OVG Nordrhein-Westfalen

Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 Abs. 1 AO bei Ausparzellierung und Veräußerung eines unmittelbar an die Erschließungsanlage angrenzenden 181 qm großen Vorderliegergrundstücks

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich der Bescheidung eines Ortswechselantrags aus Härtegründen

Unterlassung der Führung der Bezeichnung 'Tierärztliche Praxis für Kleintiere'

Beschwerde im Zusammenhang mit der Zulassung eines Arzneimittels mit dem Wirkstoff Tolperison

Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Erlasses eines Steuerbescheids durch Festsetzung der Grundsteuer für ein Grundstück

Anspruch eines Kriminalhauptkommissars auf 'Rückumsetzung' im Wege der einstweiligen Anordnung

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheides; Kriterien für die Zuordnung eines baurechtlichen Vorhabens zum Außenbereich bzw. Innenbereich

Nutzungsuntersagung eines Bordellbetriebs in Räumen eines Wohnhauses und Geschäftshauses

Antrag eines Kriminalkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Genehmigung einer Nebentätigkeit; Grenzen der Umdeutung eines Ablehnungsbescheids in einen Untersagungsbescheid

Zumutbare Geruchsbelästigungen im Außenbereich für Anwohner

Umfang und weiteres Bestehen des Rechts eines Uferbesitzers an der Nutzung des vorüberfließenden Wassers

Antrag eines Universitätsprofessors auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung der Universität der Bestellung als Prüfer

Eintragung einer Baulast in das Baulastverzeichnis hinsichtlich Nutzung einer Fläche als Zufahrt

Nachweis für eine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit schon vor Vollendung des 18. Lebensjahres

Einstweiliger Rechtschutz eines Polizeioberkommissars zwecks Hinausschieben seines Eintritts in den Ruhestand

Anspruch auf einen Ausstattungsbeitrag für eine 'neue Verwendung im Ausland' nach § 12 Abs. 3 der Auslandsumzugskostenverordnung (AUV) bei einem Umzug von einem ausländischen Staat in einen anderen ausländischen Staat

Abgrenzung des Fachrichtungswechsels von der bloßen Schwerpunktverlagerung eines Hochschulstudiums i.R.d. Ausbildungsförderung

Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Zuschuss zu den Betreuungskosten der Kindertagespflege i.R.d. Tätigkeit einer Tagespflegeperson

Verpflichtung zur Gewährung von Pflegewohngeld für einen Heimbewohner

Anspruch einer Privatperson auf Inobhutnahme eines Embryos; Pönalisierung der Gefahr einer 'gespalteten Mutterschaft' gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG

Voraussetzungen für die Begründetheit eines Vorleistungsbegehrens nach § 36 Abs. 2 Ziff. 1 BAföG bei fehlender oder unzureichender elterlicher Erteilung von Auskünften über die wirtschaftlichen Verhältnisse

Laufen der Sperrfrist i.R.d. Verpflichtung zum Bestimmen eines Zeitraums der Versagung einer erneuten Eintragung eines Architekten

Rechtmäßigkeit einer sog. nachwirkenden Veranlagung zu Beiträgen eines Wasserverbandes

Erteilung von Auskünfte im Zusammenhang mit der Änderung eines Therapiehinweises zu dem in einem Arzneimittel enthaltenen Wirkstoff Montelukast

Notwendigkeit der Einreichung eines vollständigen Prozesskostenhilfegesuchs vor Ablauf der Rechtsmittelfrist für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Festsetzung einer Gebühr für eine zusätzliche Urnenbeisetzung in einer Erdbestattungsgrabstätte

Verwendung einer Beurlaubung nach § 13 Abs. 1 SUrlV für die Tätigkeit bei einem Unternehmen zu dem bewilligten Zweck bei Vorliegen eines konkludent geschlossenen Arbeitsvertrags; Anspruch eines Beamten auf rückwirkenden Widerruf der Beurlaubung durch den

Anweisung einer ärztlichen Untersuchung gegenüber einem Beamten zur Feststellung seiner Dienstfähigkeit trotz Beurlaubung unter Wegfall der Bezüge

Finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaubs gegenüber einem Beamten

Erfolgsaussichten einer Anhörungsrüge gegen die teilweise Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren

Annahme einer 'erdrückenden Wirkung' eines Gebäudes gegenüber dem Nachbargrundstück i.R.d. Gebots der Rücksichtnahme

Gültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland

Bewertung polizeilicher Verhörmethoden im Rahmen einer Abschiebung

Auslegung von Art. 3 Abs. 1 UAbs. 1-4 VO 2988/95/EG; Zuständigkeit der Behörde für die Ermittlungshandlung oder Verfolgungshandlung hisichtlich der Unterbrechung der Verjährung; Gewährung von Lagerkostenvergütungen eines zuckerverarbeitenden Unternehmens

Erzeugung von auszutauschendem Zucker von einem anderen auf dem Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaates ansässigen Hersteller als Voraussetzung für einen Lagerkostenausgleich

Notwendigkeit der Einbeziehung von Lärmschutzbelangen in die Abwägung bei der Erstellung eines Bebauungsplans; Antragsbefugnis eines Nachbarn im Normkontrollverfahren bzgl. eines Bebauungsplans im Hinblick auf den zu erwartenden Verkehrslärm

Vorliegen besonderer Gründe für die Vergabe eines Studienplatzes

Durchführung einer Interessenabwägung bei der Erteilung einer Genehmigung für das Sammeln von Altkleidern

Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung zur Untersagung des gewerblichen Sammelns von Alttextilien

Baulandeigenschaft eines Grundstücks hinsichtlich Baufluchtlinien i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung für ein Wohnhaus als Außenbereichsvorhaben

Notwendigkeit und Geeignetheit der Maßnahme der Jugendhilfe (hier: integrative Dyskalkulietherapie)

Gewährleistung des Selbstbehalts eines Kostenbeitragspflichtigen i.R.d. Heranziehung zu den Kosten aus dem Einkommen

Zahlung von Verpflegungszuschüssen des Arbeitgebers und Kindergeld als Einkommen i.R.d. Kostenbeitragspflicht

Rechtswirksamkeit einer angeblichen Erledigungserklärung i.R.e. Beschwerde

Festsetzung eines Anliegeranteils für Gehwege durch Satzung

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung eines Polizeihauptkommissars a.D.; Bejahung eines Feststellungsinteresses wegen der präjudiziellen Wirkung eines verwaltungsgerichtlichen Feststellungsurteils für einen zivilgerichtlichen Sc

Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit (Glaubensgemeinschaft der Yeziden) auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Irak

Orientierung der Entscheidung über die Auswahl eines Lehrers am Prinzip der Bestenauslese

Anspruch eines Polizisten auf Verringerung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand

Rechtmäßigkeit einer Sanierungsverfügung bei Mitverursachung einer schädlichen Bodenveränderung auf dem Betriebsgrundstück einer Ölhandelsgesellschaft (hier: Verunreinigung mit CKW, MKW und BTEX)

Aufhebung der Zusage der Umzugskostenvergütung in einem Widerspruchsbescheid bzw. Beschwerdebescheid (bei Soldaten) i.R.e. Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens

Feststellung der Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs

Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde gegen einen Mehrfachtäter

Anhebung des Gegenstandswertes nur bei Antrag auf eine bezifferte Geldleistung

Stellen eines förmlichen Beweisantrags bzgl. Inaugenscheinnahme eines Grundstücks und Einholung eines Sachverständigengutachtens

Stellen eines förmlichen Beweisantrags bzgl. Inaugenscheinnahme des Grundstücks und Einholung eines Sachverständigengutachtens

Ermittlung des Einkommens i.R. der Feststellung der Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Antrag auf Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

Gestaltungsspielraum der Hochschule bei der Ausfüllung des verbindlichen Curricularnormwerts (CNW); Entscheidung über einen Ablehnungsgesuch bei Rechtsmissbräuchlichkeit

Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch fehlende Pkw-Stellplätze bei einem Bauvorhaben

Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an einen Antrag auf einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands

Übernahme der Kosten für eine stationäre Unterbringung i.R.d. Eingliederungshilfe

Übernahme der Kosten für die Förderung eines Jugendlichen mit seelischer Störung

Widerspruch eines geplanten Lebensmittelmarktes gegen den Bebauungsplan

Anspruch auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis

Rechtliche Ausgestaltung des Ausschlusstatbestandes des § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UIG

Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.d. Zulässigkeit eines Asylantrags eines Asylsuchenden

Zweifel an der Kraftfahreignung eines Bewerbers bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Anerkennung von Dienstzeiten im Wechselschichtdienst mit der Folge der Verringerung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand

Dienstliches Interesse des Hinausschiebens des Ruhestandseintritts bei einem Universitätsprofessors

Antrag auf Verlängerung der erteilten Zulassung für ein Arzneimittel

Antrag auf Verlängerung der erteilten Zulassung für ein Arzneimittel in flüssiger Verdünnung

Anforderungen an das Vorliegen einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Elternbeitragsnachforderung

Verwendung der Aminosäure 'Lysin' in rohen Fleischerzeugnissen zur Herstellung von Reaktionsaromen bei der Zubereitung des Lebensmittels durch den Verbraucher (hier: Erhitzen)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung eines Einzelhandelsbetriebs in einem Gastronomiebetrieb

Vorliegen der für die Erteilung der Heilpraktikererlaubnis erforderlichen Kenntnisse

Bewertung von 'angeschnittenen Grundstücken' mit demselben Nutzungsfaktor bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung einer Lärmschutzanlage

Gewährung einer Ausgleichszulage für eine weggefallene Stellenzulage wegen Versetzung auf einen Schülerdienstposten

Erteilung eines Vorbescheids für die Änderung des landwirtschaftlichen Betriebs durch Errichtung eines Milchviehboxenlaufstalls mit Nebengebäuden (hier: Bioaerosole als Immissionen)

Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans 'Ehemalige Zuckerfabrik'; Vollzug eines Bebauungsplans als schwerer Nachteil durch planbedingte Geruchsimmissionen und Lärmbelastungen

Berücksichtigung der Deutschkenntnisse bei der Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit

Recht eines Studenten auf Teilhabe an den staatlichen Ausbildungsressourcen

Vorläufige Bereitstellung eines ganztägigen Betreuungsplatzes

Prüfung der Mitbestimmungspflichtigkeit des Erlasses 'Arbeitszeiten - Rüstzeiten im Wachdienst' des Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW vom 28. November 2011; Anerkennung der Zeiten des An- und Ablegens der Dienstkleidung und der persönl

Beschäftigteneigenschaft und die Dienststellenzugehörigkeit als Voraussetzung für die Wahlberechtigung eines Beschäftigten; Eingliederung von Beschäftigten bei Angehörigkeit zum Personalkörper einer GmbH und Tätigkeit in der Dienststelle; Gültigkeit einer

Formale Anforderungen an die Berufungsbegründung

Berechnung des Urlaubs eines Feuerwehrbeamten beim Abweichen von der Fünf-Tage-Woche

Untersagung der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle 'Sachbearbeitung mit hoher Verantwortung im Bereich Ausbildung LA II' (mit einhergehender B...

Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren; Anforderungen an die zu einer Terminsgebühr führenden Besprechung

Streitwertbemessung für den Eilantrag einer Lehrerin bzgl. der Verpflichtung des Dienstherren zur Erteilung seines Einverständnisses zu ihrer länderübergreifenden Versetzung

Vorbeugender Unterlassungsanspruch i. R. eines im Wege nicht-förmlicher Planung zu verwirklichenden Straßenbauvorhabens

Bestimmung des Streitwerts im Verwaltungsverfahren

Untersagung des Betriebs von mehreren Feuerwehrfahrzeugen für ein Gewerbe nach ihrer Aussonderung von öffentlichen Feuerwehren wegen rückständiger Einkommen- und Umsatzsteuer

Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Stellen eines Justizvollzugsamtsinspektors vor einer erneuten Entscheidung über die Bewerbung eines Mitbewerbers

Anspruch der Eltern auf einen ganztägigen Betreuungsplatz für das Kind in einer Kindertageseinrichtung

Rückwirkung der Teilaufhebung des Bewilligungsbescheids

Akzessorietät zwischen der Bewilligung der öffentlichen Förderungsleistung in Geld und einem Erstattungsanspruch i.R.d. Beitragsbemessung der Kindertagespflege

Gewährung der Akteneinsicht eines Betreuten in die Schreiben der Ärzte

Möglichkeit der schriftlichen Einreichung einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts beim OVG ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten

Zulassung der Berufung wegen der Versagung rechtlichen Gehörs

Voraussetzungen für die Anwendung der Geschwisterermäßigung nach § 5 Abs. 1 S. 2 EBS

Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Wohngeldbescheids nach § 28 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 WoGG

Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine gegen die Bewertung einer Diplomarbeit als 'nicht bestanden 5,0' gerichteten Klage

Wirksamkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids für rückständige Abfallentsorgungsgebühren und Straßenreinigungsgebühren gegenüber einer nicht rechtsfähigen Personenvereinigung

Ablauf der Lagerfrist nach der Zwangsräumung einer Obdachlosenunterkunft

Geltendmachung einer Verletzung des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB durch einen Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks; Fehlende positive Planungskonzeption und Aussicht auf Verwirklichung

Gewerberechtliche Abgrenzung eines Wettbüros von einem Ladenlokal oder einer reinen Wettannahmestelle

Obergerichtlicher Klärungsbedarf bzgl. der Rechtmäßigkeit der Rückführung von Asylbewerbern nach Italien i.R.d. sog. Dublin-Verfahrens; Systemische Mängel bzgl. der Behandlung von Asylsuchenden in Italien

Notwendigkeit der Überprüfung der geschlossenen Anstellungsverträge der Ärzte für die Annahme einer Krankenhausleistung bei rechtlicher Einbindung der Ärzte in die Organisation des Krankenhauses

Gewährleistung der Behandelbarkeit von psychischen Erkrankungen im Kosovo i.R.e. Asylverfahrens

Schadensersatzanspruch einer Studienrätin wegen verspäteter Einstellung in das Beamtenverhältnis

Verletzung der Dokumentationspflicht und des Abstinenzgebots eines Kinderpsychotherapeuten hinsichtlich Zahlung eines Ordnungsgeldes

Ausstellung einer Bescheinigung für die Geltendmachung einer erhöhten Vergütung - sog. Formaldehydbonus - gegenüber einem Netzbetreiber

Beschwerde eines Polizeioberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren

Anforderungen an die Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung wegen Verletzung nachbarrechtsrelevanter Unbestimmtheit i.R.d. Planung einer Tiefgaragenzufahrt

Antrag auf Zulassung einer Berufung; Angemessene Berücksichtigung denkmalschutzrechtlicher Belange

Erteilung eines Aufnahmebescheids durch Erwerb der Rechtsstellung als Spätaussiedler

Erfüllen der Voraussetzungen für den Zugang zum Master-Studiengang Management und Marketing

Ausreichende Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO

Vergleichbarkeit der Tätigkeit bei nachgeordneten Behörden mit den Aufgaben in einem Ministerium

Wirksamkeit der Änderungen und Festsetzungen eines Bebauungsplans bei städtebaulicher Erforderlichkeit (hier: Kapazitätserweiterung eines Schlachthofes)

Verpflichtung der Gerichte zur Kenntnisnahme der Ausführungen der Beteiligten i.R.d. Gebots des rechtlichen Gehörs (hier: bzgl. einer Prüfung)

Baugenehmigung für die Anbringung einer großformatigen Werbetafel für wechselnden Plakatanschlag; Wirksamkeit einer Satzung über Werbeanlagen und Warenautomaten im Stadtgebiet; Störende Häufung von Werbeanlagen

Verstoß gegen das Verbot gleicher Bezeichnung von Arzneimitteln bei Verwendung einer Dachmarke in einer mehrteiligen Bezeichnung eines Arzneimittels

Steuerung der Einzelhandelsansiedlungen durch grundsätzliche Festlegung auf nahversorgungsrelevante Kernsortimente im Bebauungsplan

Beihilfefähigkeit einer LASIK-Operation

Wegversetzung eines Beamten bei einem beabsichtigten Wegfall eines gesamten 'Standortes'

Verletzung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentation bei der Besoldungsgruppe W 2 in Nordrhein-Westfalen; Aussetzung eines Verfahrens zur Vorlage an das BVerfG im Zusammenhang mit einer Professorenbesoldung

Amtsangemessene Alimentation bei der Besoldungsgruppe W 2 in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Besoldung eines Professors

