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Entscheidung

Ablehnung der Richter wegen des Zweifels an der Unvoreingenommenheit; Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten i.R.e. Anhörungsrüge

OVG Nordrhein-Westfalen (13 D 112/14)

Datum: 30.10.2014

Auszug:
Das Ablehnungsgesuch wird als unzulässig verworfen. Die Anhörungsrüge und die hilfsweise erhobene Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 25. September 2014 werden zurückgewiesen. Der Kläger [...]