VGH Bayern - Rechtsportal

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen irakischen Staatsangehörigen wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise (hier: wegen Vaterschaftsanerkennung)

Anerkennung eines somalischen Staatsangehörigen als Flüchtling wegen des Vorliegens eines Verfolgungsgrundes (hier: Gewalt)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung

Zuteilung von Flurstücken im Flurbereinigungsverfahren bzgl. Anspruchs auf Entschädigung und Ersatzland

Prozesskostenhilfe; eigenständige Beihilfeberechtigung einer Halbwaise; gesetzliche Regelung des Kreises der Anspruchsberechtigten; Beschränkung der eigenständigen Beihilfeberechtigung auf Vollwaisen

Vereinsverbot gegenüber Ersatzorganisation; Richterliche Durchsuchungsanordnung; Beschwerde des Grundeigentümers; Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach Abschluss der Durchsuchung; Prüfungsumfang bei Erlass der richterlichen Durchsuchungsanordnung; Durch

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Klagen auf Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer von Verfahren

Erforderlichkeit von beitragsfähigen Mehrkosten der Gemeinde für die Verwirklichung einer Straßenbaumaßnahme

Ermessensfehlerfreies Stützen einer Dienstpostenbestzung auf das Erfordernis besonderer dienstlicher Gründe

Anspruchsbegehren eines Polizeibeamten auf erneute Durchführung eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens; Recht des Dienstherren zur Besetzung eines ausgeschriebenen Dienstpostens im Wege der Umsetzung, Versetzung oder Beförderung

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe (hier: Männer und Jugendliche) bzgl. Zwangsrekrutierung durch die Taliban

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf subsidiären Schutz bei Gewährung des Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat (hier: Malta)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters; Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit aufgrund von Rechts- und Verfahrensfehlern

Entfallen des Bestandsschutzes bei der Neuerrichtung wesentlicher Bestandteile eines Nebengebäudes

Erteilung einer bauaufsichtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Plakatanschlagtafel für Fremdwerbung im Euroformat

Unzulässigkeit einer Berufung gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Auslegung des Tatbestandsmerkmals 'ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand' im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 2 RGebStV

Vereinbarkeit der Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit übergeordnetem Recht

Drohende Verfolgung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit mit PKK-Vergangenheit bei einer Rückkehr in die Türkei

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens durch den Dienstherrn bei fehlender Qualifikation der Bewerber

Mangelnde Beschwerdebegründung gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Rahmen der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Anforderungen an das Sehvermögen für die Erteilung der Fahrerlaubnis der Klassen C1 und C1E

Versagung der Hinzufügung eines weiteren Vornamens bei einem siebenjährigen Kind

Entfallen des Anspruchs auf Ausbildungsförderung für den Zeitraum der Beurlaubung für ein Studiensemester

Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Zahlung einer Betriebsprämie an einen Landwirt

Rechtmäßigkeit einer Einbehaltung von Bezügen eines Beamten in einem Zwangspensionierungsverfahren

Nachweis einer extremen Gefahrenlage für einen Asylbewerber in Afghanistan

Unterschiedliche Besoldung von von bei Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten im Hinblick auf Gewährung einer Sonderzahlung

Einordnung eines wehrtauglichen männlichen Afghanen als Mitglied einer abgegrenzten sozialen Gruppe

Nachweis des Drohens von Folter oder unmenschlicher sowie erniedrigender Behandlung oder Bestrafung in Afghanistan

Pflicht zur Vorlage eines tschechischen Führerscheins zur Eintragung der fehlenden Fahrberechtigung

Rückführung von Familien mit neugeborenen und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren nach Italien

Gefahr einer politischen Verfolgung in der Türkei aufgrund polizelicher Ermittlungen sowie eines zu erwartenden Strafverfahrens

Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag aus einem früheren Beamtenverhältnis aufgrund eines Dienstunfalls

Anspruch eines beihilfeberechtigten Beamten auf Gewährung von Beihilfe für eine an beiden Augen durchgeführte photorefraktive Keratektomie-Operation

Aufhebung einer erteilten Erlaubnis zur Kindertagespflege aufgrund von Verhaltensauffälligkeiten bei den eigenen Kindern

Anspruchsbegehren eines ehemaligen Bürgermeisters auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Gewährung von Pflichtehrensold; Feststellung der Unwürdigkeit zum Empfang des Ehrensolds

Nachträgliche Berichtigung des Melderegisters im Hinblick auf den Hauptwohnsitz bei der Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Unverschuldete Versäumnis der Berufungsfrist durch die Erkrankung eines Rechtsanwalts

Einbehaltung des Ruhegehalts bei rechtskräftiger Aberkennung i.R.e. Disziplinarverfahrens eines Beamten

Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten i.R.e. Disziplinarklage

Widerruf der Erlaubnis als Versicherungsmakler aufgrund einer Verurteilung wegen Urkundenfälschung

Anspruchsbegehren eines aus Weißrussland stammenden Ausländers auf Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit; Persönliche Vorsprache bei der zuständigen Auslandsvertretung als objektiv gerechtfertigte und daher zumutbare Verfahrensanforderung

Feststellung der Erledigung des Rechtsmittelverfahrens; Einseitige Erledigterklärung durch den Antragsteller bzgl. des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Zwingende Ausweisung bei einem jugendlichen Intensivtäter ohne Aufenthaltserlaubnis

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erteilung einer Duldung für sechs Monate, hilfsweise drei Monate ohne Abschiebungsandrohung; Ausrichtung die Ermessensentscheidung über die Befristung der Geltungsdauer einer Duldung an dere

Schadensersatz wegen verspäteter Reaktivierung eines Ruhestandsbeamten

Klage gegen eine nicht mit dem zugrundeliegenden Verwaltungsakt verbundene Zwangsgeldandrohung; Sicherstellung der dauerhaften Vermeidung von Mehrstaatigkeit; Betreiben des Ausscheidens aus einer möglichen kosovarischen Staatsangehörigkeit

Abgrenzung des Straßenausbaubeitragsrechts vom Erschließungsbeitragsrecht bei der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Beiträgen für Straßenbaumaßnahmen

Sperrung und Löschung eines im Kriminalaktennachweis des LKA gespeicherten personengebundenen Hinweises zur Person als 'gewaltätig'

Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit i.R.e. immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Betrieb einer Windkraftanlage

Abgrenzung von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen im Rahmen der Verwendung nicht zugelassener Zusatzstoffe bei einem Döner Kebab

Bauaufsichtliche Genehmigung für die Errichtung einer unbeleuchteten Plakatanschlagtafel für Fremdwerbung im Euroformat in einem Gemeindegebiet

Beschränkung des gemeindlichen Vorkaufsrechts auf Grundstücksflächen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

Eindringen von Kindern oder Jugendlichen in Nachbargrundstücke zum Zwecke des Zurückholens dorthin verschossener Bälle; Missachtung der von der Gemeinde festgesetzten Nutzungszeiten eines Bolzplatzes

Rechtmäßigkeit einer Befristung der öffentlichen Bestellung als Sachverständiger bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs

Versagung der Prozesskostenhilfe im Falle einer mutwilligen Klageerhebung

Drohen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 3 EMRK im Falle einer Abschiebung nach Bulgarien; Bestimmung der statthaften Klageart gegen einen die Abschiebung anordnenden Bescheid

Fortdauer der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage

Zusammensetzung einer Sonderabgabe zum deutschen Weinfonds aus einer Flächen- und Mengenabgabe

Befristung und Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Altkleidern

Ablauf der Überstellungsfrist zum Zeitpunkt der Eilantragstellung auf Asyl i.R.d. Verfahrenseinstellung wegen übereinstimmender Erledigterklärung

Nachweis der Stützung einer Beseitigungsanordnung durch eine abstrakte Verkehrsgefährdung

Konkrete Gefahr bei afghanischen Staatsangehörigen als Auslandsrückkehrer ohne aufnahmefähigen Familienverband in Kabul

Ermittlung der Zuständigkeit zur Durchführung eines Asylverfahrens

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach einer Klagerücknahme aus Billigkeitsgründen

Fristablauf einer Umdeutung des unzulässigen Rechtsmittels der Berufung in das zulässige Rechtsmittel eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Konkrete Lebensgefahr bei afghanischen Staatsangehörigen als Auslandsrückkehrer ohne aufnahmefähigen Familienverband in Kundus und Kabul

Enden der Abfalleigenschaft eines Stoffes oder Gegenstandes mit dessen Durchlauf in einem Verwertungsverfahren

Festsetzung einer Kostenrechnung mit einer Gerichtsgebühr als Festgebühr

Anfallen einer Festsetzungsgebühr bei der vollunfänglichen Verwerfung oder Zurückweisung einer Anhörungsrüge

Aufgabe einer Wasserversorgungseinrichtung unter Anschluss der Gemeindeteile an einen Zweckverband

Ausfertigung und Bekjanntmachung von Planunterlagen bei einer Verbesserungsbeitragssatzung

Ausweisung eines ukrainischen Staatsangehörigen wegen rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung i.R.d. Ausweisungsschutzes wegen Besitzes einer erteilten unbefristeten Aufenthaltserlaubnis

Vorkaufsrecht einer Gemeinde beim Kauf von Grundstücken im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplans

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei einem Palästinenser ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Libanon

Flüchtlingseigenschaft von Männern und Jungen im wehrhaften Alter aus Afghanistan als Risikogruppe wegen Zwangsrekrutierung durch die Taliban

Verwertbarkeit der anlässlich einer anderen Bewerbung erstellten Anlassbeurteilung eines Beamten

Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt eines dominikanischen Staatsangehörigen im Bundesgebiet; Recht eines nicht erwerbstätigen Unionsbürgers auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats

Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Asylbewerbers aufgrund mehrerer begangener Straftaten

Nachweis einer konkreten Suizidgefahr im Falle der Abschiebung eines Asylbewerbers

Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Altkleidersammlung

Beachtung des Neutralitätsgebots beim Erlass eines Bescheids

Verjährung der Festsetzung von Gebühren für die Entwässerungseinrichtung einer Seniorenresidenz

Berücksichtigung der Inbezugnahme einer Seniorenresidenz bei der der Heranziehung zu Entwässerungsgebühren

Verjährung der Festsetzung von Gebühren für die Entwässerungseinrichtung einer Seniorenresidenz

Festsetzungsverjährung hinsichtlich Erhebung von Beiträgen und Gebühren der Entwässerung bzgl. Herstellung des Bauvorhabens (hier: 'Seniorenresidenz')

Einhaltung des Grundsatzes der Bestenauswahl bei der Besetzung eines öffentlich-rechtlichen Dienstpostens

Zurückstellung der Entscheidung über die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windkraftanlage

Festsetzungsverjährung bei Nacherhebung von Beiträgen zur Entwässerung i.R.d. Nutzung und Bebauung eines Grundstücks (hier: Seniorenresidenz)

Festsetzungsverjährung bzgl. Erhebung von Abwasserbeiträgen für weiter geschaffene Grundstücksflächen und Geschossflächen einer Seniorenresidenz

Geltendmachung der Besorgnis der Befangenheit von Richtern in einem Beschwerdeverfahren

Beeinträchtigung der Standsicherheit und der Lebensdauer einer Windkraftanlage durch Turbulenzen

Verjährung der Festsetzung von Gebühren für die Entwässerungseinrichtung einer Seniorenresidenz

Festsetzungsverjährung hinsichtlich Nacherhebung von Beiträgen zur Entwässerung i.R.d. Bebauung eines Grundstücks (hier: 'Seniorenresidenz')

Begrenzung der Lautstärke des Auftritts der Band mit Livemusik i.R.e. Versammlung

Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen hinsichtlich Schutzes wegen extremer Gefahrenlage in Afghanistan

Abwägungsgebot für den Erlass einer Sanierungssatzung i.R.d. Ausübung des Vorkaufsrechts

Inzidentprüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans unter dem Aspekt des Anspruchs auf Gebietserhaltung

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in einem Normenkontrollverfahren

Anrechnung einer Schmerzensgeldzahlung nach einem Verkehrsunfall als Vermögen i.R.d. Gewährung von Ausbildungsförderung für ein Studium

Begriff des Wohnens als auf Dauer angelegte Häuslichkeit, Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie Freiwilligkeit des Aufenthalts

Anhörungsrüge aufgrund der tatrichterlichen Nichteinholung einer Auskunft des Auswärtigen Amtes und von Amnesty International zu einer Verfolgungslage

Konkrete Gefahrenlage für Kranke in Afghanistan aufgrund der derzeit vorherrschenden katastrophalen Versorgungslage

Abschiebungsverbot eines afghanischen Staatsangehörigen wegen extremer Gefahrenlage in Afghanistan

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber auf einem Grundstück bzgl. planungsrechtlicher Zulässigkeit des Vorhabens

Festsetzung einer Festgebühr für einen 'Antrag auf Prozesskostenhilfe' in der Kostenrechnung

Vorliegen seltener Ereignisse im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Speedwayanlage

Bewertung der von einem Jugendspielplatz mit Streetballanlage ausgehenden Lärmimmissionen

Kürzung staatlicher Zuwendungen für den Neubau der Biofiltrationsanlage einer Kläranlage

Ermessensfehlerfreie Erteilung einer Abweichung von den Abstandsflächen bei einem Einfamilienhaus

Rechtmäßigkeit der Kürzung staatlicher Zuwendungen für den Neubau der Abwasserdesinfektion einer Kläranlage

Nachweis einer Verfolgung im Heimatland eines Asylbewerbers

Bestimmtheit und Vollstreckbarkeit der Untersagungsverfügung einer gewerblichen Sammlung bzgl. Aufstellung der Container

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung aufgrund entgegenstehender überwiegender öffentlicher Interessen

Rechtmäßigkeit von sicherheitsrechtlichen Anordnungen zur Haltung von großen Hunden trotz positiven Wesenstest (hier: Leinenzwang sowie eingeschränkter Freilauf außerhalb bewohnter Gebiete)

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz

Aufenthalt eines Ausländers im Bundesgebiet zur Absolvierung eines vollständigen Studiums als ein rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StAG; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Durchführung eines Abhilfeverfahrens; Pflicht des Gerichts zum Abwarten einer angekündigten Beschwerdebegründung

Kennzeichnungspflicht von Honig in Portionspackungen als 'vorverpacktes Lebensmittel' (hier: Vorlage beim EuGH)

Prozesskostenhilfe i.R.d. Bewerbung um Zulassung zu einer Kirchweih mit einem Ausschankstand

Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans für die Errichtung einer grundstücksgrenzüberschreitenden Treppe

Vorliegen einer kritischen Gefahrenlage bei Rückkehr nach Afghanistan; Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Anspruch eines Tiefbauunternehmens auf Erteilung eines Vorbescheids zur Klärung der abgrabungsrechtlichen Zulässigkeit eines Kiesabbauvorhabens im Gemeindegebiet

Anforderungen an eine Beschwerdebegründung; Verpflichtung zur Anleinung zweier Hunde bei möglichem Kontakt mit Menschen

Überschreitung der Geschossflächenzahl (GFZ) beim Neubau eines Doppelhauses mit einer Garage und einem Stellplatz

Unzulässigkeit einer Abschiebung alleinstehender männlicher arbeitsfähiger afghanischer Staatsangehöriger

Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung und Verbesserung einer Straße

Erteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung im Strafverfahren wegen Nötigung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs

Vorliegen einer kritischen Gefahrenlage bei Rückkehr nach Afghanistan; Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Untersagung der Nutzung des Obergeschosses und des Dachgeschosses eines Gewerbebaus zu Wohnzwecken; Unerlaubte Wohnnutzungen in einem Gewerbegebiet

Vorliegen einer kritischen Gefahrenlage bei Rückkehr nach Afghanistan; Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Kostenansatz bei der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen nach Spanien bzgl. Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens

Gerichtliche Zuständigkeit für die Löschung der Eintragung im Taufbuch nach einem Kirchenaustritt

Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die Erschließungsanlage 'Stichstraße' für ein Außenbereichsgrundstück

Rechtmäßigkeit der auflösenden Bedingung einer Duldung mit dem Inhalt 'Die Duldung erlischt nach Bekanntgabe des Abschiebetermins mit dem Zeitpunkt der Abschiebung'; Bestimmung der Geltungsdauer einer Duldung

Zulässigkeit von bloßen Schlafräumen (Mehrbettzimmer ohne Sanitär- und Kücheneinrichtung) für Arbeitnehmer in einem Gewerbegebiet

Verbindung der an einen Grundstückseigentümer gerichteten Duldungsanordnung mit einer an den Mieter adressierten Nutzungsuntersagung

Erstattungsfähigkeit von durch einen Heilpraktiker erbrachten ambulanten psychotherapeutischen Leistungen (hier: psychologische Exploration und eine stützende Psychotherapie)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in einem Verfahren über sicherheitsrechtliche Anordnungen zur Haltung eines sog. Kampfhundes (hier: Rottweiler)

Rechtmäßigkeit der auflösenden Bedingung einer Duldung mit dem Inhalt 'Die Duldung erlischt nach Bekanntgabe des Abschiebetermins mit dem Zeitpunkt der Abschiebung'; Bestimmung der Geltungsdauer einer Duldung

Erlöschen einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis durch Ausreise und Begründung eines neuen Wohnsitzes im Ausland (hier: Türkei)

Verpflichtung des Inhabers einer Wohnung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags bei lediglicher Nutzung der Wohnung zu Lagerzwecken

Vorliegen einer 'unmenschlichen oder erniedrigenden Bestrafung' im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG bei einer normalen Freiheitsstrafe in Weißrussland

Gewährung von Beihilfe für eine an Multipler Sklerose erkrankte Ehefrau im Rahmen einer Ernährungstherapie nach Dr. Fratzer/Dr. Hebener; Verordnung der Präparate Epa metidranso und Sevinorm

Reihung mehrerer Stellenbewerber in Rangfolgeliste und anschließende Bewertung der Einzelmerkmale im Hinblick auf die zuvor erfolgte Reihung der zu vergleichenden Beamten

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen der Betreuung einer pflegebedürftigen Schwägerin in der gemeinsamen Wohnung

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Beiladung nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss

Anspruch eines privaten Rettungsunternehmens auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Ausrüstung eines Kraftrads mit einer Sonderwarneinrichtung (Blaues Blinklicht und Einsatzhorn)

Vorliegen einer extremen Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG bei Rückkehr nach Afghanistan

Besetzung der Stelle des Oberstaatsanwalts als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft mit einem Bewerber i.R.d. Bewerbungsverfahrens und Auswahlverfahrens

Bestehen eines Anordnungsgrundes bei Besetzung einer Umsetzungsstelle bzw. Versetzungsstelle mit einem Mitbewerber

Abgrenzung zwischen Innenbereich und Außenbereich im Rahmen der Erteilung eines Vorbescheids für ein Wohnhaus am Ortsrand

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer 200 Meter hohen Windkraftanlage

Festsetzung der Gebühren im Anzeigeverfahren für gewerbliche Sammlungen

Umdeutung einer Grundsatzrüge in eine Divergenzrüge

Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzugs für die Errichtung und den Betrieb einer vollbiologischen Scheibentauchkörper-Kleinkläranlage mit zusätzlicher Hygienisierung und anschließender Einleitung in das

Erteilung einer Befreiung von Verboten einer Schutzgebietsverordnung im Rahmen der Errichtung einer vollbiologischen Kleinkläranlage mit Versickerungsmulde in der erweiterten Schutzzone eines Wasserschutzgebiets

Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzugs für die Errichtung und den Betrieb einer vollbiologischen Scheibentauchkörper-Kleinkläranlage mit zusätzlicher Hygienisierung und anschließender Einleitung in das

Angabe von Gründen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung; Beseitigung von Abfällen durch den Erzeuger bei Vorliegen einer Gefahr wegen fehlender Versiegelung des pechhaltigen Straßenaufbruchs

Prüfung des Vorliegens einer einzigen Erschließungsanlage im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB bei einer etwa 610 m langen Straße; Bestimmung der Länge einer Anbaustraße

Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches wegen fehlender Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften (hier: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 26 km/h)

Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt, erteilt 1967) wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens; Bewertung von Zeugenaussagen bzgl. einer unsicheren Fahrweise durch die Fahrerlaubnisbehörde

