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Jahr

Gericht

OLG Hamm

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Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren Anrechnung der Verfahrensgebühr auf diejenige des Hauptsacheverfahrens
Überprüfung des Kostenansatzes hinsichtlich der Höhe der Sachverständigen- und der Verfahrenspflegerkosten
Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Vortrags eines Beteiligten im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren
Zuständigkeit der Familiengerichte für die Regelung des Umgangs mit einem volljährigen unter Betreuung stehenden Kind
Verfahrensführungsbefugnis und Aktivlegitimation der Kindermutter bei Bezug von SGB-II-Leistungen; Voraussetzungen und Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Träger der Grundsicherung; Fiktive Zurechnung von Einkünften eines wegen schlechter
Leistungen von Teilzahlungen nach Rechtsmitteleinlegung bedeuten nicht zwingend (konkludente) Rücknahme des Rechtsmittels Verzicht auf Begründung der Bußgeldentscheidung nicht aus dem Schweigen des Betroffenen auf eine entsprechende Ankündigung des Gerich
Voraussetzungen einer Volljährigenadoption
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast
Wiedereintritt in die Hauptverhandlung erfordert keinen gesonderten Beschluss Erneute Gewährung des letzten Wortes nach dem Wiedereintritt in die Hauptverhandlung
Ermessensspielraum des Vorsitzenden bei der Anordnung der Fesselung des Angeklagten in der Hauptverhandlung
Rückgabe eines Verfahrens durch das Beschwerdegericht bei unzureichender Nichtabhilfeentscheidung
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens hinsichtlich Mängeln bei der Planung und Ausführung von Bauleistungen
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Zuwendung eines Grundstücks; Anordnung von der Bestimmung eines Schlusserben und der Anordnung eines Vermächtnisses
Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis Sperrfrist für Neuerteilung einer Fahrerlaubnis Drogensucht und Alkoholsucht Entbehrlichkeit der Prüfung einer Unterbringung
Pflichten des Zahnarztes bei Wiederherstellung einer beschädigten Teilprothese
Inhaltskontrolle von Preisbestimmungsabreden in Gaslieferungs-Sonderverträgen
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Prozessbürgschaft
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer fondsbezogenen Rentenversicherung
Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen bei Unverwertbarkeit des erstatteten Gutachtens
Angemessenheit der Zimmergröße in der Sicherungsverwahrung
Höhe des Verpflegungszuschusses für Selbstverpfleger in der Sicherungsverwahrung orientiert sich an den ersparten Aufwendungen aus der Gemeinschaftsverpflegung
Rückabwicklung des Kaufs eines Reitpferdes
Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung bei bislang nicht geprüftem, aber denkbarem Vorliegen von Schuldunfähigkeit zur Tatzeit
Auslieferung; unzulässig; Kroatien; Bulgarien; Verbot der Doppelbestrafung
Verwirkung von Honoraransprüchen eines Architekten
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines sicherheitshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung Fassung der Beschlussformel
Bildung einer einheitlichen Gesamtstrafe nach Verfahrensverbindung in der Berufungsinstanz
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von sog. B-Ware mit einer verkürzten Gewährleistungsfrist
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch Eingehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft
Unzulässigkeit einer nachträglichen Ergänzung der Gründe eines bereits zugestellten Urteils
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen beim Erwerb von Anteilen an offenen Investment-Fonds
Antterkennung einer ukrainischen Adoptionsentscheidung
Pflicht des behandelnden Arztes zur Aufklärung über konservative Behandlungsalternativen einer Teilruptur der Suprinatussehne
Anforderungen an die anzustellenden Berechnungen im Rahmen des Härteausgleichs
Insolvenzanfechtung der Herstellung einer Aufrechnungslage
Gerichtliche Ausgestaltung des Wochend- und Ferienumgangs minderjähriger Kinder mit ihrem Vater
Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im Anlageprospekt
Voraussetzungen des Anspruchs auf Pflichtteilsergänzung
Pflicht zur Mitwirkung bei einer Röntgenuntersuchung zur Altersfeststellung
Haftung der Initiatoren der ACI VI. und VII. Dubaifonds Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im Verkaufsprospekt
Haftung der Initiatoren der ACI VI. und VII. Dubaifonds Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im Verkaufsprospekt
Haftung der Initiatoren der ACI VI. und VII. Dubaifonds Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im Verkaufsprospekt
Haftung der Initiatoren der ACI VI. und VII. Dubaifonds Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im Verkaufsprospekt
OLG Hamm - 2014/5652
Abgrenzung von Grundversorgungs- und Sonderkundenvertrag bei der Belieferung mit Strom
Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem Antragsmodell
Darlegungs- und Beweislast bei einer Oberschenkelhalsfraktur einer an Osteoporose leidenden Heimbewohnerin
Aussetzung der Hauptverhandlung wegen fehlerhafter Besetzung nach Präklusion der Besetzungsrüge
Anrechnung der Auslieferungshaft auf die Mindestverbüßungsdauer bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach altem Recht durch die Strafvollstreckungskammer
Umsatzsteuerliche Behandlung der Entgelte für Werbeleistungen für den Schweizer Tourismusverband
Zulässigkeit einer Rechtswahl
Auslegung einer Erbverzichtserklärung
Angabe der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung im Tenor keine zwingende Voraussetzung
Bindungswirkung der Verweisung eines Rechtsstreits nach Einlegung des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid
Kostenentscheidung und Verlustigerklärung des Rechtsmittels nach Rücknahme der Berufung Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich Schlaglöchern auf Straßen
Anwaltsgebühren bei getrennter Führung des Ehescheidungs- und des Sorgerechtsverfahrens
Begriff des Landguts i.S. von § 2312 BGB
OLG Hamm - 2014/8308
Haftung wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld
Bindungswirkung der Verweisung eines Rechtsstreits an die Kammer für Handelssachen
Unwirksamkeit einer Gesellschaftervereinbarung wegen Verstoßes gegen das Verbot des Stimmenverkaufs
Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem Grundstück auf die Straße einbiegenden Fahrzeug mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs
Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses betreffend die Nichtveröffentlichung des Jahresabschlusses einer GmbH
Voraussetzungen der Löschung einer für eine Erbengemeinschaft eingetragenen Grundschuld
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung eines erneuten Prozesskostenhilfeantrags
Zeitliche Grenzen der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
Zeitliche Grenzen der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
Sicherungspflichten eines eine Fahrradtour veranstaltenden Vereins hinsichtlich der Überquerung übergeordneter Straßen durch einzeln fahrende Nachzügler
Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall
Widerruf der Reststrafenaussetzung zur Bewährung aufgrund neuer Verurteilung Mildere Maßnahmen aufgrund von Therapiebemühungen des Verurteilten Prognoseerwägungen Mangelnde Begründung der Strafaussetzung zur Bewährung im Strafbefehl durch Tatrichter
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Treppenliften mit dem Atribut 'geprüfte Qualität'
Haftung wegen Verletzung der Buchführungspflicht gegenüber Gläubigern der Gesellschaft § 283 Abs. 1 StGB als Schutzgesetz i.S. von § 823 Abs. 2 BGB
Begriff des Verschollenseins
Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsansprüche
Anforderungen an die Form einer durch eine öffentliche Sparkasse abgegebenen Löschungsbewilligung
Verjährung einer Bürgschaftsforderung
Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge Gefährdung des Kindeswohls Eingeschränkte Bindungstoleranz
Keine Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren
Erfüllung der Verpflichtung zur Leistung der Stammeinlage
Zuständigkeitskonzentration in Nordrhein-Westfalen bei Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe
Schätzung der angemessenen und üblichen Lizenzgebühr für einfache, nicht professionell gefertigte Lichtbilder
Bewertung des Grads der Rückfallgefahr eines Untergebrachten für die Entscheidung über Vollzugslockerungen
Wettbewerbswidrigkeit wegen Lebensgefahr aufgrund der Möglichkeit eines Stromschlags
Pflichten eines Anlageberaters
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Verhinderung der Begutachtung eines verhaltensauffälligen hochbegabten Kindes durch die Mutter
Keine Kostenerstattung für Verplombung des Fernsehgeräts eines Sicherungsverwahrten
Anforderungen an die Behandlung einer Sprunggelenksfraktur
Strafzumessungserwägungen und Verschuldensgrad bei Begehung einer Rauschtat
Keine Auslieferung in die Türkei bei zu vollstreckender unerträglich harter Strafe
Unzulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Strafvollzugsverfahren bei Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche
Strafbarkeit nach § 281 StGB nur bei Echtheit der gebrauchten oder überlassenen Urkunde
Maßgebliches Recht für die Berichtigung eines ausländischen Familiennamens
Anforderungen an die ärztliche Behandlung einer Schultereckgelenkssprengung Zu nah am Gelenk liegende Bohrung als grober Behandlungsfehler
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
Höhe des nachehelichen Unterhalts Begriff der ehebedingten Nachteile i.S. von § 1578b BGB
Auskunftsansprüche einer gesetzlichen Krankenkasse gegenüber einem im Dienste eines Dienstleistungshauses für Krankenversicherungen bei der Einziehung von Forderungen tätig gewordenen Rechtsanwalt
Keine gefährliche Körperverletzung bei lediglich mittelbarer Einwirkung des gefährlichen Werkzeugs Urteilsausführungen zu Gefährdungs- und Schädigungsvorsatz beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs Rechtsfolgen der Insolvenz einer Partei
Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn hinsichtlich der Baustelle bei Beauftragung von Fachunternehmen
Umfang des Koppelungsverrbots gem. § 3 ArchLG
Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed
Zuständiggkeit des Rechtspflegers für die Erteilung eines Erbscheins auf Grund gesetzlicher Erbfolge bei Formunwirksamkeit eines Testaments
Grob fehlerhafte Behandlung einer Netzhauterkrankung Anforderungen an die Diagnostik vor einer Laserbehandlung
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Behandlungsfehlern in der Tiermedizin Mangelnde Aufklärung über die niedrige Erfolgsquote einer Operration als grober Behandlungsfehler
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines bestimmten Rechtsanwalts, wenn ein Haftbefehl gegen den Angeklagten vorliegt
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über Behandlungsalternativen vor Entfernung eines Hautkarzinoms
Anforderungen an die Ermittlung des Alters eines Flüchtlings aus Afrika
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen eines Vorschadens
Verfahrenswert einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses
Verbindung von Verfahren mit unterschiedlicher sachlicher Zuständigkeit Prüfung eines minder schweren Falls des gewerbsmäßigen Diebstahls bei geringer Überschreitung der Geringwertigkeitsgrenze
Voraussetzungen für die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen Lieferung u. individuellen Anpassung von Hardware u. einer Standardsoftware
Verfahren des Nachlassgerichts zum Ausschluss möglicher Miterben Durchführung eines Aufgebotsverfahrens
Verfahren des Beschwerdegerichts in einem Sorgerechtsentziehungsverfahren nach teilweisem Besetzungswechsel
Eintragung eines Haftungsausschlusses im Handelsregister
Ermittlung des Werts eines unfallbeschädigten Pkw mit einem Vorschaden
Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit der Tätigkeit des Nachweismaklers
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Waren oder Dienstleistungen ohne Information über die Identität und Anschrift des Unternehmers
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist infolge einer psychischen Ausnahmesituation des Prozessbevollmächtigten
Inanspruchnahme des faktischen Geschäftsführers wegen Veruntreuung überlassener Gelder
Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls in der Kfz-Haftpflichtversicherung
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch Zusammenleben mit einem neuen Partner
Zumutbarkeit der Nacherfüllung bei Schlechterfüllung eines Vertrages über das Stechen einer Tätowierung
Rechtsstellung des ausgeschiedenen Kommanditisten Anspruch auf Vorlage eines Jahresabschlusses
Isolierte Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Verwerfung oder Zurückweisung eines Ablehnungsgesuch im Wiederaufnahmeverfahren
Anrechnung erlittener Untersuchungshaft im Umwandlungsverfahren zur Vollstreckbarerklärung eines japanischen Strafurteils
Verstoß gegen das Übermaßverbot bei Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe wegen Besitzes geringer Mengen Betäubungsmittel
Unzulässigkeit der Widerrufsentscheidung fünf Monate nach der mündlichen Anhörung des Verurteilten
Gesetzeswidrigkeit der Weisung, sich einer Person räumlich nicht zu nähern, ohne Angabe der Einhaltung einer Mindestdistanz
Absehen von der weiteren Vollstreckung der Sicherungsverwahrung bei einem ausländischen Gefangenen
Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Einzelhandelsgeschäfts hinsichtlich des Umkippens von Kleiderständern
Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung bei unterbliebener Stellungnahme im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren des Gegners
Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed
Maßgebliches Erbstatut bei ausländischer Staatsangehörigkeit des Erblassers
Zwingende Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe bei Vorliegen der Voraussetzungen
Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids trotz fehlender Angabe der Konzentration des berauschenden Mittels
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück auf die Straße ein- und anschließend nach links abbiegenden Fahrzeugs mit einem überholenden Fahrzeug
Pflicht der Mutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes zur Auskunfterteilung
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Antragsgegner eines Stufenantrags bei grundloser Verteidigung gegen den Auskunftsanspruch
Kostenentscheidung bei Beschwerde gegen einen vorzeitigen Kostenfestsetzungsbeschluss
Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler im Anschluss an eine Operation, insbesondere eine nicht ausreichende Überwachung der Vitalparameter, nicht nachgewiesen sind
Fehlende Angabe der Konzentration des berauschenden Mittels im Bußgeldbescheid
Obliegenheit des Leasinggebers zur Inanspruchnahme der Fahrzeugversicherung Rechtsfolgen unterbleibender Information durch den Leasingnehmer
Kein Erfordernis der Übersetzung der schriftlichen Urteilsgründe bei verteidigtem Angeklagten, dem in der Hauptverhandlung die wesentlichen mündlichen Urteilsgründe durch einen Dolmetscher übersetzt worden sind
Keine Anwendbarkeit des § 78b ZPO (Beiordnung eines Notanwalts) im Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz
Keine Anwendbarkeit der §§ 23 ff EGGVG für Maßnahmen der Staatsanwaltschaft zur Eröffnung, Durchführung und Gestaltung des Ermittlungsverfahrens
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens nicht zugelassener Fahrzeugteile
Zulässigkeit der Beschwerde eines Nachlassgläubigers gegen die Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers
Sicherung von Ansprüchen auf Übertragung des Eigentums und auf Begründung eines Erbbaurechts durch eine einheitliche Vormerkung
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
Anforderungen an die Darlegung des Herrührens eines Unterhaltsanspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung in der Insolvenz des Unterhaltsschuldners
Berichtigung der Entscheidung über den Versorgungungsausgleich wegen nachträglichen Bekanntwerdens weiterer Anrechte
Umfang der Vergütung des Gesamtvollstreckungsverwalters
Keine Unverhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs der Sicherungsverwahrung bei geringen Abweichungen von gerichtlich geforderten Förderungsmaßnahmen
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
Irreführung durch Bewerbung nicht in Deutschland hergestellter Waren mit 'Made in Germany' oder 'Deutsche Markenware'
Anforderungen an die Schriftform eines Landpachtvertrages Bezeichnung des Pachtgegenstandes
Rechtmäßigkeit eines nach Beendigung der Führungsaufsicht ergangenen Beschlusses, eine dreijährige Führungsaufsicht um ein weiteres Jahr zu verlängern Zulässigkeit einer unbefristeten Verlängerung der Dauer der Führungsaufsicht auch noch nach Ablauf der H
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädelhirntrauma, Hirnödem und schwerer linksseitiger Lungenkontursion sowie Wirbelfrakturen
Auslegung eines Ehegattentestaments nach Ausschlagung durch den überlebenden Ehegatten
Verwirkung titulierter Ansprüche auf Kindesunterhalt aufgrund unterbliebener Geltendmachung von Unterhaltsrückständen
Voraussetzungen der Ausübung eines vertraglichen Rücktrittsrechts von einem Vertrag über die Errichtung eines Hauses
Pflicht des Arztes zur Aufklärung über alternative Operationsverfahren
Pflicht des Maklers zur Angabe des Mietpreises bei Vermietung einer eigenen Wohnung
Anspruch auf Löschung einer Agentenmarkte
Anforderungen an die Gewaltausübung im Rahmen der Nötigung nach § 177 StGB
Untersuchungshaft; Entscheidungskompetenz; Beschränkungen
Mangelhaftigkeit des Automatikgetriebes eines Pkw Berücksichtigung produktspezifischer Besonderheiten
OLG Hamm - 2014/6589
Nachweis der Bewilligungsbefugnis nach Löschung eines Insolvenzvermerks
Keine nachträgliche Ergänzung der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren nach Herausgabe des Urteils aus dem inneren Dienstbereich
Pflicht des Standesbeamten zur Beurkundung einer Namensangleichung
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bei Vorhandensein von Geldmitteln vor Verfahrensbeginn
Unterbliebene Abklärung einer Blutgerinnungsstörung vor einer Operation als grober Behandlungsfehler
Widerruf eines Anerkenntnisses bei Änderungen der materiellen Rechtslage
Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz
Zulässigkeit der Beistandschaft des Jugendamts im vereinfachten Verfahren auf Festsetzung des Kindesunterhalts
Berücksichtigung nicht mehr vorhandenen Vermögens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren
Umfang der Beratungspflicht des Anlageberaters hinsichtlich der Nachschusspflicht des Kommanditisten
Wettbewerbswidrigkeit eines Warnhinweises eines Kapitallebensversicherers hinsichtlich des Aufkaufs einer Kapitallebensversicherung
Anspruch auf unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers für die Verständigung mit dem Wahlverteidiger
Anforderungen an die Diagnostik bei einem Karpaltunnelsyndrom
Auswirkung eines nicht binnen zwei Wochen zustellbaren Bußgeldbescheides auf die Verfolgungsverjährung Auswirkung einer nicht unterzeichneten und auch sonst die Person des Ausstellers namentlich nicht zu erkennen lassenden und offensichtlich nicht automat
Anspruch auf unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers für vorbereitende Gespräche mit dem Verteidiger
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen außergerichtlicher Tätigkeit eines Mitgesellschafters
Inhaltskontrolle eines in einem Ehevertrag enthaltenen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
Maßgebliches Recht für die Bestimmung der Vaterschaft
Eine prozessökonomische Tätigkeit des Pflichtverteidigers kann bei der Bewilligung einer Pauschgebühr berücksichtigt werden
Prozesskostenhilfe; antezipierte Beweiswürdigung; Schmerzensgeld; Strafverfahren
Beschwerdewert bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Anfechtung der Haftpflichtversicherung eines Geldtransportunternehmens wegen arglistiger Täuschung über die zweckwidrige Verwendung vereinnahmter Gelder
Haftung der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an einem Schiffsfonds
Eintragungsfähigkeit eines Notwegerechts Kosten der Unterhalts des Notwegs
Zulässigkeit des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer noch nicht rechtskräftig verurteilten neuen Straftat
Kontrolle anstaltsinterner Post
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen Unfallschäden
Anforderungen an die Antragsschrift bei Anfechtung einer Maßnahme nach § 23 EGGVG
Sicherungsverwahrung; Anspruch auf Telefonate
Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem Antragsmodell
Durchsetzung der Verpflichtung zur Klärung des Versicherungsverlaufs im Verfahren über den Zugewinnausgleich
Abweisung der Klage gegen den Prozessbevollmächtigten in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren, da die geltend zu machenden Ansprüche bereits vor Beauftragung verfristet waren
Erstattung von Dolmetscherkosten des Verfahrensbeistandes
Wettbewerbswidrigkeit des Vertreibens von nicht nach dem ElektroG gekennzeichneten Kopfhörern
Schriftliche Vollmacht des Pflichtverteidigers zur Vertretung des abwesenden Angeklagten
Anforderungen an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte durch das Beschleunigungsgebot Vereinbarkeit von Verfahrensverzögerungen mit dem Beschleunigungsgebot Einbeziehung der Dauer des Revisionsverfahrens in die Gesamtverfahrensdauer Dauerhafte Überlastung
Haftung der Eltern für Verletzungen von Kindern beim Anzünden eines Grills
Kosten der Verlegung einer langjährig genutzten Notwegzufahrt
Annahme einer Bandenabrede trotz Begehung von Spontantaten
Haftungsmaßstab bei einem vorsätzlich herbeigeführten Schulunfall
Unzulässigkeit der Sachrüge bei ausschließlichem Angreifen von Beweiswürdigung und Richtigkeit der Urteilsfeststellungen
Bewertung einer landwirtschaftlichen Besitzung zur Berechnung von Pflichtteilsansprüchen
Begriff der Vereinbarung i.S. von § 51 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Schadensersatzansprüche des Gemeinschuldners wegen unterbliebener Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Insolvenzverwalter
Voraussetzungen eines Grundurteils Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen mangelhafter Werkleistung
Anforderungen an die Schriftform eines Landpachtvertrages Rechtsfolgen unzutreffender oder unvollständiger Benennung der Flurstücke
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Übersendung einer lediglich aufgrund einer Reparaturkostenkalkulation erstellten Rechnung
Rechtsfolgen der Anerkennung einer ausländischen Sorge- und Umgangsrechtsentscheidung
Kostenhaftung als Entscheidungsschuldner nach Übernahme der Kosten durch die andere Partei im Vergleichswege
Haftungsverteilung bei Auffahren eines LKW auf ein liegengebliebenes Fahrzeug
Rechtsfolgen des Erlöschens einer englischen Limited im Heimatstaat
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über das Risiko einer natürlichen Entbindung nach stattgehabter Schulterdystokie bei vorangegangener Entbindung
Begriff der Urheberrechtsstreitigkeit Bindungswirkung einer Verweisung
Abweisung der Arzthaftungsklage, da nicht nachgewiesen ist, dass ein Befall mit Citrobacter-Bakterien auf eine Schleimbeutelpunktion des Kniegelenks zurückzuführen ist
Bestimmung des zuständigen Gerichts nach Durchführung des Mahnverfahrens gegen mehrere Antragsgegner mit unterschiedlichem allgemeinem Gerichtsstand
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen Nachlackierungen von Teilen der Karosserie
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags zur Vormundbestellung Fehlende Beschwerdebefugnis
Gebühren für die Nutzung desRegisterportals durch ein Jobcenter in Hamburg
Pflicht des Standesbeamten zu Beurkundung einer Namensangleichung
Pflicht des Standesbeamten zur Beurkundung einer Namensangleichung
Unzulässigkeit der Auslieferung bei zu vollstreckender unerträglich schwerer Strafe gegen einen Jugendlichen
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Gesellschafterstellung in einer GmbH
Wirksamkeit der Beurkundung eines Testaments durch den als Vorstandsvorsitzenden der begünstigten Stiftung fungierenden Notar
Keine Wiedereinsetzung bei verspäteter Rechtsmitteleinlegung aufgrund nicht ausreichend frankierten Briefs
Vergütung eines zum Ergänzungspfleger bestellten Rechtsanwalts für die Prüfung eines Vertrages
Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen vorsätzlicher Grundrechtsverletzung und Rechtsbeugung durch in einem Rechtsstreit tätige Richter
Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
Abweisung der Klage gegen den Prozessbevollmächtigten in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren, da die geltend zu machenden Ansprüche bereits vor Beauftragung verfristet waren
Berücksichtigung nachgereichter Erklärungen und Belege im Beschwerdeverfahren wegen Versagung der Verfahrenskostenhilfe
Amtshaftung wegen vorzeitig erfolgter Umwandlung einer AG in eine Kommanditgesellschaft im Handelsregister Haftungsausfüllende Kausalität
Zulässigkeit der Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Herabsetzung seiner Vergütung im Abhilfeverfahren auf die Erinnerung der Vertreterin der Staatskasse
Anspruch auf Unterlassung einer vorformulierten Vertragsbedingung zu Darlehensverträgen Grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen Benachteiligungsverbot und Transparenzgebot
Rückforderung der für die Vermittlung eines Darlehensnehmers gezahlten Provision nach Kündigung des Darlehensvertrages wegen arglistiger Täuschung des Darlehensnehmers über seine Bonität
Gewährung von Vollzugslockerungen bei Anschlusssicherungsverwahrten
Bedürftigkeit eines Sicherungsverwahrten für die Auszahlung von Taschengeld nach dem Zuflussprinzip zu ermitteln
Geeignetheit eines Gefangenen zur Teilnahme am offenen Vollzug
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen wiederholt auftretender Mangelsymptome
Begründungsanforderungen bei der nachträglichen Bildung einer Einheitsjugendstrafe
Begründung neuen, nicht notwendigerweise tätereigenen Gewahrsams trotz Beobachtung
Beweiswürdigung bei Ablehnung eines Beweisantrags wegen Offenkundigkeit der zu beweisenden Tatsache
Widerspruch gegen einen Rentenversicherungsvertrag mit aufgeschobener Rentenzahlung Zulässigkeit des Policenmodells
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen neuer Straftaten erfordert eigenständige Überprüfung der Sozialprognose
Wirksamkeit eines ausländischen Adoptionsbeschlusses hinsichtlich der Bestimmung des Familiennamens
Anforderungen an den Inhalt des Europäischen Haftbefehls als Grundlage für eine Auslieferung
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls
Umstufung eines Gefangenen von Leistungslohn- in Zeitlohnsystem als Rücknahme einer begünstigenden Maßnahme
Erforderliche Feststellungen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
Widerruf eines Anerkenntnisses wegen Änderung der materiellen Rechtslage
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer Wasserrutsche Anforderungen an die Beschilderung mit Verhaltensregeln
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Abbruchs der Verhandlungen über einen notariell zu beurkundenden Vertrag
Haftung des Architekten für Fehler bei der Planung einer Grundstückszufahrt
Anforderungen an die Bezifferung der Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer Wahrung der Klagefrist durch Anbringung eines Prozesskostenhilfegesuchs Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist
Verhältnismäßigkeit und Bestimmtheit einer Weisung bezüglich des Führens gefährlicher oder zur Fesselung geeigneter Gegenstände sowie bezüglich einer Therapieanordnung
Gegenstandswert eines isolierten Antrags auf Androhung von Ordnungsmitteln
Anforderungen an den Nachweis einer unfallbedingten Schädigung in der privaten Unfallversicherung
Voraussetzungen der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene Partei
Beschwerdewert bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Kein Vertrauensschutz bezüglich früherer Verwaltungsakte nach Widerruf der Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung
Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf die Strafaussetzungsversagung bei unterbliebender Prüfung der Voraussetzungen des § 64 StGB
Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei der Annahme eines gefährlichen Werkzeugs (hier: Holzstock)
Bindungswirkung einer Verweisung Anforderungen an die Begründung des Verweisungsbeschlusses Fortbestand der sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts trotz Prozessverbindung
Zulässigkeit eines Restitutionsantrags nach rechtkräftigem Abschluss des Verfahrens über den Zugewinnausgleich
Anforderungen an die objektgerechte Aufklärung bei Empfehlung einer Anlage in einem Schiffsfonds
Begriff des Verbreitens i.S. von § 17 UrhG Verletzung des Urheberrechts durch Veräußerung von Hörbüchern
Anforderungen an die Testierfähigkeit
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich geringer Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung
Darlegungs- und Beweislast bei ärztlichen Behandlungsfehlern in der Geburt
Rechtsstellung des Umgangspflegers Entscheidung über Häufigkeit und Dauer der Umgangskontakte
Rechte des Nachbarn bei Errichtung eines Spielturms für Kinder auf einem Grundstück
Schmerzensgeldanspruch nach einer Kataraktoperation am Auge Nachweis einer ordnungsgemäßen Patientenaufklärung Hinreichender Beweis für ein Aufklärungsgespräch
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung kinesiologischer Behandlungsverfahren
Wirksame Kontaktverbote als Weisungen in der Führungsaufsicht zur Verhinderung neuer Straftaten Unwirksamkeit eines Kontaktverbots bezüglich des minderjährigen Sohnes des Verurteilten, wenn dieser bislang strafrechtlich nur in Bezug auf weibliche Familien
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines alkoholfreien Bieres als 'vitalisierend'
Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für Schäden an einer Zugmaschine durch einen angehängten Auflieger
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Befugnis der Vorerbin zur anderweitigen Bestimmung von Nacherben
Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Beschwerdeverfahren nach dem StVollzG Genehmigungspflichtige und -fähige Gegenstände müssen zur angemessenen Ausstattung des Zimmers des Sicherungsverwahrten gehören
Wirksamkeit und Auslegung eines Ehevertrages bei fehlender Kenntnis der Ehegatten von einer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden Schwangerschaft der Ehefrau
Ansprüche des unterhaltsberechtigten Ehegatten bei begrenztem Realsplitting Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis Unschlüssigkeit der Klage
Rechtsbeschwerdebegründung gegen Verwerfungsurteil nach Stellung eines Entpflichtungsantrags muss Vortrag zur Vorlage einer Vertretungsvollmacht enthalten
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Verkauf eines mangelhaften Pferdes
Rückforderung der Maklerprovision wegen Unwirksamkeit des Hauptvertrages Entreicherung auf Grund nicht mehr abänderbarer Steuerfestsetzung Verjährung des Rückzahlungsanspruchs Hemmung der Verjährung durch Geltendmachung eines anderen Nichtigkeitsgrundes
Parkverbot für andere Fahrzeuge im Bereich eines entsprechend beschilderten Platzes zum Aufladen von Elektorfahrzeugen
Wettbewerbswidrigkeit der Gewährung von Zugaben und sonstigen Vorteilen bei der Abgabe preisgebundener Arzneimittel
Abweisung der Klage gegen den Prozessbevollmächtigten in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren, da die geltend zu machenden Ansprüche bereits vor Beauftragung verfristet waren
Zulässige Kostenbeschwerde des Nebenklägers trotz Berufungsbeschränkung durch den Angeklagten
Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt
Rücknahme einer begünstigenden rechtswidrigen Maßnahme im Vollzug der Sicherungsverwahrung Änderung der Lohnarteinstufung von Leistungs- zu Zeitlohn bei Sicherungsverwahrten
Erbrecht des überlebenden Ehegatten bei laufendem Scheidungsverfahren
Abweisung der Klage eines Versicherungsmaklers auf Zahlung einer Differenzcourtage, da ein Makler- bzw. Handelsvertretervertrag insoweit nicht besteht
Offener Vollzug bei einem Epilepsiekranken unter Wahrung der Gesundheitsfürsorge der Vollzugsbehörde
Baulich abgetrennter Sanitärbereich in der Unterbringung des Sicherungsverwahrten umfasst nur Toilette, nicht Waschbecken oder Dusche
Abweisung der Klage auf Vergütung von Arbeiten zur Entkernung einer ehemaligen Kaserne und auf Räumungsarbeiten auf dem Grundstück wegen Verjährung des zugrunde liegenden Anspruchs
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen Nachlackierungen von Teilen der Karosserie
Wirksamkeit des vollständigen Ausschlusses aller Scheidungsfolgen durch Ehevertrag
Umfang der Beratungspflicht des Anlageberaters hinsichtlich der Nachschusspflicht des Kommanditisten
Dringlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung bei Wiederholung eines Verstoßes Erforderlichkeit der Pflichtangaben nach PKW-EnVKV in auf einer Messe aufgestellten Tuning-Fahrzeugen
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht über zur Verfügung stehende Behandlungsmethoden
Rückforderung eines zweckgebundenen Investitionszuschusses und Ausbildungsplatzbonus, da die vereinbarte Anzahl an Ausbildungs- bzw. Arbeitsplätzen nicht während der vereinbarten Bindungsfrist von fünf Jahren vorgehalten wurde
Unzulässigkeit der Revision bei unklarer Bezeichnung des Rechtsmittels und der Entscheidung, gegen das es sich richten soll
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Bettes ohne Hinweis, dass der geforderte Preis nur für das leere Bettgestell ohne Unterkonstruktion und Matratze gilt
Prüfung der Zulassung der Rechtsbeschwerde bei einem Urteil ohne Gründe
Umfang der Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs Erstreckung auf den Grenzverlauf
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung Durchführung der externen Teilung nach Erteilung eines bindenden Altersrentenbescheides Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus
Zwingende Ratenzahlungsanordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen
Haftungsverteilung bei Kollision einer den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befahrenden Radfahrerin mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich einbiegenden Radfahrer
Kürzung der Vergütung des Sachverständigen wegen unterlassenen Hinweises auf die Nichtauskömmlichkeit des eingezahlten Vorschusses
Beratungspflichten bei Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung
Anforderungen an die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Auftreten einer Vielzahl von Leerdatensätzen im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung
Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit des Antragstellers
Pflichten des bauleitenden Architekten vor der Verlegung von Fliesen
Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Vollzugsbehörde während der Untersuchungshaft
Bindungswirkung einer Verweisung
Begriff der Überschwemmung i.S. der Wohngebäudeversicherungsbedingungen
Keine zwingende Vollstreckung im Heimatland bei erheblicher Herabsetzung der erkannten Strafe
Rechtsfolgen der Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an einer Religionsgemeinschaft durch ein Bundesland
Abweisung der Klage des Kommanditisten zweier Schiffsfonds gegen die Erben der Gründungskommanditisten, da Prospektfehler nicht gegeben und etwaige Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung jedenfalls verjährt sind Streitwert bei Geltendma
Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingten massiven Prellungen der Hüfte und des Beckens, einer Distorsion des rechten oberen Sprunggelenks, diverser Schürfwunden sowie einer Schienbeinkopfmehrfragmentfraktur mit zweiwöchiger stationärer Behandlung, dr
Bestimmung des zuständigen Gerichts Bindungswirkung einer Verweisung
OLG Hamm - 2020/14360
Verantwortlichkeit des ausführenden Unternehmens für die fehlende Tragfähigkeit eines Hallenbodens
Voraussetzungen des vereinfachten Umlegungsverfahrens
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen
Anforderungen an die Leistung des Nachweismaklers
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch die Anbringung eines Güteantrags
Scheidung der Ehe vor Ablauf des Trennungsjahrs wegen Schwangerschaft der Ehefrau aus einem außerehelichen Verhältnis
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach unterbliebener Geltendmachung eines Prozesskostenvorschusses
Keine Strafaussetzung zur Bewährung bei Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren und Abzug eines als verbüßt geltenden Teils
Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Altenteils aufgrund einer Löschungserleichterungsklausel nach Versterben des Berechtigten
Pflicht des Architekten zur Überwachung der Abdichtung im Bereich des Anschlusses der wasserführenden Terrassen- und Rasenflächen an die Schwellen bodentiefer Fenster- und Türelemente im Erdgeschoss eines Hauses
Ansprüche des Verkäufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen ein Autohaus auf Freistellung von Verpflichtungen aus der Finanzierung des Fahrzeugs
Umfang der Aufklärungspflicht über das Risiko einer erneuten Schwangerschaft anlässlich einer Sterilisation
Haftung der Post wegen Erstellung einer inhaltlich unrichtigen Postzustellungsurkunde
Keine Erkundigungspflicht des Fahrers nach einem Fahrerwechsel bei dem jetzigen Mitfahrer zur geltenden Beschilderung
Zurückstellung der Strafvollstreckung trotz früherer Therapieabbrüche
Beauftragung eines neuen Sachverständigen im Arzthaftungsprozess wegen Abweichung des Sachverständigen von den Leitlinien medizinischer Fachgesellschaften Pflicht zur Anhörung des früheren Sachverständigen
Rechte des Käufers eines Pferdes bei Abweichung der vereinbarten von der tatsächlichen Beschaffenheit
Streitwert einer auf Zahlung einer Unfallrente aus einer privaten Unfallversicherung gerichteten Feststellungsklage
Pflicht eines Anlagevermittlers zur Offenbarung von über das Agio hinausgehenden Vertriebsprovisionen Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Übertragung der Befugnis zur Entscheidung über die Religionszugehörigkeit eines Kindes
Verwertbarkeit von Spontanäußerungen im Falle eines Notrufs und der Erstbefragung durch die Polizei
Ansatz der Gebühr für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung im Erbscheinsverfahren
Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einer Direktversicherung durch den Geschäftsführer einer GmbH
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers einer Direktversicherung hinsichtlich des einem Dritten eingeräumten Bezugsrechts
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung des Invaliditätsgrades in der privaten Unfallversicherung
Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfallgeschehens
Widerruf der Bezugsberechtigung hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung durch den Erben des Versicherungsnehmers Rechte des Erben bei Auszahlung der Versicherungsleistung an den Begünstigten Bereicherungsansprüche des Erben gegen den Begünstigten
Berücksichtigung der Betriebskosten eines für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verwendeten Pkw bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens für die Prozesskostenhilfe
Ansprüche des Versenders wegen der Beschädigung von Transportgut
Anforderungen an die Berufungsbegründung hinsichtlich der Berechnung des Zugewinnausgleichs in Altverfahren
Anordnung der Herausgabe der Testunterlagen gegenüber einem psychiatrischen Sachverständigen
Anspruch des Unternehmers auf Vergütung von zusätzlichen Leistungen
Verstoß gegen das Verbot der Kontaktaufnahme aufgrund einer Gewaltschutzanordnung durch Zeigen des Stinkefingers
Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung im Maßregelvollzug
Zurückweisung der Berufung gegen die Verurteilung der zwei Initiatoren verschiedener Dubai-Fonds zum Schadensersatz sowie die Abweisung der Klage gegen den Mittelverwendungskontrolleur
Zwingende Gründe für die Durchsuchung in der Maßregelvollzugseinrichtung Grobe Sichtung von Schriftstücken zr Identifizierung von Verteidigerpost im Zuge einer Durchsuchung im Maßregelvollzug
Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung
Rechtswidrigkeit der Unterbringung eines Nichtrauchers in einer Gemeinschaftszelle mit Rauchern
Nachweis der Tatidentät bei offensichtlich irrtümlicher falscher Angabe des Autokennzeichens im Bußgeldbescheid
Berichtigung des Urteilstenors wegen eines offensichtlich Diktat- oder Schreibfehlers
Definition der Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG Unzulässigkeit der Regelung, elektronische Geräte im Maßregelvollzug nur über den Versandhandel mit Direktversand an die Einrichtung zu beziehen
Zulässigkeit der Wegnahme doppelter elektronischer Geräte im Maßregelvollzug Unzulässigkeit der Regelung, elektronische Geräte im Maßregelvollzug nur über den Versandhandel mit Direktversand an die Einrichtung zu beziehen
Abbruch einer Substitutionsbehandlung innerhalb der Justizvollzugsanstalt aus sachfremden und medizinisch nicht erforderlichen Gründen kann zur Verlegung des Gefangenen berechtigen
Vergütung des Verfahrensbeistands bei Aufhebung und Zurückverweisung in einer Kindschaftssache
Endgültige prothetische Versorgung trotz craniomandibulärer Dysfunktion als grober zahnärztlicher Behandlungsfehler
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei Geltendmachung von Ansprüchen aus einer privaten Unfallversicherung bereits vor Beginn des Versicherungsschutzes in der Rechtsschutzversicherung
OLG Hamm - 2021/7359
Geschäftswert des Erbscheinsverfahrens
Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenfestsetzung nach Rücknahme des Mahnantrags
Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für Schäden an einer Zugmaschine durch einen angehängten Auflieger
Zulässigkeit der Beschwerde der kontoführenden Bank gegen eine Sicherungsanordnung des Nachlassgerichts
Keine Ausgleichsentschädigung analog § 43 StVollzG bei der Zurückstellung nach § 35 BtMG
Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge bei Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel durch das Jobcenter
Voraussetzungen der Eintragung einer Erweiterung des Kreises der hinsichtlich eines Wegerechts nutzungsberechtigten Eigentümer des Nachbargrundstücks
Anerkennung einer pakistanischen Adoptionsentscheidung
Anforderungen an den Nachweis eines Abspaltungs- und Übernahmevertrages bei Berichtigung des Grundbuchs
Verfahrenswert eines Antrags auf Nutzungsentschädigung hinsichtlich des Familienheims nach Rechtskraft der Scheidung
Ergänzung der Beschlussformel eines Hinweisbeschlusses gem. § 522 Abs. 2 ZPO
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde zum Oberlandesgericht
Fehlende Kenntnis von Bewährungszeitverlängerung kein Hinderungsgrund für Widerruf wegen der Begehung einer neuen Straftat
Auslegung von Erklärungen italienischer Ehegatten in einem Erbvertrag als Rechtswahl der Geltung deutschen Erbrechts für das im Inland belegene unbewegliche Vermögen
Auslegung eines privatschriftlichen Testaments hinsichtlich der Einsetzung der Ehefrau als Alleinerbin
Anforderungen an die Wirtschaftsfähigkeit eines Hoferben
Auskunftspflichten eines Miterben gegenüber der Erbengemeinschaft Begriff des Erbschaftsbesitzers im Sinne von § 2018 BGB
Auslegung einer Vereinbarung in einem Übernahmevertrag, durch den ein Abkömmling erklärt, er sei nach dem Erhalt eines Geldbetrages 'vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und Todes wegen ein für alle Male abgefunden' als Erbverzicht Auslegung einer Abfi
Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich der Barrierefreiheit von Straßen
Beginn der Verjährung von Freistellungsansprüchen
Grundbuchverfahrensrechtliche Folgen der unberechtigten Löschung eines Nacherbenvermerks
Begriff des Einfirmenvertreters i.S. von § 92a HGB
Erstattung von Wahlverteidigerbegühren trotz der Bestellung eines Pflichtverteidigers
Rechtsfolgen der erheblichen Überschreitung des Kostenvorschusses durch den Sachverständigen
Zulässigkeit verdeckter Messungen des gerichtlichen Sachverständigen
Rechtsnatur eines Vertrages über die Vermittlung von Fremdkapital
Anforderungen an die Kennzeichnung von Leuchtmitteln Begriff des Mitbewerbers i.S. von § 8 Abs. 3 S. 1 UWG
Entbehrlichkeit der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Einspruchsbeschränkung, wenn diese an der Hauptverhandlung nicht teilnimmt Verwertungsverbot einer Voreintragung im Verkehrszentralregister nach Tilgungsreife während der Überliegefrist
Erfallen der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren
Tatrichterliche Pflicht zur Prüfung der Voraussetzungen des § 29 Abs. 5 BtMG bei Besitz einer geringen Menge Betäubungsmittel zum Eigenkonsum
Zulässigkeit der Ergänzung eines Feststellungsbeschlusses im Erbscheinsverfahren um eine Kostenentscheidung
Rechte eines Vereinsmitglieds
Voraussetzungen der Anordnung einer Nachlasspflegschaft
Umfang der Beweiskraft einer Privaturkunde Entkräftung der Beweiskraft
Rechtsfolgen der nachträglichen Vorlage der aufgebotenen Urkunde im Beschwerdeverfahren
Anforderungen an den Nachweis der Wirksamkeit der Erbeinsetzung gegenüber dem Grundbuchamt bei Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers
Rechtliche Einordnung der Beschreibung eines Fahrzeugs in einer ebay-Verkaufsanzeige Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Wohnmobil wegen Abweichung von dem beschriebenen Zustand
Vorwegvollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe während der Organisationshaft
Erfordernis der familiengerichtlichen Genehmigung bei Schenkung eines Grundstücks an ein minderjähriges Kind
Unwirksame Berufungsbeschränkung bei fehlenden Angaben zur Schadenshöhe im Urteil
Verfahren des Grundbuchamts bei Unrichtigkeit des Grundbuchs auf Grund Versterbens des Grundstückseigentümers
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen gerichtlich gebilligten Vergleich im Umgangsverfahren
Voraussetzungen des Rechts eines Dritten auf Einsicht in die Gerichtsakten eines Zwangsvollstreckungsverfahrens
Verwirkung von Werklohnansprüchen
Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed
Anforderungen an die Berufungsbegründung hinsichtlich der Berechnung des Zugewinnausgleichs in Altverfahren
Anspruch des Zahnarztes auf Vergütung kostenintensiver Maßnahmen
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts im Streitgenossenprozess
Anspruch des Trägers der Sozialhilfe auf Familienunterhalt aus übergegangenem Recht eines Hilfeempfängers
Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Rechtsanwalt
Beurteilung der Geringwertigkeit einer von einem anderen Gefangenen angenommenen Sache anhand ihres materiellen Wertes
Anforderungen an die Kennzeichnung von Stereo-Kopfhörern
Pflichten des Rechtsanwalts bei drohender Verjährung einer Forderung des Mandanten
Verpflichtung zur Bereitstellung von Unterwäschegarnituren und Socken für täglichen Wechsel bei Gefangenen
Abgrenzug zwischen ehrverletzender Beleidigung, Schmähkritik und (zulässiger) Meinungsäußerung
Voraussetzungen der Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen bei der Kostenfestsetzung
Vergütung des Verfahrensbeistandes bei bloßer Entgegennahme der Bestellungsurkunde
Auslegung der Kostengrundentscheidung in einem Verfahren gegen einen Heranwachsenden
Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Geltendmachung von Gewährleistungsrechten des Auftraggebers vor Abnahme der Werkleistung
Verpflichtung zum Anbieten eines Umschlagbaggers zu einem kalkulierten Restwert nach Ende einer Leasingzeit Auslegung eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens nach dem objektiven Empfängerhorizont
Eigenschaft als erkennender Richter ab Erlass des Eröffnungsbeschlusses oder Eingang der Akten bei Gericht im Falle der Zurückverweisung Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei Befangenheitsgesuch gegen einen erkennenden Richter
Abweisung der Arzthaftungsklage, da eine Nervenschädigung eine typische Komplikation bei der Versteifung von Lendenwirbelkörpern durch Setzen einer Pedikelschraube darstellt und somit ärztliche Behandlungsfehler nicht nachgewiesen sind
Anfechtung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer durch unrichtige Beantwortung der Gesundheitsfragen
Eintrittspflicht einer Reise-Krankenversicherung für Aufwendungen aufgrund eines Suizidversuchs
Keine Beweiskraft des Protokolls bei lediglich inhaltlicher Protokollierung einer Zeugenaussage
Berechnung des Erwerbsschadens eines aufgrund fehlerhaften Geburtsmanagements massiv körperlich und geistig Geschädigten
Unlesbarkeit von Runenschrift in Gefangenenpost als Anhaltsgrund
Formularmäßige Vereinbarung der Zulässigkeit einer einseitigen Entgelterhöhung und Erhöhung der gesondert berechenbaren investiven Aufwendungen in einem Wohn- und Betreuungsvertrag
Schadensersatz nach einem Unfall Verletzung der Verpflichtung zur Winterwartung
Ansprüche einer Liechtensteinischen Privatbank auf Rückzahlung eines Darlehens zur Finanzierung einer Kapitallebensversicherung
Verwirkung des Widerrufsrechts wegen fehlender Belehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag
Keine Strafaussetzung zur Bewährung bei fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr durch einen alkoholbedingt absolut fahruntüchtigen und aggressiv fahrenden Täter
Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung
Grenzwerte für die Geräuschbelastung an der Grenze zwischen Wohngebiet und allgemeinem Mischgebiet
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Rastplatz an einer Bundesautobahn
Kostenentscheidung bei erfolglosem Antrag der Pflegeeltern auf Erlass einer Verbleibensanordnung
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines für den Radfahrerverkehr freigegebenen unbeleuchteten Uferweges
Verweigerung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter für eine Insolvenzanfechtungsklage Anforderungen an den nachweis der Kenntnis des Zahlungsempfängers von der Einstellung der Zahlungen bzw. von der Zahlungsunfähigkeit
Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks gegenüber dem Schattenwurf hoher Laubbäume auf einem Nachbargrundstück
Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln von Architektenleistungen bei der Neuerrichtung eines Krematoriums
Anrechnung der Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens auf die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens nach Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens
Eintragung einer neuen Geschäftsführerin einer in Insolvenz gefallenen GmbH
Zuständigkeit des Gerichts für die Vollziehung des Arrestes nach dessen Aufrechterhaltung
Umfang der Einwilligung in eine ärztliche Heilbehandlung Zulässigkeit der Beschränkung auf einen bestimmten Arzt Wirksamkeit der Zustimmung zu einer Nasennebenhöhlen- und Nasenmuscheloperation
Zulässigkeit der Beschwerde der Erben gegen die Aufhebung der Feststellung des Erbrechts des Fiskus
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Voraussetzungen der Amtslöschung wegen Vermögenslosigkeit
Haftung der finanzierenden Bank wegen Pflichtverletzungen bei der Beratung über die Finanzierung der Beteiligung an einem Medienfonds
Mitwirkung eines Ehegatten an der trennungsbedingten alleinigen Weiterführung des Mietverhältnisses durch den anderen
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kopfhörern ohne Registrierung gem. § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG
Fehlendes Vorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Betroffenen führt nicht zwingend zu unbilliger Härte einer Verfallanordnung
Zulässigkeit der Beschwerde einer dem Betroffenen nahestehenden Person gegen die Ablehnung der Bestellung zum Amtsvormund
Geschwindigkeitsbegrenzung bei zusätzlichem 'Schneeflocken-Schild'
Verurteilung zur Auskunfterteilung im Rahmen des Zugewinnausgleichs
Streitwert eines Stufenantrags
Eintragungsfähigkeit der Übertragung von Anteilen an einer Partnerschaft auf eine GmbH & Co. KG
Vergütungsansprüche eines Zahnarztes bei Wertlosigkeit der erbrachten Leistung Recht zur Nachbesserung bei unbrauchbarem Zahnersatz
Keine Disziplinarmaßnahmen bei einfach gelagerten verbalen Auseinandersetzungen zwischen Gefangenen
Rückabwicklung des Rückkaufs eines Pferdes
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei bewusstem Verstreichenlassen der Frist
Revisionsgerichtliche Schuldspruchberichtigung bei horizontaler Teilrechtskraft
Begründungserfordernis einer Rüge gegen die Verwertung einer Videogeschwindigkeitsmessung
Umfang der Gestattung von Telefongesprächen in der Sicherungsverwahrung
Feststellung der konkret geschützten Tonaufnahme und des Rechteinhabers im Falle der Verurteilung nach § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG
Doppelrelevanz der Feststellungen zu Schuldunfähigkeit und Unterbringung nach § 64 StGB führt zu Unwirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung nur auf die Strafzumessung
Beschwerde gegen die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung durch das Berufungsgericht während des laufenden Revisionsverfahrens
Wirksamkeit der Ersatzzustellung bei Zustellung in einen ordnungsgemäß beschrifteten Gemeinschaftsbriefkasten Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtum des ordnungsgemäß geladenene Angeklagten über den Beginn der Hauptverhandlung infolge des
Rechtliche Einordnung der Beschreibung eines Fahrzeugs in einer ebay-Verkaufsanzeige Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Wohnmobil wegen Abweichung von dem beschriebenen Zustand
Anforderungen an die Feststellung einer konkreten Gefahr bei § 315c StGB
Haftung des Zahnarztes bei abstehenden Rändern einer Krone
Abweisung der Arzthaftungsklage, da eine Nervenschädigung eine typische Komplikation bei der Versteifung von Lendenwirbelkörpern durch Setzen einer Pedikelschraube darstellt und somit ärztliche Behandlungsfehler nicht nachgewiesen sind
Internationale Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte für ein Sorgerechtsverfahren unter Beteiligung von Eltern rumänischer Staatsangehörigkeit Befugnis deutscher Gerichte zur Abänderung ausländischer Sorgerechtsentscheidungen
Ansprüche eines Subunternehmers nach dem Gesetz zur Sicherung von Bauforderungen
Nutzung des Telefonkontensystems in der Sicherungsverwahrung
Widerruf einer Bewährung bei Anlasstat, die zwischen mehreren durch eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung einbezogenen Taten begangen wurde
Unzulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen eine Auslagenentscheidung bei Unanfechtbarkeit der Hauptsacheentscheidung
Verwerfung der Beschwerde als unzulässig
Insolvenzanfechtung der Abtretung von Mietzinsforderungen an die finanzierende Bank
Begriff des Erfüllungsorts i.S. von § 29 Abs. 1 ZPO
Besitz und Konsum von Haschisch als schwere Verfehlung im Vollzug der Sicherungsverwahrung
Berechnung des Verpflegungszuschusses bei Selbstversorgung in der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen
Unzulässigkeit der Fesselung eines Maßregelpatienten während der Vorführung aus allgemeinen Sicherheitserwägungen ohne zwingende Behandlungsgründe
Verbot des Besitzes von 'FSK18'-Medien im Strafvollzug
Rückforderung eines Investitionszuschusses Auslegung der Förderbedingungen
Zuständigkeit des Kartellsenats
Formularmäßiger Ausschluss der Abtretung von Mängelansprüchen in den AGB eines Internet-Versandhändlers
Verwirkung von Werklohnansprüchen
OLG Hamm - 2014/18629
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein wegen mangelnder Konsensfähigkeit der Eltern
Unwirksame Revisionsbegründung bei Unterschriftsleistung eines Vertreters für den nach Diktat verreisten Rechtsanwalt
Anfechtung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kfz wegen wahrheitswidrigen Verneinens von Mängeln
Umfang der ärztlichen Aufklärung über das Operationsverfahren Höhe des Schmerzensgeldes bei Anwendung einer Operationsmethode, die nicht Gegenstand der ärztlichen Aufklärung war
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Anforderungen an die Postausgangskontrolle in einem Anwaltsbüro
Zur Gewährung von Begleitausgängen in der Sicherungsverwahrung
Gegenstandswert einer hinsichtlich der Vermögenssorge nur beschränkt angeordneten Betreuung
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge eines Spurwechsels Höhe des Schmerzensgeldes bei Schulterprellung mit 5-wöchiger Arbeitsunfähigkeit
Unzulässigkeit der Rechtsmittelbeschränkung im Kontext von § 55 JGG
Zuständigkeit des Richterdienstgerichts für die Besetzung der Gerichte
Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung eines Nachbarkindes in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament
Kein Anspruch auf bestmögliche Versorgung mit Fernseh- und Radioprogrammen in der Unterbringung im Maßregelvollzug
Abbruch eines bereits begonnenen Überholmanövers bei Beginn einer Überholverbotszone
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung gesundheitsfördernder Wirkungen von Bach-Blütenprodukten
Aufhebung eines Haftbefehls durch das Revisionsgericht bei zu erwartender Teilaufhebung des Urteils und Anrechnung der verbliebenen Strafe auf die verbüßte Untersuchungshaft
Parteiverrat bei Vertretung mehrerer Kläger mit sich auseinander entwickelnden Interessen
Ansprüche eines Subunternehmers nach dem Gesetz zur Sicherung von Bauforderungen
Verwertung von Grundeigentum zur Bestreitung von Prozesskosten
Wirksamkeitsvoraussetzungen der Verlängerung eines befristeten Nießbrauchs
Kürzung der Vergütung des Sachverständigen wegen Überschreitung des Auslagenvorschusses
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Einleitung eines Umgangs- und Sorgerechtsverfahrens vor Nutzung der Beratungsmöglichkeiten des Jugendamts
Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund längerer Nichterbringung von Beiträgen Rechtsfolgen der Anerkennung des Zugewinnausgleichsanspruchs
Begriff des Brandes im Sinne von § 5 Nr. 1 VGB 2003 bzw. § 4 Nr. 1 VHB 2003
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines angeblich im Ausland erzielten Millionengewinns Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Gutachterkosten einer Kfz-Fahrzeugversicherung
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen wiederholten Aufleuchtens der Motorkontrollleuchte und Schaltens in ein Notlaufprogramm
Begriff des Beteiligten i.S. von § 117 Abs. 4 BauGB Pflicht der Enteignungsbehörde zur Zustellung der Ausführungsanordnung an Bewohner und Mieter des Hauses
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Aufgabe eines Einschreibens einen Tag vor Fristablauf Unzulässigkeit der Vorführung eines Verurteilten zum Anhörungstermin über den drohenden Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
Gegenstandswert eines Abänderungsverfahrens auf Zahlung des Mindestunterhalts
Gerichtliche Zuständigkeit für Vergütungsansprüche eines Versorgungsunternehmens aus Energielieferungen Bindungswirkung einer Verweisung
Voraussetzungen des Gerichtsstandes der Liegenschaft
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung trotz nicht erörterter verminderter Schuldfähigkeit Verhängung einer Freiheitsstrafe trotz Bagatellschaden
Zulässigkeit der Beschwerde der nicht am Hofübergabevertrag beteiligten Erben gegen die landwirtschaftsgerichtliche Genehmigung der Übertragung
Sachliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Berufung gegen Urteil des Schifffahrtsgerichts
Haftung des Insolvenzverwalters Wegen der Einstellung eines „leitenden Angestellten“ zur Fortführung des in insolvenzgefallenen Betriebes
Standardisiertes Messverfahren mit Eso ES 3.0
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Antragsmodell
Umfang des Rechtsmittelverzichts gegen einen Scheidungsbeschluss
Voraussetzungen des Honoraranspruchs eines Personalvermittlers
Auslegung einer Heimfallklausel hinsichtlich eines Erbbaurechts Voraussetzungen des Heimfalls bei Zahlungsverzug des Erbbauberechtigten
Unzulässige Bezugnahme auf nicht in der Akte befindliche Schriftstücke nach § 115 StVollzG
Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung beim dinglichen Arrest
Absehen vom Widerruf der Strafausetzung nach § 56f StGB auch bei ausgesetzter Reststrafe möglich
Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments nach Scheidung der Ehe und Wiederverheiratung
Optische und akustische Überwachung von Besuchen Familienangehöriger
Anerkenntnisurteil
Anordnung von Beugehaft gegen einen Zeugen, dem kein Auskunftsverweigerungsrecht zusteht Kein Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen bei dem allein denktheoretisch möglichen Verdacht der falschen Verdächtigung in einem früheren Verfahren
Kürzung des Taschengeldanspruchs des Gefangenen um Eigengeldanteil
Anwaltsgebühren bei gleichzeitiger Vertretung von Hauptpartei und Streithelfer
Anforderungen an den Umfang der Sicherungsaufklärung durch den behandelnden Arzt Rechtsfolgen eines Aufklärungsfehlers
Darlegungs- und Beweislast bei behauptetem Erwerb des Eigentums an einer beweglichen Sache
Unzulässige Bezugnahme auf nicht in der Akte befindliche Schriftstücke nach § 115 StVollzG Verhältnis von Bescheidungs- und Verpflichtungsantrag bei noch nicht abgeschlossener Bescheidung durch die Vollzugsbehörde
Zustandekommen eines Kaufvertrages über die Internet-Auktionsplattform 'ebay' Rechte eines Bieters bei vorzeitigem Abbruch der Auktion
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich des Zustandes von Straßenbäumen
Darlegungs- und Beweislast bei einem ärztlichen Befunderhebungsfehler
Zulässigkeit einer neuen Begründung der Nichtabhilfeentscheidung
Keine nachträgliche Zulassung der Beschwerde nach RVG außerhalb der Erinnerungsentscheidung
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Löschung einer Eintragung im Gewerbezentralregister
Voraussetzungen der Löschung einer Verfügungsbeschränkung
Keine Korrektur von fehlerhaften Ermessenserwägungen der Vollzugsbehörde durch die Strafvollstreckungskammer
Keine Aufnahme des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit in den Tenor Geringwertigkeitsgrenze für Betrugstaten liegt bei 50 Euro Verneinung der gewerbsmäßigen Betrugsbegehung bei nur knapper Überschreitung der Geringwertigkeitsgrenze
Haftung des Tierarztes gegenüber dem Käufer eines Pferdes wegen Fehlern bei der Untersuchung Einbeziehung des Käufers in die Schutzwirkung des Vertrages mit dem Auftraggeber der Untersuchung
Wertgrenze des bedeutenden Schadens bei 1.300 Euro
Annahme der Gewerbsmäßigkeit bei in kurzen Abständen begangenen gleichartigen Diebstählen
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Anfechtung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kfz wegen wahrheitswidrigen Verneinens von Mängeln
OLG Hamm - 2015/1784
Wechselseitiger Verzicht auf Unterhaltungspflichten als zulässiger Inhalt einer Dienstbarkeit
Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Gefahrerhöhung
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten auf eine private Altersversorgung aus Lebensversicherungen
Keine Entschädigung für einen durch die Verteidigung geladenen parteilichen Sachverständigen
Erledigung des Maßregelvollzugs bei zu Unrecht nicht gewährten Lockerungen
Verweisung des bei der Strafvollstreckungskammer anhängig gemachten Amtshaftunganspruch
Rechtskrafterstreckung der Versagung der Strafvollstreckungszurückstellung nach dem BtMG
Wirksamkeit eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung zum überhöhten Preis
Feststellung des Vertragspartners bei dem Verkauf eines gebrauchten Pkw Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen wahrheitswidriger Angabe als 'scheckheftgepflegt' Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen unsachgemäßer Behebung eines offen gelegten Unfallschad
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen unrichtiger Darstellung des Streitverhältnisses
Amtshaftungsansprüche wegen einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft über ein bestimmtes Ermittlungsverfahren
Höhe der Entschädigung für konventionswidrig vollzogene Sicherungsverwahrung Anrechnung einer zur Erledigung eines Individualbeschwerdeverfahrens vor dem EGMR gezahlten Entschädigung.
