OVG Nordrhein-Westfalen

Auswirkungen eines langen Zeitraums zwischen dem Verlassen des Heimatstaates und der Geltendmachung erlittener politischer Verfolgung eines Asylbew...

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz durch Nachweis eines positiven Drogenvortests

Gewährung eines finanziellen Ausgleichs gegenüber einem Ruhestandsbeamten für geleistete Zuvielarbeit

Heranziehung eines Grundstückeigentümers zu Straßenbaubeiträgen für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung; Ergeben einer Begrenzung des beitragsfähigen Aufwandes aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit

Einstellung der Vollstreckung wegen der entstandenen Säumniszuschläge für die Gewerbesteuer

Nachweis einer fehlerhaften Bewertung von Einzelmerkmalen der dienstlichen Beurteilungen eines Lehrers

Akteneinsichtsrecht eines Beamten in eine E-Mail der Vorgesetzten an das Personalreferat bzgl. Darstellung von gravierenden Auffälligkeiten in der dienstlichen Arbeitsweise

Gewährung eines Familienzuschlags wegen Aufnahme einer (anderen) Person in die Wohnung

Rechtmäßigkeit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung aufgrund eines Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung

Anordnung der Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verhältnismäßigkeit einer Nutzungsuntersagung bzgl. einer Wohnnutzung; Darlegung der Voraussetzungen für die Annahme einer Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für ein nichteheliches Kind mit einem deutschen Vater i.R.e. Prozesskostenhilfeantrags

Reichweite des für Amtswalter geltenden Neutralitätsgebots in politischen Auseinandersetzungen außerhalb von Wahlkampfzeiten

Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs i. R. der Anhörungsrüge

Ausreichender Funktionsvergleich für eine zugewiesene Tätigkeit als Sachbearbeiter Verwaltung technische Infrastruktur der Deutschen Telekom AG; Zu...

Gesetzliche Rahmenbedingungen der Überleitung vom mittleren in den gehobenen Dienst im Justizvollzug

Umfang der nachbarrechtlich relevanten Prüfungspflicht im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

Berücksichtigung von Interessen der Studienplatzbewerber durch das Vergabesystem i.R.d. Verteilung auf Studienorte (hier: Studium der Tiermedizin)

Qualifizierung einer sonstigen außerhalb eines lehramtsbezogenen Studiengangs abgelegten Hochschulprüfung als lehramtsspezifisch

Qualifizierung einer sonstigen außerhalb eines lehramtsbezogenen Studiengangs abgelegten Hochschulabschlussprüfung als lehramtsspezifisch

Streitwertbeschwerde in einem auf die vorläufige Freihaltung eines Beförderungsdienstpostens gerichteten Konkurrentenstreitverfahren

Festsetzung des Streitwerts für ein Klageverfahren bzgl. Verpflichtung des Dienstherrn zur erneuten Entscheidung über die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Windfangs und Wintergartens bzgl. Nachbarschutzes (hier: Verstoß gegen Abstandsflächen eines Doppelhauses)

Anerkennung als Contergangeschädigter i.R.d. Gewährung von Leistungen wegen Fehlbildungen

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Trägers eines planfestgestellten Vorhabens zum Ausbau einer Bundeswasserstraße für die Kosten der Errichtung von Hochwasserrückhaltebecken bzgl. Veränderung von Dükern

Glaubhaftmachung der Asylgründe im Asylverfahren bei Flucht durch Verfolgung im Heimatland

Verjährung des Anspruchs auf Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Zuvielarbeit eines Stadtoberbrandmeisters

Verzinsung eines Darlehens bei Überschreitung des Zahlungstermins durch den Darlehensnehmer i.R.d. Ausbildungsförderung

Klärungsbedürftigkeit der Beweisanforderungen an den Verfolgungsvortrag eines Asylsuchenden i.R.v. Asylgründen im Asylverfahren bei Flucht durch Verfolgung im Heimatland

Dienstbefreiung eines Brandmeisters für im Wechselschichtdienst geleistete Dienstzeiten

Rückgriff auf außerhalb des jeweiligen Ausbildungsganges angelegte Umstände bei der Prüfung des Vorliegens einer Mindestausbildungs- oder Mindeststudienzeit

Feuerwehr; Zuvielarbeit; Finanzieller Ausgleich; Verjährung; Einrede der Verjährung

Teilerlass des Darlehens für Akademieabsolventen in Abhängigkeit von der Studiendauer

Beamtenverhältnis auf Probe; Dienstvergehen; Entlassung; Gleichstellungsbeauftragte

Geltendmachung eines außerkapazitären Zulassungsanspruchs im Studiengang Zahnmedizin

Ausnahmen vom Grundsatz des Besuchs einer deutschen Schule i.R.d. Schulbesuchspflicht

Änderung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Implantate bzgl. Rückwirkungsverbots

Freizeitausgleich oder Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit eines Oberbrandmeisters; Verzicht auf die Erhebung der Einrede der Verjährung ab einem näher bezeichneten 'Stichtag' durch Erklärung

Freizeitausgleich oder Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit für den Erben eines Oberbrandmeisters; Verzicht auf die Erhebung der Einrede der Verjährung ab einem näher bezeichneten 'Stichtag' durch Erklärun

Kumulation von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer hinsichtlich Berechnung der Steuer durch das Einspielergebnis als Bemessungsgrundlage

Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit einer prüfungsspezifischen Wertung von schriftlichen juristischen Aufsichtsarbeiten; Darlegung der Überschreitung des Bewertungsspielraums des Prüfers;

Baurechtliche Verstöße im Hinblick auf die genehmigte Absenkung eines Geländes auf dem Vorhabengrundstück

Annahme eines Teilfunktionslosigkeit eines Bebauungsplans ohne Gesamtfunktionslosigkeit

Nutzungsuntersagung des Betriebs einer Spielhalle i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung für einen Billiardsalon

Rechtsschutzbedürfnis zur Fortführung einer Klage i.R.d. Versagung der Neuzulassung eines Fertigarzneimittels

Nachholung und Heilung einer rechtswidrig unterbliebenen Anhörung im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens

Zumutbarkeit eines Zuwartens auf den Abschluss eines Hauptsacheverfahrens i.R. der einstweiligen Anordnung zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; Unzulängliches Trennungsvermögen bzgl. des Führens von Fahrzeugen und eines die Fahrsicherheit beeinträchtige

Entlassung; Entlassungsverfügung; Rechtsschutzbedürfnis

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz aufgrund Alkoholmissbrauchs i.R.d. (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis der Klassen BE und CE

OVG Nordrhein-Westfalen - 2015/4759

Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit einer Maßnahme der Jugendhilfe als Ergebnis eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses; Beurteilungsspielraum im Jugendhilferecht

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung zum Betrieb einer Anlage hinsichtlich Nachbarschutzes und Lärmschutzes

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage

Verpflichtung eines Bauhern auf Rückbau einer baulichen Anlage

Drohen einer wesentlichen Störung der im Mischgebiet gelegenen Wohnnutzung durch den Betrieb einer Autowaschanlage

Begründung einer Gefahr bzgl. Geeignetheit jeder Form der Suizidalität i.R.d. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines afghanischen Staatsangehörigen

Erteilung eines Bauvorbescheids zur Umwandlung einer errichteten Mehrzweckscheune als Betriebshof bzgl. Abstandsflächen

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einfacher Melderegisterauskünfte im automatisierten Abrufverfahren über das Internet

Vermittlung eines subjektiven Rechts auf Fortführung der Förderung in der Kindertagespflege; Objektiv-rechtliche Vorhaltepflicht auf frühkindliche Förderung

Feststellung der Fraktionseigenschaft durch politische Übereinstimmungen und 'Vorwahlverhalten' der Parteimitglieder

Bemessung des Streitwertes nach richterlichem Ermessen

Hinreichende Begründung für die Zulassung der Berufung

Vorliegen einer offensichtlich ungerechtfertigten Kündigung wegen Fehlzeiten

Stellenbesetzung; Dienstposten; Bestenauslese; Qualifikationsvergleich; Aktuelle dienstliche Beurteilungen

Zurückführung einer Fristversäumung im Berufungszulassungsverfahren auf eine zunächst unerkannte technische Störung des eigenen Telefaxgeräts; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Fristversäumung

Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt im Wege der einstweiligen Anordnung; Gesundheitliche Eignung eines Lehrers mit bestandener Erster Staatsprüfung für den Vorbereitungsdienst

Streitwertbeschwerde eines Kriminalhauptkommissars bzgl. Freihaltung eines Dienstpostens der von ihm bereits innegehabten Besoldungsgruppe i.R.e. Antrags im vorläufigen Rechtsschutz

Untersagung der Nutzung eines Gebäudes zu wohnfremden Zwecken unter dem Aspekt formeller und materieller Illegalität

Heranziehung eines Gaststättenbetreibers zur Vergnügungssteuer für aufgestellte Geldspielgeräte

Rechtmäßigkeit einer Gebäudenutzung im Hinblick auf die Bewerbung von kurzfristigen Aufenthaltsmöglichkeiten für bis zu 14 Personen

Gewährung einer Amtszulage für einen Beamten i.R.e. ernennungsähnlichen Verwaltungsakts für ein Statusamt

Beurteilungsspielraum des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bei der Bildung der Gesamtnote der praktischen Prüfung zum Rettungsassistenten

Gefahren für das Grundstückseigentum durch die Einlagerung von Abfällen in den Stollen eines ehemaligen Bergwerks

Erffolgreiche Teilnahme an einem Praktikum als Teilnahmebedingung für die Zulassung zu einer Klausur in einem Studiengang

Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten aufgrund einer Sehschwäche; Kenntnis des Dienstherrn über die fehlende gesundheitliche Eignung des Polizeivollzugsbeamten bereits im Einstellungszeitpunkt

Berufen eines Asylbewerbers auf das Erlöschen der Aufnahmepflicht nach mindestens dreimonatigem Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs der Dublin II-VO

Verpflichtungsbegehren gegenüber einem Bundesland auf Aufhebung einer erteilten Ersatzschulgenehmigung

Entfernung von Müllgefäßen aus dem öffentlichen Straßenraum im Wege der Ersatzvornahme

Gerichtliche Beurteilung der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens

Gewährung von Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung vom Amt eines Amtsinspektors in das Amt eines solchen mit Amtszulage

Verweigerung der Zustimmung eines bei einer Agentur für Arbeit gebildeten Personalrats zu einer vom Leiter der Arbeitsagentur beabsichtigten Einstellung

Anspruch auf Eingliederungshilfe bei einem Abweichen der seelischen Gesundheit von dem für das Lebensalter typischen Zustand

Unzutreffende Angabe eines Getrenntlebens der Eltern beim Antrag auf Gewährung von BAföG

Entbindug vom Amt eines ehrenamtlichen Richters; Unzumutbarkeit der Ausübung des Amtes eines ehrenamtlichen Richters auf unabsehbare Zeit

Berufung eines Kriminalhauptkommissars i.R.e. Klage gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Cannabiskonsum; Voraussetzungen der Wiedererlangung der Kraftfahreignung in Fällen der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum

Kraftfahrgeeignetheit eines Fahrers bei zweimaligem Konsum von Cannabis bzgl. Entziehung der Fahrerlaubnis

Verpflichtung eines Auszubildenden zur Rückzahlung eines zur Ausbildungsförderung gewährten Darlehens i.R.e. Unterhaltsanspruchs gegen die Eltern

Verpflichtung des Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für Hilfen

Anspruch auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis wegen der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis und bei fehlender Trennung zwischen Konsum und Führen eines Fahrzeugs

Untersagung der Fortführung der Bauarbeiten wegen abweichender Bauausführung und der daraus folgenden formellen Baurechtswidrigkeit des Bauwerks

Vergnügungssteuerpflichtigkeit einer gezielten Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars sowie Sauna- oder FKK- und Swingerclubs

Formalakt der Taufe i.R. eines Glaubenswechsels vom Islam hin zum Christentum als Begründung für eine Asylanerkennung

Ermittlung der für die Festsetzung des Streitwerts maßgeblichen Bedeutung der Sache für den Kläger aufgrund objektiver Beurteilung

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Annahme fehlender Fahreignung bei einem einmaligen Kokainkonsum

Vorläufige Außervollzusetzung eines Bebauungsplans aufgrund einer behaupteten Verletzung des Abwägungsgebots

Fehlen des Anspruchs auf einen Studienplatz bei Aufgabe eines bereits inne gehabten Studienplatzes

Änderung der Nutzung eines Grundstücks zum Betreiben einer Tagesstätte für Hunde i.R.d. bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des gelegentlichen Konsums von Cannabis

Heranziehung eines Ruhestandsbeamten zum Schadensersatz wegen einer Dienstpflichtverletzung

Ansetzung eines Messabschlags von 3 dB(A) im Streit um die (Nachbar-) Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigungserteilung; Festlegung eines Geräuschimmissionsschutzniveaus von 60 dB(A) am Tag in einem allgemeinen Wohngebiet; Anforderungen an die Bestimmtheit ei

Angemessene Förderung bei einem behinderungsspezifischem Bedarf an einer Schule

Rechtsfehlerhafter Qualifikationsvergleich eines Dienstherrn bei der Besetzung einer Lehrerstelle

Umfang der Aufgabe der Mitverantwortlichen für die Berufserziehung im Hinblick auf die Einhaltung der Schulpflicht

Bestimmung und Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Untersagung der Werbung von Sportwettenangeboten im Internet

Festsetzung des Gegenstandswerts in Höhe des doppelten Auffangstreitwertes

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen von Kfz bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis

Berücksichtigung von Beurteilungsbeiträgen durch den Erstbeurteiler i.R.d. dienstlichen Beurteilung eines Polizeioberkommissars

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine truppendienstliche Maßnahme

Anspruch eines Interessenten für die Veranstaltung eines Wochenmarkts auf Mitteilung der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis an einen Dritten

Anspruch eines schwerbehinderten Brandoberinspektors auf Reduzierung seiner wöchentlichen Arbeitszeit um zwei Stunden

Unzulässigkeit eines der Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs dienendem Eilantrags mangels Rechtsschutzinteresses

Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf Reduzierung seiner wöchentlichen Arbeitszeit um eine Stunde ab Vollendung des 55. Lebensjahres

Festsetzung des Streitwertes bei der Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid oder die Eintragung gemäß § 8 Abs. 2 BVFG

Anspruch eines Beamten auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Antrag eines Steueramtsinspektors auf Beiordnung eines Notanwalts für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von LSD

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Cannabis kurz vor einer Unfallfahrt

Entbindung eines Angestellten im öffentlichen Dienst von seinem Amt als ehrenamtlicher Richter

Rechtmäßigkeit des einen nördlich des Kölner Doms gelegenen Bebauungsblock überplanenden und hierfür insbesondere Höhenbegrenzungen festsetzenden B...

Materielle Rechtfertigung von Zinsbescheiden

Unwirksamkeit einer Satzung zur Teilaufhebung eines Bebauungsplans; Legalisierung vorhandener Dauerwohnnutzungen in bisher als Wochenendhausgebiete ausgewiesenen Bereichen

Anspruch eines Oberregierungsrats auf Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für osteopathische Behandlungen und Akupunktur

Festlegung der Grenzen für einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil für Ferieneinrichtungen und Freizeitanlagen

Steuerauslösende Tätigkeiten des Geschäftsführers ab Insolvenzreife des Steuerschuldners

Anspruch eines Oberwerkmeisters auf Aufhebung seiner dienstlichen Beurteilung

Notwendige Beiladung von Dritten in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Anforderungen an den generationsübergreifenden Abstammungsbegriff bei einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen

Übernahmebegehren bzgl. der tatsächlich entstandenen Kosten für die Beförderung des Kindes zur Schule mit einem Taxi; Erstattung der notwendig entstehenden Kosten für die wirtschaftlichste Beförderung zur Schule und zurück

Strikte Prüfung der Erforderlichkeit eines Bauvorhabens am geplanten Standort

Vorliegen von dem Staat zurechenbaren Verfolgungshandlungen

Zulassung von Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahmein einem wirksam festgesetzten Gewerbegebiet

Verwertbarkeit der Ergebnisse eines ärztlichen Befundberichts zur Blutkonzentration von Amphetamin

Vorläufige Zulassung zur Wiederholung einer Prüfungsarbeit im Studiengang Polizeivollzugsdienst

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Paintballanlage auf einem Grundstück hinsichtlich Nachbarschutzes

Versäumung der Frist zur Begründung des Zulassungsantrags aufgrund der Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Widerruf der Zulassung eines pflanzlichen Angstlösers (Anxiolytikum) zur Anwendung bei nervösen Angst- sowie Spannungs- und Unruhezuständen

Widerruf der Zulassung zweier Kava-Kava- und Kavain-haltiger Arzneimittel aufgrund des Verdachts schädlicher Wirkungen

Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung aufgrund einer Verunreinigung des Grundwassers und der Bodenluft durch leichtflüchtige chlorierte Kohlenwasserstoffe

Widerruf der Zulassung zweier Kava-Kava- und Kavain-haltiger Arzneimittel aufgrund des Verdachts schädlicher Wirkungen

Widerruf der Zulassung eines pflanzlichen Angstlösers (Anxiolytikum) zur Anwendung bei nervösen Angst- sowie Spannungs- und Unruhezuständen

Widerruf der Zulassung zweier Kava-Kava- und Kavain-haltiger Arzneimittel aufgrund des Verdachts schädlicher Wirkungen

Umfang der Suchpflicht des Dienstherrn im Hinblick auf die Dienstfähigkeit eines Beamten

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung von Windkraftanlagen in einer Windfarm

Allgemeines Antragsrecht eines nicht mehr dem Ausschuss angehörenden Ratsmitglieds

Rechtmäßigkeit eines die Umgestaltung und Erweiterung eines Golfplatzes neu regelnden Bebauungsplans

Genehmigungsbedürftigkeit bzgl. Errichtung und Nutzung eines Wintergartens auf dem Grundstück i.R.e. Beseitigungsverfügung

Rechtmäßigkeit der Einstufung der Fortführung einer Straße ab Beginn eines Grundstücks als beitragsfreie vorhandene Erschließungsanlage

Anspruch eines Asylbewerbers auf Unterbringung in einem adäquatem Wohnraum

Möglichkeit eines studienabhängigen Teilerlasses für Akademieabsolventen

Zurückweisung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zur Ablehnung der Befreiung vom Rundfunkbeitrag

Berücksichtigung des durch den Bau einer zweigeschossigen Kindertagesstätte ausgelösten Verkehrsaufkommens

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 8 Punkten im Verkehrszentralregister bzgl. Reduzierung der Punkteverteilung

Erteilung der Sicherheitsgenehmigung wegen des Anschlusses der regelspurigen Eisenbahninfrastruktur an das Ausland

Einhaltung der für eine Fahrgelderstattung geltenden Frist für die Vorlage der erforderlichen Unterlagen

Ausgleichspflicht der mit der Mutter- oder Vaterschaft zusammenhängenden wirtschaftlichen oder zeitlichen Belastung bei der Vergabe von BAföG

Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Aufhebung der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Klärung des Fortbestehens einer Dienstunfähigkeit

Prozesskostenhilfe hinsichtlich Verpflichtung zur Vorlage der sog. Prüfervermerke zu den angefertigten Klausuren

Neubewertung einer Prüfungsleistung im Rahmen der Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst

Antrag eines Polizeikommissars auf Aufhebung einer negativen Prüfungsentscheidung (hier. Modulprüfung des Bachelorstudiengangs Polizeivollzugsdienst)

Berücksichtigung systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren bei der Abschiebung eines Asylbewerbers

Zulassung zu einem Studienplatz außerhalb der festgesetzten Kapazität; Berücksichtigung der Titellehre bei der Ermittlung des Lehrangebots

Klage gegen die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach wiederhergestellter Dienstfähigkeit

Versagung der Genehmigung zur Aufstellung einer Werbeanlage (zweiseitiges beleuchtetes City-Star-Board) auf einem Grundstück aufgrund der daraus resultierenden, unzulässigen störenden Häufung von Werbeanlagen

Verhängung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Unmöglichkeit einer Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvors...