Feststellung einer amtsangemessenen Besoldung eines Professors i.R.d. Grundsatzes einer amtsangemessenen Alimentation

Festsetzung des Grundgehaltssatzes in einer dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entsprechenden Höhe

Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit Beitragserhebung für den Ausbau eines Gehwegs

Dienstliches Interesse für das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Geltung einer Abgabenmitteilung als Abgabenbescheid bei zutreffender Angabe des Abgabenbetrags

Entbindung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten ehrenamtlichen Richters

Förmliche Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit

Politische Verfolgung eines unverfolgt illegal ausgereisten syrischen Staatsangehörigen nach Rückkehr in das Heimatland

Anspruch von unverfolgt, unter Verstoß gegen die geltenden Ausreisebestimmungen ausgereisten Asylbewerber aus Syrien auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AsylVfG

Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei nicht hinreichend bestimmter Festsetzung der Gebäudehöhen und der Lärmpegelbereiche; Nachbarschutz gegen Bebauungsplan im Zusammenhang mit einem Blockheizkraftwerk

Schadensersatz eines Beamten wegen verspäteter Beförderung; Verletzung des Anspruchs des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl

Verpflichtung eines Miteigentümers auf Duldung der Beseitigungsmaßnahmen von Miteigentümern bzgl. eines illegal errichteten Carports

Zulässigkeit der Klage eines Miteigentümers gegen eine an andere Miteigentümer gerichtete Beseitigungsverfügung

Voraussetzungen für die Eintragung einer Sache als Baudenkmal in die Denkmalliste

Nutzungsuntersagung bei formeller und materieller Illegalität der Nutzung eines Ladenlokals im Erdgeschoss zur Annahme und Vermittlung von Sportwetten

Anerkennung eines angolanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Rangzuordnung von angehenden Studenten bei der Zulassung zu einem Studiengang

Vorläufige Zulassung zum Studium im Studiengang der Betriebswirtschaftslehre

Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Betriebswirtschaftslehre außerhalb der festgesetzten Kapazität

Zulssung zum Studium der Humanmedizin zum WS 2013/2014 i.R.e. Quote für in der beruflichen Bildung Qualifizierte

Notwendigkeit des Stellens eines Prozesskostenhilfeantrags innerhalb der Rechtsmittelfrist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Berufung im Zusammenhang mit einem Antrag eines Studiendirektors auf Reduzierung der wöchentlichen Pflichtstunden

Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit bei Erreichen eines bestimmten Grenzwertes beim Body-Mass-Index (BMI)

Beihilfefähigkeit der Kosten einer 'Orthokin-Therapie' bei Rückenschmerzen nach Bandscheibenvorfall

Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Festsetzung einer Vergnügungssteuer

Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum

Verbrennung von Siedlungsabfällen oder gefährlichen Abfällen als Voraussetzung einer Ausnahmeregelung i.R.d. Abgrenzung von Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen

Anspruch auf eine fehlende Einsichtsmöglcihkeit aus der Bebauung eines Nachbargrundstücks

Anforderungen an die Auslegung der Entwürfe der Bauleitpläne im Hinblick auf Umweltinformationen

Antrag eines Geistlichen auf PKH i.R.e. Anspruchs auf Unterhalt durch die katholische Kirche

Unterhaltsanspruch nach dem Gesetzbuch für die römisch-katholische Kirche; Notwendigkeit der Erschöpfung des kirchlichen Rechtswegs vor Begehung de...

Gewährung von Urlaub ohne Dienstbezüge für die Ableistung des juristischen Vorbereitungsdienstes

Wirksamkeit der Erteilung einer Baugenehmigung i.R.e. Gebietsgewährleistungsanspruchs

Jagdbezirkliche Zugehörigkeit von Flächen des ehemaligen gemeinschaftlichen Jagdbezirks hinsichtlich Jagdausübungsrechts und Jagdpflicht

Abrechnung der Entfernung der klinisch sichtbaren und ohne chirurgischen Eingriff erreichbaren Beläge auf den Wurzeloberflächen eines Zahnes

Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses zur Klärung von Eignungsbedenken im Rahmen der Erteilung eines Jagdscheins

Anwendung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes auf Kreuzungen von Schienenstrecken

Bestehen einer hinreichend konkreten Wiederholungsgefahr bei einer Presseinformation

Risikotragung bei der Auslegung einer gerichtlichen Anfrage

Absetzen von Aufwendungen für eine private Rentenversicherung vom Einkommen i.R.d. Festsetzung des Kostenbeitrags

Lärmbeeinträchtigungen der Anlage als Betriebsweg durch Nutzung des gepflasterten Weges durch Fußgänger oder Radfahrer

Nachbarschützende Wirkung einer Baugrenze für ein Vorhabengrundstück

Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität

Notwendige Beschwer bei Beschwerde gegen Kosten, Gebühren und Auslagen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Streitwert bei teils als Zuschuss und teils als Darlehen gewährter Aufstiegsfortbildungsförderung

Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung einer bestehenden Geflügelmastanlage

Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Hangars mit Nebengebäuden auf einem Grundstück

Rechtswidrigkeit der Zubilligung einer mehr als fünfmonatigen Lernphase abweichend von der Verwaltungspraxis des Landesjustizprüfungsamtes

Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet als entgeltliche Sportwetten und Pokerspiele

Veranstaltung oder Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen mit der Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes (hier: im Internet); Normative Ausgestaltung des Konzessionsverfahrens als ausreichende gesetzliche Grundlage für die Durchführun

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zwangsgeldern zur Durchsetzung einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung

Baubeseitigungsanordnung für zwei aneinander gebaute Holzschuppen auf dem Grundstück des Eigentümers

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung hinsichtlich des Verbots der Werbung für unerlaubtes Glücksspiel in Form von Sportwetten im Internet

Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes während einer Nothaushaltsführung einer Kommune

Aussetzen der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen bestimmten Zeitraum durch die Baugenehmigungsbehörde hinsichtlich der Veränderungssperre

Unterbrechung des Klageverfahrens durch Löschung der das Klageverfahren führenden GmbH

Veränderung des Wortlautes eines im Wege der Dringlichkeitsentscheidung gefassten Aufstellungsbeschlusses

Der vorhandene bauliche Bestand als Anhaltspunkt zur Abgrenzung einer wirtschaftlichen Einheit

Aussetzen der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall durch die Baugenehmigungsbehörde i.R.d. Bekanntgabe des Aufstellungsbeschlusses

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst aufgrund eines sehr schwerwiegenden innerdienstlichen Dienstvergehens; Schwerwiegendes schuldhaftes Versagen im Kernbereich des polizeilichen Pflichtenkreises

Anspruch auf Schutz einer Versammlung gegen Störungen durch Baumfällarbeiten

hochschulinternen Zuständigkeit des Fachbereichs für die Entscheidung über die Rücknahme der Bezeichnung 'außerplanmäßiger Professor'

Zulässigkeit der Anfechtung einer Zwischenentscheidung mit der Beschwerde

Zutrittsrecht zu dem allgemeinen öffentlichen Verkehr eröffneten Orten aufgrund der Versammlungsfreiheit

Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteil gem. § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO

Überstände der Balkone an den Gebäudeseiten als Bestandteile der Gebäudetiefe

Beanstandungsfreie Vornahme der Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amtes bei Übertragung der Tätigkeit eines 'Projektmanagers der Besoldungsgruppe A 12 entsprechend im technischen Bereich' bei der Vivento Customer Services GmbH

Aufrechnung des Abgabenpflichtigen gegen Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis; Einstweiliger Rechtschutz gegen die Vollstreckung von Grundbesitzabgaben

Rechtsauffassung der sog. 'Reichsbürger'

Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Versetzung eines Staatsanwalts in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität

Zulässigkeit einer auf Schadensersatz gerichteten allgemeinen Leistungsklage aus dem Beamtenverhältnis

Zugehörigkeit eines Vereinmitglieds zu einer rechtsstaatlich unbedenklichen Strömung innerhalb der IGMG

Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter mit Sitz in Malta

Aussetzung der Vollziehung des Widerrufs der Registrierung nach dem RDG

Beibringung eines Gutachtens eines Facharztes für Neurologie/Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation bzgl. Eignung zum Führen von Kfz

Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Beseitigung der Niederschlagswasserüberlassungspflicht

Anspruch auf Löschung von Punkten wegen der Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar gem. § 4 Abs. 7 S. 1 StVG nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Subventionsrückforderung bezüglich aller Produktionseinheiten des Empfängers bei Verstoß gegen die Auflage der ökologischen Bewirtschaftung

Einstweiliger Rechtschutz wegen Nichtanerkennung eines polnischen Führerscheins

Verpflichtung zur positiven Bescheidung einer Bauvoranfrage für einen Lebensmittel-Discountmarkt

Rechtmäßigkeit einer bauaufsichtlichen Anordnung zur Außerbetriebnahme und Schließung von Abfallschächten in einem Hochhaus

Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines Asyl(folge)verfahrens wegen der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats der EU i.R.e. unzulässigen Asylantrags; Überstellung von Asylsuchenden nach Italien als dem für die Durchf

Berücksichtigung der Aufwendungen von Sozialhilfekosten bei der Bemessung der Kreisumlage

Zuverlässigkeit eines Unternehmers als Voraussetzung für die Erteilung einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen

Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit eines Unternehmers als Voraussetzung für die Erteilung einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen

Gesonderte Berücksichtigung des Verlust des Berufs bei der Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) eines ehemaligen Polizeibeamten

Fehlen finanzieller Mittelals ausreichender Grund für die Verweigerung einer Begutachtung zur Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

Rechtmäßigkeit der Regelung über die einmalige Wiederholungsmöglichkeit der Fachprüfung für den Laufbahnabschnitt II (Bachelor) von Polizeivollzugsbeamten

Schadensersatzanspruch eines Studienrats wegen unterbliebener Beförderung; Verbot der Sprungbeförderung

Anspruch eines Spätaussiedlers und deutschen Staatsangehörigen auf Erteilung eines Aufnahmebescheids bei Vorliegen von Härtegründen

Anspruch eines in Serbien wohnenden deutschen Volkszugehörigen auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG); Vorliegen einer Benachteiligung auf Grund deutscher Volkszugehörigkeit in Serbien

Voraussetzungen für eine Übertragung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Mindestjahresurlaubs

Einvernehmen von sexuellen Handlungen zwischen Lehrern und minderjährigen Schülern bzgl. Gewichtung von Disziplinarmaßnahmen (hier: Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe); Prägung des Verhältnisses zwischen Lehrern und Schülern durc

Förderungsvoraussetzungen für einen Masterstudiengang ohne Abschluss des Bachelorstudiengangs

Anforderungen an die Darlegung eines erstmaligen Probierkonsums von Cannabis im Straßenverkehr; Voraussetzungen für die Annahme einer mutwilligen Rechtsverfolgung i.R.d. Beantragung von Prozesskostenhilfe

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Studienrats bzgl. Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Rechtsanspruch eines jungen Volljährigen auf Eingliederungshilfe

Einstweiliger Rechtschtuz gegen eine Zurückstellung eines Vorhaben bzgl. der Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen

Einstweiliger Rechschutz gegen die Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen

Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt i.R.e. fahrerlaubnisrechtlichen Verfahrens

Zahlungsanspruch von Unterhalt gegenüber einem Beamten bei Pfändung der Gehaltsforderungen i.R.d. Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Einbeziehung von Familienangehörigen in den erteilten Aufnahmebescheid bei Erledigung des Rechtsstreits durch den Tod des Aufnahmeberechtigten

Anordnungsgrund zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs in den Fällen sog. reiner Dienstpostenkonkurrenz; Unterscheidung von konstitutivem und nicht konstitutivem Anforderungsmerkmal

Erteilung einer Baugenehmigung für das Abstellen von Wohnmobilen zur gewerblichen Nutzung auf einem Grundstück

Entlassung eines Studienreferendars aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung

Hinausschieben des Eintritts eines Staatsanwalts in den Ruhestand

Erstattung der Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung bei fehlender Verfügbarkeit eines Platzes

Berücksichtigung des Unterhaltsanspruchs gegen die Eltern ber der Berechnung der Prozesskostenhilfe für ein Kind; Prozesskostenhilfe für ein Kind im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit gegen eine Schulordnungsmaßnahme

Gebot des rechtlichen Gehörs bzgl. Kenntnisnahme des Vorbringens eines Beteiligten (hier: Vortrag zum Glaubensübertritt vom Islam zum Christentum)

Rücksichtnahmegebot und Drittschutz bei der Festsetzung zur Geschossflächenzahl i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit vier Wohneiheiten

Gewährung von Freizeitausgleich gegenüber einem Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst für unionsrechtswidrig zu viel geleistete Arbeit; Verjährung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs

Abhängigkeit einer Abweichung von der Obergrenze der Bandbreite vom Umfang weiterer Dienstaufgaben

Vorläufigige Zulassung zur Abiturprüfung für Externe; Prüfungstermin der Abiturprüfung für Externe als ein Termin im Sinne des § 31 Abs. 1 VwVfG NRW

Anspruch eines in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1

Kraftfahreignung und Entziehung der Fahrerlaubnis i.R.e. Rauschfahrt mit einem Kleinkraftrad und Entnahme einer Blutprobe

Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss bzgl. Erstkonsums i.R.d. Gewährung von PKH

Gewährung einer erhöhten angemessenen Besoldung unter Berücksichtigung der verfassungrechtlichen Anforderungen an die Alimentation

Erlass der Grundsteuer i.H.v. 25 % wegen Minderung des normalen Rohertrages des Steuergegenstandes bei bebauten Grundstücken ohne Vertretenmüssen des Steuerschuldners

Antrag auf Teilerlass der Grundsteuer für das Jahr 2009 wegen erheblicher Minderung des tatsächlich erzielten Rohertrags durch den Wegfall eines gewerblichen Mieters

Feststellung des Erlasses der Grundsteuer i. H. v. 25 %

Hinreichende Vermietungsbemühungen für den Ausschluss eines Vertretenmüssens der Rohertragsminderung

Anknüpfung der Verpflichtung zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung an die Systembeteiligungspflicht gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Verpackungsverordnung (VerpackV); Aufforderung zur Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung für in den Verkehr gebrachte Ver

Sanierung der Abdeckung als Anlage an fließenden Gewässern durch den Eigentümer des Flurstücks i.R.d. Abwasserbeseitigung

1. Die Hilfe nach § 41 SGB VIII setzt nicht voraus, dass die Aussicht besteht, dass der junge Volljährige innerhalb eines bestimmten Zeitraums sein...

Feststellungsinteresse nach Aufhebung eines angefochtenen Verwaltungsakts wegen Rechtswidrigkeit; Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopol...

Formelle Mangelhaftigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau eines Terminals für den kombinierten Güterverkehr (KV-Terminal)

Fehlen des Gewährbietens der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen bei einem Taxifahrer bzgl. der abgeschlossenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren; Grenzen der gerichtlichen Sachverhaltsermittlung im Fahrerlaubnisrecht bzgl. der

Erstattung von für die Geschwister aufgewendeten Jugendhilfekosten

Fortsetzungsfeststellungsinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Abbruchs eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens i.R.e. Schadens...

