten Gesundheitsprüfung auf die Mehrleistung im Zieltarif; Versicherungswechsel bei einem bestehenden
- Deckungsschutz einer Rechtschutzversicherung bzgl. einer Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen; Ausschluss von Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs sowie im Baugesetzbuch
- Mittellosigkeit als Entschuldigung für Fristversäumung zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Schadensersatzanspruch wegen Wasserschadens in einer Mietwohnung
- Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- Tragfähige Beweisgrundlage eines sexuellen Übergriffs auf ein Knd
- Amtsempfangsbedürftigkeit der Erklärung eines sorgeberechtigten Elternteils zur Erteilung des Namens des anderen Elternteils an das Kind
- Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft
- Fälligkeit des Anspruchs des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit nach Ablauf einer angemessenen Überlegungsfrist; Einordnung von Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des Vermieters als wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 216 Abs
- Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung beim Nachweis einer Vergewaltigung
- Wirksame Beschränkung der Revisionszulassung auf den mietrechtlichen Räumungs- und Herausgabeanspruch; Entgegenstehen eines nach der Kündigung des Mietvertrages erfolgten vollständigen Zahlungsausgleichs der Mietrückstände der wirksamen ordentlichen Kündi
- Verwerfung der Revision als unbegründet mit der Maßgabe des Entfallens der Verfallsanordnung
- Bewilligung einer Pauschgebühr gegenüber dem gerichtlich bestellten Verteidiger für die Revisionshauptverhandlung
- Rückzahlungsbegehren geleisteten Anwaltshonorars; Anrechnung der bereits entstandenen Verfahrensgebühr auf die Verfahrensgebühr für das erneute Berufungsverfahren nach einer Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht
- Vorenthaltung einer Information gegenüber dem Verbraucher durch den Unternehmer; Wesentlichkeit einer Information; Interessenabwägung bzgl. der Informationsbeschaffung auf Seiten des Unternehmers; Beurteilung des besonderen Gewichts einer Information für
- Schutzwirkungen eines Anwaltvertrages (hier: Beratervertrag) zugunsten eines Dritten; Ergänzende Auslegung des Beratervertrags; Bestimmungsgemäße Berührung des Dritten mit der Hauptleistung des Rechtsanwalts; Schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der
- Vergütung der Tätigkeiten eines (vorläufigen) Sachwalters durch Übertragung; Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Sachwalters i.R.d. Berechnungsgrundlage für die Vergütung des (endgültigen) Sachwalters; Bemessung von Zuschlägen und Absch
- Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift bei einer auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützten Entscheidung
- Aufhebung des Urteils im Strafausspruch auf die Revision; Rüge der unterbliebenen Negativmitteilung
- Beschwerderecht des einzelnen Gläubigers zur Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters auf Antrag oder Anregung der Gläubigerversammlung; Prüfung von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter; Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen
- Beurteilung der Erheblichkeit der Nichtberücksichtung eines Beweisangebotes (hier: Urkunde); Abweisung einer auf wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gestützten Klage
- Prüfung des verspäteten Eingangs der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach dem Wiedereinsetzungsantrag
- Erforderlichkeit einer Kammerentscheidung bei bejahter grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- Nichtunterfallen des Angebots rechtswidriger Vervielfältigungsstücke an die Öffentlichkeit unter die Kunstfreiheit
- Feststellung der Rechtswidrigkeit des Haftanordnungsbeschlusses ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Haftaufhebungsantrags
- Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung
- Schutz einer als Kollektivmarke angemeldeten abstrakte Farbmarke Sparkassen-Rot; Wahrnehmung eines Zeichens im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen
- Unzulässige Ablehnung der Vernehmung eines Auslandszeugen wegen Bedeutungslosigkeit
- Unzumutbare Beeinträchtigung der Hersteller von zur Vornahme von Vervielfältigungen benutzten Geräten und Speichermedien durch die nach § 54 Abs. 1 UrhG zu zahlende Vergütung
- Unzumutbare Beeinträchtigung der Hersteller von zur Vornahme von Vervielfältigungen benutzten Geräten und Speichermedien durch die nach § 54 Abs. 1 UrhG zu zahlende Vergütung
- Geltendmachung der Ansprüche der Urheber und Leistungsschutzberechtigten auf Zahlung einer Gerätevergütung durch die GEMA; Vergütungspflicht von mit eingebautem Speicher oder mit ausrüstbarer Speicherkarte versehenen Mobiltelefonen
- Einklang der Einziehung und Weiterleitung einer Provision bei der Bestellung eines Schulbuchs über einen auf dem Internetauftritt eines Fördervereins mit der Buchpreisbindung
- Voraussetzungen für die Qualifizierung eines Vertrages als Kommissionsagenturvertrag; Ausgleichsanspruch des Kommissionsagenten gegen den Kommittenten bei Beendigung des Kommissionsagenturvertrags
- Verwerfung der Revision als unbegründet; Verwerfung der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung
- Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Kenntniserlangung von der Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Haftanordnug zur Sicherung des Überstellungsverfahrens i.R. eines an Italien gerichteten Wiederaufnahmeersuchens; Stützung der Anordnung auf Fluchtgefahr bzw. eine Entziehungsabsicht der Betroffenen
- Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- Umfang der Heilungswirkung des § 311b Abs. 1 S. 2 BGB bei der Annahme eines formungültigen Angebots nach Ablauf der Frist des § 147 BGB
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss über die Verwerfung der Berufung als unzulässig; Erfordernis der Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof (BGH) zugelassenen Rechtsanwalt
- Einordnung eines Abwesenden als Tatbeteiligter einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung anderer