Förderung von ambulanten Pflegeeinrichtungen i.R.d. Förderfähigkeit von Leistungen

Anforderungen an die Einhaltung der materiellen Ausschlussfrist des § 3 Abs. 2 Pflegeeinrichtungsförderverordnung (PflFEinrVO)

Anspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers auf eine Entschädigung nach dem AGG

Angemessene Beachtung der besonderen Anforderungen an den Anwalt bei der Bearbeitung der aufgeführten Angelegenheiten

Erteilung einer Baugenehmigung zur Aufstellung einer Werbeanlage auf einem Grundstück hinsichtlich störender Wirkung durch Häufung

Nachholung der (nachträglichen) Begründung der dienstlichen Beurteilung eines Dienstherrn im Verwaltungsstreitverfahren

Freizeitausgleich und finanzieller Ausgleich eines Oberbrandmeisters für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung; Wirksamkeit einer sog. Opt-Out-Vereinbarung eines Beamten bzgl. Arbeitszeit im feuerwehrtechnisc

Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Errichtung eines in zweiter Baureihe gelegenen Einfamilienhauses

Einbeziehung der tätigkeitsbezogenen Anforderungen bei der Prüfung der Zuverlässigkeit eines Abfallverwerters

Entfallen der Bewertung eines Grundstücks als Verdachtsfläche aufgrund einer Zwangsbelüftung der Kellerräume

Beeinträchtigungen in nachbarrechtrelevantem Umfang durch den Betrieb des Hofladens nebst Weihnachtsbaumverkauf

Befugnis der weiteren Vorgesetzten eines Polizeibeamten zur Äußerung zum Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers

Darlegung eines Ausnahmefalls einer unbewussten und ungewollten Rauschmitteleinnahme eines Fahrzeugführers bzgl. Fahrtauglichkeit

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Aufhebung der Entziehungsverfügung wegen Fahruntauglichkeit aufgrund Alkoholkonsums

Rechtmäßigkeit einer asylrechtlichen räumlichen Beschränkung

Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme von Verkaufsverpackungen für Privatverbraucher

Streitwert um eine den Berufszugang eröffnende abschließende Staatsprüfung mit dem Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Verdienstes

Vertretung eines für die Schlusszeichnung einer dienstlichen Beurteilung zuständigen Polizeipräsidenten im Verhinderungsfall

Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung eines schwerbehinderten Polizeibeamten

Bemessung des Streitwertes bei einer Ordnungsverfügung über den Aufwand der vormittäglichen Betreuung eines Schülers

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Rundfunkbeitrags

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkstaatsvertrags im Hinblick auf den Rundfunkbeitrag

Anspruch auf Kostenübernahme von Therapiestunden

Bedarfsgerechte und unaufschiebbare Schulbegleitung im Rahmen der Eingliederungshilfe

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkstaatsvertrags im Hinblick auf den Rundfunkbeitrag

Entzug der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetaminen

Entzug der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Konsums von Cannabis bei mangelnder Trennung des Konsums vom Führen von Kraftfahrzeugen

Nachweis der Behauptung der fristgerechten Absendung eines beim Adressaten nicht eingegangenen Schriftsatzes

Gefahr für das Kindeswohl durch eine falsche Fütterungspraxis

OVG Nordrhein-Westfalen - 2015/5155

Unrichtigkeit eines Tatbestands aufgrund der unzutreffenden oder widersprüchlichen Darstellung des Sachverhalts sowie aus der Auslassung wesentlicher Punkte

Verfügungsgewalt des Landes NRW bei einer unentgeltlich gewährten zusätzlichen Anlieferungs-Referenzmenge

Verpflichtung eines Polizeibeamten zu eineramstärztlichen Untersuchung auf Anordnung des Dienstherrn

Nachträgliche Begrenzung ausgeschriebener Planstellen des richterlichen Eingangsamtes auf Bewerber aus dem Kreis der ernennungsreifen Richter auf Probe

Voraussetzungen für das Vorliegen einer beihilfefähigen Hektarfläche

Anspruch auf eine Teilnahmebescheinigung über die Organisation und Moderation eines Gesundheitszirkels

Gerichtliche Zuständigkeit für eine sitzungspolizeiliche Maßnahme anlässlich eines Strafverfahrens

Anforderungen an den Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

Geltendmachung einer krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit nach Abschluss und Bewertung einer Magister Artium Prüfung; Ordnungsgemäße Bewertung e...

Zurückweisung einer Anhörungsrüge

Möglichkeiten eines Zweitstudienbewerbers auf einen Studienplatz außerhalb der festgesetzten Kapazität

Entschädigung der in Folge der Überleitung eines Kreisamtmannes auf einen Dienstherrn entstandenen Fahrtkosten und zusätzlich benötigter Fahrtzeit

Abordnung eines Beamten aufgrund der Störung der reibungslosen Zusammenarbeit an der alten Dienststelle

Vermeidung einer Kumulation von Sportwettenangeboten mit dem Angebot gewerblichen Glücksspiels in Gaststätten

Feststehen der Steuerschuldnerschaft einer GmbH aufgrund bestandskräftiger Steuerbescheide

Bestimmen des Personenkreises Minderjähriger bei der Beurteilung der Entwicklungsgefährdung i.R.d. Indizierung einer CD samt Booklet; Abwägung der Belange des Jugendschutzes und der Kunstfreiheit

Anspruch eines querschnittsgelähmten Beamten auf Gewährung von Beihilfen für die Inspektion eines rollstuhlgerechten Kraftfahrzeugs

Zuständigkeit für eine statusberührende Versetzung oder Umsetzung mit Dienstortwechsel unter Überschreitung des Einzugsgebietes

Abgrenzung einer Fahrerlaubnisentziehung von einem Fahrverbot

Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis nach der Feststellung einer nicht mehr bestehenden Eignung zur Kindertagespflege

Maßgeblichkeit der Regelentgelte im Rahmen von Schienenkapazitäten

Anspruch auf eine volle Beihilfe für Implantatversorgungen

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine in einer dermatologischen Arztpraxis durchgeführte Aknebehandlung

Erhöhung des personellen Lehrangebots durch Pflichtlehrleistungen von Titelträgern

Vornahme einer Beförderung eines Lehrers bei Nachweis der erforderlichen Eignung für das angestrebte Beförderungsamt

Durchführung einer Beschneidungsfeier am Karfreitag in einer Gaststätte

Mitbestimmung der besonderen Personalvertretung der Staatsanwälte bei der Zuweisung von Verfahren aus einem nicht besetzten amtsanwaltlichen Dezernat

Anerkennung einer postttraumatischen Belastungsstörung als Folge eines Dienstunfalls

Auf Regel- und Probezeitbeurteilungen gestützter Leistungsvergleich in einem Konkurrentenstreitverfahren

Zurechnung der Entscheidung eines Polizeiarztes bzgl. Erweiterung des Umfangs der Kraftfahrtauglichkeitsuntersuchung der im Polizeidienst tätigen Beschäftigten als eigene Maßnahme der Dienststelle; Mitbestimmung des Personalrats hinsichtlich Einführung ei

Voraussetzungen für das Vorliegen einer gemeinnützigen Sammlung

Nachbarrechtliche Einwände gegen die Errichtung eines Einkaufszentrums in einem durch einen Bebauungsplan neu ausgewiesenen Bereich

Anspruch auf Akteneinsicht in den einer Entziehungsentscheidung zugrunde liegenden Prüfbericht zu Plagiatsvorwürfen bei einer Promotion

Versammlungscharakter einer Veranstaltung mit dem Thema 'Rock für Dortmund - Laut gegen Sozialabbau, Masseneinwanderung und Perspektivlosigkeit'

Zurückweisung von als Prozessvertreter für den Gerichtspräsidenten als vertretungsberechtigte Behörde des beklagten Landes vor dem Gericht auftretenden Richtern

Prüfung des Vorliegens einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung im Sinne von § 138 Nr. 6 VwGO; Verletzung des rechtlichen Gehörs

Bestehen einer Vorprüfungsbefugnis des Bürgermeisters in Bezug auf rechtsmissbräuchliche Eingaben

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund mehrerer Verkehrsverstöße; Ordnungsgemäße Berechnung der Punktestandes

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit durch die Anhäufung von Steuerrückständen

Verpflichtung des Eigentümers einer Anlage an einem fließenden Gewässer zur Sanierung der Verrohrung auf Grundlage einer Sanierungsanordnung; Materielle Beschwer des Beigeladenen; Schaffung bzw. Bewahrung wasserwirtschaftlich ordnungsgemäßer Zustände; Sch

Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei Durchführung einer Versammlung

Berechnung des Streitwertes bei der Verbindung mehrerer Konkurrentenstreitverfahren

Voraussetzungen eines konstitutiven Anforderungsprofils in einem Konkurrentenstreitverfahren

Berechnung des Streitwertes bei der Verbindung mehrerer Konkurrentenstreitverfahren

Bewertung der in der mündlichen Verhandlung gestellten Hauptanträge jeweils mit dem Regelstreitwert

Erstattung der zur Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit notwendigen Implantatversorgung im Rahmen der freien Heilfürsorge

Nachweis durchgreifender Rechtsfehler bei der dienstlichen Beurteilung eines Richters

Rechts des Gleichstellungsbeauftragten auf Entscheidung über seinen Einspruch durch die nächsthöhere Dienststellenleitung

Berichtigung der Gründe eines Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit

Beschwerde gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren um Beförderungsplanstellen für Polizeihauptkommissare erlassene einstweilige Anordnung

Baugenehmigung für den Umbau und die Nutzungsänderung eines ehemaligen Verwaltungsgebäudes in ein Atelierhaus und Wohnhaus i.R.d. Gültigkeit einer Außenbereichssatzung

Anforderungen an die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Ausreichende Begründung des behandelnden Arztes bei der Gewährung von Beihilfe zu einer Überschreitung des Schwellenwertes

Wahrung der Schriftform durch ein unterschriebenes, eingescanntes und per E-Mail übermitteltes Dokument; Ersatz einer durch Rechtsvorschrift angeordneten Schriftform durch elektronische Form

Feststellung einer fehlenden Fahreignung im Falle einer diagnostizierten Persönlichkeitsstörung

Annahme eines übermäßigen Wildschadens bei einem durch sog. Sommergänse angerichteten Schaden infolge eines Teilausfalls der Ernte eines landwirtschaftlichen Betriebs

Gewährleistung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs; Hilfegewährung wegen Pflegebedürftigkeit i.R.d. Aufenthaltsrechts

Gewährleistung eines innerstaatlichen Schutzes eines Asylbewerbers in seinem Heimatstaat Indien

Verstoß einer Baugenehmigung gegen das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot durch die Entstehung unzumutbarer Einsichtnahmemöglichkeiten

Entbindung eines Angestellten im öffentlichen Dienst von seinem Amt als ehrenamtlicher Richter

Bestimmung des Streitwerts in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen

Verharmlosung der Gewalt- und Willkürherrschaft des NS-Regimes in einer Textpublikation

Befreiung der als unechte Ortskräfte eingeordnete Ausländer vom Erfordernis einer Aufenthalterlaubnis

Erhöhung der Entschädigung für die besondere Abnutzung der von Offizieren selbst zu beschaffenden Dienstbekleidung auf 40,00 Euro pro Monat

Rücknahme einer Flüchtlingsanerkennung aufgrund nachträglich festgestellter veränderter Verfolgungssituationen

Kostentragung nach der Erledigung der Hauptsache durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten

Begründetheit einer auf eine Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts gerichteten Beschwerde

Erneute BEscheidung über die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Zulassung eines beruflich Qualifizierten für einen Studienplatz im Studienfach Humanmedizin hinsichtlich Zugangsprüfung

Änderung eines Bebauungsplans im Hinblick auf das Heranreichen der überbaubaren Fläche an eine Grundstücksgrenze

Erstattungsfähigkeit der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig gewordenen Aufwendungen

Verpflichtung eines Lehrers zur Erteilung von weiterenm Unterricht zum Ausgleich von während der Laufzeit des Jahresarbeitszeitmodells erwirtschafteten Minusstunden

Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung einer Schule bei einer Schulordnungsmaßnahme

Anspruch auf Unterlassung einer amtlichen Äußerung in Form der Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zu einem Eisenbahnunfall

Voraussetzungen für das Leben des Kindes bei einem seiner Elternteile im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG

Berücksichtigung einer Ausbildung im Ausland für die Frage der BAföG-Bewilligung für eine Ausbildung im Inland

Frist zur Begründung des Zulassungsantrags

Auslösung der jeweils nächsten Sanktionsstufe des Fahreignungs Bewertungssystems

Rechtmäßigkeit des Verbleibs eines im öffentlichen Dienst beschäftigten ehrenamtlichen Richters

Rechtliches Bedürfnis für die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens

Rechtmäßigkeit einer auf Gefahrenbeseitigung aufgrund fehlender Sicherstellung des vorbeugenden Brandschutzes gerichteten Ordnungsverfügung

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens der Höchstpunktzahl nach erfolgter Umrechnung

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen tunesischen Staatsangehörigen aus humanitären und familiären Gründen; Ausweisung eines Ausländers wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (hier: Al Qaida); Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Erlass einer Darlehensschuld; Erlass einer Darlehensschuld bei Unmöglichkeit der Rückzahlung des Darlehens

Nachweis eines Büroversehens bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde

Voraussetzungen für die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung

Rechtmäßigkeit einer Besetzung der ausgeschriebenen Stelle eines Justizoberamtsrats

Aufnahme der Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für die Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes auf die Tagesordnung eines Gemeinderats

Zulässige Nutzung eines Lagerraums für heimversorgende Tätigkeiten nach Maßgabe des § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 ApBetrO

Rechtmäßigkeit derVerpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Beauftragung eines ansässigen öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs mit einer Vermessungsaufgabe

Untersagung des Führens des Grades 'Professor' aufgrund einer gefälschten Zustimmung

Stattfinden einer Gruppenverfolgung von Hindus in Bangladesch unter asylrechtlichen Aspekten

Nichtzuordnung eines in der Slowakei erworbenen Doktorgrads zur dritten Ebene der Bologna-Klassifikation der Studienabschlüsse

Führen eines eigenen Geschäfts mit der Auftragserteilung an einen Bestattungsunternehmer

Berechnung des Ausgleichsbetrags bei einem in Altersteilzeit befindlichen Lokomotivbetriebsinspektors

Präjudizielle Wirkung einer Entscheidung im In-Camera-Verfahren für die Entscheidung über einen den Inhalt von Akten betreffenden Anspruch auf Auskunft

Härtegrenzen bei der Erstattung von Ausbildungskosten durch einen früheren Soldaten

Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Fremdnützige Überplanung privaten Grundstückseigentums; Hinreichender städtebaulicher Grund für eine Grünflächenfestsetzung; Beachtlichkeit der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des Baugesetzbuc

Berücksichtigung einer Ausweisung als Mischgebiet im Lärmpegelbereich bei einer unmittelbaren Auswirkung eines Bebauungsplans auf ein Privatgrundstück

Erledigung eines Auskunftsverlangen durch die Bewilligung von Vorausleistungen

Bestehen eines erheblichen öffentlichen Interesses an der sofortigen Sicherung einer Bauplanung

Unwirksamkeit des Bebauungsplans IKG 1 'Westmünsterland Gewerbepark A 31' des Zweckverbandes Westmünsterland Gewerbepark A 31

Auswirkungen der Aufnahme eines Gewerbes Gewerbe erst nach Inkrafttreten des Änderungsvertrages zum Glücksspielstaatsvertrag