Zuständigkeitsrechtlich relevante Unterbrechung einer Hilfeleistung bei Inobhutnahme von weniger als drei Monaten

Verstoß gegen das planfeststellungsrechtliche Abwägungsgebot aufgrund fehlender Berücksichtigung öffentlicher und privater Belange (hier: Ausgehende Lärmimissionen einer Autobahn auf ein privates Grundstück); Anspruch eines Grundstückseigentümers auf eine

Anspruch auf eine gerichtliche Vollprüfung des Planfeststellungsbeschlusses aus Gründen des Eigentumsschutzes

Zulässigkeit einer Klage auf Abschluss des Betriebsprüfungsverfahrens i.R.d. Betriebsprüfung und des Abschlusses als unselbständige Verfahrenshandlungen

Beschwerde eines Polizeikommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren

Antrag eines Beamten auf Gewährung von Erholungsurlaub im Anschluss an eine Kurmaßnahme

Herleitung organschaftlichen Rechte durch Fraktionen oder Kreistagsmitglieder aufgrund der Pflicht des Landrats zur Vorbereitung von Kreistagsbeschlüssen gemäß § 42 lit. c) KrO NRW

Erteilung eines Vorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der Nutzungsänderung einer Bürofläche in eine Spielhalle

Antrag eines Regierungsdirektors auf ein weiteres Hinausschieben des Ruhestandseintritts

Ermittlung des Durchschnittseinkommens i.R.e. Kostenbeitrags der Kinderhilfe und Jugendhilfe

Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs für die einstweilige Anordnung zur Gewährung von BAföG

Grundsätze zur gerichtlichen Zuweisung einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit auf dem Gebiet des Asylbewerberleistungsgesetzes

Mitteilung über die Gewährung einer vollstationären Leistung der Jugendhilfe

Wahlberechtigung von Soldaten bei Tätigkeit in Organisationselementen und Nachordnung in dem Deutschen Anteil des Stabs des Eurokorps

Erteilung einer Baugenehmigung für eine Wand mit Tür und Garagentor bzgl. Abstandsflächen

Laufbahnentsprechende Verwendung bei einer Einrichtung oder Dienststelle des feuerwehrtechnischen Dienstes als Voraussetzung für die Anwendung der besondere Altersgrenze für den Ruhestandseintritt

Verpflichtung zur Kostentragung für Leistungen der Kinderhilfe und Jugendhilfe hinsichtlich fiktiver Zuständigkeit nach dem Tod beider Elternteile

Zulassung einer Berufung bzgl. eines Asylverfahrens

Zulassung zum Bachelor-Studiengang 'Bildungswissenschaften- Lehramt an Grundschulen' außerhalb der festgesetzten Kapazität

Zulassung einer Berufung bzgl. eines Asylverfahrens

Anspruch eines Prüflings auf hinreichende Begründung der Bewertung seiner Prüfungsleistungen (hier: Zahnerhaltungskunde)

Formelle Urteilsprüfung wegen mangelnder Begründungstiefe

Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf ein Hinausschieben des Ruhestandseintritts

Rückforderung von Bezügen nach Verlust der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit; Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

Anerkennung der Fahreignung der sich im sog. Methadon-Programm befindenden Personen in Ausnahmefällen

Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter Druckchemikalien in einem Produkt eines Herstellers von Haushaltsprodukten aus Kunststoff

Erteilung von Informationen über das Vorhandensein bzw. das Migrationsverhalten bestimmter Druckchemikalien in einem Produkt eines Nahrungsmittelherstellers; Weitergabe von Informationen durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

Anerkennung als Asylberechtigter für einen über Griechenland und Frankreich in die EU eingereisten Asylbewerber

Vorläufige Zulassung zum Studium im Studiengang 'Bildungswissenschaften-Lehramt an Grundschulen'

Fahreignung zum Führen von Kfz bei gelegentlichem Cannabiskonsum

Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung bei unverschuldeter Fristversäumung; Verlängerbarkeit einer gesetzlichen Frist hinsichtlich Kontrolle der von einer Bürokraft notierten Frist durch den Prozessbevollmächti

Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen trotz Methadonabhängigkeit

Berücksichtigung von höheren ausbildungsbedingten Werbungskosten i.R.e. Wohngeldanspruchs

Bildung von zwei Anlagen als sachgerecht bei Einstufung eines Abschnitts der ausgebauten Straße als Haupterschließungsstraße und ein zweiter als Anliegerstraße; Vorliegen einer Verbesserung bei erheblicher Verstärkung des Straßenoberbaus i.R.d. Erhebung v

Antrag auf Einbeziehung in den Aufnahmebescheid bei Vorliegen der Voraussetzungen als Spätaussiedler

Antrag auf Bewilligung von PKH für einen Antrag auf Zulassung der Berufung

Zulässigkeit eines Antrags Unterlassung von nicht ausdrücklich oder konkludent getätigten Erklärungen; Unterlassungsanspruch gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bzgl. veröffentlichte Äußerungen über Brustimplantate

Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes auf einer Zufahrtsstraße zu einer Hofstelle

Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis ohne Verschulden

Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit i.R.d. Zulassung eines Studienbewerbers zum Studium der Humanmedizin

Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität

Versetzung eines Amtsrats in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (hier: aus gesundheitlichen Gründen)

Prüfung der Bewertung einer juristischen Klausur durch das Gericht

Beseitigungsanordnung bei fehlender Einhaltung der Abstandsflächen und nicht belegtem Einverständnis der Nachbarn

Dienstenthebung eines Polizeibeamten bei wesentlicher Beeinträchtigung des Dienstbetriebs durch Verbleiben im Dienst (hier: Mitgliedschaft und Landesvorsitzender der Partei 'Pro NRW')

Zuordnung der Leistung der Eingliederungshilfe für einen jungen Volljährigen im Zeitpunkt der Hilfebewilligung

Feststellungsurteil; Rechtskraft; Bindungswirkung; Verlustfeststellung; Freizügigkeitsberechtigt; Daueraufenthaltsrecht; Umgangsrecht; Umgangskontakte

Untersagung der Anwendung und Verwendung von zahnärztlichen Übertragungsinstrumenten der Risikokategorie 'kritisch B' als Medizinprodukte bei manueller Reinigung

Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe

Gefahrenlage durch Verkehrsteilnahme von Konsumenten sog. harter Drogen bzgl. Fahrtauglichkeit (hier: Kokain)

Vorliegen derVoraussetzungen für eine notwendige Beiladung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers im Anfechtungsrechtsstreit des gewerblichen Abfallsammlers gegen eine seine Sammlung untersagende behördliche Verfügung

Beschränkung des Begriffs 'Eisenbahninfrastruktur' auf wesentliche Einrichtungen

Uuneingeschränktes Zugangsrecht zu Eiseninfrastruktureinrichtungen im deutschen Eisenbahnrecht

Verwarnung als Maßnahme vor Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen von Kfz

Verlängerung des zeitlich begrenzten Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit (hier: Verlängerung um die Elternzeit)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Tierheims auf einem Grundstück

§ 20 PromO als einschlägige Rechtsgrundlage für die Entziehung eines Doktorgrades

Erstattung der Kosten für die Durchführung der Absperrmaßnahme bei Gefahr durch ein an der Straße liegendes Grundstück

Zuständigkeit der Bezirksregierung für den Vollzug wasserrechtlicher Vorschriften bei einem Chemikalienlager; Heranziehung des immissionsschutzrechtlichen Anlagenbegriffs bei einem Chemikalienlager

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen des Typs ENERCON E-82

Auslegung der Regelung einer Elternbeitragssatzung im Hinblick auf die Beitragspflicht getrennt lebender Ehegatten

Erteilung eines Dreijahresjagdscheins hinsichtlich Zuverlässigkeit (hier: Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe)

Berücksichtigung einer nachträglich eingetretenen Veränderungen der Sachlage Rahmen des Eilrechtsschutzes

Duldungsverpflichtung eines Mieters hinsichtlich einer an den Vermieter gerichteten Grundverfügung

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen des Typs ENERCON E-82

Widerruf der Registrierung zur Berechtigung von Rechtsdienstleistungen wegen fehlender Zuverlässigkeit

Voraussetzungen für einen Ausschluss der BAföG-Berechtigung im Fall des Besitzes von Immobilienvermögen

Bestimmtheit von Bebauungsplänen hinsichtlich textlicher und zeichnerischer Festsetzungen für das Plangebiet (hier: Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber/Verwaltung)

Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren i.R.d. Begründung der Zulässigkeit des Vorhabens hinsichtlich Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Nichtigkeit einer Verpflcihtungserklärung bei doppelter Aufnahme im Flächenverzeichnis bei Zahlungsansprüchen hinsichtlich der Besatzdichte von Großvieh

Faktische Beseitigung eines einmal bestehenden öffentlichen Weges; Verlieren der Eigenschaft einer gewidmeten öffentlichen Straße durch förmliche Einziehung

Verpflichtung zur Duldung der Überprüfung des Betriebes durch einen Lebensmittelkontrolleur hinsichtlich Befangenheit

Anrechnung der Leistungen eines Studenten im Fach Betriebswirtschaftslehre an einer ausländischen Hochschule

Steuergerechtigkeit bei der Erhebung der Zweitwohnungssteuer bzgl. Befindens der Hauptwohnung und der Nebenwohnung im selben Gebäude

Schadensersatzanspruch einer Studienrätin wegen verspäteter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

OVG Nordrhein-Westfalen - 2014/9101

OVG Nordrhein-Westfalen - 2014/9102

OVG Nordrhein-Westfalen - 2014/9103

Rechtmäßigkeit der dauerhaften Untersagung des Haltens von Kangalen und gefährlichen Hunden hinsichtlich Zuverlässigkeit

Rechtmäßigkeit der dauerhaften Untersagung der Haltung von Kangalen und gefährlichen Hunden i.R.d. Zuverlässigkeit

Anerkennung der allgemeinen Nutzungsbedingungen als Voraussetzung für die Herausgabe der erstellten Qualitätsberichte der Krankenhäuser im XML-Format

Besetzung der ausgeschriebenen Stelle 'Präsident/in des LG' i.R.d. Bestenauslese mit einem Bewerber

Besetzung des Dienstpostens 'der Leiterin/des Leiters des Referats III A 1' mit einem Bewerber i.R.d. Bewerbungsverfahrens unter Beachtung der Bestenauslese

Kreisstraße als abrechenbare kommunale Erschließungsanlage bei eigener Verpflichtung der Gemeinde zur Planung, Bauausführung, Unterhaltung und Kostentragung; Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag eines Anliegergrundstücks und Hinte

Begründung des Verdachts durch konkrete Tatsachen der Gefährdung von sonstigen erheblichen Belangen der BRD durch einen Passbewerber als Voraussetzung des Passversagungstatbestands; Herabstufung des anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstabs in Bezug auf di

Bewilligung von PKH für ein Klageverfahren i.R.e. Prüfungsentscheidung hinsichtlich der Bewertung

Erstattung von Reisekosten eines i.R.e. Ausbildung zu absolvierenden Praktikums für Fahrten zu verschiedenen Ausbildungsstätten

Besetzung von drei im gehobenen Justizdienst ausgeschriebenen Stellen in einem Komkurrentenstreitverfahren; Ausschöpfen des Notenspektrums bei der Leistungsbewertung i.R.d. Erstellung dienstlicher Beurteilungen

Einstellung des Verfahrens bei Erledigterklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache

Versetzung eines Lehrers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Untersagung jeglicher steuerberatender Tätigkeit im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes bei Beschäftigung vor Eintritt in den Ruhestand als Sachgebietsleiter und Hauptsachgebietsleiter

Widerruf der Approbation als Arzt bei unwürdigem Verhalten (hier: Verurteilung wegen Betruges)

Anerkennung und Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlose als Flüchtlinge hinsichtlich Gewährung von Schutz

Zuverlässigkeit und finanzielle Leistungsfähigkeit i.R.e. Anspruchs auf Verlängerung der Taxikonzessionen

Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise über Griechenland

Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuerbescheides ohne Anforderung einer Sicherheitsleistung

Besetzung von freien Beförderungsplanstellen durch einen Dienstherrn; Wiederholung des gesamten Beurteilungsverfahrens bei Aufhebung einer dienstli...

Abordnung eines Studiendirektors an ein anderes Gymnasium wegen eines gestörten Vertrauensverhältnisses auf der Ebene der Schulleitung als dienstlichen Grund

Vorliegen einer Sachbeschädigung durch die massive Verklebung von Aufklebern mit rechtsextremistischen Inhalten der Autonomen Nationalisten

Festsetzung des Streitwerts für das gerichtliche Verfahren i.R.e. Anfechtung einer Duldungsverfügung

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist ohne Verschulden

Entschädigung eines ehrenamtlichen Richters für die Teilnahme an einer Sitzung

Sicherstellung der Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte beim Betrieb eines Biergartens und einer Gaststätte

Geltungsbereich der Vorschriften und Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Klärungsbedürftigkeit der Frage des Vorliegens von systemischen Mängeln im Asylsystem in der Republik Italien

Bewilligungsanspruch auf Beihilfeleistungen zu den Aufwendungen der stationären Heimunterbringung und Pflege

Untersagung der Nutzung von Räumen zur Vermittlung von Wetten

Ausnahmen von der in § 46 Abs. 3 S. 2 BPersVG vorgesehenen Rangfolge bzw. Reihenfolge für die Freistellung eines Personalratsmitglieds

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten

Genehmigung für den Umgang mit gefährlichen Stoffen

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Regierungsamtmanns gegen die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Beschwerde eines Forstoberinspektors gegen seine Umsetzung im Wege einer einstweiligen Anordnung

Verpflichtung zum Hinausschieben des Eintritts eines Justizamtmanns in den Ruhestand im Wege der einstweiligen Anordnung

Geltendmachung eines auf kirchlichem Prozessrecht beruhenden Anspruchs auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem kirchengerichtlichen Verfahren

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten

Vorwegnahme der Hauptsache im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Einordnung von betreutem Wohnen als vollstationäre sonstige betreute Wohnform

Formale Anforderungen an die Berufungsbegründung

Verjährung von Ansprüchen eines Beamten auf finanziellen Ausgleich und Freizeitausgleich

Erlaubnisvorbehalt bzgl. Untersagung der Veranstaltung des öffentlichen Glücksspiels im Internet

Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität

Gewährung von Schadensersatz gegenüber einem Studienrat wegen verspäteter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss bzgl. Festsetzung der vom Gegner zu erstattenden Kosten

Gewährung eines Bekleidungszuschusses für einen Beamten

Klärungsbedürftigkeit der Frage des Vorliegens von Mängeln im Asylverfahren in Italien

Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Sondergebietsfläche 'Bioenergiezentrum' als Plangebiet

Prüfung eines Gehörsverstoßes i. R. der Würdigung von Angaben zu einer behaupteten Verfolgung in Afghanistan durch nichtstaatliche Akteure

Zulässigkeit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Regelbeurteilung eines Beamten

Wertung von unterlassenen Rechtsbehelfen gegen die Inanspruchnahme eines Wegs als öffentlicher Weg als Indiz für eine zumindest konkludente Zustimm...

Zustimmung zur Änderung einer außergerichtlichen Einigung ('Neuzulassungsvergleich')

Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich für ein Vorhabengrundstück bzgl. Beseitigung eines Holzhauses

Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH); Orientierung des für die Bewilligung von PKH erforderlichen Grads der Erfolgsaussicht am Zweck der PKH

Bewertung von Prüfungsleistungen durch den Prüfer allein nach dem absoluten Maßstab ohne Rücksicht auf die Leistungen der Mitprüflinge (hier: Prüfung der Hausarbeit)

Beschwerde gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Realschulrektors erlassene einstweilige Anordnung; Zuständigkeit der Schulaufsichtbehörde für die Erstellung der dienstlichen Beurteilung eines Konrektors einer Hauptschule

Ermittlung der tatsächlichen Grundlagen für die Berechnung der Höhe der Abgaben der Absatzfondsbeiträge

Frist für eine Überstellung nach § 19 Abs. 3 Dublin-II-VO

Möglichkeit der Kenntnisnahme einer DIN-Vorschrift bei Bezug des Bebauungsplans auf diese Vorschrift

Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 VwGO

Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Einberufung des Rates durch eine Fraktion

Angriff von Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz mit der Beschwerde

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei nicht hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung

Anforderung an die Geltendmachung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung

Fortsetzung der Ausbildungsförderung bei Erreichen des Ausbildungsziels durch den Auszubildenden

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung gem. § 15 Abs. 2 BVFG

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung der Stelle des Rektors einer Realschule mit einem Konkurrenten

Entziehung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesenem Cannabiskonsum

Erteilung eines Aufnahmebescheides bzgl. der Aufnahme als Aussiedler im Härteweg

Verwerfung eines Antrags als unzulässig bzgl. Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung einer zuständigen obersten Aufsichtsbehörde

Anspruch auf Erteilung der Genehmigung zur Notfallrettung

Anspruch auf Einschreibung in den Bachelor-Studiengang Mathematik

Wiederholung der Sprachprüfung bei Sprachverlust i.R.d. Einbürgerung

Entlassung einer Studienrätin aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Nichtbewährung

Erteilung einer dienstlichen Beurteilung aus Anlass des Ablaufs der Probezeit eines entlassenen Studienrats i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung

Versagung der Prozesskostenhilfe bei entfernter Erfolgsaussicht der Hauptsache

Verfügung der Blockierung von Waffen als nachträgliche Auflage

Verpflichtung zur Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Wege der einstweiligen Anordnung; Hinreichende Bestimmtheit der Fragestellung eines Bürgerbegehrens bei mehrdeutigen, unpräzisen und zu Missverständnissen Anlass bietenden Formulieru