- Notwendigkeit einer nicht nur vorübergehenden psychischen Störung für eine unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- Notwendigkeit der Erkennbarkeit des Zeitpunkts der zugrunde liegenden Tat sowie des Vollstreckungsstands in den Urteilsgründen
- Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Wege des Sicherungsverfahrens
- Maßgeblichkeit der Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Streitwerts für die Rechtsanwaltsgebühren
- Anspruch auf Schmerzensgeld sowie Schadensersatz und Feststellung wegen behaupteter Aufklärungs- und Behandlungsfehler
- Beschränkung der Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Binnenlotsen auf Schadensersatz auf grob fahrlässig und vorsätzlich herbeigeführte Schäden
- Umfang der Ausgangskontrolle eines fristgebundenen Schriftsatzes durch eine Kanzleiangestellte
- Anspruch auf Feststellung nicht bestehender Schulden aus einem Zinssatz-Swap-Vertrag
- Anspruch auf Feststellung nicht bestehender Schulden aus einem Zinssatz-Swap-Vertrag
- Anspruch auf Feststellung nicht bestehender Schulden aus einem Zinssatz-Swap-Vertrag
- Anspruch auf Feststellung nicht bestehender Schulden aus einem Zinssatz-Swap-Vertrag
- Anspruch auf Feststellung nicht bestehender Schulden aus einem Zinssatz-Swap-Vertrag
- Anforderungen an den Nachweis der Mittäterschaft an der Einfuhr der Betäubungsmittel
- Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet; Berücksichtigung der von der Nichtzulassungsbeschwerde erhobenen Einwendungen gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts durch den Senat
- Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet; Berücksichtigung der von der Nichtzulassungsbeschwerde erhobenen Einwendungen gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts durch den Senat
- Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über das eigene Vermögen
- Zurückweisung der Anhörungsrüge; Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet; Berücksichtigung der Frage bzgl. der bedeutsamen Kriterien für die Eigenschaft als Energielieferant
- Anforderungen an die Weiterleitung einer beim unzuständigen Gericht eingereichten Rechtsmittelbegründungsschrift; Vermögensausgleich unter geschiedenen Eheleuten nach Veräußerung des ehemaligen Familienhausgrundstücks; Versäumung der Beschwerdebegründungs
- Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig mangels Fristwahrung; Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels Statthaftigkeit der angestrebten Rechtsbehelfe
- Erledigung der befristeten Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung
- Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs mit der Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsfehlerhafte Beurteilung der Beweiskraft einer vorgelegten Quittung als Privaturkunde
- Wegfall der Parteifähigkeit des Beschwerdeführers während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- Nachweis einer Nichtberücksichtigung mehrerer Urkunden bei der Beweisaufnahme
- Nachweis eines konkreten Sachmangels als Voraussetzung für die Minderung der Gewerbemiete
- Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis gegenüber der Sparkasse
- Versagung eines minder schweren Falls eines Betäubungsmitteldelikts im Sinne des § 30a Abs. 3 BtMG
- Nachweis der Täterschaft im Rahmen des Verdachts der Brandstiftung bei der gerichtlichen Beweiswürdigung
- Konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Härtefalls bei der Anordnung des Verfalls von Wertersatz
- Verschleiern der Herkunft eines Gegenstands; Verschleiern der Herkunft durch eine unrichtige Darstellung der Vermögensverhältnisse; Einbeziehung von erst durch eine Verwertung des vom Vortäter ursprünglich Erlangten als Surrogat erworbenen Vermögenswerte
- Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Schmuggels in Tateinheit mit versuchter Steuerhinterziehung und wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Schmuggel von Tabakwaren
- Aufhebung der Einheitsjugendstrafe durch den Wegfall des Schuldspruchs wegen räuberischen Diebstahls
- Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs des Vorbereitens einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
- Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag)
- Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag)
- Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag)
- Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung (hier: Beteiligung an zwei Schiffsfonds); Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Berufungsbegründung; En
- Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag)
- Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag)
- Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag)
- Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag)
- Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes; Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag)
- Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag)
- Zurückweisung der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision mangels Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes; Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag)
- Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag)
- Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes; Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag)
- Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag)
- Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag)
- Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag)
- Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag)
- Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag)
- Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag)
- Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag)
- Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag)
- Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag)
- Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag)
- Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag)
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vermutung des Vermögensverfalls aufgrund des Eintrags des Rechtsanwalts im Schuldnerverzeichnis
- Herbeiführung der Verjährungshemmung bei einem Güteantrag