Anspruch auf die Zusage einer Umzugskostenvergütung für den Rückumzug eines Beamten aus den Niederlanden nach Deutschland

Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis

Auskunftsbegehren des Förderungsamts gegenüber dem Auszubildenden bzgl. der notwendigen Nachweise für eine Vorausleistung von Ausbildungsförderung; Elterliche Pflicht zur Mitwirkung i.R. der Beantragung von Vorausleistungen; Verfassungsrechtlicher Schutz

Anspruch eines Asylbewerbers auf Einbeziehung in den Aufnahmebescheid seines verstorbenen Großvaters

Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Haupt-, Real- und Gesamtschulen

Eintritt der formellen Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung trotz gestellter Anhörungsrüge

Erteilung einer immissionschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung des Fahrsilos in Verbindung mit einer Biogasanlage

Untersagung des Führens von Fahrzeugen wegen Ungeeignetheit i.R.d. Bestimmtheitsgebots

Umfang der parlamentarischen Steuerung und Begrenzung der exekutiven Verordnungsmacht

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit durch den Verkauf von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden an Minderjährige

Rechtmäßigkeit einer im Konkurrentenstreitverfahren um Beförderungsstellen für Justizvollzugsamtsinspektoren erlassenen einstweiligen Anordnung

Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung für die Verglasung straßenseitiger Balkone

Verpflichtung zum Bestehen der Abschlussprüfung innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende der Förderungshöchstdauer

Zuständigkeit Italiens als sicherer Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens

Anspruch eines Polizeibeamten auf Neuerstellung seiner dienstlichen Beurteilung

Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines aus einem sicheren Drittstaat einreisenden Asylbewerbers

Überprüfung eines ernsthaften Übertritts zu einer Religionsgesellschaft oder Kirche durch ein staatliches Gericht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Punktezahl hinsichtlich Tattagsprinzips

Recht des Inhabers der Erstzulassung eines Arzneimittels auf Schutz seiner Unterlagen

Berücksichtigung der Höchstaltersgrenze sowie einer voran gegangenen Kinderbetreuung bei der Übernahme einer Lehrerin in das Beamtenverhältnis auf Probe

Rechtswidrigkeit eines Abfallentsorgungsgebührenbescheids wegen Verstoßes gegen das Kostenüberschreitungsverbot

Rechtswidrigkeit eines Personalratsbeschlusses im Hinblick auf die Behandlung eines Tagesordnungspunktes

Erteilung einer Erlaubnis zum Besitz von Schalldämpfern und schallgedämmten Schusswaffen

Anforderungen an die Bemessung eines Verbrennungsentgelts im Rahmen der Abfallentsorgung

Erteilung der Zustimmung zur weiteren Bearbeitung eines Fahrerlaubnis-Entziehungsverfahrens

Festsetzung des Streitwertes in Hauptsacheverfahren wegen der Entziehung oder Erteilung einer Fahrerlaubnis

Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Sonnenschutz-Creme

Klärung der Aufnahmebereitschaft des Drittstaates vor der Abschiebung eines Asylbewerbers

Verpflichtung zum Bestehen der Abschlussprüfung innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende der Förderungshöchstdauer

Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

Statthaftigkeit einer Berufung; Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Bindung an den vom Strafgericht festgestellten Sachverhalt beim Entzug der Fahrerlaubnis

Besetzungeines Dienstpostens unter Zulassung einer Ausnahme von dem Tätigkeitserfordernis des § 42 Abs. 2 LVO

Nutzung eines Lagerraums in zulässiger Weise für heimversorgende Tätigkeiten; Erweiterung der Erlaubnis für die Hinzunahme eines externen Apothekenbetriebsraums zu den Räumen einer bereits bestehenden Apotheke

Angebot von Sportwetten in einer Annahmestelle für Pferdewetten mit aufgestellten Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit; Zulässigkeit der Untersagung des Betriebs eines Sportwettbüros bzgl. späteren Hinzutretens der Spielhalle in dem Gebäudekomplex

Bemessung der von einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu zahlenden Stationsentgelte

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verpflichtung des Prozessbevollmächtigten zur eigenverantwortlichen Prüfung von Rechtsmittelbegründungsfristen

Nachweis der Erstattung der Fahrgeldausfälle auf der Grundlage des betriebsindividuellen Schwerbehindertenprozentsatzes durch Verkehrszählung

Bemessung des Streitwerts in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Berücksichtigung der Minderjährigkeit bei der Rückführung von Asylbewerbern nach Afghanistan

Rechtmäßigkeit einer Rücknahme der Ernennung zum Universitätsprofessor aufgrund arglistigen Verschweigens anhängiger Ermittlungsverfahren

Absprechen der gesundheitlichen Eignung für ein Beförderungsamt bei einem Polizeibeamten

Versagung der Erteilung eines Passes aufgrund der Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund fehlenden Trennungsvermögens zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeuges

Nachweis eines Beweisverwertungsverbots wegen eines möglichen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt

Anspruch eines bereits in die Prüfung eingetretenen Lehramtsanwärters auf Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst

Normenkontrollantrag gegen eine Bebauungsplan; Subjektives Recht auf fehlerfreie Berücksichtigung der privaten Belange im Rahmen der Abwägung; Abwägung der verkehrlichen Mehrbelastung sowie der geplanten Niederschlagsentwässerung bezüglich der Wohnsituati

Erteilung einer Approbation als Zahnarzt aufgrund Gleichwertigkeit des Abschlusses des Studiums an einer Universität in Ägypten

Zu nahes Heranrücken eines Gewerbegebietes an einen Geruchsimmissionen verursachenden landwirtschaftlichen Betrieb

Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Ermittlung der Verjährung des unionsrechtlichen Anspruchs

Anspruch eines Polizeibeamten Befürwortung ihrer Zulassung zur Förderphase vor der Ausbildung zum höheren Polizeivollzugsdienst

Statthaftigkeit der auf die Löschung einer Baulast gerichteten Verpflichtungsklage; Verwaltungsaktqualität der Eintragung von Baulasten in das Baulastenverzeichnis; Wirksame Begründung einer Baulast; Baulastbestellung zugunsten des Inhabers einer im Grund

Umfang der Länder zur Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern

Rechtliche Zulässigkeit der derzeitigen Ausgestaltung des Beihilferechts unter Beachtung neuerer Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

Zugang zum vollständigen Telefonverzeichnis des Verwaltungsgerichts Aachen hinsichtlich der richterlichen und nichtrichterlichen Gerichtsangehörigen als Anspruch eines Rechtsanwalts

Festsetzung einer Terminsgebühr für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) aufgrund mutwilliger Rechtsverfolgung

Rechtmäßigkeit der Untersagung einer gewerblichen Sammlerin von Alttextilien in einem Stadtgebiet

Voraussetzungen für den Anspruch auf Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens von 8 Punkten

Rechtmäßigkeit der Untersagung einer gewerblichen Sammlerin von Alttextilien in einem Stadtgebiet

Einstellung des Verfahrens bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache

Rechtmäßigkeit einer Verfügung zur vollständigen Räumung einer betretbaren Skulptur

Umdeutung der unzulässigen Berufung eines anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers als Antrag auf Zulassung der Berufung

Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung für einen Baulagerplatz ohne einen wasserdichten Belag und eine ordnungsgemäße Entwässerung

Die unzulässige Berufung eines anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers kann grundsätzlich nicht als Antrag auf Zulassung der Berufung ausgelegt...

Vermeidung des 'bösen Scheins' einer Interessenverflechtung durch das Mitwirkungsverbot des § 31 Abs. 1 S. 1 GO NRW

Berücksichtgung eines Berichts der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) im Rahmen einer behaupteten Gehörsverletzung in einem Asylverfahren

Irreführung der Bezeichnung eines Arzneimittels mit 'Q.1 Schmerz-Creme'

Ablehnung eines in einem anderen Land als Flüchtling anerkannten Asylbewerbers

Anforderungen an die Ermittlung der Eignung eines Bewerbers um das Amt eines Sozialoberamtsrates

Vorliegen eines besonders begründeten medizinischen Einzelfalls im Sinne des § 4 Abs. 2b S. 7 BVO NRW

Umfang der gerichtlichen Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen eines Lehrers in einem Konkurrentenstreitverfahren

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans zur Abwehr eines schweren Nachteils; Erwartung einer schwerwiegenden Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen des jeweiligen Antragstellers; Heranziehung der Geruchimmissionsrichtlinie (GIRL) zur Bewertung

Eintritt des Insolvenzfalls bei Fälligkeit der nach Abgabe einer rechtzeitigen Steuererklärung festgesetzten Steuer

Gerichtskostenfreiheit von Verfahren nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (ContStifG)

Recht einer Schülerin zum Besuch ihrer Schule während der achtwöchigen nachgeburtlichen Mutterschutzfrist

Sicherung der Weiterbeschäftigung auf der bisherigen Stelle durch die begehrte vorläufige Freihaltung derselben im einstweiligen Rechtsschutz

Einstellung eines Verfahrens nach übereinstimmender Erledigterklärung

Nichtvorliegen systemischer Mängel im bulgarischen Asylverfahren bei der Abschiebung eines Asylbewerbers

Nachweis der fehlerhaften Besetzung einer Dienststelle mit einem Konkurrenten

Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung seines krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaubs

Einstellung der Zuwendungen der Schwester eines Sozialhilfeempfängers als Einkommen

Nachweis einer Erfüllung der Laufbahnanforderungen an einen Mannschaftsdienstgrad der Bundeswehr

Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes

Lermschutztechnische Bedenken gegen die Bewilligung des Betriebs einer Aussengastronomie

Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau einer Bundesstraße

Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses über den Ausbau der Bundesstraße 51 (B 51) einschließlich des Verknüpfungsbereiches mit einer Landesstraße

Anspruch eines Nachbarn auf störungsfreie Nutzung seiner Amateurfunkeinrichtung

Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Rechtsanwalts

Anforderungen an die Senatsbesetzung bei einer verwaltungsgerichtlichen Beschwerde

Ordnungsbehördliches Einschreiten zur Beseitigung eines im Bereich der Terrasse errichtete Holzkonstruktion auf ihrem Grundstück

Herabsetzung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Versorgungswerks (hier: Apothekerkammer) aus Anlass eines durchgeführten Versorgungsausgleichs; Neufestsetzung der Berufsunfähigkeitsrente auf Grundlage der Satzung des Versorgungswerks; Vereinbarkeit der S

Statthaftigkeit der Anfechtungsklage gegen eine Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Möglichkeit einer Verletzung des Rechts auf gerechte Abwägung von privaten Interessen durch einen Bebauungsplan

Voraussetzungen für eine Aufstellung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren

Ausscheiden einer Ermittlung der Studienkapazität nach den Vorgaben der Kapazitätsverordnung

Berechnung einer Gemeinde zur Sperrung einer von ihr als kommunale Einrichtung betriebenen Internet-Domain

Anordnung der Sanierung eines mit PFT belasteten Grundstücks i.R.d. Ordnungsverfügung

Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Biogas-Trockenfermentationsanlage

Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers im Rahmen einer Steuererhebung

Geltendmachung einer steuerlichen Doppelbelastung in Form einer Kumulation von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer

OVG Nordrhein-Westfalen - 2015/21059

Nachweis der unangemessen langen Dauer eines Asylverfahrens im Rahmen eines Übernahmeersuchens

Darlegung der ernsthaften Absicht eines Schadensersatzprozesses im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen hinsichtlich Aufenthaltsrechts

Verpflichtung zur vorläufigen Bewilligung eines Bildungskredits und zur Übernahme einer Bundesgarantie

Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Festsetzung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Kindertageseinrichtung

Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und die Inbetriebnahme einer Biogas...

Verletzung der Regelungen zum Baumschutz i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung

Ausüben des Gemeingebrauchs an jeder Stelle einer öffentlichen Verkehrsfläche als Anspruch (hier: Verhinderung der Nutzung des Bürgersteigs durch Zuparken des Gehwegs)

Anordnung des Ruhens der tierärztlichen Approbation wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit (hier: Verdacht von Verstößen bzgl. Urkundenfälschung)

Überschreiten der für ein höheres Fachsemester festgesetzten Zahl der Studienplätze durch die Zahl der Rückmeldungen

Nichtbestehen systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren im Rahmen der Abschiebung eines Asylbewerbers

Zulassung zum Studium der Humanmedizin über die Härtequote wegen PTBS

Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich; Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit höherrangigem Recht; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Hinblick auf die Ausgestaltung der Rundfunkordnung und ihrer Finanzierung; Erhebung

Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte i.R.d. Anmeldung von Radios; Mitteilungspflichten des Beitragsschuldners; Rundfunkbeitrag als allgemeine Steuer; Gesetzgebungskompetenz der Länder für nichtsteuerliche Abgaben wie G

Erhebung von Rundfunkbeiträgen für das betriebene Zentrallager/Logistikzentrum einer Lebensmittelkette

Rückforderung der Aufwendungen der Beihilfe für die Ehefrau wegen Fehlerhaftigkeit des Beihilfebemessungssatzes bei grob fahrlässiger Unkenntnis des beihilfeberechtigten Beamten

Erhebung von Stundungszinsen für die Zeit vor Eintritt der Bestandskraft eines Rückforderungsbescheides

Isolierte Akteneinsicht in beamtenrechtlichen Verfahren bei der Anfechtung der Beförderung von Konkurrenten oder bei Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

Nichtigkeit des § 2 Abs. 1 Nr. 1b BVO NRW im Hinblick auf den Bruttorentenbetrag aufgrund einer fehlenden gesetzlichen Ermächtigungsnorm

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zum Halten von Mastgeflügel

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zum Halten und zur Aufzucht von Mastgeflügel mit 84.500 Mastgeflügelplätzen

Rechtsmittel eines Hochschullehrers gegen die Ablehnung seiner Übernahme in den Dienst einer Hochschule

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-101

Anforderungen an die Prüfung der Zuständigkeit für die Durchführung eines Asylverfahrens

Anforderungen an die Besetzung der Ämter einer Besoldungsgruppe aus der Beförderungsliste 'DTTS'

Aussetzung der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; Gemeindebeschluss betreffend die Änderung des Flächennutzungsplans; Ausarbeitung des Planun

Gleichwertigkeit des in Polen erworbenen Titels 'Techniker Mechaniker' mit dem Abschluss eines geprüften Kraftfahrzeug-Servicetechnikers; Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Informationsverlangen hinsichtlich bestimmter Darlehensauszahlungen gegenüber einem Kreditinstitut in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts (NRW-Bank); Auskunftserteilung nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW); Ver

Rechtmäßigkeit der den Tonträger 'NWA' und das Musikvideo 'Stress ohne Grund' betreffenden Indizierungsentscheidungen

Glaubhaftmachung der Unzulässigkeit der Beförderung eines Konkurrenten im öffentlichen Dienst

Berücksichtigung der dem Statistikgeheimnis unterliegenden Erhebungsunterlagen bei gemeindlichen Klagen gegen die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl

Voraussetzungen für den Anspruch auf ein Nachtflugverbot im Hinblick auf die Nachbarn des Flughafens Köln/Bonn

Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs

Hinreichende Bestimmtheit eines Bescheides bzgl. des Ausschlusses eines Schülers von allen sonstigen Schulveranstaltungen; Böllerwurf sowie Versendung von bedrohenden Sprachnachrichten durch einen Schüler; Verhältnismäßigkeit einer durch den Schulleiter v

Rechtmäßigkeit einer Verlängerung der Probezeit eines Regierungsdirektors

Datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl

Verbot des Inverkehrbringens von Arzneimitteln mit irreführender Werbung

Fehlende charakterliche Eignung eines Polizeibeamten auf Widerruf aufgrund fremdenfeindlicher Äußerungen

Anspruch eines Ministerialrats auf Weiterbeschäftigung über die in § 31 Abs. 2 LBG NRW festgelegte Altersgrenze hinaus

Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung aufgrund von Deputatleistungen

Gewährung eines leistungsabhängigen Teilerlasses in Bezug auf ein Darlehen für ein Studium im Masterstudiengang 'Chemical Engineering'

Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung aufgrund von Deputatleistungen

Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung; Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Krankenkasse; Gegenseitiger Ausschluss von Insolvenzverfahren und Schließung; Schließungsrecht der Aufsichtsbehörde bei nicht auf Dauer gesich

Verpflichtung Deutschlands zur Durchführung eines Asylverfahrens bei bereits vorliegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Staat

Berücksichtigung der Flucht eines Asylbewerbers bei der Beurteilung der Verfolgungsgefahr

Anspruch eines verbeamteten Lehrers auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestands sowie die Weiterbeurlaubung für den Auslandsschuldienst

Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung aufgrund von Deputatleistungen

Erhebung von Beiträgen vom Grundstückseigentümer für straßenbauliche Maßnahmen; Erschließungsvorteil als wirtschaftlicher Vorteil

Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung eines Abschiebungsverbots eines Asylsuchenden als Asylfolgeantrag

Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Beschwerde gegen einen vorläufigen Rechtsschutz versagenden Beschluss

Umfang der Meinungsäußerungsfreiheit bei einem Facebook-Eintrag eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr

Wahrung der Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten durch eine rechtzeitige mündliche Unterrichtung

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage aufgrund Ablauf der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 VO 604/2013/EG

Gewährung einer Eckgrundstücksermäßigung hinsichtlich Erhebung von Beiträgen für den Straßenausbau; Aussetzung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten; Vorliegens einer unbilligen Härte für den Kostenpflichtigen

Anforderungen an die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes im Hinblick auf seinen Zugang

Anspruch eines Studienrats mit berufsbegleitender Ausbildung auf Verkürzung der Probezeit

Wiederholung einer fehlerhaften Auswahlentscheidung bei der Vergabe öffentlicher Ämter

Ermittlung des Streitwerts in einem den Laufbahnwechsel eines Beamten betreffenden Verfahren