Zugehörigkeit einer Leitung zu denjenigen für den Fernverkehr im Sinne von § 56 Abs. 2 Satz 2 TKG 1996

Grundsätze zur Versagung der Anerkennung einer tschechischen EU-/EWR-Fahrerlaubnis bei vorherigem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis wegen Gefährdung des Straßenverkehrs durch Alkoholkonsum

Gerichtliche Verpflichtung einer Industrie- und Handelskammer zum Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) zur Verhinderung von konkreten Betätigungen des DIHK außerhalb der seinen Mitgliedskammern gesetzlich zugewiesenen Gr

Fallen einer Nutzungsänderung unter den Bestandsschutz des Bestandsgebäudes

Bewilligung von Ausbildungsförderung trotz verspäteter Vorlage einer Leistungsbescheinigung

Verpflichtung des Betreibers von Bahnhöfen und Haltepunkten zur Ausstattung der Bahnhöfe und Stationen mit technischen Kommunikationsmitteln; Information der Fahrgäste über Verspätungen bei der Abfahrt oder Ankunft

Rechtmäßigkeit einer Versagung der Erlaubnis zur Haltung eines Pittbull-Terrier-Welpen

Vergnügungssteuererhebung bei Aufstellen von Automaten mit Gewinnmöglichkeiten in einer Spielhalle

Rückgängigmachen und Freihalten der durch die Umsetzung erfolgte Besetzung eines Dienstpostens; Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung hinsichtlich Freihaltung eines Dienstpostens bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren

Klärungsbedürftigkeit der Frage der individuellen Gefährdung eines Flüchtlings durch Sippenhaft (hier: Tötung eines nahen Verwandten durch die Taliban)

Rückwirkende Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit infolge eines erlittenen Dienstunfalls

Anfechtung der Entscheidung über die Kosten für das erstinstanzliche Rechtsschutzverfahren

Umfang einer zu beanspruchenden Eingliederungshilfe für ein autistisches Kind im schulpädagogischen Bereich

Einlegung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils; Zustellung an den früheren Prozessbevollmächtigten als tauglicher Zustellungsadressat

Statthaftigkeit eines Antrags im Wege eines Normenkontrollverfahrens bzgl. Verhinderung des Stattfindens der allgemeinen Kommunalwahlen in NRW zeitgleich mit der Europawahl

Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für eine von einem Justizhauptwachtmeister betriebene Gaststätte

Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers in einem Konkurrentenstreitverfahren

Bestimmtheitsanforderungen an eine Baugenehmigung; Genehmigung einer saisonalen Schankwirtschaft

1. Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) greift nicht durch, wenn sich das Urteil au...

Notwendigkeit der EInstellung einer Architektentätigkeit für den Anspruch auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des gelegentlichen Cannabiskomsums

Entfernung eines Justizbeamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund der Entwendung eines Notebooks im Dienst; Verlust des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit

OVG Nordrhein-Westfalen - 2014/8772

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung einer Anlage zur Aufbereitung und zeitweiligen Lagerung von Aluminiumschrott

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung einer Anlage zur Aufbereitung und zeitweiligen Lagerung von Aluminiumschrott (hier: in Dormagen)

Bloße Bezugnahme auf früheres Vorbringen als hinreichende Darlegung i.S.v. § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO

Gesamtbeurteilung; Wiedereingliederung

Grundsätze zur Auslegung eines Antrags auf Bewilligung von Altersteilzeit im Hinblick auf eine bindende Festlegung des Ruhestandstermins

Anerkennung von Beweglichkeitseinschränkungen im Schultergelenk als Folgen eines Dienstunfalls; Bewertung der Bedeutung verschiedener Mitursachen

Amtsangemessenheit der Zuweisung einer Tätigkeit eines Schwerbehinderten in dem Unternehmen Deutsche Telekom Kundenservice GmbH

Bestehen eines Anschlussrechts bei Heranführung des öffentlichen Kanals bis in die Höhe des Grundstücks

Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung bei erneuter Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nach vorheriger längerer Rückkehr in das Vertreibungsgebiet

Umfang des Schutzbereichs des Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit

Zulässigkeit von Anträgen eines Ausforschungsbeweises i.R.d. Erhebung von Daten durch nachrichtendienstliche Eingriffe der Behörde

Widerspruch gegen eine auf § 53 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SchulG NRW gestützte Überweisung in eine Parallelklasse; Ordnungsgemäße Zusammensetzung einer Lehrerkonferenz

Anforderungen an die Erteilung eines Aufnahmebescheids bzgl. der Aufnahme eines russischen Staatsangehörigen als Aussiedler

Antrag eines Sozialinspektors auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel einer Verpflichtung des Dienstherrn zur Nichtbesetzung der freien Beförderungsplanstellen

Aussetzen eines die Amtsangemessenheit der Versorgungsbezüge 2013/2014 betreffenden Klageverfahrens wegen Vorgreiflichkeit des beim VerfGH NRW anhängigen Normenkontrollverfahrens

Anspruch auf Rückforderung von Beiträgen zur Ausbildungsförderung nach offizieller Beendigung des Studiums

Baugenehmigung zur Erweiterung eines Wohngebäudes bei Ausbruch aus einer Quasi-Dopelhaussituation

Untersagung der Nutzung von Spaltenböden mit einer Spaltenbreite von mehr als 18 mm für die Haltung von Mastschweinen

Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten

Anhörungsrüge bei lediglich anderer Rechtsauffassung des Antragstellers

Einstelung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei teils sichtbaren und teils verdeckten Tätowierungen

Pflichtunterricht eines Schülers in einer zweiten Fremdsprache als fortlaufend durch kontinuierliche Fortsetzung von der Klasse 7 bis zum Ende der Sekundarstufe I

Begründetheit einer Anhörungsrüge

Voraussetzungen einer Befreiung von der elterlichen Beitragspflicht für den Kindertagesstättenbesuch von Geschwisterkindern nach § 6 S. 1 EBS

Kürzung des einmaligen Ausgleichs einens Polizeibeamten bei Eintritt in den Ruhestand vor Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres wegen Erreichens der Altersgrenze

Verpflichtung zur Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Wege der einstweiligen Anordnung

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im asylverfahrensrechtlichen Antragsverfahren

Entstehen der Beitragspflicht mit der endgültigen Herstellung der Anlage (hier: Straßenausbaubeitrag); Identität des Begriffs 'Anlage' mit einer Erschließungsanlage kraft ausdrücklicher Bestimmung der Satzung; Beitragserhebung bei den dem öffentlichen Ver

Zustellung eines Urteils zur Unzeit; Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle i.R.d. Bearbeitung eines Vorgangs zur Vorfrist trotz Einschaltung eines Stationsreferendars bei der Fristberechnung

Anerkennung eines Dienstunfalls als Wegeunfall durch das Zufallen der Haustür aufgrund eines Luftzuges aus dem Hausinnern

Vereinbarkeit des Ausschlusses der Beihilfe für kieferorthopädische Behandlungen Erwachsener mit höherrangigem Recht

Rechtmäßigkeit der Aussetzung eines Verfahrens nach § 94 VwGO

Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Art. 27 Abs. 7 VO (EG) 882/2004

Fehler im Rahmen einer Gebührenkalkulation wegen nicht folgerichtig umgesetzter Methodik der Personalbedarfsermittlung

Überschreitung der unionsrechtlichen Mindestgebühr hinsichtlich Festsetzung von Gebühren für die Fleischuntersuchung als Amtshandlung

Kalkulation der regelmäßig zu gewährenden Geldleistung für die Kindertagesbetreuung

Rückwirkung bei Einschränkung der Geschwisterkindbefreiung im laufenden Kindergartenjahr

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren; Vorliegen von Abschiebungsverboten hinsichtlich Afghanistans

Übertragung des selbständigen (ungeteilten) Fischereirechts i.R.d. Teilung eines Grundstücks

Schadensersatzanspruch einer Steuerhauptsekretärin wegen unterbliebener Beförderung; Verwirkung eines Schadensersatzanspruches einer Beamtin

Anforderungen an die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bestimmten Auflage in einer erteilten Sondernutzungserlaubnis zum Straßenwahlkampf

Geeignetheit einer Klinik zur Bedarfsdeckung hinsichtlich der Grundlagen zur Anerkennung von Behandlungseinheiten zur Schlaganfallversorgung (Stroke Units) im Krankenhausplan

Privilegierung von Schwerbehinderten im öffentlichen Personennahverkehr

Änderungskündigung trotz vorhandenem Personalbedarf

Feststellung der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines iranischen Staatsangehörigen

Anspruch eines Lehrers auf Bewilligung von Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen (hier: außergewöhnlicher Bewerberüberhang von Grundschullehrern)

Verletzung des Rechts auf Anliegergebrauch bei der Errichtung der Querungshilfe i.R.e. öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs

Beweiserbringung bzgl. Feststellung des Binnenschadens im linken Knie als Folge eines Dienstunfalls

Aufforderung der Behörde zur Angabe der Standorte der Container in einer Liste wegen der Sammlung und Verwertung von Textilien

Voraussetzungen für das Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn in eine länderübergreifende Versetzung

Beschwerde eines Lehrers in einem Konkurrentenstreitverfahren; Vornahme des für die Bewerberauswahl maßgebenden Leistungsvergleichs anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen bei Vergleichbarkeit auch in zeitlicher Hinsicht

Streitwertfestsetzung i.R.e. Klage eines Polizeivollzugsbeamten gegen die Aufforderung des Dienstherrn zur Untersuchung durch den zuständigen Polizeiarzt

Berufspflichtverletzungen eines Vermessungsingenieurs bzgl. Zuverlässigkeit für den Beruf des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs

Glaubhaftmachung einer krankheitsbedingten Reiseunfähigkeit eines Asylsuchenden i.R.e. Abschiebung

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im asylverfahrensrechtlichen Antragsverfahren

Identitätsnachweis eines Ausländers durch Vorlage der Duldungsbescheinigung und aufgrund der ausländerrechtlichen Aktenlage bzgl. Erteilung der Fahrerlaubnis

Rechtsschutzbedürfnis gegen die Sanierung einer auf einer Grundstücksgrenze stehenden Stützmauer

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Änderungs- und Teilrückforderungsbescheids

Beschwerde auf Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwertes in einem auf die Neubewertung einer Fachmodulprüfung im Rahmen der Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst gerichteten Klageverfahren

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau, zur Einfuhr und zum Erwerb von Cannabis sativa zur medizinischen Selbstversorgung bei Vorliegen von Multipler Sklerose

Begründetheit einer Streitwertbeschwerde

Anforderungen an eine hinreichende Verdachtslage für die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums

Wirksamkeit eines früheren Kostenerstattungsanspruchs im Fall eines im späteren Hauptsacheverfahren geschlossenen Vergleichs über außergerichtliche Kosten

Antrag auf finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaubs

Erfolgsaussichten des Antrags eines Privatdozenten auf Verleihung der Bezeichnung 'außerplanmäßiger Professor'

Antrag eines Gemeindeamtsinspektors auf Hinausschieben seines Eintritts in den Ruhestand

Bestimmung des Halters eines Tatfahrzeugs im Sinne des § 31a StVZO im maßgeblichen Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes

Wirksamkeit eines Bebauungsplans bzgl. Festsetzung der Lärmemissionskontingente für das Baugebiet

Antrag auf Zulassung einer Berufung; Wiederholung einer Prüfungsleistung

Begründetheit einer Streitwertbeschwerde

Gewährung einer Zulage für einen Beamten der Feuerwehr i.R.d. Freistellung von dienstlichen Tätigkeiten als Vorsitzender des Personalrats

Entziehung der Fahrerlaubnis durch Aberkennung des Rechts des Gebrauchmachens der ausgestellten polnischen Fahrerlaubnis im Inland bei Ungeeignetheit zum Führen von Kfz (hier: Amphetaminkonsum)

Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse an der Erlangung von Asyl oder Abschiebungsschutz bei Ausreise

Wiederholung eines vorgeschriebenen Berichterstattergesprächs zu Beginn eines Beurteilungsverfahrens nach Wechsel des Berichterstatters

Festsetzungsbescheid zur Rückzahlung von Bafög-Leistungen als Gegenstand einer Berufungszulassung

Erforderlichkeit der Lizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr als Voraussetzung der Zuwendung an einen zuwendungsberechtigten Halter

Erlaubnispflichtgkeit eines Hundes vom Typ Staffordshire-Terrier mit deutlich hervortretenden Rassemerkmalen

Anspruch eines Volljährigen auf Leistung von Eingliederungshilfe in Form einer Lerntherapie

Erlaubnispflicht eines Hundes mit deutlich hervortretenden Rassemerkmalen vom Typ Staffordshire-Terrier

Verpflichtung des Gerichts zur Einholung eines psychologischen Gutachtens über die Glaubwürdigkeit einer Ausländerin; Flucht aus dem Heimatland aufgrund drohender Genitalverstümmelung

Begründetheit einer Beschwerde; Anspruch auf Untersagung der Beisetzung der Asche der Mutter

Zulassung der beabsichtigten Änderung eines Flughafens aufgrund seiner 'Wesentlichkeit' im Wege der Planfeststellung bzgl. Lärmschutzes

Begründetheit einer Prozesskostenhilfebeschwerde; Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit; Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit

Bewertung von Unterhaltsrückständen als die Gefährdung der Ausbildung ausschließend

Formelle Fehler bei der Durchführung des der Fahrerlaubnisentziehung nach dem Punktsystem vorgeschalteten abgestuften Maßnahmesystems des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)

Zugehörigkeit der Anlage einer Zufahrt von einem Anliegergrundstück zu einer Gemeindestraße innerhalb der Ortsdurchfahrt zum straßenrechtlichen Gemeingebrauch im Sinne des § 18 StrWG NRW

Beurteilung des Vorliegens einer 'Öffentlichkeit von Straßen und Wegen'

Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids für die Sicherstellung eines Altkleidercontainers

Informationsanspruch über Ausgaben (hier: Rechtsanwaltskosten) zur Abwehr von Auskunftsansprüchen zu tagesaktuellen Themen

Einschreiten der Bundesnetzagentur bei Eisenbahnrechtswidrigkeit einzelner Vertragsbedingungen i.R.d. Gewährung des eigentlichen Zugangs zur Infrastruktur durch das EIU; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot mit der Anwendung von geltenden Nutzungsbedi

Verkehrsfähigkeit eines mit hochdosiertem Koffein versehenen Produkts als Kapsel zum Einnehmen

Unterrichtsausschluss einer Schülerin wegen des Zeigens eines Videos 'mit stark jugendgefährdendem pornografischem Inhalt'

Nachbarschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Schweinemaststalls mit 1.482 Mastplätzen und Futtersilo

Anspruch eines Schaustellers auf Zulassung zur Cranger Kirmes 2014

Überschreiten der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeitsgrenze bei der Rundfunkgebührenerhebung

Rahmenvertrag eines bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmens mit einem Eisenbahnverkehrsunternehmen über allgemeine Bedingungen für die Nutzung von Personenbahnhöfen; Unterbreitung eines Angebots für ein Fahrplanjahr mit Stationspreisen nach den t

Verkehrsfähigkeit eines mit hochdosiertem Koffein versehenen Produkts als Kapsel zum Einnehmen

Begriff der beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit; Schilderung des individuellen Verfolgungsschicksals

Notwendigkeit einer Hilfeleistung für einen jungen Volljährigen hinsichtlich Vollzeitpflege (hier: Abbruch einer Ausbildung)

Berechnung der Beitragspflicht bei Eintritt der Insolvenzfähigkeit im Verlaufe der Dienstverhältnisse der Pensionsberechtigten

Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme

Bloßer Vollzug eines Bebauungsplans als schwerer Nachteil vor dem Hintergrund des einstweiligen Rechtsschutzes

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung hinsichtlich Untersagung des Betriebs der Wettannahmestelle von Sportwetten bei Aufgabe des Geschäfts

Schadensersatzanspruch eines Gesamtschuldirektors wegen (vorübergehend) unterbliebener Beförderung

Nachbarschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Legehennenstalls für maximal 14.612 Hennen mit Kotübergabehalle und Futtermittelsilos

Anspruch eines Rechtsanwalts auf Ersatz von Kosten der Jägerprüfung bei Ausschluss von der Teilnahme an der Jägerprüfung

Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines einmaligen Cannabiskonsums i.R.d. Entscheidung über die Fahrtauglichkeit

Zurückweisung einer Beschwerde

Erlass eines Rückforderungsbescheids wegen Verstoßes gegen die Vorschriften der Ausschreibung

Gewährung von Witwengeld für die Witwe eines Beamten i.R.e. Versorgungsehe

Pflicht des Beurteilers zur Verschaffung eines aussagekräftigen, objektiven und vergleichbaren Bildes von der Leistung und Befähigung des Beamten im Beurteilungszeitraum hinsichtlich Abgabe eines höchstpersönlichen Werturteils; Besetzung einer ausgeschrie

Heranziehung eines Unternehmen der Wasserkraftnutzung zu einem Wasserverbandsbeitrag

Beschwerde eines Hauptbrandmeisters gegen seine Umsetzung im Wege der einstweiligen Anordnung

Klage einer Kreisinspektoranwärterin auf erneute Zulassung zu einer weiteren Wiederholung einer Modulprüfung

Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berechtigung zur Bezeichnung der Tierarztpraxis als 'Reptilienpraxis'

Nachbarschutz einer baurechtlichen Genehmigung für den Dachgeschossausbau eines Reihenhauses

Erteilung einer Baugenehmigung für ein grenzständiges Einfamilienhaus

Wirksamkeit des Bebauungsplans 'Neuordnung der Innenstadt' bzgl. Zulässigkeit der Wohnnutzung in Gebäuden

Einbeziehung eines Polizeidirektors in ein Auswahlverfahren bezüglich einer Direktionsleiterstelle; Erfordernis einer hinreichenden tatsächlichen Erkenntnisgrundlage für die Erstellung einer Beurteilung

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Bezug von Leistungen zur Eingliederungshilfe

Begründetheit einer Streitwertbeschwerde

Klage eines Nachbarn gegen die Genehmigung der Erweiterung des angrenzenden Hauses

Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Streitigkeiten um den Bestand eines Plans

Festsetzung eines Ausgleichsbetrags zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung in der Altenpflege für den Betrieb eines Krankenpflegedienstes und Seniorenpflegedienstes

Festsetzung eines Ausgleichsbetrages zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung in der Altenpflege für einen nicht ausbildenden Pflegebetrieb

Verpflichtung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Annahme des Bestehens eines Alkoholmissbrauchs; Begründetheit einer...

