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BGH, Beschluss vom 23.04.2014 - Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 8/14

DRsp Nr. 2014/8086

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Eintragung des Rechtsanwalts ins Schuldnerverzeichnis

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 11. November 2013 verkündete Urteil des I. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt.

Die Rechtsmittel des Klägers gegen die Beschlüsse des I. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 11. November 2013 werden als unzulässig verworfen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 55.000 € (50.000 € + 5.000 €) festgesetzt.

Normenkette:

BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7 ; BRAO § 112e S. 2; InsO § 26 Abs. 2 ;

Gründe

I.

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ) und wegen Aufgabe seiner Kanzlei (§ 14 Abs. 3 Nr. 4 BRAO ). Seine Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung. Ferner wendet sich der Kläger gegen verschiedene im Laufe der mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof verkündete Beschlüsse.

II.

Der nach § 112e Satz 2 BRAO , § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die vom Kläger der Sache nach geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO i.V.m. § 112e Satz 2 BRAO liegen nicht vor.

1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO , § 882b ZPO ) eingetragen ist. Hierbei ist nach der ständigen Senatsrechtsprechung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs infolge des ab 1. September 2009 geltenden Verfahrensrechts auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens - hier Widerrufsbescheid vom 27. Juni 2013 - abzustellen; danach eingetretene Entwicklungen bleiben der Beurteilung in einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 20/11, NZI 2012, 106 Rn. 7 und vom 14. November 2013 - AnwZ (Brfg) 65/13, [...] Rn. 5).

a) Der Kläger ist aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts F. vom 27. Januar 2013 (82 M ) im Zentralen Schuldnerverzeichnis des Landes H. eingetragen. Eine Abschrift des Haftbefehls und ein Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis befinden sich in den dem Senat vorliegenden Akten der Beklagten. Insoweit reicht es nicht aus, wenn der Kläger pauschal vorträgt, ihm sei die Eintragung nicht bekannt, das Schuldnerverzeichnis sei inhaltlich unrichtig, der zugrundeliegende Haftbefehl sei nicht erlassen bzw. offensichtlich willkürlich und greifbar gesetzwidrig. Es ist im Übrigen nicht Aufgabe der Beklagten oder des Anwaltsgerichtshofs, die Eintragung im Schuldnerverzeichnis inhaltlich zu überprüfen, sondern Sache des Klägers, wenn seiner Meinung nach die Eintragung zu Unrecht erfolgt sein sollte, deren Löschung zu bewirken. Solange dies nicht geschehen ist, spricht gegen den Kläger die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls.

Diese hat der Kläger, wie der Anwaltsgerichtshof, auf dessen Begründung der Senat zunächst Bezug nimmt, zutreffend festgestellt hat, nicht widerlegt. Ergänzend merkt der Senat nur folgendes an: Ein Rechtsanwalt, de