- Herbeiführung der Verjährungshemmung bei einem Güteantrag
- Herbeiführung der Verjährungshemmung bei einem Güteantrag
- Verweisung eines Rechtsstreits zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen
- Anforderungen an die rechtzeitige Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- Nichtbestehende Verjährungshemmung eines identische inhaltliche Defizite aufweisenden Güteantrags
- Beschwerde gegen die Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen zu langer Verfahrensdauer
- Verständigung mit dem Verteidiger auf eine Bewährungsstrafe ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft
- Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- Maßgeblichkeit des unionsrechtlichen Parodiebegriffs im Sinne des Art. 5 Abs. 3k RL 2001/29/EG für die urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien
- Entschädigungsansprüche des Frachtführers bei Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender; Primäre Geltendmachung des Anspruch auf die vereinbarte Fracht abzüglich seiner ersparten Aufwendungen; Gleichzeitige Beanspruchung der Fautfracht
- Beweis der Einhaltung der wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandlung durch die Sitzungsniederschrift im Falle des Schweigerechts des Angeklagten
- Widerruf der Zulassung eines im Schuldnerverzeichnis eingetragenen Rechtsanwalts
- Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- Anfechtbarkeit von erstinstanzlichen Entscheidungen eines Amtsgerichts oder der Beschwerdeentscheidungen eines Landgerichts oder Oberlandesgerichts mit der Rechtsbeschwerde
- Statthaftigkeit der Anfechtung der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Versagung von Prozesskostenhilfe
- Verwerfung der Gehörsrüge als unzulässig
- Deutlichmachen einer beabsichtigten Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich des Nebenklagedelikts in der Revisionsbegründung
- Unstatthaftigkeit nicht zugelassener Rechtsbeschwerden gegen Beschlüsse eines Oberlandesgerichts
- Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung der Revision; Prüfung eines minder schweren Falls des Totschlags
- Nachweis der psychiologischen Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- Maßgeblichkeit der Willensrichtung des Getäuschten bei einer Täuschungshandlung im Rahmen eines Betrugs
- Zurückweisung des Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
- Anforderungen an die Prüfung der Schuldfähigkeit in einem Strafverfahren
- Fehlende Eignung der in einer Betreuungsverfügung benannten Person als Betreuer in Vermögensangelegenheiten
- Geltendmachung einer wesentlichen Beschränkung der Verteidigung des Angeklagten
- Umfang des Hauptverhandlungsprotokoll im Hinblick auf den Inhalt von Verständigungsbemühungen
- Bezug eines Hinweises nach § 89 Abs. 2 FamFG auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen eine bereits bestehende Verpflichtung aus einem Vollstreckungstitel
- Auswirkungen der Einstellung eines Einzeldelikts auf die Gesamtstrafenbildung beim Computerbetrug
- Veranlassung einer förmlichen Entscheidung des Bundesgerichthofs über das Vorbringen der Beklagten gegen die Ablehnung des Antrages auf Prozesskostenhilfe durch das Berufungsgericht für das Berufungsverfahren
- Nachweis des Beruhens einer Unterbringungsanordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf der Nichtanwendung der Neufassung des § 63 StGB
- Feststellung der Gesamtschuldnerschaft bei einem Verfall im Rahmen der Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten; Rechtswidriges Unterbleiben einer Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
- Rechtswidriges Unterbleiben einer Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
- Verbindung zweier zivilgerichtlicher Verfahren
- Verbindung zweier zivilgerichtlicher Verfahren
- Notwendigkeit einer Schuldunfähigkeit für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- Konkurrenz der verschiedenen Anknüpfungsalternativen in Art. 19 Abs. 1 EGBGB im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
- Schuldspruchänderung bzgl. der Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Eine Verletzugn rechtlichen Gehörs ergibt sich nicht daraus, dass die Entscheidung über die Verwerfung der Revision im Beschlusswege ergeht und keine weiter gehende Begründung enthielt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 4 StR 33/16).
- Notwendigkeit einer Verfahrenseinstellung aufgrund des Fehlens des Eröffnungsbeschlusses als in diesem Verfahren nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis
- Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die nach jugendspezifischen Kriterien zu bestimmende Schwere der Schuld nach § 17 Abs. 2 JGG
- Unzutreffende Begründung des Gerichts für den Freispruch vom Vorwurf des Betrugs anhand einer Begehung durch Unterlassen
- Verwendung von Fesselungs- und Knebelungswerkzeugen i. R. der Tatbestandsverwirklichung des schweren Raubes; Verwendungsabsicht bzgl. dieser Werkzeuge zu irgendeinem Zeitpunkt vom Ansetzen zur Tat bis zu deren Beendigung
- Gebotenheit der Verbindung zweier Strafverfahren; Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- Nachweis der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge
- Ansehen eines Beschwerdeverfahrens als nicht anhängig geworden nach dessen Rücknahme
- Nichtanhängigkeit von Beschwerdeverfahren nach der Einstellung derselben
- Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Rücknahme einer Vorlage an den Großen Senat in Strafsachen
- Bestehen des Rechtschutzbedürfnisses bei einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den seine Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid des Schiedsgerichts
- Begründungspflicht einer mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbaren letztinstanzlichen gerichtlichen Entscheidung
- Entbehrlichkeit der Begründung einer mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbaren, letztinstanzlichen gerichtlichen Entscheidung
- Geltung zweier weiterer Monate als vollstreckt unter Aufhebung des Ausspruchs über einen Vollstreckungsabschlag
- Revisionsrechtliche Nachprüfung des Urteils auf die allgemeine Sachrüge; Aufhebung im Strafausspruch; Zugrundelegung des (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmens der Strafzumessung