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren; Gesundheitliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

Sicherstellung des begleiteten Umgangs eines Vaters mit seinem Kind durch die Stellung eines Umgangsbegleiters und entsprechender Räumlichkeiten

Klagebefugnis eines Vormunds hinsichtlich Vermögenssorge und Personensorge des Mündels i.R.d. Veranlagung zu einem Kostenbeitrag

Anteilige Anrechnung von Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung auf die versorgungsrechtliche Wartezeit

Kürzung einer Betriebsprämie wegen Verstößen gegen sog. Cross-Compliance-Verpflichtungen im Rahmen der Schweinehaltung

Notwendigkeit einer konkreten Aufbereitung der Gründe für die Zulassung einer Berufung

Verbot der Nutzung eines Gebäudes als 'Erotik-Betrieb'; Antrag auf Zulassung der Berufung

Anspruch eines für Lehrkräfte an Grundschulen gebildeten besonderen Personalrats auf Erhalt einer schulbezogenen Stellenübersicht der von ihm vertretenden Lehrkräfte zur Wahrnehmung seiner Aufgaben; Zusammenfassung von lediglich einzelnen Personaldaten de

Anspruch eines besonderen Personalrats für die im Landesdienst beschäftigten Lehrkräfte auf Informationen über die mögliche Schließung einer Schule

Behördliche Ermessensausübung bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

Antrag eines Stadtbauamtsrats auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine Abordnung an einen anderen Dienstherrn

Erteilung einer Duldung für die Nutzung eines Taubenschlags bis zum Lebensende auf dem Grundstück

Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung eines Dienstherrn hinsichtlich eines Bewerbers für ein öffentliches Amt

Bildung von mehreren Vergleichsgruppen für einen Ausbildungs- oder Studiengang nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TeilerlassV

Teilerlass der Darlehensschuld i.R.d. Gewährung von Ausbildungsförderung

Gewährung der Jugendhilfe für einen jungen Volljährigen i.R.d. Notwendigkeit zur Persönlichkeitsentwicklung

Neukonstituierung des Studienparlaments; Anwesenheitspflicht im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem VG

Dritschützender Charakter der Regelung des § 18 Abs. 1 StrWG NRW

Prüfung des Vorliegens eines Zweitstudiums

Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde bei Nichterreichen des Beschwerdewerts von mehr als 200 Euro

Feststellung der Klagebefugnis hinsichtlich einer Drittanfechtungsklage gegen einen Abgrabungsbescheid

Wiederholungsanspruch und Neubewertung der Prüfung der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen

Anspruch eines Spätaussiedlers auf Erteilung eines Aufnahmebescheids

Abfallrechtliche Regelung eines Deponieabschnitts i.R. der Rekultivierung

Verstoß des Sanktionsautomatismus des § 8 Abs. 1 StärkPaktG gegen das bundes- und landesrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltungsrecht

Feststellung der Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs

Anspruch auf Übernahme als Berufssoldat; Zulassung einer Berufung

Verhältnismäßigkeitsanforderungen hinsichtlich der Nutzungsuntersagung einer formell illegal errichteten Werkshalle

Statthaftigkeit einer Beschwerde; Zulässigkeit der Errichtung einer Tiefgarage

Interessenabwägung der Nutzungsuntersagung eines brandschutzwidrigen Hotelbetriebs bzgl. Gefahrenabwehr

Unzulässigkeit eines Auskunftsersuchens nach Ablauf der Bindefrist und Beendigung eines Vergabeverfahrens im Rundfunkbereich

Vorliegen eines bewaffneten innerstaatlichen Konflikts im ganzen Staatsgebiet von Afghanistan als klärungsbedürftige Rechtsfrage

Kostenbeitragspflicht der Eltern für eine auswärtige Unterbringung des jungen Menschen

Streitwertbeschwerde in einem auf die vorläufige Freihaltung einer Beförderungsstelle gerichteten Konkurrentenstreitverfahren

Aufstellen einer Fahnenstange nebst BVB-Flagge als Nebenanlage oder Werbeanlage im baurechtlichen Sinne

Formelle Illegalität des Aufstellens eines 'Werbeanhängers'

Gewährung einer weiteren Wiederholungsmöglichkeit der Klausur im Teilmodul Gefahrenabwehr/Einsatz 2 für einen Kommissaranwärter

Optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage

Heranziehung zum Schadensersatz wegen einer Dienstpflichtverletzung; Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Zulassung der Berufung

Zulässigkeit der Außerbetriebsetzung eines Pkw durch die Zulassungsbehörde i.R.d. Mitteilung eines Haftpflichtversicherers über die Beendigung des Versicherungsverhältnisses

Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anerkennung einer Rehabilitationsmaßnahme nach § 6 Abs. 1 S. 2 BVO NRW

Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf

Nichtbewilligung eines Forschungssemesters gegenüber einem Fachhochschulprofessor; Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Vertretung des Faches in der Lehre

Festsetzung der Höhe der Zinsen i.R.d. Verzinsung von Steuererstattungen und Steuernachforderungen

Begründung eines Anordnungsgrundes nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO durch eine Inobhutnahme nach § 42 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VIII

Voraussetzungen für die wirksame Bildung eines Wirtschaftsausschusses i.S.v. § 65a LPVG NRW

Klage eines Kommissaranwärters auf Gewährung einer weiteren Wiederholungsmöglichkeit des 3000-Meter-Laufes im Rahmen des Teilmoduls 7 des Berufspraktischen Trainings

Gegenvorstellung gegen einen Streitwertbeschluss

Maßgebender Bezugspunkt einer vorzunehmenden Streitwertberechnung als das von der jeweiligen Erfahrungsstufe abhängige Grundgehalt

Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde bei verspäteter Einlegung

Streitwertbeschwerde in einem auf die vorläufige Freihaltung einer Beförderungsstelle gerichteten Konkurrentenstreitverfahren

Anspruch eines geschiedenen Soldaten auf Auszahlung der Mindestversorgung bei Erzielung erheblichen Erwerbseinkommens; Rückzahlung von unter Vorbehalt geleisteten Versorgungsbezügen

Anwendbarkeit des § 7 Abs. 2 TGV im Hinblick auf die Bemessung des Trennungsgeldes nach einem Umzug; Grundsätze zum Prioritätsverhältnis zwischen § 12 Abs. 1 BUKG u. § 7 Abs. 2 TGV

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes im Wege der einstweiligen Anordnung; Verletzung des Abwägungsgebots der planenden Gemeinde

Heranziehung der Eigentümer von Grundstücken zu Aufwendungen für Unterhaltung und Herstellung von Deichen i.R.d. Hochwasserschutzes

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Klage eines Universitätsklinikums gegen einen seiner Klinikdirektoren

Versagung der Verbringung eines Hundes in die Europäische Union mangels stattgefundener Tollwutimpfung

Eintritt der Rechtskraft nach § 124a Abs. 5 S. 4 VwGO; Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss über die Nichtzulassung der Berufung

Beförderung oder Besetzung einer Stelle als Psychologe im Kommando Streitkräftebasis i.R.e. Ausschreibungsverfahrens

Rückforderungsanspruch von gewährten laufenden Inlandszuwendungen und Auslandszuwendungen an eine Auslandsdienstlehrkraft

Antrag eines Kommissaranwärters auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerr...

Gewährung von Leistungen und Maßnahmen der Jugendhilfe i.R.d. Zuständigkeit des örtlichen Trägers

Ausreichen eines konkludenten Beschlusses zur Trennung des Verfahrens nach § 93 S. 2 VwGO

Verfassungswidrige Anwendung der stückzahlbezogenen Gebührenordnung nach § 6 Abs. 3 VerpackV a.F.

Anspruch einer Justizvollzugsbeamtin auf Freizeitausgleich für das Nichteinlegen von Raucherpausen während der Arbeitszeit

Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

Gewährung von Prozesskostenhilfe bzgl. Klärung der Frage der Gruppenverfolgung der in Ägypten lebenden Christen i.r.d. Abschiebung

Zuständigkeit des Ausschusses für Stadtentwicklung sowie Bauen und Verkehrsplanung für die Aufstellung eines Bauprogramms

Zulassungsanspruch zum Masterstudiengang Volkswirtschaftslehre

Nichtberücksichtigung einer Bewerbung in einem Auswahlverfahren aufgrund eines eingeleiteten Disziplinarverfahrens; Zulassung einer Berufung

Anforderungen an eine (fiktive) Verlängerung der Arzneimittelzulassung gem. § 105 Abs. 4 f AMG

Rechtfertigung der Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei konkreter Erwartung einer schwerwiegenden Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen (hier: Lärm durch Nutzung einer Tiefgarage)

Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach gemeinsamer Erledigterklärung

Anspruch eines Hochschullehrers auf Ernennung zum W 3 -Professor; Erfordernis einer Konkurrentenmitteilung in einem Stellenbesetzungsverfahren zur Ernennung von Hochschullehrern

Rechtmäßigkeit einer Messanordnung i.R.d. immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Windkraftanlagen

Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes; Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen als vorprüfungsfähige Windfarm

Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren bei Erschließung über ein eigenes weiteres Flurstück

Wirksamkeit einer Anordnung der Gesamtschuld von Eigentümer und Erbbauberechtigtem in einer Satzung

Versäumung der Frist zur Einlegung einer Beschwerde

Unterfallen der Aussetzung eines Verfahrens nach § 75 Satz 3 VwGO unter den Anwendungsbereich des § 87a Abs. 1 Nr. 1 VwGO

Zulässigkeit einer Beschwerde hinsichtlich Beschlussfassung in der Besetzung mit drei Berufsrichtern als gesetzlicher Richter

Geeignetheit eines Gutachters als Sachverständiger im gerichtlichen Verfahren i.R.d. Mitwirkung der Prüfung der Notwendigkeit und wirtschaftlichen...

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Befreiung vom ehrenamtlichen Richteramt

Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen in Höhe von 20 v.H. des Einspielergebnisses

Sicherungsmaßnahmen für einen elektronischen Fristenkalender

Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und Anordnungsgrundes i.R. eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

Maßgebliche Kriterien für die Berechnung von Dienstleistungen für nicht zugeordnete Studiengänge gem. § 11 Abs. 1 KapVO

Vergnügungssteuer als Verbrauchsteuer bzgl. der Geldspielgerätesteuer einer Spielhalle

Anforderungen an die dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten; Berücksichtigung von im Vorfeld der Beurteilerbesprechung von dem Endbeurteiler angeforderten separaten Begründungen für Prädikatsvorschläge

Heranziehung zu einem Kostenbeitrag i.H.d. Kindergeldes i.R.d. Gewährung von Hilfe zur Erziehung in einem Heim

Ablehnung eines Antrags auf PKH bei Nichterreichen des Schwellenwerts; Rechtmäßigkeit einer Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung bei Aufenthaltsort des Adressaten im Ausland

Antrag eines städtischen Feuerwehrbeamten auf Zulassung der Berufung gegen seine Versetzung in den Ruhestand

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich bzw. finanzielle Vergütung für die von ihm über die zulässige Wochenarbeitszeit von 48 Stunden geleistete Mehrarbeit

Voraussetzungen für die Annahme einer unrichtigen Sachbehandlung i.S.v. § 21 Abs. 1 S. 1 GKG

Übergang vom bisherigen Punktesystem zum Fahreignungs-Bewertungssystem

Gewährung von Freizeitausgleich für geleistete Zuvielarbeit wegen Überschreitung der nach den EG-Richtlinien zulässigen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden

Einbeziehung von freigestellten Personalratsmitglieder im Wege der Nachzeichnung in leistungsbezogene Besoldungsinstrumente aufgrund des personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbots (hier: Leistungsprämie)

Grundsätze zur Möglichkeit des Erwerbs eines Schulabschlusses durch externe Prüfung

Rechtsschutzinteresse für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung; Grundsätze zur Hemmung der Vollziehung bei einem Verwaltungsakt mit Doppelwirkung

Gewährung von Freizeitausgleich oder finanziellen Ausgleich für geleistete Zuvielarbeit eines Hauptbrandmeisters

Antrag eines Lehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Beförderungsstreitverfahren

Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf Abschiebungsschutz; Menschenunwürdige Behandlung bei Rückkehr in die Türkei aufgrund behaupteter regierungsfeindlicher bzw. exilpolitischer Aktivitäten gegen die türkische Regie

Nachweis einer Verletzung nachbarschutzrechtlicher Grundsätze durch die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Keller

Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer und unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit

Rückforderung einer Schichtzulage bei Erkennenmüssen der fehlerhaften Auszahlung

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen von Kfz

Ausschluss der Gewährung einer Betriebsprämie durch die Bagatellgrenzenregelung desArt. 28 Abs. 1 S. 1 Buchst. b VO Nr. 73/2009/EG

Rechtmäßigkeit des von einer unteren Jagdbehörde festgesetzten Abschussplans für Rotwild für das Jagdjahr 2012/2013

Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG (hier: Unterbleiben der Einladung eines behinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch)

Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.d. Pflichten eines Rechtsanwalts zur Prüfung der Eingangsbestätigung der Klage

Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen künftigen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil i.R.e. abweisenden Klage auf Schadensersatz und Entschädigung

Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen künftigen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein abweisendes Urteil i.R.e. Klage auf Schadensersatz und Entschädigung

Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG (hier: Unterbleiben der Einladung eines behinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch)

Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen künftigen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil auf Schadensersatz und Entschädigung

Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG

OVG Nordrhein-Westfalen - 2014/17124

Zuordnung eines Grundstücks zum Außenbereich i.R.d. Bebauungszusammenhangs

Wegfall der Kammerangehörigkeit eines beschuldigten Tierarztes als sog. 'Autobahntierarzt' nach Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens (hier: Betreuung von Viehbeständen im gesamten Bundesgebiet)

Begründetheit eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei nicht hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung

Beurteilung des Beweiswerts eines amtsärztlichen gegenüber einem privatärztlichen Attest im Hinblick auf die Chancen für eine schrittweise Wiederei...

