Anforderungen an die Zuweisung oder Ablehnung einer Zugtrasse im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit und vollständigen Ausschöpfung aller Kapazitäten einer Serviceeinrichtung; Entscheidungsfrist der Bundesnetzagentur abweichend von den Nutzungsbedingungen des Infrastrukturbetreibers über einen Zugangsantrag im Gelegenheitsverkehr

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 27.11.2015

13 B 1290/15

Normen:
AEG § 14 Abs. 1 Satz 1
AEG § 14d Satz 1 Nr. 2
AEG § 14e Abs. 1 Nr. 2
AEG § 14e Abs. 3 Nr. 1
EIBV § 4 Abs. 6
EIBV § 9 Abs. 1
EIBV § 10 Abs. 3
EIBV § 10 Abs. 6 Nr. 1
EIBV § 14 Abs. 1
AEG § 14 Abs. 1 S. 1
AEG § 14d S. 1 Nr. 2
AEG § 14e Abs. 1 Nr. 2
AEG § 14e Abs. 3 Nr. 1
EIBV § 4 Abs. 6
EIBV § 9 Abs. 1
EIBV § 10 Abs. 3
EIBV § 10 Abs. 6 Nr. 1
EIBV § 14 Abs. 1
EIBV § 14 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
DÖV 2016, 619
VRS 130, 108
VRS 2016, 108

Die Beschwerden der Antragstellerin und der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 28. Oktober 2015 werden zurückgewiesen. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin tragen die Kosten des [...]

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