Erteilung einer Baugenehmigung für die Sanierung und Modernisierung des in die Denkmalliste eingetragenen Jagdhauses mit Einbau von 8 Wohneinheiten (hier: Tekturmaßnahmen)

Verpflichtung einer Polizeiamtsfrau zur Teilnahme an einer polizeiärztlichen Untersuchung aufgrund des Vorliegens von Hinweisen bzgl. des Bestehens einer Erkrankung im psychologischen, psychiatrischen bzw. neurologischen Bereich

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung und Verbesserung einer Straße; Vorliegen einer unselbstständigen Stichstraße

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Beiträgen wegen Niederschlagswasser

Geordnete Darlegung der Voraussetzungen einer Anhörungsrüge

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung nach dem Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit

Feststellung der Rechtswidrigkeit von Impfmaßnahmen für einen Viehbestand

Kein Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr; Tierseuchenrecht; Untersuchungsanordnung

Feststellung der Rechtswidrigkeit von Impfmaßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Tierseuchen wegen Wiederholungsgefahr

Nichtvorliegen einer Altersdiskriminierung durch die Anrechnung einer Unfallrente nach einem Arbeitsunfall im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit für das DRK

Anerkennung eines Sturzes als Dienstunfall i.R.d. Toilettenbenutzung wegen Verschmutzung der Hände in Ausübung des Dienstes

Einstellung und Ernennung eines Soldaten auf Zeit zum Feldwebel i.R.d. Laufbahnbefähigung

Aufhebungsanspruch bzgl. Eintragung eines Weges in das Bestandsverzeichnis

Beschränkung der Versammlung wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (hier: Demonstration in Form eines 'rollenden Straßentheaters')

Voraussetzungen für eine Löschung von personenbezogenen Daten aus dem Kriminalaktennachweis und aus dem IGVP

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Einnahme von Methylphenidat ohne ärztliche Verschreibung

Feststellung der Rechtswidrigkeit von Impfmaßnahmen wegen Wiederholungsgefahr hinsichtlich Vorbeugung und Bekämpfung von Tierseuchen

Feststellung der Rechtswidrigkeit von Impfmaßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Tierseuchen wegen Widerholungsgefahr

Feststellung der Rechtswidrigkeit von Impfmaßnahmen wegen Wiederholungsgefahr i.R.d. Vorbeugung und Bekämpfung von Tierseuchen

Untersagung der Zwischenlagerung von anderen Materialien als unbedenklichem Bodenaushub im Zusammenhang mit der Verfüllung einer ehemaligen Kiesgrube

Erhebung von Ausbaubeiträgen für Anliegergrundstücke zur Erneuerung und Verbesserung einer Straße durch die Gemeinde

Feststellung der Rechtswidrigkeit von Impfmaßnahmen für einen Viehbestand

Kein Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr; Tierseuchenrecht; Untersuchungsanordnung

Feststellung der Rechtswidrigkeit von Impfmaßnahmen für einen Viehbestand

Anspruch eines Beamten auf Beibehaltung eines amtsangemessenen Aufgabenbereichs i.R.d. Aufgabenänderung

Geltendmachung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils; Ablehnung der Fortsetzungsfeststellungsklage wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

Anspruch auf eine stationäre Rehabilitationsbehandlung in der Hochgebirgsklinik in Davos aufgrund eines chronischen Asthmas

Rechtmäßigkeit einer besoldungsrechtlichen Anrechnung von anderweitigem Einkommen sowie einer Rückforderung von zuviel gezahlten Bezügen

Gewährung von Beihilfe in Höhe von 70 % der Aufwendungen für eine niederfrequenz-modulierte Hochfrequenztherapie

Entbindung eines ehrenamtlichen Richters auf Antrag bei Eintritt in die Freistellungsphase einer Altersteilzeit

Pflichtverletzung des faktischen Vorstands i.R.d. Gewerbesteuerhaftung bei Zahlungsunfähigkeit der AG

Anspruch eines ausländischen Studenten mit nur vorübergehendem Wohnsitz in Deutschland auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Rechtmäßigkeit einer befristeten Tonnagebeschränkung auf einer Gemeindeverbindungsstraße

Entzugs der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens trotz nachgewiesenen Drogenkonsums

Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen in Form der Verschiebung eines Tempo 30-Schilds

Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung einer Frühstückspension in ein Wohnheim für Asylbewerber bzgl. Nachbarschutzes

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig i.R.d. Festsetzung des Streitwerts

Anspruch der Eltern auf Übernahme der Beförderungskosten für ihre Kinder zum Besuch der Realschule

Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots zum Schutz der Angehörigen des NSU-Terrors

Klärungsbedürftigkeit der extremen Gefahrenlage für afghanische Staatsangehörige als Auslandsrückkehrer i.R.d. Abschiebungsanordnung

Zumutbarkeit der Duldung einer Gefährdung durch Polizeiwillkür im Herkunftsstaat bei einem georgischen Asylbewerber

Vereinbarkeit einer Einfriedung mit Gabionen mit der offenen Struktur der von einer Erschließungsstraße abgewandten Grundstücksbereiche

Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten für den Besuch der Staatlichen Berufsbildenden Schule

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer 300 Meter von einem Wohnhaus entfernten Biogasanlage

Erhebung eines Beitrags für die Erschließung der gesamten im Plangebiet liegenden Fläche (hier: private Grünfläche)

Anspruch auf Anschluss eines Anwesens an die gemeindliche Wasserversorgung oder auf Abschluss einer diesbezüglichen Sondervereinbarung

Festsetzung von Teilflächen landwirtschaftlich genutzter Flure als Gewerbegebiet bzw. als private Grünflächen

Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes

Vorlage der Unterlagen als Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Nichtvorlage eines medizinisch-psychiologischen Gutachtens trotz Alkoholismusverdachts

Interessenabwägung bei der Bestellung eines Mitbewerbers zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

Immissionsschutzrechtliche Überprüfung der Genehmigung einer Windkraftanlage; Verursachung schädlicher Umwelteinwirkungen in Form von Lärm sowie tieffrequentem Lärm; Auslösung kurzzeitiger Geräuschspitzen durch den Windkraftanlagenbetrieb

Nichterfüllung der vorgesehenen Mindestdauer einer ehelichen Lebensgemeinschaft bei einem Asylbewerber

Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes; Begründung des Berufungszulassungsantrags mit nahezu identischer Begründung eines anderen Vefrahrens

Nachweis einer entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf Gewährung von rechtlichem Gehör

Umfang der Raum- und Gebietsgebundenheit eines BOS-Mastes für den Digitalfunk im Außenbereich

Kürzung der Ruhestandsbezüge um den Versorgungsausgleich wegen Wegfalls des sog. Pensionistenprivilegs

Erstattungsfähigkeit privater Sachverständigenkosten aus Anlass einer baurechtlichen Verpflichtungsklage

Zulässigkeit einer Unterbringung von Asylbegehrenden in Gewerbegebieten unter Würdigung nachbarlicher Interessen

Kostenquote bei der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Untersagung der Ausreise eines Aufenthaltsberechtigten wegen Verdachts der Teilnahme am Jihad in Syrien

Untersagung der Abschiebung wegen Reiseunfähigkeit aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen i.R.d. Nachzugs von Ausländern

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zur Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung einer Straße

Zuständigkeit für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags

Unzulässigkeit des Asylantrags des Klägers wegen der Unzuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland

Unzulässigkeit des Asylantrags der Klägerin wegen der Unzuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland

Rechtmäßigkeit der Untersagung der Haltung eines Hundes aufgrund mehrer Beißvorfälle

Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Rücknahme der Klage und des Eilantrags

Anspruch eines Spätaussiedlers auf Anerkennung als Vertriebener und auf Erteilung eines Vertriebenenausweises

Ersetzung der Zustimmung des Personalrats bei der außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds

Verletzung des Verbots der Schleichwerbung durch die Ausstrahlung der Sendung 'Learn from the Pros'

Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen durch einen privaten Sender bzgl. Schleichwerbeverbots (hier: 'Poker After Dark')

Ordnungsgemäße Vertretung des Freistaats Bayern als Arbeitgeber bei der Stellung eines Auflösungsantrags

Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Vorauszahlungen auf den Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung und Verbesserung einer Straße

Baurechtliche Bedenken gegen die Erweiterung der Außengastronomie einer Sportgaststätte

Rechtlicher Status einer Einrichtung zur Intensivpflege nach dem Bayerischen Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (PfleWoqG)

Fortfall der naturschutzrechtlichen Rechtfertigung im Falle der Absichtserklärung des Käufers zugunsten naturschutzrechtlicher Zielvorgaben

Unzulässigkeit eines gemeindlichen Vorgehens gegen gegen einen Teilflächennutzungsplan der Konzentrationszonen im Wege der Normenkontrolle

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund wiederholter Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss

Anrechnung der mit Eintritt in den regulären Ruhestand nach Erreichen der Altersgrenze gezahlten Rente auf die Versorgungsbezüge eines Beamten

Anspruch eines Beamten auf Gewährung von Beihilfe für einen Treppenlift

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines SB-Warenhauses mit Shopzone

Anspruch eines Straßenanliegers auf Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h; Lärmschutz; Beweisantrag; Aufklärungsrüge

Anspruch eines Straßenanliegers auf Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h wegen Lärmschutzes

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums

Entwässerungsbeitragspflicht einer tatsächlich an die Schmutzwasserableitung angeschlossenen Geschossfläche

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines SB-Warenhauses mit Shopzone

Qualifizierung einer Professur als 'wissenschaftlich' in Abgrenzung zu 'künstlerisch-praktisch'

Beeinträchtigung eines Grundeigentums durch bedenkliches Verfüllmaterial

Erschließung von Grundstücken durch die Errichtung einer erschließungsbeitragsfähigen Lärmschutzwand

Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis zur Schaustellung von Personen (hier: Table-Dance); Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Tanzbar mit Table-Dance

Unzulässigkeit eines Asylantrags des Klägers wegen der Unzuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland

Anordnung der Aussetzung des Verfahrens

Aussetzung des Verfahrens nach Tod des Klägers

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund fehlender gesundheitlicher Leistungsfähigkeit

Unzulässigkeit eines Asylantrags des Klägers wegen der Unzuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland

Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland durch Zeitablauf für die Durchführung des Asylverfahrens; Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags

Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Beseitigung einer im Rahmen eines Gebäudeabbruchs aufgestellten Holzzauns

Erweiterung einer Gaststättenerlaubnis für einen Imbissstand auf den Betrieb einer hinzugekommenen Freischankfläche

Nichtanwendung einer den Bürger belastenden Übergangsregelung bei Entwässerungsgebühren wegen verfassungsrechtlicher Bedenken

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit einer Nebenbestimmung als Auflage zum Lärmschutz einer Anlage zur Herstellung von Glas (hier: Einhaltung der Schalldämmmaße)

Einwendungen einer Standortgemeinde gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage

Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung eines Vertriebenenausweises

Berücksichtigung einer Gefährdung von Fledermäusen bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Windkraftanlage

Rechtmäßigkeit eines eingeschränkten und absoluten Haltverbots aufgrund der Beschädigung des Grünstreifens durch parkende Fahrzeuge

Voraussetzungen für das Bestehen eines Holznutzungsrechts als öffentlich-rechtliches Nutzungsrecht an einem Grundstück

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Abwägung; Sondergebiet für die intensive Tierhaltung; Freihalteplanung zugunsten einer in den Ausbauplan für Staatsstraßen in Bayern aufgenommenen Ortsumfahrung; Festsetzung von Flächen für die Landwirtschaft, die

Auswahl eines Bewerbers für einen höherwertigen Dienstposten nach dem Grundsatz der Bestenauslese i.R.d. Stellenbesetzung

Einbeziehung von Risikozusammenhängen bei der Prognose auf eine im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) drohende Gefährdung

Klärungsbedürftigkeit bzgl. Verfahrenseinstellung als erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens

Ermessensreduzierung auf Null bei der Aufhebung eines Abmarkungsbescheides des Vermessungsamtes

Dienstvergehen eines Polizeibeamten wegen Fundunterschlagung i.R.d. Zurückstufung in das Amt eines Polizeiobermeisters

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis als Disziplinarmaßnahme wegen Besitzes von kinderpornographischen Bildern und Videodateien

Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt eines kroatischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit

Erteilung einer Weiterbildungsbefugnis zum Facharzt im Gebiet Psychiatrie und Psychotherapie durch Auflage

Feststellung der Kosten einer sicherheitsbehördlichen Anordnung zur Haltung von Hunden bzgl. Streitwertfestsetzung (hier: Verpflichtung zu einer bestimmten Umzäunung des Haltergrundstücks)

Auslegung der Grenzen des Fahrens und Parkens in einem Landschaftsschutzgebiet

Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der dem Kläger gesetzten Frist i.R. des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Eintritt einer Vorteilslage mit der Verlegung eines gemeindlichen Kanals

Nachbarrechtliche Bedenken gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines mehrgeschossigen Wohngebäudes mit Tiefgarage

Sicherungsfähige Planung der Gemeinde bzgl. eines Flächennutzungsplans; Erfordernis eines Mindestmaßes an Bestimmtheit und Absehbarkeit der gemeindlichen Planung; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlag

Medizinische Bewertung eines Polizeiarztes zur Verwendungsfähigkeit eines Polizeibeamten im Polizeivollzugsdienst

Verletzung des Anspruchs eines Drittstaatsangehörigen auf rechtliches Gehör bzgl. Ablaufs der Überstellungsfrist

Berufung eines Asylbewerbers auf den Umstand des Ablaufs der in der Dublin-Verordnung geregelten Überstellungsfrist

Anspruch eines Asylsuchenden auf rechtliches Gehör als Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens i.R.e. Anhörungsrüge

Zahlungsanspruch eines Beamten auf finanziellen Ausgleich für nicht genommene Urlaubstage wegen Eintritts in den Ruhestand

Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge aufgrund Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand (hier: wegen Schwerbehinderung)

Verpflichtung zur Entfernung der auf Teilflächen gepflanzten Bäume i.R.d. Erstaufforstung

Unzulässigkeit der Entbindung eines Mitarbeiters des Max-Planck-Institutes von einem Amt als ehrenamtlicher Richter

Nichtverlängerung der beamtenrechtlich festgelegten Amtszeit durch eine Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag

Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Saunabetriebs in ein Bordell

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerde

Beitragserhebung bzgl. Verbindung eines Gründstücks mit der öffentlichen Wasserversorgung bei Nutzungsmöglichkeit

Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Ermöglichung der Abholung des Abfalls in der Restmülltonne durch Bereitstellung an einem zugänglichen Ort i.R.d. Unfallvermeidung

Auskunftsrecht eines Betroffenen über seine bei der Polizei gespeicherten polizeilichen Daten

Nachbarrechtliche Bedenken gegen eine Grenzgarage außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Nachweis einer optisch bedrängenden Wirkung für eine Wohnnutzung im Außenbereich im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windkraftanlage

Festsetzung und Bestimmung des Streitwerts i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes hinsichtlich Versetzung eines Schülers an eine andere Schule

Versetzung eines Lehrers wegen der innerdienstlichen Spannungen mit dem Schulamt

Darlegung von Zulassungsgründen wegen eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes bei Stützung des Urteils auf mehrere selbständig tragende Gründe; Anspruchsbegehren auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Gewährleistung einer sachgerechten Tumornac

Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis aufgrund strafrechtlicher Verfehlung des Erlaubnisinhabers; Beginn der Widerrufsfrist ab Kenntnis aller für die Rechtsanwendung und die Ermessensausübung erheblichen Umstände

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Klage gegen Abordnung eines Beamten

Voraussetzungen für das Vorliegen eines dienstliches Bedürfnis für die Versetzung eines Lehrers

Anteilige Kürzung des im Vollzeitarbeitsverhältnis erworbenen Urlaubsanspruchs beim Wechsel in eine Teilzeittätigkeit; Anwendung des Pro-rata-temporis-Grundsatzes für die Zeit der Teilzeitbeschäftigung für die Gewährung eines Jahresurlaubs eines Teilzeitb

Entbindung von den Aufgaben eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr aufgrund des Verlusts der notwendigen Eignung

Heranziehung eines Grundstückseigentümers für seine Miteigentumsanteile zu Straßenausbaubeiträgen

Beginn der Herstellungsbeitragspflicht bei Grundstückseigentümern

Berechnung des Mehrbelegungsausgleichs im Rahmen der Kostenerstattung für Leistungen der forensischen Psychiatrie

Medienrechtliche Abgrenzung einer kommunalen Wählervereinigung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins von einem Presseunternehmen oder Hilfsunternehmen der Presse

Reduzierung der Verkehrsbelastung eines Grundstücks durch straßenverkehrsrechtliche Anordnungen; Schutz eines Grundstückseigentümers vor Verkehrslärm; Voraussetzung für Beschränkungen des fließenden Verkehrs

Verfassungsmäßigkeit einer schriftlichen Einzugsermächtigung für den Einzug der Kraftfahrzeugsteuer

Berechnungsmethodik des Mehrbelegungsausgleichs im Rahmen der budgetierten Kostenerstattung des Maßregelvollzugs

Anspruch eines Mitglieds des Gemeinderats auf gegenüber der Gemeinde auf Überlassung von Ablichtungen von Haushaltsplänen vergangener Jahre

Abgrenzung von Leistungen der Pflegeversicherung von solchen der Eingliederungshilfe

Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs bei Unmöglichkeit der Ermittlung des Fahrers wegen Geschwindigkeitsverstoßes

Verfahrensbeendigung infolge übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärungen der Parteien

Berechnung der Abstandsflächen i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung zur Dachterrassenumwehrung

Unwürdigkeit eines ehemaligen Bürgermeisters bzgl. der Gewährung von Pflichtehrensold aufgrund einer Verurteilung wegen Betrugs in einem besonders schweren Fall; Feststellung der Unwürdigkeit bereits vor der Entscheidung über die Bewilligung des Pflichteh

Zulässigkeit eines isolierten Prozesskostenhilfeantrags für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung

Anordnung der Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen bzgl. Unzulässigkeit und Zuständigkeit der Durchführung des Asylverfahrens

Unzulässigkeit eines Berufungsantrags mangels fristgerechter Begründung

Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen des Anspruchs der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Qualifikation der Ablehnung einer Ernennung in Form einer Beförderung als actus contrarius als Verwaltungsakt

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils 199 m

Kostenpflicht einer auf den Nachweis der Sammelmengen und Mitteilung der Containerstandorte gerichteten Anordnung

Bemessung des Streitwerts bei der Beseitung straßenbautechnischer Maßnahmen

Gegenstandslosigkeit eines Abschiebungsbescheids wegen des Ablaufs der Überstellungsfrist

Rechtmäßigkeit einer Durchsetzung der Schulpflicht mit Ersatzzwangshaft

Konkrete Verfolgungsgefahr bei afghanischen Staatsangehörigen als Auslandsrückkehrer ohne aufnahmefähigen Familienverband in Kabul

Erhebung von Beiträgen bzgl. Abrechnung eines Grundstücks

Erhebung von Beiträgen hinsichtlich Erteilung einer Baugenehmigung für ein Grundstück im Außenbereich

Nichteinfügen eines Bauvorhabens in die nähere Umgebung hinsichtlich des Kriteriums der überbaubaren Grundstücksfläche

Anforderungen an die gerichtliche Anwendung des Abfallbegriffs

Unzulässigkeit der Restitutionsklage im Falle der Gegenständlichkeit der aufgefundenen Urkunde in einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren

Anrechnung einer auf einer Nebentätigkeit während des Beamtenverhältnisses beruhenden Rente aus der Alterssicherung für Landwirte auf die Versorgungsbezüge

Voraussetzungen für die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung

Behandlung eines Asylantrags im Falle der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats im System des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Voraussetzungen für das unverschuldete Verhindertsein eines Asylbewerbers an seiner Ausreise

Schadensersatzanspruch eines ehemaligen Bundesbeamten wegen Verletzung der Fürsorgepflicht im Zusammenhang mit seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen einer Sexualstraftat

Rechtmäßigkeit der Ablehnung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Windkraftanlage wegen einer Unvereinbarkeit mit dem artenschutzrechtlichen Tötungsverbot

