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- OVG Nordrhein-Westfalen
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- Geltungsbereich von in einem Mitgliedstaat durch Umtausch einer drittstaatlichen Fahrerlaubnis erworbenen Fahrerlaubnissen
- Tilgungshemmende Wirkung der Fahrerlaubnisentziehung
- Abschiebungsrelevanz wegen Verfolgung bei einer exilpolitischen Betätigung eines iranischen Staatsangehörigen als Internet- Blogger
- Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- Anfall einer erstattungsfähigen Verfahrensgebühr für ein Berufungszulassungsverfahren
- Übernahme der Kosten einer Privatschule i.R.e. Anspruchs auf Eingliederungshilfe
- Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- Zulässigkeit der Nutzung eines Wohnhauses zur Haltung von neun Papageienvögeln in einem reinen Wohngebiet
- Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 Abs. 1 AO bei Ausparzellierung und Veräußerung eines unmittelbar an die Erschließungsanlage angrenzenden 181 qm großen Vorderliegergrundstücks
- Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich der Bescheidung eines Ortswechselantrags aus Härtegründen
- Beschwerde im Zusammenhang mit der Zulassung eines Arzneimittels mit dem Wirkstoff Tolperison
- Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Erlasses eines Steuerbescheids durch Festsetzung der Grundsteuer für ein Grundstück
- Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheides; Kriterien für die Zuordnung eines baurechtlichen Vorhabens zum Außenbereich bzw. Innenbereich
- Antrag eines Kriminalkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Genehmigung einer Nebentätigkeit; Grenzen der Umdeutung eines Ablehnungsbescheids in einen Untersagungsbescheid
- Zumutbare Geruchsbelästigungen im Außenbereich für Anwohner
- Nutzungsuntersagung eines Bordellbetriebs in Räumen eines Wohnhauses und Geschäftshauses
- Umfang und weiteres Bestehen des Rechts eines Uferbesitzers an der Nutzung des vorüberfließenden Wassers
- Antrag eines Universitätsprofessors auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung der Universität der Bestellung als Prüfer
- Eintragung einer Baulast in das Baulastverzeichnis hinsichtlich Nutzung einer Fläche als Zufahrt
- Nachweis für eine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit schon vor Vollendung des 18. Lebensjahres
- Einstweiliger Rechtschutz eines Polizeioberkommissars zwecks Hinausschieben seines Eintritts in den Ruhestand
- Erteilung von Auskünfte im Zusammenhang mit der Änderung eines Therapiehinweises zu dem in einem Arzneimittel enthaltenen Wirkstoff Montelukast
- Laufen der Sperrfrist i.R.d. Verpflichtung zum Bestimmen eines Zeitraums der Versagung einer erneuten Eintragung eines Architekten
- Rechtmäßigkeit einer sog. nachwirkenden Veranlagung zu Beiträgen eines Wasserverbandes
- Abgrenzung des Fachrichtungswechsels von der bloßen Schwerpunktverlagerung eines Hochschulstudiums i.R.d. Ausbildungsförderung
- Zuschuss zu den Betreuungskosten der Kindertagespflege i.R.d. Tätigkeit einer Tagespflegeperson
- Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung
- Voraussetzungen für die Begründetheit eines Vorleistungsbegehrens nach § 36 Abs. 2 Ziff. 1 BAföG bei fehlender oder unzureichender elterlicher Erteilung von Auskünften über die wirtschaftlichen Verhältnisse
- Verpflichtung zur Gewährung von Pflegewohngeld für einen Heimbewohner
- Erfolgsaussichten einer Anhörungsrüge gegen die teilweise Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren
- Anweisung einer ärztlichen Untersuchung gegenüber einem Beamten zur Feststellung seiner Dienstfähigkeit trotz Beurlaubung unter Wegfall der Bezüge
- Verwendung einer Beurlaubung nach § 13 Abs. 1 SUrlV für die Tätigkeit bei einem Unternehmen zu dem bewilligten Zweck bei Vorliegen eines konkludent geschlossenen Arbeitsvertrags; Anspruch eines Beamten auf rückwirkenden Widerruf der Beurlaubung durch den
- Finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaubs gegenüber einem Beamten
- Notwendigkeit der Einreichung eines vollständigen Prozesskostenhilfegesuchs vor Ablauf der Rechtsmittelfrist für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Festsetzung einer Gebühr für eine zusätzliche Urnenbeisetzung in einer Erdbestattungsgrabstätte
- Gültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland
- Bewertung polizeilicher Verhörmethoden im Rahmen einer Abschiebung
- Erzeugung von auszutauschendem Zucker von einem anderen auf dem Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaates ansässigen Hersteller als Voraussetzung für einen Lagerkostenausgleich
- Auslegung von Art. 3 Abs. 1 UAbs. 1-4 VO 2988/95/EG; Zuständigkeit der Behörde für die Ermittlungshandlung oder Verfolgungshandlung hisichtlich der Unterbrechung der Verjährung; Gewährung von Lagerkostenvergütungen eines zuckerverarbeitenden Unternehmens
- Notwendigkeit der Einbeziehung von Lärmschutzbelangen in die Abwägung bei der Erstellung eines Bebauungsplans; Antragsbefugnis eines Nachbarn im Normkontrollverfahren bzgl. eines Bebauungsplans im Hinblick auf den zu erwartenden Verkehrslärm
- Vorliegen besonderer Gründe für die Vergabe eines Studienplatzes
- Durchführung einer Interessenabwägung bei der Erteilung einer Genehmigung für das Sammeln von Altkleidern
- Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung zur Untersagung des gewerblichen Sammelns von Alttextilien
- Baulandeigenschaft eines Grundstücks hinsichtlich Baufluchtlinien i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung für ein Wohnhaus als Außenbereichsvorhaben
- Festsetzung eines Anliegeranteils für Gehwege durch Satzung
- Zahlung von Verpflegungszuschüssen des Arbeitgebers und Kindergeld als Einkommen i.R.d. Kostenbeitragspflicht
- Gewährleistung des Selbstbehalts eines Kostenbeitragspflichtigen i.R.d. Heranziehung zu den Kosten aus dem Einkommen
- Rechtswirksamkeit einer angeblichen Erledigungserklärung i.R.e. Beschwerde
- Notwendigkeit und Geeignetheit der Maßnahme der Jugendhilfe (hier: integrative Dyskalkulietherapie)
- Orientierung der Entscheidung über die Auswahl eines Lehrers am Prinzip der Bestenauslese
- Anspruch eines Polizisten auf Verringerung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand
- Feststellung der Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung eines Polizeihauptkommissars a.D.; Bejahung eines Feststellungsinteresses wegen der präjudiziellen Wirkung eines verwaltungsgerichtlichen Feststellungsurteils für einen zivilgerichtlichen Sc
- Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit (Glaubensgemeinschaft der Yeziden) auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Irak
- Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit (Glaubensgemeinschaft der Yeziden) auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Irak
- Feststellung der Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs
- Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde gegen einen Mehrfachtäter
- Aufhebung der Zusage der Umzugskostenvergütung in einem Widerspruchsbescheid bzw. Beschwerdebescheid (bei Soldaten) i.R.e. Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
- Rechtmäßigkeit einer Sanierungsverfügung bei Mitverursachung einer schädlichen Bodenveränderung auf dem Betriebsgrundstück einer Ölhandelsgesellschaft (hier: Verunreinigung mit CKW, MKW und BTEX)
- Anhebung des Gegenstandswertes nur bei Antrag auf eine bezifferte Geldleistung
- Stellen eines förmlichen Beweisantrags bzgl. Inaugenscheinnahme des Grundstücks und Einholung eines Sachverständigengutachtens
- Stellen eines förmlichen Beweisantrags bzgl. Inaugenscheinnahme eines Grundstücks und Einholung eines Sachverständigengutachtens
- Stellen eines förmlichen Beweisantrags bzgl. Inaugenscheinnahme des Grundstücks und Einholung eines Sachverständigengutachtens
- Ermittlung des Einkommens i.R. der Feststellung der Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- Gestaltungsspielraum der Hochschule bei der Ausfüllung des verbindlichen Curricularnormwerts (CNW); Entscheidung über einen Ablehnungsgesuch bei Rechtsmissbräuchlichkeit
- Antrag auf Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Altkleidersammelcontainern
- Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch fehlende Pkw-Stellplätze bei einem Bauvorhaben
- Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an einen Antrag auf einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands
- Übernahme der Kosten für die Förderung eines Jugendlichen mit seelischer Störung
- Übernahme der Kosten für eine stationäre Unterbringung i.R.d. Eingliederungshilfe
- Widerspruch eines geplanten Lebensmittelmarktes gegen den Bebauungsplan
- Anspruch auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis
- Rechtliche Ausgestaltung des Ausschlusstatbestandes des § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UIG
- Zweifel an der Kraftfahreignung eines Bewerbers bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
- Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.d. Zulässigkeit eines Asylantrags eines Asylsuchenden
- Anerkennung von Dienstzeiten im Wechselschichtdienst mit der Folge der Verringerung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand
- Dienstliches Interesse des Hinausschiebens des Ruhestandseintritts bei einem Universitätsprofessors
- Antrag auf Verlängerung der erteilten Zulassung für ein Arzneimittel
- Antrag auf Verlängerung der erteilten Zulassung für ein Arzneimittel in flüssiger Verdünnung
- Anforderungen an das Vorliegen einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Elternbeitragsnachforderung
- Gewährung einer Ausgleichszulage für eine weggefallene Stellenzulage wegen Versetzung auf einen Schülerdienstposten
- Vorliegen der für die Erteilung der Heilpraktikererlaubnis erforderlichen Kenntnisse
- Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung eines Einzelhandelsbetriebs in einem Gastronomiebetrieb
- Erteilung eines Vorbescheids für die Änderung des landwirtschaftlichen Betriebs durch Errichtung eines Milchviehboxenlaufstalls mit Nebengebäuden (hier: Bioaerosole als Immissionen)
- Recht eines Studenten auf Teilhabe an den staatlichen Ausbildungsressourcen
- Berücksichtigung der Deutschkenntnisse bei der Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit
- Beschäftigteneigenschaft und die Dienststellenzugehörigkeit als Voraussetzung für die Wahlberechtigung eines Beschäftigten; Eingliederung von Beschäftigten bei Angehörigkeit zum Personalkörper einer GmbH und Tätigkeit in der Dienststelle; Gültigkeit einer
- Vorläufige Bereitstellung eines ganztägigen Betreuungsplatzes
- Formale Anforderungen an die Berufungsbegründung
- Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren; Anforderungen an die zu einer Terminsgebühr führenden Besprechung
- Streitwertbemessung für den Eilantrag einer Lehrerin bzgl. der Verpflichtung des Dienstherren zur Erteilung seines Einverständnisses zu ihrer länderübergreifenden Versetzung
- Vorbeugender Unterlassungsanspruch i. R. eines im Wege nicht-förmlicher Planung zu verwirklichenden Straßenbauvorhabens
- Berechnung des Urlaubs eines Feuerwehrbeamten beim Abweichen von der Fünf-Tage-Woche
- Bestimmung des Streitwerts im Verwaltungsverfahren
- Untersagung des Betriebs von mehreren Feuerwehrfahrzeugen für ein Gewerbe nach ihrer Aussonderung von öffentlichen Feuerwehren wegen rückständiger Einkommen- und Umsatzsteuer
- Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Stellen eines Justizvollzugsamtsinspektors vor einer erneuten Entscheidung über die Bewerbung eines Mitbewerbers
- Möglichkeit der schriftlichen Einreichung einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts beim OVG ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten
- Anspruch der Eltern auf einen ganztägigen Betreuungsplatz für das Kind in einer Kindertageseinrichtung
- Akzessorietät zwischen der Bewilligung der öffentlichen Förderungsleistung in Geld und einem Erstattungsanspruch i.R.d. Beitragsbemessung der Kindertagespflege
- Rückwirkung der Teilaufhebung des Bewilligungsbescheids
- Gewährung der Akteneinsicht eines Betreuten in die Schreiben der Ärzte
- Zulassung der Berufung wegen der Versagung rechtlichen Gehörs
- Ablauf der Lagerfrist nach der Zwangsräumung einer Obdachlosenunterkunft
- Wirksamkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids für rückständige Abfallentsorgungsgebühren und Straßenreinigungsgebühren gegenüber einer nicht rechtsfähigen Personenvereinigung
- Voraussetzungen für die Anwendung der Geschwisterermäßigung nach § 5 Abs. 1 S. 2 EBS
- Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Wohngeldbescheids nach § 28 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 WoGG
- Gewerberechtliche Abgrenzung eines Wettbüros von einem Ladenlokal oder einer reinen Wettannahmestelle
- Notwendigkeit der Überprüfung der geschlossenen Anstellungsverträge der Ärzte für die Annahme einer Krankenhausleistung bei rechtlicher Einbindung der Ärzte in die Organisation des Krankenhauses
- Gewährleistung der Behandelbarkeit von psychischen Erkrankungen im Kosovo i.R.e. Asylverfahrens
- Schadensersatzanspruch einer Studienrätin wegen verspäteter Einstellung in das Beamtenverhältnis
- Obergerichtlicher Klärungsbedarf bzgl. der Rechtmäßigkeit der Rückführung von Asylbewerbern nach Italien i.R.d. sog. Dublin-Verfahrens; Systemische Mängel bzgl. der Behandlung von Asylsuchenden in Italien
- Ausstellung einer Bescheinigung für die Geltendmachung einer erhöhten Vergütung - sog. Formaldehydbonus - gegenüber einem Netzbetreiber
- Anforderungen an die Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung wegen Verletzung nachbarrechtsrelevanter Unbestimmtheit i.R.d. Planung einer Tiefgaragenzufahrt
- Antrag auf Zulassung einer Berufung; Angemessene Berücksichtigung denkmalschutzrechtlicher Belange
- Beschwerde eines Polizeioberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren
- Verletzung der Dokumentationspflicht und des Abstinenzgebots eines Kinderpsychotherapeuten hinsichtlich Zahlung eines Ordnungsgeldes
- Erteilung eines Aufnahmebescheids durch Erwerb der Rechtsstellung als Spätaussiedler
- Ausreichende Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
- Erfüllen der Voraussetzungen für den Zugang zum Master-Studiengang Management und Marketing
- Vergleichbarkeit der Tätigkeit bei nachgeordneten Behörden mit den Aufgaben in einem Ministerium
- Wirksamkeit der Änderungen und Festsetzungen eines Bebauungsplans bei städtebaulicher Erforderlichkeit (hier: Kapazitätserweiterung eines Schlachthofes)
- Verpflichtung der Gerichte zur Kenntnisnahme der Ausführungen der Beteiligten i.R.d. Gebots des rechtlichen Gehörs (hier: bzgl. einer Prüfung)
- Baugenehmigung für die Anbringung einer großformatigen Werbetafel für wechselnden Plakatanschlag; Wirksamkeit einer Satzung über Werbeanlagen und Warenautomaten im Stadtgebiet; Störende Häufung von Werbeanlagen
- Beihilfefähigkeit einer LASIK-Operation
- Verstoß gegen das Verbot gleicher Bezeichnung von Arzneimitteln bei Verwendung einer Dachmarke in einer mehrteiligen Bezeichnung eines Arzneimittels
- Amtsangemessene Alimentation bei der Besoldungsgruppe W 2 in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Besoldung eines Professors
- Verletzung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentation bei der Besoldungsgruppe W 2 in Nordrhein-Westfalen; Aussetzung eines Verfahrens zur Vorlage an das BVerfG im Zusammenhang mit einer Professorenbesoldung
- Feststellung einer amtsangemessenen Besoldung eines Professors i.R.d. Grundsatzes einer amtsangemessenen Alimentation
- Steuerung der Einzelhandelsansiedlungen durch grundsätzliche Festlegung auf nahversorgungsrelevante Kernsortimente im Bebauungsplan
- Festsetzung des Grundgehaltssatzes in einer dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entsprechenden Höhe
- Politische Verfolgung eines unverfolgt illegal ausgereisten syrischen Staatsangehörigen nach Rückkehr in das Heimatland
- Anspruch von unverfolgt, unter Verstoß gegen die geltenden Ausreisebestimmungen ausgereisten Asylbewerber aus Syrien auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AsylVfG
- Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit Beitragserhebung für den Ausbau eines Gehwegs
- Geltung einer Abgabenmitteilung als Abgabenbescheid bei zutreffender Angabe des Abgabenbetrags
- Förmliche Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit
- Dienstliches Interesse für das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
- Entbindung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten ehrenamtlichen Richters
- Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei nicht hinreichend bestimmter Festsetzung der Gebäudehöhen und der Lärmpegelbereiche; Nachbarschutz gegen Bebauungsplan im Zusammenhang mit einem Blockheizkraftwerk
- Schadensersatz eines Beamten wegen verspäteter Beförderung; Verletzung des Anspruchs des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl
- Verpflichtung eines Miteigentümers auf Duldung der Beseitigungsmaßnahmen von Miteigentümern bzgl. eines illegal errichteten Carports
- Zulässigkeit der Klage eines Miteigentümers gegen eine an andere Miteigentümer gerichtete Beseitigungsverfügung
- Voraussetzungen für die Eintragung einer Sache als Baudenkmal in die Denkmalliste
- Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Betriebswirtschaftslehre außerhalb der festgesetzten Kapazität
- Zulssung zum Studium der Humanmedizin zum WS 2013/2014 i.R.e. Quote für in der beruflichen Bildung Qualifizierte
- Rangzuordnung von angehenden Studenten bei der Zulassung zu einem Studiengang
- Vorläufige Zulassung zum Studium im Studiengang der Betriebswirtschaftslehre
- Anerkennung eines angolanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- Nutzungsuntersagung bei formeller und materieller Illegalität der Nutzung eines Ladenlokals im Erdgeschoss zur Annahme und Vermittlung von Sportwetten
- Notwendigkeit des Stellens eines Prozesskostenhilfeantrags innerhalb der Rechtsmittelfrist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Berufung im Zusammenhang mit einem Antrag eines Studiendirektors auf Reduzierung der wöchentlichen Pflichtstunden
- Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit bei Erreichen eines bestimmten Grenzwertes beim Body-Mass-Index (BMI)
- Anspruch auf eine fehlende Einsichtsmöglcihkeit aus der Bebauung eines Nachbargrundstücks
- Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Festsetzung einer Vergnügungssteuer
- Verbrennung von Siedlungsabfällen oder gefährlichen Abfällen als Voraussetzung einer Ausnahmeregelung i.R.d. Abgrenzung von Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen
- Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- Anforderungen an die Auslegung der Entwürfe der Bauleitpläne im Hinblick auf Umweltinformationen
- Gewährung von Urlaub ohne Dienstbezüge für die Ableistung des juristischen Vorbereitungsdienstes
- Unterhaltsanspruch nach dem Gesetzbuch für die römisch-katholische Kirche; Notwendigkeit der Erschöpfung des kirchlichen Rechtswegs vor Begehung des staatlichen Rechtswegs
- Antrag eines Geistlichen auf PKH i.R.e. Anspruchs auf Unterhalt durch die katholische Kirche
- Wirksamkeit der Erteilung einer Baugenehmigung i.R.e. Gebietsgewährleistungsanspruchs
- Lärmbeeinträchtigungen der Anlage als Betriebsweg durch Nutzung des gepflasterten Weges durch Fußgänger oder Radfahrer
- Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität
- Abrechnung der Entfernung der klinisch sichtbaren und ohne chirurgischen Eingriff erreichbaren Beläge auf den Wurzeloberflächen eines Zahnes
- Nachbarschützende Wirkung einer Baugrenze für ein Vorhabengrundstück
- Anwendung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes auf Kreuzungen von Schienenstrecken
- Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses zur Klärung von Eignungsbedenken im Rahmen der Erteilung eines Jagdscheins
- Jagdbezirkliche Zugehörigkeit von Flächen des ehemaligen gemeinschaftlichen Jagdbezirks hinsichtlich Jagdausübungsrechts und Jagdpflicht
- Risikotragung bei der Auslegung einer gerichtlichen Anfrage
- Absetzen von Aufwendungen für eine private Rentenversicherung vom Einkommen i.R.d. Festsetzung des Kostenbeitrags
- Bestehen einer hinreichend konkreten Wiederholungsgefahr bei einer Presseinformation
- Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Hangars mit Nebengebäuden auf einem Grundstück
- Notwendige Beschwer bei Beschwerde gegen Kosten, Gebühren und Auslagen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Streitwert bei teils als Zuschuss und teils als Darlehen gewährter Aufstiegsfortbildungsförderung
- Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung einer bestehenden Geflügelmastanlage
- Rechtswidrigkeit der Zubilligung einer mehr als fünfmonatigen Lernphase abweichend von der Verwaltungspraxis des Landesjustizprüfungsamtes
- Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zwangsgeldern zur Durchsetzung einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung
- Baubeseitigungsanordnung für zwei aneinander gebaute Holzschuppen auf dem Grundstück des Eigentümers
- Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet als entgeltliche Sportwetten und Pokerspiele
- Veranstaltung oder Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen mit der Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes (hier: im Internet); Normative Ausgestaltung des Konzessionsverfahrens als ausreichende gesetzliche Grundlage für die Durchführun
- Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung hinsichtlich des Verbots der Werbung für unerlaubtes Glücksspiel in Form von Sportwetten im Internet
- Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes während einer Nothaushaltsführung einer Kommune
- Unterbrechung des Klageverfahrens durch Löschung der das Klageverfahren führenden GmbH
- Der vorhandene bauliche Bestand als Anhaltspunkt zur Abgrenzung einer wirtschaftlichen Einheit
- Veränderung des Wortlautes eines im Wege der Dringlichkeitsentscheidung gefassten Aufstellungsbeschlusses
- Aussetzen der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen bestimmten Zeitraum durch die Baugenehmigungsbehörde hinsichtlich der Veränderungssperre
- Aussetzen der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall durch die Baugenehmigungsbehörde i.R.d. Bekanntgabe des Aufstellungsbeschlusses
- Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst aufgrund eines sehr schwerwiegenden innerdienstlichen Dienstvergehens; Schwerwiegendes schuldhaftes Versagen im Kernbereich des polizeilichen Pflichtenkreises
- Überstände der Balkone an den Gebäudeseiten als Bestandteile der Gebäudetiefe
- Zutrittsrecht zu dem allgemeinen öffentlichen Verkehr eröffneten Orten aufgrund der Versammlungsfreiheit
- Zulässigkeit der Anfechtung einer Zwischenentscheidung mit der Beschwerde
- Anspruch auf Schutz einer Versammlung gegen Störungen durch Baumfällarbeiten
- Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteil gem. § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO
- Aufrechnung des Abgabenpflichtigen gegen Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis; Einstweiliger Rechtschutz gegen die Vollstreckung von Grundbesitzabgaben
- Zulässigkeit einer auf Schadensersatz gerichteten allgemeinen Leistungsklage aus dem Beamtenverhältnis
- Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität
- Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Versetzung eines Staatsanwalts in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter mit Sitz in Malta
- Zugehörigkeit eines Vereinmitglieds zu einer rechtsstaatlich unbedenklichen Strömung innerhalb der IGMG
- Aussetzung der Vollziehung des Widerrufs der Registrierung nach dem RDG
- Subventionsrückforderung bezüglich aller Produktionseinheiten des Empfängers bei Verstoß gegen die Auflage der ökologischen Bewirtschaftung
- Einstweiliger Rechtschutz wegen Nichtanerkennung eines polnischen Führerscheins
- Anspruch auf Löschung von Punkten wegen der Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar gem. § 4 Abs. 7 S. 1 StVG nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
- Beibringung eines Gutachtens eines Facharztes für Neurologie/Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation bzgl. Eignung zum Führen von Kfz
- Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Beseitigung der Niederschlagswasserüberlassungspflicht
- Verpflichtung zur positiven Bescheidung einer Bauvoranfrage für einen Lebensmittel-Discountmarkt
- Rechtmäßigkeit einer bauaufsichtlichen Anordnung zur Außerbetriebnahme und Schließung von Abfallschächten in einem Hochhaus
- Zuverlässigkeit eines Unternehmers als Voraussetzung für die Erteilung einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen
- Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit eines Unternehmers als Voraussetzung für die Erteilung einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen
- Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines Asyl(folge)verfahrens wegen der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats der EU i.R.e. unzulässigen Asylantrags; Überstellung von Asylsuchenden nach Italien als dem für die Durchf
- Gesonderte Berücksichtigung des Verlust des Berufs bei der Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) eines ehemaligen Polizeibeamten
- Fehlen finanzieller Mittelals ausreichender Grund für die Verweigerung einer Begutachtung zur Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
- Berücksichtigung der Aufwendungen von Sozialhilfekosten bei der Bemessung der Kreisumlage
- Voraussetzungen für eine Übertragung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Mindestjahresurlaubs
- Schadensersatzanspruch eines Studienrats wegen unterbliebener Beförderung; Verbot der Sprungbeförderung
- Rechtmäßigkeit der Regelung über die einmalige Wiederholungsmöglichkeit der Fachprüfung für den Laufbahnabschnitt II (Bachelor) von Polizeivollzugsbeamten
- Anspruch eines Spätaussiedlers und deutschen Staatsangehörigen auf Erteilung eines Aufnahmebescheids bei Vorliegen von Härtegründen
- Anspruch eines in Serbien wohnenden deutschen Volkszugehörigen auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG); Vorliegen einer Benachteiligung auf Grund deutscher Volkszugehörigkeit in Serbien
- Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Studienrats bzgl. Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
- Anforderungen an die Darlegung eines erstmaligen Probierkonsums von Cannabis im Straßenverkehr; Voraussetzungen für die Annahme einer mutwilligen Rechtsverfolgung i.R.d. Beantragung von Prozesskostenhilfe
- Einvernehmen von sexuellen Handlungen zwischen Lehrern und minderjährigen Schülern bzgl. Gewichtung von Disziplinarmaßnahmen (hier: Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe); Prägung des Verhältnisses zwischen Lehrern und Schülern durc
- Rechtsanspruch eines jungen Volljährigen auf Eingliederungshilfe
- Einstweiliger Rechtschtuz gegen eine Zurückstellung eines Vorhaben bzgl. der Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen
- Einstweiliger Rechschutz gegen die Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen
- Förderungsvoraussetzungen für einen Masterstudiengang ohne Abschluss des Bachelorstudiengangs
- Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt i.R.e. fahrerlaubnisrechtlichen Verfahrens
- Zahlungsanspruch von Unterhalt gegenüber einem Beamten bei Pfändung der Gehaltsforderungen i.R.d. Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- Einbeziehung von Familienangehörigen in den erteilten Aufnahmebescheid bei Erledigung des Rechtsstreits durch den Tod des Aufnahmeberechtigten
- Anordnungsgrund zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs in den Fällen sog. reiner Dienstpostenkonkurrenz; Unterscheidung von konstitutivem und nicht konstitutivem Anforderungsmerkmal
- Erteilung einer Baugenehmigung für das Abstellen von Wohnmobilen zur gewerblichen Nutzung auf einem Grundstück
- Entlassung eines Studienreferendars aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung
- Hinausschieben des Eintritts eines Staatsanwalts in den Ruhestand
- Berücksichtigung des Unterhaltsanspruchs gegen die Eltern ber der Berechnung der Prozesskostenhilfe für ein Kind; Prozesskostenhilfe für ein Kind im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit gegen eine Schulordnungsmaßnahme
- Erstattung der Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung bei fehlender Verfügbarkeit eines Platzes
- Rücksichtnahmegebot und Drittschutz bei der Festsetzung zur Geschossflächenzahl i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit vier Wohneiheiten
- Gebot des rechtlichen Gehörs bzgl. Kenntnisnahme des Vorbringens eines Beteiligten (hier: Vortrag zum Glaubensübertritt vom Islam zum Christentum)
- Gewährung von Freizeitausgleich gegenüber einem Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst für unionsrechtswidrig zu viel geleistete Arbeit; Verjährung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs
- Abhängigkeit einer Abweichung von der Obergrenze der Bandbreite vom Umfang weiterer Dienstaufgaben
- Vorläufigige Zulassung zur Abiturprüfung für Externe; Prüfungstermin der Abiturprüfung für Externe als ein Termin im Sinne des § 31 Abs. 1 VwVfG NRW
- Anspruch eines in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1
- Gewährung einer erhöhten angemessenen Besoldung unter Berücksichtigung der verfassungrechtlichen Anforderungen an die Alimentation
- Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss bzgl. Erstkonsums i.R.d. Gewährung von PKH
- Kraftfahreignung und Entziehung der Fahrerlaubnis i.R.e. Rauschfahrt mit einem Kleinkraftrad und Entnahme einer Blutprobe
- Antrag auf Teilerlass der Grundsteuer für das Jahr 2009 wegen erheblicher Minderung des tatsächlich erzielten Rohertrags durch den Wegfall eines gewerblichen Mieters
- Feststellung des Erlasses der Grundsteuer i. H. v. 25 %
- Hinreichende Vermietungsbemühungen für den Ausschluss eines Vertretenmüssens der Rohertragsminderung
- Anknüpfung der Verpflichtung zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung an die Systembeteiligungspflicht gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Verpackungsverordnung (VerpackV); Aufforderung zur Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung für in den Verkehr gebrachte Ver
- Erlass der Grundsteuer i.H.v. 25 % wegen Minderung des normalen Rohertrages des Steuergegenstandes bei bebauten Grundstücken ohne Vertretenmüssen des Steuerschuldners
- Sanierung der Abdeckung als Anlage an fließenden Gewässern durch den Eigentümer des Flurstücks i.R.d. Abwasserbeseitigung
- Feststellungsinteresse nach Aufhebung eines angefochtenen Verwaltungsakts wegen Rechtswidrigkeit; Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols in Nordrhein-Westfalen zwischen 2006 und 2012
- Formelle Mangelhaftigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau eines Terminals für den kombinierten Güterverkehr (KV-Terminal)
- Fehlen des Gewährbietens der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen bei einem Taxifahrer bzgl. der abgeschlossenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren; Grenzen der gerichtlichen Sachverhaltsermittlung im Fahrerlaubnisrecht bzgl. der
- 1. Die Hilfe nach § 41 SGB VIII setzt nicht voraus, dass die Aussicht besteht, dass der junge Volljährige innerhalb eines bestimmten Zeitraums seine Verselbständigung erreichen wird. Vielmehr genügt es, wenn die Hilfe eine erkennbare Verbesserung der Pers
- Erstattung von für die Geschwister aufgewendeten Jugendhilfekosten
- Fortsetzungsfeststellungsinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Abbruchs eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens i.R.e. Schadensersatzprozesses und Rehabilitationsinteresses
- Zuständigkeitsrechtlich relevante Unterbrechung einer Hilfeleistung bei Inobhutnahme von weniger als drei Monaten
- Anspruch auf eine gerichtliche Vollprüfung des Planfeststellungsbeschlusses aus Gründen des Eigentumsschutzes
- Verstoß gegen das planfeststellungsrechtliche Abwägungsgebot aufgrund fehlender Berücksichtigung öffentlicher und privater Belange (hier: Ausgehende Lärmimissionen einer Autobahn auf ein privates Grundstück); Anspruch eines Grundstückseigentümers auf eine
- Zulässigkeit einer Klage auf Abschluss des Betriebsprüfungsverfahrens i.R.d. Betriebsprüfung und des Abschlusses als unselbständige Verfahrenshandlungen
- Beschwerde eines Polizeikommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren
- Antrag eines Beamten auf Gewährung von Erholungsurlaub im Anschluss an eine Kurmaßnahme
- Herleitung organschaftlichen Rechte durch Fraktionen oder Kreistagsmitglieder aufgrund der Pflicht des Landrats zur Vorbereitung von Kreistagsbeschlüssen gemäß § 42 lit. c) KrO NRW
