Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Aussetzung des Vollzugs eines Bebauungsplans bis zur Entscheidung in der Hauptsache; Rechtsstaatliche Anforderungen an die Verkündung einer Rechtsnorm; Verweisung auf nicht öffentlich-rechtliche DIN-Vorschriften in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans

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VGH Bayern - Entscheidung vom 04.11.2015

9 NE 15.2024

Normen:
BauGB § 10 Abs. 3
§ 47 Abs. 6 VwGO
§ 10 Abs. 3 BauGB
§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB i. V. m. Nr. 6.4 PlanZV
§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB
§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
BauGB § 10 Abs. 3
VwGO § 47 Abs. 6
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 11 i.V.m. PlanZV Nr. 6.4
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 11
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1
VwGO § 47 Abs. 6
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 11
BauGB § 10 Abs. 3 S. 1
BauGB § 10 Abs. 4

I. Der Bebauungs- und Grünordnungsplan 'Gewerbegebiet Vorganggelände' des Antragsgegners wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. [...]

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