Gewährung von Ausbildungsförderung an Behinderte über die Förderungshöchstdauer hinaus als nicht rückzahlbarer Zuschuss

Beförderung von Elektromobilen (E-Scootern) in Linienbussen

Nachweis eines berufsqualifizierenden Abschlusses für die vorläufige Zulassung zum Masterstudium Wirtschaftsingenieurwesen

Hinreichende Eindeutigkeit und Unverzüglichkeit der Rücktrittserklärung von einer Laufbahnprüfung

Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für das zweitinstanzliche Verfahren

Anspruch eines Sozialleistungsempfängers auf Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Jobcenters

Angemessene Übergangsfrist bei einer tierschutzrechtlichen Anordnung im Rahmen der verordnungsrechtlichen Anforderungen an einen Spaltenboden für die Kälbermast

Ansiedlung eines Nahversorgungszentrums im Rahmen eines Sondergebietes auf der Basis eines geänderten Flächennutzungsplanes

Voraussetzungen für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

OVG Nordrhein-Westfalen - 2015/11594

Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Durchführung eines Asylfolgeverfahrens auf der Grundlage des § 27a AsylVfG

Notwendigkeit einer Harmonisierung der Steuern für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen

Notwendigkeit der qualifizierten Betroffenheit eines Dritten für eine erneute Sachentscheidung über eine Baugenehmigung

Eine Beanstandung ist eine nach § 20 Abs. 1, Abs. 4 JMStV i. V. m. § 59 Abs. 3 RStV zulässige und in der Praxis der Medienaufsicht gängige Maßnahme gegenüber Angeboten im Bereich der Telemedien bei Verstößen gegen Vorschriften des Jugendmedienschutzes ode

Zulässigkeit einer medienaufsichtlichen Beanstandung gegenüber einem Telemedien-Angebot bei in der Vergangenheit liegenden Verstößen

Abgrenzung der dienstlichen Beurteilung eines Postbeamten von einer fiktiven Fortschreibung seiner letzten dienstlichen Beurteilung

Dienstliche Beurteilung bei besonders starkem Auseinanderfallen von Statusamt und Bewertung des tatsächlich innegehabten Dienst-/Arbeitspostens eines Beamten; Abgabe eines persönlichkeitsbedingten Werturteils durch den Dienstherren; Verletzung des Bewerbu

Einsatz eines im Eigentum von Eheleuten stehenden Hausgrundstücks vor einer Inanspruchnahme des begehrten Pflegewohngeldes als Vermögen

Hinreichende Bestimmtheit der Regelung 'Künftig ist diese rechtswidrige Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraums zu unterlassen' i.R. einer Ordnungsverfügung

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Versetzung eines ehemaligen Kanzlers einer Hochschule; Allgemeiner Verzicht der Gleichstellungsbeauftragten auf eine Beteiligung an personellen Maßnahmen; Ergehen einer Versetzungsverfügung unter Nichtbeteiligung de

Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Beschwerde gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde; Wertung von sog. Feststellungsbeschwerden als Beschwerden im Sinne des § 75 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Anerkennung der vorhandenen neuropsychologischen Defizite und psychischen Einschränkungen als Folge des Dienstunfalls; Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Unfallfürsorgeleistungen einschließlich Unfallausgleich

Erkennen von Anhaltspunkten für rechtserhebliche Fehler bei einer Zwangsgeldfestsetzung

Aussetzung der Baugenehmigung wegen fehlerhafter Vorprüfung nach dem UVPG bzgl. Lärmimmissionen

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung; Prüfung einer Verletzung subjektiver bauplanungsrechtlicher Rechte; Einhaltung der notwendigen Abstandflächen

Rechtmäßigkeit der Untersagung aller selbstständigen Gewerbe

Untersagung der weiteren selbständigen Ausübung eines Gewerbes wegen Verletzung von steuer- und abgabenrechtlichen Verpflichtungen; Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit

Rechtmäßigkeit der Baueinstellungsverfügung als Grundlage einer Zwangsgeldfestsetzung

Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Bauantrages aufgrund unvollständiger Bauunterlagen

Beeinflussung der Festsetzung der Jahresschmutzwassermenge als Grundlage für die Bemessung der Abwasserabgabe durch Niederschlagswasser aus getautem Schnee; Anlegung eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabs zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge als unbeden

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Rüge einer fehlerhaften Einzelrichterübertragung als Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter; Hinreichende Plausibilisierung der Leistungsbewertung des Beurteilungsmerkmals 'Soziale Kompetenz';

Rechtmäßigkeit der Versagung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Billardvereinsheims in einen Massagesalon; Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Bauantrages aufgrund unvollständiger Bauunterlagen

Anordnung der Baueinstellung bzgl. Genehmigungspflicht der Baumaßnahmen (hier: Sanierungsmaßnahmen zur Erhaltung der baulichen Substanz und des Grundstücks)

Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bzgl. Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen

Untersagung der gewerbsmäßigen Sammlung von Alttextilien wegen Unzuverlässigkeit

Versetzung eines bisher beschäftigungslosen Beamten bei dem Vorhandensein weiterer beschäftigungsloser Beamter

1. § 24 Abs. 2 VO VwVG NRW ist wirksames Landesrecht. 2. Die Möglichkeit, einen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten aus § 74 SGB XII gelte...

Anspruch eines Studienrats auf Verkürzung der Probezeit

Nutzungsuntersagung einer Wohnung aus Gründen mangelnder Erreichbarkeit durch die Feuerwehr

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines pakistanischen Staatsangehörigen bei nicht staatlicher Verfolgung durch die Anhänger der MQM

Durchsetzen einer Ordnungsverfügung bzgl. Legionellen im Trinkwasser einer Wohnungseigentumsanlage durch Richten an die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft

Untersagung der Nutzung einer Gaststätte als Wettbüro; Nutzungsänderung einer Gaststätte in ein Wettbüro ohne Genehmigung

Abzug eines Testgeldes für Spielautomaten vom Jahreseinspielergebnis

Anrechnung von Zeiten der berufsbegleitenden Ausbildung auf die abzuleistende Probezeit eines Studienrats

Einstellung von Bauarbeiten zur Nutzungsänderung einer Lagerhalle mit Bürogebäude in zwei Flüchtlingswohnheime bzgl. Nachbarschutzes

Räumung eines Pflegeheims als rechtmäßige Amtshandlung aufgrund von Brandschutzmängeln bzgl. Erstattung der Kosten

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Aldi-Marktes mit Stellplätzen und Schallschutzwänden

OVG Nordrhein-Westfalen - 2015/19105

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Vorlage von Belegen als Erklärung des Vollstreckungsschuldners über die wirtschaftlichen Verhältnisse; Ersatzzwangshaft als Beugemittel

Aufhebung einer Blindengeldbewilligung wegen der Anrechnung von Leistungen der Pflegeversicherung

Anforderungen an die regelmäßige Teilnahme an einem Aufstiegsfortbildungsförderungsgang im Sinne des § 9 S. 4 AFBG

Untersagung der Haltung eines American Staffordshire Terrier-Mix unter Anordnung der Abgabe des Hundes an ein Tierheim

OVG Nordrhein-Westfalen - 2015/13251

Fortführung der Hilfe für junge Volljährige in Form der intensiven sozialpädagogischen Einzelhilfe

Verteilung der Kosten einer Bestattung in Form einer Einäscherung unter zahlungsunwilligen Erben

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden Dienstvergehens; Entgegennahme von Verwarnungsgeldern in bar von Verkehrsteilnehmern zur privaten Verwendung; Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauensw

Rechtmäßigkeit einer Ernennung von Beamten auf Zeit im Hochschulbereich zur weiteren fachlichen Qualifikation

Streitwertfestsetzung bei einer Verpflichtung zur erneuten Entscheidung über eine Bewerbung auf die Stelle eines Beigeordneten für einen Geschäftskreis

Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen künftigen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein abweisendes Urteil bzgl. Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis

Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder charakterlicher Eignung

Abweisung der Klage eines Bewerbers auf Einstellung in den Vorbereitungsdienst für ein Lehramt im Land NRW

Tierschutzwidrige Behandlung von Fischen durch die 'Catch and release'-Angelpraxis

Ermittlung der tatsächlichen Kapazität des Aachener Modellstudiengangs Humanmedizin

Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Prozesskostenhilfegesuchs

Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzgl. Verfolgung im Heimatland aufgrund Hinwendung zum Christentum

Klage eines Steueramtmannes auf Änderung seiner zum Beurteilungsstichtag 31.12.2011 erteilten Beurteilung; Vereinbarkeit des durchzuführenden Beurteilungsverfahrens mit den allgemeinen Beurteilungsmaßstäben

Rechtmäßigkeit der Bindung des Dienststellenleiters an das Ergebnis der Gremiumsbesprechung im Rahmen der dienstlichen Beurteilung eines Beamten

Unzulässigkeit der rechtsanwaltlichen Tätigkeit eines Richters im Altersruhestand

Unterfallen des durch Satzung eines Versorgungswerks eingeräumten Rechts zur Beantragung des Hinausschiebens der Kapitalleistung bis zur Vollendung des 70. Lebensjahre unter die Insolvenzmasse

Ausschluss eines Verbotsausspruchs gegenüber dem Wohn- und Teilhabegesetz unterfallenden Leistungsanbietern

Nichtnotwendigkeit des Aussprechens eines Verbots gemäß § 15 Abs. 5 WTG gegenüber den Leistungsanbietern von dem WTG unterfallenden Einrichtungen

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund einer vom Inhaber selbst eingeräumten Betäubungsmittelabhängigkeit

Voraussetzungen einer Fürsorgepflichtverletzung in Gestalt des so genannten 'Mobbings' in einem beamtenrechtlichen Dienstverhältnis

Berechtigung zur Weitergabe innerdienstlich anlässlich einer polizeiamtsärztlichen Untersuchung eines Beamten erlangter Gesundheitsdaten an die Fahrerlaubnisbehörde

Rechtswidrigkeit einer nicht auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage beruhenden dienstlichen Beurteilung

Schutz des Sonntags und der staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer

Maßgeblichkeit eines Prüfungsabschnitts der Pharmazeutischen Prüfung bei einer pharmazeutischen Ausbildung gemäß der Approbationsordnung für Apotheker (AAppO)

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ordnungsverfügung zur Abgabe eines Hundes

Hinnahme von Einsichtnahmemöglichkeiten in einem bebauten innerstädtischen Wohngebiet durch die Nachbarn; Zu erwartender Schattenwurf als Abwehrrec...

Zulässigkeit der Prozessvertretung durch einen dem erkennenden Gericht gegenwärtig nicht als Richter Angehörenden

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Zulässigkeit der Prozessvertretung durch einen dem erkennenden Gericht gegenwärtig nicht als Richter Angehörenden

Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften und des planungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung; Abstandflächenve...

Nachweis einer Verfolgung wegen der Religionszugehörigkeit im Rahmen einer Abschiebung nach Nigeria

Abwehrrecht eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung aufgrund eines möglichen Schattenwurfs durch das zu errichtende Gebäude

Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

OVG Nordrhein-Westfalen - 2015/13246

OVG Nordrhein-Westfalen - 2015/13247

Anspruch auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen für den Zeitraum einer zwischenzeitlichen Zurruhesetzung

Erstattung von Aufwendungen zur Alterssicherung wegen Betreuung der Pflegekinder als Pflegeeltern ohne Erwerbstätigkeit

Nachweis einer konkreten Lebensgefahr in der afghanischen Provinz Wardak im Rahmen eines Asylverfahrens

Rechtmäßigkeit einer auf die Entfernung der Werbung mit dem Begriff 'Casino' an der Lichtreklame und in den Schaufenstern einer Spielhalle gerichteten Anordnung

Nichtbestehen des Anspruchs eines Beamten auf Entfernung von Disziplinarvorgängen aus seiner Personalakte

Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis zur Kindertagespflege; Erforderliche charakterliche Eigenschaften einer Pflegeperson; Anforderungen an die Bereitstellung von 'kindgerechten Räumlichkeiten'

Beschwerdeentscheidung des Rechtsmittelgerichts durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter bei Kosten- und Streitwertbeschwerden

Anforderungen an die Annahme der nachhaltigen Integration eines Ausländers

Erstattung der Kosten einer Notbestattung durch den Bestattungspflichtigen i.R.e. Ersatzvornahme

Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses einer Darlehensschuld; Festlegung einer Mindestausbildungszeit; Frühzeitiger Studienabschluss noch vor Ablauf der Förderungshöchstdauer

Nichtbestehen des Anspruchs eines Beamten auf Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Amphetaminen

Berücksichtigung anerkennenswerter Belange eines Ausländers durch die in § 59 Abs. 1 S. 4 AufenthG vorgesehene Verlängerung der Ausreisefrist

Beschwerde zur Wiedererlangung der durch den Konsum von Cannabis eingebüßten Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch längerfristig unauffällig...

Rechtswidrigkeit einer auf die Untersagung des Begriffs 'Joker' auf der Außenfassade einer Spielhalle gerichteten Ordnungsverfügung

Ermessensfehlerhaftigkeit einer auf die Auswahl von Schaustellern für Schützenfeste und Kirmessen ausgerichtete Auswahlentscheidung

Betriebsuntersagung bzgl. des Betriebs von Spielhallen; Rechtmäßigkeit des sofortigen Volzugs der Untersagungsverfügungen

Harmonisierung der Geldspielgerätesteuer; Abwälzung der nach dem Spieleinsatz bemessenen Steuer auf die Spieler; Besteuerung des Vergnügungsaufwands eines Spielers

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Betrieb einer Windkraftanlage bzgl. Lärmbelästigung der Nachbarn

Aufhebung der Erlaubnis zur Kindertagespflege wegen behaupteter Kindeswohlsgefährdung

Nichtbestehen einer Hinweispflicht der Ausländerbehörde im Hinblick auf die Freiwilligkeit der Teilnahme eines Ausländers an einem Sicherheitsgespräch

Entstehen der Pflicht eines Darlehensnehmers zur Zahlung von Rückstandszinsen nach § 18 Abs. 2 S. 2 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) kraft Gesetzes

OVG Nordrhein-Westfalen - 2015/17537

Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags hinsichtlich nicht öffentlicher Bekanntgabe des Bebauungsplans

Zuständigkeit des Finanzgerichts bei zu vollziehenden Verwaltungsakten durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO); Vollstreckung von Forderungen bundesunmittelbarer Körperschaften

Darlegung der Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand i.R. des Antrags auf Zulassung der Berufung

Gewährung von Eingliederungshilfe bei Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (hier: Autismustherapie)

Öffentliche Auslegung im Rahmen der Überleitung eines bisher betriebenen Verfahrens zum Erlass einer Ergänzungssatzung in ein Bebauungsplanverfahren

Anknüpfung der Einstellung in den Vorbereitungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen für ein Lehramt an das Vorliegen zwingender sozialer Gründe im Einzelfall

Anspruch eines Stadthauptsekretärs auf erneute Bewertung seiner Staatsrechtsklausur im Rahmen der Wiederholungsprüfung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst

Beschwerde eines Polizeihauptkommissars in einem die kommissarische Besetzung einer A 13 zugeordneten Funktionsstelle betreffenden Konkurrentenstreitverfahren; Einzelfall einer dienstlichen Beurteilung i.R.d. Gesamturteils

Geltendmachung eines Zusammenhangs zwischen einer angefochtenen Baugenehmigung für einen Lebensmittelvollsortimenter und der Änderung des entsprech...

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Annahme einer Alkoholabhängigkeit und der Nichtbeibringung eines medizinisch-psychiologischen Gutachtens

Prognose der Lebensunterhaltssicherung für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gegenüber einem Ausländer; Verlässlicher Rückschluss auf das zukünftige Erwerbsverhalten auf Grundlage der bisherigen Erwerbsbiografie

Befreiung des Grundstückseigentümers von der Überlassungspflicht für das auf seinem Grundstück anfallende häusliche Abwasser (Klärschlamm)

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verbots der Führung von Dienstgeschäften in Form der Leitung einer Vollzugsanstalt

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Aufzucht und zum Halten von 2.200 Schweinen auf einem Grundstück

Erbringung des Nachweises Nachweis der gemeinwohlverträglichen Versickerung oder ortsnahen Gewässereinleitung im Rahmen der Befreiung von der Niederschlagswasserbeseitigungspflicht

Zuerkennung der Facharztbezeichnung bzgl. Anerkennung einer Weiterbildung in Großbritannien

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Ordnungsgemäße Abwicklung der Prüfung des Satzungsbeschlusses; Rechtsstaatliche Anforderungen an die Bekanntmachung des Bebauungsplans; Umsetzung eines Einzelhandelskonzepts als städtebauliches Entwicklungsk

Nicht substantiierter Nachweis einer nicht bestehenden individuellen Wiederholungsgefahr für Vollzugslockerungen

Anspruch eines Polizeioberkommissars auf Einbeziehung in ein Auswahlverfahren bezüglich einer Beförderungsplanstelle

Antragsbefugnis eines Nachbarn hinsichtlich der Anfechtung einer zur Errichtung eines Lebensmittelvollsortimenters erteilten Baugenehmigung

Versagung eines Paßes aufgrund Unterstützung des bewaffneten Jihad

Rechtfertigung einer Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang im Rahmen der Niederschlagswasserbeseitigungspflicht durch die Höhe der Anschlusskosten

Anforderungen an die Geltendmachung der Versagung rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge

Anforderungen an die Durchführung eines Verfahrens für die berufsgerichtliche Nachprüfung eines durch den Apotheker-Kammervorstand erteilten Rüge

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Haltung eines Pitbull Terrier-Mix und die Anordnung der Abgabe des Hundes an ein Tierheim; Hal...

Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Zurruhesetzung eines Polizeibeamten nach dessen Weigerung zur amtsärtzlichen Untersuchung

Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung im Rahmen eines Krankenhaus-Planaufnahmeverfahren

Erteilung eines Bauvorbescheids für die Erweiterung der Verkehrsfläche eines Lebensmittelmarktes bzgl. Einzelhandelsausschlusses

Anfechtung einer Baugenehmigung durch den benachbarten Eigentümer eines Denkmals; Beurteilung einer erheblichen Beeinträchtigung der Denkmalwürdigkeit des geschützten Denkmals

Ordnungsgemäße Durchführung eines Auswahlverfahrens für die Besetzung einer Stelle mit der Bezeichnung 'Fachkraft des ambulanten Sozialen Dienstes'

Vorläufige Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Umweltinspektionsberichts hinsichtlich eines Mangels mit einer Ergänzung

Antrag eines Verwaltungsbeamten auf Zulassung der Berufung zur Verpflichtung des Dienstherrn zur Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

Anspruch eines Verwaltungsbeamten auf Verpflichtung des Dienstherrn zur Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

Vornahme des für eine Bewerberauswahl erforderlichen Leistungsvergleichs anhand anhand aktueller und inhaltlich aussagekräftiger dienstlicher Beurteilungen

Annahme eines Qualifikationsvorsprungs bei einem Polizeibeamten im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens

Stützung der Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen auf laufende und eingestellte Strafverfahren

Untersagung der Sammlung von Alttextilien wegen unzureichender Angaben in der Sammlungsanzeige

Anforderungen an die Bestimmung des Erstbeurteilers im Rahmen der Besetzung einer Beförderungsstelle für Polizeibeamte

Bemessung des Streitwertes für eine gegen die Bewertung von zwei Modulklausuren im Rahmen der Laufbahnprüfung gerichtete Klage

Zeitlich und örtlich beschränkte Anordnung des Verbots des Tragens und Mitführens von Bekleidungsstücken mit Abzeichen bestimmter Rocker-Motorradgruppierungen während der Cranger Kirmes 2015 (sog. 'Kuttenverbot'); Notwendige Maßnahme zur Abwehr einer im E

Rückwärtsfahrten von Abfallsammelfahrzeugen als in erhöhtem Maß gefährlich und unfallträchtig; Anordnung gegenüber dem Überlassungspflichtigen hinsichtlich Aufstellung der Abfallbehältnisse an einem anderen Ort als an seinem Grundstück

Aufklärung des Verbleibs ursprünglich vorhandener Vermögenswerte i.R.d. Geltendmachung eines Anspruchs auf Pflegewohngeld; Unklarheiten hinsichtlich des Nichtvorhandenseins von Vermögen

Versagung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses im Studiengang Architektur; Fehlen einer Mindestausbildungszeit im absolvierten Studiengang; Rückzahlung eines BAföG-Staatsdarlehens

Versagung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses im Studiengang Forstwirtschaft; Fehlen einer Mindestausbildungszeit im absolvierten Studiengang; Rückzahlung eines BAföG-Staatsdarlehens

Akteneinsicht eines Journalisten und Verwertung von Informationen aus der Zeit des Nationalsozialismus eines Gutachtens des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV); Beschränkung des Einsichtsanspruchs auf Offenlegung

Untersagung der Nutzung und Aufstellung von Sammelcontainern bei Annahme der Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden

Beteiligung kreisangehöriger Gemeinden an den Aufwendungen für kommunale Leistungen; Schaffung einer Härtefallregelung in Form einer Satzung; Verpflichtung der Exekutive zum Erlass oder zur Änderung einer Rechtsnorm

Glaubhaftmachung der Zulassung eines Studenten außerhalb der festgesetzten Kapazität einer Hochschule

Verbot der Straßenprostitution bei Vorliegen von abstrakten Gefahren für die Jugend oder den öffentlichen Anstand durch Ausübung (hier: Dortmund); Erlass einer Sperrgebietsverordnung zum Schutz des öffentlichen Anstands i.R.e. Prognose; Verlagerung des St

Zulassung der Berufung durch Darlegung der Gründe innerhalb der Begründungsfrist (hier: Fahrtenbuchauflage); Verlegung des Termins bei Verhandlungsunfähigkeit des Prozessbevollmächtigten

Beweiskraft einer als öffentliche Urkunde zu qualifizierenden Postzustellungsurkunde; Anforderungen an die Bereitstellung und konkrete Ausgestaltung einer Empfangseinrichtung; Verwendung einer gemeinschaftlichen Einrichtung für den Erhalt von Postsendunge

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und die Inbetriebnahme einer Biogasanlage; Unzumutbare Geruchsbelästigungen durch den Betrieb der Biogasanlage; Eindeutige Erkennbarkeit der die Beteiligten betreffenden Regelungen der Genehmigung

Nachträgliche Festsetzung einer Sicherheitsleistung für den Betrieb einer Abfallentsorgungsanlage auf Grundlage einer Ordnungsverfügung; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer bestehenden Anlage zur Herstellung von Zementkl

Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) mit höherrangigem Recht; Wohnungsbezogene Beitragserhebung nach dem RBStV; Beitragsförmige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Geringe objektive Beeinträchtigung der Informationsfreih

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Verpflichtung zur Erteilung eines positiven Bauvorbescheids bis zum Erlass des Urteils über die Vollstreckungsabwehrklage; Geltung der Rechtskraft des eine Behörde verpflichtenden Urteils nur für die dem U

Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren; Einzelfall der Nichterstattung von Gebühren und Auslagen eines Prozessbevollmächtigten in einem Konkurrentenstreit

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis; Veruntreuung anvertrauten Geldes; Schuldhaft Verstoß gegen die Pflicht zur uneigennützigen Amtswahrnehmung sowie der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten; Endgültiger Verlust des Vertrau

Notwendiges Bestehen eines Freizügigkeitsrechts vor Eintritt der unfreiwilligen Arbeitslosigkeit

Erteilungsvoraussetzung; Anspruch; Visum; Absehen; Ausnahmefall

Festsetzung des Streitwerts in verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen eine Vergabesperre

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst; Fehlende Würdigkeit eines Bewerbers für die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst aufgrund strafrechtlicher Verurteilung wegen verschiedener

Befreiung eines schwerbehinderten Wohnungsinhabers von der Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren bzgl. Härtefalls; Einordnung des Rundfunkbeitrags als 'verdeckte Steuer'; Gebühren und Beiträge als sog. Vorzugslasten

Widerruf der Erteilung der Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen bzgl. Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit

Bestimmung des Zwecks der Pflegezulage nach § 35 Bundesversorgungsgesetz (BVG); Deckung des pflegerischen Bedarfs durch das sogenannte Basisentgelt

Rechtmäßigkeit der zeitlich nicht limitierten Nutzungsuntersagung eines Taxis

OVG Nordrhein-Westfalen - 2015/19091

Beurteilung der bauordnungsrechtlich Zulässigkeit eines Bauvorhabens; Wahrung der erforderlichen Abstandsfläche zwischen einem Wohngebäude mit angebautem Wintergarten und einer Doppelgarage

Wesentlichkeit der Umgestaltung eines Gewässers; Errichtung eines Gebäudes durch Aufständerung der Sohlplatte in der Uferböschung des Rheins

Beurteilung der Freizügigkeitsberechtigung

Umfassen von unmittelbar wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten wie Drittmittelverträge über Forschungsvorhaben durch die Bereichsausnahme des § 2 Abs. 3 IFG NRW; Überlassungsanspruch einer Kopie der Rahmenvereinbarung über Forschungsprojekte und die Err

Entfernung der Werbung mit dem Begriff 'Las Vegas' an der Außenfassade der Spielhalle

Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme von Internatskosten; Beurteilungsspielraum des Jugendamtes bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit einer Maßnahme der Jugendhilfe

Gewährung einer Schreibzeitverlängerung bei einer juristischen Staatsprüfung wegen Depression; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Pflicht zur Kennzeichnung von Equiden mittels Transpondern durch Implantierung; Kennzeichnung der Pferde durch sog. Schenkelbrand

Afghanistan als sicherer Staat im Sinne von § 4 AsylVfG als klärungsbedürftige Rechtsfrage

Erteilung der Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck des begleiteten Suizids; Verkehrsfähigkeit und Verschreibungspflicht der Chemikalie Natrium-Pentobarbital

Neufassung des Kostenfestsetzungsbeschlusses auf die Bechwerde; Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens; Gutachter...

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Doppelhaushälfte; Gewährleistung einer ausreichenden wegemäßigen Erschließung des Vorhabens

Ausweisung von zusätzlichen Betten und Plätzen für die Fachabteilung Psychotherapeutische Medizin im Krankenhausplan

Umstellung des Mehrfachtäter-Punksystems in das Fahreignungs-Bewertungssystem; Anforderungen an die Vereinbarung einer unechten Rückwirkung mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes

Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts einer Kindesmutter im Gebiet eines sachlich zuständigen Trägers der Jugendhilfe

Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für Punjabis in Pakistan als klärungsbedürftige Rechtsfrage

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Abgabe einer Erklärung über eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch die beantragende Partei

Erneute Anfertigung einer Aufsichtsarbeit der Zweiten Juristischen Staatsprüfung; Störung des ordnungsgemäßen Ablaufs des Termins

Beachtung des Gebots der Rücksichtnahme i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung zur Aufstockung eines Zweifamilienhauses und Errichtung einer Dachterrasse als Doppelhaus

Beeinträchtigung von Abstandsflächen bei geplanter Errichtung eines Parkhauses im Bereich des bisherigen Besucherparkplatzes

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Zweitwohnungssteuern nach dem Schätzungsverfahren im Hinblick auf das Bestehen einer Mitwikungspflicht

Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheids; Gewerbesteuerzinsbescheid

Beurteilung der Zumutbarkeit von Außengastronomie in einem Mischgebiet; Störung der Nachbarschaft durch Lärmbeeinträchtigungen; Ermittlung der für die Beurteilung des Gebietscharakters maßgeblich näheren Umgebung

Zulassung zum Sudium außerhalb der festgesetzten Kapazität; Berücksichtigung der Titellehre bei der Ermittlung des Lehrangebots; Spannungsverhältnis des vom Studienbewerber Beanspruchbaren und des von der Hochschule Erbringbaren

Regelung der Anschlusspflicht und Benutzungspflicht von Fettabscheideranlagen in gewerblichen Unternehmungen durch die Behörde; Gefährdung der Funktionsfähigkeit einer Abwasseranlage durch eine bestimmte Abwassereinleitung (hier: Öle und Fette)

Auslandsbesoldung; Abordnung; Mehrarbeit; Dienstbefreiung; Freizeitausgleich; Personenschützer; Bundespolizeibeamter; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft; Überstunden

Auslegung des Begriffs 'Wohnung der Eltern' i.S.des § 2 Abs. 1a Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Ablehnung der Aufnahme des Auszubildenden durch den Lebenspartner des Elternteils des Auszubildenden

Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme der Ausführungen der Verfahrensbeteiligten i.R.v. Abwehrrechten der Wohnungseigentümer; Anhörungsrüge

Festsetzung des Streitwerts bei Klagerücknahme i.R.d. Anerkennung eines Dienstunfalls

Gewährung von Freizeitausgleich gegenüber einem Beamten für geleistete Mehrarbeit; Dienstliche Anordnung von Bereitschaftsdienst gegenüber einem Polzeibeamten; Einzelfallbezogene Ermessensentscheidung des Dienstherrn auf der Grundlage und unter Abwägung d

Anerkennung des Sturzes eines Postbetriebsassistenten beim Verlassen der Wohnung auf dem Weg zum Dienst als Dienstunfall

Begehren einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; Dauerhafte Sicherstellung des Lebensunterhalts durch den Ausländer ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel

Beschränkung der Eingliederungshilfe in Gestalt einer Schulbegleitung im Umfang auf 20,5 Fachleistungsstunden pro Woche; Würdigung der aus dem Schulbesuch erwachsenden Belastungssituation eines Kindes oder Jugendlichen

Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Zinsbescheides; Unterbleibung der Verzinsung bei Nichtzugang des Rückzahlungsbescheides beim Darlehensnehmer aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen

Berücksichtigung der Flucht bei der Beurteilung der Verfolgungsfurcht eines Asylsuchenden

Neubescheidung von Feststellungs- und Rückzahlungsbescheiden von BAföG-Leistungen

Erforderlichkeit der Gegenüberstellung der voneinander abweichenden Rechtssätze zur ordnungsgemäßen Erhebung der Divergenzrüge

Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung hinsichtlich Größe des Grundstücks

Verfassungsmäßgikeit des Rundfunkbeitrags im Hinblick auf einen Verstoß gegen Grundrechte sowie Überprüfung der Rechtmäßigkeit im Hinblick auf Verstöße gegen den Rundfunkstaatsvertrag

Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung als Zwecksteuer; Anmeldepflichtigkeit von Beihilfen

Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans nach der Grundkonzeption der Gemeinde; Abwägungsgebot der Bauleitplanung und Festsetzungen

Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung (hier: Betriebsuntersagung einer Spielhalle) vor einer endgültigen Klärung der Rechtslage; Wahrung schutzwürdiger Eigentumsinteressen eines Spielhallenbetreibers bzgl. des weiteren Betriebs von bestehenden Spielh

Untersagung der Besetzung von mehreren Beförderungsplanstellen (A 15) mit Mitbewerbern durch den Dienstherrn; Berücksichtigung von Zeiten der Wiedereingliederung bei einer dienstlichen Beurteilung

Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung für nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichene Mehrarbeit eines Beamten; Erkrankung eines Beamten als 'zwingender dienstlicher Grund' i.R.e. Anspruchs auf Mehrarbeitsvergütung

Rückumsetzungsbegehren eines Archäologiedirektors auf seinen früheren Dienstposten; Organisatorische Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn bzgl. der wertenden Zuordnung von einzelnen Dienstposten

Anordnung der Verfahrenstrennung im Beschlusswege durch das VG und Entscheidung durch Urteil; Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ärztliche Behandlungsleistungen und Laborleistungen

Liquidationsvereinbarung; Ermächtigungsgrundlage; Annexkompetenz

Schulpflicht bei behaupteten Aufenthalt eines minderjährigen Kindes im Ausland

Verwertung eines in Auftrag gegebenen sprachanalytischen Gutachtens i.R.d. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

OVG Nordrhein-Westfalen - 2015/16303

Antragsbefugnis eines gewählten Mitglieds eines Verwaltungsgremiums (hier: Studierendenwerk) für ein (Intra-) Organstreitverfahren; Geltendmachung der Verletzung einer wehrfähigen Innenrechtsposition

OVG Nordrhein-Westfalen - 2015/16304

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; Tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft

Mitbestimmung; Personalrat; gemeinsame Einrichtung; Informationstechnik; zentral verwaltetes Verfahren; Bundesagentur; Nutzungsbestimmungen; private Nutzung; Internet

Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung der Bundesagentur für Arbeit beim Austausch umfangreicher Hardware; Verlagerung der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung auf die Ebene der Bundesagentur für Arbeit; Entscheid über der zentrale Verwaltung

Mitbestimmung; Personalrat; Zustimmung; Verweigerung; schriftlich; Schriftform; Textform; E-Mail; Einscannen; PDF-Datei

Wirksamkeitsprüfung von 'Sonstigen Festsetzungen' zum Schallschutz i.R. der Änderung und Erweiterung eines Bebauungsplans; Beschränkung der nächtlichen Nutzung eines Parkplatzes beziehungsweise der nächtlichen Warenlieferungen; Städtebauliche Rechtfertigu

Einstweilige Anordnung bzgl. der Untersagung der Besetzung von ausgeschriebenen Beförderungsplanstellen (Fachlehrer an Förderschulen); Beruhen der Auswahlentscheidung auf einem rechtsfehlerhaften Qualifikationsvergleich; Beschränkte gerichtliche Überprüfb

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Durchführung von Flohmärkten und Trödelmärkten auf einer Parkplatzfläche in der Innenstadt

Anerkennung eines in Wales erworbenen 'International Baccalaureate Certificate of results' (IB-C) als schulischer Teil der Fachhochschulreife nach Klasse 12

Statthaftigkeit einer Berufung; Freistellung von der Rückzahlungspflicht bzgl. eines BaföG-Darlehens

Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht; Beitragsförmige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Ausfluss der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rundfunkfreiheit; Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfun

Antrag auf Bewilligung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses beim Bundesverwaltungsamt; Beendigung der Ausbildung mit Ablauf der Mindestausbildungszeit

Einhaltung des Grenzabstands im Rahmen der Erteilung einer Baugenehmigung zum Umbau und Erweiterung eines Hauses als Doppelhaus

Stellung eines Antrags auf Verlängerung einer Taxikonzession nach Ablauf der Geltungsdauer der Konzession

Berücksichtigung eines Kriminalhauptkommissars in einem Stellenbesetzungsverfahren trotz eines eingeleiteten Disziplinarverfahrens

Einstweilige Anordnung zur Verpflichtung der Generalstaatsanwaltschaft zur Erteilung einer Aussagegenehmigung für eine Zeugenaussage im Strafverfahren; Vorrang des Interesses an der Wahrheitsfindung gegenüber dem Interesse an der Geheimhaltung dienstliche

Reduzierung der Einfriedung einer Mauer auf das vorgesehene Maß

Erteilung einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen

Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten in einem Gebäude mit einer Spielhalle; Verstoß gegen das Trennungsgebot gem. § 21 Abs. 2 GlüStV

Antrag eines Beamten auf Versetzung in den vorgezogenen Ruhestand; Zeitliches Zusammenfallen des Eintritts in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell mit der Möglichkeit eines Antragsruhestands

Ablehnung der Bewerbung eines Schulrektors auf eine Stelle als Sonderschulrektor; Weigerung zur Bewertung von fremden Unterricht sowie zur Durchführung eines Beratungsgesprächs mit dem Unterrichtenden; Konkurrentenstreitverfahren