- Erteilung eines Vorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der Nutzungsänderung einer Bürofläche in eine Spielhalle
- Antrag eines Regierungsdirektors auf ein weiteres Hinausschieben des Ruhestandseintritts
- Ermittlung des Durchschnittseinkommens i.R.e. Kostenbeitrags der Kinderhilfe und Jugendhilfe
- Laufbahnentsprechende Verwendung bei einer Einrichtung oder Dienststelle des feuerwehrtechnischen Dienstes als Voraussetzung für die Anwendung der besondere Altersgrenze für den Ruhestandseintritt
- Erteilung einer Baugenehmigung für eine Wand mit Tür und Garagentor bzgl. Abstandsflächen
- Verpflichtung zur Kostentragung für Leistungen der Kinderhilfe und Jugendhilfe hinsichtlich fiktiver Zuständigkeit nach dem Tod beider Elternteile
- Wahlberechtigung von Soldaten bei Tätigkeit in Organisationselementen und Nachordnung in dem Deutschen Anteil des Stabs des Eurokorps
- Grundsätze zur gerichtlichen Zuweisung einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit auf dem Gebiet des Asylbewerberleistungsgesetzes
- Mitteilung über die Gewährung einer vollstationären Leistung der Jugendhilfe
- Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs für die einstweilige Anordnung zur Gewährung von BAföG
- Anspruch eines Prüflings auf hinreichende Begründung der Bewertung seiner Prüfungsleistungen (hier: Zahnerhaltungskunde)
- Zulassung einer Berufung bzgl. eines Asylverfahrens
- Formelle Urteilsprüfung wegen mangelnder Begründungstiefe
- Zulassung einer Berufung bzgl. eines Asylverfahrens
- Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf ein Hinausschieben des Ruhestandseintritts
- Rückforderung von Bezügen nach Verlust der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit; Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- Anerkennung als Asylberechtigter für einen über Griechenland und Frankreich in die EU eingereisten Asylbewerber
- Fahreignung zum Führen von Kfz bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung bei unverschuldeter Fristversäumung; Verlängerbarkeit einer gesetzlichen Frist hinsichtlich Kontrolle der von einer Bürokraft notierten Frist durch den Prozessbevollmächti
- Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen trotz Methadonabhängigkeit
- Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter Druckchemikalien in einem Produkt eines Herstellers von Haushaltsprodukten aus Kunststoff
- Erteilung von Informationen über das Vorhandensein bzw. das Migrationsverhalten bestimmter Druckchemikalien in einem Produkt eines Nahrungsmittelherstellers; Weitergabe von Informationen durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
- Anerkennung der Fahreignung der sich im sog. Methadon-Programm befindenden Personen in Ausnahmefällen
- Antrag auf Einbeziehung in den Aufnahmebescheid bei Vorliegen der Voraussetzungen als Spätaussiedler
- Bildung von zwei Anlagen als sachgerecht bei Einstufung eines Abschnitts der ausgebauten Straße als Haupterschließungsstraße und ein zweiter als Anliegerstraße; Vorliegen einer Verbesserung bei erheblicher Verstärkung des Straßenoberbaus i.R.d. Erhebung v
- Berücksichtigung von höheren ausbildungsbedingten Werbungskosten i.R.e. Wohngeldanspruchs
- Zulässigkeit eines Antrags Unterlassung von nicht ausdrücklich oder konkludent getätigten Erklärungen; Unterlassungsanspruch gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bzgl. veröffentlichte Äußerungen über Brustimplantate
- Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes auf einer Zufahrtsstraße zu einer Hofstelle
- Antrag auf Bewilligung von PKH für einen Antrag auf Zulassung der Berufung
- Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis ohne Verschulden
- Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit i.R.d. Zulassung eines Studienbewerbers zum Studium der Humanmedizin
- Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität
- Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität
- Prüfung der Bewertung einer juristischen Klausur durch das Gericht
- Versetzung eines Amtsrats in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (hier: aus gesundheitlichen Gründen)
- Gefahrenlage durch Verkehrsteilnahme von Konsumenten sog. harter Drogen bzgl. Fahrtauglichkeit (hier: Kokain)
- Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe
- Beseitigungsanordnung bei fehlender Einhaltung der Abstandsflächen und nicht belegtem Einverständnis der Nachbarn
- Feststellungsurteil; Rechtskraft; Bindungswirkung; Verlustfeststellung; Freizügigkeitsberechtigt; Daueraufenthaltsrecht; Umgangsrecht; Umgangskontakte
- Zuordnung der Leistung der Eingliederungshilfe für einen jungen Volljährigen im Zeitpunkt der Hilfebewilligung
- Verwarnung als Maßnahme vor Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen von Kfz
- Verlängerung des zeitlich begrenzten Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit (hier: Verlängerung um die Elternzeit)
- § 20 PromO als einschlägige Rechtsgrundlage für die Entziehung eines Doktorgrades
- Vorliegen derVoraussetzungen für eine notwendige Beiladung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers im Anfechtungsrechtsstreit des gewerblichen Abfallsammlers gegen eine seine Sammlung untersagende behördliche Verfügung
- Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Tierheims auf einem Grundstück
- Erstattung der Kosten für die Durchführung der Absperrmaßnahme bei Gefahr durch ein an der Straße liegendes Grundstück
- Uuneingeschränktes Zugangsrecht zu Eiseninfrastruktureinrichtungen im deutschen Eisenbahnrecht
- Zuständigkeit der Bezirksregierung für den Vollzug wasserrechtlicher Vorschriften bei einem Chemikalienlager; Heranziehung des immissionsschutzrechtlichen Anlagenbegriffs bei einem Chemikalienlager
- Erteilung eines Dreijahresjagdscheins hinsichtlich Zuverlässigkeit (hier: Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe)
- Berücksichtigung einer nachträglich eingetretenen Veränderungen der Sachlage Rahmen des Eilrechtsschutzes
- Duldungsverpflichtung eines Mieters hinsichtlich einer an den Vermieter gerichteten Grundverfügung
- Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen des Typs ENERCON E-82
- Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen des Typs ENERCON E-82
- Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen des Typs ENERCON E-82
- Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen des Typs ENERCON E-82
- Auslegung der Regelung einer Elternbeitragssatzung im Hinblick auf die Beitragspflicht getrennt lebender Ehegatten
- Nichtigkeit einer Verpflcihtungserklärung bei doppelter Aufnahme im Flächenverzeichnis bei Zahlungsansprüchen hinsichtlich der Besatzdichte von Großvieh
- Widerruf der Registrierung zur Berechtigung von Rechtsdienstleistungen wegen fehlender Zuverlässigkeit
- Bestimmtheit von Bebauungsplänen hinsichtlich textlicher und zeichnerischer Festsetzungen für das Plangebiet (hier: Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber/Verwaltung)
- Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren i.R.d. Begründung der Zulässigkeit des Vorhabens hinsichtlich Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
- Voraussetzungen für einen Ausschluss der BAföG-Berechtigung im Fall des Besitzes von Immobilienvermögen
- Faktische Beseitigung eines einmal bestehenden öffentlichen Weges; Verlieren der Eigenschaft einer gewidmeten öffentlichen Straße durch förmliche Einziehung
- Anrechnung der Leistungen eines Studenten im Fach Betriebswirtschaftslehre an einer ausländischen Hochschule
- Verpflichtung zur Duldung der Überprüfung des Betriebes durch einen Lebensmittelkontrolleur hinsichtlich Befangenheit
- Steuergerechtigkeit bei der Erhebung der Zweitwohnungssteuer bzgl. Befindens der Hauptwohnung und der Nebenwohnung im selben Gebäude
- Schadensersatzanspruch einer Studienrätin wegen verspäteter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
- Rechtmäßigkeit der dauerhaften Untersagung des Haltens von Kangalen und gefährlichen Hunden hinsichtlich Zuverlässigkeit
- Rechtmäßigkeit der dauerhaften Untersagung der Haltung von Kangalen und gefährlichen Hunden i.R.d. Zuverlässigkeit
- Anerkennung der allgemeinen Nutzungsbedingungen als Voraussetzung für die Herausgabe der erstellten Qualitätsberichte der Krankenhäuser im XML-Format
- Bewilligung von PKH für ein Klageverfahren i.R.e. Prüfungsentscheidung hinsichtlich der Bewertung
- Erstattung von Reisekosten eines i.R.e. Ausbildung zu absolvierenden Praktikums für Fahrten zu verschiedenen Ausbildungsstätten
- Kreisstraße als abrechenbare kommunale Erschließungsanlage bei eigener Verpflichtung der Gemeinde zur Planung, Bauausführung, Unterhaltung und Kostentragung; Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag eines Anliegergrundstücks und Hinte
- Begründung des Verdachts durch konkrete Tatsachen der Gefährdung von sonstigen erheblichen Belangen der BRD durch einen Passbewerber als Voraussetzung des Passversagungstatbestands; Herabstufung des anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstabs in Bezug auf di
- Besetzung von drei im gehobenen Justizdienst ausgeschriebenen Stellen in einem Komkurrentenstreitverfahren; Ausschöpfen des Notenspektrums bei der Leistungsbewertung i.R.d. Erstellung dienstlicher Beurteilungen
- Zuverlässigkeit und finanzielle Leistungsfähigkeit i.R.e. Anspruchs auf Verlängerung der Taxikonzessionen
- Versetzung eines Lehrers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- Widerruf der Approbation als Arzt bei unwürdigem Verhalten (hier: Verurteilung wegen Betruges)
- Einstellung des Verfahrens bei Erledigterklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache
- Untersagung jeglicher steuerberatender Tätigkeit im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes bei Beschäftigung vor Eintritt in den Ruhestand als Sachgebietsleiter und Hauptsachgebietsleiter
- Anerkennung und Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlose als Flüchtlinge hinsichtlich Gewährung von Schutz
- Besetzung von freien Beförderungsplanstellen durch einen Dienstherrn; Wiederholung des gesamten Beurteilungsverfahrens bei Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung vom Dienstherrn aufgrund einer gerichtlichen Beanstandung im verwaltungsgerichtlichen Verfa
- Abordnung eines Studiendirektors an ein anderes Gymnasium wegen eines gestörten Vertrauensverhältnisses auf der Ebene der Schulleitung als dienstlichen Grund
- Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuerbescheides ohne Anforderung einer Sicherheitsleistung
- Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise über Griechenland
- Vorliegen einer Sachbeschädigung durch die massive Verklebung von Aufklebern mit rechtsextremistischen Inhalten der Autonomen Nationalisten
- Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist ohne Verschulden
- Festsetzung des Streitwerts für das gerichtliche Verfahren i.R.e. Anfechtung einer Duldungsverfügung
- Sicherstellung der Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte beim Betrieb eines Biergartens und einer Gaststätte
- Entschädigung eines ehrenamtlichen Richters für die Teilnahme an einer Sitzung
- Geltungsbereich der Vorschriften und Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- Klärungsbedürftigkeit der Frage des Vorliegens von systemischen Mängeln im Asylsystem in der Republik Italien
- Bewilligungsanspruch auf Beihilfeleistungen zu den Aufwendungen der stationären Heimunterbringung und Pflege
- Untersagung der Nutzung von Räumen zur Vermittlung von Wetten
- Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Regierungsamtmanns gegen die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- Genehmigung für den Umgang mit gefährlichen Stoffen
- Verpflichtung zum Hinausschieben des Eintritts eines Justizamtmanns in den Ruhestand im Wege der einstweiligen Anordnung
- Beschwerde eines Forstoberinspektors gegen seine Umsetzung im Wege einer einstweiligen Anordnung
- Ausnahmen von der in § 46 Abs. 3 S. 2 BPersVG vorgesehenen Rangfolge bzw. Reihenfolge für die Freistellung eines Personalratsmitglieds
- Geltendmachung eines auf kirchlichem Prozessrecht beruhenden Anspruchs auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem kirchengerichtlichen Verfahren
- Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten
- Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten
- Verjährung von Ansprüchen eines Beamten auf finanziellen Ausgleich und Freizeitausgleich
- Erlaubnisvorbehalt bzgl. Untersagung der Veranstaltung des öffentlichen Glücksspiels im Internet
- Vorwegnahme der Hauptsache im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
- Formale Anforderungen an die Berufungsbegründung
- Einordnung von betreutem Wohnen als vollstationäre sonstige betreute Wohnform
- Gewährung von Schadensersatz gegenüber einem Studienrat wegen verspäteter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
- Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität
- Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss bzgl. Festsetzung der vom Gegner zu erstattenden Kosten
- Gewährung eines Bekleidungszuschusses für einen Beamten
- Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Regelbeurteilung eines Beamten
- Wertung von unterlassenen Rechtsbehelfen gegen die Inanspruchnahme eines Wegs als öffentlicher Weg als Indiz für eine zumindest konkludente Zustimmung des Wegeeigentümers zur Widmung
- Prüfung eines Gehörsverstoßes i. R. der Würdigung von Angaben zu einer behaupteten Verfolgung in Afghanistan durch nichtstaatliche Akteure
- Zulässigkeit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren
- Klärungsbedürftigkeit der Frage des Vorliegens von Mängeln im Asylverfahren in Italien
- Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich für ein Vorhabengrundstück bzgl. Beseitigung eines Holzhauses
- Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH); Orientierung des für die Bewilligung von PKH erforderlichen Grads der Erfolgsaussicht am Zweck der PKH
- Ermittlung der tatsächlichen Grundlagen für die Berechnung der Höhe der Abgaben der Absatzfondsbeiträge
- Beschwerde gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Realschulrektors erlassene einstweilige Anordnung; Zuständigkeit der Schulaufsichtbehörde für die Erstellung der dienstlichen Beurteilung eines Konrektors einer Hauptschule
- Bewertung von Prüfungsleistungen durch den Prüfer allein nach dem absoluten Maßstab ohne Rücksicht auf die Leistungen der Mitprüflinge (hier: Prüfung der Hausarbeit)
- Frist für eine Überstellung nach § 19 Abs. 3 Dublin-II-VO
- Möglichkeit der Kenntnisnahme einer DIN-Vorschrift bei Bezug des Bebauungsplans auf diese Vorschrift
- Angriff von Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz mit der Beschwerde
- Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Einberufung des Rates durch eine Fraktion
- Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 VwGO
- Fortsetzung der Ausbildungsförderung bei Erreichen des Ausbildungsziels durch den Auszubildenden
- Anforderung an die Geltendmachung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
- Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei nicht hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
- Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung der Stelle des Rektors einer Realschule mit einem Konkurrenten
- Entziehung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesenem Cannabiskonsum
- Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung gem. § 15 Abs. 2 BVFG
- Erteilung eines Aufnahmebescheides bzgl. der Aufnahme als Aussiedler im Härteweg
- Anspruch auf Einschreibung in den Bachelor-Studiengang Mathematik
- Verwerfung eines Antrags als unzulässig bzgl. Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung einer zuständigen obersten Aufsichtsbehörde
- Anspruch auf Erteilung der Genehmigung zur Notfallrettung
- Wiederholung der Sprachprüfung bei Sprachverlust i.R.d. Einbürgerung
- Entlassung einer Studienrätin aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Nichtbewährung
- Erteilung einer dienstlichen Beurteilung aus Anlass des Ablaufs der Probezeit eines entlassenen Studienrats i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung
- Versagung der Prozesskostenhilfe bei entfernter Erfolgsaussicht der Hauptsache
- Verpflichtung zur Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Wege der einstweiligen Anordnung; Hinreichende Bestimmtheit der Fragestellung eines Bürgerbegehrens bei mehrdeutigen, unpräzisen und zu Missverständnissen Anlass bietenden Formulieru