- Notwendigkeit des Stellens der Anhörungsrüge binnen einer Woche nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Änderung des Schuldspruchs im Rahmen einer Verurteilung wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Geltendmachung eines Verwertungsverbots aufgrund der unterlassenen oder fehlerhaften Belehrung eines Mitangeklagten
- Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei der Annahme eines Hangs zum übermäßigen Genuss von Rauschmitteln
- Nachweis der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
- Widerruf der Erlaubnis zum Führen eines Fachanwaltstitels aufgrund einer nicht nachgewiesenen Fortbildung
- Anforderungen an das Sichausgeben als Inhaber eines öffentlichen Amtes im Sinne des § 132 Var. 1 StGB
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision
- Berücksichtigung einer posttraumatischen Belastungsstörung im Rahmen einer Verurteilung wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern
- Vollumfängliche Prüfung des Klägervorbringens bei der Entscheidung über die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- Zahlung einer Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe von Hardwarekomponenten der Vertriebssoftware
- Rechtsanwaltliche Ausgangskontrolle von per Telefax zu übermittelnden fristgebundenen Schriftsätzen; Streichung der Frist im Fristenkalender nach Übermittlung des Telefaxes
- Ermessensausübung bei der Anordnung des Verfalls von Wertersatz bei Betäubungsmitteldelikten
- Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung bei Betrugsdelikten
- Schätzung der Betriebsausgaben unter Beachtung des Zweifelssatzes; Revisionsrechtliche Überprüfung der Bestimmung des Schuldumfangs
- Bandenmäßiges und bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Abgrenzung zwischen einer auf einer konkludent getroffenen Bandenabrede beruhenden Bandentat und bloßer Mittäterschaft; Herleitung einer Bandenabrede aus dem konkre
- Verurteilung wegen Verbrechensverabredung zum Raub und tateinheitlich zur schweren Körperverletzung
- Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs (BGH)
- Fortdauer der Untersuchungshaft über zwölf Monate hinaus aufgrund der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
- Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus
- Unzulässigkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Verfahrensantrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung sowie der Art und Weise des Vollzugs verdeckter Ermittlungsmaßnahmen; Notwendigkeit von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen beim Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung
- Begründung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit mit einer Vielzahl wirtschaftskriminalistischer Beweisanzeichen
- Vorliegen eines minder schweren Falls eines schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
- Verkürzung von Tabaksteuer aufgrund der vorsätzlichen Nichtabgabe einer Steuererklärung gegenüber den Zollbehörden; Begründung eines Verfahrenshindernisses; Rechtsstaatswidrige Verzögerung des Verfahrens im Umfang von insgesamt drei Jahren; Trennung verbu
- Anforderungen an die nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen nachgewiesenen Vermögensverfalls; Ausreichende Gelegenheit des Rechtsanwalts zur Stellungnahme bezüglich seiner wirtschaftlichen Verhältnisse
- Berücksichtigungsfähige Einwendungen im Verfahren der Erinnerung gegen einen Kostenansatz
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschft wegen Vermögensverfalls
- Haftung beschränkt geschäftsfähiger oder geschäftsunfähiger Personen bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls
- Nachweis der Unzuständigkeit des Urkundsbeamten für die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung
- Klarstellung eines Urteils im Hinblick auf die Erledigung einer richterlichen Weisung
- Nachweis einer nichtvollständigen Berücksichtigung des Vorbringens des Angeklagten im Rahmen der Anhörungsrüge
- Unzulässigkeit der selbstständigen Einziehung eines Gegenstandes im Sicherungsverfahren
- Berichtigung eines Strafurteils im Hinblick auf den Maßregelvollzug
- Annahme zweier rechtlich selbständiger Taten bei der Begehung mehrerer schwerer Bandendiebstähle
- Ergänzung erkennbar unklarer oder ergänzungsbedürftiger Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag nach Fristablauf mit der Rechtsbeschwerde
- Vermögensbetreuungspflicht eines Vertragsarztes gegenüber seiner Krankenkasse bezüglich der Verordnung von Heilmitteln
- Zuordnung der Postausgangskiste eines Prozessbevollmächtigten zu dessen organisatorischem Verantwortungsbereich; Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumung
- Gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei bei gleichzeitiger Verwirklichung des Tatbestands der Geldwäsche; Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage; Geltendmachung der Ablehnung eines Antrags
- Sekundäre Darlegungslast des Krankenhausträgers bei behaupteten Hygieneverstößen; Umkehr der Darlegungs- und Beweislast nach den Grundsätzen über das voll beherrschbare Risiko
- Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook (hier: Beleidigung eines minderjährigen Kindes); Berücksichtigung des Rechts des Kindes auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und ungestörte kindg
- Zulässige Verneinung der vom Erstgericht bejahten Glaubhaftigkeit der Bekundungen eines Zeugen durch das Berufungsgericht
- Amtsgerichtliche Zuständigkeit für ein verbundenes Verfahren
- Zulässigkeit der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Lichte der neu in Kraft getretenen Neufassung des § 63 StGB
- Tateinheitlichkeit einer Trunkenheitsfahrt mit einem geraubten Fahrzeug mit der Wegnahmehandlung dieses Fahrzeugs
- Notwendigkeit von Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses in einem Wiedereinsetzungsantrag
- Täterschaftliches Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Eigennützige Bemühungen des Handelnden bzgl. der Ermöglichung und der Förderung des Umsatzes mit Betäubungsmitteln