Rechtmäßigkeit einer Untersagung der weiteren Ausstrahlung von allen Fernsehwerbeformen für den Sportwetten-Anbieter 'bet-at-home'

Untersagung der Benutzung eines für Wohnzwecke genehmigten Gebäudes für Zwecke der Prostitution

Begrenzung auf die Höhe der Kosten für die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels im Rahmen der Schulbeförderungspflicht

Untersagung der Besetzung der Stelle der Leitung des großen Finanzamts mit einem Mitbewerber i.R.d. Auswahlverfahrens

Rechtmäßigkeit der Besetzung eines leitenden Dienstpostens in einem Finanzamt

Rechtmäßigkeit der Kenntlichmachung eines gewerblichen Altkleidersammlers mit Anschrift und Telefonnummer

Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts bzgl. einer festgesetzten Fläche im Bebauungsplan für Maßnahmen zum Schutz der Natur als Ausgleichsfläche

Vereinbarkeit einer Unterbringung von Asylbegehrenden mit den Festsetzungen ihres Bebauungsplans

Nachweis der Verwendungseignung für die Leitung eines großen Finanzamts

Einhaltung der Voraussetzungen einer gewerblichen Sammlung durch Auflagen der Behörde (hier: Angabe der Anschrift auf einem Container)

Rechtswidrigkeit des Abbruchs eines Besetzungsverfahrens über die Stelle eines verbeamteten Lehrers

Berücksichtigung einer Konversion zum Christentum bei der Abschiebung eines iranischen Asylbewerbers

Beweiswert der Taufbescheinigung einer Religionsgemeinschaft im Rahmen eines Asylverfahren

Behandlung eines Asylantrags im Falle der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem

Zumutbarkeit einer Ausreise zur Nachholung des erforderlichen Visumverfahrens; Abhängigmachung der Erteilung von Aufenthaltstiteln für Familienangehörige eines langfristig Aufenthaltsberechtigten von der Durchführung eines Visumverfahrens; Erteilung von A

Behandlung eines Asylantrags im Falle der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzgl. Vorbringens des Sachvortrags zum Überfall auf das Elternhaus durch die Taliban

Anhaltspunkte individueller Umstände für eine Risikoerhöhung bei der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Afghanistan

Untauglichkeit von Baumreihen und Hecken für die Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich

Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Asylverfahren

Nachweis einer Gefährdungssituation für militärangehörige Asylbewerber in Afghanistan

Nachweis einer extremen Gefahrenlage für einen afghanischen Asylbewerber im Falle seiner Abschiebung

Berücksichtigung von vor der Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats eingetretenen Verzögerungen im Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats

Nachweis einer extremen Gefahrenlage bei der Rückkehr eines Asylbewerbers nach Afghanistan

Anwaltsverschulden bei einem Irrtum über die Verlängerbarkeit einer gesetzlichen Berufungsfrist

Anforderungen an ein Auskunftsverlangen nach § 97a Abs. 1 SGB VIII im Zusammenhang mit der Kostenbeitragsfestsetzung für Jugendhilfemaßnahmen

Duldung der Durchführung der Untersuchung der Rinder auf Tuberkulose

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung eines Viehbestandes auf Tuberkulose

Unbegründete Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Anordnung mit Veranlassungs-, Untersuchungs- und Duldungspflichten sowie Zwangsgeldandrohungen; Untersuchung auf Rinder-Tbc; Gefahr einer Verbreitung der Tuberkulose

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung eines Viehbestandes auf Tuberkulose

Darlegungslast der Bekanntgabe einer abfallrechtlichen Anordnung durch den Empfänger (hier: Telefax)

Anforderungen an Belehrung über unterhaltsrechtliche Folgen der Erhebung eines Kostenbeitrags für eine Jugendhilfemaßnahme

Zustimmungsbedürftigkeit der fristlosen Kündigung eines einem Schwerbehinderten gleichgestellten Menschen

Nachrücken eines Ersatzmitglieds in die besonderen Ämter eines zeitweilig verhinderten Personalratsmitglieds

Rechtmäßigkeit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses mangels eines ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatzes

Ausweisung eines türkischen Staastangehörigen bei Vorliegen einer Gefahrenprognose bzgl. Wiederholung von Gewaltstraftaten

Behandlung eines Asylantrags im Falle der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem

Eingeschränkte Anfechtbarkeit einer enteignungsrechtlichen Ausführungsanordnung nach Art. 34 EnteigG BY

Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland (BRD) durch Zeitablauf für die Durchführung des Asylverfahrens

Rechtmäßigkeit der Abmeldung des Fahrzeugs von Amts wegen

Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für ein Hinterlieger-Grundstück

Berechnung des Punktestands des Fahreignungsregister am Tattag durch Umrechnung des nach altem Recht bestehenden Punktestands

Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland (BRD) für die Durchführung des Asylverfahrens wegen Ablauf der Überstellungsfrist; Übergang der Zuständigkeit nach Ablauf der 6-Monatsfrist

Videoaufzeichnung als gewichtiger Umstand gegen die Richtigkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung

Anspruch des Inhabers einer wasserrechtlichen Bewilligung auf Nutzungsentgelt für die Entnahme von Grundwasser

Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung gegenüber einem Asylbewerber

Auslegung einer Erledigungserklärung im Beschwerdeverfahren

Auswirkungen eines Linearspiegel-Systems zur Energiegewinnung auf dem Dach eines denkmalgeschützten Gebäudes

Nachbarrechtliche Bedenken im Hinblick auf die Unbestimmtheit einer abgrabungsrechtlichen Genehmigung für einen Steinbruch

Bewerbung eines Kriminalhauptmeisters um die Teilnahme an der Vorprüfung zur Feststellung der persönlichen und sozialen Kompetenzen für die Ausbildungsqualifizierung (hier: sog. TAUVE-Test)

Verpflichtung der Ermittlungsbehörden zur Recherche im Internet auf der Suche nach Lichtbildern der in Betracht kommenden Fahrzeugführer; Fahrtenbuchauflage für ein Firmenfahrzeug einer GmbH wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

Gewichtung der persönlichen Interessen eines Ausländers im Befristungsverfahren im Verhältnis zur Ausweisung

Rechtmäßigkeit einer zwangsgeldbewehrten bauaufsichtlichen Anordnung zur Beseitigung einer Gerätehalle auf einem Außenbereichsgrundstück

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Schusswaffe wegen Unzuverlässigkeit

Rechtmäßigkeit der landesinternen Umverteilung eines Asylbewerbers aufgrund einer Störung der Ordnung in der Gemeinschaftsunterkunft

Entgegenwirken der Störung einer gleichzeitig stattfindenden Versammlung durch zeitliche Beschränkung von Musikdarbietungen auf 10-Minuten-Blöcke

Anspruch auf vorläufige Zulassung zur Vorprüfung für die Ausbildungsqualifizierung im fachlichen Schwerpunkt Polizeivollzugsdienst

Feststellung der persönlichen und sozialen Kompetenzen eines Polizeibeamten im Rahmen eines Auswahlverfahrens

Abgrenzung des Baus einer Bundesfernstraße durch den Straßenbaulastträger von einer beruflichen Tätigkeit

Unzulässigkeit des schussbereiten Führens von Waffen in einem Fahrzeug im Zusammenhang mit der Jagdausübung

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen; Führen einer geladenen Waffe in einem Fahrzeug ohne die erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis

Einziehung des Jagdscheins wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung

Darlegung der Divergenz hinsichtlich Furcht vor Verfolgung im Heimatland wegen Ausübung der Religion

Erteilung einer Baugenehmigung zur Sanierung und Neuerrichtung eines Wohngebäudes hinsichtlich Einhaltung der Abstandsflächen

Unwirksamkeit eines benachbarten Bebauungsplans im Hinblick auf die Festsetzung der Geruchsemissionskontingente für landwirtschaftliche Sondergebiete

Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Asylverfahren

Würdigung von Zeugenaussagen i.R.d. Asylverfahrens

Auswirkungen des Austauschs der Rechtsgrundslage bei der Durchsetzung von Maßnahmen im Hinblick auf Verstöße gegen Lebensmittelhygienebestimmungen

Anschlussbedarf einer Biogasanlage an eine Wasserversorgungsanlage

Berücksichtigung einer noch nicht abgeschlossenen Konversion zum Christentum bei einem iranischen Asylbewerber

Beurteilungsspielraum des Gemeinderats bei der Prüfung der Frage des Ausschlusses der Öffentlichkeit; Verpflichtung eines Mitglieds des Stadtrats zur Herausgabe eines Gutachtens hinsichtlich Veröffentlichung (hier: sog. Konsolidierungsgutachten)

Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung als unzulässig mangels fristgerechter Stellung des Antrags unter Wahrung des Anwaltserfordernisses

Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern in zweiter Reihe hinter den Bestandsgebäuden und einer geschlossenen Reihenmehrfamilienhausbebauung als Gegenstand eines Bebauungsplans; Beeinträchtigung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs auf dem unmitt

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache durch übereinstimmende Erledigungserklärungen

Amtsangemessene Beschäftigung eines technischen Fernmeldeamtmanns bei der Deutschen Telekom

Behandlung von Aufwendungen für den Ersatz von nicht durch die Kreuzungsbeteiligten oder deren Bedienstete verursachte Schäden

Vorläufige Aussetzung der Vollziehung einer bestandskräftigen Abschiebungsanordnung des Bundesamtes aufgrund eines nachträglich aufgetretenen Abschiebungsverbots

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss; Beurteilung der Ursächlichkeit eines für einen bestimmten Zeitraum eingeräumten Konsums von Cannabis für die in der Blutprobe vorhandene Konzentration

Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung i.R.d. Unterhaltspflicht

Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Gastronomieflächen und Gewerbeflächen in vier Spielhallen

Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland als sicherem Drittstaat

Nachweis einer unmenschlichen Behandlung in Afghanistan bei der Abschiebung eines Asylbewerbers

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen i.R.d. Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit

Bewirkung der Ausführung nach dem Flurbereinigungsplan mit der Schlussfeststellung

Anfechtung der Auflösung der Teilnehmergemeinschaft eines Flurbereinigungsverfahrens durch die Gemeindeaufsichtsbehörde; Anfechtung der Auflösungsverfügung im Fall des § 153 Abs. 1 S. 2 Flurbereinigungsgestz (FlurbG) nach den Vorschriften der Verwaltungsg

Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Bauherrn zu Geschossflächenbeiträgen

Zuständigkeit des Gemeinderats für planersetzende Abwägungsentscheidungen zur Herstellung von Erschließungsanlagen

Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung unter Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

Voraussetzungen für die Erteilung einer bauaufsichtlichen Genehmigung zur Nutzungsänderung eines Ladengeschäfts in ein Wettbüro

Untersagung der ungenehmigten Nutzung eines Ladenlokals als Wettbüro

Erstattung von Ausbildungskosten für den Erwerb des Führerscheins der Klasse C/CE bei einem Mitglied der freiwilligen Feuerwehr

Einleitung eines außergerichtlichen Verfahrens zur Prüfung von Wiederaufgreifensgründen für ein Asylverfahren

Rechtmäßigkeit der Verpflichtung eines Landwirts zur Beseitigung eines Weges

Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer Genehmigung zur Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses

Auswirkungen des verschuldeten Fernbleibens von einem Gerichtstermin

Einwendungen eines Landwirts gegen die in einem Plangebiet zu erwartenden Einschränkungen seines Betriebs durch eine heranrückende Wohnbebauung

Versagung der Erteilung einer Baugenehmigung für Lagerhallen bei einem das Wohnen wesentlich störenden und damit nicht gebietsverträglichen Betrieb

Eignungsvoraussetzungen für die vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang Betriebswirtschaftslehre

Rücküberstellung der aus Ungarn eingereisten Asylbewerber nach Ungarn

Erteilung einer Baugenehmigung für die Aufstockung und Erweiterung eines ehemaligen Flakgebäudes zur Nutzung als Betriebsleiterwohnhaus für einen Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung

Anforderungen an die Heilung einer unterlassenen Anhörung vor einer Baueinstellung

Beweislastverteilung hinsichtlich der Richtigkeit einer Auskunft eines europäischen Fahrerlaubnisregisters

Unzumutbarkeit der auf einem Grundstück im Außenbereich auftretenden und von einem benachbarten Rinderstall ausgehenden Gerüche

Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau einer Terrassenüberdachung

Fachkundenachweis eines Landgerichtsarztes im Rahmen der Rückforderung von Vergütungsansprüchen für technische Laborleistungen mangels Liquidationsrechts

Berücksichtigung einer getrennten Überstellung von Familienangehörigen bei der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Polen

Voraussetzungen für die fakultative Aussetzung eines Disziplinarverfahrens

Abwehranspruch einer Nachbargemeinde gegen eine immissionschutzrechtliche Genehmigung

Geltendmachung der Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Berücksichtigung des Rücksichtnahmegebots sowie des Gebietserhaltungsanspruchs bei der Errichtung eines Bezirkskrankenhauses

Nachweis der Dienstunfähigkeit eines verbeamteten Lehrers bei seiner Versetzung in den Ruhestand

Rechtmäßigkeit des Abbruchs von Berufungsverhandlungen durch den Präsidenten einer Hochschule

Geltendmachung einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Anspruch eines Asylbewerbers auf erneuten Eintritt in das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats

Berücksichtigung einer im außergerichtlichen Vergleich getroffenen Kostenvereinbarung nach der Erledigung der Hauptsache

Rechtmäßigkeit der Verpflichtung eines Landwirts zur Duldung der Untersuchung seines Viehbestandes auf Rindertuberkulose

Rechtmäßigkeit der Verpflichtung eines Landwirts zur Duldung einer Untersuchung seines Viehbestands auf Rindertuberkulose

Rechtmäßigkeit der Verpflichtung eines Landwirts zur Duldung der Untersuchung seines Viehbestandes auf Rindertuberkulose

Anspruch eines Beamten auf Bereitstellung einer Planstelle zum Zwecke der Beförderung

Abwägung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange; Ausreichende Ermittlung und Bewertung der Eigentumsinteressen bei den Festsetzungen einer Verkehrsfläche und öffentlichen Grünfläche; Flexibler und dem Einzelfall gerecht werdender

Zusammenrechnung der Werte mehrerer Streitgegenstände im Rahmen einer baurechtlichen Nachbarklage

Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Ausnahmegenehmigung für eine Werbeanlage in der Nähe einer Autobahn sowie der Verpflichtung zur Beseitigung dieser Werbeanlage

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund eines weiteren Vergehens vor Eintritt der Tilgungsreife einer früheren Eintragung

Erhebung einer Untätigkeitsklage aufgrund einer begehrten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des gelegentlichen Konsums von Cannabis

Festsetzung des Streitwerts in Höhe der Kosten des Stilllegungsbescheids bei einem Kraftfahrzeug

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache

Beeinträchtigung des Wohnfriedens durch die Errichtung und den Betrieb einer Digitalfunkanlage für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS); Eröffnung des Schutzbereichs des vom Abstandsflächenrecht erfassten sog. Wohnfriedens; Gehörsrüge

Gewährung von Unfallausgleich gegenüber einem Beamten auf Grundlage einer dienstunfallbedingten Minderung der Erwerbstätigkeit (MdE); Wesentliche Änderung des durch den Dienstunfall eingetretenen Gesundheitszustands; Annahme des erforderlichen Kausalzusam

Auslegung der Klage eines anwaltlich nicht vertretenen Klägers nach dem wirklichen Klägerwillen

Plangenehmigung für die Erneuerung einer Hochspannungsfreileitung i.R.d. Aufstellung von Masten auf Grundstücken

Verursachung einer schädlichen Bodenveränderung durch Austritt von Motorenöl auf Fahrbahn und Seitenstreifen durch Überfahren eines Steins; Kostenpflichtige Veranlassung einer Amtshandlung

Erhebung einer Untätigkeitsklage aufgrund einer begehrten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Bemessung des Streitwertes im Rahmen eines tierschutzrechtlichen Haltungsverbots

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des privaten Vermittlers von Sportwetten eines Sportwettveranstalters

Befristung der Wirkungen der Verlustfeststellung eines kriminell gewordenen Ausländers auf vier Jahre nach Ausreise

Festsetzung eines einheitlichen Streitwerts bei Drittanfechtungsklagen gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen

Anrechnung des Altersteilzeitzuschlags auf Witwergeld im Rahmen der Beamtenversorgung

Widerruf einer Waffenbesitzkarte nebst Einziehung des Jagdschein aufgrund waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit durch strafrechtliche Verurteilungen

Erledigung eines Asylverfahrens in der Hauptsache aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten

Heranziehung des Grundstückeigentümers zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Strasse; Beitragsfähigkeit von Erschließungsanlagen; Herstellung einer Teilstrecke in Erfüllung der der Gemeinde obliegenden Erschließung

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Mobilfunkanlage im Außenbereich unter Ersetzung des Einvernehmens

Geltendmachung von lärmimmissionschutzrechtlichen Bedenken im Rahmen einer geplanten Wohnbebauung

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen ablehnenden Asylbescheid beim Rechtsmittelgericht

Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Polen als sicherem Drittstaat

Bauaufsichtliche Zulassung der Nutzung von Räumlichkeiten eines Wohn- und Geschäftshauses als 'Wettbüro/Sportsbar'

Rechtmäßigkeit der Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klassen A und B

Untersagung des Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden bzgl. Verletzung der Steuererklärungspflicht

Erstattung der Reisekosten für die Teilnahme des ersten Bürgermeisters und eines Beamten an einer mündlichen Verhandlung

Verpflichtung eines Landwirts zur befristeten Duldung der Untersuchung seines Viehbestands auf Rindertuberkulose

Nichtbestehen hinreichender Indizien für ein konkludentes Weiterbildungsverhältnis in einer Fachklinik

Anspruch der Freien Wähler (FW) gegenüber dem Kreisausschuss auf einen zweiten Sitz im Kreistag

Auferlegung der Kosten für die Kosten polizeilicher Amtshandlungen in Form einer Gewahrsamnahme

Anforderungen an die Gestaltung einer Abfindung im Rahmen eines Flurbereinigungsplans

Anspruch eines Polizeibeamten auf vorläufige Zulassung zur Vorprüfung für eine Ausbildungsqualifizierung (TAUVE-Test)

Ermittlung der Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Asylantrag nach Ablauf der Überstellungsfrist

Einführung einer Höchstgrenze für die Erhebung eines Beitrags zur Entwässerungseinrichtung bzgl. 20-jähriger Festsetzungsfrist

Unzulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung aufgrund fehlender Postulationsfähigkeit

Anspruch eines Polizeibeamten auf vorläufige Zulassung zur Vorprüfung für die Ausbildungsqualifizierung

Teilnahme eines Polizeihauptmeisters am nächsten Termin zur Vorprüfung zur Feststellung der persönlichen und sachlichen Kompetenzen bzgl. Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung

Anforderungen an das Bestehen eines familienbezogenen Aufenthaltsrechts und an die Prüfung aller insoweit ausschlaggebenden Gesichtspunkte

Rechtmäßigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen am Flughafen gegenüber einer als Gewalttäter erfassten Person

Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe bei der Berufung im Rahmen eines Asylverfahrens

Auswirkungen der Rücknahme eines Asylantrags nach Stattgabe eines Aufnahmegesuchs zur Überstellung

Rechtmäßigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen am Flughafen gegenüber einer als Gewalttäter erfassten Person

Wesentliche Unterscheidung eines sonstigen Sondergebiets von einem Gewerbegebiet im Rahmen eines Bebauungsplans

Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisungsverfügung; Vorliegen eines Aufenthaltsbeendigungsinteresses der Bundesrepublik Deutschland (BRD) aufgrund der vom Auszuweisenden begangenen zahlreichen Straftaten

Bemessung des Streitwertes einer Klage gegen mehrere tierschutzrechtliche Haltungsanordnungen

Beeinträchtigung des überlieferten Erscheinungsbilds durch die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines teilweise denkmalgeschützten Gebäudes

Anforderungen an die Bewilligung von Fördergeldern für Maßnahmen der Waldbestandspflege

Rechtmäßigkeit der Verpflichtung eines Ausländers zur Beantragung eines Ausweisersatzes

Umfang der gemeindlichen Planungshoheit bei der Verlegung einer Bundesstraße zur Erneuerung einer Eisenbahnbrücke