- Verfügung der Blockierung von Waffen als nachträgliche Auflage
- Zugehörigkeit einer Leitung zu denjenigen für den Fernverkehr im Sinne von § 56 Abs. 2 Satz 2 TKG 1996
- Verpflichtung des Betreibers von Bahnhöfen und Haltepunkten zur Ausstattung der Bahnhöfe und Stationen mit technischen Kommunikationsmitteln; Information der Fahrgäste über Verspätungen bei der Abfahrt oder Ankunft
- Grundsätze zur Versagung der Anerkennung einer tschechischen EU-/EWR-Fahrerlaubnis bei vorherigem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis wegen Gefährdung des Straßenverkehrs durch Alkoholkonsum
- Fallen einer Nutzungsänderung unter den Bestandsschutz des Bestandsgebäudes
- Gerichtliche Verpflichtung einer Industrie- und Handelskammer zum Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) zur Verhinderung von konkreten Betätigungen des DIHK außerhalb der seinen Mitgliedskammern gesetzlich zugewiesenen Gr
- Bewilligung von Ausbildungsförderung trotz verspäteter Vorlage einer Leistungsbescheinigung
- Rechtmäßigkeit einer Versagung der Erlaubnis zur Haltung eines Pittbull-Terrier-Welpen
- Rechtmäßigkeit einer Versagung der Erlaubnis zur Haltung eines Pittbull-Terrier-Welpen
- Anfechtung der Entscheidung über die Kosten für das erstinstanzliche Rechtsschutzverfahren
- Rückwirkende Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit infolge eines erlittenen Dienstunfalls
- Rückgängigmachen und Freihalten der durch die Umsetzung erfolgte Besetzung eines Dienstpostens; Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung hinsichtlich Freihaltung eines Dienstpostens bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren
- Vergnügungssteuererhebung bei Aufstellen von Automaten mit Gewinnmöglichkeiten in einer Spielhalle
- Klärungsbedürftigkeit der Frage der individuellen Gefährdung eines Flüchtlings durch Sippenhaft (hier: Tötung eines nahen Verwandten durch die Taliban)
- Umfang einer zu beanspruchenden Eingliederungshilfe für ein autistisches Kind im schulpädagogischen Bereich
- Einlegung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils; Zustellung an den früheren Prozessbevollmächtigten als tauglicher Zustellungsadressat
- Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für eine von einem Justizhauptwachtmeister betriebene Gaststätte
- Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers in einem Konkurrentenstreitverfahren
- Statthaftigkeit eines Antrags im Wege eines Normenkontrollverfahrens bzgl. Verhinderung des Stattfindens der allgemeinen Kommunalwahlen in NRW zeitgleich mit der Europawahl
- 1. Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) greift nicht durch, wenn sich das Urteil aus anderen Gründen als vom Verwaltungsgericht angenommen im Ergebnis als richtig erweist. 2. Angesichts der B
- Bestimmtheitsanforderungen an eine Baugenehmigung; Genehmigung einer saisonalen Schankwirtschaft
- Notwendigkeit der EInstellung einer Architektentätigkeit für den Anspruch auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente
- Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des gelegentlichen Cannabiskomsums
- Entfernung eines Justizbeamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund der Entwendung eines Notebooks im Dienst; Verlust des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit
- Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung einer Anlage zur Aufbereitung und zeitweiligen Lagerung von Aluminiumschrott (hier: in Dormagen)
- Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung einer Anlage zur Aufbereitung und zeitweiligen Lagerung von Aluminiumschrott
- Bloße Bezugnahme auf früheres Vorbringen als hinreichende Darlegung i.S.v. § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO
- Gesamtbeurteilung; Wiedereingliederung
- Grundsätze zur Auslegung eines Antrags auf Bewilligung von Altersteilzeit im Hinblick auf eine bindende Festlegung des Ruhestandstermins
- Anerkennung von Beweglichkeitseinschränkungen im Schultergelenk als Folgen eines Dienstunfalls; Bewertung der Bedeutung verschiedener Mitursachen
- Amtsangemessenheit der Zuweisung einer Tätigkeit eines Schwerbehinderten in dem Unternehmen Deutsche Telekom Kundenservice GmbH
- Bestehen eines Anschlussrechts bei Heranführung des öffentlichen Kanals bis in die Höhe des Grundstücks
- Widerspruch gegen eine auf § 53 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SchulG NRW gestützte Überweisung in eine Parallelklasse; Ordnungsgemäße Zusammensetzung einer Lehrerkonferenz
- Umfang des Schutzbereichs des Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit
- Zulässigkeit von Anträgen eines Ausforschungsbeweises i.R.d. Erhebung von Daten durch nachrichtendienstliche Eingriffe der Behörde
- Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung bei erneuter Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nach vorheriger längerer Rückkehr in das Vertreibungsgebiet
- Anforderungen an die Erteilung eines Aufnahmebescheids bzgl. der Aufnahme eines russischen Staatsangehörigen als Aussiedler
- Antrag eines Sozialinspektors auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel einer Verpflichtung des Dienstherrn zur Nichtbesetzung der freien Beförderungsplanstellen
- Aussetzen eines die Amtsangemessenheit der Versorgungsbezüge 2013/2014 betreffenden Klageverfahrens wegen Vorgreiflichkeit des beim VerfGH NRW anhängigen Normenkontrollverfahrens
- Anspruch auf Rückforderung von Beiträgen zur Ausbildungsförderung nach offizieller Beendigung des Studiums
- Baugenehmigung zur Erweiterung eines Wohngebäudes bei Ausbruch aus einer Quasi-Dopelhaussituation
- Untersagung der Nutzung von Spaltenböden mit einer Spaltenbreite von mehr als 18 mm für die Haltung von Mastschweinen
- Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten
- Einstelung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei teils sichtbaren und teils verdeckten Tätowierungen
- Anhörungsrüge bei lediglich anderer Rechtsauffassung des Antragstellers
- Begründetheit einer Anhörungsrüge
- Pflichtunterricht eines Schülers in einer zweiten Fremdsprache als fortlaufend durch kontinuierliche Fortsetzung von der Klasse 7 bis zum Ende der Sekundarstufe I
- Voraussetzungen einer Befreiung von der elterlichen Beitragspflicht für den Kindertagesstättenbesuch von Geschwisterkindern nach § 6 S. 1 EBS
- Kürzung des einmaligen Ausgleichs einens Polizeibeamten bei Eintritt in den Ruhestand vor Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres wegen Erreichens der Altersgrenze
- Verpflichtung zur Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Wege der einstweiligen Anordnung
- Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im asylverfahrensrechtlichen Antragsverfahren
- Vereinbarkeit des Ausschlusses der Beihilfe für kieferorthopädische Behandlungen Erwachsener mit höherrangigem Recht
- Zustellung eines Urteils zur Unzeit; Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle i.R.d. Bearbeitung eines Vorgangs zur Vorfrist trotz Einschaltung eines Stationsreferendars bei der Fristberechnung
- Anerkennung eines Dienstunfalls als Wegeunfall durch das Zufallen der Haustür aufgrund eines Luftzuges aus dem Hausinnern
- Rechtmäßigkeit der Aussetzung eines Verfahrens nach § 94 VwGO
- Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Art. 27 Abs. 7 VO (EG) 882/2004
- Überschreitung der unionsrechtlichen Mindestgebühr hinsichtlich Festsetzung von Gebühren für die Fleischuntersuchung als Amtshandlung
- Fehler im Rahmen einer Gebührenkalkulation wegen nicht folgerichtig umgesetzter Methodik der Personalbedarfsermittlung
- Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Art. 27 Abs. 7 VO (EG) 882/2004
- Rückwirkung bei Einschränkung der Geschwisterkindbefreiung im laufenden Kindergartenjahr
- Kalkulation der regelmäßig zu gewährenden Geldleistung für die Kindertagesbetreuung
- Schadensersatzanspruch einer Steuerhauptsekretärin wegen unterbliebener Beförderung; Verwirkung eines Schadensersatzanspruches einer Beamtin
- Anforderungen an die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bestimmten Auflage in einer erteilten Sondernutzungserlaubnis zum Straßenwahlkampf
- Geeignetheit einer Klinik zur Bedarfsdeckung hinsichtlich der Grundlagen zur Anerkennung von Behandlungseinheiten zur Schlaganfallversorgung (Stroke Units) im Krankenhausplan
- Übertragung des selbständigen (ungeteilten) Fischereirechts i.R.d. Teilung eines Grundstücks
- Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren; Vorliegen von Abschiebungsverboten hinsichtlich Afghanistans
- Privilegierung von Schwerbehinderten im öffentlichen Personennahverkehr
- Änderungskündigung trotz vorhandenem Personalbedarf
- Anspruch eines Lehrers auf Bewilligung von Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen (hier: außergewöhnlicher Bewerberüberhang von Grundschullehrern)
- Feststellung der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines iranischen Staatsangehörigen
- Verletzung des Rechts auf Anliegergebrauch bei der Errichtung der Querungshilfe i.R.e. öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs
- Beweiserbringung bzgl. Feststellung des Binnenschadens im linken Knie als Folge eines Dienstunfalls
- Identitätsnachweis eines Ausländers durch Vorlage der Duldungsbescheinigung und aufgrund der ausländerrechtlichen Aktenlage bzgl. Erteilung der Fahrerlaubnis
- Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im asylverfahrensrechtlichen Antragsverfahren
- Beschwerde eines Lehrers in einem Konkurrentenstreitverfahren; Vornahme des für die Bewerberauswahl maßgebenden Leistungsvergleichs anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen bei Vergleichbarkeit auch in zeitlicher Hinsicht
- Aufforderung der Behörde zur Angabe der Standorte der Container in einer Liste wegen der Sammlung und Verwertung von Textilien
- Streitwertfestsetzung i.R.e. Klage eines Polizeivollzugsbeamten gegen die Aufforderung des Dienstherrn zur Untersuchung durch den zuständigen Polizeiarzt
- Voraussetzungen für das Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn in eine länderübergreifende Versetzung
- Glaubhaftmachung einer krankheitsbedingten Reiseunfähigkeit eines Asylsuchenden i.R.e. Abschiebung
- Berufspflichtverletzungen eines Vermessungsingenieurs bzgl. Zuverlässigkeit für den Beruf des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs
- Rechtsschutzbedürfnis gegen die Sanierung einer auf einer Grundstücksgrenze stehenden Stützmauer
- Beschwerde auf Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwertes in einem auf die Neubewertung einer Fachmodulprüfung im Rahmen der Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst gerichteten Klageverfahren
- Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Änderungs- und Teilrückforderungsbescheids
- Begründetheit einer Streitwertbeschwerde
- Anforderungen an eine hinreichende Verdachtslage für die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
- Wirksamkeit eines früheren Kostenerstattungsanspruchs im Fall eines im späteren Hauptsacheverfahren geschlossenen Vergleichs über außergerichtliche Kosten
- Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau, zur Einfuhr und zum Erwerb von Cannabis sativa zur medizinischen Selbstversorgung bei Vorliegen von Multipler Sklerose
- Bestimmung des Halters eines Tatfahrzeugs im Sinne des § 31a StVZO im maßgeblichen Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes
- Antrag auf finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaubs
- Antrag eines Gemeindeamtsinspektors auf Hinausschieben seines Eintritts in den Ruhestand
- Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse an der Erlangung von Asyl oder Abschiebungsschutz bei Ausreise
- Wiederholung eines vorgeschriebenen Berichterstattergesprächs zu Beginn eines Beurteilungsverfahrens nach Wechsel des Berichterstatters
- Entziehung der Fahrerlaubnis durch Aberkennung des Rechts des Gebrauchmachens der ausgestellten polnischen Fahrerlaubnis im Inland bei Ungeeignetheit zum Führen von Kfz (hier: Amphetaminkonsum)
- Wirksamkeit eines Bebauungsplans bzgl. Festsetzung der Lärmemissionskontingente für das Baugebiet
- Antrag auf Zulassung einer Berufung; Wiederholung einer Prüfungsleistung
- Begründetheit einer Streitwertbeschwerde
- Gewährung einer Zulage für einen Beamten der Feuerwehr i.R.d. Freistellung von dienstlichen Tätigkeiten als Vorsitzender des Personalrats
- Festsetzungsbescheid zur Rückzahlung von Bafög-Leistungen als Gegenstand einer Berufungszulassung
- Erforderlichkeit der Lizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr als Voraussetzung der Zuwendung an einen zuwendungsberechtigten Halter
- Erlaubnispflicht eines Hundes mit deutlich hervortretenden Rassemerkmalen vom Typ Staffordshire-Terrier
- Anspruch eines Volljährigen auf Leistung von Eingliederungshilfe in Form einer Lerntherapie
- Erlaubnispflichtgkeit eines Hundes vom Typ Staffordshire-Terrier mit deutlich hervortretenden Rassemerkmalen
- Begründetheit einer Prozesskostenhilfebeschwerde; Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit; Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit
- Verpflichtung des Gerichts zur Einholung eines psychologischen Gutachtens über die Glaubwürdigkeit einer Ausländerin; Flucht aus dem Heimatland aufgrund drohender Genitalverstümmelung
- Begründetheit einer Beschwerde; Anspruch auf Untersagung der Beisetzung der Asche der Mutter
- Bewertung von Unterhaltsrückständen als die Gefährdung der Ausbildung ausschließend
- Formelle Fehler bei der Durchführung des der Fahrerlaubnisentziehung nach dem Punktsystem vorgeschalteten abgestuften Maßnahmesystems des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)
- Zugehörigkeit der Anlage einer Zufahrt von einem Anliegergrundstück zu einer Gemeindestraße innerhalb der Ortsdurchfahrt zum straßenrechtlichen Gemeingebrauch im Sinne des § 18 StrWG NRW
- Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids für die Sicherstellung eines Altkleidercontainers
- Informationsanspruch über Ausgaben (hier: Rechtsanwaltskosten) zur Abwehr von Auskunftsansprüchen zu tagesaktuellen Themen
- Verkehrsfähigkeit eines mit hochdosiertem Koffein versehenen Produkts als Kapsel zum Einnehmen
- Anspruch eines Schaustellers auf Zulassung zur Cranger Kirmes 2014
- Nachbarschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Schweinemaststalls mit 1.482 Mastplätzen und Futtersilo
- Einschreiten der Bundesnetzagentur bei Eisenbahnrechtswidrigkeit einzelner Vertragsbedingungen i.R.d. Gewährung des eigentlichen Zugangs zur Infrastruktur durch das EIU; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot mit der Anwendung von geltenden Nutzungsbedi
- Überschreiten der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeitsgrenze bei der Rundfunkgebührenerhebung
- Rahmenvertrag eines bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmens mit einem Eisenbahnverkehrsunternehmen über allgemeine Bedingungen für die Nutzung von Personenbahnhöfen; Unterbreitung eines Angebots für ein Fahrplanjahr mit Stationspreisen nach den t
- Verkehrsfähigkeit eines mit hochdosiertem Koffein versehenen Produkts als Kapsel zum Einnehmen
- Begriff der beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit; Schilderung des individuellen Verfolgungsschicksals
- Notwendigkeit einer Hilfeleistung für einen jungen Volljährigen hinsichtlich Vollzeitpflege (hier: Abbruch einer Ausbildung)
- Berechnung der Beitragspflicht bei Eintritt der Insolvenzfähigkeit im Verlaufe der Dienstverhältnisse der Pensionsberechtigten
- Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme
- Schadensersatzanspruch eines Gesamtschuldirektors wegen (vorübergehend) unterbliebener Beförderung
- Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines einmaligen Cannabiskonsums i.R.d. Entscheidung über die Fahrtauglichkeit
- Anspruch eines Rechtsanwalts auf Ersatz von Kosten der Jägerprüfung bei Ausschluss von der Teilnahme an der Jägerprüfung
- Bloßer Vollzug eines Bebauungsplans als schwerer Nachteil vor dem Hintergrund des einstweiligen Rechtsschutzes
- Nachbarschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Legehennenstalls für maximal 14.612 Hennen mit Kotübergabehalle und Futtermittelsilos
- Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung hinsichtlich Untersagung des Betriebs der Wettannahmestelle von Sportwetten bei Aufgabe des Geschäfts