- Einziehung des zur Einfuhrfahrt der Betäubungsmittel gebrauchten PKWs des Angeklagten; Berücksichtigung der Einziehung bei der Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe
- Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung im Hinblick auf den Tötungsvorsatz
- Nichtverletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei einer von der Rechtsauffassung des Klägers abweichenden Auffassung des Gerichts
- Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen
- Unzulässigkeit einer nicht innerhalb der gesetzlichen Frist eingelegten Rechtsbeschwerde
- Unzulässigkeit einer nicht innerhalb der gesetzlichen Frist eingelegten Rechtsbeschwerde
- Entschädigung aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung beziehungsweise wegen enteignungsgleichen Eingriffs bei einem Widerruf und einer Nichtverlängerung einer rundfunkrechtlichen Sendegenehmigung
- Hemmung der Verjährung bei einem Güteantrag
- Hemmung der Verjährung bei einem Güteantrag
- Hemmung der Verjährung bei einem Güteantrag
- Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag)
- Hemmung der Verjährung bei einem Güteantrag
- Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag)
- Hemmung der Verjährung bei einem Güteantrag
- Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag)
- Hemmung der Verjährung bei einem Güteantrag
- Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag)
- Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens unter Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts
- Hemmung der Verjährung bei einem Güteantrag
- Anspruch eines geschädigten Dritten wegen des ihm gegen einen insolventen Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs auf abgesonderte Befriedigung aus dessen Entschädigungsanspruch gegen den Versicherer
- Anspruch eines geschädigten Dritten wegen des ihm gegen einen insolventen Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs auf abgesonderte Befriedigung aus dessen Entschädigungsanspruch gegen den Versicherer
- Anforderungen an die Ablehnung eines Bundesrichters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- Änderung des Schuldspruchs sowie Wegfall der für die Taten festgesetzten Einzelstrafen durch eine Verfahrenseinstellung
- Umlageverfahren zur Kompensation von entgangenen Erlösen aufgrund der Vereinbarung individueller Netzentgelte und der Befreiung von Netzentgelten
- Umlageverfahren zur Kompensation von entgangenen Erlösen aufgrund der Vereinbarung individueller Netzentgelte und der Befreiung von Netzentgelten
- Anhörungsrüge betreffend die Nichtberücksichtigung des Vortrags zu Einspeiseverträgen mit privaten Rundfunkveranstaltern
- Unzulässigkeit eines Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Befangenheitsfrage
- Berücksichtigung des langen zeitlichen Abstands zwischen den Taten und der Verurteilung bei der Strafzumessung
- Gegenstandslosigkeit der Zurücknahme einer Revison
- Bemessung der Strafen bei mehreren Delikten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
- Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtvernehmung eines Zeugen im Rahmen der Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs
- Anforderungen an die substantiierte Darlegung einer Gehörsverletzung
- Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe im Rahmen der gewerbsmäßigen Ausfuhr von Gütern ohne Genehmigung
- Bestimmung des zuständigen Gerichts für die Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung
- Nachholung der fehlenden Festsetzung der Einzelstrafe für die einheitliche Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug
- Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Anforderungen an die Festsetzung einer Einzelfreiheitsstrafe
- Verteidigung das Streitpatents in einer geänderten Fassung in der mündlichen Verhandlung vor dem Patentgericht; Hinzufügung von weiteren, einem geltenden Unteranspruch entnommenen Merkmalen; Streitpatent betreffend die Verwendung eines Verbundwerkstoffs (
- Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Unzulässigkeit einer Berufung
- Beantragung der Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Zugfederklemme mit einer aus einem Federblatt gebogenen Klemmfeder; Beurteilung der Ausführbarkeit der erfindungsgemäßen Lehre
- Dauerhafter Strommehrverbrauch eines Fahrzeugs im Ruhezustand durch den Einsatz eines defekten Marderschrecks
- Formularmäßiger Kündigungsausschluss in einem Wohnraummietvertrag; Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts; Bedürfnis für die Entwicklung höchstrichterlicher Leitsätze
- Auffindbarkeit eines im Sinne des Merkmals der Erfindung gleichwirkenden Austauschmittels als gleichwirkend bei der Orientierung der Überlegungen eines Fachmanns
- Anrechnung einer bereits vollstreckten Gesamtfreiheitsstrafe auf die noch zu verbüßende Strafzeit
- Wegfall der tateinheitlichen Verurteilung wegen Sachbeschädigung
- Anforderungen an die Anordnung des Verfalls eines Betrages als Wertersatz
- Nachweis eines fehlenden Zurkenntnisnehmens des Beklagtenvorbringens des Beklagten im Rahmen der Anhörungsrüge
- Begründung eines rechtsschutzwürdigen Eigeninteresses des Zedenten einer unentgeltlich abgetretenen Forderung
- Unverzichtbarkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verfahren über die Aufhebung einer Betreuung
- Anwendbares Recht beim Anspruch eines Samenspender auf Feststellung seiner Vaterschaft für einen im Ausland extrakorporal aufbewahrten Embryo
- Ausschluss des Rechts des Vermieters zur fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses durch eine vollständige Zahlung des Rückstandes vor Zugang der Kündigung
- Anspruchsbegehren des Werkunternehmers auf Zahlung restlichen Werklohns für die Errichtung des Rohbaus eines Gebäudes; Verletzung des Anspruchs des Beklagten auf rechtliches Gehör; Gerichtliche Unterstellung eines Verzichts auf den Einwand fehlender Prüff
- Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts; Gerichtliche Aufklärung der prozessualen Handlungsfähigkeit des Angeklagten im Freibeweisverfahren; Erkennung der verfahrensrechtlichen Bedeutung einer Rechtsmittelrücknahme oder eines Rechtsmittelverzichts
- Zulässigkeit der erneuten Einlegung der Revision nach dessen wirksamen Rücknahme
