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OLG Frankfurt/Main

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil wegen zu geringer Zuladung

Anforderungen an das gerichtliche Verfahren in einer Kindschaftssache Rechtsfolgen der unterbliebenen Anhörung der Eltern und der betroffenen Kinder

Berücksichtigung einer familienrechtlichen Umgangsregelung bei der Entscheidung über die Gewährung von Ausgang

Haftung des Unfallversicherers wegen unfallbedingter Beschwerden aufgrund eines bis dahin 'stumm' gebliebenen Bandscheibenvorfalls

Hemmung der Verjährung aufgrund eines Mahnbescheides mit unzutreffenden Angaben hinsichtlich einer bereits erbrachten Gegenleistung

Begriff der im Gesundheitswesen tätigen Personen i.S. von § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein Arzneimittel mit Abbildung einer als solche bezeichneten 'Expertin'

Bestellung eines Mitvormundes für den Wirkungskreis der asyl- und ausländerrechtlichen Vertretung

Aufklärungspflichten beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages im Rahmen des Anlagemodells Sicherheitskompaktrente

Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts für Streitigkeiten aus einem Mandatsverhältnis mit einem Rechtsanwalt

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Berufungsbeklagten bei Berufungsrücknahme vor Berufungsbegründung Höhe der Anwaltsgebühren

Erhebung der Notargebühren für die Bewilligung einer Grundschuld von den Veräußerern eines Grundstücks als Zweitschuldnern Pflicht des Notars zu Hinweisen auf das von beurkundeten Vollmacht ausgehende Kostenrisiko

Geschäftswert der Eintragung einer beschränkt persönlichen Nutzungsdienstbarkeit für die Legung und Haltung einer Energieversorgungsleitung auf einem Grundstück

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor einer chiropraktischen Manipulation an der Wirbelsäule

Haftung des Herstellers eines mangelhaft konstruierten Titan-Cage

Formularmäßige Vereinbarung der Verwendung von einer Sparkasse zugelassener Vordrucke bei Barabhebungen und Überweisungen

Rechtsfolgen der vorprozessualen Abgabe einer einfachen Unterlassungserklärung

Anforderungen an die Unverzüglichkeit einer Verzögerungsrüge in Übergangsfällen

Höhe der Vergütung des Sachverständigen für die Erstattung anthropologischen Sachverständigen

Zulässigkeit des Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter einer an sich unzulässige gesundheitsbezogene Angaben enthaltenden Marke

Umfang des Entzuges des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein fremd untergebrachtes Kind

Höhe des Schmerzensgeldes bei lateraler Tibia-Plateau-Impressionsfraktur und Fibula-Fraktur mit knöchernem Innenbandanriss und Thorax-Prellung mit 2 Wochen stationärer Behandlung und einmonatiger stationärer Reha-Behandlung

Verletzung der Pflicht zur anlegergerechten Beratung bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem Medienfonds

Verletzung des Urheberrechts durch Wiedergabe einer Fußballsendung in einer frei zugänglichen Gaststätte beschränkt auf die Mitglieder eines Dartclubs und einer Skatrunde

Maßgebliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei Beantragung der Verfahrenskostenhilfe durch den gesetzlichen Vertreter

Erfordernis der erschöpfenden Wiedergabe und Würdigung der Einlassung der Angeklagten im Hinblick auf den Tatvorwurf (hier fahrlässige Tötung)

Wettbewerbswidrigkeit der Übernahme kombinierbarer Gestaltungselemente ohne ein prominent angebrachtes Logo

Ansprüche der Erben eines Kapitalanlegers gegen den Vermögensverwalter

Bestellung eines Vormundes oder Ergänzungspflegers für asyl- und ausländerrechtliche Angelegenheiten für ein minderjähriges, ohne Begleitung der Eltern nach Deutschland eingereistes Kind

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

Eilbedürftigkeit einer einstweiligen Verfügung auf Gestattung der Benutzung einer Marke

Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit eines Schiedsverfahrens

Grundsätze für die Berechnung der Abfindung der außenstehenden Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

Rechtsfolgen mehrfacher Aufrechnung mit einer Gegenforderung

Pflicht des vollmachtlosen Vertreters zur Tragung der Prozesskosten

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Anpassung der Versorgungsbezüge Zulässigkeit des Berechnungsdurchgriffs auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des herrschenden Unternehmens

Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts an einer Software zur Verwaltung von Unternehmensdaten

Anforderungen an die anlegergerechte Beratung einer Stiftung

Anspruch eines Fotografen auf Unterlassung negativer Berichterstattung über sein Geschäftsmodell im Blog eines Rechtsanwalts

Wettbewerbswidrigkeit der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung ohne behördliche Erlaubnis

Ausgleichsansprüche eines von mehreren Mitbürgen bei Zahlungsunfähigkeit des Hauptschuldners

Berechtigung hessischer Gemeinden zur Stellung von Ersuchen gegenüber dem Grundbuchamt im Rahmen der Vollstreckung kommunaler Abgaben

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln mit dem Enthalten von 'Vitalstoffen'

Löschung einer Kapitalgesellschaft wegen Vermögenslosigkeit

Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung vor einer Kataraktoperation

Vollstreckungsfähigkeit eines nicht hinreichend bestimmten Unterlassungstitels

Rechtsfolgen der Verweigerung einer notwendigen psychotherapeutischen Behandlung einer unfallbedingten psychosomatischen Störung

Voraussetzungen der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit

Gegenstandswert von Kindschaftssachen im Rahmen des Scheidungsverbundes

Rechtsstellung der Erben jüdischer Alteigentümer von in der NS-Zeit entzogenem Vermögen bei Versäumung der Anmeldefrist des § 30a VermG

Eintragungsfähigkeit der auf die Zweigniederlassung einer englischen private company limited by shares beschränkten Einzelvertretungsmacht des directors

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über eine Gaststätte mit einer Wohnung wegen Zweckentfremdung der Wohnung

Wirksamkeit einer auf der Rückseite des Versicherungsscheins abgedruckten Widerspruchsbelehrung

Voraussetzungen für die Annahme der Fluchtgefahr Keine Begründung des Haftgrunds der Fluchtgefahr durch Ungehorsam gegenüber der Ladung Erschleichen von ärztlichen Bescheinigungen Keine genügende Entschuldigung des Ausbleibens des Angeklagten von der Haup