- Gewährung von Witwengeld für die Witwe eines Beamten i.R.e. Versorgungsehe
- Erlass eines Rückforderungsbescheids wegen Verstoßes gegen die Vorschriften der Ausschreibung
- Pflicht des Beurteilers zur Verschaffung eines aussagekräftigen, objektiven und vergleichbaren Bildes von der Leistung und Befähigung des Beamten im Beurteilungszeitraum hinsichtlich Abgabe eines höchstpersönlichen Werturteils; Besetzung einer ausgeschrie
- Zurückweisung einer Beschwerde
- Heranziehung eines Unternehmen der Wasserkraftnutzung zu einem Wasserverbandsbeitrag
- Beschwerde eines Hauptbrandmeisters gegen seine Umsetzung im Wege der einstweiligen Anordnung
- Klage einer Kreisinspektoranwärterin auf erneute Zulassung zu einer weiteren Wiederholung einer Modulprüfung
- Einbeziehung eines Polizeidirektors in ein Auswahlverfahren bezüglich einer Direktionsleiterstelle; Erfordernis einer hinreichenden tatsächlichen Erkenntnisgrundlage für die Erstellung einer Beurteilung
- Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Bezug von Leistungen zur Eingliederungshilfe
- Begründetheit einer Streitwertbeschwerde
- Nachbarschutz einer baurechtlichen Genehmigung für den Dachgeschossausbau eines Reihenhauses
- Erteilung einer Baugenehmigung für ein grenzständiges Einfamilienhaus
- Klage eines Nachbarn gegen die Genehmigung der Erweiterung des angrenzenden Hauses
- Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren; Gesundheitliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
- Verpflichtung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Annahme des Bestehens eines Alkoholmissbrauchs; Begründetheit einer Beschwerde
- Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Streitigkeiten um den Bestand eines Plans
- Festsetzung eines Ausgleichsbetrages zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung in der Altenpflege für einen nicht ausbildenden Pflegebetrieb
- Festsetzung eines Ausgleichsbetrags zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung in der Altenpflege für den Betrieb eines Krankenpflegedienstes und Seniorenpflegedienstes
- Klagebefugnis eines Vormunds hinsichtlich Vermögenssorge und Personensorge des Mündels i.R.d. Veranlagung zu einem Kostenbeitrag
- Sicherstellung des begleiteten Umgangs eines Vaters mit seinem Kind durch die Stellung eines Umgangsbegleiters und entsprechender Räumlichkeiten
- Anteilige Anrechnung von Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung auf die versorgungsrechtliche Wartezeit
- Kürzung einer Betriebsprämie wegen Verstößen gegen sog. Cross-Compliance-Verpflichtungen im Rahmen der Schweinehaltung
- Notwendigkeit einer konkreten Aufbereitung der Gründe für die Zulassung einer Berufung
- Antrag eines Stadtbauamtsrats auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine Abordnung an einen anderen Dienstherrn
- Behördliche Ermessensausübung bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis
- Anspruch eines für Lehrkräfte an Grundschulen gebildeten besonderen Personalrats auf Erhalt einer schulbezogenen Stellenübersicht der von ihm vertretenden Lehrkräfte zur Wahrnehmung seiner Aufgaben; Zusammenfassung von lediglich einzelnen Personaldaten de
- Anspruch eines besonderen Personalrats für die im Landesdienst beschäftigten Lehrkräfte auf Informationen über die mögliche Schließung einer Schule
- Erteilung einer Duldung für die Nutzung eines Taubenschlags bis zum Lebensende auf dem Grundstück
- Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung eines Dienstherrn hinsichtlich eines Bewerbers für ein öffentliches Amt
- Bildung von mehreren Vergleichsgruppen für einen Ausbildungs- oder Studiengang nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TeilerlassV
- Teilerlass der Darlehensschuld i.R.d. Gewährung von Ausbildungsförderung
- Gewährung der Jugendhilfe für einen jungen Volljährigen i.R.d. Notwendigkeit zur Persönlichkeitsentwicklung
- Neukonstituierung des Studienparlaments; Anwesenheitspflicht im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem VG
- Feststellung der Klagebefugnis hinsichtlich einer Drittanfechtungsklage gegen einen Abgrabungsbescheid
- Prüfung des Vorliegens eines Zweitstudiums
- Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde bei Nichterreichen des Beschwerdewerts von mehr als 200 Euro
- Dritschützender Charakter der Regelung des § 18 Abs. 1 StrWG NRW
- Abfallrechtliche Regelung eines Deponieabschnitts i.R. der Rekultivierung
- Anspruch eines Spätaussiedlers auf Erteilung eines Aufnahmebescheids
- Wiederholungsanspruch und Neubewertung der Prüfung der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen
- Verstoß des Sanktionsautomatismus des § 8 Abs. 1 StärkPaktG gegen das bundes- und landesrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltungsrecht
- Anspruch auf Übernahme als Berufssoldat; Zulassung einer Berufung
- Statthaftigkeit einer Beschwerde; Zulässigkeit der Errichtung einer Tiefgarage
- Feststellung der Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs
- Verhältnismäßigkeitsanforderungen hinsichtlich der Nutzungsuntersagung einer formell illegal errichteten Werkshalle
- Interessenabwägung der Nutzungsuntersagung eines brandschutzwidrigen Hotelbetriebs bzgl. Gefahrenabwehr
- Unzulässigkeit eines Auskunftsersuchens nach Ablauf der Bindefrist und Beendigung eines Vergabeverfahrens im Rundfunkbereich
- Vorliegen eines bewaffneten innerstaatlichen Konflikts im ganzen Staatsgebiet von Afghanistan als klärungsbedürftige Rechtsfrage
- Kostenbeitragspflicht der Eltern für eine auswärtige Unterbringung des jungen Menschen
- Streitwertbeschwerde in einem auf die vorläufige Freihaltung einer Beförderungsstelle gerichteten Konkurrentenstreitverfahren
- Gewährung einer weiteren Wiederholungsmöglichkeit der Klausur im Teilmodul Gefahrenabwehr/Einsatz 2 für einen Kommissaranwärter
- Aufstellen einer Fahnenstange nebst BVB-Flagge als Nebenanlage oder Werbeanlage im baurechtlichen Sinne
- Optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage
- Heranziehung zum Schadensersatz wegen einer Dienstpflichtverletzung; Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Zulassung der Berufung
- Zulässigkeit der Außerbetriebsetzung eines Pkw durch die Zulassungsbehörde i.R.d. Mitteilung eines Haftpflichtversicherers über die Beendigung des Versicherungsverhältnisses
- Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anerkennung einer Rehabilitationsmaßnahme nach § 6 Abs. 1 S. 2 BVO NRW
- Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf
- Festsetzung der Höhe der Zinsen i.R.d. Verzinsung von Steuererstattungen und Steuernachforderungen
- Nichtbewilligung eines Forschungssemesters gegenüber einem Fachhochschulprofessor; Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Vertretung des Faches in der Lehre
- Begründung eines Anordnungsgrundes nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO durch eine Inobhutnahme nach § 42 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VIII
- Maßgebender Bezugspunkt einer vorzunehmenden Streitwertberechnung als das von der jeweiligen Erfahrungsstufe abhängige Grundgehalt
- Voraussetzungen für die wirksame Bildung eines Wirtschaftsausschusses i.S.v. § 65a LPVG NRW
- Gegenvorstellung gegen einen Streitwertbeschluss
- Klage eines Kommissaranwärters auf Gewährung einer weiteren Wiederholungsmöglichkeit des 3000-Meter-Laufes im Rahmen des Teilmoduls 7 des Berufspraktischen Trainings
- Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde bei verspäteter Einlegung
- Anwendbarkeit des § 7 Abs. 2 TGV im Hinblick auf die Bemessung des Trennungsgeldes nach einem Umzug; Grundsätze zum Prioritätsverhältnis zwischen § 12 Abs. 1 BUKG u. § 7 Abs. 2 TGV
- Anspruch eines geschiedenen Soldaten auf Auszahlung der Mindestversorgung bei Erzielung erheblichen Erwerbseinkommens; Rückzahlung von unter Vorbehalt geleisteten Versorgungsbezügen
- Streitwertbeschwerde in einem auf die vorläufige Freihaltung einer Beförderungsstelle gerichteten Konkurrentenstreitverfahren
- Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes im Wege der einstweiligen Anordnung; Verletzung des Abwägungsgebots der planenden Gemeinde
- Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Klage eines Universitätsklinikums gegen einen seiner Klinikdirektoren
- Heranziehung der Eigentümer von Grundstücken zu Aufwendungen für Unterhaltung und Herstellung von Deichen i.R.d. Hochwasserschutzes
- Rückforderungsanspruch von gewährten laufenden Inlandszuwendungen und Auslandszuwendungen an eine Auslandsdienstlehrkraft
- Antrag eines Kommissaranwärters auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf gerichteten Klage
- Versagung der Verbringung eines Hundes in die Europäische Union mangels stattgefundener Tollwutimpfung
- Eintritt der Rechtskraft nach § 124a Abs. 5 S. 4 VwGO; Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss über die Nichtzulassung der Berufung
- Beförderung oder Besetzung einer Stelle als Psychologe im Kommando Streitkräftebasis i.R.e. Ausschreibungsverfahrens
- Gewährung von Leistungen und Maßnahmen der Jugendhilfe i.R.d. Zuständigkeit des örtlichen Trägers
- Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
- Verfassungswidrige Anwendung der stückzahlbezogenen Gebührenordnung nach § 6 Abs. 3 VerpackV a.F.
- Anspruch einer Justizvollzugsbeamtin auf Freizeitausgleich für das Nichteinlegen von Raucherpausen während der Arbeitszeit
- Ausreichen eines konkludenten Beschlusses zur Trennung des Verfahrens nach § 93 S. 2 VwGO
- Gewährung von Prozesskostenhilfe bzgl. Klärung der Frage der Gruppenverfolgung der in Ägypten lebenden Christen i.r.d. Abschiebung
- Zuständigkeit des Ausschusses für Stadtentwicklung sowie Bauen und Verkehrsplanung für die Aufstellung eines Bauprogramms
- Zulassungsanspruch zum Masterstudiengang Volkswirtschaftslehre
- Nichtberücksichtigung einer Bewerbung in einem Auswahlverfahren aufgrund eines eingeleiteten Disziplinarverfahrens; Zulassung einer Berufung
- Anforderungen an eine (fiktive) Verlängerung der Arzneimittelzulassung gem. § 105 Abs. 4 f AMG
- Rechtfertigung der Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei konkreter Erwartung einer schwerwiegenden Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen (hier: Lärm durch Nutzung einer Tiefgarage)
- Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach gemeinsamer Erledigterklärung
- Anspruch eines Hochschullehrers auf Ernennung zum W 3 -Professor; Erfordernis einer Konkurrentenmitteilung in einem Stellenbesetzungsverfahren zur Ernennung von Hochschullehrern
- Rechtmäßigkeit einer Messanordnung i.R.d. immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Windkraftanlagen
- Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
- Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes; Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen als vorprüfungsfähige Windfarm
- Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren bei Erschließung über ein eigenes weiteres Flurstück
- Wirksamkeit einer Anordnung der Gesamtschuld von Eigentümer und Erbbauberechtigtem in einer Satzung
- Geeignetheit eines Gutachters als Sachverständiger im gerichtlichen Verfahren i.R.d. Mitwirkung der Prüfung der Notwendigkeit und wirtschaftlichen Angemessenheit der Aufwendungen für ärztliche Leistungen
- Unterfallen der Aussetzung eines Verfahrens nach § 75 Satz 3 VwGO unter den Anwendungsbereich des § 87a Abs. 1 Nr. 1 VwGO
- Versäumung der Frist zur Einlegung einer Beschwerde
- Zulässigkeit einer Beschwerde hinsichtlich Beschlussfassung in der Besetzung mit drei Berufsrichtern als gesetzlicher Richter
- Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und Anordnungsgrundes i.R. eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
- Erfolgsaussichten eines Antrags auf Befreiung vom ehrenamtlichen Richteramt
- Sicherungsmaßnahmen für einen elektronischen Fristenkalender
- Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen in Höhe von 20 v.H. des Einspielergebnisses
- Vergnügungssteuer als Verbrauchsteuer bzgl. der Geldspielgerätesteuer einer Spielhalle
- Maßgebliche Kriterien für die Berechnung von Dienstleistungen für nicht zugeordnete Studiengänge gem. § 11 Abs. 1 KapVO
- Anforderungen an die dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten; Berücksichtigung von im Vorfeld der Beurteilerbesprechung von dem Endbeurteiler angeforderten separaten Begründungen für Prädikatsvorschläge
- Ablehnung eines Antrags auf PKH bei Nichterreichen des Schwellenwerts; Rechtmäßigkeit einer Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung bei Aufenthaltsort des Adressaten im Ausland
- Heranziehung zu einem Kostenbeitrag i.H.d. Kindergeldes i.R.d. Gewährung von Hilfe zur Erziehung in einem Heim
- Voraussetzungen für die Annahme einer unrichtigen Sachbehandlung i.S.v. § 21 Abs. 1 S. 1 GKG
- Antrag eines städtischen Feuerwehrbeamten auf Zulassung der Berufung gegen seine Versetzung in den Ruhestand
- Anspruch eines Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich bzw. finanzielle Vergütung für die von ihm über die zulässige Wochenarbeitszeit von 48 Stunden geleistete Mehrarbeit
- Übergang vom bisherigen Punktesystem zum Fahreignungs-Bewertungssystem
- Gewährung von Freizeitausgleich für geleistete Zuvielarbeit wegen Überschreitung der nach den EG-Richtlinien zulässigen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden
- Rechtsschutzinteresse für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung; Grundsätze zur Hemmung der Vollziehung bei einem Verwaltungsakt mit Doppelwirkung
- Gewährung von Freizeitausgleich oder finanziellen Ausgleich für geleistete Zuvielarbeit eines Hauptbrandmeisters
- Rechtsschutzinteresse für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung; Grundsätze zur Hemmung der Vollziehung bei einem Verwaltungsakt mit Doppelwirkung
- Antrag eines Lehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Beförderungsstreitverfahren
- Grundsätze zur Möglichkeit des Erwerbs eines Schulabschlusses durch externe Prüfung
- Einbeziehung von freigestellten Personalratsmitglieder im Wege der Nachzeichnung in leistungsbezogene Besoldungsinstrumente aufgrund des personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbots (hier: Leistungsprämie)
- Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf Abschiebungsschutz; Menschenunwürdige Behandlung bei Rückkehr in die Türkei aufgrund behaupteter regierungsfeindlicher bzw. exilpolitischer Aktivitäten gegen die türkische Regie
- Nachweis einer Verletzung nachbarschutzrechtlicher Grundsätze durch die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Keller
- Rückforderung einer Schichtzulage bei Erkennenmüssen der fehlerhaften Auszahlung
- Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer und unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit
- Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen von Kfz
- Rechtmäßigkeit des von einer unteren Jagdbehörde festgesetzten Abschussplans für Rotwild für das Jagdjahr 2012/2013
- Ausschluss der Gewährung einer Betriebsprämie durch die Bagatellgrenzenregelung desArt. 28 Abs. 1 S. 1 Buchst. b VO Nr. 73/2009/EG
- Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen künftigen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil auf Schadensersatz und Entschädigung
- Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.d. Pflichten eines Rechtsanwalts zur Prüfung der Eingangsbestätigung der Klage
- Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG
- Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG (hier: Unterbleiben der Einladung eines behinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch)
- Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen künftigen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein abweisendes Urteil i.R.e. Klage auf Schadensersatz und Entschädigung
- Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG (hier: Unterbleiben der Einladung eines behinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch)
- Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen künftigen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil i.R.e. abweisenden Klage auf Schadensersatz und Entschädigung
- Zuordnung eines Grundstücks zum Außenbereich i.R.d. Bebauungszusammenhangs
- Begründetheit eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei nicht hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
