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Entscheidung

Rückforderung eines zweckgebundenen Investitionszuschusses und Ausbildungsplatzbonus, da die vereinbarte Anzahl an Ausbildungs- bzw. Arbeitsplätzen nicht während der vereinbarten Bindungsfrist von fünf Jahren vorgehalten wurde

OLG Hamm (31 U 142/13)

Datum: 04.06.2014

Auszug:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 20.06.2013 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die [...]