Beweisanzeichen für das Vorliegen eines gestellten Unfalls

Berücksichtigung von Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII bei der Festsetzung des Gegenstandswerts in Ehesachen und der Folgesache Versorgungsausgleich

Anforderungen an die Größe eines Haftraums

Minderung des Mietzinses für Gewerberäume wegen Belästigungen durch eine Großbaustelle

Höhe des Übersetzerhonorars bei nicht elektronisch zur Verfügung gestellten oder sonstigen nicht editierbaren Texten

Hinweispflicht des Gerichts im Hinblick auf die Erwägung von Bewährungsauflagen Beachtung des Grundsatzes des fairen Verfahrens

Anforderungen an die Begründung einer Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 1 StGB Notwendigkeit der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Medikaments mit dem von einem Apothekerverband verliehenen Preis 'Medikament des Jahres'

Vereinbarkeit der Benutzung von Gemeinschaftsduschen ohne Trennwände im Strafvollzug mit der Menschenwürde

Geltendmachung von Zahlungsansprüchen im Urkundenverfahren und im normalen Klageverfahren

Insolvenzanfechtung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an das Finanzamt

Gebühren des zum berufsmäßigen Ergänzungspfleger bestellten Rechtsanwalts Anfall der Mehrwertsteuer bei Abrechnung nach Zeitaufwand

Abweisung der Klage auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, da der Nachweis, dass der Beklagte dem Kläger über den Fuß gefahren ist, nicht geführt ist

Insolvenzanfechtung von Zahlungen auf ein gepfändetes Geschäftskonto des späteren Insolvenzschuldners und deren Weiterleitung an den Vollstreckungsgläubiger Begriff der Rechtshandlung i.S. von § 133 Abs. 1 S. 1 InsO

Kostenentscheidung bei Erledigung des Scheidungsverfahrens durch Tod eines Ehegatten

Zulässigkeit des Anforderns von Referenzen im Rahmen der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen

Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens betreffend einen Beschluss des Nachlassgerichts im Erbscheinsverfahren

Anforderungen an die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung einer Schwarz-Weiß-Kopie einer farbigen Urschrift

Wirksamkeit der Kündigung eines Bauvortrages wegen unterbliebener Stellung einer Sicherheit

Wirksamkeit der Abberufung des Personalvorstandes der Commerzbank AG

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage eines Inhabers von notleidenden argentinischen staatlichen Schuldverschreibungen auf Erteilung einer verbindli...

Haftung des Fahrers und des Halters eines Lkw wegen des Sturzes von Personen von der Ladefläche

Vollstreckung der Verpflichtung der Eltern zur Teilnahme an einer gemeinsamen Erziehungsberatung im Rahmen einer Umgangsvereinbarung

Anfechtung einer strafbewehrten Unterlassungserkärung wegen arglistiger Täuschung

Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen eines Fahrgastes im öffentlichen Nahverkehr

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist aufgrund unrichtiger Adressierung des Berufungsschriftsatzes

Prozessführungsbefugnis des Zedenten einer Werklohnforderung

Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen entgangener Unterhaltsleistungen

Zulässigkeit eines Versäumnisurteils vor Abschluss der Beweisaufnahme

Rechtstellung getrennt lebender Ehegatten hinsichtlich eines gemeinschaftlich angeschafften Pkw

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Kennzeichnung des Vortrages einer Partei als 'Unsinn'

Schadensersatzansprüche eines Fluggastes wegen des Verlustes von Gepäck

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Motorrades mit einem Motorrad des Gegenverkehrs

Rechte des Luftfrachtführers bei fehlenden Reisedokumenten eines Fluggastes

Formularmäßige Vereinbarung einer Schriftformheilungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag Rechtsfolgen des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine BGB-Gesellschaft

Streitwert einer negativen Feststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit eines Verbraucherdarlehensvertrages

Geschäftswert im Beschwerdeverfahren betreffend die Erteilung eines Erbscheins

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch den Antragsgegner im Vergabenachprüfungsverfahren

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens nach Aufhebung des Vergabeverfahrens Auferlegung der notwendigen Aufwendungen eines Beteiligten auf den Gegner

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines in den USA lebenden Kindes gegen seinen in Deutschland lebenden Vater

Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Aufnahme eines Patienten in die Warteliste für Herztransplanta...

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Aufnahme in die Warteliste für Herztransplantationen

Haftung des Durchgangsarztes für einen Diagnosefehler

Rechtsfolgen eines Beitragsfreistellungsverlangens des Versicherungsnehmers in der Kapitallebensversicherung bei Nichterreichen der Mindestversicherungsleistung

Ermittlung des Verkehrswerts eines in den Nachlass fallenden Grundstücks

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung einer Ladung des Kindsvaters in einer Kindschaftssache

Rechtsmissbräuchlichkeit der gerichtlichen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch ein Unternehmen Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Elektrogeräten ohne CE-Kennzeichnung

Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich des anfänglich negativen Marktwerts eines Zins-Swaps

Vollzug der Erbauseinandersetzung durch Abschichtung im Grundbuch

Grundsätzliche Verkehrssicherungspflicht von am Bau beteiligten Unternehmen Erkennen von Gefahrenquellen

Kostenentscheidung nach Ablehnung vom Jugendamt angeregter Maßnahmen nach § 1666 BGB

Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über Rückvergütungen

Gerichtliche Bestellung des Vorsitzenden eines Schiedsgerichts

Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln in Bauverträgen

Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht des Darlehensnehmers beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung

Anforderungen an die Form der Anmeldung der Amtsniederlegung eines Vereinsvorstandes zum Vereinsregister

Beratungspflichten des Vermittlers einer Anlage in einer Kapitallebensversicherung gegen Einmalbeitrag verbunden mit der Aufnahme eines Darlehens in Schweizer Franken

Ermittlung des Vermögens einer Gesellschaft bei Formwechsel einer Personenhandelsgesellschaft in eine GmbH

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Fahrzeugs mit einem nach links in einen Wirtschaftsweg abbiegenden Traktor

Höhe des Schadensersatzes bei Totalschaden eines verunfallten Fahrzeugs

Haftungsverteilung bei Kollision eines in ein Grundstück einbeigenden Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Rechtmäßigkeit der Speicherung der Information über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Umfang der Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts

Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlungsfehler bei der ärztlichen Versorgung eines Hüftpfannenbruchs nicht festzustellen sind

Voraussetzungen der Anordnung begleiteten Umgangs Entscheidung des Gerichts bei Weigerung des Jugendamts zur Durchführung begleiteter Umgangskontakte

Rechte des Inhabers eines Genussscheins bei Ausweisung eines Bilanzverlusts

Anforderungen an den Inhalt eines Stichentscheides eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung

Umfang der Kündigung eines privaten Krankenversicherungsvertrages aus wichtigem Grund Rechtstellung weiterer Versicherter

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs Anforderungen an das rechtliche Gehör im Verfahren vor dem Schiedsgericht

Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung für Wasserschäden aufgrund eines an eine im Gebäude befindliche Regenwasserzisterne angeschlossenen Regenf...