Aufrechterhaltung einer Entscheidung nach Fortführung eines Verfahrens auf Grund einer Anhörungsrüge

Bemessung des Streitwerts bei Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach dem SGB VIII

Bemessung des Streitwerts bei Antrag auf eine bezifferte bzw. bezifferbare Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt

Abstandsflächenverstoß bei fehlender Schutzbedürftigkeit des betroffenen Grundstücks

Rechtmäßigkeit einer landschaftsrechtlichen Ordnungsverfügung betreffend die Beseitigung eines Stabgeflechtszauns

Amtsangemessenheit des Einsatzes eines Studienrates im Vertretungsunterricht in der Sekundarstufe I

Abwehrrecht gegen die Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung eines McDonald´s Restaurants

Anforderung an die Darlegung ernstlicher Zweifel oder einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gem. § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 VwGO

Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme eines artenrechtlich geschützten Vogels

Ausschluss eines Beamten von Auslandseinsätzen wegen der Notwendigkeit einer medikamentösen Dauerbehandlung i.R.d. Ablehnung des Beweisantrags

Ablehnung eines vom VG beauftragten Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit

Festsetzung der Förderungshöchstdauer für die Ablegung eines Diploms

Nachweis des Vorliegens einer erheblichen Härte gemäß § 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BHO

Beweiswürdigung hinsichtlich der Übertragung des aus einem Verkauf von Aktien stammenden Vermögens bzgl. Erfüllung eines Treuhandverhältnisses

Unterbringung in einer Wohngruppe als geeignete und notwendige Jugendhilfemaßnahme (hier: Borderline-Erkrankung)

Ausübung eines landschaftschutzrechtlichen Vorkaufsrechts für ein Grundstück

Vortrag eines relevanten Einzelsachverhalts durch den Anfechtenden als Grundlage einer zulässigen Wahlanfechtung; Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften dar bei Beteiligung eines Beschäftigten als (vermeintlichem) Mitglied des Wahlvorstandes an der Du

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versagung eines beantragten Bauvorbescheids zur Nutzungsänderung eines ehemaligen Ladenlokals in ein Wettbüro

Erfolgsaussichten der Beschwerde eines Fachlehrers in einem Konkurrentenstreitverfahren

Streitwertbeschwerde in einem Klageverfahren wegen Nichtbestehens einer Laufbahnprüfung

Anforderungen an das Bestehen deutscher Volkszugehörigkeit nach § 6 Abs. 2 BVFG; Reichweite der Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 2 S. 3 BVFG bzgl. feh...

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aufgrund einer starken Sehbehinderung

Gleichsetzung sicheren Kennens oder Kennenmüssens bezüglich einer Baugenehmigung mit deren Bekanntgabe

Begründetheit des Antrags eines Polizeihauptkommissars auf Feststellung eines Anspruchs auf frühere Beförderung in sein jetziges Statusamt

Anforderungen an die Geltendmachung einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei Beantragung von Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen für die nachträgliche Einbeziehhung eines Ehegatten oder der Abkömmlinge in den Aufnahmebescheid eines Spä

Erheben der Entreicherungseinrede entsprechend § 818 Abs. 3 BGB durch den Schuldner einer öffentlich-rechtlichen Kostenbeitragsforderung gegenüber dem schlichten Entstehen des Anspruchs des Jugendhilfeträgers

Geltung des in § 80 Abs. 2 S. 2 SchulG NRW normierten Rücksichtnahmegebots im Verhältnis öffentlicher Schulträger untereinander; Verpflichtung des planenden öffentlichen Schulträgers zur rechtzeitigen Information benachbarter Ersatzschulträger vor seiner

Anforderungen an die hinreichende Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Voraussetzungen für den Widerruf eines rechtmäßigen (Geldleistungs-)Verwaltungsaktes bei Nichtbefolgen der angeordndeten Auflage

Fristsetzung zur Glaubhaftmachung von Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Prozesskostenhilfe (PKH)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Vergnügungssteuer gegenüber einem Spielgeräteaufsteller

Orientierung der Kapazitätsbestimmung für Grundschulen an dem Bandbreitenhöchstwert von 29 Schülern gem. § 6a Abs. 1 S. 3 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG NRW

Verwertung eines Pkw als verwertbares Vermögen i.R.d. Gewährung von Ausbildungsförderung

Fürnotwendigerklären der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

Verpflichtung zum Nachweis der krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit durch das Attest eines Polizeiarztes; Vorliegen konkreter Umstände für die Zweifel des Dienstherrn an der Dienstunfähigkeit des Beamten

Berücksichtigung einer mit dem Beförderungsamt eines Oberstudienrats zu übernehmenden Sonderaufgabe im Anforderungsprofil; Konkretisierung der im R...

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - 2014/15417

Zurechnung einer Verzichtserklärung des Ehemanns einer Grundstückseigentümerin an diese

Übernahme der Kosten der Beschulung auf der Privatschule i.R.d. Eingliederungshilfe

Befugnis zur Untersagung eines Spielhallenbetriebs aus dem Glücksspiel-Staatsvertrag (GlüStV)

Vorbeugender Rechtsschutz für die Klärung der Strafbarkeit eines zukünftigen Verhaltens auf einer Versammlung (hier: Tragen von Mottohemden 'DIE RECHTE Stadtschutz Dortmund')

Anforderungen an die Förderung in Kindertagespflege bei einer Großtagespflegestelle

Einstufung der Berichtigung und Löschung von personenbezogenen Daten aus Steuerakten als Abgabenangelegenheit i.S.v. § 33 Abs. 2 FGO

Auslegung der Vorschrift des § 146 S. 3 TKG und des dortigen Tatbestandsmerkmals 'anfallen'

Verletzung des Grundsatzes der Bestenauslese bei Beurteilung einer großen Anzahl von Bewerbern mit der Bestnote

Nnach Punktwerten von 1 bis 5 ohne individuelle verbale Erläuterung erstellte Beurteilung eines Polizeivollzugsbeamten

Bestehen einer von persönlichen gefahrerhöhenden Umständen unabhängigen besonders exponierten Gefahrenlage in der afghanischen Provinz Logar; Rechtfertigung der Anerkennung eines Asylbewerbers Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter

Widerruf eines Abschiebungsverbotes bei Austausch der Begründung im Berufungsverfahren

Zumutbarkeit der Zuweisung eines Beamten an einen neuen Dienstort; Berücksichtigung der faktischen Unverkäuflichkeit des Eigenheims eines Beamten

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten

Verpflichtung zur Genehmigung der Durchführung und Inbetriebnahme des Bildungsgangs 'Fachschule für Sozialpädagogik, Abschluss Erzieher/-rin mit staatlicher Anerkennung, Anlage E zur APO-BK, dreijährig, Vollzeit' im Wege der einstweiligen Anordnung

Umweltverträglichkeitsprüfung für vor Umsetzung maßgeblichen europäischen Rechts schon vorhandene Anlagen

Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für eine heilpädagogische Behandlung

Überplanung eines weitgehend bebauten Bereichs nach Aufgabe gewerblicher Nutzungen; Anforderungen an die Festsetzung der Traufhöhen und Firsthöhen baulicher Anlagen in einem Bebauungsplan; Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Festsetzung eines unteren Bezu

Vorliegen einer besonderen Härte bei einer Hilfeleistung gemäß § 92 Abs. 5 SGB VIII

Pflicht zur Erteilung eines positiven Bauvorbescheids nach Stellung einer entsprechenden Bauvoranfrage

Planungsrechtliche Zulässigkeit eines Gebäudes im Bereich einer Einbeziehungssatzung

Beseitigungsanordnung eines Gebäudes bei formeller und materieller Illegalität

Zeitlicher Zusammenhang zwischen Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland und der Stellung eines Härtefallantrags

Unvereinbarkeit des für den Transport von gasförmigen Kohlenmonoxid vorgesehenen § 1 S. 1 RohrlG mit Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG

Konzentration im Urin von 44 ng/ml durch passive Aufnahme des Cannabiswirkstoffs durch einen längeren Aufenthalt in einem raucherfüllten Raum

Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren bei fehlender Statthaftigkeit des Widerspruchs

Erfordernis der schriftlichkeit einer rechtsbeachtlichen Duldung einer untersagten Nutzung

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

Beurteilungen auf einer mit dem Grundsatz der Bestenauslese zu nicht vereinbarenden Beurteilungspraxis bei vielfacher Spitzennote

Abwägung öffentlicher und privater Belange bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

Ausschluss vom beamtenrechtlichen Auswahlverfahren bei Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung eines Stellenbewerbers

Pensionistenprivileg bei Freistellungsphase der Altersteilzeit am Stichtag

Pflicht des Elternteils eines BAföG-Empfängers zur formularmäßigen Erklärung über seine persönlichen Verhältnisse

Erfolglose Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren; Erfordernis von Anlassbeurteilungen nach den Beurteilungsrichtlinien der Polizei NRW

Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren

Anspruch eines Polizeikommissars auf Einbeziehung in eine unmittelbar anstehende Auswahlentscheidung

Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren

Anspruch auf Teilnahme am organisch-chemischen Praktikumohne vorherige Unterweisung über Gefährdungen

Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Lärmrichtwerte bei fehlendem Planfeststellungsbeschluss

Obliegenheit eines Beamten zur Befreiung seiner behandelnden Ärzte gegenüber den Sachbearbeitern der Behörde von der ärztlichen Schweigepflicht i.R. eines Dienstunfallverfahrens

Vereinbarkeit der Zuwendung von Pauschalbeträgen bei Zahnbehandlungen mit der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht

Erfolglose Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren; Beurteilungszeitraum anlässlich einer anstehenden Auswahlentscheidung i.R.d. BRL Pol

Übernahme eines Professors in ein Beamtenverhältnis mit der Fachhochschule

Streitwert in einem auf die vorläufige Freihaltung eines Beförderungsdienstpostens gerichteten Konkurrentenstreitverfahren

Vorläufige berufsrechtliche Genehmigung für die Erprobung eines Ausbildungsangebotes im Bereich der Therapieberufe Logopädie, Physiotherapie und Ergotherapie

Versetzung eines Oberwerkmeisters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Erfolglose Beschwerde einer Kreisoberrechtsrätin in einem Konkurrentenstreitverfahren

Erfolgreiche Klage eines Kriminalhauptkommissars auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung in sein jetziges Statusamt

Einstufbarkeit der durch die zentrale Verteilungsstelle (BAMF) gem. § 15a Abs. 3 S. 1 AufenthG erfolgenden Benennung der für den Ausländer zuständigen Aufnahmeeinrichtung gegenüber der nach Landesrecht zuständigen Stelle als Verwaltungsakt

Anforderungen an ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes ärztliches Gutachten

Ordnungsgemäße Zustellung der Aufforderung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund eines mittelschweren kognitiven Leistungsdefizits im Zusammenhang mit epileptischem Anfall...

Geltendmachung einer möglichen Rechtsverletzung unter dem Gesichtspunkt einer fehlerhaften Abschnittsbildung und einer 'heranrückenden Planung'; Zuordnung von großflächigen Neueinrichtungen der Gleise insgesamt zu den Behandlungsanlagen

Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung

Rechtmäßigkeit des Widerrufs von jeweils auf zehn Jahre befristeten Sperrzeitaufhebungen für insgesamt zwölf Spielhallen

Rechtmäßigkeit der Übernahme eines bisher im Dienst eines Landes stehenden Universitätsprofessors in den Dienst einer Universität

Überbeurteilung; Notenabsenkung

Zulässigkeit einer Abschiebung während der Dauer des gerichtlichen Eilverfahrens

Umfang der Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen und das Angebot sexueller Handlungen

Möglichkeit städtebaulicher Auswirkungen bei der Festsetzung des Sondergebiets 'Großflächiger Lebensmittelvollsortimenter'

Glaubhaftmachung eines unterhalb der Schongrenze des § 12 Abs. 3 S. 4 PflG NRW liegenden Grundvermögens

Gefahrverdichtung aufgrund der Sicherheitslage in der Provinz Balkh

Beweislast hinsichtlich Unaufklärbarkeit des Einreisewegs eines Asylbewerbers

Geltendmachung einer einer ernsthaften Bedrohung von Leib und Leben durch einen Asylbewerber

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses i.R.d. Gebots der Rücksichtnahme

Umfang der Anzeigepflicht des Jugendamtes bezüglich des Aufenthalts eines Kindes

Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Gewährung von Beihilfeleistungen wegen Überschreitung der für ihn geltenden finanziellen Belastungsgrenze

Rechtmäßigkeit von Zinsen eines KfW-Darlehens bei vom Darlehensnehmer zu verantwortendem Nichtzugang des Rückforderungsbescheids

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Berechnung der Lehrnachfrage

Völkerrechtliche Zulässigkeit einer Vernehmung von Angehörigen eines anderen Staates in dessen Staatsgebiet durch deutsche Konsularbeamte

Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor nach der Hochschulnebentätigkeitsverordnung; Verwirkung von vermögensrechtlichen Ansprüchen im öffentlichen Recht

Anspruch der Spediteure sowie der Operateure und anderer Verlader auf Zugang zur Schieneninfrastruktur

Anspruch eines approbierten Zahnarztes auf Anerkennung der Weiterbildung auf dem Gebiet der Kieferorthopädie

Rüge einer gleichheitssatzwidrigen Ermessensbetätigung in Bezug auf eine bauordnungsrechtliche Ordnungsverfügung

Beginn der Frist für den Widerspruch der Bundesnetzagentur gegen eine Neufassung oder Änderung von Schienennetz-Benutzungsbedingungen; Anspruch der Spediteure sowie der Operateure und anderer Verlader auf Zugang zur Schieneninfrastruktur; Umfang des allge

Deckung einer Steuererhebung durch die Steuerkompetenz des Art. 105 Abs. 2a GG

Zulässigkeit eines studiendauerabhängigen Teilerlasses gemäß § 18b Abs. 4 BAföGfür Akademieabsolventen

Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Streitwertbeschwerde

Stützung einer schulischen Ordnungsmaßnahme auf generalpräventive Gründe gemäß § 53 Abs. 1 S. 1 SchulG NRW

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Festnahme eines somalischen Staatsangehörigen im Golf von Aden von der deutschen Bundesmarine wegen des Verdachts eines (versuchten) seeräuberischen Angriffs (hier: Militäroperation ATALANTA)

Rechtmäßigkeit der Übertragung der italienischen Noten unter Zuordnung der ECTS-Grade in die Notenskala des Juristenausbildungsgesetzes NRW

Besorgnis der Befangenheit eines Richters i.R.d. Tätigkeit als Prüfer im ersten und zweiten Staatsexamen

Kein Abwehrrecht Abwehrrecht gegen Mehrfamilienhäuser in einem bisher durch Einfamilienhäuser geprägten Wohngebiet durch den Gebietsgewährleistungs...