Umfang der freien richterlichen Beweiswürdigung bei der Bewertung eines Asylverfahrens

Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage für das flugzeugtechnisches Personal der Bundeswehr

Gewährung einer Zulage gegenüber einem Beamten des flugzeugtechnischen Personals; Rechtsverbindliche Bewilligung einer Zulage; Gewährung einer Stellenzulage 'für herausgehobene Funktionen'; Leistung eines eigenverantwortlichen und unmittelbaren Beitrags z

Begehren der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Erfordernis des Spracherwerbs vor der Einreise ins Bundesgebiet

Berechnung des Punktestands bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 rechtskräftig geahndeten aber erst danach im Fahreignungsregister eingetragenen Ordnungswidrigkeit

Nichtbestehen systemischer Mängel in Polen bei der Abschiebung eines Asylbewerbers

Anspruch eines Straßenanliegers auf Beseitigung von Metallbügeln zur Verhinderung des Parkens auf Straßenbegleitgrün

Zuständigkeit für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz

Festsetzung einer Erledigungsgebühr nach der Ablehnung einer Baugenehmigung

Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels im Rahmen des Antrags auf Zulassung der Berufung in Asylverfahren

Berücksichtigung einer notwendigen psychischen Betreuung im Rahmen der Abschiebung eines Asylbewerbers

Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz bei der Bewertung eines Asylverfahrens

Unzulässigkeit eines in Deutschland gestellten Asylantrages im Falle der polnischen Zuständigkeit

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und eines Verfahrensmangels bei der Bewertung eines Asylverfahrens

Zum Begriff der 'zumutbaren Ausbildungsstätte'; Berufsspezifisches Zusatzangebot an Staatlichem Gymnasium; Beginn der Ausbildungsförderung

Anhörungsrüge gegen Zurückweisung einer Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Gegenvorstellung wegen unterlassener Kostenentscheidung

Vergleichbarkeit von Leistungen der Jugendhilfe und Leistungen der Opferentschädigung; Ursachenzusammenhang zwischen anerkannter Schädigungsfolge und geltend gemachtem Bedarf - Theorie der wesentlichen Bedingung

Voraussetzungen für die vorläufige Erteilung einer Erlaubnis für eine Schankgaststätte als Bar

Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung gegenüber einem in Deutschland geborenen und seitdem im Bundesgebiet lebenden türkischen Staatsangehörigen; Wahrung des Grundinteresses der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland (BRD); Erford

Anforderungen an die nachträgliche Befristung der Wirkungen einer bestandskräftigen Verlustfeststellung

Tierschutsrechtliche Anordnung der Auflösung eines Tierbestands; Anforderungen an eine artgerechte Tierhaltung

Berücksichtigung psychischer Probleme eines straffällig gewordenen Asylbewerbers bei seiner Abschiebung

Erstattung der entstandenen Kosten des Studiums durch einen Zeitsoldaten wegen dessen beantragter Entlassung vor Ablauf der eingegangenen Verpflichtungszeit; Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer vor Abschluss des Studiums; Bestimmung der tatsächlichen

Verwirklichung eines schweren innerdienstlichen Dienstvergehens durch einen Polizeibeamten wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst von zehn Wochen; Aberkennung des Ruhegehalts als disziplinarische Maßnahme; Innerdienstliche Beleidigung eines Kollegen un

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage in der Nähe eines Baudenkmals

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen andauernder Dienstunfähigkeit

Gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit von Altausweisungen nunmehriger Unionsbürger

Befristung der Ausweisungswirkungen einer Ausweisung; Bestandskräftige Ausweisung gegenüber Drittstaatsangehörigem

Berücksichtigung der Wahrung der Familieneinheit bei der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Russland

Beurteilung der Gefahrenlage für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende afghanische Staatsangehörige angesichts der aktuellen Auskunftslage

Vorliegen unbestreitbarer Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat bei der Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland

Berücksichtigung von Lärmschutzinteressen bei der Erteilung einer Baugenehmigung

Landesinterne Umverteilung; Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Zurückweisung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung

Unzuverlässigkeit eines Sportschützen aufgrund der Aufbewahrung eines geladenen Revolvers in der Schublade eines Nachtkästchens

Feststellung des Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik; Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Freizügigkeitsberechtigung

Zuständigkeit für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags

Bauaufsichtliche Untersagung der Nutzung der als Wettannahmestelle genehmigten Räume als Vergnügungsstätte; Installation von TV-Geräten zur Übertragung von Live-Wetten; Unterscheidung zwischen sog. 'Wettannahmestellen' und 'Wettbüros'; Abweichung vom Inha

Beantragung einer Ersatzzwanghaft zur Erzwingung der Ablieferung eines Führerscheins

Rücknahme eines Asylantrags nach Zustimmung des für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats

Landwirtschaftsrecht; Richterablehnung; Beschwerde; unstatthaft

Landwirtschaftsrecht; Aussetzung des Verfahrens; Ablehnung; Beschwerde; Vertretungszwang; rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache

Ausweisung; Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung; Richterliche Sachkunde für die Beurteilung der schwerwiegenden Gefahr; Erfordernis der Zulassung der Berufung und Stand-St

Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit; Einbehaltung eines Teils der Besoldung als Rechtsfolge der Anfechtung der Ruhestandsversetzung; Einstweilige Anordnung zur Auszahlung der ungekürzten Bezüge

Berechnung der Schwundquote bei der vorläufigen Zulassung zum Studium der Zahnmedizin

Vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Berechnung der Schwundquote

Erschöpfung einer Studienplatzkapazität nach einem bereits durchgeführten Losverfahren

Beurteilung der Gefahrenlage für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende afghanische Staatsangehörige

Vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Erschöpfung der vorhandenen Aufnahmekapazität

Nachweis des Ablaufs der Überstellungsfrist im Rahmen der Feststellung der Unzulässigkeit des Asylbegehrens

Erstellung einer Lärmimmissionsprognose bei der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windkraftanlage

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer widerholten Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

Schutz der Schwarzstörche sowie öffentlicher Belange des Denkmalschutzes bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Windkraftanlagen

Waffenbesitzkarte; Widerruf; Hauptsacheerledigung; Streitwert; Beschwerde

Aufforderung zur Stellung eines Bauantrags; Nutzungsänderung; Variationsbreite; Alten- und Pflegeheim; Mischform; Divergenzrüge

Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnisfiktion bis zur Entscheidung über einen Aufenthaltserlaubnisantrag

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Kapazitätsberechnung in Bezug auf die Anzahl der Lehrauftragsstunden; Ausschschöpfung der Ausbildungskapazität im ersten Fachsemester

Nachweis der Beeinträchtigung von Mietobjekten durch von einem planfestgestellten Vorhaben ausgehende Gerüche

Asylrecht (Kosovo); Antrag auf Zulassung der Berufung; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache verneint; Divergenz verneint; Kein Gehörsverstoß

Ausschreibung von Richterstellen ohne Aufstellung eines weitergehenden Anforderungsprofils

Anforderungen an eine im Wege der Umsetzung erfolgte Dienstpostenbesetzung

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Kapazitätsberechnung in Bezug auf die Anzahl der Lehrauftragsstunden; Vergabe von Studienplätzen in einem Los- und Nachrückverfahren

Nutzungsuntersagung bzgl. des Betriebes eines Nagelstudios; Untersagung des Verkaufs von Kosmetikartikeln; Formelle Illegalität der genehmigungspflichtigen aber ohne baurechtliche Genehmigung betriebenen Tätigkeit

Landesinterne Umverteilung; Prozesskostenhilfe

Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Fristversäumung

Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Fall einer Bescheidungsklage

Anordnung der vollständigen Entfernung und ordnungsgemäßen Entsorgung verfüllten Materials; Beeinträchtigung des Wasserhaushalts; Beeinträchtigung des Grundwassers durch das verfüllte inhomogene Material

Anforderungen an die Feststellung der Zuständigkeit für die Durchführung eines Asylverfahrens

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan bei einem bereits verwirklichten Bauvorhaben

Verwerfung der Beschwerde wegen Überschreitens der Begründungsfrist

Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung für Ausländer mit Aufenthaltsgestattung durch Bundesagentur für Arbeit

Feststellung der internationalen Verfahrenszuständigkeit im Rahmen eines Asylverfahrens; Feststellung der Unzulässigkeit eines Asylbegehrens

Tragung der Kosten einer aufsichtlichen Überprüfung des Kehrbuchs und des Kehrbezirks eines Bezirksschornsteinfegermeisters

Immatrikulationsvoraussetzungen für die vorläufige Zulassung zum Studium der Psychologie mit dem Abschluss Bachelor of Science

Berücksichtigung der Abiturnote bei der vorläufigen Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verpflichtung des Dienstherrn zur Neubeurteilung eines Patentprüfers im Rahmen einer dienstlichen Beurteilung

Anspruch eines Beamten auf Gewährung von Sonderurlaub für ärztliche Behandlungen

Anspruch eines Beamten auf Arbeitszeitgutschriften für ärztliche Behandlungen und Therapiemaßnahmen innerhalb und außerhalb der Kernzeit

Anordnung der Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat

Nichtvorliegen außergewöhnlicher humanitärer Gründe bei der Abschiebung eines mit seinen Eltern eingereisten minderjährigen Asylbewerbers

Berücksichtigung eines Berichts der Steuerfahndungsstelle im Rahmen der Gewerbesteuerhaftung

Anspruch auf erneute Durchführung eines gerichtlich angeordneten Losverfahrens für die Zulassung zu einem Hochschulstudium

Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen des Sternmarsches anlässlich des G7-Gipfels in Elmau

Berücksichtigungsfähigkeit inländischer Erkenntnisse bei der Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland

Rechtsmittel einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung für 29 Parabolantennen in einem Industriegebiet

Anforderungen an die amtsangemessene Beschäftigung eines Verwaltungsbeamten

Voraussetzungen für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für einen Windpark

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

Formelle Illegalität der Errichtung eines Wettbüros als Vergnügungsstääte für eine lediglich als Sonnenstudio zugelassen Räumlichkeit

Heranziehung der bestattungspflichtigen Angehörigen zum Ersatz der Bestattungskosten; Gleichbehandlung von Voll - und Halbgeschwistern

Anforderungen an die außerkapazitäre Zulassung zu einem konsekutiven Masterstudiengang

Streitwertbeschwerde

Ermessensausübung bei der Vereinbarung einer aufstockenden Versorgung eines Beamten mittels eines Dienstvertrags

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; Anfechtung eines Grundverwaltungsaktes nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Freigabeerklärung...

Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Fortsetzungsfeststellungsklage wegen eines Polizeieinsatzes; Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

Prozesskostenhilfe; Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; zwingende gesetzliche Vorgaben für Frist; Ermessen; Schutz von Ehe und Familie; Kontrollfunktion der Befristung; Teilnahme am Integrationskurs; Privilegierung der Angehörigen eines anerkannten Flü

Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Entzugs der Fahrerlaubnis; Umrechnung des früheren Punktestands in Punkte nach dem neuen System

Feststellung des Weiterbestehens eines Resturlaubsanspruchs; Einbringung des Erholungsurlaubs nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

Universität Regensburg Wintersemester 2014/2015; Humanmedizin 1. Fachsemester; Kapazitätsberechnung; Zugeordneter Studiengang Molekularmedizin; Nicht zugeordnete Studiengänge; Anteilquote; Dienstleistungsexport

Bemängelung der Anteilquote des zugeordneten Studiengangs molekulare Medizin und der Ansatz der Dienstleistungen für die nicht zugeordneten Studiengänge

Gewerbeuntersagung wegen erheblicher Einkommen- und Umsatzsteuerrückständen; Erlass von Schätzbescheiden als Folge der Nichterfüllung der Steuererklärungspflicht

Anforderungen an die Erhebung einer Grundgebühr für ein öffentliches Fernheizwerk

Beseitigungsanordnung; Holzlagerplatz; Forstwagen; Abstellhütte; Gitterboxen; Überdachungen; Wildverbisszaun; kein forstwirtschaftlicher Betrieb bei 0,4 ha Waldfläche; Erstaufforstungserlaubnis; Bestandsschutz; anlassbezogenes Vorgehen

Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung ehemaliger Viehställe in Schweinezuchtställe; Anforderungen an das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme; Beurteilung der Erheblichkeit von Geruchsimmissionen durch Schweinehaltung

Anforderungen an die Erhebung einer Grundgebühr für ein öffentliches Fernheizwerk

Rechtmäßigkeit einer auf den Einbau einer dauerhaften Tränkeeinrichtung in einem Rinderstall gerichteten tierschutzrechtlichen Anordnung

Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt eines polnischen Staatsangehörigen

Arzt; Ruhen der Approbation; Sofortvollzug; Vorläufiger Rechtsschutz; Hauptsacheerledigung

Nichtbestehen systemischer Mängel im ungarischen Asylverfahren bei der Abschiebung eines Asylbewerbers

Versäumung der Rechtsbehelfsfrist in Bezug auf einen Fremdenverkehrsbeitragsbescheid

Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Nichtbeibringung eines medizinisch-psychiologischen Gutachtens

Keine Zuerkennung subsidiären Schutzes bei bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erlangtem Schutzstatus; Abschiebungsandrohung

Prozesskostenhilfe; keine hinreichende Erfolgsaussicht; keine ausreichenden Gründe für beabsichtigten Berufungszulassungsantrag; Widerruf und Rückforderung bei Agrarumweltmaßnahme (KULAP-A); Nichteinhaltung des fünfjährigen Verpflichtungszeitraums

Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

Anforderungen an die Führung der Warteliste durch ein Transplantationszentrum

Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

Unzulässigkeit eines Berufungsantrags aufgrund fehlender Postulationsfähigkeit

Gebührenerhebung für aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen (Aufenthaltserlaubnis, Fiktionsbescheinigung, Reiseausweis für Ausländer); Höhe der Gebühren; Passersatzpapiere für Kinder; Höchstgrenze für Amtshandlungen zugunsten Minderjähriger

Anspruch auf Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids für ein Kiesabbauvorhaben in der Nähe einer denkmalgeschützten Kirche im Außenbereich

Keine Zuerkennung subsidiären Schutzes bei bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erlangtem Schutzstatus; Abschiebungsandrohung

Universität Regensburg Wintersemester 2014/2015; Dienstleistungsexport; Anteilquote; Nicht zugeordnete Studiengänge; Zugeordneter Studiengang Molekularmedizin; Kapazitätsberechnung; Humanmedizin 1. Fachsemester

Erteilungsbegehren für einen Vorbescheid eines in einer von drei zur Entscheidung gestellten Varianten zu verwirklichenden Wohnbauvorhabens; Teilnahme eines Grundstücks am Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit; Grenzziehung zwischen Innen-

Keine Rechtsgrundlage für Ablehnungsrecht gegenüber einem Sachbearbeiter des Jugendamts

Rechtmäßigkeit eines gegenüber einem Schüler ergangenen Verweises

Klage auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für den Einbau von drei Cabriofenstern

Unionsrechtlicher oder nationaler Abschiebungsschutz; Rechtsstellung eines Flüchtlings oder eines subsidiär Schutzberechtigten

Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur dauerhaften Duldung einer Abwassersammelleitung und eines Entlastungskanals für ein nahegelegenes Regenüberlaufbecken

Rechtmäßigkeit einer Nichtverlängerung der Dienstzeit eines Zeitsoldaten wegen mangelnder Bewährung

Nachweis einer Erwerbsminderung und Schwerbehinderung aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung eines Asylbewerbers

Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung

Anforderungen an die Kapazitätsberechnung im Rahmen des Anspruchs auf vorläufige Zulassung zu einem Studiengang

Nachweis der Reiseunfähigkeit eines Asylbewerbers im Rahmen seiner Abschiebung nach Polen

Hinweis des rechtsanwaltlichen Vertretungszwangs in einer Rechtsmittelbelehrung

Anspruch auf Wiedererteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung 'Krankenpfleger'

Nichtbestehen systemischer Mängel im polnischen Asylverfahren im Rahmen der Abschiebung eines Ausländers

Unzulässigkeit der Erinnerung gegen einen Kostenansatz

Beihilfe; berücksichtigungsfähiges Kind; eigener Beihilfeanspruch des Kindes; erhöhter Bemessungssatz des Beihilfeberechtigten

Anforderungen an die Zulassung von Fahrgeschäften zu einem Jahrmarkt unter Attraktivitätskriterien

Rechtmäßigkeit der Beschränkung der Zufahrtsmöglichkeiten zu einem Grundstück aufgrund einer Straßenbaumaßnahme

Umfang der rechtsanwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Fristenberechnung und -kontrolle in Rechtsmittelverfahren

Geltendmachung des nachträglichen Funktionsloswerdens eines Bebauungsplans in einem Normenkontrollverfahrens

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Beiladung zu einem glücksspielrechtlichen Eilverfahren im Rahmen der Erteilung einer Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten

Vorliegen einer abwägungserheblichen Beeinträchtigung gemeindlicher Einrichtungen durch eine eisenbahnrechtliche Planfeststellung

Darlegung des sog. Präjudizinteresses für die Erhebung einer Schadensersatzklage und Entschädigungsklage

Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für ein mit Planfeststellungsbeschluss planfestgestelltes Vorhaben

Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs aufgrund der Unmöglichkeit der Ermittlung des Halters nach einer Ordnungswidrigkeit

Beihilfeausschluss für eine kieferorthopädische Behandlung bei Erwachsenen; Ausnahmetatbestand der schweren Kieferanomalie (verneint); Erweiternde...