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in einer deckungskapitalfinanzierten Altersversorgung

Anforderungen an den Nachweis des Eigentums des Unfallgeschädigten an dem beschädigten Pkw

Regelung der elterlichen Sorge betreffend Kinder litauischer Eltern

Schadensersatzpflicht der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft wegen Verpfändung von Bankguthaben der Gesellschaft zur Sicherung von der Finanzierung des Aktienerwerbs durch Dritte dienenden Darlehen

Anspruch auf Unterlassung beleidigender Äußerungen zwischen getrennt lebenden Eheleuten

Zulässigkeit der Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen im Verfahren zur Regelung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem Verpfändungsvertrag

Haftung des Anlageberaters wegen Anlage in einem offenen Immobilienfonds

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Abänderung einer Umgangsentscheidung

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO

Maßgebliche Mindestgröße für die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts hinsichtlich landwirtschaftlicher Grundstücke in Hessen Genehmigungsfähigkeit des Erwerbs landwirtschaftlicher Grundstücke für Zwecke des Kiesabbaus

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch den öffentlichen Auftraggeber im Vergabeverfahren

Maßgebliches Recht bei Geltendmachung der Nichtigkeit eines Prozessvergleichs in Übergangsfällen

Wettbewerbswidrigkeit der Begebung eines Warengutscheins für eine Bäckerei durch eine Apotheke bei Abgabe eines rezeptpflichtigen, preisgebundenen Arzneimittels

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners

Abweisung der Klage auf Ersatz von Verkehrsunfallschäden, da es sich um ein manipuliertes Unfallgeschehen handelt

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach einem Schadensfall

Verletzung eines Unternehmenskennzeichens durch Verwendung innerhalb eines Verbandsnamens

Zustandekommen eines vergütungspflichtigen Ingenieurvertrages

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Verbreitung eines negativen Scorings über einen Unternehmer

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung einer Haaranalyse in einer Kindschaftssache

Abweisung der Klage auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, da der Nachweis, dass der Beklagte dem Kläger über den Fuß gefahren ist, nicht geführt ist

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf ein auf der linken Fahrbahn der Autobahn zum Stehen gekommendes schleuderndes Fahrzeug bei Dunkelheit

Anforderungen an die dem Handelsregister gegenüber abzugebende Versicherung des Liquidators einer GmbH

Verhängung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung einer Auskunftsverpflichtung gegen eine juristische Person

Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Kosten anwaltlicher Beratung ohne vorherige Durchführung eines Mediationsversuchs

Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Angebots einer Reiserücktrittsversicherung im elektronischen Buchungssystem einer Fluglinie

Haftung des für einen Bauunternehmer tätigen Architekten wegen fehlender Absicherung eines Bauvorhabens gegen drückendes Wasser

Berechnung des Ausgleichswerts bei externer Teilung einer privaten Lebensversicherung Berücksichtigung der Bewertungsreserven

Umfang der Darlegungslast des Bereicherungsgläubigers

Berücksichtigung des Zugangsfaktors im Versorgungsausgleich

Insolvenzanfechtung der Begleichung von Verbindlichkeiten der späteren Insolvenzschuldnerin durch Mittel aus der Aufnahme eines Darlehens

Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen entgangener Unterhaltsleistungen

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Mangels beim Gebrauchtwagenkauf

Anforderungen an den Nachweis einer Pflichtverletzung des Tragwerksplaners

Voraussetzungen des gerichtlichen Entzuges des Umgangsbestimmungsrechts

Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls

Voraussetzungen der Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem von einer Haltestelle anfahrenden Bus

Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren

Kriterien für die Abwägung der gegenseitigen Verursachungsbeiträge im Rahmen des § 17 StVG Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Zustellungsadressat im Nachprüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 ZPO a.F.

Höhe des Vergütungssatzes bei berufsmäßiger Nachlasspflegschaft Höhe des Stundensatzes

Gesamtschuldnerische Haftung des Unternehmers und des bauüberwachenden Architekten bei Fehlern in der Ausführung

Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens bei Annahme einer Bedarfsgemeinschaft mit der Lebensgefährtin

Umfang des Anspruchs des Unfallgeschädigten auf Ersatz seines Verdienstausfalls

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Löschung einer Gesellschaft im Handelsregister

Wettbewerbswidrigkeit der Führung einer rechtsgebietsbezogenen Bezeichnung durch einen sog. 'verkammerten' Rechtsbeistand

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts als 'spezialisierter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht' Verantwortlichkeit eines angestellten Rechtsanwalts für Wettbewerbsverstöße auf der Homepage der Kanzlei Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung eine

Rechtsfolgen der Erteilung einer Widerrufsbelehrung mit einer längeren als der gesetzlich vorgesehenen Frist

Verwechselungsgefahr zweier Zeichen Schutzumfang eines Unternehmenskennzeichens für eine Arztpraxis

Erstattung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Nichtdurchführung eines Hauptsacheverfahrens

Bindungswirkung eines rechtskräftigen Versäumnisurteils für das Erbscheinsverfahren

Auslegung eines Produktionsdienstleistungsvertrages zwischen einem Medienfonds und einem Filmproduzenten

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit der Verfügungen

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Mobilfunkanbieters mit einer nicht erreichten Datenübertragungsgeschwindigkeit

Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Rechte des Erwerbers einer Mehrheit von GmbH-Geschäftsanteilen bei Abweichen der Bilanz von der tatsächlichen Vermögenslage der Gesellschaft

Zustandekommen eines Werkvertrages

Voraussetzungen eines Mehrvergütungsanspruchs wegen fehlender Mitwirkung des Auftraggebers

Abweisung der Klage auf Ersatz von Verkehrsunfallschäden, da es sich um ein manipuliertes Unfallgeschehen handelt

Insolvenzanfechtung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners im bargeldlosen Zahlungsverkehr auf Steuerschulden