Wirkungslosigkeit eines Urteils nach der Erledigung der Hauptsache

Größenbestimmung von landwirtschaftlichen Flächen durch GPS-gestützte Messung und Heranziehung sog. Luftorthobilder bzgl. Förderungsfähigkeit

Fortbestehen der Eingliederung in die bisherige Dienststelle bei einer tariflichen Personalgestellung gemäß § 4 Abs. 3 TVöD

Untersagung des Betriebs eines Edelstahlaußenkamins aus bauordnungsrechtlichen Gründen

Diskriminierung durch das gesetzliche Erfordernis der Zustimmung eines nichtehelichen Kindes zur Anerkennung einer Vaterschaft

Beschwerde eines Bewerbers gegen die Ablehnung seines Antrags zur vorläufigen Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

Zulassung von Abweichungen von bauaufsichtlichen Anforderungen durch die Genehmigungsbehörde

Überprüfung der Befreiungsvoraussetzungen bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen der Gleichstellung eines Einrichtungsträgers wirtschaftlich mit dem Eigentümer eines Grundstücks

Maßgeblicher - „Beginn der Leistung“ für den Erstattungsschuldner nach § 89c Abs. 1 S. 2 SGB VIII

Einschränkender Zusatz hinsichtlich der Magazinkapazität bei der waffenrechtlichen Erlaubniserteilung i.R.d. Jagdrechts

Fehlerhafte Abwägung der Belange der gemeindlichen Planungshoheit und der gemeindlichen Trinkwasserversorgung durch ein Bauvorhaben

Erhebung von Kosten für die Vermessung eines Grundstücks durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Gefahr asylrechtlicher Verfolgungsmaßnahmen für Anhänger der Jamaat-I-Islami in Bangladesch

Voraussetzungen für eine Verbringung des Hundes innerhalb der Europäischen Union unter Aspekten des Impfschutzes

Postulationsfähigkeit der Beteiligten vor dem Bundesverwaltungsgericht und vor dem Oberverwaltungsgericht

Postulationsfähigkeit für ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Abgrenzung einer Klageschrift von einem isolierten Prozesskostenhilfeantrag oder Entwurf einer Klageschrift

Nachprüfung einer Magisterprüfung durch den Prüfungsausschuss

Überprüfung der aus Anlass des Ablaufs der Probezeit erstellten dienstlichen Beurteilung eines Regierungsbaurats

Berechtigung eines Dienstherrn zur Ablehnung der Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst wegen einer großflächigen und nicht durch die Sommeruniform verdeckten Tätowierung

Aufhebung einer vom Dienstherrn veranlassten Zurruhesetzung eines Beamten

Anhebung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit auf den tenorierten Betrag

Anspruch auf Erstattung des Kostenaufwandes für die Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie

Rechtmäßigkeit einer Inobhutnahme als vorläufige Maßnahme zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Geeignetheit eines schulischen Konzepts zur Deckung des spezifischen Jugendhilfebedarfs

Geltendmachung des Verstoßes einer Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts

Anspruch eines jungen Volljährigen auf Weitergewährung von Eingliederungshilfe durch Unterbringung in einer Pflegefamilie

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Erweiterung des Steinbruchs 'Steltenberg' in Hagen-Hohenlimburg unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Reinigung der Flugzeuge und Entsorgung des Kabinenabfalls durch ein auf dem Flughafen tätiges Flugzeugreinigungsunternehmen aufgrund vertraglicher Verpflichtung

Anordnung der sofortigen Vollziehung in vergleichbaren Fällen i.R.d. Gleichbehandlungsgrundsatzes; Einschränkung der Pflicht eines besoldeten Bundesbeamten zur Dienstleistung bzgl. Pflege eines Angehörigen

Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für den Ausbau einer Straße

Regelung des Bedarfs an Wohnbauflächen in einem Bebauungsplan

Ausschluss der Prozesskostenhilfe (PKH) bei bereits abgeschlossener zugrundeliegender kostenverursachender Instanz

Rechtmäßigkeit eines Beschlusses des Fachbereichsrats über die Auslaufregelungen zur Einstellung der Diplomstudiengänge Mathematik und Informatik

Glaubhaftmachung einer unterbliebenen Anhörung vor der Zurückweisung einer Bauvoranfrage

Anspruch eines Hochschulprofessors auf Bewilligung eines Forschungssemesters

Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Ausübung des selbständigen Betriebs des Friseurhandwerks in einem Altenzentrum

Anspruch eines Stadtinspektoranwärters auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe

Anspruch eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung

Amtsangemessene Eisnetzung eines Beamten auf einen Referatsleiterdienstposten

Anforderungen an die Darlegung des Entwicklungspotentials hin zu mehr Selbständigkeit bei der Eingliederungshilfe

OVG Nordrhein-Westfalen - 2014/17349

OVG Nordrhein-Westfalen - 2014/17350

Anfallen der Erledigungsgebühr unter qualifizierter Mitwirkung des anwaltlichen Prozessbevollmächtigten durch Erzielen eines hinter dem Klagebegehren des Betroffenen zurückgebliebenen Teilerfolgs

Anspruch eines Angestellten auf Nichterledigung eines bestimmten Auftrags seines Dienstherrn

Verlängerung der Frequenzzuteilungen der Laufzeit der D1-Lizenz für den ortsfesten Betrieb von Funkanlagen

Gewährung von Vorteilen mit dem Erwerb von verschreibungspflichtigen und preisgebundenen Arzneimitteln

Fehlende Kraftfahreignung wegen nachgewiesenen Konsums von Kokain

Anspruch eines Beamten auf Schadensersatz für verspätete Übernahme in das Beamtenverhältnis

Ermessensausübung bei der Abweisung der Übernahme einer Lehrerin in das Beamtenverhältnis auf Probe

Inanspruchnahme des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Störer

Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist kein Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO

Aktivlegitimation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Kosten nach einer Mandatsniederlegung

Erbringung der bei geordneten Verlauf der Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters üblichen Leistungen

Erfolglosigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen der Feststellung der Mitgliedschaft in einer Fischereigenossenschaft

Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit des Verbots einer Internetwerbung für ein Nahrungsergänzungsmittel

Anspruch einer Inspektoranwärterin auf die Gewährung einer Wiederholungsmöglichkeit der i.R.d. Laufbahnprüfung anzufertigenden Klausur im Fach Staa...

Zuordnung eines Grundstücks zum Außenbereich

Erfolglosigkeit eines Berufungszulassungsantrags eines Polizeioberrats bei gegen eine dienstliche Beurteilung gerichtetem Klagebegehren

Anspruch eines Lehrers auf Schadensersatz wegen einer nicht erfolgten Beförderung

Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle eines Zugführers in der Bereitschaftspolizei mit einem anderen Bewerber

Erhebung der Verjährungseinrede durch den Dienstherrn unter dem Gesichtspunkt unzulässiger Rechtsausübung

Beihilfefähigkeit der Kosten der in einer Privatklinik durchgeführten Prostataoperation

Durchführung des Verfahrens für die berufsgerichtliche Nachprüfung einer durch den Kammervorstand erteilten Rüge

Anspruch eines Studienrats auf Einbeziehung in ein Auswahlverfahren bezüglich einer Beförderungsplanstelle

Anforderungen an die Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme zur Fachkraft für Arbeitssicherheit

Anspruch der Feuerwehr auf Ersatz der ihr durch Einsätze entstandenen Kosten in Fällen der Gefährdungshaftung

Bestimmung des Geburtsorterwerbs nach § 4 Abs. 3 S. 1 StAG

Anspruch auf ein bauordnungsbehördliches Einschreiten weger einer Dachgauben betreffenden Nachtragsbaugenehmigung

OVG Nordrhein-Westfalen - 2014/17356

OVG Nordrhein-Westfalen - 2014/17357

Gewährung einer weiteren Wiederholungsmöglichkeit des 3000-Meter-Laufes für einen Kommissaranwärter i.R.d. Teilmoduls 7 des Berufspraktischen Trainings

Erstattung von Maklergebühren als Auslagen eines Umzugskostenvergütungsberechtigten für die Anmietung einer nicht bezogenen Wohnung

Rückforderung von Bezügen; Sicherheitszulage; kinderbezogener Anteil im Familienzuschlag; Entreicherung; Billigkeitsentscheidung; Mitverschulden

Anspruch eines Polizisten auf Bewertung einer Sportprüfung als bestanden

Schadensersatzanspruch eines Regierungsbaurats a.D. wegen unterbliebener Beförderung

Unzumutbarkeit der Rückkehr eines BAföG-Empfängers in eine der elterlichen Wohnungen

Anhebung des Gegenstandswerts einer anwaltlichen Tätigkeit auf den tenorierten Betrag

OVG Nordrhein-Westfalen - 2014/17358

Unterbrechen der Zahlungsverjährung bei Kommunalabgaben durch eine Amtshandlung

Zugrundelegung einer noch nicht mit dem Beamten besprochenen dienstlichen Beurteilung im Auswahlverfahren

Anspruch eines Professors auf Übernahme in den Dienst einer Hochschule

Erinnerungsverfahren gegen die nichtrichterliche Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

Genehmigung des Rücktritts von einer Prüfung bei geltend gemachter Prüfungsunfähigkeit

Reichweite der Stichtagregelung des Art. 2 Abs. 1 S. 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der BVO NRW bei Teilaufwendungen

Festsetzung eines Zwagsgeld bei einem unerlauubt betriebenen Massagesalon

Abgrenzung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs von einer Nichtteilung der Rechtsauffassung eines Verfahrensbeteiligten

Besetzung von Studienplätzen für ein laufendes Fachsemester nach Maßgabe des § 25 Abs. 3 VergabeVO NRW

Bestimmung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen

Neubewertung des von einem Kreisoberinspektor wahrgenommenen Dienstpostens

Voraussetzungen eines Folgenbeseitigungsanspruch im Rahmen der Verpflichtung der Ausläderbehörde zur Mitteilung der Abschiebungsgründe

Entscheidung der Versetzungskonferenz über eine Wiederholung der Klasse 6 zur Verhinderung eines Schulformwechsels

Notwendige Krankheitsursachen für die Anerkennung von Hautkrebs als Berufskrankheit

Rechtswidrigkeit einer Festsetzung von Zwangsgeld bei einer bereits von Anfang an unmöglichen Handlung

Ausrichtung des Streitwerts an der Bedeutung der Sache für den Kläger

Heraufsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Klageverfahren; Heranziehung zu an die Stelle von Unterhaltsleistungen tretenden Kostenbeiträgen

Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verpflichtung einer Behörde zur Wahrung hinreichender Vorkehrungen für eine wirksame Ausgangskontrolle in Fristsachen

Anhebung des Gegenstandswerts einer anwaltlichen Tätigkeit auf den tenorierten Betrag

Fehlende Kraftfahreignung wegen des Konsums von Amphetamin

Rechtmäßigkeit eines Grundbescheids über die Kosten von Anschlussweichen

OVG Nordrhein-Westfalen - 2014/17361

Verteilung der Kosten von Anschlussweichen durch das Eisenbahn-Bundesamt

Verfügung des künftigen Unterlassens einer weiteren Aufstellung von Altkleidercontainern ohne eine erforderliche Sondernutzungserlaubnis

Erforderlichkeit einer besonderen Tätigkeit des Rechtsanwalts als anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung

Ausschluss der Kraftfahreignung durch die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln

Verpflichtung des Dienstherrn zur Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung unter pflichtgemäßem Ermessen

Berechnungen der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen

Postulationsfähigkeit bei der Einlegung eines Rechtsmittels vor dem Oberverwaltungsgericht

Streitwert für eine Fortsetzungsfeststellungsklage über eine zunächst abgelehnte Beförderung eines Polizeibeamten im Wege des prüfungsfreien Aufstiegs

Streitwertbemessung bei einer im Wege der einstweiligen Anordnung begehrten Freihaltung einer Stelle für die Einstellung in den gehobenen Polizeivo...

Glaubhaftmachung des Anspruchs auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität

Rechtswegzuweisung i.R.e. Anspruchs auf Abschluss eines synallagmatischen Vertrages aus rundfunkrechtlichen Vorschriften

Entzug der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Konsums von Cannabis bei mangelnder Trennung des Konsums vom Führen von Kraftfahrzeugen

Behauptete Notwendigkeit eines Gesetzes für eine Steuererhöhung in Abgrenzung zu einer Satzung

Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle

Voraussetzungen für die Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft

Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Erleichterte Vertretung von Behörden durch eigene Bedienstete

Ablehnung der Richter wegen des Zweifels an der Unvoreingenommenheit; Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten i.R.e. Anhörungsrüge

Anspruch eines Schülers auf Versetzung in die 7. Klasse des Gymnasiums bei mangelhaften Leistungen wegen diagnostizierter Lesestörung und Rechtschreibstörung

Anforderungen an die Veröffentlichung von Umweltinspektionsberichten

OVG Nordrhein-Westfalen - 2014/17366

OVG Nordrhein-Westfalen - 2014/17367

Festsetzung des Streitwerts für eine Einbürgerung

Erhebung einer Untätigkeitsklage wegen unterlassener Bescheidung der Leistungsanträge

Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes einer Windmühle als Baudenkmal i.R.d. Erteilung eines Bauvorbescheids (hier: Errichtung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle)

Vorliegen eine wichtigen Grundes für die Änderung des Familiennamens

Anspruch eines Polizeibeamten auf vorläufige Teilhabe an Qualifizierungsmaßnahmen

Ersetzung einer Baugenehmigung durch eine andere

Bestimmtheit einer Baugenehmigung in nachbarrechtsrelevanter Weise

Geltendmachung eines Widerspruchs zwischen der Regelung des § 4 Nr. 20a UStG und derjenigen über den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG

Absicherung der zukünftigen Umsetzung einer bereits gewährten Leistung der Jugendhilfe

Erteilung eines Aufnahmebescheids bei Vorliegen eines Härtefalls i.R.d. Aussiedlung

Flüchtlingsschutz wegen des erst im Drittland vorgenommenen Glaubenswechsels eines Asylsuchenden hinsichtlich Verfolgung im Heimatland (hier: Iran)

Psychische Beeinträchtigungen und Beschwerden als ursächliche Folge eine Dienstunfalls

Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der letzten Verwaltungsentscheidung für die Gewährung von Unfallausgleich

Anspruch auf Zulassung zu einem Studium mit nur geringfügiger Wartezeit

Fehlende Kraftfahreignung wegen nicht der nicht erfolgten Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Voraussetzungen für die Änderung des Familiennamens

Ausnahme des Konsums von E-Zigaretten vom Rauchverbot in Gaststätten

Festsetzung des Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für ein Beschwerdeverfahren

Anspruch auf Teilnahme an der Auswahl in der Wartezeitquote für einen Studiengang

Untersagung von erlaubnispflichtigen wie erlaubnisfreien Flügen in das deutsche Hoheitsgebiet beim Verdacht verfassungswidriger Handlungen

Vorrangige Berücksichtigung eines Abiturzeugnisses bei der Vergabe eines Studienplatzes

Gewährung von Prozesskostenhilfe für das PKH-Bewilligungsverfahren

Drohen von Repressalien wegen der Volkszugehörigkeit bei der Rückkehr eines Bihari aus Bangladesh

Wissenschaftliche Akzeptanz der Umrechnung einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,45 mg/l in eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,9 ‰

Anspruch auf teilweise Löschung eines im Internet veröffentlichten Berichts über eine Umweltinspektion

Frage der Behandelbarkeit einer Tuberkulose-Erkrankung in Afghanistan in einem Asylverfahren

Adäquate schulische Einrichtung für den Erwerb von Deutschkenntnissen durch Migranten

Förderung eines Studiums der Pharmazie

Rückforderung von Blindengeld

Umfang der Überwachung der Tätigkeit von Telekommunikationsunternehmen unter datenschutzrechtlichen Aspekten

Verpflichtung des Personalrats zur Zuweisung einer Freistellung eines Gruppenmitglieds; Inanspruchnahme von Elternzeit für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten als Beurlaubung unter Wegfall der Bezüge

Anspruch auf Freistellung von den zu erwartenden Kosten einer auferlegten fachärztlichen Untersuchung

Individuelle Lebensgefahr durch die bloße Anwesenheit in der Provinz Kunar bei einem afghanischen Rückkehrer

Ordnungsverfügung aufgrund des Fehlens der erforderlichen Rettungswege im Brandfall in einem Pflegeheim

Dulden der Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz durch den Eigentümer i.R.d. Erhebung der Grundsteuer; Grundsteuer als öffentliche Last

Versagung der Reaktivierung eines Beamtenverhältnisses bei zu erwartetender Nichtwiederherstellung der Dienstfähigkeit

Entziehung der Fahrerlaubnis durch Auslösen der Ungeeignetheitsfiktion eines Inhabers bei Weigerung der Unterziehung der verkehrsmedizinischen Begutachtung (hier: Vorliegen einer Psychose)

Voraussetzungen für das Ansammeln von acht Punkten im Fahreignungsregister

Klärungsbedürftigkeit der politischen Verfolgung bei einem Bassidij-Angehörigen aus dem Iran

Untersagung der Veranstaltung unerlaubter Glücksspiele im Internet und der Werbung hinsichtlich der ortsbezogenen Teilnahme

Zusage einer Umzugskostenvergütung für Umzüge aus Anlass der Versetzung aus dienstlichen Gründen an einen anderen Ort als den bisherigen Dienstort

Kostenfestsetzung bzgl. Entstehung einer Terminsgebühr für die Mitwirkung an Besprechungen bzgl. Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens

1. Nach § 3a Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW ist auch die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet....