Analoge Anwendung einer Ausbildungsförderung für ein Praktikum durch Ausbildungzeiten im Inland bei vorangegangener Auslandsausbildung

Anforderungen an geeignete Methoden zur medizinischen Altersdiagnostik

Statthaftigkeit einer Berufung unter Berücksichtigung der Verjährungsregelung in Verbindung mit den Vorschriften des KAG NRW bei einem Härtefallantrag

Klage eines Steueramtmanns gegen seine Beurteilung i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen einer Klage zur Verpflichtung eines Jugendhilfeträgers zur Gewährung laufender Leistungen

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung

Behauptete Ausbildungsmängel in der Schule als Grund für die Nichtversetzung in die nächste Schulklasse

Anzeigepflicht oder Genehmigungspflicht der beabsichtigten Nebentätigkeit eines Kriminaloberkommissars als Komparse in Fernsehproduktionen

Anspruchsbegehren eines Beamten (hier: Ministerialrat) auf eine Beurteilung mit einem bestimmten, mit dem Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers übereinstimmenden Gesamturteil; Abgabe eines persönlichkeitsbedingten Werturteils des Dienstherrens über de

Anforderungen an die Begründung eines Berufungszulassungsantrags im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Zuständigkeitsbestimmung bzgl. der Förderung einer Pflegeeinrichtung auf Grundlage der Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen nac

Ausstattung der Ratsmitglieder mit einem freien Mandat; Recht eines Ratsmitglieds auf freie Meinungsäußerung; Befugnis des Gemeinderats bzgl. Androhung des Ausschlusses eines Mitglieds aus dem Rat

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung bzgl. der Untersagung der Haltung eines Pitbull Terrier-Mix; Anordnung der Abgabe des Hundes an ein Tierheim; Prüfung der Rassezugehörigkeit eines Hundes durch den Hundehalter

Durchführbarkeit eines Rangiervorgangs zwischen Schallschutzwand und einem denkmalgeschützten Gebäude; Erteilung einer Baugenehmigung

Übertragung eines Dienstpostens auf einen Stadtoberinspektor; Ermessen des Dienstherrn hinsichtlich Neuentscheidung der Besetzung des Dienstpostens nach dem rechtmäßigen Abbruch eines Auswahlverfahrens

Nachträgliche Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid i.R.d. vorübergehenden Aufenthalts der einzubeziehenden Person in Deutschland nach der Übersiedlung des Spätaussiedlers

Nachträgliche Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid bei vorübergehendem Aufenthalt der einzubeziehenden Person in Deutschland nach der Übersiedlung des Spätaussiedlers

Berücksichtigung einer nach Fristablauf eingehenden Antragsbegründung auf Zulassung der Berufung; Festsetzung eines (erhöhten) Immissionswertes für landwirtschaftliche Gerüche an einem Grundstück; Behördliche Prüfung einer Erhöhung des im Außenbereich gel

Gegen einen Dublin-Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist die isolierte Anfechtungsklage statthaft. Ein erfolgloses Eilverfahren wirkt sich auf die Dauer der Überstellungsfrist nach Art. 19 Abs. 3 Satz 1 Dublin II-VO nicht aus. Der Dubl

Gegen einen Dublin-Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist die isolierte Anfechtungsklage statthaft. Sind sich die Mitgliedstaaten bei der Zuständigkeitsbestimmung nach Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO einig, welcher Mitgliedstaat zuständig i

Anordnung des Sofortvollzugs der Löschung eines Architekten aus der Architektenliste; Interesse der Allgemeinheit an einem funktionierenden Architektenwesen; Besondere Gefahren der eigenverantwortlichen Tätigkeit eines vermögenslosen Architekten für ein f

Nachträgliche Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid bei der Abschiebung eines vorrübergehend in Deutschland lebenden Spätaussiedlers

Entlassung eines Lehramtsanwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund Erkrankung

Beschwerde gegen den die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamten zurückweisenden Beschluss

Vertretung einer Privatperson durch einen zugelassenen Rechtsanwalt i.R.d. Berufung

Nachträgliche Einbeziehung von adoptierten Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson nach der Aussiedlung

Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bzgl. der ablehnenden Entscheidung über die Weiterleitung eines Zustellungsersuchens; Verweisung des Rechtsstreits an ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit; Ausführung einer Auslandszustellung

Beifügung von Nebenbestimmungen zur Immissionsminderung durch die Nutzung geschlossener Container oder durch Errichtung einer Einhausung dem Verwaltungsakt; Hinreichende Bestimmtheit eines Genehmigungsbescheids hinsichtlich der von ihm erfassten Zuschlags

Zugang eines Einspruchsbescheids beim bevollmächtigten Steuerberater

Rechtzeitige Ausfertigung als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplan; Verstoß gegen das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot

Unzumutbare Verdunklung des Wohnraums durch ein Bauvorhaben; Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zur zulässigen Grundflächenzahl

Versetzung eines Posthauptsekretärs aus dienstlichen Gründen von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG; Versetzung aufgrund Reduzierung der Beschäftigtenzahl

Versetzung eines Postobersekretärs von der Postbank AG zur DP AG aus dienstlichen Gründen

Erlass einer Untersagungsverfügung mehr als drei Monate nach der Anzeige der Sammlung; Alttextilien als Abfall bei Einwurf in einen öffentlich aufgestellten Sammelcontainer; Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffent

Voraussetzungen eines Anspruchs des Nachbarn auf bauordnungsbehördliches Einschreiten; Einschreiten der Behörde zur Beseitigung der (objektiv) nachbarrechtswidrigen Zustände; Objektive Nachbarrechtswidrigkeit nach Treu und Glauben mit Blick auf die Legali

Durchführung einer gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Schuhen aus privaten Haushalten in Form einer Straßensammlung; Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden

Untersagung der Durchführung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Schuhen; Festlegung des Inhalts der Sammlung durch konkrete und korrekte Angaben des Sammlers

Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien; Organisatorische und personelle Trennung der Aufgabenbereiche der Unteren Umweltschutzbehörde und des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers; Rechtfertigung der gesetzlichen Überlassungspflicht fü

Teilweise Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung; Einbeziehung des Ruhegehalts eines im Ruhestand befindlichen Wahlbeamten in den Versorgungsausgleich; Anforderungen an die Darlegung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen in Bereichen außerhalb von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung; Abwägungsgebot der öffentlichen und privaten Belange bei der Aufstellung von Bauleitplänen

Erteilung einer Baugenehmigung zum Abriss eines Mehrfamilien-Wohngebäudes

Festsetzung des Streitwerts nach Erledigung des Verfahrens durch beidseitige Annahme des gerichtlichen Vergleichsvorschlags

Rücksichtnahmegebot hinsichtlich Nutzung der genehmigten Wohnhäuser zur Unterbringung von Flüchtlingen

Anforderungen an die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bzgl. des Anspruchsbegehrens auf Inobhutnahme

Annahme einer erforderlichen und geeigneten Maßnahme der Jugendhilfe bei Gewährung eines Integrationshelfers für den Besuch einer offenen Ganztagss...

Erforderliche Bestimmtheit einer Baugenehmigung; Beurteilung der Auswirkungen eines Bauvorhabens (hier: Errichtung von vier Doppelhäusern) auf die Nachbarschaft; Beurteilung einer Wohnnutzung im Sinne der Baunutzungsverordnung (BauNVO)

Antrag eines Kriminaloberkommissars auf Zulassung der Berufung i.R.e. Klage gegen seine dienstliche Beurteilung

Einbeziehung eines Städtischen Oberverwaltungsrates in ein Stellenbesetzungsverfahren

Einbeziehung eines Oberverwaltungsrates in ein Stellenbesetzungsverfahren als Aufgabe des Dienstherrn; Zulassung eines Beamten als Bewerber hinsich...

Beschwerde eines Polizeiobermeisters a.D. gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage; Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis wegen Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

Aufforderung zur medizinischen Untersuchung eines Polizeioberkommissars; Offenlassen der Art und des Umfangs der angeordneten amtsärztlichen Untersuchung

Fristablauf zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer immisionsschutzrechtlichen Genehmigung; Nachbarechtliche Informationspflicht und Kenntnis hinsichtlich eines Bauvorhabens im Rahmen einer Verbandsklage; Erweiterung eines Milchviehbetriebs unter Berücks

Gestaltungsspielraum des Gerichts während des Zeitraums gerichtlicher Untätigkeit von etwa einem Jahr ab Entscheidungsreife bis zum Eintritt von Rechtskraft in einem vorgreiflichen Verfahren

Fehlen eines ausdrücklich formulierten Antrags i.R.e. Beschwerdebegründung; Treffen einer Auswahlentscheidung durch den Dienstherrn auf der Grundlage aktueller Beurteilungen der Bewerber

Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens; Zulassung zur mündlichen Prüfung i.R.e. Klage auf Neubewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten der 2. juristischen Staatsprüfung

Ausschluss einer Person von der Prozessvertretung vor einem bestimmten Gericht bei Angehörigkeit zum Gericht als Richter; Wahrung der Klagefrist für eine Entschädigungsklage durch einen innerhalb der Frist bei Gericht gestellten PKH-Antrag; Entschädigungs

Ausschluss des Anspruchs auf Entschädigung wegen verspäteter Verzögerungsrüge; Prozessuale Zulässigkeit der Begrenzung einer Entschädigungsklage auf eine als unangemessen gerügte Verfahrensdauer bei einem bestimmten Gericht oder in einer bestimmten Instan

Keine unangemessene Verfahrensdauer in einem vor VG und OVG 30 Monate dauernden prüfungsrechtlichen Klageverfahren aufgrund der Umstände des Einzel...

Wiederherstellung einer Ufermauer als Anlage i.R.e. wasserwirtschaftlichen Zwecks

Verfassungsmäßigkeit von Sonderabgaben im Altenpflegebereich und Festlegung einer hinreichend homogenen Gruppe der Abgabepflichtigen unter Berücksichtigung eines Wertungsrahmens

Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis für einen auf einem Privatgelände durchgeführten Weihnachtsmarkt; Erlaubnisfreiheit für auf einem Privatgelände durchgeführte Veranstaltungen; Erlaubnispflicht nach § 29 Abs.2 StVO ( Straßenverkehrsordnung) für ni

Besetzung einer Realschulkonrektorenstelle mit einem Mitbewerber i.R.e. Beschwerde eines Realschulkonrektors; Ausschreibung eines Dienstpostens mit...

Sachliche Berichtigung von festgesetzten abwasserrechtlichen Überwachungswerten für eine Kläranlage; Einbeziehung und Gewichtung immissionsbezogener Gesichtspunkte bei der Entscheidung über die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung vo

OVG Nordrhein-Westfalen - 2015/19983

Erlaubnispflicht des gewerbsmäßigen Aufstellens von Glücksspielgeräten; Objektives Vorhandensein von Gründen für die Rechtswidrigkeit eines angefochtenen Bescheides als maßgebliches Kriterium; Verkürzter Prüfungsumfang bei einer verwaltungsgerichtlichen E

Beschwerde einer Lehrerin in einem Konkurrentenstreitverfahren; Aktuelle dienstliche Beurteilungen als für die Bewerberauswahl maßgebende Leistungsvergleiche; Erstreckung der Vergleichbarkeit auf den zeitlichen Aspekt

Erteilung einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen; Streitwertbeschwerde

Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; Möglichkeit eines Beamten auf Widerruf zur Beendigung der Ausbildung bzgl. Erfüllens von Prüfungsanforderungen

Rücknahme bestandskräftig gewordener ablehnender Beihilfebescheide; Ausnahmsweise Ermessensreduzierung auf 'Null' bei Ermessensentscheidungen

Antrag einer Lehrerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. Nichtbesetzung einer Beförderungsplanstelle (A 13) mit einer Konkurrentin; Auswahlentscheidung für die Besetzung einer Beförderungsstelle unter Anwendung von Hilfskriterien

Antrag eines Lehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Nichtbesetzung einer Beförderungsplanstelle (A 13); Ordnungsgemäße Anwendung der Hilfskriterien (hier: höheres Dienstalter bei gleicher Qualifikation) im Rahmen einer Auswahlentscheid

Vorläufige Zulassung eines Stadtoberbrandmeisters zur Ausbildung für die Laufbahn des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes

Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen eines Hilfeempfängers

Auslegung einer personalwirtschaftlichen Maßnahme als 'Umsetzung'; Rückumsetzung eines Beamten auf den Dienstposten an der bisherigen Dienststätte

Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahreignung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Fahreignungsregister; Verwarnung; Warnfunktion; Tattag; Tattagprinzip; Bekanntwerden; Kenntniserlangung; Punkte; Punktestand; Punktabzug; Punktereduzierung; Punktegutschrift; Verringer

Statthaftigkeit einer Berufung; Antrag auf Prozesskostenhilfe

Anforderungen an die Begründung eines Berufungszulassungsantrags im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Bebauungsplan; Zwingende Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für planfeststellungsersetzende Vorhaben; Planfeststellungsersetzende Schaffung der planerischen Voraussetzungen für einen Baua

Verletzung des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB in einem Bebauungsplan; Nachbarschutz vor erhöhten Immissionen durch ein gesteigertes Verkehrsaufkommen in der Umgebung des Plangebiets

Verjährung der Festsetzung der Haftungsschuld für Vergnügungssteuern

Beschwerde eines angestellten Lehrers gegen die Aussetzung eines Verfahrens; Neuregelung einer Altershöchstgrenze für die Verbeamtung

Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuer hinsichtlich einer Qualifizierung als eine auf den Endverbraucher umwälzbare Aufwandsteuer; Anforderungen an eine harmonisierte Steuer im Rahmen einer Vergnügungssteuererhebung

Freihaltung von Beförderungsstellen eines Ministerialrats i.R.d. Auswahlentscheidung über die Bewerber; Benachteiligung eines Bewerbers mangels Eröffnungsgesprächs vor der Auswahlentscheidung hinsichtlich Notenverbesserung

Erfolglosigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung; Geltendmachung einer Verletzung in eigenen Rechten für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage

Gewährung eines Integrationshelfers für den Besuch einer Offenen Ganztagsbetreuung als erforderliche und geeignete Maßnahme der Jugendhilfe; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften; Angemessene Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde

Beurteilung der erforderlichen Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses für die Einbeziehung in die Auswahlentscheidung bzgl. des Krankenhausplan; Le...

Darlegung des Vorliegens einer auf seelischen Störungen beruhenden (drohenden) jugendhilferechtlichen Teilhabebeeinträchtigung; Vorliegende oder dr...

Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Erwartung einer Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft auf der Grundlage ärztlicher Befunde

Nachbarrechtswidrigkeit der Aufstockung einer Doppelhaushälfte; Anforderungen an eine Brandwand

Entfernung der Fassadenwerbung an einer Spielhalle mit dem Begriff 'Casino Star'; Irreführung durch die Bezeichnung 'Casino' für eine Spielhalle

Einholung eines Sachverständigengutachtens als Sachaufklärung für die Entscheidung über eine Sehbehinderung

Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung des Beitragsschuldners; Rundfunkbeitrag als unzulässige Beihilfe hinsichtlich Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt

OVG Nordrhein-Westfalen - 2015/19094

Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Beteiligten (hier: Rücknahme des Prüfungsbescheids des 2. Staatsexamens)

Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege; Festsetzung der Verfahrenskosten

Überleitung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs; Gerichtliche Durchsetzung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs

Abstellen auf das Ende einer einheitlichen Gesamtleistung der Jugendhilfe oder (weiterhin) auf Teilzeiträume für den Beginn der Frist des § 111 S. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X)

Widerruf einer Teilgebietsbezeichnung bzgl. Zuerkennung eines Plankrankenhauses als Bestandteil eines Versorgungsauftrages; Sicherstellung der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern

Herausnahme eines Krankenhausangebots als Leistungsangebot aus dem Krankenhausplan (hier: 'Geburtshilflich-neonatologischer Schwerpunkt'); Versorgungsauftrag bei Plankrankenhäusern durch Festlegungen des Krankenhausplans hinsichtlich Finanzierung

OVG Nordrhein-Westfalen - 2015/19095

1. Das Lebenszeitprinzip gilt grundsätzlich auch für die Beamten bei den Nachfolgeunternehmen der ehemaligen Deutschen Bundespost. Etwa vorhandene und thematisch einschlägige gesetzliche Sonderbestimmungen sind freilich zu beachten. Demgegenüber vermögen

Kosten eines Sachverständigen als Auslagen; Gebührenpflichtigkeit der Entscheidung über die Erteilung einer Approbation als Zahnarzt

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör hinsichtlich Verfolgung eines Asylsuchenden im Heimatland

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Lebensunterhaltssicherung; Einreise eines algerischen Staatsangehörigen ohne Visum

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Vertretung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG); Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Bewilligungsbescheide der Ausbildungsförderungsämter; Feststellung der Darlehensschuld durch das Bundesverwaltungsamt

Verbot einer Versammlung aufgrund einer Gefahrenprognose (hier: HoGeSa-Kundgebung)

Darlegung der Voraussetzungen für einen Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Voraussetzungen einer unzulässigen Überraschungsentscheidung

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkstaatsvertrages sowie Qualifizierung als Vorzugslast und Nichtanerkennung eines Steuercharakters

Ausbildungsverbot mangels persönlicher Eignung sowie Untersagung der Einstellung von Auszubildenden wegen sexuellen Übergriffen; Anforderungen an die Entkräftung hinsichtlich Anschuldigungen wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Zuverlässigkeit im Rahmen der Erteilung einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen

Maßgebliche Abhängigkeit der Rechtmäßigkeit der Rückforderung des Garantiebetrages von dem Faktum der Einlösung der Bundesgarantie durch die Kredit...