Anspruch eines angehenden Lehrers auf Schadensersatz wegen verspäteter Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Probe

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz aufgrund Konsums harter Drogen

Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags trotz nicht vorhandener Empfangsgeräte

Vorschlag eines Vergleichs als Lösung des Rechtsstreits im Wege gegenseitigen Nachgebens (hier: Abluftreinigungsanlage für einen Schweinemaststall)

Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts i.R.d. Festsetzungen der Versorgungsbezüge

Nachträgliche Geltendmachung einer Prüfungsunfähigkeit wegen einer Erkrankung (hier: soziale Phobie)

Anerkennung der Zeit eines wirtschaftswissenschaftlichen Aufbaustudiums als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Beurteilung der Rechtswidrigkeit der Versagung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis nach rechtskräftigem Strafbefehl wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr; Anordnung einer Wiedererteilungssperre

Unzulässigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Ablauf der Überstellungsfrist

Anspruch eines Asylbewerbers auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach Sierra Leone wegen einer drohenden Beschneidung; Anspruch auf Entschädigung wegen der unangemessenen Verfahrensdauer eines Berufungszulassungsverfahrens vor dem Bayerischen Verw

Zulässigkeit einer dynamischen Verweisung auf private Regelwerke in einer Entwässerungssatzung

Erstattungsfähigkeit der tatsächlichen anstatt der fiktiven Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

Unzulässigkeit einer Beschwerde aufgrund des Verstreichens der Begründungsfrist

Hälftige Berücksichtigung der für die Wahrnehmung eines Amtes förderlichen Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit als Hochschullehrer als ruhegehaltfähig

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Rundfunkbeitrags trotz der Nichtnutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Frage von grundsätzlicher Bedeutung; Verlustfeststellung; langjähriger Sozialleistungsbezug; Anmeldung einer gewerblichen Tätigkeit; tatsächliche Teilnahme am Wirtschaftsleben; ernsthafte und realistische

Nachweis unzureichender Kenntnisse der afghanischen Sprache durch einen Asylbewerber im Rahmen seiner Abschiebung

Anspruch eines Asylbewerbers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug zur erwachsenen Tochter

Bewirkung der Einheitlichkeit eines Gemeindegebiets durch ein traditionell ländlich geprägtes Straßenbild; Voraussetzungen für ein generelles Verbot von großflächigen Fremdwerbeanlagen

Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Bescheids zur Erfüllung von Anforderungen nach dem Fahrpersonalgesetz in Bezug auf ein bestimmtes Transportfahrzeug; Darlegung einer entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches G

Teilweise Rücknahme eines Zuwendungsbescheids für eine Beihilfe gegenüber einem Lieferanten zu einem Schulfruchtprogramm wegen Mindermengenlieferung; Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen der Europäischen Union aufgrund nationaler Rechtsvorschrif

Glaubhaftmachung der Einhaltung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Umverteilungsbegehren eines Asylbewerbers aufgrund psychischer Erkrankung

Forderungen eines Großabnehmers von Geflügel an den Betreiber eines Maststalls bzgl. organisatorischer und betrieblicher Lärmminderungsmaßnahmen; Ausschöpfen der Immissionsrichtwerte für seltene Ereignisse

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Weiterverfolgung des Anspruchss auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren

Änderung des Vornamens durch Hinzufügen eines weiblichen Vornamens (Alina); Grundsatz der Geschlechtsoffenkundigkeit des Vornamens; Abwägung aller für und gegen eine Namensänderung streitenden schutzwürdigen Belange

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Ausschöpfung der Ausbildungskapazität im Studiengang Humanmedizin (Vorklinik); Ansatz der Studienanfängerzahlen für die nicht zugeordneten Studiengängez zur Berechnung des Bedarfs an Dienstleistungen

Zulassung zum Studium der Humanmedizin i.R.d. Ausschöpfung der Ausbildungskapazität

Bestimmung des Streitswerts bei einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine zweiseitige großflächige Werbetafel

Darlegungsanforderungen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise

Sofortige Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Führens eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss (hier: Amphetamin, Cannabis, Ectasy)

Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis aufgrund der Annahme der Regelunzuverlässigkeit des Jagdscheininhabers (hier: Verurteilung wegen Tierquälerei)

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft und Ausweisung wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern; Abschiebungsverbot wegen Drohens der Todesstrafe im Heimatland aufgrund einer Verurteilung

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit i.R.d. Wertermittlung eines Flurbereinigungsverfahrens

Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens

Anordnung der Abschiebung des Asylbewerbers in den zuständigen EU-Mitgliedstaat; Durchführung des Asylverfahren im zuständigen Mitgliedstaat; Wiedereröffnung eines Asylverfahrens eines Dublin-Rückkehrers

Heranziehung des Grundstückseigentümers zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für eine Erschließungsstraße durch die Gemeinde; Festlegung des Grunderwerbs für die Fläche der Erschließungsanlage als Merkmal der endgültigen Herstellung

Einbehalt der das Ruhegehalt übersteigenden Besoldung i.R.d. Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 5. Fachsemester bzgl. Ermittlung der Ausbildungskapazität

Nachbarrechtliche Angreifbarkeit einer Aufhebung der Befristung einer luftrechtlichen Genehmigung nach § 6 Abs. 2 LuftVG

Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Sicherungshaft; Darlegung eines Verfahrensmangels i.R. des Antrags auf Zulassung der Berufung; Geltendmachung der Verletzung der Pflicht zur Amtsermittlung im Berufungszulassungsverfahren

Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis durch einen türkischen Staatsangehörigen zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit als Gesellschafter einer GmbH; Voraussetzungen für die Einreise türkischer Staatsangehöriger in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaate

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 5. Fachsemester bzgl. Ermittlung der Ausbildungskapazität

Verkehrsrechtliches Verbot des Radfahrens in einem Waldgebiet

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Kfz im Straßenverkehr nach Cannabiskonsum

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.e. Antrags auf Berichtigung des Tatbestands zur Wertermittlung eines Einlageflurstücks

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.d. Antrags auf Berichtigung des Tatbestands zur Wertermittlung eines Einlageflurstücks

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.e. Änderungsantrags zur Ermittlung der Bodenwertzahl eines Einlageflurstücks

Beeinträchtigung öffentlicher Belange hinsichtlich Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung des eingeschossigen Gerätehauses am Seeufergrundstück

Streitwertfestsetzung für eine baurechtliche Genehmigung für die Nutzungsänderung einer bestehenden Gastwirtschaft mit Beherbergungsbetrieb in eine Unterkunft für Asylbewerber

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem; Berücksichtigung von zwischenzeitlichen Tilgungen

Gewährung eines Informationszugangs zu Daten bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht

Zugangsanspruch auf produktbezogene Informationen i.R.v. Daten des Lebensmittelrechts

Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer polnischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland; Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund Trunkenheitsfahrt

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.v. erkennungsdienstlichen Maßnahmen zu Zwecken präventiver Gefahrenabwehr

Versagung der Erteilung eines Jagdscheins sowie einer Waffenbesitzkarte aufgrund wiederholter Verstöße gegen das Waffenrecht

Pflicht zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch den Inhaber bzgl. Erhebung eines Rundfunkbeitrags

Widerruf mehrerer Waffenbesitzkarten aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften; Verhinderung des Abhandenkommens oder der unbefugten Ansichnahme von Waffen und Munition durch unbefugte Dritte

Pflicht zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch den Inhaber i.R.d. Beitragserhebung

Einstweilige Anordnung bzgl. der Zuweisung einer Unterkunft zur Behebung der Obdachlosigkeit; Anspruch des Obdachlosen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Unterbringung durch die Behörde

Berücksichtigung fämiliärer Bindungen sowie begangener Straftaten bei derAusweisung eines Ausländers

Entfaltung von ausländerrechtlichen Schutzwirkungen auf Grundlage von Art. 6 Grundgesetz (GG) durch tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern; Ausreichende Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen einer Aufenthaltsbeendigung im Rahm

Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines Berufssoldaten

Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens; Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung

Verhältnismäßigkeit der Abschiebung i.R.e. Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.d. Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens bzgl. Verschlechterung der Lage in Afghanistan

Gewährung von Zuwendungen eines privaten Schulfotografen an die Schule als Bestechung i.R.d. Durchführung einer Schulfotoaktion

Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme bei der Erweiterung eines bestehenden Umspannwerks

Errichtung einer Terrasse/eines Balkons auf dem Dach eines abstandsflächenrechtlich privilegierten Grenzgebäudes als 'untergeordneter Vorbau'

Vorzeitige Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Vorauszahlungen auf den Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung einer Ortsdurchfahrt

Abgrenzung außerhalb des Hochschulbereichs erworbener Qualifikationen von einem Hochschulabschluss

Umfang der Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils bzgl. Verpflichtung zur Neuentscheidung wegen eines 'steckengebliebenen' Genehmigungsverfahrens; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Windkraftanlagen hinsichtlich F

Umfang der Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils im Rahmen der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windkraftanlage

Grundsätzlicher Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Brillen für Erwachsene trotz Vorliegen einer gravierenden Sehschwäche

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau einer landwirtschaftlichen Pferdebewegungshalle i.R.d. nachbarschaftlichen Rücksichtnahmegebots

Zulässigkeit einer Namensänderung unter Hinzufügung des Adelsprädikats 'von'

Auswirkungen einer Schiffbarkeitserklärung auf einen Gewässereigentümer

Luftrechtliche Unzuverlässigkeit des straffällig gewordenen Inhabers einer Privatpilotenlizenz

Einfügen von Anbauten an einem landsitzartigen Anwesen nach dem Maß der baulichen Nutzung

Anordnung der Beschlagnahme eines Hausgrundstücks als Nebenfolge der vereinsrechtlichen Verbotsfeststellung (hier: 'Freie Netz Süd')

Berücksichtigung der Verwurzelung sowie der Begehung von Straftaten bei der Ausweisung eines Ausländers

Beeinflussung der Grundwasserverhältnisse durch ein benachbartes Bauvorhaben

wegen Erreichens der ehedem geltenden Altersgrenze erloschene öffentliche Bestellung als Sachverständiger; Antrag des Betroffenen auf erneute Bestellung für die gleichen Sachgebiete; teilweise Ablehnung des Antrags wegen fehlender besonderer Sachkunde; im

Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge; Rechtskraftwirkung eines disziplinarrechtlichen Urteils

Sicherer Lebensunterhalt eines Asylbewerbers bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags; Zahlungpflicht eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber; Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung

Drohende Einschränkungen für einen landwirtschaftlichen Betrieb durch Geruchsimmissionen bei einer herannahenden Wohnbebauung

Entlassung eines Berufssoldaten wegen der ernstlichen Gefährdung der militärischen Ordnung

Aufhebung der Abschiebungsanordnung durch das Bundesamt nach Ablauf der Überstellungsfrist

Nachweis der Gefahr einer schweren gesundheitlichen oder psychischen Schädigung im Fall der Rückführung nach Afghanistan

Bindung des Versorgungsträgers an die familiengerichtliche Entscheidung über ein Mindestunfallruhegehalt

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses hinsichtlich Nachbarschutzes und Rücksichtnahmegebots

Anteilige Kürzung des vollen Familienzuschlags bei verbeamteten Ehegatten wegen einer Teilzeitbeschäftigung

Versagung der Widererlangung einer aufgrund einer Alkoholabhängigkeit entzogenen Fahrerlaubnis

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig bzgl. ordnungsgemäßer Beschwerdebegründung

Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Beschwerdeverfahren aus Billigkeitsgründen

Abwägung familiärer Aspekte mit der kriminellen Vorgeschichte eines Ausländers bei seiner Ausweisung; Besorgnis der Befangenheit eines Verwaltungrichters im Hinblick auf getätigte Äußerungen

Annahme eines Vergleichsvorschlags entsprechend der außergerichtlich erzielten Einigung

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führen eines LKW im öffentlichen Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss; Bindung der Verwaltungsbehörde an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung; Vorrang der strafrichterlichen vor der behördlichen Entscheidung

Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland durch Zeitablauf für die Durchführung eines Asylverfahrens; Übergang der Zuständigkeit nach Ablauf der Sechsmonatsfrist; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz durch den ersuchten Mitgliedstaat

Verstoß eines Postbeamten gegen die Weisung des für ein Verladegeschäft zuständigen Gruppenführers

Berücksichtigung des 'fiktiven Ruhegehalts' i.R.v. Besoldungsansprüche bei begrenzter Dienstfähigkeit

Zulassung der Abweichung der Abstandsflächenvorschriften bzgl. Wärmedämmung

Aussetzung eines Verfahrens bis zur Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde

Missachtung einer für einen Beamten verbindlichen Teilnahme an einer dienstlichen Informationsveranstaltung

Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahrens nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für einen privaten Sachverständigen

Anerkennung von Ausbildungsleistungen im Rahmen der Ausbildung zum Patentassessor

Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags

Bemessung der Verfahrenskosten bei einer bauaufsichtlichen Maßnahme

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage im Hinblick auf die Verkürzung der Tiefe der Abstandsfläche

Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige; Beanspruchung eines Daueraufenthalts zur Herstellung und Wahru

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer Straße

Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags

Verhältnismäßigkeit schulrechtlicher Ordnungsmaßnahmen bei der Entlassung eines Lehrers

Ergehen des Widerrufs eines national begründeten Abschiebungsverbots als Ermessensentscheidung bei zuvoriger Einstellung eines Widerrufsverfahrens; Obligatorische Überprüfungspflicht hinsichtlich der Gewährung von Asyl und Flüchtlingseigenschaft

Berechnung des Streitwerts einer Feststellungsklage hinsichtlich des Zeitpunkts des Vorliegens der Beförderungsvoraussetzungen eines Beamten; Festsetzung des Streitwerts eines Verfahrens wegen Schadensersatzes infolge verspäteter Beförderung

Voraussetzungen des Bestehens der Widerholungsgefahr einer ehrverletzenden Äußerung

Verpflichtung zur Herstellung einer Garagenzufahrt entsprechend einer Baugenehmigung

Erhebung einer Drittanfechtungsklage durch den unterlegenen Bewerber um einen Jahrmarkt-Standplatz gegen die Zulassung eines Mitbewerbers zusätzlich zu seiner Bescheidungsklage; Verpflichtungsbegehren eines Gewerbetreibenden zur Neubescheidung seines Zula

Reduzierung der durch Auflage festgesetzten Ausgleichsflächen i.R.d. Erteilung der abgrabungsrechtlichen Genehmigung (hier: Trockenabbau von Kies und Sand)

Befangenheitsantrag; Zulässigkeit einer Richterablehnung im Rahmen einer Anhörungsrüge (offengelassen)

Langjährige Verletzung der Steuererklärungs- und der Steuerentrichtungspflicht durch einen Gewerbetreibenden; behaupteter Verhaltenswandel nach Erlass der hierauf gestützten erweiterten Gewerbeuntersagung; Ermessensausübung beim Erlass einer erweiterten G

Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen einer besonderen Härte (hier: Fortsetzung der Ehe gegen Zahlung eines Geldbetrages)

Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung des Inhabers

Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Präparate als sog. Regeneresen

Aberkennung des Rechts des Gebrauchs einer ausländischen (hier: polnischen)Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland; Verneinung der Fahreignung bei Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG)

Ausschöpfung der tatsächlichen Aufnahmekapazität eines Studiengangs

wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserschutz; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Fehlen des Ausspruchs über die enteignungsrechtliche Vorwirk...

Erhebliche konkrete Gefahr bei der Rückkehr eines Asylbewerbers nach Sierra Leone

Aufhebung einer bausicherheitsrechtlichen Anordnung bei der Sanierung eines Kellersystems

Streitwertbemessung bei einer auf Rückerstattung eingezogener Zwangsgelder gerichteten Klage

Besorgnis der Befangenheit aufgrund Misstrauens gegen die Unparteilichkeit eines Richters

Gerichtliche Aufklärungspflicht bei konkreten Anhaltspunkten für eine im Inland überprüfbare Unrichtigkeit eines im Asylverfahren gefertigten Anhörungsprotokolls; Drohen einer asylrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr bei einer erzwungenen Rückkehr nach

Inanspruchnahme eines Randstreifens eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks für die Verlegung einer Schmutzwasser-Druckleitung

Versagung der Einbürgerung eines in Deutschland straffällig gewordenen Ausländers

Geltendmachung eines (Sicherungs-)Anspruchs aus dem Beamtenverhältnis; Abschluss eines privatrechtlichen Arbeitsvertrages unter gleichzeitiger Beurlaubung des Beamten

Ausschöpfung der tatsächlichen Aufnahmekapazität eines Studiengangs

Beseitigung eines Werbeschilds für einen Spielsalon neben der Autoanlage

Zulassung eines Mitbewerbers i.R.d. Auswahlverfahrens für die Beschickung eines Jahrmarkts; Gerichtliche Überprüfbarkeit des Spielraums der Behörde bei der Gewichtung einzelner Attraktivitätsmerkmale eines Schaustellerbetriebs i.R.e. Auswahlentscheidung

Anforderungen an das substantiierte Vorbringen einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) durch einen Asylbewerber

Zwingende Ausweisung eines Ausländers wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe aufgrund sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen

Ungültigkeit einer im Wege des Umtauschs einer ukrainischen Fahrerlaubnis erworbenen polnischen Fahrerlaubnis

Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags

Möglichkeit und Zumutbarkeit der Bekanntgabe bei einer ladungsfähigen Anschrift

Kürzung der Dienstbezüge eins Beamten aufgrund eines einheitlichen innerdienstlichen Dienstvergehens; Vorsätzliche Zurückstellung eines Paketes von der Zustellung durch einen Postzusteller; Schuldhafte Verletzung des Postgeheimnisses durch Postbedienstete

Entfernung eines Postzustellers aus dem Beamtenverhältnis wegen Unterschlagung vereinnahmter Nachnahmebeträge als innerdienstliches Dienstvergehen

Nichtablauf der Überstellungsfrist im Rahmen eines Asylverfahrens

Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags

Unterlassung der Beobachtung islamkritischer Vereinigungen mit nachrichtendienstlichen Mitteln durch den Verfassungsschutz wegen Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen (hier: verdeckte Ermittlung)

Organisationsverschulden des Rechtsanwalts im Rahmen eines EDV- gestützten Fristenkalenders

Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags

Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender; Bestehen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit von Zivilpersonen infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts

Altersdiskriminierung beim Ausschluss einer nachgeheirateten Beamtenwitwe vom Witwengeld

Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen fehlender uneingeschränkter gesundheitlicher Eignung (hier: psychische Erkrankung)

Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans mit dem Entwurf der örtlichen Bauvorschriften; Hinweis auf die Arten sämtlicher verfügbaren Umweltinformationen in der öffentlichen Bekanntmachung der erneuten Auslegung des Bebauungsplans bzgl. Änderung der ört

Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Verwaltungsgerichts

Einholung von Sachverständigengutachten bzgl. Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Afghanistan hinsichtlich Abschiebungsverbots

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz aufgrund Drogenkonsums

Aufhebung des Bescheids bei Überschreitung der Überstellungsfrist i.R.e. unzulässigen Asylantragstellung

Anspruch auf Vorkehrungen zur Verhinderung einer bestimmungswidrigen Nutzung eines Kinderspielplatzes durch Jugendliche und Erwachsene

Abschiebung eines Asylsuchenden nach Polen hinsichtlich Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens

Anerkennung eines russischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter bzgl. Zuständigkeit Polens für die Durchführung des Asylverfahrens

Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wegen Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Alkoholeinflusses

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz aufgrund Alkoholmissbrauchs

Anspruch eines freiwilligen Mitglieds einer gesetzlichen Krankenversicherung auf Beihilfeleistungen für von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommene Aufwendungen; Beschränkungen des Beihilfeanspruchs für freiwillig gesetzlich Krankenversiche

Immissionsrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Genehmigung für Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen

Untersagung des Gewerbes eines Reiseveranstalters wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die zur Behandlung des CFS ärztlich verordneten Präparate bzgl. Arzneimitteleigenschaft

Zustellung eines einen Asylantrag ablehnenden Bescheides

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer psychosomatischen Klinik hinsichtlich Zumutbarkeit von Lärmimmissionen

Nachweis einer extremen Gefahr für die Familie eines afghanischen Asylbewerbers

Anspruch eines Beamtenauf auf Gewährung weiterer Beihilfeleistungen

Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen eine mögliche Gehörsverletzung im Zwischenverfahren der Richterablehnung

Besetzung eines Dienstpostens als Leiter eines Kompetenzzentrums mit einem Mitbewerber

Erforderlichkeit des dreijährigen Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (hier: für ein Kind eines eingebürgerten Ausländers)

Ausweisung eines heranwachsenden Ausländers wegen Gefahr der Begehung von schweren Straftaten bzgl. Ausweisungsschutzes

Durchführung der Überstellung nach Belgien innerhalb der Frist zur Prüfung des Asylverfahrens i.R.d. Zulässigkeit des Asylantrags eines russischen Staatsangehörigen

Überstellung von Asylbwerbern nach Belgien innerhalb der in der Dublin II-Verordnung festgesetzten Fristen; Subjektives Recht auf Durchführung eines Asylverfahrens in einem bestimmten Mitgliedstaat

Beweisantrag zur Klärung der örtlichen Gegebenheiten hinsichtlich Durchführung des Augenscheins

Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste eines Jobcenters; Gefährdung der Individualrechtsgüter der Mitarbeiter und Funktionsfähigkeit des Jobcenters durch Bekanntwerden der Durchwahlnummern und Namen der Sachbearbeiter

Streitwert einer Anfechtungsklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines benachbarten Bauvorhabens

Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Nachvollziehbarkeit der eingereichten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Statthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts

Erschöpfung der tatsächlichen Ausbildungskapazität eines Studiengangs

Ausweisung eines Obdachlosen aus der Obdachlosenunterkunft wegen fehlender Unterbringungsfähigkeit (hier: Ruhestörung, Sachbeschädigung)

Zulassung zum Studium der Humanmedizin hinsichtlich Ausschöpfung der Ausbildungskapazität

Übertragung der Unterhaltungslast an verrohrten Abschnitten eines Baches auf private Gewässeranlieger

Beihilfefähigkeit bzgl. Aufwendungen für das Präparat 'Melantonin 5 mg Junek Kapseln' als diätisches Lebensmittel

Kostenquotelung bei Einstellung des Verfahrens in der Hauptsache aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen

Geltendmachung eines Anmeldungsbegehrens bzgl. einer Bachelorarbeit im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Ablegungsbegehren bzgl. der Bachelorprüfung im Studiengang Internationales Technisches Vertriebsmanagement; Exmatrikulation aufgrund entgültig ni

Fehler bei der Würdigung des Streitstoffs bzgl. des Vorliegens eines besonders beschwerlichen bzw. gefährlichen Schulweges

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg (Universität) nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2014/2015; Ordnungsgemäße Ermittlung des Curricularnormwertes für den St

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage; Rechtsfehler bei der Anordnung einer Abnahmemessung bzw. Lärmimmissionsprognose

Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe aufgrund der fehlenden Einreichung der erforderlichen Angaben zum Einkommen und Vermögen der Ehefrau

Begründung einer Abweichungsrüge mit Angriffen auf die richterliche Tatsachenwürdigung im Einzelfall; Divergenz im Sinn des Berufungszulassungsrechts

Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Medizinprodukten; Beihilfefähigkeit der Präparate 'Tears again liposomales Augenspray' und 'Hylo-Vision Gel sine'; Einordnung von Medizinprodukten unter den weit auszulegenden beihilferechtlichen Arzneimittelbegriff;

Zuerkennung subsidiären Schutzes aufgrund eines bewaffneten Konflikts in der Provinz Nangarhar; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen einer möglichen Gruppenverfolgung; Gefährdung durch Zwangsrekrutierung

Bestimmung der Zuständigkeit für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags; Ablauf der Überstellungsfrist; Erneuter Antrag auf Durchführung eines Asylverfahrens

Verlängerung der Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; Feststellung von Abschiebungshindernissen aufgrund psychischer Erkrankung und Schwangerschaft

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Recht eines Ehegatten; Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als besondere Härte

Erforderlichkeit einer Verbesserungsbeitragssatzung zur Erhebung eines Verbesserungsbeitrags; Erlass einer Herstellungsbeitragssatzung mit erhöhten Herstellungsbeiträgen

Vorläufige Zulassung zum Studium des Wirtschaftsingenieurwesens im ersten Fachsemester an der Hochschule München für das Sommersemester 2015; Prüfung der Ausschöpfung der tatsächlichen Ausbildungskapazität bei fehlender Stellung eines Antrags auf 'außerka

Tierschutzrechtliche Anordnung des Verbots des Haltens und der Betreuung von Rindern

Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens zur Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Bundesfinanyhof (BFH); Bestimmung der Zuständigkeit für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; Zuständigkeit des Bundesmin

Darlegungsanforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung

Prozesskostenhilfe; Duldung; Abschiebungshindernis und Abschiebungsverbot; Beziehung zu den Töchtern und zur Verlobten; Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes

Gerichtliche Prüfung fahrerlaubnisrechtlicher Entziehungsverfügungen; Anwendung des Tattagprinzips durch die Fahrerlaubnisbehörde für das Ergreifen einer Maßnahme

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen iranischen Staatsangehörigen wegen Aufbaus einer Beziehung zu seinen Kindern

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen fehlender Postulationsfähigkeit

Beantragung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Nachweis des ausländischen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen über einfache Deutschkenntnisse bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

Plausibilisierung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten i.R.d. Stellenbesetzungsverfahrens

Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung

Anerkennung eines ukrainischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft i.R.v. Abschiebungshindernissen

Unmenschliche Behandlung eines afghanischen Staatsangehörigen bei Rückkehr aufgrund eines anhängigen Strafverfahrens

Zumutbarkeit der Erhaltung eines Baudenkmals für den Eigentümer bzgl. Wirtschaftlichkeit; Erfassen des sog. denkmalbedingten Mehraufwands und gesamten Instandhaltungsaufwands i.R.d. Wirtschaftlichkeitsberechnung

Widerruf der Erlaubnis zum Führen des kleinen Waffenscheins trotz eines vorher erklärten Verzichts des Waffeninhabers während des Widerrufsverfahrens; Untersagung des Besitzes von erlaubnisfreien Waffen durch die zuständige Waffenbehörde

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist

Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde wegen Ungeeignetheit des Inhabers einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen; Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Alkoholmissbrauch im fahrerlaubnisrec

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren im ersten Rechtszug; Zumutbarkeit des Einsatzes von Geldvermögen

Vorläufiges Zulassungsbegehren zum Studium der Tiermedizin im ersten Fachsemester im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Ausschöpfung der tatsächlichen Ausbildungskapazität durch die Hochschule; Kapazitätsmindernde Berücksichtigung der Ermäßigung einer

Anforderungen an den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Anordnung der tierärztlichen Untersuchung des Rinderbestands; Darlegung der besonderen Schwierigkeiten der Rechtssache

Ausweisung eines Kasachen aufgrund der Verurteilung wegen Totschlags; Bestehen einer Wiederholungsgefahr

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem baurechtlichen Nachbarstreit

Besetzung eines Dienstpostens mit einem anderen Bewerber im Wege der Umsetzung

Untersagung der Besetzung der Stelle des Direktors eines Amtsgerichts mit einem Bewerber bzgl. Auswahlentscheidung

Erklärung der Erledigung des Rechtsstreit im Beschwerdeverfahren; Kostenentscheid nach billigem Ermessen; Erledigung eines Verwaltungsakts auf andere Weise

Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten durch Grundstücksteilung; Erhebung eines Straßenausbaubeitrags

Heranziehung des Eigentümers eines mit einem Altenheim bebauten Grundstücks zu einem Straßenausbaubeitrag; Beurteilung der in das Grundbuch eingetragenen Teilung des Grundstücks als Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten; Teilung eines Grunds

Verpflichtung der Polizei zu weiteren Ermittlungen bzgl. der angezeigten Tatvorgänge; Rechtsweg bei Maßnahmen der Polizei im Bereich der Strafverfolgung

Bestimmung der Zuständigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union für die Durchführung eines Asylverfahrens; Beurteilung der Zulässigkeit eines Asylantrages

Zuständigkeit eines Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens eines Drittstaatsangehörigen; Ausübung des Selbsteintrittsrechts

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Postulationsfähigkeit

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aufhebung des Masterstudiengangs 'Advanced Construction and Building' an der Technischen Universität München (TUM); Kritische Prüfung des 'Studiengangportfolios' der Fakultäten mit einer Vielzahl von Studiengängen unte

Zuordnung eines Nebengebäudes wegen seiner dienenden Funktion zu einem Betrieb im Innenbereich

Abstandsflächenrechtliche Relevanz einer Erdaufschüttung; Bestimmtheit einer Baugenehmigung; Wahrung des Gebots der Rücksichtnahme; Beschränkung des Prüfungsumfangs im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

Begehrung der Beiladung zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren betreffend die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Schweinemaststalls

Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne Nachweis der Befähigung in einer theoretischen oder praktischen Prüfung

Begehrung der Beiladung zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren betreffend die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Schweinemaststalls

Ausschöpfung der tatsächlichen Ausbildungskapazität i.R.d. Zulassung zum Studium der Humanmedizin (hier: Vorklinik)

Angemessenheit des Streitwerts für die Abfertigung eines Transports von mehr als 60 Zuchtrindern auf dem Landweg von Deutschland nach Usbekistan; Zugehörigkeit der außergerichtlichen Kosten der Verfahrensbeteiligten im Vorabentscheidungsverfahren vor dem

Beantragung der Erlaubnis für die gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden für Dritte oder die gewerbsmäßige Anleitung der Ausbildung von Hunden durch den Tierhalter; Gestattungsbegehren bzgl. der Tätigkeit als selbstständige Hundetrainerin für die Dauer des K

Kostenentscheidung nach gemeinsamer Erledigterklärung; Verfahren bzgl. einer Nachbarklage

Kostenentscheidung nach billigem Ermessen aufgrund Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines togoischen Staatsangehörigen hinsichtlich Sicherung des Lebensunterhalts ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel; Erteilung eines Aufenthaltstitels

Darlegung eines Verfahrensmangels i.R. des Antrags auf Zulassung der Berufung im asylrechtlichen Verfahren; Behauptung der Verletzung ordnungsgemäßer Gewährung rechtlichen Gehörs

Drittanfechtungsklage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen; Darlegung von ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtichen Urteils; Bauplanungsrechtliche Zulä

Postulationsfähigkeit hinsichtlich Antrags auf Zulassung der Berufung

Untersagung des Führens von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland mit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Rückschluss von der Wohnsitzeintragung im tschechischen Führerschein auf Deutschland als Land des ordentlichen Wohnsitzes

Zuständigkeit eines Mitgliedsstaates für die Behandlung eines Asylantrags auf Grund eines zuvor erteilten Visums

Klärungsbedürftigkeit der Annahme des subsidiären Abschiebungsschutzes durch Nachweis einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib und Leben; Erhebliche individuelle Gefahr bei einer Rückkehr nach Afghanistan (mit Provinz Paktia)

Widerruf einer Waffenbesitzkarte aufgrund des Verdachts einer Psychose; Waffenrechtliche Eignung des Waffenbesitzers

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Erhebung des Rundfunkbeitrags

Nachbarschutz i.R.d. bauaufsichtlichen Einschreitens gegen eine Nutzung von Wohnhäusern für die Unterbringung von Asylbewerbern; Darlegung der Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme aufgrund Wertminderung des Grundstücks durch Nutzung

Nutzungsuntersagung für gewerbliche Tätigkeiten in Seeufernähe; Beseitigungsanordnungen für Gebäude in privater Grünfläche; Jahrelange unbeanstandete Hinnahme des rechtswidrigen Zustands; Bootswerft und benachbarte Tätigkeiten; Bezugsfälle; Ermessensausüb

Erstellung eines Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan für ein Gewerbepark; Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung für den Kahlhieb einer Fläche

Klage einer Nachbargemeinde gegen einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb zweier Windkraftanlagen; Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots

Beantragung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen; Rechtsschutz der Gemeinde gegen die einem Dritten unter Ersetzung des erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens erteilten immissionsschutzrec

Erteilung einer Verlassenserlaubnis zum Zwecke des Moscheebesuchs; Aufenthaltsbeschränkung eines Ausländers aus Gründen der inneren Sicherheit wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Einhaltung der Abstandsflächen als Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme i.R.e. Bauvorhabens

Rücknahme der Zulassung zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung wegen arglistiger Täuschung

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Einvernehmensfiktion wegen unterbliebener Äußerung der Gemeinde; Ausschluss der Berechtigung zur Geltendmachung der bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit eines Vorhabens; Standortbezogene Vorprü

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen von Kfz

Klärungsbedürftigkeit der flüchtlingsrelevanten Verfolgung eines Minderjährigen aufgrund familiärer Verbundenheit im Herkunftsland bei Rückkehr (hier: Afghanistan)

Abtrennung der Normenkontrollklage gegen die Aufstellung des Bebauungsplans 'Seeflur Sondergebiet Parkplatz für Ladenzentrum' i.R.e. Teilaufhebung

Verpflichtung eines Wildvogelparks zur Fütterung ihrers Geflügels an für Wildvögel unzugängliche Stellen; Aufbewahrung des Wildfutters an für Wildvögel unzugängliche Stellen; Vermeidung der Verbreitung der Geflügelpest

Anordnungen zur Hundehaltung bei kleinen Hunden wegen konkreter Gefahr für Leib und Leben Dritter; Leinenzwang für einen Yorkshire Terrier

Abgrenzung der Lage eines Baugrundstücks im bauplanungsrechtlichen Außenbereich vom Innenbereich

Außenbereich; landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb

Zulassung zum Studium der Psychologie im 1. Fachsemester an der Universität Regensburg (UR); Ausschöpfung der Ausbildungskapazität

Behördliche Ankündigung eines späteren Vorgehens durch Verwaltungsakt; Erfüllung des Gebührentatbestands der Überwachung im Rahmen der Gewässeraufsicht

Wiederinbetriebnahme einer stillgelegten Bahnstrecke; Zulässigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bzgl. der Festlegung von Baumaßnahmen an einer stillgelegten Bahnstrecke; Einstweilige Anordnung zur Errichtung von Schallschutzwänden; Aufnahme einer Ba

Anspruch eines Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten durch Nutzungsuntersagung des Betriebs einer 'Eventhalle'; Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht hinsichtlich Erhebung von Beweisen

Enteigungsrecht und Besitzeinweisungsrecht i.R.e. Straßenbaumaßnahme durch Verlegung von Versorgungsleitung und Entsorgungsleitung im Straßenkörper

Feststellung der Dienstfähigkeit eines Patentprüfers durch amtsärztliche Untersuchung i.R.e. Untersuchungsanordnung

Nachbarrechtlicher Anspruch auf immissionsschutzrechtliche Anordnungen zum Schutz vor von Parkplätzen ausgehendem Lärm; Anspruch auf immissionsschutzrechtliche Anordnungen wegen Verkehrslärms

Einstweilige Anordnung bzgl. der Untersagung der Vergabe eines Dienstpostens; Auswahlverfahren nach dem Prinzip der Bestenauslese

Versäumung der Begründung der mit Beschluss zugelassenen Berufung innerhalb der Frist; Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als weitere Folge eines Dienstunfalls

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gegenüber einem Beamten zur Klärung seiner Dienstfähigkeit; Zulässigkeit eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersuchungsanordnung im Hinblick auf eine neurologische Zusatzuntersuc

Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und der Rechtsanwaltsbeiordnung für ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht; Erteilungsbegehren bzgl. einer Duldungsbescheinigung ohne Wohnsitzauflage

Festsetzung der Vergütung eines Prozessbevollmächtigten i.R.d. Verfahrens zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Festsetzung der Terminsgebühr und Erledigungsgebühr bei Mitwirkung des beigeordneten Rechtsanwalts an auf die Vermeidung oder Erledigung de

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach § 80 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)

Zulassung zum Studium der Psychologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2014/2015; Ausschöpfung der Ausbildungskapazität im Studiengang Psychologie (Bachelor)

Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. des Betriebs eines zweitägigen, erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes; Weinausschank in der engeren Schutzzone eines geplanten Wasserschutzgebiets (hier: Weinberg); Änderung der Ermessenspraxis

Nachbarschützende Funktion der Vorschrift über die Errichtung einer inneren Brandwand nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 2 BayBO

Beantragung der vorläufigen Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung im Wege der einstweiligen Anordnung; Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung bei noch nicht rechtskräftiger Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung; Gesteigerte Eign

Erstattungsbegehren bzgl. der an die Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger gezahlten Beiträge; Berechnung und Feststellung von erworbenen Anwartschaften in der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

Gesetzliche Überleitung von Ämtern in höhere Besoldungsgruppen nach Anlage 11 Abschnitt 1 zum Bayerischen Besoldungsgesetz (BayBesG); Besitzstandswahrende Aufrechterhaltung des Amtes

Ausschöpfung der Ausbildungskapazität bzgl. der Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl

Zustimmungsbegehren zur vorzeitigen Aufnahme eines behinderten Kindes mit sonderpädagogischem Förderbedarf in eine schulvorbereitende Einrichtung (SVE); Abwägung zwischen den finanziellen Interessen des privaten Schulträgers und dem Gebot der sparsamen Ve

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz; Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens bei Annahme einer schizophrenen Psychose

Beantragung der Stilllegung eines Sägewerks im Wege der einstweiligen Anordnung; Reduktion der von der Besäumsäge und der Brettersortieranlage ausgehenden Geräusche durch entsprechende Schutzmaßnahmen

Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit des Inhabers; Leichtfertige Verwendung einer Waffe bei Durchführung von Probeschüssen in Richtung einer Kreisstraße

Verpflichtung zum Nachweis von drei Stellplätzen für eine baurechtliche Nutzungsänderung; Wirkung von im Grundbuch für das Baugrundstück eingetragenen Realgewerbeberechtigungen

Herausgabe und Räumung von Straßengrundstücken bzgl. fehlender Widmung

Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei fehlender Feststellbarkeit des Fahrzeugführers nach Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit; Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 36 km/h

Anerkennung einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis bei früheren Entzug der deutschen Fahrerlaubnis; Umtausch der polnischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis

Kostenentscheidung nach gemeinsamer Erledigterklärung; Fehlende Möglichkeit der abschließenden Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage

Bildung einer kleinen Klasse an einer Regelschule für gehörlose Schüler mit Cochlea-Implantaten

Widerspruch von 'gefangenen' Stellplätzen hinsichtlich der Anforderungen an die 'geeignete Beschaffenheit'; Abhängen der Benutzbarkeit von Stellplätzen vom Parkverhalten eines anderen Parkplatzbenutzers

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.e. Anhörungsrüge (hier: Maßnahmen zur Belichtung und Belüftung des Treppenhauses)

Bestimmtheit eines Verwaltungsakts durch Bezeichnung der Gegenstände i.R.d. Abfallbeseitigung

Neuberechnung und Erhöhung des Ruhegehaltssatzes eines Kriminaloberkommissars; Gewährung einer 'Ruhestandsbeihilfe' zur Deckung einer Versorgungslücke eines Beamten bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze

Aussetzung des Verfahrens bis zu den Entscheidungen des BVerwG

Vorläufiges Anerkennungsbegehren einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B; Erforderlichkeit einer inhaltlichen Auseinandersetzung des Beschwerdeführers mit der angefochtenen Entscheidung

Aussetzung des Verfahrens bis zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in den Verfahren BVerwG 10 B 26.15 und 10 B 27.15

Aussetzung des Verfahrens bis zu den Entscheidungen des BVerwG

Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kfz im Inland; Einhaltung der Wohnsitzvoraussetzung bei der Erteilung einer tschechischen Fahrerlaubnis

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsanordnung bzgl. der Ausbauung und ordnungsgemäßen Entsorgung abgelagerten Verfüllmaterials einer ehemaligen Kiesgrube; Vornahme der Beseitigungsverfügung nach den Kriterien der Effektivität, der Zumut

Beeinträchtigung von öffentlichen Belangen durch Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung von drei Wohnhäusern im Außenbereich

Verschreibung von Betäubungsmitteln innerhalb der Familie durch einen Arzt; Ausführliche Dokumentation der Untersuchungsergebnisse; Anforderungen an den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils

Vorläufiger Rechtsschutz gegen unanfechtbare Verwaltungsakte

Luftrechtliche Genehmigung zur Anlegung und zum Betrieb eines Sonderlandeplatzes für Luftsportgeräte (hier: Ultraleichtflugzeuge und Hängegleiter)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windkraftanlagen

Stilllegung einer Betriebsstätte zur Herstellung von 'PET-Flakes'; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Anlage hinsichtlich Brandschutzes

Erklärung der Wahl zum Münchener Stadtrat als ungültig wegen Wahlbeeinflussung; Information des Oberbürgermeisters als Wahlbeeinflussung (hier: Informationen zu einem Bürgerbegehren von Rechtspopulisten); Einhaltung des Neutralitätsgebots

Heranziehung zu Bestattungskosten i.R.d. Bestattungspflicht von Angehörigen

Ablauf der Überstellungsfrist eines Asylsuchenden hinsichtlich Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags

Rückzahlung von Beiträgen aufgrund Nichtigkeit des Beitragsbescheids

Anspruchsbegehren auf Rückzahlung eines Beitrags aus dem Steuerschuldverhältnis

Erteilung von Abweichungen in der Baugenehmigung bzgl. Einhaltung der Abstandsflächen zu den Nachbargrundstücken; Anwendbarkeit der Grundsätze der Doppelhausrechtsprechung

Anerkennung einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis bei früheren Entzug der deutschen Fahrerlaubnis aufgrund erheblichen Alkoholmissbrauchs; Annahme eines Wohnsitzverstoßes bzgl. des Erwerbs eines Führerscheins im Ausland; Umtausch der polnischen Fahrerla

Geltung des Ausschlusses der Sicherungselemente der §§ 14 ff. BauGB in § 12 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 BauGB für die Aufhebung eines fehlgeschlagenen vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 Abs. 6 S. 1 BauGB; Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans o

Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde wegen Führens eines Kfz unter Einfluss von Cannabis; Sperrwirkung eines Bußgeldverfahrens

Kostenentscheidung nach billigem Ermessen nach Erledigung der Hauptsache

Widerruf einer erteilten Approbation als Arzt aufgrund einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe; Anspruch des Arztes auf erneute Erteilung der ärztlichen Approbation nach Wiedererlangung der Würdigkeit oder Zuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen B

Einstellung des Verfahrens bei übereinstimmender Erledigungserklärung i.R.d. Kostenentscheidung

Beschränkung der Versammlung durch die Behörde aufgrund einer Gefahrenprognose; Herstellung der praktischen Konkordanz bei der Ausübung der Grundrechte unterschiedlicher Grundrechtsträger

Kürzung der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten und der Betriebsprämie wegen Nichteinhaltung der Grundanforderungen an die Betriebsführung; Zulassung einer Berufung

Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung i.R.e. Rückforderung der Betriebsprämie

