Verfahrensführungsbefugnis und Aktivlegitimation der Kindermutter bei Bezug von SGB-II-Leistungen; Voraussetzungen und Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Träger der Grundsicherung; Fiktive Zurechnung von Einkünften eines wegen schlechter Deutschkenntnissen nur bedingt einsetzbaren Kindesvaters; Pfändbarkeit von Nebeneinkünften des Unterhaltsschuldners neben dem SGB-II-Bezug

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Hamm - Entscheidung vom 06.01.2014

3 UF 192/13

Normen:
SGB II § 33 Abs. 1, Abs. 2 S. 3; § 11, § 11 a, § 11 b Abs. 1 S. 1 Nr. 7,; Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1
BGB § 1629 Abs. 3 S. 1,
§§ 1601 ff., 1603 Abs. 2 BGB

Fundstellen:
FamRB 2014, 165
FuR 2014, 4

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 06.08.2013 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Unterhaltsantrag der Antragstellerin [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!