OVG Nordrhein-Westfalen - 2015/19099

Annahme eines Werbeverbots auf Verpackungen und Beipackzetteln von Arzneimitteln zum Schutze der Arzneimittelsicherheit; Zulässigkeit der Verwendung des standardisierten EG-Öko-Kennzeichen auf Arzneimitteln

Zulässigkeit der Kennzeichnung von äußeren Umhüllungen und Behältnissen von Arzneimitteln mit firmeneigenen Biosiegeln; Annahme des unionsrechtlichen Werbeverbots bei Arzneimittelkennzeichnung

OVG Nordrhein-Westfalen - 2015/19101

OVG Nordrhein-Westfalen - 2015/19100

Rechtswidrigkeit eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides aufgrund einer nicht durchgeführten notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

Verwendung des firmeneigenen Biosiegels auf dem Etikett der Umhüllung eines Arzneimittels als Werbung

Firmeneigene Bio-Kennzeichnung auf der Umhüllung eines Arzneimittels als Angabe mit Werbecharakter

Statthaftigkeit einer Beschwerde

Firmeneigene Bio-Kennzeichnungen auf einer Arzneimittelverpackung als verbotene Werbung

Beamtenverhältnis auf Widerruf; Entlassung; Charakterliche Eignung; Drogen

Berechtigung durch Satzungsregelung zur einseitigen Erklärung der Kündigung eines Verbandsmitglieds zum Austritt aus dem Zweckverband; Entscheidungsbefugnis der Aufsichtsbehörde über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung nach dem Ausscheiden eines Ve

Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Bewilligung eines Kindererziehungszuschlags (KEZ)

OVG Nordrhein-Westfalen - 2015/19104

Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens; Verwendung der Fördermittel zum beantragten Zweck hinsichtlich Täuschung

Anzeigefrist als Prüffrist mit temporärer Bekanntmachungssperre; Einzelfallbefugnis einer Aufsichtsbehörde zur Modifikation der Monatsprüffrist aus besonderem Grund; Rechtmäßigkeit einer Verspätung bei der Bekanntmachung einer Haushaltssatzung; Feststellu

Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Antragsbegründungsfrist des Berufungszulassungsverfahrens; Rechtzeitige Stellung eines Antrags auf Übernahme von Privatschulkosten

Abbruch einer in Teilzeit durchgeführten Fortbildungsmaßahme aus wichtigem Grund; Rückzahlung der Förderung für die abgebrochene Teilzeitfortbildungsmaßnahme

Erteilung eines Vorbescheids zur Erweiterung der Verkaufsfläche einer Aldi-Filiale i.R.e. Einzelhandelsausschlusses

Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Bestandsschutzfestsetzungen nach Nr. 1.5 der textlichen Festsetzungen; Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans einer ehemaligen Deponie mit einem überplanten Plangebiet

Besetzung der Stelle eines Leiters einer Justizvollzugsanstalt mit einem Bewerber; Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen eines Bewerbers i.R.e. Qualifikationsvergleichs nach Grundsätzen der Bestenauslese

Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckung; Zahlungsverjährung bei Gewerbesteuern; Ermittlung der Gemeinde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort...

Anforderungen an eine Verletzung des Abstandsrechts durch erdrückende Bauweise; Einhaltung der Bauhöhe und Beachtung des Rücksichtnahmegebots

Zweckbestimmung und Widmung eines privaten Gebiets einer Dauerkleingartenanlage zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft; Vergleichbare Abwehrrec...

Lärmbelastung bei Errichtung eines Einkaufzentrums in der Innenstadt; Berücksichtigung von privaten Belangen Dritter i.R.v. Festsetzungen im Bebauungsplan

Tätigwerden durch (mindestens) zwei Beurteiler als Regelfall i.R.v. dienstlichen Beurteilungen

OVG Nordrhein-Westfalen - 2016/1762

Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren; Zahlungsbegehren bzgl. der finanziellen Abgeltung für die Entsorgung von gebrauchten Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton; Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag f

Neubewertung von angefertigten Klausuren eines Inspektoranwärters i.R.d. Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst; Hinreichende Bestimmtheit der Definition der Note 'mangelhaft' in § 19 Abs. 1 VAPgD

OVG Nordrhein-Westfalen - 2016/1807

Verpflichtung zur Verrohrung eines Bachs auf Grundlage einer Unterhaltungsanordnung; Zuordnung der Verrohrung zu den Gegenständen der Unterhaltung; Tätigwerden des für die Gewässerunterhaltung Pflichtigen zur Vornahme von Maßnahmen zur Erhaltung einer Anl

Auswirkungen des Umstands der Nichtabschiebung während des Aussetzungsverfahrens auf die Berechnung der Überstellungsfrist; Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Überstellungsentscheidung

Erteilung einer Gaststättenerlaubnis zum Betrieb der Außengastronomie auf einer Straßenterrasse bzgl. Nachbarschutzes wegen Lärmbelästigung

Anforderungen an eine pflichtgemäße Prüfung und Verfolgung übergegangener Unterhaltsansprüche durch das Studentenwerk

Beginn der Verjährung eines BaföG- Darlehensrückzahlungsanspruchs mit dem Eintritt der Fälligkeit

Glaubhaftmachung der Aussetzung der Abschiebung; Verpflichtung des Ausländers zur Ausreise aus dem Bundesgebiet bei fehlendem Nachweis von Deutschk...

Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht; Beitragsförmige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Ausfluss der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rundfunkfreiheit; Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfun

Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mangels zur Verfügung stehenden gesundheitlich geeigneten Dienstposten im gesamten Geschäftsbereich des Dienstherrn; Darlegungspflicht des Dienstherrn über die Beachtung der Vor

Gleichwertigkeit des Besuchs eines College in den USA mit dem Besuch einer Fachhochschule i.S. des § 5 Abs. 4 S. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Gleichwertigkeit der ausländischen Ausbildungsstätte mit der im Inland besuchten Ausbildungsstätt

Wiederherstellung des Statusamts eines Steuerobersekretärs durch Reaktivierung seiner Dienstfähigkeit

Verpflichtung eines Hauseigentümers zur Übernahme der Kosten für im Wege der Ersatzvornahme durchgeführte Schornsteinfegerarbeiten; Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten nach einer Zwangsversteigerung

Annahme einer erdrückenden Wirkung eines Bauvorhabens unter nachbarschutzrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen des Rücksichtnahmegebots; Wehrfähige Rechtsposition eines Nachbarn durch fehlende Angrenzerbeteiligung; Statthaftigkeit einer Beschwerde

Verstoß einer zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit einer Doppelgarage und einem Geräteraum erteilten Baugenehmigung gegen das Gebot der Rücksichtnahme; Unzumutbare Störungen in Form von Lärm oder Gerüchen durch Nutzung einer Doppelgarage

Rückzahlungsverpflichtung eines Beamten bzgl. einer Ausgleichszahlung an eine Anstalt des öffentlichen Rechts; Verknüpfung der Ausgleichszahlung mit dem vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand

Beruhen des Ausschlusses eines Bieters vom Vergabeverfahren auf dem Grundsatz der Vertragsfreiheit; Inanspruchnahme der Handlungsform 'Verwaltungsakt' zum Ausspruch einer Vergabesperre; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs im Berufungszulassungsverfahren;

Reduzierung des Resturlaubsanspruch aus vergangenen Urlaubsjahren einer Polizeikommissarin nach einem Wechsel von einer Vollzeitbeschäftigung zu einer Teilzeitbeschäftigung

Anpassung einer Beurteilung an das Beurteilungssystem der Polizei NRW auf Grundlage von Beurteilungsrichtlinien eines anderen Bundeslandes; Anforde...

Aufhebungsbegehren bzgl. einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Halten oder zur Aufzucht von Schweinen; Beurteilung der Erheblichkeit der Geruchsimmissionen; Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen aus Ti

Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzungen für einen Einbürgerungsanspruch einer irakischen Designingenieurin; Ausschöpfen aller Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung einer Hilfebedürftigkeit als Einbürgerungsvoraussetzung; Qualitative An

Duldung der Zwangsvollstreckung im Rahmen von grundstücksbezogenen Benutzungsgebühren als ruhende öffentliche Last auf dem Grundbesitz

Anforderungen an die Begründung eines Berufungszulassungsantrags im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

Nichtzulassung einer Berufung wegen Divergenz sowie Aufnahmebedingungen nach Ablauf der Überstellungsfrist im Asylverfahren

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Flüchtlings; Unterschiede im Regelungsbereich der EG-VisaVO, des SGK und des SDÜ

Beseitigung eines Hinweisschildes als Werbeanlage wegen Baurechtswidrigkeit

Dienstliche Beurteilung eines Polizeihauptkommissars; Bestimmung eines nicht in Beförderungskonkurrenz stehenden Erstbeurteilers zur Beurteilung eines Beamten

Prüfung der Wirksamkeit einer städtebaulichen Sanierungssatzung; Aufnahme eines gewerblich genutzten Grundstücks in den Geltungsbereich einer Sanierungssatzung; Behebung städtebaulicher Missstände

Prüfung der Wirksamkeit einer städtebaulichen Sanierungssatzung; Aufnahme von Grundstücken in den Geltungsbereich einer Sanierungssatzung; Behebung städtebaulicher Missstände

Geltungsbereich der Verfahrensvorschriften der Art. 4 und 5 Dublin III-VO bei Beantragung von internationalem Schutz vor dem 1.1.2014 und nach dem Stichtag des Übernahmeersuchens

Prüfung der Wirksamkeit einer städtebaulichen Sanierungssatzung; Aufnahme eines gewerblich genutzten Grundstücks in den Geltungsbereich einer Sanierungssatzung; Behebung städtebaulicher Missstände;

Vorläufige Versetzung eines Lehrers an eine andere Schule i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Am verfolgten Ziel orientierte Auslegung einer Erklärung (hier: Kündigung) bei Unklarheit hinsichtlich der Person des Erklärenden

Anforderungen an die Versagung rechtlichen Gehörs nach Maßgabe des Prozessrechts; Anforderungen an einen Gehörsverstoß bei fehlender Berücksichtigu...

Gebietsgewährleistungsanspruch als Abwehrrecht gegen Mehrfamilienhäuser in einem durch Einfamilienhäuser geprägten Wohngebiet

Abwägungsfehler bei der Prüfung der Verschattung eines Gebäudes; Wahrung gesunder Wohnverhältnisse und Arbeitsverhältnisse als Grenze der Abwägung

Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt wegen Kindeswohlgefährdung (hier: psychische Erkrankung eines Elternteils)

Rechtmäßigkeit der Einschläferung eines Rottweilers mangels Therapierbarkeit des Hundes wegen positiver Gefahrenprognose

Übernahmebegehren bzgl. der Kosten für die Beschulung eines Kindes auf Grundlage der Kinder- und Jugendhilfe; Selbstbeschaffung einer Jugendhilfeleistung ohne Mitwirkung und Zustimmung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe von Dritten; Voraussetzungen

Gewährung eines weitergehenden studiendauerabhängigen Teilerlasses der Darlehensschuld

Aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen die Ernennung eines Beamten bei Nichtvorliegen einer Durchbrechung des Grundsatzes der Ämterstabilität

Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Begründung einer Entgeltpflicht für die Nutzung von im Privateigentum stehendem Wasser aus einem privaten Baggersee (zum Zweck der Sand- und Kieswäsche); Heranziehung eines gewerblichen Unternehmens zu einem Wasserentnahmeentgelt sowie zu einer Vorauszahl

Außerdienstliches Dienstvergehen der Steuerhinterziehung durch ungerechtfertigten Bezug von Kindergeld durch einen Beamten; Unterlassung der Informierung der Familienkasse der Agentur für Arbeit über einen weiteren Antrag auf Kindergeld beim Arbeitgeber d

Rechtmäßigkeit eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplanes für die Gewinnung von Kalkstein in einem Steinbruch; Anspruch der Trägerin der öffentlichen Wasserversorgung auf Schutz des zur Trinkwasserversorgung geförderten Grundwassers; Erforderlichkeit einer

Einstweilige Anordnung zur Gewährung von BAföG-Leistungen für die Ausbildung an einer Hotelfachschule; Begründung des Schwergewichts der Ausbildung an der Ausbildungsstätte

Annahme einer Erdrosselungssteuer wegen der Steuerhöhe im Rahmen einer steuerbedingten Tendenz zum Absterben der Bordellbranche

Untersagung der Bereitstellung von EC-Kartenautomaten zur Bargeldabhebung in einer Spielhalle

Feststellung der Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans aufgrund eines beachtlichen Verstoßes gegen die Vorgaben für das beschleunigte Verfahren; Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans; Darlegung einer Verletzung des Abwägungsgeb

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Anforderungen an die ordnungsgemäße Ausgefertigung des Bebauungsplans; Wahrung der fundamentalen Elemente des Rechtsstaats und der Rechtsstaatlichkeit im Ganzen; Planungsrechtliche Sicherung weiterer industr

Untersagungsbegehren bzgl. der Besetzung einer Beförderungsstelle im Wege der einstweiligen Anordnung; Berücksichtigung von Beurteilungsbeiträgen d...

Verwirkung des Rechts zur Geltendmachung des Bewerbungsverfahrensanspruchs im gerichtlichen Eilverfahren; Zulässigkeit eines Eilantrags nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in einem Konkurrentenstreitverfahren nach Ablauf der nicht gesetzlich best

Unterlassungsbegehren und Widerrufsbegehren eines Beamten bzgl. ehrverletzender Äußerungen; Gewohnheitsrechtlich anerkannter öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber öffentlichen Äußerungen von Hoheitsträgern

Geltung der gesetzlichen Vermutung für ein Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen; Anwendbarkeit des Freizügigkeitsgesetzes auf nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer bis zur Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlustes

Prüfung der Wirksamkeit einer städtebaulichen Sanierungssatzung; Aufnahme eines gewerblich genutzten Grundstücks in den Geltungsbereich einer Sanierungssatzung; Behebung städtebaulicher Missstände

Berücksichtigung einer nach Ablauf der Zulassungsbegründungsfrist vorgelegten weiteren Antragsbegründung bei der Entscheidung über den Zulassungsantrag der Berufung; Geltendmachung einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage mit dem neuen, auß

Darlegung der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Beanstandung einer beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung über die Besetzung eines Dienstpostens

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Gewerbeuntersagung; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung; Bewertung eines wirtschaftlich leistu...

Unterlassungsbegehren eines Lehrers gegenüber seinem Dienstherrn bzgl. des Einsatzes in einem bestimmten Unterrichtsfach und in einer bestimmten Unterrichtsform (sog. Tandem-Unterricht); Anspruch eines Beamten auf Freistellung von bestimmten dienstlichen

Maßgeblichkeit der Zahl der Fachsemester für die Förderungshöchstdauer i.R. der Studienförderung; Anrechnung von anderweitigen Zeiten der Unterbrechung der Ausbildung außer den Urlaubssemestern auf die Förderungshöchstdauer

Beweislast für den sechsmonatigen Beibehalt des Wohnsitzes des maßgebenden Vorfahren im Reichsgebiet bzgl. Erhalts der deutschen Staatsangehörigkeit

Gewährung eines Unfallausgleichs wegen Anerkennung psychischer Beschwerden als Folgen eines Dienstunfalls eines Posthauptsekretärs; Panikattacken als Folgen eines Dienstunfalls durch einen Überfall ausgelöste und erlebte Trauma eines Postbeamten

Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters über das Vermögen einer GmbH durch das Finanzamt; Schutz personenbezogener Daten und Steuergeheimnis i.R.e. steuerlichen Auskunftserteilung

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Abhängigkeit der konkreten Bemessung des Zeitmoments für die Verwirkung des Bewerbungsverfahrensanspruchs von den Umständen des Einzelfalles; Einstweilige Anordnung b

Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Einsicht in die den Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Herausgabe von Jahreskontenauszügen aller bei dem Finanzamt geführten Steuerarten für die V

Gewährung von Ausgleichsleistungen eines Verkehrsunternehmens für den Ausbildungsverkehr; Verhinderung der Überkompensation durch genaue Berechnung des finanziellen Nettoeffekts

Gewährung von Ausgleichsleistungen für den Ausbildungsverkehr eines Verkehrsunternehmens; Vollkompensation des finanziellen Nettoeffekts; Festsetzung der Höhe des angemessenen Gewinns i.R.d. Umsatzrendite als Bezugsmaßstab

Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Einsicht in die den Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Herausgabe von Jahreskontenauszügen aller bei dem Finanzamt geführten Steuerarten für die V

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Herausgabe von Jahreskontoauszüge aller bei dem zuständigen Finanzamt geführten Steuerarten für die Veranlagungszeiträume bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Forderung eines Arztes eines Vorschusses auf das Honorar; Berufsordnungswidrigkeit der Forderung der Vorauszahlung der gesamten Vergütung auf der Grundlage einer der GOÄ nicht ansatzweise genügenden Berechnung

Haftung des Betreibers von Geldspielgeräten für die Vergnügungssteuerschulden; Pflicht zur Bildung von Rückstellungen; Erforderlichkeit eines bestimmten pflichtmäßigen Verhaltens schon vor der Entstehung der Steuerforderung

Stellenbesetzung; Dienstposten; Personalrat; Mitbestimmung; Beurteilungszeitraum; Vergleichbarkeit; Aktualität; Aktualitätsvorsprung; Selbstbindung...

