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BGH, Beschluss vom 23.01.2014 - Aktenzeichen IX ZR 298/13

DRsp Nr. 2014/3228

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Tenor

Die Beschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 3. Juni 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 87.009,51 € festgesetzt.

Normenkette:

ZPO § 114 S. 1; ZPO § 543 Abs. 2 S. 1;

Gründe

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO ) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO ). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Mangels Erfolgsaussicht ist der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen (§ 114 Satz 1 ZPO ).

Vorinstanz: LG Coburg, vom 21.11.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 424/10
Vorinstanz: OLG Bamberg, vom 03.06.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 6 U 64/12
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BGH - Beschluss vom 23.01.2014 (IX ZR 298/13) - DRsp Nr. 2014/3228

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