Territoriale Reichweite eines Unterlassungsgebots auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes Benutzung eines Zeichens durch Verwendung auf einem Messestand in Deutschland

Wirksamkeit der Erbeinsetzung der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Schuhen unter Verwendung eines Stoffmusters der klägerischen Partei

Formbedürftigkeit der Übernahme eines GmbH-Gesellschaftsanteils im Wege der Kapitalerhöhung Rechtslage vor Entscheidung durch das Bundeskartellamt

Zulässigkeit des Beitritts des D&O-Versicherers zu einem Rechtsstreit mit dem früheren Geschäftsführer einer GmbH

Erstattung von Dolmetscherkosten einer Ergänzungspflegerin für ein minderjähriges Kind, das als unbegleiteter Flüchtling in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist

Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts und Einrichtung einer Umgangsbestimmungspflegschaft bei Streitigkeit der Eltern über den Umgang eines Kindes mit dem nicht betreuenden Elternteil

selbstschuldnerische Höchstbetragsbürgschaft

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem von links kommenden Fahrzeug auf einer beampelten Kreuzung

Anforderungen an die Bekanntmachung der Tagesordnung in der Hauptverhandlung einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Wahl von Aufsichtsratsmitgli...

Führung des Geburtenregisters bei Änderung des Geschlechts eines Kindes

Voraussetzungen der Unterbringung eines minderjährigen Kindes in einer geschlossenen Einrichtung

Zulässigkeit des Ansatzes der Katasterfortschreibungsgebühr

Haftung des Herstellers eines Garagentorantriebs nach dem ProdSG

Aussetzung des Amtslöschungsverfahrens wegen Eintragung eines Kommanditisten

Unterbrechung des Rechtsstreits betreffend einen Unterlassungsanspruch wegen einer Schutzrechtsverletzung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterlassungsgläubigers

Ansprüche der Gesellschafter bei Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft

Verkehrssicherungspflichten bei der Lagerung von Aushub auf einer Wiese

Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Bewilligung der Auslieferung durch die Bundesregierung

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafte Anlageberatung Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Güteantrags bei dem Ombutsmann der privaten Banken bei dem Bundesverband Deutscher Banken e.V.

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch einen Unterlassungsgläubiger, der noch keine nennenswerte Geschäftstätigkeit entfaltet hat

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Anwalts am 'Drittort'; Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines von einem Verbraucherschutzverband beauf...

Präklusion von Einwendungen bei Erhebung der Vollstreckungsgegenklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Urheberrechtliche Schutzfähigkeit einer Bedienungsanleitung Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

Besitzschutzansprüche des Besitzers einer Pferderennbahn

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem von einer Haltestelle anfahrenden Bus

Pflicht der Eltern zur Rückzahlung für Unterhaltszwecke verwendeter Sparguthaben minderjähriger Kinder

Wettbewerbswidrigkeit rechtlicher Beratung durch einen Verein im Themenbereich von psychosozialem Stress

Voraussetzungen eines Anspruchs des Werkunternehmers auf Vergütung eingetretener Kostensteigerungen

Pflicht des mit einer Beratung über die Gestaltung des ehelichen Güterrechts beauftragten Rechtsanwalts zur umfassenden Prüfung eines notariellen Vertragsentwurfs hinsichtlich der schenkungssteuerrechtlichen Folgen

Anspruch eines Ehegatten auf Freistellung von gesamtschuldnerische Haftung

Formularmäßige Vereinbarung des Preises für eine smsTan im Rahmen des Onlinebankings

Anpassung des Werklohns aufgrund ungünstiger Witterungsverhältnisse

Kosten einer Negativauskunft aus dem Schuldnerverzeichnis

Begriff des Unfalls im Sinne von Ziff. 1.1.3 und 1.1.4 AUB 2005 Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei einer Knieverletzung aufgrund einer Eigenbewegung des Versicherungsnehmers

Streitwert einer Klage auf Räumung eines Gebäudes

Zulässigkeit der Beschwerde mit dem Ziel der Geltendmachung mangelnder Leistungsfähigkeit im vereinfachten Unterhaltsverfahren

Höhe des Schmerzensgeldes bei zwischenzeitlich ausgeheilter Schädelprellung, HWS-Blockierung, Handschmerzen sowie fortbestehender depressiver Anpassungsstörung durch einen Verkehrsunfall

Entscheidung über präkludierte Einwendungen im Beschwerdeverfahren betreffend die Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Verfahren

Haftung des Landes wegen amtspflichtwidriger Begründung von Sondereigentum in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ohne Vorliegen der Zustimmung sämtlicher Miteigentümer

Umfang der Darlegungslast des Bereicherungsgläubigers

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherkreditvertrag

Anforderungen an die Bestimmung des Umfangs einer Abwesenheitspflegschaft und der Vertretungsbefugnis durch das Gericht Prüfung des Umfangs der Vertretungsmacht des Abwesenheitspflegers durch das Grundbuchamt

Anfechtung einer Vereinbarung über die Gewährung von nicht geschuldeten Vermögensvorteilen für die geschuldete Räumung und Herausgabe eines Mietobjekts wegen widerrechtlicher Drohung

Zeitliche Vorgaben für die Ausführung eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Gefangenen

Ansprüche wegen Werkmängeln bei der Erneuerung einer Holzbalkendecke

Rechte des Käufers einer kreditfinanzierten Immobilie gegenüber der Darlehensgeberin

Anforderungen an die wettbewerbliche Eigenart einer Damenhandtasche

Arzthaftung wegen Fehlern im Geburtsmanagement

Schadensersatzansprüche gegen einen Werkunternehmer wegen Nichtdurchführung von Arbeiten

Verweigerung der Erfüllung der Ansprüche aus Inhaberschuldverschreibungen durch einen Staat gegenüber Privaten

Voraussetzungen des Vollstreckungsschutzes gegen Unterhaltstitel

Rechtsfolgen der Abweichung der Abbildung einer Marke von der Eintragung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Anforderungen an die Fristenkontrolle bei Beantragung einer Fristverlängerung

Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage eines Mobilfunkdienstleisters 'kein Netz ist keine Ausrede mehr'

Haftung des Notars wegen Verletzung der Pflicht zu vorheriger Bekanntgabe des Vertragsentwurfs

Auskunftspflichten eines Drogenhilfevereins gegenüber der gemeinsam sorgeberechtigten Mutter eines drogenabhängigen Jugendlichen

Rechte des Insolvenzverwalters hinsichtlich einer Basisrentenversicherung gegen Einmalbetrag