- Externe Teilung eines auf einer rückstellungsfinanzierten Direktzusage beruhenden betrieblichen Anrechts; Gewährung einer ungekürzten Versorgung gegenüber einer ausgleichspflichtigen Person seit dem Ende der Ehezeit; Ermittlung des Barwerts künftiger Leis
- Rechtswidrigkeit der Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung im Rahmen einer schweren Brandstiftung
- Revisionsrechtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung; Verpflichtung des Tatgerichts zur Heranziehung der wesentlichen Beweismittel im Falle eines Freispruchs
- Nachweis eines gewerblichen Handelns bei der Begehung eines Diebstahls oder eines Betruges
- Entfallen einer tateinheitlichen Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Rahmen einer Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung
- Nachweis des Vorliegens von Rechtsfehlern bei der Beweiswürdigung im Rahmen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger
- Annahme eines auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärten Angebotes eines Anbieters durch einen vom Anbieter personenverschiedenen Bieter; Unwirksamkeit des über ein zweites Mitgliedskonto unzulässig auf ein eigenes Angebot abgegebe
- Festsetzung des Gegenstandswert des Verfahrens der gegen ein Berufungsurteil erfolglos eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde
- Rechtfertigung des Anspruchs des Adhäsionsklägers auf Ersatz aller immateriellen Schäden aus einem versuchten Totschlag
- Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Eintritt des Gerichts in die Sachprüfung bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag und einer prüfbaren Abrechnung des Auftragnehmers
- Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Nachweis der Herbeiführung einer Zahlungsunfähigkeit im Rahmen einer Strafbarkeit wegen Bankrotts
- Anforderungen an das Vorliegen einer Mittäterschaft zu einem versuchten Mord
- Unanfechtbarkeit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Ablehnung der Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten
- Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
- Gewährung von Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung der Revision
- Engmaschigkeit einer Polizeiüberwachung bei einer Rauschgiftübernahme
- Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Umdeutung eines Rechtsmittels in eine Beschwerde
- Bewilligung einer Pauschgebühr gegenüber dem Pflichtverteidiger; Umfangreiche Vorbereitung der Revisionshauptverhandlung
- Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Schuldsprüche wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges; Manipulation der Software von Geldspielautomaten; Beeinflussung des Ergebnisses eines vermögenserheblichen Datenverarbeitungsvorgangs
- Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Schuldsprüche wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges; Manipulation der Software von Geldspielautomaten; Beeinflussung des Ergebnisses eines vermögenserheblichen Datenverarbeitungsvorgangs
- Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Schuldsprüche wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges; Manipulation der Software von Geldspielautomaten; Beeinflussung des Ergebnisses eines vermögenserheblichen Datenverarbeitungsvorgangs
- Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit unerlaubtem Führen einer Schusswaffe
- Unzulässigkeit eines nicht zugelassenen Rechtsmittels
- Wirksamkeit der vor der Stellung des Ablehnungsantrags vorgenommenen Amtshandlungen eines später mit Erfolg abgelehnten Richters
- Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs mit der Anhörungsrüge
- Vortragserfordernisse einer Verfahrensrüge bei einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
- Notwendige Festsetzung der Tagessatzhöhe in Fällen des Aufgehens der Geldstrafe in einer Gesamtfreiheitsstrafe; Unterbliebene Feststellung eines fortbestehenden einheitlichen Willens bzgl. des Vorwurfs des Nachstellens
- Strafbarkeit wegen Computerbetrugs sowie wegen Beihilfe zum Computerbetrug in mehreren Fällen
- Revisionrechtliche Nachprüfung der Annahme real konkurrierender Diebstahlstaten; Tateinheitliche oder tatmehrheitliche Beurteilung der einzelnen Taten bei Beteiligung mehrerer Personen an einer Deliktserie
- Anforderungen an die wirksame Rücknahme einer strafrechtlichen Revision
- Ausübung einer geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland (BRD) für den indischen Auslandsgeheimdienst Research & Analysis Wing; Mitteilung von Tatsachen und Erkenntnissen gegenüber nachrichtendienstlichen Führungsoffizieren;
- Verurteilung wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen der Tatbestandsmerkmale einer schweren Körperverletzung
- Erforderliches Verschulden im Sinne des § 19 Abs. 1 BnotO
- Anforderungen an die Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Anforderungen an die Hemmung der Verjährung eines Güteantrags
- Anforderungen an die Hemmung der Verjährung eines Güteantrags
- Anforderungen an die Hemmung der Verjährung eines Güteantrags
- Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung in Form einer begeschränkt zugelassenen Revision
- Anforderungen an die Hemmung der Verjährung bei einem Güteantrag
- Revisionsrechtliche Überprüfung der Gesamtstrafenbildung
- Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts
- Subjektive Tatseite eines vollendeten Vergehens des Diebstahls; Erforderlichkeit eines Zueignungswillens zum Zeitpunkt der Wegnahme
- Verbindung von Umsatzgeschäften im Rahmen von Betäubungsmitteldelikten zu einer einheitlichen Tat im materiellrechtlichen Sinn
- Revisionrechtliche Nachprüfung der Verurteilung wegen Bandenraubs; Beurteilung des Vorliegens einer Bandenmitgliedschaft nach der deliktischen Vereinbarung (Bandenabrede); Herleitung einer Bandenabrede aus dem konkret feststellbaren, wiederholten deliktis
- Revisionsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung zum Vorligen des bedingten Tötungsvorsatzes; Abgrenzung des bedingten Tötungsvorsatzes von der Fahrlässigkeit bei gruppendynamisch geprägten Gewalthandlungen in Fällen mit gedankenloser Verletzungsabsich
- Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund eines nicht erreichten Beschwerdewerts von mindestens 20.000 Euro
- Bedeutung der Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt mit dem Zusatz i.A. in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Unzutreffende Annahme eines Bewährungsbruchs; Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs; Zweispurigkeit von Strafe und Maßregel
- Anordnung des Verfalls von Wertersatz; Änderung des Urteilstenors
- Annahme eines zu geringen Schuldumfangs im Rahmen der Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung
- Anforderungen an die Beweiswürdigung im Hinblick auf den Vorwurf der Untreue durch Unterlassen
- Verjährung des Anspruchs eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung
- Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung
- Anspruch auf neben einer bedingungsgemäßen Altersrente zu leistende Sonderzahlungen gegenüber der Pensionskasse
- Berücksichtigung der Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben in der Rechtsprechung des EuGH
- Anspruch auf Zahlung einer infolge des Bezugs von Krankengeld einbehaltenen Betriebsrente gegenüber einer Zusatzversorgungskasse
- Unangemessene Benachteiligung des aus einer Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) Ausgeschiedenen durch die Gegenwertregelung der §§ 23 bis 23c VBLS
- Schadenersatzanspruch des Versicherungsnehmers als Folge einer Verletzung von Hinweis- und Beratungspflichten während des laufenden Versicherungsvertrages; Nachzahlungbegehren monatlicher Zusatzrente wegen Erwerbsminderung
- Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses in Fällen einer ununterbrochenen Polizeiflucht bezüglich aller durch die Fahrt verwirklichten Delikte; Änderung des Schuldspruchs
- Anforderungen an die rechtliche Bewertung der Einlassung des Angeklagten; Unterbringung eines langjährig drogenabhängigen und bei Tatbegehung erheblich unter Alkohol- und Drogeneinfluss stehenden Angeklagten in eine Entziehungsanstalt
- Anforderungen an die Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls im Hinblick auf die Verlesung eines Gutachtens
- Verstoß gegen die Unschuldsvermutung durch die in einer Fernsehsendung ausgestrahlten Äußerungen eines polizeilichen Sachbearbeiters
- Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Vorwegvollzug eines Teils der Gesamtfreiheitsstrafe
- Bildung einer Gesamtstrafe im Falle der Verabredung zu einem Verbrechen des schweren Bandendiebstahls
- Voraussetzungen für die Anordnung des Verfalls im Rahmen einer Verurteilung wegen Betrugs
- Steuerverkürzung durch Ausstellung von Scheinrechnungen; Steuerhinterziehung durch Unterlassen der Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung
- Rechtmäßigkeit einer Anordnung des Wertersatzverfalls im Rahmen eines Verfahrens wegen veruntreuender Unterschlagung
- Voraussetzungen einer Strafmilderung wegen tätiger Reue beim erpresserischen Menschenraub; Vollständige Abstandnahme des Täters von seiner Forderung
- Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz gegenüber einem englischen Lebensversicherer wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages
- Nichtvorliegen einer Gehörsverletzung bei einer von der Meinung des Antragstellers abweichenden gerichtlichen Auffassung
- Rückgriff auf die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts für das Stiftungskollisionsrecht; Maßgeblichkeit des Personalstatuts der Stiftung für die Rechtsstellung als Destinatär und die daraus folgenden Ansprüche
- Anordnung der Haftfortdauer aufgrund des dringenden Tatverdachts der Beteiligung als Mitglied an einer terrorristischen Vereinigung im Ausland; Schutz eines Verstorbenen nach § 8 Abs. 1 Nr. 9 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
- Anforderungen an die Hemmung der Verjährung bei einem Güteantrag
- Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag)
- Anordnung der Fortdauer des Gewahrsams zur Beseitigung einer bevorstehenden oder bereits eingetretenen erheblichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Statthaftigkeit der Beschwerde auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des anordnenden Beschl
- Berechnung der Revisionsbegründungsfrist nach der zuletzt bewirkten Zustellung bei mehrfacher Zustellung eines Urteils
- Verfahrensfehler beim Zustandekommen der Verständigung aufgrund eines nicht erteilten Hinweises auf die Anordnung einer Bewährungsauflage vor Abschluss der Vereinbarung
- Unzulässigkeit des Stützen eines Widerrufs der Restschuldbefreiung auf Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung
- Ergehen eines Grundurteils bei einer Inanspruchnahme eines Ingenieurs auf Schadensersatz wegen Mängeln des Ingenieurwerks
- Schätzung des durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretenen Wertverlustes an Aussonderungsgut anhand der Kauf- und Rückkaufpreise und der nach der durchschnittlichen Laufleistung ermittelten Gesamtlebensdauer
- Hinreichende Bestimmtheit von Weisungen während der Führungsaufsicht hinsichtlich Verstoßes
- Verkürzung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger infolge der Freigiebigkeit
- Schadensersatzbegehren wegen der Verletzung von Hinweispflichten aus einem Steuerberatungsvertrag; Steuerberaterhaftung unter Einbeziehung der Vermögenslagen der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Interessen der Gesellschafter al
- Statthaftigkeit der Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde zur Herbeiführung der Begründungsergänzung
- Rechtmäßigkeit einer Beschränkung verbraucherschützender Widerspruchsrechte durch nationale Vorschriften zum Rechtsmissbrauch
- Rechtmäßigkeit einer Beschränkung verbraucherschützender Widerspruchsrechte durch nationale Vorschriften zum Rechtsmissbrauch
- Rechtmäßigkeit einer Beschränkung verbraucherschützender Widerspruchsrechte durch nationale Vorschriften zum Rechtsmissbrauch
- Beantragung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Patentverletzungsurteil des Berufungsgerichts; Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren und im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der