- Beurteilung des Beweiswerts eines amtsärztlichen gegenüber einem privatärztlichen Attest im Hinblick auf die Chancen für eine schrittweise Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess
- Bemessung des Streitwerts bei Antrag auf eine bezifferte bzw. bezifferbare Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt
- Bemessung des Streitwerts bei Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach dem SGB VIII
- Aufrechterhaltung einer Entscheidung nach Fortführung eines Verfahrens auf Grund einer Anhörungsrüge
- Abstandsflächenverstoß bei fehlender Schutzbedürftigkeit des betroffenen Grundstücks
- Rechtmäßigkeit einer landschaftsrechtlichen Ordnungsverfügung betreffend die Beseitigung eines Stabgeflechtszauns
- Abwehrrecht gegen die Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung eines McDonald´s Restaurants
- Amtsangemessenheit des Einsatzes eines Studienrates im Vertretungsunterricht in der Sekundarstufe I
- Anforderung an die Darlegung ernstlicher Zweifel oder einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gem. § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 VwGO
- Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme eines artenrechtlich geschützten Vogels
- Ausschluss eines Beamten von Auslandseinsätzen wegen der Notwendigkeit einer medikamentösen Dauerbehandlung i.R.d. Ablehnung des Beweisantrags
- Ablehnung eines vom VG beauftragten Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit
- Ausübung eines landschaftschutzrechtlichen Vorkaufsrechts für ein Grundstück
- Festsetzung der Förderungshöchstdauer für die Ablegung eines Diploms
- Unterbringung in einer Wohngruppe als geeignete und notwendige Jugendhilfemaßnahme (hier: Borderline-Erkrankung)
- Beweiswürdigung hinsichtlich der Übertragung des aus einem Verkauf von Aktien stammenden Vermögens bzgl. Erfüllung eines Treuhandverhältnisses
- Nachweis des Vorliegens einer erheblichen Härte gemäß § 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BHO
- Vortrag eines relevanten Einzelsachverhalts durch den Anfechtenden als Grundlage einer zulässigen Wahlanfechtung; Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften dar bei Beteiligung eines Beschäftigten als (vermeintlichem) Mitglied des Wahlvorstandes an der Du
- Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versagung eines beantragten Bauvorbescheids zur Nutzungsänderung eines ehemaligen Ladenlokals in ein Wettbüro
- Erfolgsaussichten der Beschwerde eines Fachlehrers in einem Konkurrentenstreitverfahren
- Streitwertbeschwerde in einem Klageverfahren wegen Nichtbestehens einer Laufbahnprüfung
- Anforderungen an das Bestehen deutscher Volkszugehörigkeit nach § 6 Abs. 2 BVFG; Reichweite der Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 2 S. 3 BVFG bzgl. fehlender Fähigkeit zur Führung eines Gesprächs auf Deutsch wegen multipler Sklerose
- Gleichsetzung sicheren Kennens oder Kennenmüssens bezüglich einer Baugenehmigung mit deren Bekanntgabe
- Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aufgrund einer starken Sehbehinderung
- Begründetheit des Antrags eines Polizeihauptkommissars auf Feststellung eines Anspruchs auf frühere Beförderung in sein jetziges Statusamt
- Anforderungen an die Geltendmachung einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei Beantragung von Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen für die nachträgliche Einbeziehhung eines Ehegatten oder der Abkömmlinge in den Aufnahmebescheid eines Spä
- Erheben der Entreicherungseinrede entsprechend § 818 Abs. 3 BGB durch den Schuldner einer öffentlich-rechtlichen Kostenbeitragsforderung gegenüber dem schlichten Entstehen des Anspruchs des Jugendhilfeträgers
- Geltung des in § 80 Abs. 2 S. 2 SchulG NRW normierten Rücksichtnahmegebots im Verhältnis öffentlicher Schulträger untereinander; Verpflichtung des planenden öffentlichen Schulträgers zur rechtzeitigen Information benachbarter Ersatzschulträger vor seiner
- Anforderungen an die hinreichende Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Voraussetzungen für den Widerruf eines rechtmäßigen (Geldleistungs-)Verwaltungsaktes bei Nichtbefolgen der angeordndeten Auflage
- Fristsetzung zur Glaubhaftmachung von Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Prozesskostenhilfe (PKH)
- Orientierung der Kapazitätsbestimmung für Grundschulen an dem Bandbreitenhöchstwert von 29 Schülern gem. § 6a Abs. 1 S. 3 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG NRW
- Rechtmäßigkeit der Erhebung von Vergnügungssteuer gegenüber einem Spielgeräteaufsteller
- Verwertung eines Pkw als verwertbares Vermögen i.R.d. Gewährung von Ausbildungsförderung
- Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
- Fürnotwendigerklären der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
- Fürnotwendigerklären der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
- Verpflichtung zum Nachweis der krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit durch das Attest eines Polizeiarztes; Vorliegen konkreter Umstände für die Zweifel des Dienstherrn an der Dienstunfähigkeit des Beamten
- Berücksichtigung einer mit dem Beförderungsamt eines Oberstudienrats zu übernehmenden Sonderaufgabe im Anforderungsprofil; Konkretisierung der im Rahmen einer Sonderaufgabe wahrzunehmenden Tätigkeit im Ausschreibungstext
- Befugnis zur Untersagung eines Spielhallenbetriebs aus dem Glücksspiel-Staatsvertrag (GlüStV)
- Übernahme der Kosten der Beschulung auf der Privatschule i.R.d. Eingliederungshilfe
- Zurechnung einer Verzichtserklärung des Ehemanns einer Grundstückseigentümerin an diese
- Anforderungen an die Förderung in Kindertagespflege bei einer Großtagespflegestelle
- Verletzung des Grundsatzes der Bestenauslese bei Beurteilung einer großen Anzahl von Bewerbern mit der Bestnote
- Verletzung des Grundsatzes der Bestenauslese bei Beurteilung einer großen Anzahl von Bewerbern mit der Bestnote
- Nnach Punktwerten von 1 bis 5 ohne individuelle verbale Erläuterung erstellte Beurteilung eines Polizeivollzugsbeamten
- Verletzung des Grundsatzes der Bestenauslese bei Beurteilung einer großen Anzahl von Bewerbern mit der Bestnote
- Einstufung der Berichtigung und Löschung von personenbezogenen Daten aus Steuerakten als Abgabenangelegenheit i.S.v. § 33 Abs. 2 FGO
- Widerruf eines Abschiebungsverbotes bei Austausch der Begründung im Berufungsverfahren
- Zumutbarkeit der Zuweisung eines Beamten an einen neuen Dienstort; Berücksichtigung der faktischen Unverkäuflichkeit des Eigenheims eines Beamten
- Bestehen einer von persönlichen gefahrerhöhenden Umständen unabhängigen besonders exponierten Gefahrenlage in der afghanischen Provinz Logar; Rechtfertigung der Anerkennung eines Asylbewerbers Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter
- Umweltverträglichkeitsprüfung für vor Umsetzung maßgeblichen europäischen Rechts schon vorhandene Anlagen
- Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten
- Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für eine heilpädagogische Behandlung
- Zeitlicher Zusammenhang zwischen Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland und der Stellung eines Härtefallantrags
- Erfordernis der schriftlichkeit einer rechtsbeachtlichen Duldung einer untersagten Nutzung
- Konzentration im Urin von 44 ng/ml durch passive Aufnahme des Cannabiswirkstoffs durch einen längeren Aufenthalt in einem raucherfüllten Raum
- Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren bei fehlender Statthaftigkeit des Widerspruchs
- Beseitigungsanordnung eines Gebäudes bei formeller und materieller Illegalität
- Planungsrechtliche Zulässigkeit eines Gebäudes im Bereich einer Einbeziehungssatzung
- Vorliegen einer besonderen Härte bei einer Hilfeleistung gemäß § 92 Abs. 5 SGB VIII
- Pflicht zur Erteilung eines positiven Bauvorbescheids nach Stellung einer entsprechenden Bauvoranfrage
- Unvereinbarkeit des für den Transport von gasförmigen Kohlenmonoxid vorgesehenen § 1 S. 1 RohrlG mit Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG
- Überplanung eines weitgehend bebauten Bereichs nach Aufgabe gewerblicher Nutzungen; Anforderungen an die Festsetzung der Traufhöhen und Firsthöhen baulicher Anlagen in einem Bebauungsplan; Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Festsetzung eines unteren Bezu
- Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Aufstellung von Altkleidersammelcontainern
- Beurteilungen auf einer mit dem Grundsatz der Bestenauslese zu nicht vereinbarenden Beurteilungspraxis bei vielfacher Spitzennote
- Pensionistenprivileg bei Freistellungsphase der Altersteilzeit am Stichtag
- Ausschluss vom beamtenrechtlichen Auswahlverfahren bei Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung eines Stellenbewerbers
- Abwägung öffentlicher und privater Belange bei der Aufstellung eines Bebauungsplans
- Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Lärmrichtwerte bei fehlendem Planfeststellungsbeschluss
- Streitwert in einem auf die vorläufige Freihaltung eines Beförderungsdienstpostens gerichteten Konkurrentenstreitverfahren
- Übernahme eines Professors in ein Beamtenverhältnis mit der Fachhochschule
- Anspruch auf Teilnahme am organisch-chemischen Praktikumohne vorherige Unterweisung über Gefährdungen
- Vereinbarkeit der Zuwendung von Pauschalbeträgen bei Zahnbehandlungen mit der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht
- Erfolglose Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren; Beurteilungszeitraum anlässlich einer anstehenden Auswahlentscheidung i.R.d. BRL Pol
- Obliegenheit eines Beamten zur Befreiung seiner behandelnden Ärzte gegenüber den Sachbearbeitern der Behörde von der ärztlichen Schweigepflicht i.R. eines Dienstunfallverfahrens
- Erfolglose Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren; Erfordernis von Anlassbeurteilungen nach den Beurteilungsrichtlinien der Polizei NRW
- Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren
- Anspruch eines Polizeikommissars auf Einbeziehung in eine unmittelbar anstehende Auswahlentscheidung
- Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren
- Pflicht des Elternteils eines BAföG-Empfängers zur formularmäßigen Erklärung über seine persönlichen Verhältnisse
- Versetzung eines Oberwerkmeisters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- Vorläufige berufsrechtliche Genehmigung für die Erprobung eines Ausbildungsangebotes im Bereich der Therapieberufe Logopädie, Physiotherapie und Ergotherapie
- Ordnungsgemäße Zustellung der Aufforderung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- Anforderungen an ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes ärztliches Gutachten
- Einstufbarkeit der durch die zentrale Verteilungsstelle (BAMF) gem. § 15a Abs. 3 S. 1 AufenthG erfolgenden Benennung der für den Ausländer zuständigen Aufnahmeeinrichtung gegenüber der nach Landesrecht zuständigen Stelle als Verwaltungsakt
- Erfolgreiche Klage eines Kriminalhauptkommissars auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung in sein jetziges Statusamt
- Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund eines mittelschweren kognitiven Leistungsdefizits im Zusammenhang mit epileptischem Anfallsleiden
- Erfolglose Beschwerde einer Kreisoberrechtsrätin in einem Konkurrentenstreitverfahren
- Rechtmäßigkeit des Widerrufs von jeweils auf zehn Jahre befristeten Sperrzeitaufhebungen für insgesamt zwölf Spielhallen
- Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung
- Rechtmäßigkeit der Übernahme eines bisher im Dienst eines Landes stehenden Universitätsprofessors in den Dienst einer Universität
- Überbeurteilung; Notenabsenkung
- Zulässigkeit einer Abschiebung während der Dauer des gerichtlichen Eilverfahrens
- Umfang der Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen und das Angebot sexueller Handlungen
- Beweislast hinsichtlich Unaufklärbarkeit des Einreisewegs eines Asylbewerbers
- Gefahrverdichtung aufgrund der Sicherheitslage in der Provinz Balkh
- Glaubhaftmachung eines unterhalb der Schongrenze des § 12 Abs. 3 S. 4 PflG NRW liegenden Grundvermögens
- Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses i.R.d. Gebots der Rücksichtnahme
- Geltendmachung einer einer ernsthaften Bedrohung von Leib und Leben durch einen Asylbewerber
- Umfang der Anzeigepflicht des Jugendamtes bezüglich des Aufenthalts eines Kindes
- Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Berechnung der Lehrnachfrage
- Rechtmäßigkeit von Zinsen eines KfW-Darlehens bei vom Darlehensnehmer zu verantwortendem Nichtzugang des Rückforderungsbescheids
- Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Gewährung von Beihilfeleistungen wegen Überschreitung der für ihn geltenden finanziellen Belastungsgrenze
- Völkerrechtliche Zulässigkeit einer Vernehmung von Angehörigen eines anderen Staates in dessen Staatsgebiet durch deutsche Konsularbeamte
- Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor nach der Hochschulnebentätigkeitsverordnung; Verwirkung von vermögensrechtlichen Ansprüchen im öffentlichen Recht
- Rüge einer gleichheitssatzwidrigen Ermessensbetätigung in Bezug auf eine bauordnungsrechtliche Ordnungsverfügung
- Anspruch eines approbierten Zahnarztes auf Anerkennung der Weiterbildung auf dem Gebiet der Kieferorthopädie
- Anspruch der Spediteure sowie der Operateure und anderer Verlader auf Zugang zur Schieneninfrastruktur
- Beginn der Frist für den Widerspruch der Bundesnetzagentur gegen eine Neufassung oder Änderung von Schienennetz-Benutzungsbedingungen; Anspruch der Spediteure sowie der Operateure und anderer Verlader auf Zugang zur Schieneninfrastruktur; Umfang des allge
- Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Streitwertbeschwerde
- Zulässigkeit eines studiendauerabhängigen Teilerlasses gemäß § 18b Abs. 4 BAföGfür Akademieabsolventen
- Deckung einer Steuererhebung durch die Steuerkompetenz des Art. 105 Abs. 2a GG
- Stützung einer schulischen Ordnungsmaßnahme auf generalpräventive Gründe gemäß § 53 Abs. 1 S. 1 SchulG NRW
- Kein Abwehrrecht Abwehrrecht gegen Mehrfamilienhäuser in einem bisher durch Einfamilienhäuser geprägten Wohngebiet durch den Gebietsgewährleistungsanspruch
- Besorgnis der Befangenheit eines Richters i.R.d. Tätigkeit als Prüfer im ersten und zweiten Staatsexamen
- Rechtmäßigkeit der Übertragung der italienischen Noten unter Zuordnung der ECTS-Grade in die Notenskala des Juristenausbildungsgesetzes NRW
- Feststellung der Rechtswidrigkeit der Festnahme eines somalischen Staatsangehörigen im Golf von Aden von der deutschen Bundesmarine wegen des Verdachts eines (versuchten) seeräuberischen Angriffs (hier: Militäroperation ATALANTA)
- Größenbestimmung von landwirtschaftlichen Flächen durch GPS-gestützte Messung und Heranziehung sog. Luftorthobilder bzgl. Förderungsfähigkeit
- Fortbestehen der Eingliederung in die bisherige Dienststelle bei einer tariflichen Personalgestellung gemäß § 4 Abs. 3 TVöD
- Wirkungslosigkeit eines Urteils nach der Erledigung der Hauptsache
- Untersagung des Betriebs eines Edelstahlaußenkamins aus bauordnungsrechtlichen Gründen
- Beschwerde eines Bewerbers gegen die Ablehnung seines Antrags zur vorläufigen Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst
- Diskriminierung durch das gesetzliche Erfordernis der Zustimmung eines nichtehelichen Kindes zur Anerkennung einer Vaterschaft
- Einschränkender Zusatz hinsichtlich der Magazinkapazität bei der waffenrechtlichen Erlaubniserteilung i.R.d. Jagdrechts
- Maßgeblicher - Beginn der Leistung für den Erstattungsschuldner nach § 89c Abs. 1 S. 2 SGB VIII
- Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen der Gleichstellung eines Einrichtungsträgers wirtschaftlich mit dem Eigentümer eines Grundstücks
- Zulassung von Abweichungen von bauaufsichtlichen Anforderungen durch die Genehmigungsbehörde
- Überprüfung der Befreiungsvoraussetzungen bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
- Fehlerhafte Abwägung der Belange der gemeindlichen Planungshoheit und der gemeindlichen Trinkwasserversorgung durch ein Bauvorhaben
- Erhebung von Kosten für die Vermessung eines Grundstücks durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
- Postulationsfähigkeit der Beteiligten vor dem Bundesverwaltungsgericht und vor dem Oberverwaltungsgericht
- Postulationsfähigkeit für ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
- Voraussetzungen für eine Verbringung des Hundes innerhalb der Europäischen Union unter Aspekten des Impfschutzes