Vollstreckung eines Unterlassungstitels wegen Zuwiderhandlungen durch Angestellte oder Beauftragte des Unterlassungsschuldners Höhe des Ordnungsgeldes Kostenentscheidung bei vom Antrag abweichender Festsetzung des Ordnungsgeldes

Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung einer Bank 'als Schmuddelkind der Bankenbranche' verbunden mit der Aufforderung, die Zusammenarbeit mit dieser Bank zu beenden

Kostenentscheidung bei teilweiser Klageabweisung

Divergenz zwischen der Urteilsformel im Protokoll und in der Urteilsurkunde Verhängung einer Geldbuße von 420 EUR durch das Amtsgericht Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Täters bei der Bußgeldbemessung Notwendigkeit von Feststellungen zu den wir

Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs bei Streit über die Wirksamkeit einer notariellen Vereinbarung

Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung eines als Mittelverwendungskontrolleur einer Fondsgesellschaft tätigen Wirtschaftsprüfers wegen Verletzung von Überwachungspflichten

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH Wegen des Zulassens von Zahlungen auf ein debitorischen geführtes Bankkonto

Beteiligung des Verletzten am Verfahren Antrag auf Akteneinsicht

Kündigung des Anwaltsvertrages wegen Vertretung Dritte gegen die Mandantin in einer Verkehrsunfallsache Rechtsfolgen der Kündigung hinsichtlich des Vergütungsanspruchs

Freistellungsansprüche des Vorerben gegen den Nacherben hinsichtlich des Anfalls von Erbschaftssteuer, Säumniszuschlägen und Vollstreckungskosten

Berücksichtigung nicht beitreibbarer Forderungen unter Ehegatten im Wege der Verrechnung mit auszugleichenden Versorgungsanrechten im Rahmen der Härtefallklausel

Ansprüche wegen Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte Auslegung eines Vergleichs Kenntnis von der Verwendung der Kennzeichenmotive In einem Vergleich nicht erwähnte Vernichtungsansprüche

Kostenfestsetzungsantrag eines im Ermittlungs- und Strafverfahren als Pflichtverteidiger bestellten Rechtsanwalts Erstattung von Auslagen (hier Kopierkosten für die erste Instanz und das Ermittlungsverfahren)

Rechtsfolgen des Versterbens eines Ehegatten nach Durchführung des Versorgungsausgleichs Entscheidung des Gerichts im Abänderungsverfahren

Insolvenz einer Limited Insolvenzverschleppung und Bankrott Eingehung neuer Verbindlichkeiten vor dem Hintergrund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung Strafklageverbrauch hinsichtlich des Vorwurfs der Insolvenzverschleppung Anfo

Verjährung von Regressansprüchen der öffentlichen Hand aus einem Verkehrsunfall

Bewertung unfallbedingt entgangener Haushaltsführung

Gegenstandswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

Wirksamkeit eines vor der Eheschließung geschlossenen Erbvertrages nach der Scheidung der später verheirateten Vertragspartner

Haftung des Notars wegen pflichtwidriger Freigabe der Darlehensvaluta zur Finanzierung des Kaufpreises eines Grundstückskaufvertrages

Anforderungen an die Entscheidung des Familiengerichts über einen Umgangsantrag

Rücktritt des Versicherers von einem privaten Krankenversicherungsvertrag wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

Inanspruchnahme des Gewährleistungsbürgen wegen Mängeln bei der Errichtung eines Fachmarktzentrums

Massenbetrugsfall mit relativ geringen Schadenssummen und anschließende Täterinsolvenz Zur Rückgewinnungshilfe angeordneter und vollzogener strafprozessualer dinglicher Arrest Antrag des Insolvenzverwalters auf Aufhebung einer Pfändungsanordnung der Staat

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

Entzug des Umgangsbestimmungsrechts wegen Erschwerung des Umgangs des Kindes mit seinem Vater durch die Mutter

Pflicht des Liquidators einer im Handelsregister eingetragenen Gesellschaft zur Vorlage eines aktuellen Geschäftsbriefbogens

Anforderungen an den Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Insolvenzschuldners

Berücksichtigung fiktiver Einkünfte minderjähriger unterhaltsberechtigter Kinder

Auslegung des Begriffs „Bilanzverlust“ in Genussscheinbedingungen

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sogenannten Policenmodell Verwirkung des Widerspruchsrechts aufgrund Zeitablauf Rückabwicklung des Versicherungsvertrages nach wirksamem Widerruf

Haftung des Anlageberaters wegen Bezeichnung einer Kapitalanlage als 'sicher'

Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Erhebung ....

Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsberechtigung des Bürgermeisters und des 1. Beigeordneten gegenüber dem Grundbuchamt

Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Anwaltsnotar

Ansprüche des einen gegen den anderen Elternteil wegen der Vereitelung des Umgangs mit einem Kind

Inhaltskontrolle einer Klausel einer Kapitalanlagegesellschaft bzgl. Transparenz der Belastung mit einer Verwaltungsvergütung und Administrationsgebühr

Strafvollzug in Hessen Verpflichtung zur Ansparung von Überbrückungsgeld für Rentner Keine unterschiedliche Behandlung von arbeitenden Rentnern mit geringen Rentenansprüchen gegenüber anderen beschäftigten Strafgefangenen

Kürzung des Taschengeldes eines in der Sicherungsverwahrung untergebrachten Gefangenen wegen Weigerung der Teilnahme an einer im Vollzugsplan vorge...

