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BGH, Beschluss vom 27.03.2014 - Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 57/13

DRsp Nr. 2014/6498

Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit dem Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Mecklenburg-Vorpommern vom 5. Juli 2013 wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 15.000 € festgesetzt.

Normenkette:

BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 3 ; BRAO § 112e S. 2; VwGO § 124a Abs. 4 ;

Gründe

I.

Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 9. Mai 2012 wurde ihm aufgegeben, ein Gutachten von Prof. Dr. med. H. J. F. , E. -Universität G. , über seinen Gesundheitszustand beizubringen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils sowie auf die bei den Akten befindliche Ablichtung des Bescheides Bezug genommen. Widerspruch und Klage des Klägers, der aufgrund einer vorläufigen Anordnung des Amtsgerichts W. vom 29. April 2012 bis zum 10. Mai 2012 in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses untergebracht war, sind erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.

II.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist nach § 112e Satz 2 BRAO , § 124a Abs. 4 VwGO statthaft. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO , § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) bestehen nicht. Der Kläger hat nicht einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt.

a) Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben, es sei denn, dass sein Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft die Rechtspflege nicht gefährdet. Erforderlichenfalls gibt die Rechtsanwaltskammer dem Betroffenen auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden angemessenen Frist das Gutachten eines von ihr zu bestimmenden Arztes über seinen Gesundheitszustand vorzulegen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BRAO ).

b) Die vom Anwaltsgerichtshof festgestellten, als solche unstreitigen Umstände begründen hinreichende Zweifel an der zur Ausübung des Anwaltsberufs erforderlichen Gesundheit des Klägers. Die vom Kläger in diesem Zusammenhang beanstandete Verweisung auf Aktenbestandteile ist in der Verwaltungsgerichtsordnung ausdrücklich vorgesehen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO ). Die Begründung des Zulassungsantrags ist auch nicht geeignet, den Subsumtionsschluss des Anwaltsgerichtshofs in Frage zu stellen, was an zwei Beispielen näher dargestellt werden soll:

(1) Der Anwaltsgerichtshof hat ein Schreiben des Klägers an den Präsidenten des Landgerichts N. vom 29. September 2011 ausgewertet, in welchem es heißt: "Das als fehlerhaft gerügte Verhalten dieses Rechtsanwaltes mag ungewöhnlich sein, es entspricht aber seiner Gewohnheit und ist daher sein Recht." Der Kläger beanstandet nunmehr, dass dieses Zitat aus dem Zusammenhang gerissen worden sei. Aus dem in der Begründung des Zulassungsantrags mitgeteilten Schreiben des Klägers ergibt sich, dass der Kläger gegenüber dem Landgerichtspräsidenten die Ansicht vertreten hat, er sei berechtigt, in den ihm zur Einsicht überlassenen Gerichtsakten mit dem Kürzel "Vfg." überschriebene Vermerke niederzulegen, die vom Gericht zur Kenntnis zu nehmen seien.

(2) Gegenüber dem Vorwurf der "Förmelei" als Rechtfertigung für die verweigerte Entgegennahme von Zustellungen erläutert der Kläger, aus welchen Gründen er bei Datumsangaben unterschiedlicher "Notation" ("17.09.2013", "17.9.2013" und "17. September 2013") auf eine Vereinheitlichung habe dringen dürfen.

c) Die weiteren Einwände des Klägers, der medizinische Sachverständige könne seine (des Klägers) juristische Argumente nicht bewerten und er, der Kläger, müsse im Rahmen der Begutachtung gegen seine anwaltliche Schweigepflicht verstoßen, treffen ebenfalls nicht zu. Begutachtet werden sollen nicht die Rechtsansichten des Klägers, sondern sein nach außen in Erscheinung getretenes Verhalten. Anlass der Anordnung nach § 15 BRAO ist gerade, dass der Kläger einfache, zum Alltag jedes Rechtsanwalts gehörende Vorgänge wie das Unterzeichnen eines Empfangsbekenntnisses, den Schriftverkehr mit dem Gericht und die Einsicht in Gerichtsakten zu komplexen, rechtlich und tatsächlich kaum zu bewältigenden Problemen erhebt.

d) Entgegen der Ansicht des Klägers hat der Anwaltsgerichtshof die Bedeutung einer Anordnung nach § 15 BRAO für einen auf § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO gestützten Widerruf nicht verkannt. Die Anordnung nach § 15 BRAO dient der Klärung der Frage, ob die Voraussetzungen eines Widerrufs nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO erfüllt sind. Die Annahme des Anwaltsgerichtshofs, die Voraussetzungen einer Anordnung nach § 15 BRAO entsprächen nicht den Voraussetzungen eines Widerrufs (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO ), trifft daher zu. Mit dem Amtsermittlungsgrundsatz (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO , §