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OLG Hamm - Entscheidung vom 18.12.2014

4 RVs 135/14

Normen:
§§ 46, 51 BZRG
BZRG § 46
BZRG § 51
AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 6a

Fundstellen:
NStZ 2015, 528
NStZ-RR 2015, 3

Das angefochtene Urteil wird - mit Ausnahme der Feststellungen, die aufrecht erhalten bleiben - aufgehoben. Der Angeklagte wird wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Meldepflicht nach § 54a Abs. 1 Satz 1 des [...]
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