- Betrachtung eines zurückgenommenen Beschwerdeverfahrens als nicht anhängig geworden
- Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge
- Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
- Zulassung einer Revision
- Feststellung der Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten im Freibeweisverfahren; Verwerfung der Revision als unbegründet
- Abänderung des Schuldspruchs wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge entsprechend der Verfolgungsbeschränkung
- Zuordnung von Einzelstrafen im Rahmen der Festsetzung einer Freiheitsstrafe
- Rechtfertigung der Höhe eines Schmerzensgelds unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten und der Adhäsionsklägerin angesichts der Tat und ihrer Folgen für die Adhäsionsklägerin
- Unbegründetheit einer strafrechtlichen Revision im Rahmen einer Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls
- Absehen des Revisionsgerichts von einer Begründung des Beschlusses über die Nichtzulassungsbeschwerde
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision
- Anbringen einer Anhörungsrüge innerhalb einer Woche nach Kenntnis von der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Gegenstandslosigkeit der Abweisung eines Hilfsantrages nach der Abweisung des Haupt- und Hilfsantrages in erster Instanz und einer erfolgreichen Berufung hinsichtlich des Hauptantrags
- Nachweis des Unterhaltens einer Bunkerwohnung zur Lagerung großer Mengen an Amphetamin und Marihuana; Unterfallen der Bewertung eines Geständnisses unter den Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
- Erfordernis der nochmaligen Aufklärung der Schwangeren über die Möglichkeit der Schnittentbindung bei nachträglicher Veränderung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses der verschiedenen Geburtswege
- Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Fristablauf zur Einlegung der Beschwerde
- Schadenersatzbegehren eines Unfallgeschädigten gegenüber dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des Schädigers; Gerichtlicher Hinweis bzgl. der Abstellung auf einen nicht vorgetragenen und nicht erörterten tatsächlichen Umstand für die Ermittlung und Sch
- a) Verteidigt der Patentinhaber das Streitpatent im Nichtigkeitsverfahren nur mit bestimmten Anspruchssätzen, rechtfertigt es die vollständige Nichtigerklärung des Patents, wenn es sich in keiner verteidigten Fassung als insgesamt rechtsbeständig erweist.
- Berechnung des bei fiktiver Schadensabrechnung vom Brutto-Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs in Abzug zu bringenden Umsatzsteueranteils; Ersatzfähigkeit der im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallenen Umsatzsteuer; Zulässigk
- Feststellungsbegehren einer Holdinggesellschaft betreffend das Nichtbestehen von Schadenersatzansprüchen; Schadenersatzbegehren einer Investmentgesellschaft im Zusammenhang mit Verlusten infolge des Eingangs von ShortPositionen in Aktien der Volkswagen Ak
- Einziehung eines Kokaingemischs im Rahmen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Erstreckung der Anordnung des erweiterten Verfalls des Wertersatzes bei Betäubungsmitteldelikten
- Anfechtbarkeit eines Beschlusses über die Abgabe eines Verfahrens nach dem Geschäftsverteilungsplan an einen anderen Spruchkörper desselben Gerichts
- Anspruch auf Gewährung von Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens unter Einschränkungen
- Voraussetzungen für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- Voraussetzungen der Strafmilderung nach § 31 S. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Wesentlicher Beitrag des Angeklagten zur Aufdeckung der Tat durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens
- Geltendmachung eine Gehörsverletzung
- Geltendmachung eine Gehörsverletzung
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Anforderungen an die Feststellung der besonderen Schuldschwere
- Erforderlichkeit der Festsetzung der Höhe des einzelnen Tagessatzes bei der Verhängung von Geldstrafen
- Rechtmäßigkeit der Einziehung eines zur Einfuhr von Betäubungsmitteln genutzten Pkws
- Anforderungen an die Bildung einer Gesamtstrafe
- Schätzung des Wirkstoffgehalts der Betäubungsmittel für den Ausspruch über Einzelstrafen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Anforderungen an eine Verurteilung wegen täterschaftlichen Handeltreibens
- Beweisrechtliche Folgen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Kapitalanlageberatung
- Befangenheit eines Richters im Rahmen eines Anspruchs auf Erstattung von Kosten für eine durchgeführte Bestattung
- Entbehrlichkeit eines Hinweises auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag
- Anforderungen an die Angaben zur notwendigen Haftdauer im Rahmen der Begründung eines Haftantrags
- Wirkungen eines Veräußerungsverbots bei der Beschlagnahme des Grundstückes einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in einer Teilungsversteigerung
- Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs bei der Hemmung der Verjährung eines Güteanspruchs
- Rechtmäßigkeit einer Haft trotz fehlender Benachrichtigung der von dem Inhaftierten angegebenen Person
- Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs bei der Hemmung der Verjährung eines Güteanspruchs
- Verpflichtung des Tatrichters zur Auseinandersetzung mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten
- Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs durch das Zuhalten auf einen Passanten auf dem Bürgersteig
- Voraussetzungen für die zur Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln zugelassenen Vereinigungen bei freien Journalisten
- Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung oder der drohenden Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners
- Geltendmachung von Schadensersatz im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens nach einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen
- Eintragungsbegehren der Holzgerechtigkeit im Grundbuch in der Form einer Buchung in den Grundbuchblättern für Waldgrundstücke und in einem eigenständigen Holzgerechtigkeitsgrundbuch; Gesetzliche Erfassung von Holzgerechtigkeiten aus der Zeit vor dem Inkra