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Entscheidung

Herleitung organschaftlichen Rechte durch Fraktionen oder Kreistagsmitglieder aufgrund der Pflicht des Landrats zur Vorbereitung von Kreistagsbeschlüssen gemäß § 42 lit. c) KrO NRW

OVG Nordrhein-Westfalen (15 A 1651/12)

Datum: 25.03.2014

Fundstelle: DÖV 2014, 716; NVwZ-RR 2014, 774

Auszug:
Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch [...]