- Abgrenzung einer Klageschrift von einem isolierten Prozesskostenhilfeantrag oder Entwurf einer Klageschrift
- Gefahr asylrechtlicher Verfolgungsmaßnahmen für Anhänger der Jamaat-I-Islami in Bangladesch
- Nachprüfung einer Magisterprüfung durch den Prüfungsausschuss
- Aufhebung einer vom Dienstherrn veranlassten Zurruhesetzung eines Beamten
- Anhebung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit auf den tenorierten Betrag
- Berechtigung eines Dienstherrn zur Ablehnung der Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst wegen einer großflächigen und nicht durch die Sommeruniform verdeckten Tätowierung
- Überprüfung der aus Anlass des Ablaufs der Probezeit erstellten dienstlichen Beurteilung eines Regierungsbaurats
- Anspruch auf Erstattung des Kostenaufwandes für die Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie
- Rechtmäßigkeit einer Inobhutnahme als vorläufige Maßnahme zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
- Geeignetheit eines schulischen Konzepts zur Deckung des spezifischen Jugendhilfebedarfs
- Geltendmachung des Verstoßes einer Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts
- Anspruch eines jungen Volljährigen auf Weitergewährung von Eingliederungshilfe durch Unterbringung in einer Pflegefamilie
- Anordnung der sofortigen Vollziehung in vergleichbaren Fällen i.R.d. Gleichbehandlungsgrundsatzes; Einschränkung der Pflicht eines besoldeten Bundesbeamten zur Dienstleistung bzgl. Pflege eines Angehörigen
- Reinigung der Flugzeuge und Entsorgung des Kabinenabfalls durch ein auf dem Flughafen tätiges Flugzeugreinigungsunternehmen aufgrund vertraglicher Verpflichtung
- Regelung des Bedarfs an Wohnbauflächen in einem Bebauungsplan
- Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Erweiterung des Steinbruchs Steltenberg in Hagen-Hohenlimburg unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
- Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für den Ausbau einer Straße
- Ausschluss der Prozesskostenhilfe (PKH) bei bereits abgeschlossener zugrundeliegender kostenverursachender Instanz
- Rechtmäßigkeit eines Beschlusses des Fachbereichsrats über die Auslaufregelungen zur Einstellung der Diplomstudiengänge Mathematik und Informatik
- Glaubhaftmachung einer unterbliebenen Anhörung vor der Zurückweisung einer Bauvoranfrage
- Anspruch eines Hochschulprofessors auf Bewilligung eines Forschungssemesters
- Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Ausübung des selbständigen Betriebs des Friseurhandwerks in einem Altenzentrum
- Anspruch eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung
- Anspruch eines Stadtinspektoranwärters auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe
- Amtsangemessene Eisnetzung eines Beamten auf einen Referatsleiterdienstposten
- Anfallen der Erledigungsgebühr unter qualifizierter Mitwirkung des anwaltlichen Prozessbevollmächtigten durch Erzielen eines hinter dem Klagebegehren des Betroffenen zurückgebliebenen Teilerfolgs
- Anforderungen an die Darlegung des Entwicklungspotentials hin zu mehr Selbständigkeit bei der Eingliederungshilfe
- Anspruch eines Angestellten auf Nichterledigung eines bestimmten Auftrags seines Dienstherrn
- Verlängerung der Frequenzzuteilungen der Laufzeit der D1-Lizenz für den ortsfesten Betrieb von Funkanlagen
- Gewährung von Vorteilen mit dem Erwerb von verschreibungspflichtigen und preisgebundenen Arzneimitteln
- Fehlende Kraftfahreignung wegen nachgewiesenen Konsums von Kokain
- Anspruch eines Beamten auf Schadensersatz für verspätete Übernahme in das Beamtenverhältnis
- Ermessensausübung bei der Abweisung der Übernahme einer Lehrerin in das Beamtenverhältnis auf Probe
- Inanspruchnahme des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Störer
- Anspruch eines Lehrers auf Schadensersatz wegen einer nicht erfolgten Beförderung
- Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist kein Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
- Anspruch einer Inspektoranwärterin auf die Gewährung einer Wiederholungsmöglichkeit der i.R.d. Laufbahnprüfung anzufertigenden Klausur im Fach Staatsrecht
- Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit des Verbots einer Internetwerbung für ein Nahrungsergänzungsmittel
- Erfolglosigkeit eines Berufungszulassungsantrags eines Polizeioberrats bei gegen eine dienstliche Beurteilung gerichtetem Klagebegehren
- Zuordnung eines Grundstücks zum Außenbereich
- Erfolglosigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen der Feststellung der Mitgliedschaft in einer Fischereigenossenschaft
- Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle eines Zugführers in der Bereitschaftspolizei mit einem anderen Bewerber
- Erbringung der bei geordneten Verlauf der Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters üblichen Leistungen
- Aktivlegitimation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Kosten nach einer Mandatsniederlegung
- Beihilfefähigkeit der Kosten der in einer Privatklinik durchgeführten Prostataoperation
- Durchführung des Verfahrens für die berufsgerichtliche Nachprüfung einer durch den Kammervorstand erteilten Rüge
- Anspruch eines Studienrats auf Einbeziehung in ein Auswahlverfahren bezüglich einer Beförderungsplanstelle
- Anforderungen an die Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme zur Fachkraft für Arbeitssicherheit
- Erhebung der Verjährungseinrede durch den Dienstherrn unter dem Gesichtspunkt unzulässiger Rechtsausübung
- Bestimmung des Geburtsorterwerbs nach § 4 Abs. 3 S. 1 StAG
- Anspruch auf ein bauordnungsbehördliches Einschreiten weger einer Dachgauben betreffenden Nachtragsbaugenehmigung
- Anspruch der Feuerwehr auf Ersatz der ihr durch Einsätze entstandenen Kosten in Fällen der Gefährdungshaftung
- Gewährung einer weiteren Wiederholungsmöglichkeit des 3000-Meter-Laufes für einen Kommissaranwärter i.R.d. Teilmoduls 7 des Berufspraktischen Trainings
- Erstattung von Maklergebühren als Auslagen eines Umzugskostenvergütungsberechtigten für die Anmietung einer nicht bezogenen Wohnung
- Schadensersatzanspruch eines Regierungsbaurats a.D. wegen unterbliebener Beförderung
- Anspruch eines Polizisten auf Bewertung einer Sportprüfung als bestanden
- Rückforderung von Bezügen; Sicherheitszulage; kinderbezogener Anteil im Familienzuschlag; Entreicherung; Billigkeitsentscheidung; Mitverschulden
- Unzumutbarkeit der Rückkehr eines BAföG-Empfängers in eine der elterlichen Wohnungen
- Anhebung des Gegenstandswerts einer anwaltlichen Tätigkeit auf den tenorierten Betrag
- Erinnerungsverfahren gegen die nichtrichterliche Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
- Zugrundelegung einer noch nicht mit dem Beamten besprochenen dienstlichen Beurteilung im Auswahlverfahren
- Anspruch eines Professors auf Übernahme in den Dienst einer Hochschule
- Unterbrechen der Zahlungsverjährung bei Kommunalabgaben durch eine Amtshandlung
- Festsetzung eines Zwagsgeld bei einem unerlauubt betriebenen Massagesalon
- Genehmigung des Rücktritts von einer Prüfung bei geltend gemachter Prüfungsunfähigkeit
- Reichweite der Stichtagregelung des Art. 2 Abs. 1 S. 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der BVO NRW bei Teilaufwendungen
- Besetzung von Studienplätzen für ein laufendes Fachsemester nach Maßgabe des § 25 Abs. 3 VergabeVO NRW
- Bestimmung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen
- Abgrenzung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs von einer Nichtteilung der Rechtsauffassung eines Verfahrensbeteiligten
- Entscheidung der Versetzungskonferenz über eine Wiederholung der Klasse 6 zur Verhinderung eines Schulformwechsels
- Neubewertung des von einem Kreisoberinspektor wahrgenommenen Dienstpostens
- Notwendige Krankheitsursachen für die Anerkennung von Hautkrebs als Berufskrankheit
- Voraussetzungen eines Folgenbeseitigungsanspruch im Rahmen der Verpflichtung der Ausläderbehörde zur Mitteilung der Abschiebungsgründe
- Ausrichtung des Streitwerts an der Bedeutung der Sache für den Kläger
- Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- Rechtswidrigkeit einer Festsetzung von Zwangsgeld bei einer bereits von Anfang an unmöglichen Handlung
- Verpflichtung einer Behörde zur Wahrung hinreichender Vorkehrungen für eine wirksame Ausgangskontrolle in Fristsachen
- Anhebung des Gegenstandswerts einer anwaltlichen Tätigkeit auf den tenorierten Betrag
- Heraufsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Klageverfahren; Heranziehung zu an die Stelle von Unterhaltsleistungen tretenden Kostenbeiträgen
- Verfügung des künftigen Unterlassens einer weiteren Aufstellung von Altkleidercontainern ohne eine erforderliche Sondernutzungserlaubnis
- Fehlende Kraftfahreignung wegen des Konsums von Amphetamin
- Erforderlichkeit einer besonderen Tätigkeit des Rechtsanwalts als anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung
- Verteilung der Kosten von Anschlussweichen durch das Eisenbahn-Bundesamt
- Rechtmäßigkeit eines Grundbescheids über die Kosten von Anschlussweichen
- Streitwert für eine Fortsetzungsfeststellungsklage über eine zunächst abgelehnte Beförderung eines Polizeibeamten im Wege des prüfungsfreien Aufstiegs
- Streitwertbemessung bei einer im Wege der einstweiligen Anordnung begehrten Freihaltung einer Stelle für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst
- Ausschluss der Kraftfahreignung durch die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln
- Verpflichtung des Dienstherrn zur Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung unter pflichtgemäßem Ermessen
- Postulationsfähigkeit bei der Einlegung eines Rechtsmittels vor dem Oberverwaltungsgericht
- Berechnungen der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen
- Entzug der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Konsums von Cannabis bei mangelnder Trennung des Konsums vom Führen von Kraftfahrzeugen
- Rechtswegzuweisung i.R.e. Anspruchs auf Abschluss eines synallagmatischen Vertrages aus rundfunkrechtlichen Vorschriften
- Glaubhaftmachung des Anspruchs auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität
- Voraussetzungen für die Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft
- Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
- Erleichterte Vertretung von Behörden durch eigene Bedienstete
- Behauptete Notwendigkeit eines Gesetzes für eine Steuererhöhung in Abgrenzung zu einer Satzung
- Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle
- Vorliegen eine wichtigen Grundes für die Änderung des Familiennamens
- Festsetzung des Streitwerts für eine Einbürgerung
- Ablehnung der Richter wegen des Zweifels an der Unvoreingenommenheit; Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten i.R.e. Anhörungsrüge
- Anforderungen an die Veröffentlichung von Umweltinspektionsberichten
- Anspruch eines Schülers auf Versetzung in die 7. Klasse des Gymnasiums bei mangelhaften Leistungen wegen diagnostizierter Lesestörung und Rechtschreibstörung
- Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes einer Windmühle als Baudenkmal i.R.d. Erteilung eines Bauvorbescheids (hier: Errichtung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle)
- Erhebung einer Untätigkeitsklage wegen unterlassener Bescheidung der Leistungsanträge
- Geltendmachung eines Widerspruchs zwischen der Regelung des § 4 Nr. 20a UStG und derjenigen über den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG
- Anspruch eines Polizeibeamten auf vorläufige Teilhabe an Qualifizierungsmaßnahmen
- Ersetzung einer Baugenehmigung durch eine andere
- Bestimmtheit einer Baugenehmigung in nachbarrechtsrelevanter Weise
- Fehlende Kraftfahreignung wegen nicht der nicht erfolgten Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- Anspruch auf Zulassung zu einem Studium mit nur geringfügiger Wartezeit
- Psychische Beeinträchtigungen und Beschwerden als ursächliche Folge eine Dienstunfalls
- Voraussetzungen für die Änderung des Familiennamens
- Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der letzten Verwaltungsentscheidung für die Gewährung von Unfallausgleich
- Erteilung eines Aufnahmebescheids bei Vorliegen eines Härtefalls i.R.d. Aussiedlung
- Flüchtlingsschutz wegen des erst im Drittland vorgenommenen Glaubenswechsels eines Asylsuchenden hinsichtlich Verfolgung im Heimatland (hier: Iran)
- Absicherung der zukünftigen Umsetzung einer bereits gewährten Leistung der Jugendhilfe
- Anspruch auf Teilnahme an der Auswahl in der Wartezeitquote für einen Studiengang
- Vorrangige Berücksichtigung eines Abiturzeugnisses bei der Vergabe eines Studienplatzes
- Festsetzung des Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für ein Beschwerdeverfahren
- Ausnahme des Konsums von E-Zigaretten vom Rauchverbot in Gaststätten
- Untersagung von erlaubnispflichtigen wie erlaubnisfreien Flügen in das deutsche Hoheitsgebiet beim Verdacht verfassungswidriger Handlungen
- Drohen von Repressalien wegen der Volkszugehörigkeit bei der Rückkehr eines Bihari aus Bangladesh
- Wissenschaftliche Akzeptanz der Umrechnung einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,45 mg/l in eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,9 ‰
- Gewährung von Prozesskostenhilfe für das PKH-Bewilligungsverfahren
- Frage der Behandelbarkeit einer Tuberkulose-Erkrankung in Afghanistan in einem Asylverfahren
- Anspruch auf teilweise Löschung eines im Internet veröffentlichten Berichts über eine Umweltinspektion
- Anspruch auf Freistellung von den zu erwartenden Kosten einer auferlegten fachärztlichen Untersuchung
- Verpflichtung des Personalrats zur Zuweisung einer Freistellung eines Gruppenmitglieds; Inanspruchnahme von Elternzeit für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten als Beurlaubung unter Wegfall der Bezüge
- Umfang der Überwachung der Tätigkeit von Telekommunikationsunternehmen unter datenschutzrechtlichen Aspekten
- Adäquate schulische Einrichtung für den Erwerb von Deutschkenntnissen durch Migranten
- Förderung eines Studiums der Pharmazie
- Rückforderung von Blindengeld
- Individuelle Lebensgefahr durch die bloße Anwesenheit in der Provinz Kunar bei einem afghanischen Rückkehrer
- Ordnungsverfügung aufgrund des Fehlens der erforderlichen Rettungswege im Brandfall in einem Pflegeheim
- Dulden der Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz durch den Eigentümer i.R.d. Erhebung der Grundsteuer; Grundsteuer als öffentliche Last
- Voraussetzungen für das Ansammeln von acht Punkten im Fahreignungsregister
- Versagung der Reaktivierung eines Beamtenverhältnisses bei zu erwartetender Nichtwiederherstellung der Dienstfähigkeit
- Entziehung der Fahrerlaubnis durch Auslösen der Ungeeignetheitsfiktion eines Inhabers bei Weigerung der Unterziehung der verkehrsmedizinischen Begutachtung (hier: Vorliegen einer Psychose)
- Anspruch auf erneute Zulassung zum Studium im Studiengang Rechtswissenschaften
- 1. Nach § 3a Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW ist auch die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Von einer Zugangseröffnung ist nach der Verkehrsauffassung grundsätzlich nicht schon dann auszugehen, wenn
- Klärungsbedürftigkeit der politischen Verfolgung bei einem Bassidij-Angehörigen aus dem Iran
- Zusage einer Umzugskostenvergütung für Umzüge aus Anlass der Versetzung aus dienstlichen Gründen an einen anderen Ort als den bisherigen Dienstort
- Untersagung der Veranstaltung unerlaubter Glücksspiele im Internet und der Werbung hinsichtlich der ortsbezogenen Teilnahme
- Kostenfestsetzung bzgl. Entstehung einer Terminsgebühr für die Mitwirkung an Besprechungen bzgl. Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens
- Fehlende Kraftfahreignung aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums
- Fehlende Kraftfahreignung aufgrund nachgewiesen Cannabiskonsums
- Ausgestaltung der gegenüber einer normalen Fahrbahn geänderten Funktion eines verkehrsberuhigten Bereichs
- Entbindung eines als Fraktionsassistent im öffentlichen Dienst Beschäftigten vom Amt eines ehrenamtlichen Richters
- Annahme einer nachträglichen Widmung von Zahlungen einer Stiftung als Zuschüsse zur Aufbringung einer Eigenleistung
- Fehlende Kraftfahreignung aufgrund des Konsums harter Drogen
- Eignung zum Führen von Kfz bei Weigerung eines Betroffenen zur Beibringung eines medizinischen Gutachtens (hier: Schizophrenie)
- Erteilung einer Baugenehmigung für eine Betriebserweiterung bzgl. Nachbarschutzes vor Lärmbelästigung
