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BGH, Beschluss vom 05.05.2014 - Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 3/14

DRsp Nr. 2014/8294

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Unfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Mecklenburg-Vorpommern vom 29. November 2013 wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.

Normenkette:

VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 5 ; BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 3 ; BRAO § 15 Abs. 1 S. 1; BRAO § 15 Abs. 3 ; GG Art. 103 Abs. 1 ;

Gründe

I.

Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 9. Mai 2012 wurde ihm aufgegeben, ein Gutachten von Prof. Dr. med. H. J. F. , E. Universität G. , über seinen Gesundheitszustand beizubringen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Widerspruch und Klage des Klägers, der aufgrund einer vorläufigen Anordnung des Amtsgerichts W. vom 29. April 2012 bis zum 10. Mai 2012 in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses untergebracht war, blieben erfolglos.

Der Kläger legte kein Gutachten vor. Mit Bescheid vom 17. Oktober 2012 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft. Gegen diesen Bescheid hat der Kläger Widerspruch und Klage erhoben. Der Anwaltsgerichtshof hat das Verfahren zunächst wegen Vorgreiflichkeit des anwaltsgerichtlichen Verfahrens über die Rechtmäßigkeit der Gutachtenanordnung ausgesetzt, nach dessen Abschluss die Fortsetzung dieses Verfahrens angeordnet und die Klage mit Urteil vom 29. November 2013 abgewiesen. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.

II.

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ist nach § 112e Satz 2 BRAO , § 124a Abs. 4 VwGO statthaft. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO , § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) bestehen nicht. Der Kläger hat nicht einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt.

a) Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben, es sei denn, dass sein Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft die Rechtspflege nicht gefährdet. Erforderlichenfalls gibt die Rechtsanwaltskammer dem Betroffenen auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden angemessenen Frist das Gutachten eines von ihr zu bestimmenden Arztes über seinen Gesundheitszustand vorzulegen (§