Länge der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafte Planung und Überwachung von Abrissarbeiten

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH Wegen des Zulassens von Zahlungen auf ein debitorischen geführtes Bankkonto

Zurückweisung der Vollstreckungsgegenklage gegen die Verpflichtung zum Abbruch eines Gebäudes und zur Entsorgung der Abbruchmaterialien Abweisung der Klage, da die geltend gemachten Einwendungen bereits im Erkenntnisverfahren hätten vorgebracht werden müs

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Gewaltschutzverfahren

Höhe der Anwaltsgebühren in einem Prozess vor dem Arbeitsgericht

Zulässigkeit eines negativen Feststellungswiderantrags im Rahmen eines Stufenantrags auf Unterhalt

Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Anbringung eines Güteantrags Anforderungen an den Inhalt eines Güteantrags in Anlageberatungsfällen

Haftung des Architekten wegen Baukostenüberschreitung Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des eingetretenen Schadens

Einstellung des Strafverfahrens nach § 206a StPO Sicher erscheinende Verurteilung des Angeklagten bei Hinwegdenken des Verfahrenshindernisses Auferlegung der notwendigen Auslagen auf den Angeklagten nach § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO Prozessual vorwerfbare

Anerkennung eines vor dem 01.09.1996 in Österreich errichteten Ehegattenunterhaltstitels

Widerruf eines Darlehensvertrages

Zulässigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Gewährung von Einsicht in umfangreiche TKÜ-Audiodateien durch Überlassung amtlich gefertigter Kopien

Anforderungen an die Bezeichnung des Werks in einem Vertrag über künftige Werke i.S. von § 40 UrhG

Voraussetzungen des Anspruchs auf Maklerprovision

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Protokollberichtigung

Zeitliche Grenzen der Geltendmachung des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistandes

Entstehen und Berechnung der Terminsgebühr Förmlicher Aufruf zur Sache und Präsenzfeststellung keine wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandlung Abzug der Mittagspause bei der Berechnung der für den Längenzuschlag maßgeblichen Hauptverhandlungsdauer

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens nach jahrelanger Durchführung des Darlehensvertrages allein zur Durchsetzung günstigerer Zinskonditionen

Auslegung einer Skontoregelung

Darlegungs- und Beweislast im Bauprozess hinsichtlich der Erforderlichkeit der geleisteten Arbeitsstunden im Rahmen von Stundenlohnarbeiten

Pflicht eines Staates zur Erfüllung von Verpflichtungen aus Staatsanleihen

Berufung der darlehensgewährenden Bank auf Vertrauensschutz gem. § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Darlehensnehmer

Ansprüche eines absonderungsberechtigten Gläubigers nach Freigabe der streitbefangenen Maschine

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Telekommunkationsdienstleisters mit der Aussage 'das beste Netz'

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall bei Glatteis Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz der Reparaturkosten in den Wert des Fahrzeugs übersteigender Höhe

Entscheidung des Familiengerichts bei Verweigerung der Zustimmung zur Impfung des Kindes durch einen Elternteil

Anforderungen an die Form einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

Irreführung durch Werbung mit einer 100-jährigen Firmentradition

Preisanpassungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens gegenüber einem Tarifkunden Gerichtliche Kontrolle von Preisanpassungen

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einer die Fahrbahn querenden landwirtschaftlichen Zugmaschine bei eingeschränkten Sichtverhältnissen

Umfang des Schadensersatzes für Sachschäden bei Vorschädigung des Fahrzeugs

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Einsetzung der Kinder vorverstorbener Abkömmlinge als Ersatzerben

Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Anbringung eines Güteantrags Anforderungen an den Inhalt eines Güteantrags in Anlageberatungsfällen

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei einer Medikation

Zulässigkeit der Abstandnahme vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz

Rückabwicklung einer Treuhandbeteiligung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht durch die Treuhandkommanditistin

Haftung des Domain-Registrars für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens nach jahrelanger Durchführung des Darlehensvertrages allein zur Durchsetzung günstigerer Zinskonditionen

Voraussetzungen des Bekanntheitsschutzes einer Gemeinschaftsmarke

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Wirksamkeit eines rückwirkenden Leistungsausschlusses in der privaten Krankenversicherung wegen unvollständiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

Erstattungsfähigkeit von Kosten der Abmahnung eines Parallelimporteurs durch den Inhaber einer Arzneimittelmarke

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel der Messung der Intensität und Dauer von Pfeifgeräuschen vorbeifahrender Züge

Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Vergabe von Buspersonenverkehrsleistungen im Linienverkehr wegen unterbliebener Beibringung einer Herstellerbescheinigung über die Erfüllung der Vorgaben zum elektronischen Fahrgeldmanagement

Vertrauensschutz des Darlehensgebers im Hinblick auf die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Darlehensvertrages

Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung einer als Treuhänderin eines Filmfonds fungierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Zulässigkeit der gerichtlichen Wertfestsetzung im Zwangsvollstreckungsverfahren

Wettbewerbswidrigkeit der falschen Zuordnung eines Unternehmens in einem Branchenverzeichnis

Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Darlehens mit fester Laufzeit

Gerichtskostenpflicht einer gemeinnützigen GmbH in Hessen

Verletzung des Namens- und des Unternehmenspersönlichkeitsrechts einer Anlagegesellschaft durch einen im Anlagerecht tätigen Rechtsanwalt

Voraussetzungen des Anspruchs des Auftragnehmers auf Mehrvergütung wegen Behinderung der Bauausführung

Kostenentscheidung bei Klageerhebung durch einen vollmachtlosen Vertreter

Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem negativen Kompentenzkonflikt

Rechtstellung eines Schilderprägers gegenüber einer Gemeinde im Hinblick auf den Zugang zur Kfz-Zulassungsstelle

Rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses zwischen einem Theaterbesucherring und dem beklagten Land als Träger des Theaters

Anforderungen an die Kündigung eines Kfz-Händlervertrages

Ansprüche eines Maklers aufgrund Vereinnahmung anfallender Vermittlungsgebühren durch eine Gemeinde als Verkäuferin von Grundstücken

Haftung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Edelsteine und Diamanten wegen Erstellung unrichtiger Wertgutachten

Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Anbringung eines Güteantrags Anforderungen an den Inhalt eines Güteantrags in Anlageberatungsfällen

Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Anbringung eines Güteantrags Anforderungen an den Inhalt eines Güteantrags in Anlageberatungsfällen Aussetzung des Verfahrens gemäß § 8 KapMuG

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamheit zweier Darlehensverträge infolge Widerrufs des Darlehensnehmers

Voraussetzungen der Geltendmachung von Rechten aus einer nicht im Register eingetragenen Lizenz für eine Gemeinschaftsmarke

Begriff der Angelegenheit i.S. von § 2 Abs. 2 S. 1 BerHG Höhe der Beratungsvergütung eines Rechtsanwalts in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren eines ohne Begleitung seiner Eltern in das Bundesgebiet eingereisten Minderjährigen

Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Anbringung eines Güteantrags Anforderungen an den Inhalt eines Güteantrags in Anlageberatungsfällen

Vertrauensschutz des Darlehensgebers im Hinblick auf die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Darlehensvertrages

Gestaltung des elterlichen Umgangsrechts mit einem in einer Pflegefamilie untergebrachten Kind

Mängel einer Eigentumswohnungsanlage wegen fehlenden Anstrichs verzinkter Balkongeländer

Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts gem. § 2 VgV

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd gegen einen in der Schweiz ansässigen gewerbsmäßigen Pferdehändler Anforderungen an eine internationale Gerichtsstandsvereinbarung

Zulässigkeit der Nachholung einer Kostenentscheidung im familiengerichtlichen Verfahren

Schutzfähigkeit des als Teil einer Gemeinschaftsbildmarke verwendeten Begriffs 'Germany'

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf einen nach jahrelanger Durchführung eines Kapitallebensversicherungsvertrages ausgesprochenen Widerspruch

Anfechtung eines Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen arglistig falscher Angaben des Versicherungsnehmers bei der Antragstellung

Formularmäßige Übertragung der Verpflichtung zur Tragung sämtlicher Wartungskosten in einem Gewerberaummietvertrag

Eintragung einer BGB-Gesellschaft als Berechtigte einer Zwangshypothek im Grundbuch

Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass geschlossene Darlehensverträge durch den Widerruf des Darlehensnehmers erloschen sind

Kostenentscheidung nach Abtrennung einer Scheidungsfolgesache aus dem Scheidungsverbund

Kostenentscheidung nach Zurücknahme des Mahnantrags bzw. der Klage

Voraussetzungen des Aufwendungsersatzes für Lichtbilder in einem Sachverständigengutachten

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung eines Schuhmodells

Streitwert einer Klage auf Unterlassung und Widerruf ehrverletzender Äußerungen

Anordnung einer Nachlasspflegschaft bei einer Mehrheit von Erben Abgrenzung von Nachlass- und Abwesenheitspflegschaft

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Beweiskraft des Eingangsstempels des Urkundesbeamten der Geschäftsstelle

Anwendbarkeit der Regeln der VOB/B bei einem Werkvertrag zwischen einer Wohnungseigentümergemeinschaft und einem Bauunternehmer

Zulässigkeit einer Aufbrauchfrist im Verfahren gem. §§ 13 AGB, 1 UKlaG

Kostenentscheidung nach Klagerücknahme im Mahnverfahren und Aufruf des streitigen Verfahrens durch den Beklagten

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages

Schutzfähigkeit der Marke 'Multi Star' für Elektrogeräte

Höhe des Verdienstausfallschadens aufgrund eines Verkehrsunfalls

Revision nach Verwerfung der Berufung wegen Nichterscheinens des Angeklagten ohne genügende Entschuldigung trotz Vorlage eines ärztlichen Attests Zweifel des Tatgerichts an dem vorgelegten Attest Anforderungen an die Begründung eines Verwerfungsurteils Er

Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Mahnantrags

Voraussetzungen gesamtschuldnerischer Kostenhaftung von Streitgenossen

Anspruch des Insolvenzverwalter einer in Insolvenz gefallenen Publikums-KG auf Rückzahlung der Rückgewähr von Einlagen

Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung einer als Treuhänderin eines Filmfonds fungierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Bindung der deutschen Gerichte an ein in Großbritannien durchgeführtes Insolvenzverfahren

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung einer als Treuhandkommanditistin einer Fondsgesellschaft fungierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen Verletzung von Hinweispflichten gegenüber Kapitalanlegern

Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

Voraussetzungen der Inanspruchnahme einer Garantie auf erstes Anfordern

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Durchsetzung der Durchführung eines Parteitages einer politischen Partei im Wege einstweiliger Verfügung

Kostenentscheidung nach Rücknahme der Klage

Schutzwirkung der Verwendung der Musterbelehrung bei Wechsel der Konjugationsform

Zulässigkeit der Nachprüfung der Bekanntmachung der Absicht einer Direktvergabe Anforderungen an die Vorinformation nach Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007

OLG Frankfurt/Main - 2016/5487

Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem bauleitenden Architekten und dem mit der Auswahl eines Fugenmörtels beauftragten Sonderfachmann

Inanspruchnahme des Bürgen durch den Insolvenzverwalter

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

Zulässigkeit der Festsetzung eines .....geschäftsjahres durch den Insolvenzverwalter

Rechte des Käufers einer Eigentumswohnung in Frankfurt/M. wegen Einschränkung der Sicht auf die Skyline der City durch ein nachträglich errichtetes Bauprojekt

Änderung des Geschäftsjahrs der Insolvenzschuldnerin durch den Insolvenzverwalter

Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich im Rahmen des Scheidungsverbundes Erforderlichkeit der Einlegung der Beschwerde durch einen Rechtsanwalt Zulässigkeit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingelegten Beschwerde gege

Umfang vorvertraglicher Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank im Rahmen des Erwerbs einer Immobilie

Voraussetzungen eines Einsichtsrechts des anderen Beteiligten in die Angaben des Gegners über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Ansprüche eines Versorgungsempfängers gegen die Pensionskasse auf Zahlung einer Überschussbeteiligung

Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber dem Grundbuchamt aufgrund einer notariellen Bescheinigung gemäß § 21 Abs. 3 BNotO

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe

Erstattungsfähgkeit der Kosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Prozessbevollmächtigten

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehens

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Bindungswirkung einer Verweisung Anforderungen an die Prüfung der Zuständigkeit des angewiesenen Gerichts im Verfahren der Verweisung

Ermittlung des hypothetischen Marktpreises im Kartellverfahren

Schadensersatzansprüche von Fahrgästen eines Linienbusses

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für Grundpfandrechte aufgrund des Widerrufs des den Sicherheitszweck begründenden Darlehens

Anforderungen an die Einhaltung des Deutlichkeitsgebots bei der Gestaltung der Widerrufsbelehrung aus Anlass des Abschlusses eines Verbraucherkreditvertrages

Zulässigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe zu den Bedingungen eines am Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts

Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Anbringung eines Güteantrags Anforderungen an den Inhalt eines Güteantrags in Anlageberatungsfällen

Arglistanfechtung eines Berufsunfähigkeits-Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

Umfang der Pflicht eines in einer Privatklinik operierenden Belegarztes zur Herausgabe von Patientenunterlagen

Voraussetzungen des gänzlichen Ausschlusses des Umgangs eines Elternteils mit seinem Kind Erhebung der Kosten für ein sehr teures und in der Entscheidung nicht verwertetes Gutachten

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Versagung der Genehmigung der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks nach zuvor unterbliebener Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts

Höhe der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts in Sachen des gewerblichen Rechtsschutzes Zulässigkeit der Beschränkung auf die kostenrechtlichen Bedingungen eines Rechtsanwalts mit Sitz am Gerichtsort