- Bemessung des Streitwerts für das auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren gerichtet gewesene Eilverfahren
- Festsetzung des Streitwerts für ein Hauptsacheverfahren und Eilverfahren (hier: für ein sog. Konkurrentenstreitverfahren)
- Änderung des Familiennamens eines Erwachsenen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
- Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
- Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für eine behauptete gefangene Grundstücksfläche
- Bestimmungen zum Verteilungsschlüssel durch das Bundesverwaltungsamt bzgl. Erstattungspflicht eines Landes für Kosten der Jugendhilfe und Jugendhilfeleistungen; Kostenerstattungsanspruch eines örtlichen Trägers bei Gewährung von Jugendhilfe an aus dem Aus
- Untersagung der Weiterbeschäftigung einer Person als Leiter eines kommunalen Kindergartens aufgrund fehlender Eignung
- Fehlende Kraftfahreignung aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums
- Befugnis einer Straßenbaubehörde zur Einziehung von auf öffentlichen Straßen befindlichen Altkleiderbehältern
- Prüfungsspezifischer Bewertungsspielraum bei einer Beurteilung von Halbjahreszeugnissen
- Anspruch auf Namensänderung aufgrund einer behaupteten tiefen religiösen Empfindung
- Positive Kenntnis des zuständigen Trägers der Jugendhilfe von den tatsächlichen Voraussetzungen der eigenen Leistungsverpflichtung
- Aufstellen eines Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung als Maßnahme der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren
- Verpflichtung des Dienstherrn zur Einbeziehung eines Bewerbers in ein Auswahlverfahren für eine Beförderungsplanstelle
- Anspruch eines Studiendirektors auf Einbeziehung in ein eine Schulleitungsstelle betreffendes Stellenbesetzungsverfahren
- Erstattung einer insgesamt 2,5-fachen Geschäftsgebühr für die anwaltliche Tätigkeit im Widerspruchsverfahren
- Prüfungsunfähigkeit infolge behaupteter gesundheitlicher Beeinträchtigung
- Schadensersatzanspruch eines Justizvollzugsobersekretärs wegen verspäteter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen fehlerhafter charakterlicher Eignung (hier: Ermittlungsverfahren)
- Anspruch auf Zustimmung zur Vernehmung einer Vertrauensperson unter selbst gestellten Bedingungen (hier: audiovisuelle Vernehmung des Zeugen an einem geheim gehaltenen Ort, Verweigerung von Angaben zu Person und Identität, Ausschluss der Öffentlichkeit us
- Feststellung der Gefährlichkeit eines Labrador-Schnauzer-Mischlings
- Rechtfertigung der Prognose fehlender Unterhaltsfähigkeit beim Bezug von Wohngeld durch einen Einbürgerungsbewerber
- Auswirkungen einer Anwesenheit von Nichtmandatsträgern im Sitzungssaal eines Rates auf das freie Mandat der Ratsmitglieder
- Berücksichtigung der charakterlichen Eignung eines Kommissaranwärters bei seiner Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe
- Berücksichtigung der charakterlichen Eignung eines Kommissaranwärters bei seiner Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe
- Nutzungsänderung einer militärischen Schießanlage zu einer Schießsportanlage
- Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz aufgrund des Konsums von Cannabis
- Beteiligung des Betriebsrats bei Entscheidungen über Beamte ohne eigenen Dienstposten
- Bemessung des Streitwerts bei einem auf die vorläufige Freihaltung einer Beförderungsstelle gerichteten Konkurrentenstreitverfahren
- Rechtmäßigkeit der Aussetzung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bauvorhabens
- Nachbarschutz bei der Erteilung einer Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans; Zumutbarkeit der verkehrsmäßigen Erschließung des Bauvorhabens für ein Grundstück
- Begrenzung der inklusionsspezifischen Aufnahmekapazität der Schüler durch die Schulaufsicht und den Schulträger; Darlegung des Fehlens der persönlichen oder sächlichen Voraussetzungen für eine höhere inklusionsspezifische Aufnahmekapazität durch die Behör
- Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei der widerrechtlichen Anfertigung von Gesprächsmitschnitten
- Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber i.R.e. Ermessensentscheidung
- Schadensersatzanspruch eines Kriminalhauptkommissars wegen verspäteter Beförderung; Bestreiten des Erhalts einer Konkurrentenmitteilung durch einen im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerber zur Entkräftung der Zugangsvermutung in § 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG NR
- Untersagung des Inverkehrbringens von unverhüllten Lebensmitteln in einer Auslagefläche eines Verkaufsregals (hier: Backwaren)
- Einordnung von Weiterentwicklungen von Arzneimitteln für die Zwecke des Unterlagenschutzes als Bestandteil der erstmaligen Zulassung für das Originalerzeugnis
- Versäumung der Meldefrist i. R. der Anerkennung einer Berufskrankheit und Gewährung von Unfallfürsorge gegenüber einem Beamten; Voraussetzungen einer konkludenten Anzeige einer Berufskrankheit
- Anforderungen an die Festsetzung von Emissionskontingenten in einem Bebauungsplan
- Abwägungsgebot bzgl. Festsetzung eines Mischgebiets als Baugebietstyp i.R.d. Erstellung eines Bebauungsplans
- Maßgeblichkeit der Auslandsdienstverwendungsfähigkeit bei der Ernennung eines Psychologen zum Beamten im Psychologischen Dienst der Bundeswehr
- Anerkennung eines bereits ausgeheilten Körperschadens für den Zeitraum vom Eintritt des Schadens bis zum Zeitpunkt der Heilung als Dienstunfallfolge
- Maßgeblichkeit des straf- bzw. ordnungs-widrigkeitenrechtlich relevanten Grades einer Alkoholkonzenmtration während des Führens eines Fahrzeugs
- Heranziehung eines Elternteils zu Kostenbeiträgen zur Hilfe zur Erziehung in Höhe des Kindergeldes; Kostenbeteiligung bei einer mit der vollstationären Unterbringung des Kindes einhergehenden Bedarfsdeckung durch den Jugendhilfeträger
- Bewilligung von Wohngeld unter Berücksichtigung von Kindern als Haushaltsmitglieder; Förderung des Umgangsrechts mit dem nicht sorgeberechtigten und nicht ausschließlich das Kind betreuenden Elternteil durch Sozialleistungen
- Finanzielle Förderung für eine privat-gewerblich in einem Stadtgebiet betriebene Kleinkinderbetreuungseinrichtung; Gewährung eines Zuschusses zum Betrieb einer Kindertageseinrichtung; Erstreckung der Regelungsbefugnis des Landesgesetzgebers auf alle Aspek
- Einordnung der Hilfeleistung für einen jungen Volljährigen in Form der Unterbringung in einem Projekt des betreuten Wohnens als vollstationäre Maßnahme; Bedeutung des Einrichtungsbegriffs in der Kinder- und Jugendhilfe
- Rechtmäßigkeit einer bauaufsichtliche Beseitigungsverfügung im Hinblick auf den Abriss eines im Rohbau fertiggestellten Wohnhauses durch ein Abbruchunternehmen
- Hinreichende Begründung der therapeutischen Wirksamkeit eines Arzneimittels innerhalb der Mängelbeseitigungsfrist
- Berücksichtigung der Tilgungsreife von Strafverurteilungen bei der Einbürgerungsvoraussetzung der Straffreiheit
- Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes hinichtlich der vorläufigen Erbringung von Leistungen der Ausbildungsförderung; Abdeckung des ausbildungsförderungsrechtlich anzuerkennenden und zugrundezulegenden Bedarfs
- Rechtmäßigkeit eines bei der ärztlichen Prüfung zur Anwendung kommende Antwort-Wahl-Verfahren
- Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft; Jugendhilferechtliche Rehabilitation; Wiedereingliederung in das Leistungsniveau staatlicher Schulen
- Berücksichtigung der Bereitstellung eines Tele-Heimarbeitsplatzes bei der Erledigung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
- Bemessung des Streitwerts einer beitragsbezogenen Mahnung und Vollstreckungsandrohung mit einem Achtel des angemahnten Forderungsbetrags
- Einordnung der Etikettierung eines Lebensmittelerzeugnisses als irreführend
- Aberkennen des Ruhegehalts wegen des Vorwurfs eines schwerwiegenden Dienstvergehens; Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Überweisung von Geldbeträgen auf das Konto des Lebensgefährten; Beweiswürdigung des Gerichts hinsichtlich der verm
- Anerkennung der Gültigkeit der Erteilung einer polnischen Fahrerlaubnis nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis im Inland wegen Trunkenheitsfahrt
- Aufgabe eines sog. Erstinverkehrbringers von Verkaufspackungen zum Nachweis seiner Beteiligung an einem Rücknahmesystem
- Bedeutung einer für ein Elternteil und die gemeinsamen Kinder eingetragenen Auskunftssperre bzgl. Möglichkeit des anderen Elternteils zur Anregung eines das Umgangsrecht betreffenden Verfahrens
- Gewährung von Abschiebungsschutz auf der Grundlage einer Bewertung der allgemeinen Lage in Afghanistan
- Feststellung einer nicht bestehenden Zulassungspflichtigkeit für ein Produkt zur Linderung subjektiver Jetlag-Gefühle
- Festsetzung der Fahrtkosten sowie des Abwesenheitsgeldes des Prozessbevollmächtigten des Beklagten sowie der geltend gemachten Übersetzungskosten
- Anfechtbarkeit einer Zwischenregelung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Beschwerde
- Gewährung eines Mietzuschusses zu den Kosten eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung am ausländischen Dienstort des Beamten
- Maßgeblichkeit der Auswahlgrenzen für die Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- Rechtzeitigkeit einer Bewerbung um einen innerkapazitären Studienplatz
- Einstufung der klimatischen Verhältnisse auf einem Truppenübungsgelünde der Bundeswehr im Ausland als nicht gesundheitsschädigend
- Berücksichtigung der Standortsicherheit bei der Verweisung eines Beamten auf einen Umzug
- Erforderlichkeit einer Substantiierung und Glaubhaftmachung einer für den Abbruch eines Studiums ursächlichen psychischen Erkrankung im Berufungszulassungsverfahren
- Voraussetzungen der Anerkennung einer Fraktion in einem Kreistag
- Anspruch eines Beamten auf Erteilung eine neuen Regelbeurteilung unter der Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
- Einordnung von auf Beschäftigungen im EU-Ausland von weniger als einem Jahr beruhenden und von der Deutschen Rentenversicherung ausgezahlten Rentenanteilen
- Vorrang des § 18f FStrG vor der Regelung des § 37 EEG NRW für den Bereich des Bundesfernstraßenausbaus
- Berücksichtigung einer amtsangemessenen Beschäftigung eines Brandmeisters der Feuerwehr bei dessen Umsetzung
- Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses der Zahlung von Leistungen für ein Studium
- Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Anforderungen an die Festlegung einer Mindestausbildungszeit oder Mindeststudienzeit durch Rechtsvorschrift
- Gewährung eines Mietkostenzuschusses zur Kaltmiete für den Träger einer Kindertageseinrichtung
- Selbstbeschaffung einer aus fachlichen Gründen abgelehnten bzw. vom Hilfeplan ausgeschlossenen Leistung; Verschiebung des Einschätzungsspielraums auf den Leistungsberechtigten
- Anwendung der Geschwisterermäßigung bzgl. Heranziehung und Erhebung der Elternbeiträge für den Bereich der Kindertagesbetreuung
- Fortdauer der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Abschiebungsanordnung
- Zulassung der Berufung in einem Asylantragsverfahren
- Einsweiliger Rechtsschutz betreffend die Untersagung der vorzeitigen Inbetriebnahme des Neubaus der A 4 sowie die Fortführung des Verkehrs auf der neuen Trasse; Ausschlusswirkung bestandskräftiger Planfeststellungsbeschlüsse; Gestattungswirkung eines Plan
- Neubewertung und Wiederholung von Klausuren eines Aufstiegsbeamten i.R.d. Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst; Vornahme einer von Grund auf neuen Bewertung durch neue Prüfer i.R.e. schriftlichen Prüfungsarbeit wegen des Ausscheidens der ursprüngliche
- Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit eines Fachlehrers
- Erteilung einer Baugenehmigung für die Aufstockung eines vom Nießbrauchberechtigten bewohnten Hinterhauses i.R.d. Denkmalschutzes
- Baugebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor gebietsfremden Nutzungen in einem lediglich angrenzenden Plangebiet; Bestimmung des Nachbarschutzes eines außerhalb der Grenzen des Plangebiets belegenen Grundstückseigentümers nach dem Gebot der Rücksichtn
- Rechtmäßigkeit einer Baugenhemigung für eine Veranstaltungsfläche auf der rechten Reinseite
- Präklusion wegen Nichterhebenung von Einwendungen gegen einen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplans trotz Möglichkeit der Einsichtnahme während der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs
- Heranziehung als Vergleichsperson bei der Ermittlung des Kostenrisikos
- Bemessung des Streitwerts für eine Klage auf Verpflichtung des Dienstherrn zur Neubescheidung eines Antrags auf Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
- Vorzeitige Beendigung der Elternzeit eines Oberregierungsmedizinalrats wegen schwerer Krankheit; Entscheidung über die vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen eines besonderen Härtefalles innerhalb von vier Wochen als Pflicht des Dienstvorgesetzten
- Übernahme eines angestellten Lehrers in ein Beamtenverhältnis; Feststellung der Hinwendung zum Lehrerberuf für die Annahme der Kausalität von Verzögerungstatbeständen i.R.d. Beweiswürdigung
- Besetzung des Dienstpostens eines Gleichstellungsbeauftragten in einem Landesministerium
- Verpflichtung eines Grundstückeigentümers zur Änderung des Anschlusses seines Grundstücks an die öffentliche Abwasseranlage
- Verpflichtung des Dienstherrn zur rechtzeitigen Information unterlegener Bewerber um ein Beförderungsamt über das Ergebnis des Auswahlverfahrens
- Anspruch eines Brandmeisters der Feuerwehr auf finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit
- Verjährung des Anspruchs eines Hauptbrandmeisters a.D. auf einen finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit
- Anspruch eines Brandmeisters der Feuerwehr auf finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit
- Finanzieller Ausgleich gegenüber einem Ruhestandsbeamten für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit
- Verjährung des Anspruchs eines Oberbrandmeisters a.D. auf einen finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit
- Verjährung des Anspruchs eines Feuerwehr-Brandmeisters auf einen finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit
- Anspruch eines Brandmeisters der Feuerwehr auf finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit
- Anspruch eines Brandmeisters der Feuerwehr auf finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit
- Anspruch eines Brandmeisters der Feuerwehr auf finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit
- Zurückstellung des Vorhabens der Errichtung und des Betriebs von zwei Windenergieanlagen des Typs Enercon E-92
- Verjährung des Anspruchs eines Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst auf einen finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit
- Anspruch eines Studienabsolventen auf Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses
- Finanzieller Ausgleich gegenüber einem Ruhestandsbeamten für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit
- Einordnung eines Bewilligungsbescheids als einen bewilligenden Verwaltungsakt oder als bloßes Angebot
- Einkommensbegriff als Anknüpfung für die Beitragsberechnung der Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen
- Anspruch des Beamten auf Erstellung einer neuen Regelbeurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts; Pflicht des Dienstherrn zur Plausibilisierung der Beurteilung eines Beamten; Umfang der erforderlichen Plausibilisierung im Fall der Absenk
- Rechtsmissbräuchliche pauschale Ablehnung aller Richter eines Senats
- Entzug einer Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums
- Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Abstammungserwerb des Vaters und Erklärungserwerb durch die Mutter i.R.d. Einbürgerung
- Berücksichtigung der in Deutschland lebenden Tochter eines Asylbewerbers im Rahmen seines Asylverfahrens
- Voraussetzungen einer polizeilichen Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot
- Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes in selbstständigen Zwangsvollstreckungsverfahren
- Feststellung der Entbehrlichkeit der Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte für die Ausfuhr bzw. den Versand von Medikamenten ins Ausland
- Unzulässigkeit eines Widerspruchs gegen die endgültig nicht bestandene Bachelorprüfung im Modul Internes Rechnungswesen
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