Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BGH, Beschluss vom 04.06.2014 - Aktenzeichen XII ZB 565/13

DRsp Nr. 2014/9809

Voraussetzungen für die Begründetheit einer Anhörungsrüge

Tenor

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 9. April 2014 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.

Normenkette:

FamFG § 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ;

Gründe

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung die mit der Anhörungsrüge vorgetragenen Angriffe bereits in vollem Umfang geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet.

Voraussetzung für die Begründetheit der Anhörungsrüge ist gemäß §