Höhe der Entschädigung für konventionswidrig vollzogene Sicherungsverwahrung
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Preiserhöhungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Annahme einer als Sicherheitsleistung hinterlegten Bürgschaftsurkunde
Anforderungen an die Erklärung der Inanspruchnahme i.S. von § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B
Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme einer Versicherung zu einem Versicherungsnehmer ohne Einschaltung des Versicherungsmaklers
Keine Einbeziehung rechtskräftiger Einzelstrafen, die bereits anderweitig einbezogen wurden
Erfordernis des berechtigten Interesses bei zukunftsgerichteten Feststellungsanträgen
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Erwirkung eines Mahnbescheides
Abweisung der Arzthaftungsklage, da Fehler bei der Diagnose und Behandlung einer Herpes-Zoster-Infektion nicht nachgewiesen sind
Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines Krankenversicherungsvertrages
Umfang des Schadensersatzes wegen Baumängeln; Ersatzfähigkeit der Kosten für die Hinzuziehung eines Sachverständigen
Berechtigtes Interesse der Vollzugsbehörde am Überprüfungsverfahren nach § 119a StVollzG
Zulässigkeit vorweggenommener Beweiswürdigung in einem Verfahren auf Schadensersatz wegen sexuellen Missbrauchs
Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen amtspflichtwidrigen Übergehens von Beweisantritten in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren
Berücksichtigung der Verringerung des Kapitalwerts eines Versorgungsanrechts aufgrund Rentenbeginns zwischen Ende der Ehezeit und Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell
Haftung des behandelnden Arztes bei Nichterkennen eines Darmverschlusses Höhe des Schmerzensgeldes bei Kurzdarmsyndrom, Osteoporose mit Wirbelbrüchen und reaktiver Depression aufgrund des zu späten Erkennens eines Dünndarmverschlusses
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Anordnung der Durchsuchung der Räume des Schuldners im Rahmen der Zwangsvollstreckung
Begriff der Verfügung von Todes wegen i.S. von § 2300 Abs. 2 S. 1 BGB
Umfang der Streu- und Räumpflicht bei winterlichen Witterungsverhältnissen
Kosten der Mängelbeseitigung Ersatzfähigkeit der Kosten bei nachträglicher Betrachtung nicht erforderlicher Maßnahmen
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer Fahrschule mit einem festen Betrag für die Führerscheinausbildung
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die ungewollte Zustellung von Gratiszeitschriften
Umfang des Anspruchs auf Mängelbeseitigung
Umfang der Verjährung von Ansprüchen aus einer Erwerbsunfähigkeitsversicherung
OLG Hamm - 2016/8675
Keine Zurückstellung der Strafvollstreckung bei ungeklärter Kostenübernahme
Insolvenzanfechtung der Zahlung von Netzentgelten durch einen Strom- und Gasanbieter
Streitwert bei Inanspruchnahme mehrerer nicht gesamtschuldnerisch haftender Unterlassungsschuldner
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Antragsmodell
Kostenentscheidung nach Rücknahme der Berufung
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung
Hemmung der Verjährung durch Beantragung eines selbständigen Beweisverfahrens und Klageerhebung durch einen Nichtberechtigten
Haftung einer Klinik für den Sturz einer Patientin beim Toilettengang
Durchführung des Versorgungsausgleichs, wenn die Ehegatten während der Ehezeit Zeiten nicht im Inland verbracht haben
Altersdiskriminierung durch Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeivollzugsbeamte ohne Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung der Dienstzeit
Umfang der Pflicht zur Leistung von Ausbildungsunterhalt; Unterhaltspflicht während einer berufsvorbereitenden Maßnahme
Anforderungen an die Individualisierung des Streitgegenstandes in einem Güteantrag
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem Integrationsvertrag für Mastküken in der Insolvenz des Lieferanten
Verfahrenswert des Anpassungsverfahrens nach §§ 33, 34 VersAusglG
Unverhältnismäßigkeit eines Untersuchungshaftbefehls nach beendeter Strafhaft und fehlender Verfahrensförderung
Entschädigung für eine die verhängte Sanktion um 50 % überschreitende Untersuchungshaft
Pflichtverteidigerbestellung im Vollstreckungsverfahren bei schlechten Deutschkenntnissen und schwieriger Rechtslage
Haftung des behandelnden Arztes bei unterbliebener Aufklärung über das Wundinfektionsrisiko bei der Operation eines Nabelbruchs
Insolvenzanfechtung von Lastschriften
Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren bei eingeschränkten Deutschkenntnissen des Verurteilten und schwieriger Rechtslage
Widerlegung der Wiederholungsgefahr bei unerwünschter E-Mail-Werbung Streitwert eines Antrags auf Unterlassung unerwünschter E-Mail-Werbung
Rechte des Unterhaltsverpflichteten bei rückwirkender Rentenbewilligung zu Gunsten des Unterhaltsberechtigten
Begriff des nächsthöheren Gerichts i.S.von § 36 Abs. 2 ZPO
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen Entziehung des Besitzes an von der Republik Griechenland ausgegebenen Anleihen
Umfang des Akteneinsichtsrechts des Vermächtnisnehmers
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen eines reparierten Unfallschadens
Pflicht des Nachbarn zur Rücksichtnahme auf Baumwurzeln bei Ausschachtungen und Setzung von Rasenkantensteinen
Anwendung von unmittelbarem Zwang zu Identitätsfeststellung des einer Ordnungswidrigkeit verdächtigen Fahrzeugführers
Aufzeichnungspflichten bei der Abgabe von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Bearbeitung
Umfang des für die Prozesskosten einzusetzenden Vermögens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Netzen für die Ladungssicherung von Anhängern ohne Angabe eines Grundpreises
Haftung des Zahnarztes bei fehlerhafter zahnärztlicher und zahnprothetischer Behandlung Höhe des Schmerzensgeldes
Auslegung einer dienstvertraglichen Vergütungsabrede
Wirksamkeit eines Strafantrags mit Faksimile-Unterschrift
Keine Verwertung früherer Ordnungswidrigkeiten nach Eintritt der Tilgungsreife
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Fahrradträger nach Rückabwicklung des Kaufs eines Wohnmobils
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe bei Nichterreichen der Mindestbeschwer in der Hauptsache
Haftung eines Physiotherapeuten für einen Hirninfakt aufgrund Schädigung einer Arterie
Versagung der Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verpflichtung zur Unterlassung der Zusendung von E-Mail-Werbung
Prüfung der Dauer der Abstandsunterschreitung nur bei entsprechenden Anzeichen für eine besondere Verkehrssituation
Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen eines Hinweises in der Ladungsverfügung
Eintragungsfähigkeit einer Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt der Verpflichtung zur Duldung einer Photovoltaikanlage
Haftung des Insolvenzverwalters für die Kosten der Führung von Prozessen
Zulässigkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens zur Vorbereitung eines Verkehrsunfallprozesses
Kostenentscheidung in Abstammungssachen
Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit der späteren Maßregelanordnung bei der Prüfung der Entschädigung für eine vorläufige Unterbringung
Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht