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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 28.04.2015

5 WF 107/15

Normen:
SGB II § 7 Abs. 2
ZPO § 115 Abs. 1 Nr. 5

Fundstellen:
FamRZ 2015, 1918
NZS 2015, 589

Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die angeordnete Ratenzahlung entfällt. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Die nach §§ 76 Abs. 2 FamFG , 127 Abs. 2 , 567 ff. ZPO zulässige [...]
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