Wettbewerbswidrigkeit blickfangmäßiger Bewerbung eines Mobilfunktarifs mit objektiv unrichtigen, durch die Befassung mit dem Angebot aufgeklärte Angaben

Anforderungen an die Erfüllung einer titulierten Auskunftsverpflichtung

Anspruch des (rechtlichen) Vaters auf Einwilligung der Kindesmutter und des Kindes in eine genetische Abstammungsuntersuchung

Auskunftspflichten des Eigentümers eines verpachteten landwirtschaftlichen Betriebes über Nachbauhandlungen

Beleidigung der Mitglieder eines Vereins Verbreitung von Tatsachenbehauptungen durch 'Teilen' von Beiträgen im Internet

Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen Zuwiderhandlung gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung

Beteiligung einer als Vormund oder Ergänzungspfleger in Betracht kommenden Person am Sorgerechtsverfahren

Zulässigkeit der Abänderung nicht angegriffener Teile des Versorgungsausgleichs durch das Beschwerdegericht

Voraussetzungen der Eintragung der Pfändung einer aus einer Briefgrundschuld entstandenen Eigentümergrundschuld

Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung gleichlautender wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche mehrerer Unterlassungsgläubiger durch denselben Rechtsanwalt

Ansprüche einer Vermarktungsgesellschaft hinsichtlich der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen über ihre Beendigung

Kostenentscheidung nach Zurücknahme des Mahnantrags

Anforderungen an den Hinweis des Versicherers auf die Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung

Haftung eines psychiatrischen Sachverständigen für die Erstattung von Gutachten über die Dienstfähigkeit von ihm untersuchter Finanzbeamter aufgrund grob mangelhafter Grundlage

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss des Familiengerichts im Sorgerechtsverfahren

Zulässigkeit der Beschwerde der Nachlasspflegerin gegen die Feststellung einer Vaterschaft des Erblassers

Wettbewerbswidrigkeit unerbetener Telefonanrufe zum Zwecke des Verkaufs eines Bürostuhls

Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung kritischer Beiträge über ein Kapitalanlageunternehmen durch den Betreiber einer online-Plattform

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Arzthaftungsprozess

Auslegung eines Unternehmenskaufvertrages hinsichtlich des Umfangs der getroffenen Schiedsvereinbarung

Zeitliche Grenzen der Ausübung des Rücktrittsrechts hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung gem. § 8 VVG in der bis zum 07.12.2004 geltenden Fassung

Pflichten der anlageberatenden Bank bei der Vermittlung von Beteiligungen an Medienfonds Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung bei einem ausländischen Gericht

Zulässigkeit der Speicherung eines Eintrags über die Erteilung der Restschuldbefreiung zum Zwecke der Übermittlung

Verjährung von Ansprüchen gegenüber einem Zweitschuldner

Zulässigkeit der Beschwerde des Kindesvaters gegen die Auswahl des Vormundes Bestellung der Großeltern eines Kindes als Vormund

Wettbewerbswidrigkeit der Weigerung des Stromnetzbetreibers, einen Stromzähler zu installieren wegen angeblicher Mängel des Zählerschranks

Zulässigkeit des Antrags eines Dritten auf Kraftloserklärung von Anteilsscheinen an einem Investmentfonds

Zulässigkeit der Richterablehnung bei Fortsetzung der mündlichen Verhandlung und Stellung von Anträgen nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs

Wirksamkeit der Einwilligung eines Verbrauchers in die Telefonwerbung 59 im Einzelnen aufgeführter Unternehmen aus Anlass eines kostenlosen Gewinnspiels

Revision der Staatsanwaltschaft Einwand der fehlenden richterlichen Unterschrift unter den Urteilsgründen Versehentliche Teilentfernung der Unterschrift der Richterin auf dem Originalurteil durch Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle nach Eingang des untersc

Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung für eine posttraumatische Belastungsstörung

Ansprüche des Auftraggebers eines Bauträgervertrages auf Ersatz des Verzugschadens

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

Kostenentscheidung nach Rücknahme des Mahnantrags und der Klage

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Händler- und Werkstattvertrages durch einen Fahrzeughersteller

Zulässigkeit der Untersagung der Veräußerung von Waren über die Verkaufsplattform Amazon.de im Rahmen eines qualitativen selektiven Vertriebssystems Zulässigkeit des Verbots der Bewerbung von Vertragswaren über sog. Preissuchmaschinen

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unrichtige Tatsachenbehauptungen in einem Ärztebewertungs-Portal im Internet Haftung des Portalbetreibers für Rechtsverletzungen

Verjährung von Ansprüchen auf Löschung einer Vormerkung in der Insolvenz des Grundstückseigentümers

Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines durch ein Inkassobüro gestellten Mahnantrags

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag

Entscheidung des Berufungsgerichts bei Zustellung der Klage an einen anderen als den tatsächlichen Beklagten

Anforderungen an die Einhaltung des Deutlichkeitsgebots bei der Gestaltung der Widerrufsbelehrung aus Anlass des Abschlusses eines Verbraucherkreditvertrages

Gebühren des Gerichtsvollziehers für den Versuch einer gütlichen Einigung

Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Mahnantrags

Berücksichtigung von Beiträgen für eine Unfall-, eine Privathaftpflicht- und eine Rechtsschutzversicherung bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens Berücksichtigung der Beiträge für eine Kraftfahrzeughaftpflicht- und Kaskoversicherung Berücksichti

Verurteilung des Bürgermeisters eines ruandischen Ortes wegen Beteiligung an dem Kirchenmassaker von Kiziguro

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag Zulässigkeit der Klausel 'Bitte Widerrufsfrist im Einzelfall prüfen' Rechtsfolgen eines Hinweises auf nicht vorliegende finanzierte Verträge

Kostenentscheidung bei Zurücknahme eines durch ein Inkassobüro gestellten Mahnantrags

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels

Umfang der Bindungswirkung einer Rechswegverweisung Begriff der energiewirtschaftlichen Rechtsstreitigkeit i.S. von § 102 EnWG

Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Mahnantrags

Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Mahnantrags

Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Mahnantrags

Kostenentscheidung nach Rücknahme des Mahnantrags und der Klage

Anforderungen an die Beweisaufnahme im Verfahren der Vaterschaftsanfechtung Rechtsschutzbedürfnis für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach Anerkennen der Vaterschaft durch einen Dritten