Kostenentscheidung nach Einstellung des Verfahrens

Antragsbefugnis und Klagebefugnis des (behaupteten) Eigentümers von präventiv sichergestelltem Bargeld; Verletzung des Grundrechts der Eigentumsfreiheit eines Nichtadressaten durch Sicherstellungsverfügung

Anordnung eines generellen Leinenzwangs für einen großen Hund i.R.e. konkreten Gefahr für Leib und Leben Dritter; Ermessensausübung bei Zweifeln an dem Beißvorfall

Glaubwürdigkeit der Abwendung von der Politik durch Erkennbarkeit eines individuellen Lernprozesses

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Störung der Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage; Entgegenstehen eines öffentlichen Belangs gegen die Verwirklichung eines im Außenbereich privilegierten Vorhabens; Wirkungsweise eines

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Anhörungsrüge; Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Festsetzung des Beginns der Sperrzeit für den Innenbereich und Außenbereich i.R.v. gaststättenrechtlichen Gestattungen

Duldung der Zwangsvollstreckung in ein unentgeltlich übertragenes Grundstück; Benachteiligung der Gläubiger durch Übertragung der Grundstücke als Anfechtungsgrund

Verpflichtung zur Vorlage eines tschechischen Führerscheins zur Eintragung der fehlenden Fahrberechtigung in Deutschland; Erteilung einer Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip

Einhaltung der Abstandsflächen im Rahmen der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb von vier Windkraftanlagen; Beeinträchtigung von denkmalgeschützten Gebäuden der Nachbargemeinde

Rückforderung von Bezügen wegen des unentschuldigten Fernbleibens eines Beamten vom Dienst

Inanspruchnahme von Teilflächen im Eigentum stehender Grundstücke durch vorzeitige Besitzeinweisung für die Verbreiterung einer Gemeindeverbindungsstraße

Kreisverwaltungsbehörde als sachlich zuständige Behörde für Beschränkungen der Versammlung bis zum Versammlungsbeginn; Zuständigkeit der Polizei für Beschränkungen ab dem Beginn der Versammlung; Zulassung eines Pavillons als Kundgebungsmittel

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz wegen des Konsums harter Drogen

Berechtigung zum Gebrauchmachen einer ausländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Klagefrist i.R.d. Zurechnung des Prozessbevollmächtigten

Antrag auf Fristverlängerung vor Ablauf der Darlegungsfrist i.R.d. Zulassung der Berufung

Gefahr der Verschlimmerung der Erkrankung eines Asylsuchenden bei Abschiebung in die Türkei

Statthaftigkeit einer Beschwerde i.R.d. Anspruchs eines Asylsuchenden auf Gewährung von Akteneinsicht

Klärungsbedürftigkeit der Frage der Verfolgung eines kurdischen Volkszugehörigen in der Türkei; Verletzung des rechtlichen Gehörs bzgl. Kenntnisnahme des Vorbringens einer Partei zu Verwundungen

Gewährung von Informationen durch Einsicht in die gaststättenrechtlichen Ergebnisakten; Zugang zu Umweltinformationen des Betriebs einer Gaststätte

Beschränkung der Inzidentprüfung eines Bebauungsplans nach Ablauf der Jahresfrist auf sog. Ewigkeitsmängel; Überschreiten der Ermächtigung zur Festsetzung der Größe der Grundfläche als Mangel; Anordnung der Beseitigung der Balkone und Terrassen

Behördliche Anordnung einer psychiatrischen Begutachten zur Beurteilung der Dienst- und Verwendungsfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten; Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine gemischt dienstlich-persönliche Weisung; Zweifel über die Polizeidienstunfähigke

Erteilungsbegehren der Ehefrau bzgl. einer Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Bestehender Wille beider Eheleute zur tatsächlichen Herzustellung bzw. Aufrechterhaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet

Erwerbsverbot und Besitzverbot von erlaubnisfreien Waffen wegen Unzuverlässigkeit des Waffeninhabers

Rückerstattung von Kosten für die Beseitigung einer Ölspur durch die Feuerwehr i.R.e. Verwaltungsakts oder von vertraglichen Ansprüchen

Isoliertes Plangenehmigungsverfahren für die erneute Inbetriebnahme einer stillgelegten Bahnstrecke; Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses; Antragsbefugnis des Drittbetroffenen wegen der behaupteten Verletz

Abwägung von öffentlichen und privaten Belangen hinsichtlich Änderung eines Bebauungsplans; Nachträgliche Festsetzung eines Einzelhandelsausschlusses im Änderungsbebauungsplan

Darlegung des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung bzgl. Erkrankung eines Asylsuchenden

Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter als Eingriff in die Vertragsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung; Nutzung der Karte als beamtenrechtliche Dienstleistungspflicht

Nutzung der eingeführten qualifizierten elektronischen Signatur als beamtenrechtliche Dienstleistungspflicht; Dienstliche Anordnung als Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Sebstbestimmung

Widerruf einer erteilten Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden; Untersagung der Ausübung des erlaubnisfreien Teils eines Gaststättengewerbes; Stützung der Annahme der Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden auch auf dessen Ver

Rückforderung von Versorgungsbezügen bei parallelen Rentenbezug und Überschreitung der Höchstgrenze des § 55 Abs. 2 BeamtVG; Verjährung von Ansprüchen auf Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreiten der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze

Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs bzgl. Verpflichtung zum Zurückschneiden des Überhangs von Bäumen und Sträuchern

Erteilungsbegehren der Ehefrau bzgl. einer Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Bestehender Wille beider Eheleute zur tatsächlichen Herstellung bzw. Aufrechterhaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet; Rec

Förderung eines Betriebs zwecks Erweiterung im Wege der Anteilsfinanzierung; Rückforderung einer zweckgebundenen Zuwendung für die Erweiterung eines Produktionsbetriebs; Dauerhafte Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in einer strukturschwachen Regi

Berücksichtigung einer Gutschrift i.R.e. Ruhensberechnung als Einkommen; Anrechnung einer Pensionsrückstellung bei Erteilung einer Direktzusage für eine Betriebsrente

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für ein Grundstück hinsichtlich Herstellung einer Erschließungsstraße; Zugang von der Straße auf das Grundstück durch eine Wegetreppe als bauliche Anlage

Anordnungsbegehren der sofortigen Vollziehung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Bau und den Betrieb von Windanlagen; Signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für den Schwarzstorch

Besetzung eines Dienstpostens mit einem Beförderungsbewerber i.R.d. Stellenbesetzungsverfahrens eines Umsetzungsbewerbers

Beurteilung der Rechtsgültigkeit einer in Pakistan geschlossenen Ehe; Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen einer rechtskräftig zurückgenommenen Einbürgerung

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt

Abschiebeverbot aufgrund der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen bei Rückkehr eines Asylsuchenden nach Afghanistan

Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich bzgl. Abbruchs der Außenwand eines Grenzgebäudes; Erteilung einer Baugenehmigung zum Umbau eines Wohnhauses

Statthaftigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung bzgl. Anwaltszwangs

Gebot der Rücksichtnahme bei Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Pflegeheims mit Generationenwohnungen

Verpflichtung zur Einlegung eines Antrags auf Zulassung der Berufung durch einen Rechtsanwalt

Rückforderung von Fördermitteln nach dem Bayerischen Kinderbildungsgesetz und Kinderbetreuungsgesetz (BayKiBiG); Bindung des Förderanspruchs der Gemeinde gegenüber dem Staat an die Einhaltung der Fördervoraussetzungen; Vertrauensschutz hinsichtlich der en

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz aufgrund Drogenkonsums

Versagung rechtlichen Gehörs bzgl. Verfolgung i.R.e. Anerkennung als Asylberechtigter

Vorläufiges Zulassungsbegehren zum Studium der Psychologie (Bachelor, Hauptfach) im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Sachliche Rechtfertigung der in der Zulassungszahlsatzung vorgenommenen Zulassungsbeschränkungen bei der Interessenabwägung im Verfa

Ausschöpfung der Ausbildungskapazität bzgl. der Zulassung zum zulassungsbeschränkten Studium der Psychologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU)

Zulassung zum zulassungsbeschränkten Studium der Psychologie außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl

Ablehnung eines Asylantrags bei Einreise eines Ausländers nach Deutschland aus einem internationalen Schutz gewährenden Drittstaat (hier: Bulgarien)

Bezuschussung des durch inklusiven Unterricht verursachten Mehraufwands als Anspruch staatlich anerkannter Ersatzschulen (hier: Betriebskostenzuschuss und Versorgungszuschuss)

Bewertungen der beruflichen Erfahrungen eines Bewerbers durch die Mitglieder der Auswahlkommission i.R.e. Bewerbungsgesprächs

Verstoß gegen Landesverfassungsrecht bei Erhebung des Rundfunkbeitrags

Ausschöpfung der Ausbildungskapazitäten i.R.d. Zulassung zum Masterstudiengang 'Klinische Psychologie und Kognitive Neurowissenschaft'

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Wirksamer Prozessvergleich i.R. der Überstellung eines syrischen Staatsangehörigen nach Rumänien

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.e. Anhörungsrüge

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage

Nutzung einer genehmigten Doppelgarage als gewerbliches Lager und Werkstatt hinsichtlich Untersagung

Zulassung einer außerordentlichen Kündigung während laufender Elternzeit bei Vorliegen eines 'besonderen Falls'

Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorbescheids für den 'Neubau eines Stalles für 140 Milchkühe und den Neubau einer Güllegrube'; Beurteilung der Einhaltung der Immissionswerte ausweislich der Geruchsimmissionsprognose eines Ingenieurbüros; Lärmbeurteilung vo

Zwangsweise Durchsetzung der Pflicht eines Ausländers zum Verlassen des Geltungsbereichs des Aufenthaltsgesetzes; Kontrolle der Ausreise von ausreisepflichtigen Ausländern aus dem Bundesgebiet durch eine Grenzübertrittsbescheinigung

Besetzung eines Beförderungsamtes mit einem Bewerber i.R.e. Auswahlentscheidung; Konkurrentenstreitverfahren

Einstellung von Bauarbeiten zur Errichtung des Wohngebäudes i.R.e. Abstandsflächenverstoßes

Anrechnung von Tätigkeiten eines Feuerwehrbeamten vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende als Arbeitszeit; Befugnis des Dienstherren zur Regelung von Sachverhalten durch allgemeine Weisung in Form einer Dienstanweisung (abstrakt-generell)

Änderung einer Straßenbezeichnung samt Hausnummer durch örtliche Zuordnung des Anwesens zu einer neuen Haupterschließungsstraße

Generelles Verwertungsverbot für ein unter Verstoß gegen den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit zustande gekommenes Gutachten; Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für den Umbau einer ehemaligen landwirtschaftlichen Halle in eine Kfz-Werkstatt; Auswirkung

Berechtigung der Behörde zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Deutschland bei Vorliegen einer ausländischen Anerkennungsentscheidung

Anerkennung eines Ereignisses als Dienstunfall eines Beamten i.R.d. Beamtenversorgung (hier: Wegeunfall)

Unterbringung eines Obdachlosen zur Abwehr der Gefahr für Leib oder Leben durch die zuständige Behörde als Amtshandlung

Auslegung des Begriffs der Versorgungsbezüge in § 13c Abs. 3 Unterhaltssicherungsgesetz (USG); Begrenzung der Mindestleistung für die im Ruhestand befindlichen Beamten, Richter und die eine Wehrübung ableistenden Berufssoldaten; Entsprechen der Versorgung

Erteilung einer Transportgenehmigung und Ausnahmegenehmigung zur Durchführung von Großtransporten und Schwertransporten

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für ein Masterstudium i.R.d. Opferentschädigung

Nachbarschutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Rahmen der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Milchviehstalls als Neubau

Schädliche Umwelteinwirkungen bei Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Milchviehstalls als Neubau

Schädliche Umwelteinwirkungen (hier: Geruch und Lärm) bei Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Milchviehstalls

Ausschreibung der Stelle der Leitung der Gesundheitsverwaltung i.R.d. Auswahlverfahrens; Besetzung eines Dienstpostens mit einem Bewerber hinsichtlich Bestenauslese

Gewährung einer Umzugskostenvergütung nach Zusage für einen Umzug; Begründung einer Nebenwohnung im Einzugsgebiet des neuen Dienstortes bei Beibehaltung des Familienwohnsitzes

Pflicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zur Prüfung von Abschiebungshindernissen bei Erlass einer Abschiebungsanordnung

Pflicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zur Prüfung von Abschiebungshindernissen bei Erlass einer Abschiebungsandrohung gegenüber eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Einstellung des Verfahrens bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Aufhebungsbegehren bzgl. einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen; Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils und von Verfahrensmängeln; Beurteilung der Entfaltun

Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme bei Erteilung einer Baugenehmigung für Außengastronomie im besonderen Wohngebiet; Einhaltung der Lärmschutzauflagen i.R.e. gastronomischen Außenbestuhlung

Auflassung eines Bahnübergangs zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Schiene; Schaffung einer Ersatzzuwegung; Einordnung eines Bahnübergangs als eine für sich selbständige Betriebsanlage; Begehren eines Anliegers auf Beibehaltung des Bahnübergangs

Aufhebung der 62-dB(A)-Lärmgrenzlinie im Rahmen der luftrechtlichen Genehmigung für den Verkehrsflughafen München vom 9. Mai 1974 durch Planfeststellungsbeschluss

Entziehung der Fahrerlaubnis nach unterbliebener Beibringung eines fachärztlichen Fahreignungsgutachtens; Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisinhabers

Untersagung des Inverkehrbringens eines Düngemittels bzgl. Kennzeichnung und Verkehrsfähigkeit (hier: Balkonblumendünger)

Annahme eines unabweisbaren Grundes für einen Fachrichtungswechsel bzgl. Gewährung von Ausbildungsförderung für ein Studium

Aussetzung der Abschiebung eines Asylsuchenden bis zur beabsichtigten Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen

Nachbarklage gegen eine erteilte Teilbaugenehmigung und Baugenehmigung 'zur Errichtung eines (tiergestützten) Zentrums für Therapie und Pädagogik'; Prüfung schutzwürdiger Belange im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Zulassung

Rücksichtnahmegebot bei Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung eines Hochseilgartens i.R.d. Änderungsbaugenehmigung für ein Therapiezentrum

Zurückstufung eines Beamten als Disziplinarmaßnahme wegen Begehung eines schweren innerdienstlichen Dienstvergehens (hier: Fingierung eines Telefonanrufs)

Einbürgerung eines irakischen Staatsangehörigen mit Kontakten zu führenden Mitgliedern der Ansar al Islam als Ausschlussgrund

Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung des Dienstpostens eines Bürosachbearbeiters

Rückgriff auf Bestimmungen des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) im Rahmen des Kostengesetzes (KG); Verjährungshemmung eines Gebührenbescheids

Unterlassungsbegehren bzgl. der Beobachtung durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz im Wege einer einstweiligen Anordnung

Pflicht der Gerichts zur Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten i.R.d. Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel

Vorläufiges Rechtsschutzbegehren gegen eine erteilte Zustimmung zur Errichtung eines Sendemastes auf einem im Außenbereich gelegenen Grundstück

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz aufgrund Cannabiskonsums

Begehren der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis ohne vorherige Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Begehen einer erheblichen Straftat im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr; Anordnung der Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerk

Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis i.R.e. einstweiligen Anordnung

Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme im Rahmen der Erteilung einer Baugenehmigung für eine zweigruppige Kinderkrippe mit 24 Betreuungsplätzen

Vornahme eines Leistungsvergleichs anhand aussagekräftiger und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen; Leistungsgrundsatz bei Beförderung eines Beamten i.R.d. Auswahlentscheidung

Erteilungsbegehren bzgl. eines Vorbescheids für die Nutzungsänderung eines Tonstudios in ein Bordell bzw. einen bordellartigen Betrieb; Bauplanungsrechtliche Einordnung von Bordellbetrieben

Erteilungsbegehren bzgl. einer Abweichung von Brandschutzvorschriften; Erforderlichkeit von Brandwänden als Gebäudeabschlusswand; 'Brandwand' als 'klassisches' Bauteil der brandschutztechnischen Abschottung

Erteilung eines Vorbescheids zur Feststellung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung eines dreigeschossigen Dreifamilienhauses; Zurechnung eines Grundstücks zum Innenbereich bzw. Außenbereich

Behördliche Feststellung des Bestehens einer bestimmten Gruppierung als verbotene Ersatzorganisation eines früher verbotenen Vereins (hier: Vereinigung 'Freies Netz Süd')

Untersagung der Ausübung des Gewerbes 'Tätigkeit als Bodenleger' aufgrund der langjährigen Verletzung der Steuererklärungspflicht und der Steuerentrichtungspflicht; Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit

Streitwertbeschwerde im Rahmen einer wasserrechtlichen Anordnung

Familiennachzug nach Vaterschaftsanerkennung; Familiennachzug des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen; Begründung eines Verwandtschaftsverhältnisses ausschließlich zu dem Zweck, dem Nachziehenden die Einreise und den Aufenthalt zu ermöglich

Aussetzen des Vollzugs der Abschiebungsanordnung bei ungeklärter Rechtslage

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz aufgrund eines hirnorganischen Psychosyndroms

Widerruf der Fahrlehrerlaubnis; Ausbildung von Fahrschülern trotz Erlöschens der Fahrlehrererlaubnis

Unterlassungsbegehren des Landesverbands einer Partei (§ 3 Satz 2 ParteiG) bzgl. der Weiterverbreitung des Verfassungsschutzberichts 2013 des Freistaats Bayern; Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte bzgl. des Vorliegens von gegen die freiheitliche demokra

Gewährung des Zugangs zu den herkunftsländerübergreifenden Leitsätzen als Informationsanspruch

Klagebefugnis des Anliegers gegen die rechtsmissbräuchliche Einziehung öffentlicher Feld- und Waldwege; Rechtmäßigkeitskontrolle einer straßenrechtlichen Einziehungsverfügung; Abwehrrecht des Vorhabenträgers einer bestandskräftig planfestgestellten Deponi

Versagung des Zugangs zu Informationen von herkunftsländerübergreifenden Leitsätzen aufgrund Geheimhaltungspflicht

Gewährung des Zugangs zu Informationen zum Herkunftsländerleitsatz des Landes Irak

Nachweis und Sicherstellung der artgerechten Haltung von 43 Katzen durch einen Betroffenen i.R.d. Anordnung der Wegnahme; Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung innerhalb der gesetzlichen Frist

Unterlassungsbegehren des Landesverbands einer Partei (§ 3 Satz 2 ParteiG) bzgl. der Weiterverbreitung des Verfassungsschutzberichts 2013 des Freistaats Bayern; Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte bzgl. des Vorliegens von gegen die freiheitliche demokra

Nachbarschutz hinsichtlich Nutzungsänderung eines Zweifamilienhauses zur Unterbringung von Asylbewerbern als Beherbergungsbetrieb

Berücksichtigung des Eintritts von Änderungen der Sachlage und Rechtslage nach Ablauf der zweimonatigen Frist für die Darlegung von Berufungszulassungsgründen; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windkraftanlage

Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehalts i.R.d. Anerkennung eines Dienstunfalls

Verweigerung der Herausgabe von Dokumenten hinsichtlich Informationen zu einzelnen Herkunftsländern (hier: Afghanistan und Türkei); Erzeugung von nachteiligen Auswirkungen auf internationale Beziehungen durch Herausgabe der Dokumente mit Beschreibungen vo

Urteilsergänzung auf Antrag eines Beteiligten; Unvollständigkeit einer Kostenentscheidung

Heranziehung eines Eigentümers eines Anliegergrundstücks zu einem Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung der Oberflächenentwässerung in einer Ortsstraße

Klagebefugnis des Anliegers gegen die rechtsmissbräuchliche Einziehung öffentlicher Feld- und Waldwege; Rechtmäßigkeitskontrolle einer straßenrechtlichen Einziehungsverfügung; Abwehrrecht des Vorhabenträgers einer bestandskräftig planfestgestellten Deponi

Glaubhaftmachung der Einhaltung der gesetzlichen Frist für die Erhebung der Anhörungsrüge; Wiedereinsetzung in der vorigen Stand; Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Antrag auf vorläufige Erteilung der Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung; Berücksichtigung einer Straftat im Verfahren hinsichtlich der Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fa

Rücknahme einer rechtswidrig erteilten Fahrerlaubnis; Erteilung der Fahrerlaubnis im Wege des Umtauschs; Prüfung der Schutzwürdigkeit des Fortbestands der ohne gutachterliche Überprüfung der Fahreignung erteilten Fahrerlaubnis

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Störung der Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage; Entgegenstehen eines öffentlichen Belangs gegen die Verwirklichung eines im Außenbereich privilegierten Vorhabens; Wirkungsweise eines

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Ausreisepflicht bei unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet i.R.d. Abschiebungsandrohung

Erteilung einer bauaufsichtlichen Genehmigung für die Errichtung einer freistehenden und unbeleuchteten Werbetafel

Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund der Verletzung der Steuererklärungspflicht; Untersagung der Ausübung des Gewerbes 'Vermittlung von Versicherungen und Finanzvermittlung'

Abstimmung einer zeitnahen Terminierung der Hauptsache mit den Beteiligten; Errichtung von Schallschutzwänden i.R.e. Baumaßnahme an einer stillgelegten Bahnstrecke

Besonderes wasserwirtschaftliches Interesse an der Durchleitung durch das Nachbargrundstück als Voraussetzung für den Erlass einer Duldungsverfügung

Versammlungsrechtliche Beschränkungen bzgl. einer geplanten PEGIDA-Veranstaltung; Ablehnung des Versammlungsleiters aufgrund Gefährdung der Friedlichkeit der Versammlung; Örtliche Verlegung der Versammlung

Betriebsprämie und Grünlandprämie 2011; Ausgleichszulage 2011; Cross Compliance; wiederholte Verstöße; Kürzung um 100 v.H.; Widerruf; Rückforderung

Vorläufiges Zulassungsbegehren zum Studium der Humanmedizin im ersten klinischen Fachsemester im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Beanstandung der Zulassungszahlsatzung; Ermittlung der jährlichen Aufnahmekapazität für das Studienjahr

Leistungsgrundsatz bei der Auswahlentscheidung zur Vergabe eines Beförderungsamtes; Berücksichtigung allgemeingültiger Wertmaßstäbe bei der Bewertung der bisherigen Arbeitsleistung

Präimplantationsdiagnostik; Trophektodermbiopsien bedürfen der Zustimmung der Ethikkommission

Beschwerde gegen Beschluss über die Protokollberichtigung mit dem Ziel der inhaltlichen Änderung unstatthaft; Verweigerte Akteneinsicht ist nicht beschwerdefähig

Asylrecht (Äthiopien); Berufung mangels Zulassung nicht statthaft; Keine Auslegung oder Umdeutung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung

Bestehen von Zweifeln an der Europarechtskonformität des Art. 37 BayStrWG; Auslegung der UVP-RL hinsichtlich des Ausbaus bestehender vierspuriger oder mehrspuriger Straßen

Erlass eines den Vorlagebeschluss an den EuGH wegen der Anwendung des Art. 37 BayStrWG flankierenden Hinweisbeschlusses; Klassifizierung des planfestgestellten Abschnitts des 'Frankenschnellwegs' als Kreisstraße

Landwirtschaftliche Subvention; unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung; mangelnde Postulationsfähigkeit; keine Prozesskostenhilfe

Aufenthaltserlaubnis für ein Aufbaustudium; Rechtsmissbräuchlicher Anspruch auf Aufenthalt aufgrund der Studentenrichtlinie

Jagdrecht; Zulassungsberufung; Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins; Absolute waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Rechtskräftige Verurteilung wegen vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr

Waffenrecht; Zulassungsberufung; Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Absolute waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Rechtskräftige Verurteilung wegen vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr

Widerruf eines zugeteilten roten Dauerkennzeichens; Sorgfaltspflichten bei der Nutzung dieser Kennzeichen; Befolgung der gesetzlichen Aufzeichnungspflichten; Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte bei Vorliegen besonderer Widerrufsgründe

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Kiosk mit Freiterrasse, Pavillon, Umkleide- und Sanitärräumen; Hinreichende Bestimmtheit einer Baugenehmigung; Mangelnde Erkennbarkeit des Nutzungsumfangs der genehmigt

Statthaftigkeit einer Beschwerde hinsichtlich Beschwerdeausschlusses in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Einstweilige Verfügung bzgl. der weiteren Anwendung einer in einer Betriebskrankenkasse vereinbarten Dienstvereinbarung; Einstellung einer Dienstvereinbarung zum betrieblichen Vorschlagswesen ('Ideenmanagement'); Anspruch des Personalrats auf vorläufige D

Anordnung von Bodenuntersuchungen zur Gefährdungsabschätzung bei hinreichendem Verdacht einer schädlichen Bodenverunreinigung an einer ehemaligen Tankstelle

Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen und Einhaltung nachbarschützender Vorschriften

Zulässigkeit einer Ausnahme des kommunalen Steuergesetzgebers bei sich im selben Gebäude der Hauptwohnung befindlichen Zweitwohnungen eines Inhabers von der Zweitwohnungsteuerpflicht ohne Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

Anknüpfen an das Innehaben einer Wohnung für die Zahlung eines Rundfunkbeitrags

Jährliche Kehrpflicht einer betriebsbereiten und dauernd ungenutzten Feuerstätte

Zulassung eines Polizeihauptmeisters zur Ausbildungsqualifizierung i.R.d. Auswahlverfahrens der Bewerber

Anforderungen an die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz bei der Erhebung eines Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge sowie im privaten Bereich für Wohnungen; Spezifische Vorteile des öffentlich-rechtliche Rundfun

Bestimmung des Streitwerts i.R.e. Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung

Vorläufige Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung für den Polizeivollzugsdienst unter Berücksichtigung der Grundsätze der beamtenrechtlichen Beurteilung

Verlustfeststellung bzgl. des Rechts eines Ausländers auf Einreise und Aufenthalt; Gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit wegen einer Verurteilung zu einer fünf Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe

Darlegung der Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im asylrechtlichen Verfahren; Anforderungen an die Zulassung der Berufung bei einem Verfahrensfehler

Abweichende Eintragung der Zeiträume der Überprüfungsmaßnahmen von den Festsetzungen im Feuerstättenbescheid durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; Substantiierte Auseinandersetzung mit der dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Argument

Bestimmung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen; Schadenersatzbegehren bzgl. der Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist bei unterlassenem Hinweis auf Möglichkeit der Widerspruchseinlegung zur Niederschrift anlässlich Behördenvorsprache

Landwirtschaftsrecht; Betriebsprämie; Aussetzung des Verfahrens; Fortsetzung

Asylrecht (Pakistan); Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg; Rechtsmittelfrist; Kein vollständiger Prozesskostenhilfeantrag

Pakistan; Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung; keine Zulassungsgründe

Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans; Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre 'zur Sicherung der Planung'

Waffenrecht/Jagdrecht; Beschwerde; Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit; Ungültigerklärung des Jagdscheins; Nicht sorgfältige Verwahrung von Waffen und Munition

Zulässigkeit von förmlichen Rechtsbehelfen gegen Vollstreckungsmaßnahmen (hier: Zwangsgeldfälligstellung); Erfüllung einer Rückbau- bzw. Beseitigungsverpflichtung

Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Aussetzung des Vollzugs eines Bebauungsplans bis zur Entscheidung in der Hauptsache; Rechtsstaatliche Anforderungen an die Verkündung einer Rechtsnorm; Verweisung auf nicht öffentlich-rechtliche DIN-Vorschrif

Asylrecht (Somalia); unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung; Begründungsfrist nicht gewahrt

Nachbarklage gegen eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilte Bauerlaubnis für den Umbau eines Wohnhauses; Anbau einer Grenzgarage an ein Hauptgebäude; Abstandsrechtliche Beurteilung eines Bauvorhabens

Nichteinhaltung der Abstandsflächen durch eine Grenzbebauung; Abweichung von einer bauordnungsrechtlichen Anforderung

Besetzung der Stelle der Leitung des Finanzamts mit einem Bewerber i.R.d. Auswahlverfahrens

Vorläufiges Zulassungsbegehren zum Studium der Humanmedizin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Ausschöpfung der klinischen Aufnahmekapazität durch die Universität; Festsetzung der Zulassungszahlen nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorgaben und

Vorläufiges Zulassungsbegehren zum Studium der Humanmedizin im ersten klinischen Fachsemester; Ausschöpfung der Aufnahmekapazität durch die Universität; Festsetzung der Zulassungszahlen nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorgaben und unter Berücksichti

Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Verlängerung eines Jagdscheins; Chronische manisch-depressive Erkrankung; Persönliche waffenrechtliche Eignung; Fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis

Äthiopien; Ablehnung des Asylantrags als unzulässig; Überstellung in die Niederlande; Fristablauf; Hauptsacheerledigung

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Eigentumswohnanlage und Tiefgarage; Verwertbarkeit von Lichtbildern und Lageplänen i.R.d. Amtsermittlungsgrundsatzes

Sofortige Vollziehbarkeit einer Untersagung einer Altkleidersammlung; Besondere Vollzugsinteresse (verneint); Erlasslage

Keine Zuerkennung subsidiären Schutzes bei bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erlangtem Schutzstatus

Zeitliche Verlegung einer Versammlung am 9. November aufgrund einer Gefahrenprognose (hier: Beeinträchtigung der Würde der Opfer des Nationalsozialismus)

Rückforderung überzahlter Beihilfe; Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts innerhalb der Jahresfrist

Chancengleichheit durch Nachschreiben einer Klausur wegen Verlustes i.R.d. Zweiten Juristischen Staatsprüfung; Wiederholungsanspruch der gesamten Prüfung zum vierten Mal hinsichtlich Begünstigung

Glücksspielrechtliche Zulässigkeit des gleichzeitigen Aufstellens von Geldspielgeräten und Wettterminals in einer Örtlichkeit; Untersagung der Annahme, Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten; Anbieten von Sportwetten in einer grundsätzlich jederman

Einstweilige Anordnung bzgl. der Untersagung der Besetzung einer ausgeschriebene Stelle eines Rektors; Treffen einer Auswahl unter mehreren Bewerbern für die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens; Dienstliche Beurteilungen von Beamten in verschieden

Antrag eines Beamten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterlassung der Besetzung von Beförderungsplanstellen mit konkurrierenden Bewerbern; Darlegung eines beachtlichen Beurteilungsmangels und eines Verstoßes gegen allgemeine Bewertungsmaßstäb

Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise

Statthaftigkeit der Anhörungsrüge zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit eines Senatsbeschlusses

Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge hinsichtlich Zulassung zum Studium der Medizin

Unterlassungsbegehren eines Bewerbers bzgl. der Besetzung einer ausgeschriebenen W2-Professur mit einem Mitbewerber; Vorwegnahme der Umwidmung der ausgeschriebenen Professur im Zeitpunkt ihrer Beauftragung mit der Vertretung

Einhaltung einer Abstandsfläche zur Nachbargrenze in der geschlossenen Bauweise bei Erteilung einer Baugenehmigung

Heranziehung eines früheren Grundstückseigentümers zu Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau einer Strasse; Besondere Bedeutung des Zeitpunkts des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten

Neubeurteilun eines Beamten unter Aufhebung einer ergangenen dienstlichen Beurteilung; Immanente Beurteilungsermächtigung des Dienstherren für das in der dienstlichen Beurteilung liegende persönliche Werturteil; Eingeschränkte gerichtliche Überprüfung die

Auswahlentscheidung i.R.d. Besetzung eines Beförderungsamtes mit einem Bewerber

Sofortvollzug der Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen Kokainkonsums; Beweissicherer Nachweis der Kokaineinnahme durch chromatographische Verfahren mit anschließender spektrometrischer Charakteris

Widerherstellung von beseitigten gesetzlichen Biotopen unter Anordnung des Sofortvollzugs; Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG); Behördliche Anordnung der Wiederherstellung des früheren, vorschriftswidrig

Untersagung der Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte wegen Unzuverlässigkeit infolge Überschuldung und Verletzung steuerlicher Pflichten; Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung hinsichtlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beurt

Bewilligung von PKH für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine versammlungsrechtliche Beschränkung wegen Wiederholungsgefahr (hier: Verbot des Tragens von bestimmten Kleidungsstücken)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine versammlungsrechtliche Beschränkung; Prüfung der Zulässigkeit der Beschwerde in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen

Umzugsaufforderung; Fehlende Postulationsfähigkeit für Beschwerde gegen ablehnenden Eilbeschluss

Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung aufgrund der Einleitung eines Strafverfahrens wegen Sachbeschädigung; Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung

Streitwertfestsetzung bei Klagen auf Erteilung eines Vorbescheids; Festsetzung eines Bruchteils des Streitwerts für eine Baugenehmigung

Räumlich-funktionaler Zusammenhang eines Nebengebäudes mit einer Hofstelle

Vermittlung eines Bebauungszusammenhangs im Hinblick auf eine beabsichtigte zivile Wohnnutzung durch eine wohnbauliche Nutzung eines früheren Kasernengeländes; Kriterien für die Abgrenzung des Bebauungszusammenhangs zum Außenbereich; Unterbrechung des Beb

Drohen einer abschiebungsrelevanten Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr eines Asylbewerbers in den Iran wegen eines formalen Glaubenswechsels; Verfolgungsgefahr wegen Apostasie; Beruhen der Hinwendung zu der angenommenen Reli

Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung; Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials; Interessenausgleich unter maßgeblicher Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei einer Planungsentsch

Gewährungsbegehren bzgl. weiterer Beihilfeleistungen für physiotherapeutische Behandlungen; Beihilfefähigkeit notwendiger und wirtschaftlich angemessener Aufwendungen

Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Vorlage vollständiger Planunterlagen zu einer Grundstücksentwässerungsanlage; Nachholung einer rechtswidrig unterbliebenen Planvorlage

Anspruch auf Krippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; Herantragen des Bedarfs

Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss; Zumutbarkeit eines Einrichtungswechsels

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis; Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis bzgl. Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz wegen Teilnahme am Straßenverkehr unt

Vorläufiger Rechtsschutz bzgl. der Erteilung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus; Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Nachbarantrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit Fertigstellung des Rohbaus des angegriffenen Bauvorhabens

Nachträgliches Erteilungsbegehren bzgl. einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für die bereits erfolgte Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Gebäudes

Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im asylrechtlichen Verfahren; Anforderungen an die Nachweispflicht hinsichtlich einer posttraumatischen Belastungsstörung unter dem Gesichtspunkt eines möglichen Abschiebungsverbots

Glaubhaftmachung der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs über die Besetzung von Beförderungsämtern; Fiktive Nachzeichnung der letzten dienstlichen Beurteilung

Verfall des Resturlaubsanspruchs eines Beamten i.R.e. vorläufigen Dienstenthebung; Verjährung eines Ausgleichsanspruchs für Mehrarbeit

Gewährung von Erholungsurlaub gegenüber einem Polizeibeamten für die Zeit der vorläufigen Dienstenthebung; Rechtliche Hinderung eines Beamten zur Ableistung von Dienst im Fall einer vom Dienstherrn ausgesprochenen vorläufigen Dienstenthebung

Rücknahme von Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit

Schutz des Nachbarn durch Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche in einem Bebauungsplan; Geldenmachung einer Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs aufgrund einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Containeranlage zur Unterbringung von A

Bestimmung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit auf Grundlage der im Beamtenverhältnis verbrachten Dienstzeit; Versorgungsanspruch des Beamten entsprechend der Dauer des öffentlichrechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses; Berücksichtigung von außerhalb ein

Fortführung des Verfahrens trotz Tod des Klägers; Kostenauferlegung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands; Überprüfung der letzten periodischen dienstlichen Beurteilung

Auskunftsanspruch hinsichtlich rechtwidrig aufbewahrter Tonbandaufnahmen aus früheren Ausschuss- und Ratssitzungen; Kostenerstattungsanspruch eines Gemeinderatsmitglieds wegen materiellen Aufwands in einem Kommunalverfassungsstreit

Leistungsgrundsatz bei Vergabe eines Beförderungsamtes i.R.d. Auswahlentscheidung

Wiederherstellungsbegehren des Nachbarn bzgl. einer Zufahrt auf dem Grundstück eines Dritten im Wege einer einstweiligen Anordnung; Verpflichtung der amtlichen Straßenverkehrsbehörde zum Erlaß einer Regelung durch Allgemeinverfügung; Glaubhaftmachung eine

Informationsrecht der Presse hinsichtlich Melderegisterauskunft von zwei namentlich benannten Personen

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin in einem Los- und Nachrückverfahren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Ausschöpfung der tatsächlichen Ausbildungskapazität durch die Universität

Beseitigung von Verkehrshindernissen auf der auch von Verkehrsteilnehmern befahrenen Hofdurchfahrt als öffentliche Verkehrsfläche

Zulässigkeit der Überprüfung einer Rückbauanordnung nach Eintritt der Bestandskraft bei gleichbleibender Sach- und Rechtslage durch einen nachträglich gestellten Bauantrag für eine landwirtschaftliche Halle; Beseitigungsanordnung zur Feststellung der mate

Anspruch der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf Zahlung des Familienzuschlags; Nachzahlungsbegehren einer Beamtin bzgl. des Familienzuschlag ab ihrer Verpartnerung

Waffenrecht; Widerruf von Erlaubnissen zum Erwerb und Besitz von Waffen; Zuständigkeitswechsel im Laufe des Verwaltungsverfahrens; Unzuverlässigkeit; Keine sorgfältige Verwahrung einer Schusswaffe; Besitz von Waffen ohne die erforderliche Erlaubnis; Vorüb

Asylrecht (Syrien); Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (refugee status) in Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags als unzulässig und Androhung der Abschiebung nach Bulgarien; Darlegungserfordernis

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Containeranlage zur Unterbringung von Asylbewerbern; Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs

Vergabe eines Beförderungsamts durch Leistungsvergleich der Bewerber i.R.d. Auswahlverfahrens

Grunderwerb der Fläche einer Erschließungsanlage als Merkmal der endgültigen Herstellung einer Straße; Anwendbarkeit einer Erschließungsbeitragssatzung bei noch zu klärenden von Eingentumsverhältnissen über Grundflächen

Aufhebungsbegehren bzgl. einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Dachterrasse mit Außentreppe auf einem benachbarten Grundstück; Verbindlichkeit eines flach gedeckten Haustyps ohne Dachaufbauten auf Grundlage des Bebauungsplans

Aussetzung des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens; Voraussetzung der Vorgreiflichkeit der in dem anderen Rechtsstreit zu treffenden Entscheidung im Sinne einer (zumindest teilweise) präjudiziellen Bedeutung; Weitergabe von Äußerungen aus d

Drittanfechtungsklage gegen eine Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen mangels Einhaltung des erforderlichen Abstands zum nächsten Wohngebiet

Leistungsprinzip für die Besetzung von Beförderungsämtern hinsichtlich Anspruchs eines Beamten auf Beförderung

Versagung des rechtlichen Gehörs wegen Ablehnung des Termins zur mündlichen Verhandlung (hier: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft)

Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken mit Auslandseinschreiben gegen Rückschein nach Slowenien; Gebrauchmachen einer slowenischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet

Anspruch auf Abgeltung von bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub eines vorzeitig in den Ruhestand getretenen Polizeibeamten

Anwendbarkeit der TA Lärm auf eigenständige Freiluftgaststätten und Freischankflächen als Bestandteil einer in geschlossenen Räumen betriebenen Gaststätte; Verlegung des Beginns der Nachtzeit hinsichtlich Rücksicht auf den gebotenen Schutz einer im betrof

Schichtzulage eines Beamten für Stunden mit der Erlaubnis zum Fernbleiben vom Dienst

Aufhebungsbegehren bzgl. eines Bescheid des Meisterprüfungsausschusses bei der Handwerkskammer betreffend das Nichtbestehen eines Teils der Meisterprüfung; Befreiung von der Wiederholung einer einzelnen Prüfung; Unterschreiten der vorgeschriebenen Mindest

Gewährung der Schichtzulage für einen Beamten der Deutschen Bahn AG für den ständigen Schichtdienst für Zeiten mit der Erlaubnis zum Fernbleiben vom Dienst

Polytoxikomanie; Ermessensausübung; Verhältnismäßigkeit; Achtung des Privatlebens; Vorsorgliche Ermessensausweisung