Anspruch auf erneute Zulassung zum Studium im Studiengang Rechtswissenschaften

Erteilung einer Baugenehmigung für eine Betriebserweiterung bzgl. Nachbarschutzes vor Lärmbelästigung

Annahme einer nachträglichen Widmung von Zahlungen einer Stiftung als Zuschüsse zur Aufbringung einer Eigenleistung

Eignung zum Führen von Kfz bei Weigerung eines Betroffenen zur Beibringung eines medizinischen Gutachtens (hier: Schizophrenie)

Entbindung eines als Fraktionsassistent im öffentlichen Dienst Beschäftigten vom Amt eines ehrenamtlichen Richters

Fehlende Kraftfahreignung aufgrund nachgewiesen Cannabiskonsums

Ausgestaltung der gegenüber einer normalen Fahrbahn geänderten Funktion eines verkehrsberuhigten Bereichs

Fehlende Kraftfahreignung aufgrund des Konsums harter Drogen

Fehlende Kraftfahreignung aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums

Bestimmungen zum Verteilungsschlüssel durch das Bundesverwaltungsamt bzgl. Erstattungspflicht eines Landes für Kosten der Jugendhilfe und Jugendhilfeleistungen; Kostenerstattungsanspruch eines örtlichen Trägers bei Gewährung von Jugendhilfe an aus dem Aus

Untersagung der Weiterbeschäftigung einer Person als Leiter eines kommunalen Kindergartens aufgrund fehlender Eignung

Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für eine behauptete gefangene Grundstücksfläche

Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Festsetzung des Streitwerts für ein Hauptsacheverfahren und Eilverfahren (hier: für ein sog. Konkurrentenstreitverfahren)

Bemessung des Streitwerts für das auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren gerichtet gewesene Eilverfahren

Änderung des Familiennamens eines Erwachsenen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes

Positive Kenntnis des zuständigen Trägers der Jugendhilfe von den tatsächlichen Voraussetzungen der eigenen Leistungsverpflichtung

Fehlende Kraftfahreignung aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums

Befugnis einer Straßenbaubehörde zur Einziehung von auf öffentlichen Straßen befindlichen Altkleiderbehältern

Anspruch auf Namensänderung aufgrund einer behaupteten tiefen religiösen Empfindung

Unbewusster Konsum von sog. 'Hasch-Keksen' als einmaliger Cannabiskonsum i.R.e. Analyse der Blutproben aufgrund einer Verkehrskontrolle

Prüfungsspezifischer Bewertungsspielraum bei einer Beurteilung von Halbjahreszeugnissen

Aufstellen eines Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung als Maßnahme der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren

Anspruch auf Zustimmung zur Vernehmung einer Vertrauensperson unter selbst gestellten Bedingungen (hier: audiovisuelle Vernehmung des Zeugen an einem geheim gehaltenen Ort, Verweigerung von Angaben zu Person und Identität, Ausschluss der Öffentlichkeit us

Erstattung einer insgesamt 2,5-fachen Geschäftsgebühr für die anwaltliche Tätigkeit im Widerspruchsverfahren

Anspruch eines Studiendirektors auf Einbeziehung in ein eine Schulleitungsstelle betreffendes Stellenbesetzungsverfahren

Verpflichtung des Dienstherrn zur Einbeziehung eines Bewerbers in ein Auswahlverfahren für eine Beförderungsplanstelle

Prüfungsunfähigkeit infolge behaupteter gesundheitlicher Beeinträchtigung

OVG Nordrhein-Westfalen - 2015/4758

Schadensersatzanspruch eines Justizvollzugsobersekretärs wegen verspäteter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen fehlerhafter charakterlicher Eignung (hier: Ermittlungsverfahren)

Feststellung der Gefährlichkeit eines Labrador-Schnauzer-Mischlings

Auswirkungen einer Anwesenheit von Nichtmandatsträgern im Sitzungssaal eines Rates auf das freie Mandat der Ratsmitglieder

Rechtfertigung der Prognose fehlender Unterhaltsfähigkeit beim Bezug von Wohngeld durch einen Einbürgerungsbewerber

Berücksichtigung der charakterlichen Eignung eines Kommissaranwärters bei seiner Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe

OVG Nordrhein-Westfalen - 2014/18060

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz aufgrund des Konsums von Cannabis

Nutzungsänderung einer militärischen Schießanlage zu einer Schießsportanlage

Rechtmäßigkeit der Aussetzung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bauvorhabens

Beteiligung des Betriebsrats bei Entscheidungen über Beamte ohne eigenen Dienstposten

Bemessung des Streitwerts bei einem auf die vorläufige Freihaltung einer Beförderungsstelle gerichteten Konkurrentenstreitverfahren

Nachbarschutz bei der Erteilung einer Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans; Zumutbarkeit der verkehrsmäßigen Erschließung des Bauvorhabens für ein Grundstück

Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei der widerrechtlichen Anfertigung von Gesprächsmitschnitten

Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber i.R.e. Ermessensentscheidung

Untersagung des Inverkehrbringens von unverhüllten Lebensmitteln in einer Auslagefläche eines Verkaufsregals (hier: Backwaren)

Schadensersatzanspruch eines Kriminalhauptkommissars wegen verspäteter Beförderung; Bestreiten des Erhalts einer Konkurrentenmitteilung durch einen im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerber zur Entkräftung der Zugangsvermutung in § 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG NR

Begrenzung der inklusionsspezifischen Aufnahmekapazität der Schüler durch die Schulaufsicht und den Schulträger; Darlegung des Fehlens der persönlichen oder sächlichen Voraussetzungen für eine höhere inklusionsspezifische Aufnahmekapazität durch die Behör

Versäumung der Meldefrist i. R. der Anerkennung einer Berufskrankheit und Gewährung von Unfallfürsorge gegenüber einem Beamten; Voraussetzungen einer konkludenten Anzeige einer Berufskrankheit

Anforderungen an die Festsetzung von Emissionskontingenten in einem Bebauungsplan

Einordnung von Weiterentwicklungen von Arzneimitteln für die Zwecke des Unterlagenschutzes als Bestandteil der erstmaligen Zulassung für das Originalerzeugnis

Abwägungsgebot bzgl. Festsetzung eines Mischgebiets als Baugebietstyp i.R.d. Erstellung eines Bebauungsplans

Anerkennung eines bereits ausgeheilten Körperschadens für den Zeitraum vom Eintritt des Schadens bis zum Zeitpunkt der Heilung als Dienstunfallfolge

Maßgeblichkeit der Auslandsdienstverwendungsfähigkeit bei der Ernennung eines Psychologen zum Beamten im Psychologischen Dienst der Bundeswehr

Heranziehung eines Elternteils zu Kostenbeiträgen zur Hilfe zur Erziehung in Höhe des Kindergeldes; Kostenbeteiligung bei einer mit der vollstationären Unterbringung des Kindes einhergehenden Bedarfsdeckung durch den Jugendhilfeträger

Maßgeblichkeit des straf- bzw. ordnungs-widrigkeitenrechtlich relevanten Grades einer Alkoholkonzenmtration während des Führens eines Fahrzeugs

Finanzielle Förderung für eine privat-gewerblich in einem Stadtgebiet betriebene Kleinkinderbetreuungseinrichtung; Gewährung eines Zuschusses zum Betrieb einer Kindertageseinrichtung; Erstreckung der Regelungsbefugnis des Landesgesetzgebers auf alle Aspek

Einordnung der Hilfeleistung für einen jungen Volljährigen in Form der Unterbringung in einem Projekt des betreuten Wohnens als vollstationäre Maßnahme; Bedeutung des Einrichtungsbegriffs in der Kinder- und Jugendhilfe

Bewilligung von Wohngeld unter Berücksichtigung von Kindern als Haushaltsmitglieder; Förderung des Umgangsrechts mit dem nicht sorgeberechtigten und nicht ausschließlich das Kind betreuenden Elternteil durch Sozialleistungen

Rechtmäßigkeit einer bauaufsichtliche Beseitigungsverfügung im Hinblick auf den Abriss eines im Rohbau fertiggestellten Wohnhauses durch ein Abbruchunternehmen

Hinreichende Begründung der therapeutischen Wirksamkeit eines Arzneimittels innerhalb der Mängelbeseitigungsfrist

Berücksichtigung der Tilgungsreife von Strafverurteilungen bei der Einbürgerungsvoraussetzung der Straffreiheit

Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes hinichtlich der vorläufigen Erbringung von Leistungen der Ausbildungsförderung; Abdeckung des ausbildungsförderungsrechtlich anzuerkennenden und zugrundezulegenden Bedarfs

Rechtmäßigkeit eines bei der ärztlichen Prüfung zur Anwendung kommende Antwort-Wahl-Verfahren

Bemessung des Streitwerts einer beitragsbezogenen 'Mahnung und Vollstreckungsandrohung' mit einem Achtel des angemahnten Forderungsbetrags

Berücksichtigung der Bereitstellung eines Tele-Heimarbeitsplatzes bei der Erledigung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft; Jugendhilferechtliche Rehabilitation; Wiedereingliederung in das Leistungsniveau staatlicher Schulen

Feststellung eines Verstoßes der Bezeichnung 'Bourbon-Vanille' für eine Speiseeiszutat gegen das Irreführungsverbot

Einordnung der Etikettierung eines Lebensmittelerzeugnisses als irreführend

Aberkennen des Ruhegehalts wegen des Vorwurfs eines schwerwiegenden Dienstvergehens; Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Überweisung von Geldbeträgen auf das Konto des Lebensgefährten; Beweiswürdigung des Gerichts hinsichtlich der verm

Bedeutung einer für ein Elternteil und die gemeinsamen Kinder eingetragenen Auskunftssperre bzgl. Möglichkeit des anderen Elternteils zur Anregung eines das Umgangsrecht betreffenden Verfahrens

Anerkennung der Gültigkeit der Erteilung einer polnischen Fahrerlaubnis nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis im Inland wegen Trunkenheitsfahrt

Aufgabe eines sog. Erstinverkehrbringers von Verkaufspackungen zum Nachweis seiner Beteiligung an einem Rücknahmesystem

Gewährung von Abschiebungsschutz auf der Grundlage einer Bewertung der allgemeinen Lage in Afghanistan

Festsetzung der Fahrtkosten sowie des Abwesenheitsgeldes des Prozessbevollmächtigten des Beklagten sowie der geltend gemachten Übersetzungskosten

Anfechtbarkeit einer Zwischenregelung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Beschwerde

Feststellung einer nicht bestehenden Zulassungspflichtigkeit für ein Produkt zur Linderung subjektiver Jetlag-Gefühle

Gewährung eines Mietzuschusses zu den Kosten eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung am ausländischen Dienstort des Beamten

Berücksichtigung der Standortsicherheit bei der Verweisung eines Beamten auf einen Umzug

Maßgeblichkeit der Auswahlgrenzen für die Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Rechtzeitigkeit einer Bewerbung um einen innerkapazitären Studienplatz

Einstufung der klimatischen Verhältnisse auf einem Truppenübungsgelünde der Bundeswehr im Ausland als nicht gesundheitsschädigend

Erforderlichkeit einer Substantiierung und Glaubhaftmachung einer für den Abbruch eines Studiums ursächlichen psychischen Erkrankung im Berufungszu...

Voraussetzungen der Anerkennung einer Fraktion in einem Kreistag

Fortdauer der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Abschiebungsanordnung

Gewährung eines Mietkostenzuschusses zur Kaltmiete für den Träger einer Kindertageseinrichtung

Aufhebung von bewilligten Leistungsbescheiden über Betriebs- und Mietkostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen; Vorliegen eines regelhaften 'Mietverhältnisses' in Abgrenzung zur eigentümergeführten Einrichtungals Grundlage der Mietzuschussgewährung

Selbstbeschaffung einer aus fachlichen Gründen abgelehnten bzw. vom Hilfeplan ausgeschlossenen Leistung; Verschiebung des Einschätzungsspielraums auf den Leistungsberechtigten

Zulassung der Berufung in einem Asylantragsverfahren

Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses der Zahlung von Leistungen für ein Studium

Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Anforderungen an die Festlegung einer Mindestausbildungszeit oder Mindeststudienzeit durch Rechtsvorschrift

Vorrang des § 18f FStrG vor der Regelung des § 37 EEG NRW für den Bereich des Bundesfernstraßenausbaus

Einordnung von auf Beschäftigungen im EU-Ausland von weniger als einem Jahr beruhenden und von der Deutschen Rentenversicherung ausgezahlten Rentenanteilen

Berücksichtigung einer amtsangemessenen Beschäftigung eines Brandmeisters der Feuerwehr bei dessen Umsetzung

Anspruch eines Beamten auf Erteilung eine neuen Regelbeurteilung unter der Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts

Anwendung der Geschwisterermäßigung bzgl. Heranziehung und Erhebung der Elternbeiträge für den Bereich der Kindertagesbetreuung

Einsweiliger Rechtsschutz betreffend die Untersagung der vorzeitigen Inbetriebnahme des Neubaus der A 4 sowie die Fortführung des Verkehrs auf der neuen Trasse; Ausschlusswirkung bestandskräftiger Planfeststellungsbeschlüsse; Gestattungswirkung eines Plan

Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit eines Fachlehrers

Erteilung einer Baugenehmigung für die Aufstockung eines vom Nießbrauchberechtigten bewohnten Hinterhauses i.R.d. Denkmalschutzes

Rechtmäßigkeit einer Baugenhemigung für eine Veranstaltungsfläche auf der rechten Reinseite

Baugebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor gebietsfremden Nutzungen in einem lediglich angrenzenden Plangebiet; Bestimmung des Nachbarschutzes eines außerhalb der Grenzen des Plangebiets belegenen Grundstückseigentümers nach dem Gebot der Rücksichtn

Neubewertung und Wiederholung von Klausuren eines Aufstiegsbeamten i.R.d. Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst; Vornahme einer von Grund auf ne...

Präklusion wegen Nichterhebenung von Einwendungen gegen einen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplans trotz Möglichkeit der Einsichtnahme während der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs

Übernahme eines angestellten Lehrers in ein Beamtenverhältnis; Feststellung der Hinwendung zum Lehrerberuf für die Annahme der Kausalität von Verzögerungstatbeständen i.R.d. Beweiswürdigung

Besetzung des Dienstpostens eines Gleichstellungsbeauftragten in einem Landesministerium

Klärungsbedürftigkeit des Bestehens einer 'extremen Gefahrenlage' in Guinea in Form der Ebola-Epidemie i.R.d. Feststellung von nationalem Abschiebungsschutz

Bemessung des Streitwerts für eine Klage auf Verpflichtung des Dienstherrn zur Neubescheidung eines Antrags auf Bewilligung von Altersteilzeit im B...

Heranziehung als Vergleichsperson bei der Ermittlung des Kostenrisikos

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit eines Oberregierungsmedizinalrats wegen schwerer Krankheit; Entscheidung über die vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen eines besonderen Härtefalles innerhalb von vier Wochen als Pflicht des Dienstvorgesetzten

Verpflichtung eines Grundstückeigentümers zur Änderung des Anschlusses seines Grundstücks an die öffentliche Abwasseranlage

Finanzieller Ausgleich gegenüber einem Ruhestandsbeamten für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit

Zurückstellung des Vorhabens der Errichtung und des Betriebs von zwei Windenergieanlagen des Typs Enercon E-92

Verpflichtung des Dienstherrn zur rechtzeitigen Information unterlegener Bewerber um ein Beförderungsamt über das Ergebnis des Auswahlverfahrens

Finanzieller Ausgleich gegenüber einem Ruhestandsbeamten für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit

Verjährung des Anspruchs eines Hauptbrandmeisters a.D. auf einen finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit

Anspruch eines Brandmeisters der Feuerwehr auf finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit

Verjährung des Anspruchs eines Oberbrandmeisters a.D. auf einen finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit

Anspruch eines Brandmeisters der Feuerwehr auf finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit

Verjährung des Anspruchs eines Feuerwehr-Brandmeisters auf einen finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit

Anspruch eines Brandmeisters der Feuerwehr auf finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit

Verjährung des Anspruchs eines Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst auf einen finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit

Anspruch eines Brandmeisters der Feuerwehr auf finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit

Anspruch eines Studienabsolventen auf Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses

Einordnung eines Bewilligungsbescheids als einen bewilligenden Verwaltungsakt oder als bloßes Angebot

Einkommensbegriff als Anknüpfung für die Beitragsberechnung der Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen

Entzug einer Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums

Rechtsmissbräuchliche pauschale Ablehnung aller Richter eines Senats

Anspruch des Beamten auf Erstellung einer neuen Regelbeurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts; Pflicht des Dienstherrn zur Plausibilisierung der Beurteilung eines Beamten; Umfang der erforderlichen Plausibilisierung im Fall der Absenk

Berücksichtigung der in Deutschland lebenden Tochter eines Asylbewerbers im Rahmen seines Asylverfahrens

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Abstammungserwerb des Vaters und Erklärungserwerb durch die Mutter i.R.d. Einbürgerung

Voraussetzungen einer polizeilichen Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot

Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes in selbstständigen Zwangsvollstreckungsverfahren

Feststellung der Entbehrlichkeit der Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte für die Ausfuhr bzw. den Versand von Medikamenten ins Ausland

Vereinsrechtliche Verbotsverfügung gegenüber dem 'Nationaler Widerstand Dortmund'

Unzulässigkeit eines Widerspruchs gegen die endgültig nicht bestandene Bachelorprüfung im Modul 'Internes Rechnungswesen'