Berufspflichtverletzung eines Arztes durch Verletzung der Dokumentationspflicht

Einstweilige Anordnung zur Übernahme der Kosten einer Internatsunterbringung

Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg; Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsschutzbegehrens hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis

Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten durch seine Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsauswahlverfahren; Grundsatz der Ämterstabilität; Kostenauferlegung nach Erledigung des Rechtsstreits nach billigem Ermessen

Rechtmäßigkeit einer erteilten Baugenehmigung für eine Doppelgarage; Erstmalige Belastung des rückwärtigen Ruhebereichs; Darlegung von Umständen und Auswirkungen behaupteter Immissionen auf den rückwärtigen Ruhebereich

Anforderungen an die Zuweisung oder Ablehnung einer Zugtrasse im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit und vollständigen Ausschöpfung aller Kapazitäten einer Serviceeinrichtung; Entscheidungsfrist der Bundesnetzagentur abweichend von den Nutzungsbedingungen

Gewährung einer diskriminierungsfreien Benutzung von einer betriebenen Eisenbahninfrastruktur; Diskriminierungsfreie Erbringung angebotener Leistungen nach Umfang der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung eines öffentliche Eisenbahninfrastrukturunte

Anforderungen an eine laufbahnübergreifende Zuweisung eines Beamten zu einer höheren Besoldungsgruppe nach den Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten

OVG Nordrhein-Westfalen - 2016/1815

Übernahme der Kosten einer Beschulung auf Grundlage des Jugendhilferechts; Anforderungen an die Rechtzeitigkeit des Inkenntnissetzens des Jugenhilfeträgers

Streitwert; Konkurrentenstreitverfahren; Umsetzung; Versetzung; Dienstposten

Zumutbarkeit für Anwohner bei Anordnung von Stellplätzen und Garagen im Hinblick auf die Pflicht zur Vermeidung von gesundheitschädichen Faktoren b...

Zurückweisung eines Bauantrags durch die Bauaufsichtsbehörde mangels vollständiger und mangefreier Bauvorlage sowie Nichtvorliegen sämtlicher zur bauaufsichtlichen Prüfung erforderlichen Unterlagen; Immissionsschutz als Bestandteil einer Bauvoranfrage; Fe

Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden mangels Vorlage eines erfolgsversprechenden Sanierungskonzepts zur Tilgung von Rückständen gegenüber Renten- und Versicherungsträgern

Statthaftigeit einer Beschwerde zur Herabsetzung des Streitwerts auf die geringstmögliche Wertstufe

Beschwerde im Rahmen von einer Dienstpostenbesetzung durch eine Kriminalhauptkommissarin im Konkurrentenstreitverfahren; Zulässigkeit der Vornahme...

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Feststellung subsidiären Schutzes in der Bundesrepublik Deutschland im Falle eines außerhalb des Bundesgebi...

Entziehung einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Unzuverlässigkeit aufgrund erheblicher Steuerrückstände und Nichbeachtung grundlegender...

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalt für die angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung der Entnahme einer DNA-Probe (Speichelabstrich)

Antrag eines Beamten auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil bzgl. einer abgewiesenen Klage auf Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Zeit in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Gleichstellung von Beamten mit Arbeitnehmern im Hinblick auf die 'Ent

Formale Anforderungen an eine optisch vom Beschlusstenor abgesetzten Überschrift innerhalb einer Berufungsbegründung; Belehrungspflicht des Gericht über die Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels oder der Übersendung der Begründung im Wege des elek

Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans bezweckend die bauliche und funktionale Aufwertung eines Stadtzentrums; Anforderungen an einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Bestimmung des erforderlichen Maßes der Konkretisierung von Festsetzungen

Geltendmachung einer Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots i.R. der Ausweisung eines Einkaufszentrums in einem Bebauungsplan; Erforderlichkeit einer städtebaulichen Rechtfertigung des Bebauungsplans; Zulassung von großflächigem Einzelhandel mit

Aufhebung eines Bewilligungsbescheides bzgl. Leistungen zur Ausbildungsförderung; Festsetzung einer Erstattungsforderung

Erfolgreiche Streitwertbeschwerde eines Prozessbevollmächtigten in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren

Beantragung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und der Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Antrag auf Zulassung der Berufung; Formelle Voraussetzungen für die Beurteilung der Fristversäumnis als unverschuldet

Hinreichend substantiierter Tatsachenvortrag des Antragstellers bzgl. der Möglichkeit der Verletzung in einem eigenen Recht durch die Festsetzungen...

Anerkennung der Gründe für den Rücktritt von der Klausur i.R.d. Zulassung zu einem weiteren Prüfungsversuch

Änderung einer luftverkehrsrechtlichen Genehmigung betreffend die Verlängerung der Betriebszeit eines Verkehrsflughafens (erstmals) über 22.00 Uhr hinaus; Sorgfältige Beurteilung der öffentlichen Verkehrsinteressen bei der erstmaligen Genehmigung von näch

Änderung der Betriebsgenehmigung eines Verkehrsflughafens; Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Änderungsgenehmigung anhand der für Planungs- und Planfeststellungsentscheidungen geltenden und entwickelten Anforderungen; Ausdehnung der regulären Betriebszeit

Änderung einer luftverkehrsrechtlichen Genehmigung betreffend die Verlängerung der Betriebszeit eines Verkehrsflughafens (erstmals) über 22.00 Uhr hinaus; Sorgfältige Beurteilung der öffentlichen Verkehrsinteressen bei der erstmaligen Genehmigung von näch

OVG Nordrhein-Westfalen - 2016/1269

Anwendbarkeit der Definition eines Gastes auf das Personal und dessen Freunden in einer Gaststätte hinsichtlich eines Aufenthaltsverbots von Gästen...

Erteilungsbegehren bzgl. eines Bauvorbescheids für eine Moschee; Verhinderung der Konzentration von Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke an nicht integrierten Standorten in einem Gewerbegebiet; Begrenzung der Geltungsdaue

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück eines Klosterhofes als Baudenkmal

Anforderungen an die Darlegung des Vorliegens einer Gehörsverletzung sowie deren Entscheidungserheblichkeit

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses im Bereich eines Klosterhofes als Baudenkmal; Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme hinsichtlich Einhaltung der Abstandsflächen

Vorläufige Zulassung zum Studium der Tiermedizin als Zweitstudienbewerber zur Verbesserung der beruflichen Situation eines Agrarwissenschaftlers aus besonderen beruflichen Gründen; Annahme keines besonderen beruflichen Grundes zur Zulassung zum Studium de

Ermittlung der patientenbezogenen Kapazität im Rahmen einer Gewährung eines Sicherheitszuschlags nach der Kapazitätsverordnung; Anforderungen an das Recht zur Bezeichnung als Hochschuleinrichtung sowie akademisches Lehrkrankenhaus von einem als Tochterunt

Vorläufiges Rechtsschutzbegehren gegen die Einleitung des Vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens; Aufkärung der voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer durch die Flurbereinigungsbehörde vor Anordnung der Flurbereinigung; Erforderliche Zustimmu

Beschwerde einer Studienrätin zur Gewährung von Elternzeit für einen in den Herbstferien liegenden Zeitraum im Wege einer einstweiligen Anordnung

Rechtmäßige Verweigerung einer Behörder zur Vorlage von vom Gericht in der Hauptsache als entscheidungserheblich qualifizierten Unterlagen

Auswirkungen der Bindungswirkung von strafgerichtlichen und rechtskräftigen Verurteilungen für ein nachfolgendes Ausweisungsverfahren

Schadensersatzbegehren eines Beamten bzgl. der vom Land ersparten Aufwendungen für rechtswidrig nicht von der Beihilfe übernommene krankheitsbedingten Aufwendungen seiner Ehefrau; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch gegen den Dienstherren; Vorausset

Nachträgliche Heranziehung einer anderen als der im angefochtenen Bescheid genannten Rechtsgrundlage; Zulässigkeit des Nachschiebens von Gründen; Widerrufsermessen bei der Aufhebung öffentlicher Zuwendungsbescheide

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand auf seinen Antrag vor Erreichen der Regelaltersgrenze; Klage eines Beamten auf Neubescheidung seines Antrags auf Zurruhesetzung

Anforderungen an die Verjährung des Anspruchs auf den kinderbezogenen Anteil am Familienzuschlag

Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens; Weitergabe der einen Untersuchungsgefangenen betreffenden Informationen an die Rockergruppe 'Bandidos'

Entziehung des verliehenen Doktorgrades aufgrund der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlichen Straftat (hier: Bestechung); Anwendbarkeit der PromotionsO der Philosophischen Fakultät als Ermächtigungsgrundlage i.R.d. Rechtsnachfolge

Volle gerichtliche Überprüfung der Entziehung eines Doktorgrades wegen Verstoßes gegen die wissenschaftliche Redlichkeit in der Dissertation; Leistungsbewertung im Sinne des § 110 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen

Gebot des rechtlichen Gehörs hinsichtlich Kenntnisnahme des Vorbringens eines Asylbewerbers zum Gesundheitszustand und zur Reisefähigkeit durch das Gericht

Rechtmäßigkeit der Beurteilungspraxis im Rahmen einer hohen Häufigkeit bei der Vergabe von Spitzennoten in den für die Bewerber erstellten Anlassbe...

Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigten hinsichtlich des Irak; Einbürgerungsanspruch in die deutsche Staatsangehörigkeit; Klärung offener Identitätsfragen als notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil der Prüfung der Einbürgerungs

Nichtbestehender Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug aufgrund eines verschwiegenen Insolvenzverfahrens

Nutzungsuntersagung einer Cocktailbar wegen diskothekenähnlichen Tanzveranstaltungen mit erheblicher Musikbeschallung

Anforderungen an die Bestätigung eines Spätaussiedlerwillens im Hinblick auf die objektive Erkennbarkeit; Zeitlicher Zusammenhang mit der Antragsstellung für einen Härtefall

Amtshaftungsanspruch wegen legislativen Unrechts sowie unionsrechtlicher Schadensersatzanspruch im Rahmen der Vergabe von Studienplätzen

Beurteilung der Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Verfahren über Anfechtungsklagen gegen eine Gewerbeuntersagung

Erstattungsbegehren des örtlichen Sozialleistungsträgers bzgl. der Kosten für Jugendhilfeleistungen; Erbringung von Sozialleistungen durch einen un...

Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses der Darlehensschuld i.R.d. Absolvierung der Ausbildung an einer Akademie

Anrechnung einer fiktiven Rente eines Beamten ohne Möglichkeit der Nachzahlung dieser Rente i.R.d. Altersalimentation

Antrag eines schwerbehinderten Polizeibeamten auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Zurruhesetzung eines dienstunfähigen Beamten

Voraussetzungen der Gewährung von Pflegewohngeld; Prüfung der Angemessenheit eines Hausgrundstücks in Anwendung der sog. Kombinationstheorie; Ermittlung des konkreten Wohnbedarfs

Gewährung von Unterhaltsleistungen für ein Kind i.R.d. Betreuung in der häuslichen Gemeinschaft eines Elternteils

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs hinsichtlich Beeinträchtigung von Bäumen auf einem 'Waldspielplatz'

Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses der Darlehensschuld i.R.d. Ausbildungsförderung

Anrechnung von Studien-Modulen im Studiengang 'Bachelor of Laws' aufgrund andernorts erbrachter Studienleistungen; Verhinderung unnötiger Inanspruchnahme von Hochschulkapazitäten; Regelung der Anerkennung von in anderen Studiengängen oder in anderen Hochs

Anbringen einer Werbeanlage an einer Staubschutzplane eines Baugerüstes i.R.d. Sondernutzung einer Straße

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz aufgrund schwerwiegenden Zuwiederhandlung; Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften mit einem LKW

Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung hinsichtlich einer Voliere für acht Zuchtfalken und einer Überdachung an der Garage mangels bauaufsichtlicher Genehmigung sowie auch nicht genehmigungsfähiger baulicher Anlage

Definition der Zuverlässigkeit als personenbezogenes Merkmal; Statthaftigkeit eines Zulassungsverfahrens

Statthaftigkeit einer Berufung gegen die Zurruhesetzung einer Studienrätin im Wiederaufnahmeverfahren

Ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von gesammelten Altkleidern im Rahmen der vorgesehenen Verwertungswege; Unvollständige Angaben in der Sammlungsanzeige

Beurteilung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes anhand des Maßstabs der Offensichtlichkeit; Ermittlung einer nachbarschützenden Wirkung der Festsetzung eines Bebauungsplans in jedem Einzelfall durch Auslegu

Feststellung der aufschiebenden Wirkung von gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbescheide gerichteten Klagen; Vollzug eines Verwaltungsakt...

Vorläufige Untersagung der Besetzung der Stelle eines Amtsleiters des Jugendamtes im Wege der einstweiligen Anordnung; Stützung einer Auswahlentscheidung auf ein unzulässiges Anforderungsmerkmal; Überprüfung einer durch Ratsbeschluss getroffenen Auswahlen

Konkretisierung der Religions- und Vereinigungfreiheit durch die Sonn- und Feiertagsgarantie; Arbeitsruhe als grundlegendes Element für die Wahrnehmung verschiedener Formen sozialen Lebens

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen; Zuerkennung von Rügerechten der Öffentlichkeit hinsichtlich Verletzung von Verfahrenserfordernissen der Umweltverträglichkeitsprüfung

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Bau einer Windkraftanlage bzgl. Drittschutzes; Darstellung von Vorrangflächen für die Windenergie im Flächennutzungsplan bzgl. Abwägungsvorgangs

Formelle Rechtmäßigkeit einer Anlassbeurteilung im Hinblick auf eine gesplittete Beurteilungszuständigkeit; Dienstliche Beurteilungrundlage für die Auswahlentscheidung über einen streitigen Referatsleiterdienstposten beim Bundesministerium für Verkehr und

Auslegung der Begründung eines Personalrats für die Verweigerung seiner Zustimmung zu einer vom Dienststellenleiter beabsichtigten Maßnahme; Auslegung der Begründung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte nach den jeweiligen Umstän

Zulassung der Berufung gegen die Anordnung eines Laufbahnwechsels eines polizeidienstunfähigen Polizeioberkommissars; Pflicht des Dienstvorgesetzten zur Suche nach einer anderweitigen Verwendbarkeit in benachbarten Polizeibehörden eines dienstunfähigen Po

Fortfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine auf die Gewährung von Vollstreckungsschutz gerichtete Klage; Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines Befangenheitsantrags in der Vorinstanz

Amtsgemäße Abordnung eines Oberstudiendirektors an ein anderes Gymnasium; Beeinträchtigung des Schulfriedens bei andauernden Spannungen zwischen Schulleitung und Kollegium als dienstlicher Grund für die Abordnung

'Rückumsetzung' eines Tierarztes i.R.e. einstweiligen Anordnung

Erteilungsbegehren eines planungsrechtlichen Bauvorbescheides für die Errichtung eines Wohngebäudes mit Seniorenwohnungen; Einfügen eines Bauvorhabens in die Eigenart der näheren Umgebung

Abwägungsgebot hinsichtlich Zulassung von Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme (hier: Unterbringung von Flüchtlingen)

Wiedererlangung der gewerblichen Zuverlässigkeit eines Geschäftsführers nach Verstößen gegen Straßenrecht und private Verfügungsbefugnisse bei der Überwachung und Einhaltung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes; Verantwortungsmaßstab bei der Erfüllung von beh

Vorläufige Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für den Schulunterricht; Gewährung von Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung gegenüber seelisch behinderten Kindern; Beurteilung der Notwendigkeit und Geeignetheit der Maßnahme de

Gewerbeuntersagung zur Betreibung eines Kiosks wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch einen Mitarbeiter des Kioskbetreibers; Unuverlässigkeit eines Kioskbetreibers mangels sorgfältiger Mitarbeiterauswahl; Polizeiliche Durchsuchung eines Kiosks

Zulässigkeit der Erteilung einer Gaststättenerlaubnis unter Berücksichtigung der örtlichen Lage des Gewerbebetriebs sowie keiner Bedenken hinsichtlich Lärmbelästigungen oder anderer schädlicher Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft

Anforderungen an eine ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung der Bewerberauswahl hinsichtlich einer nach den Kriterien der Bestenauslese orientierten Auswahlentscheidung

Auswirkungen auf die Rückzahlungspflicht eines Betroffenen und auf die Darlehenseigenschaft bzgl. Zahlung der Ausbildungsförderung als Ersatz für den Unterhalt der Eltern

Änderung der Zurruhesetzungsverfügung hinsichtlich des Versetzungsgrundes einer Justizamtfrau im Ruhestand; Orientierung an den Empfehlungen zum Teilstatus in Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der Fassung 2013 bei der

Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterhaltsleistung auf Grundlage des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG); Weigerung eines Elternteils bei der Mitwirkung der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils

Schadensersatzanspruch wegen Fehlbildungen des Körpers aufgrund der Einnahme von Thalidomid hinsichtlich Kausalität (hier: Contergan)

Anerkennung von Thalidomit-Schädigungen ohne Extremitäten-Fehlbildungen; Zuerkennung der Leistungsberechtigung bei Einnahme von Thalidomit als theoretische Ursache für Fehlbildungen i.R.d. Kausalitätsfeststellung

Anforderungen an die Festellung einer Versagung des rechtlichen Gehörs unter Berücksichtigung besonders deutlicher Umstände hinsichtlich der Nichtberücksichtigung des Vorbringens des Beteiligten im Einzellfall und nach Maßgabe des Prozessrechts; Vorausset

Rückforderung eines Abfindungsbetrages durch Zahlung aufgrund des Antrags eines Beamten auf vorzeitige Zurruhesetzung

Einbauverpflichtung des Deponiebetreibers bzgl. einer Zwischenabdichtung zwischen zwei Deponiebereichen; Schutzanforderung an das Ablagern von Abfällen; Erforderliche Planfeststellung bzgl. der Errichtung und des Betriebs von Deponien sowie der wesentlich

Erteilungsbegehren bzgl. einer zeitlich begrenzten Baugenehmigung für die Anbringung von zwei mit Werbung bedruckten Staubschutznetzen an einem Baugerüst; Zulässigkeit von Werbeanlagen für Fremdwerbung in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten; V

Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU zur Durchführung des Asylverfahrens bzgl. Asylantrags eines Asylbewerbers

Ursächlichkeit von Thalidomid für die Schädigungen des Körpers eines Anspruchsberechtigten als Conterganschaden